Betriebsausschuss FABIDO

Niederschrift (öffentlich)

über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO

am 27.06.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:45 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender

RM Rita Brandt (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD
RM Jasmin Jäkel (SPD)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
sB Falk-Thorsten Ermert
RM Barbara Blotenberg (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen)
sB Marc Ossau (FDP/Bürgerliste)

2. Beratende Mitglieder

Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter)

Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)

Nursen Konak (Die Linke)

3. Verwaltung

Arno Lohmann 57/FABIDO (Betriebsleitung)
Marion Ache 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung Tagespflege)
Birgit Averbeck 7/Dez.-Büro (Wissenschaftliche Mitarbeiterin)

Andrea Dennissen 57/FABIDO (pädagogische Fachreferentin)
Klaus-Peter Haarmann 57/FABIDO (Zentrales Qualitätsmanagement)
Dr. V. Nienkemper-Hausmann 57/FABIDO (Programmprojektleitung Immobilien)
Ulrich Piechota 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung Tageseinrichtungen
f. Kinder )
Jürgen Skaliks 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung kaufm. Verwaltung)
Gabriele Scholz 57/FABIDO (Kindertagespflege – Teamleitung)

Gabriele Lieberknecht




4. Gäste




Nicht anwesend waren:

Fatma Karaca-Tekdemir (Integrationsrat)




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 27.06.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 07.03.2013

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 17.04.2013


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 1. Quartalsbericht 2013 zum 31.03.2013 des Eigenbetriebs FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09926-13)

2.2 Eigenbetrieb FABIDO - Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2013 ff.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10078-13)

2.3 Einrichtung einer Stelle im Bereich "Tageseinrichtungen für Kinder" von FABIDO als Fachreferat "Integration/ Inklusion" für die gemeinsame Erziehung behinderter und nichtbehinderter Kinder bei dem Eigenbetrieb FABIDO ("Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund")
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09734-13)

2.4 Tageseinrichtungen für Kinder - Baumaßnahmen U 3
- Anbauten und Umbauten im Bestand Zuständigkeitsbereich FABIDO -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08383-12-E1)

2.5 Neuorganisation der Geschäftsleitung beim Eigenbetrieb FABIDO ("Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund")
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09214-13)

2.6 Sachstand der Tageseinrichtungen (TEK) in der Nordstadt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03227-11-E9)

2.7 Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09861-13)

2.8 Qualitätsstandard „Eingewöhnung“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10224-13)

2.9 „Portfolio in der Kindertagespflege“ als Instrument der Bildungsdokumentation
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10214-13)

2.10 Vergabe und Abrechnung des Winterdienstes am Beispiel FABIDO - PB 03/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09491-13)


3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -


4. Mitteilungen des Vorsitzenden

1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung fristgemäß eingeladen und der Ausschuss beschlussfähig ist. Er wünschte Herrn Ossau, der zukünftig nicht mehr Mitglied des Betriebsausschusses sein wird, alles Gute für seine weitere politische Tätigkeit.



zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Jasmin Jäkel benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um den

TOP 2.11 Befragung der Leitungskräfte bei FABIDO 2013
- Gesamtergebnisse und Zeitvergleich
Kenntnisnahme
Drucksache Nr.: 10166-13

Mit dieser Erweiterung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 07.03.2013

Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 07.03.2013 wurde einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 17.04.2013

Frau Pieper fragte nach dem aktuellen Stand hinsichtlich der geplanten Anpassung der Öffnungszeiten.

Herr Sohn wies darauf hin, dass unter 4. Mitteilungen des Vorsitzenden ein kurzer Sachstandsbericht erfolgen soll.

Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 17.04.2013 wurde einstimmig genehmigt.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung


zu TOP 2.1
1. Quartalsbericht 2013 zum 31.03.2013 des Eigenbetriebs FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09926-13)

Herr Lohmann stellte vor, in welchen Bereichen und in welcher Höhe Einsparungsvorschläge
– mit den entsprechenden Risiken – unterbreitet wurden (s. Anlage).
Die Größenordnungen wurden der Kämmerei im Rahmen der Prognoserechnung 2013 für 2014 gemeldet. Hinzu kommen aktuell noch weitere Veränderungen: Energiekostenerhöhungen i. H. v. 90.000 € sowie 200.000 € stadtinterne Belastungen (für dosys und die Städt. Immobilienwirtschaft), die ebenfalls der Kämmerei gemeldet wurden.
Alle Positionen werden in den Prognoseeinschätzungen des laufenden Jahres berücksichtigt. Damit könne von Quartalsabschluss zu Quartalsabschluss mehr Sicherheit erlangt werden, wie realistisch die Zahlen sind.
Aufgrund der geringen Veränderungen sah die Kämmerei – auch unter Beachtung der Eigenbetriebsverordnung – keine Verpflichtung für den Eigenbetrieb, den Wirtschaftsplan anzupassen. Der Ausschuss werde wie die Kämmerei regelmäßig über Prognosewerte bzw. die Veränderungen informiert, so dass grundsätzlich quartalsmäßíg der Stand der Einschätzungen/Veränderungen aufgezeigt wird.
Abschließend wies er darauf hin, 85 % des gesamten Wirtschaftsplanes fielen auf Personalkosten. Wenn vom Eigenbetrieb eine Einsparung von 1,9 % über alles gefordert würde (bei anderen Fachbereichen galt das nur für die Sachkosten), dann treffe das im Grunde genommen komplett die Einrichtungen. Er hoffe, mit den abgeschlossenen Rahmenverträgen größere Einsparungspotentiale zu realisieren, ohne dass die Qualität beeinträchtigt wird. Ansonsten sei ein solcher Prozess nicht durchführbar, ohne das Produkt zu gefährden. Das wurde auch klar und deutlich in Richtung Kämmerei kommuniziert, mit der man weiter in Gesprächen stehe.

Herr Sohn dankte für die dargestellten Zahlen.

Für Frau Schütte-Haermeyer wurde nachvollziehbar dargestellt, dass man beim Sparen an Grenzen stoße.

Frau Pieper dankte für die Erläuterungen.
Auch ihre Fraktion sei sehr skeptisch hinsichtlich der Einsparungen. Der Betriebsausschuss müsse nach ihrer Auffassung darauf achten, dass nicht hinterher rote Zahlen geschrieben werden und der Eigenbetrieb allein dafür gerade stehen muss.

Herr Barrenbrügge dankte ebenfalls für die Ausführungen. Er verwies auf die Herrn Lohmann vor der Sitzung übergebenen zehn Fragen seiner Fraktion.
Abschließend zeigte er sich befremdet über die von der Kämmerei vorgegebene Art und Weise der Bilanzführung (erst einsparen, dann evtl. Zuschuss bekommen). Das vermittle den Eindruck, als ob über die Reduzierungen bei den Eigenbetrieben die Haushaltsführung passend gemacht wurde.

Herr Lohmann ging auf die Nachfragen/Anmerkungen von Frau Schütte-Haermeyer und Herrn Barrenbrügge ein:
Durch Umstrukturierungen und hohe Belastungen sei das Jugendamt bisher nicht in der Lage gewesen, die Verpflegungsentgelte zeitnah zur Verfügung zu stellen. Es entstünden aber bei FABIDO keine Liquiditätslücken (wird ertragsmäßig abgebildet).
FABIDO habe rd. 500.000 € Einsparungen aufzeigen können für 1 Jahr, diese Summe gelte aber nicht für weitere Jahre.
Er sagte zu, die Fragen der CDU-Fraktion schriftlich zu beantworten (Hinweis: Beantwortung ist als Anlage beigefügt).

Der Betriebsausschuss nimmt den 1. Quartalsbericht 2013 des Eigenbetriebs FABIDO per 31.03.2013 zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Eigenbetrieb FABIDO - Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2013 ff.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10078-13)

Zum Auswahlverfahren teilte Herr Lohmann mit, von den vier Wirtschaftsprüfungsgesell-schaften habe die ausgewählte das niedrigste Angebot abgegeben. Entscheidend war bei allen, dass es Gesellschaften sind, die im öffentlichen Bereich Prüfungen vorgenommen haben oder vornehmen. Ein Nachteil dieser Gesellschaft sei, dass sie - wie auch die anderen – noch keinen Eigenbetrieb oder eine gGmbH in der Kindertagesbetreuung geprüft hat. Das werde für FABIDO im nächsten Jahr sicherlich einen erhöhten Aufwand bedeuten.

Der Betriebsausschuss FABIDO fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Betriebsausschuss FABIDO beschließt, der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen bis auf weiteres die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bußmann, Semer & Müller
in Dortmund vorzuschlagen.


zu TOP 2.3
Einrichtung einer Stelle im Bereich "Tageseinrichtungen für Kinder" von FABIDO als Fachreferat "Integration/ Inklusion" für die gemeinsame Erziehung behinderter und nichtbehinderter Kinder bei dem Eigenbetrieb FABIDO ("Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund")
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09734-13)

Herr Piechota führte in die Vorlage ein.
Anschließend ging er auf die Nachfragen von Frau Schütte-Haermeyer, Herrn Barrenbrügge und Herrn Sohn ein:
Die Integrationsstelle werde im pädagogischen Management angesiedelt (vergleichbar mit Fachreferent/in).
Zur Zeit würden 140 Kinder in den Einrichtungen gefördert. Dass der LWL von der Finanzierung zurücktritt, sei seines Erachtens auszuschließen.
Die Kinder würden – soweit möglich - in die Wunscheinrichtungen der Eltern aufgenommen. In diesen Fällen werde natürlich versucht, die Einzelintegration durchzuführen. Darüber hinaus würden auch mit Eltern Gespräche geführt, ob sie ihre Kinder ggf. in Einrichtungen geben wollen, in denen bereits integrative Maßnahmen angeboten werden.
Es werde mit allen Einrichtungen zusammengearbeitet, die für die Integration eines Kindes wichtig sind. Die Aufgabe des/der neuen Mitarbeiters/in werde es u. a. sein, darüber hinaus eine größere Vernetzung zwischen den Institutionen herzustellen, die für die Integration/Inklusion von Kindern mit besonderem Förderbedarf nötig und hilfreich sind.

Frau Pieper sah es als erforderlich an, dass der Betriebsausschuss als zuständiger Fachausschuss derartige Vorlagen nicht erst nach Beschluss des Rates zur Kenntnis bekommt. Von daher sollten zukünftig für den Betriebsausschuss Optionstermine festgelegt werden, die dann nur im Bedarfsfall in Anspruch genommen werden können.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Beschluss des Rates zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Tageseinrichtungen für Kinder - Baumaßnahmen U 3
- Anbauten und Umbauten im Bestand Zuständigkeitsbereich FABIDO -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08383-12-E1)

Herr Grohmann dankte für den umfassenden und transparent geschriebenen Bericht.

Frau Dr. Nienkemper-Hausmann ging auf die Nachfragen von Herrn Grohmann, Herrn Sohn, Herrn Barrenbrügge und Frau Pieper ein:
- Altlasten Hopmanns Mühlenweg
Wenn Gefahr für die Kinder bestehen würde, wäre man sofort tätig geworden. Sie werde beim Umweltamt nachfragen, um welche Stoffe es sich handelt.
- Die Bezirksvertretung Hörde habe nach Mitteilung der Planungsverwaltung bereits beschlossen. Zu dem Zeitpunkt war der Bericht bereits im Druck. Die Anpassung erfolge im nächsten Bericht.
- Verschiebung der Maßnahmen
Dem Baukonzept liege eine Modulbauweise zugrunde. Der Vorteil sei ein hohe Vorfertigungsmöglichkeit und kompakte Bauweise (mit wenig Baustellenbetrieb).
Verschiebung bedeute in diesem Fall keinen negativen Begriff. Entscheidend sei, dass einen Monat später die Fertigstellung erfolgen könne. Einschränkend müsse allerdings gesagt werden, dass zurzeit geklärt werde, inwieweit der Modulbau evtl. förderschädlich sein könnte. Sollte es sich als förderschädlich herausstellen, müsste auf konventionelle Bauweise umgeschwenkt werden (ansonsten Gefährdung von 2 Mio. € Fördermitteln). Die Städt. Immobilienwirtschaft erstelle derzeit einen alternativen Bauzeitenplan.
- Das Jugendamt bereite eine Vorlage zum Thema Fördermöglichkeiten/Risiken bei Modulbauten für den Verwaltungsvorstand vor. Sie gehe davon aus, dass sie danach in den Gremiengang gehen werde. Eine Beteiligung der Gremien erfolge spätestens mit dem Planungs- und Baubeschluss nach der Sommerpause.

Herr Sohn bat die Geschäftsführung, auch für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie die Angelegenheit weiter zu verfolgen.

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Neuorganisation der Geschäftsleitung beim Eigenbetrieb FABIDO ("Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund")
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09214-13)

Frau Pieper begrüßte das vorgelegte Konzept, mit dem auch der Vielfältigkeit der Betreuung durch die drei gleichberechtigten Säulen Rechnung getragen wurde.

Frau Schütte-Haermeyer betonte, dass sie überhaupt keine Einwände gegen die drei genannten Personen habe. Aber sie sah doch Gleichstellungsaspekte (3 Männer, 1 Frau) berührt. Sie bat um Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten im Rat und signalisierte zu diesem Punkt Enthaltung im Betriebsausschuss.

Herr Sohn wies darauf hin, dass die Vorlage auch noch im Ausschuss für Personal und Organisation behandelt wird. Dort wäre die Gleichstellungsbeauftragte ebenfalls vertreten und könne sich dazu äußern.

Herr Lohmann ging kurz auf die Historie ein (Betriebssatzung mit 2 Betriebsleitern, Personalwesen bei der päd. Betriebsleitung angebunden, fehlende Dienstanweisung, Herbst 2011 kommissarisch nur noch 1 Betriebsleiter).
Danach teilte er auf die Nachfragen/Anmerkungen von Frau Schütte-Haermeyer, Frau Gisbert und Herrn Ossau mit:
Da sich gezeigt habe, dass eine Doppelspitze ein schwieriges Unterfangen ist, wurde eine Einzelspitze favorisiert, die – wie in anderen Eigenbetrieben – Geschäftsführung heißt. Um Handlungsfähigkeit (z. B. in Vertretungssituationen) sicherzustellen, wurde eine Geschäftsleitung installiert, der neben dem/der Geschäftsführer/in die Leiter/innen der drei Bereiche angehören.
Die drei aufgeführten Personen seien bereits seit Herbst 2011 kommissarisch in diesen Bereichen tätig (als Teamleitung). Um alle Belange zu berücksichtigen und abzuklären, gebe es wöchentliche Geschäftsleitungssitzungen. Falls es dort zu keiner Einigung kommen sollte, kann der Geschäftsführer eine Entscheidung herbeiführen.
Die Geschäftsführung sei nicht an einen Kaufmann gebunden.
Dass Führungspositionen (§ 6 Abs. 5 Dienstanweisung) durch die Geschäftsleitung besetzt werden, sei im Grunde genommen aus der Altsatzung übernommen. Damit würden weder das LPVG noch die Gleichstellungsbelange außer Kraft gesetzt.
Alle Stellen wurden natürlich unter Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten besetzt. Die Veränderung bestehe nur darin, dass diese drei Personen (die diese Funktionen bereits seit längerem ausüben) jetzt in die Geschäftsleitung mit aufgenommen werden.

Unter Berücksichtigung des Vorschlags von Frau Schütte-Haermeyer, im Ausschuss für Personal und Organisation ausführlich die Frage der Gleichstellung darzustellen (s. 2. – 4.), fasste der Betriebsausschuss FABIDO folgenden Beschluss bzw. empfahl dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen (einstimmig: 10 Ja, 1 Enthaltung):

Der Betriebsausschuss FABIDO stimmt dem beigefügten Entwurf einer Dienstanweisung über die Aufgaben- und Geschäftsverteilung sowie die Vertretungsregelungen innerhalb der Geschäftsleitung von FABIDO unter dem Vorbehalt zu, dass der Rat die Änderung der Betriebssatzung von FABIDO in seiner Sitzung am 18.07.2013 beschließen wird.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

zu TOP 2.6
Sachstand der Tageseinrichtungen (TEK) in der Nordstadt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03227-11-E9)

Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„… in Ihrer Sitzung am 26.11.2010 beantragten Sie, dass die Verwaltung in jeder Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO einen Sachstandsbericht zu den Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) in der Nordstadt abgibt.

TEK Sunderweg/Yorckstr.:
Der Betriebsausschuss FABIDO fragte in der Sitzung vom 07.03.2013 ob die Fertigstellung und Übergabe der TEK Sunderweg/Yorckstraße planmäßig gelaufen oder ob es zu Verzögerungen gekommen sei.

Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Es kam zu keiner kaufvertraglichen Verzögerung der Baumaßnahme.

TEK Burgholzstr.:
Die TEK befindet sich im Rohbau.“

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09861-13)

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt das vorgelegte Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 2.8
Qualitätsstandard „Eingewöhnung“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10224-13)
zu TOP 2.9
„Portfolio in der Kindertagespflege“ als Instrument der Bildungsdokumentation
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10214-13)

Frau Ache führte zunächst in die Vorlagen zu TOP 2.8 und 2.9 ein.

Anschließend stellten Frau Dennissen und Frau Scholz die Qualitätsstandards Eingewöhnung und Portfolio vor (s. Anlage).

Herr Sohn dankte für die Präsentation.

Herr Grohmann zeigte sich beeindruckt von der Präsentation, die darstelle, dass Qualitätsstandards für die FABIDO-Einrichtungen auf einem Niveau geschaffen werden und vor allen Dingen immer das Wohl der Kinder im Blickpunkt haben. Gleichzeitig hätten die Eltern die Möglichkeit, sich an diesen Standards zu orientieren.
Mit dem Hinweis auf das übernommene Berliner Modell fand er es überlegenswert, wenn Standards definiert werden, präventive Maßnahmen für FABIDO zu entwickeln, die dann in einigen Jahren von anderen Städten als Dortmunder Modell umgesetzt werden.
Abschließend schloss er sich dem Ansinnen von Herrn Barrenbrügge an, das Portfolio wie auch das Kochbuch kommerziell zu verwerten.

Frau Pieper begrüßte es, dass die Dokumentation jetzt in der Kindertagespflege eingeführt wird. Zum einem sei es wichtig, den Eltern mitzuteilen, wie sich das Kind entwickelt. Zum anderen werte das Ganze die Kindertagespflege auf.

Frau Schütte-Haermeyer sah es als eine gute und gelungene Arbeitshilfe für die Tagespflegepersonen an.

Frau Ache teilte auf die Nachfragen von Herrn Barrenbrügge und Herrn Sohn mit:
Nach ganz groben Schätzungen hätten ungefähr ¼ der Tagespflegepersonen eine pädagogisch qualifizierte Ausbildung. Mittlerweile gebe es Evaluationen zu dem Bindungsverhalten, der pädagogischen Qualität, der Betreuungsqualität in der Kindertagespflege gerade für die Gruppen der U 3.
Es gebe vereinbarte Qualitätsstandards (u. a. die beiden vorgestellten), die für beide Bereiche von FABIDO gelten würden. Wichtig sei, dass jede Einrichtung und jede Tagespflegeperson danach arbeite. Wenn man berücksichtige, dass es 100 Einrichtungen und 400 Tagespflegepersonen gebe, bedeute das schon einen wichtigen Meilenstein für den Eigenbetrieb.

Herr Lohmann ergänzte, mit diesem Ordner hätten die Mitarbeiterinnen eine wirklich außergewöhnliche Leistung erbracht.
Es sei beabsichtigt, den Ordner und auch das Kochbuch zu vermarkten.

Herr Sohn hielt fest, dass in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses der Punkt Evaluation zur Tagespflege behandelt werden soll.


Zu TOP 2.8
Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Qualitätsbericht „Eingewöhnung“ in Tageseinrichtungen für Kinder zur Kenntnis.

Zu TOP 2.9
Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt das Beobachtungs- und Dokumentationsverfahren „Portfolio in der Kindertagespflege“ zur Kenntnis


zu TOP 2.10
Vergabe und Abrechnung des Winterdienstes am Beispiel FABIDO - PB 03/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09491-13)

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.11
Befragung der Leitungskräfte bei FABIDO 2013
- Gesamtergebnisse und Zeitvergleich
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10166-13)

Herr Lohmann führte in die Vorlage ein und stellte die der Vorlage beigefügten Befragungsergebnisse vor.

Herr Sohn dankte für die Darstellung. 67 % Beteiligung seien für einen Statistiker ein gutes Ergebnis. Eine hohe Beteiligung sei nach seiner Auffassung wichtig, um gute Ergebnisse zu erzielen.
Beeindruckend fand er die in aller Regel positive Einschätzung der Leitungskräfte und der stellvertretenden Leitungen, trotz der hohen Belastung, die in den letzten Jahren noch gestiegen ist. Das zeige auch eine Wertschätzung dem eigenen Unternehmen gegenüber.
Bereits in der Vergangenheit habe er vorgeschlagen, mehr Öffentlichkeitsarbeit in den Einrichtungen zu machen. Das war von mancher Einrichtung nicht so gesehen worden. Er sei weiterhin davon überzeugt, dass daran noch mehr gearbeitet werden sollte, um die gute Arbeit in den Einrichtungen in der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Frau Schütte-Haermeyer beglückwünschte die Betriebsleitung zu dem Spitzenergebnis, das eine Folge einer offensichtlich überfälligen strukturellen Umorganisation ist.
In der Empirie gehe man davon aus, dass bei 30 % Rücklauf von validen Ergebnissen ausgegangen werden kann. Die 67 % würden einen Hinweis auf das Betriebsklima geben und auch belegen, wie wichtig den Befragten die Teilnahme an einer solchen Umfrage ist.

Frau Pieper äußerte sich ebenfalls lobend über die Betriebsleitung. Die Befragung sei eine Erfolgsgeschichte. Es habe deutlich ablesbare Verbesserungen gegeben. Die identifizierten Schwachstellen sollen in Angriff genommen werden. Von daher könne man sehr zufrieden mit den Ergebnissen sein.

Frau Blotenberg betonte, es habe eine Verbesserung stattgefunden, mit der in diesem Umfang niemand gerechnet hätte. Das sei wirklich im positiven Sinne bemerkenswert.
Sie teilte unter Hinweis auf das Thema Kosteneinsparung mit, dass zwar im Bereich der Fortbildung sicherlich Überlegungen hinsichtlich Dauer und Gestaltung angestellt werden können. Aber eine Fortbildung in Teilbereichen müsse es weitergeben.
Abschließend regte sie an, für die Einrichtungen als Zeichen der Wertschätzung evtl. ein gemeinsames Fest zu organisieren.

Herr Barrenbrügge brachte seine Anerkennung für die wirklich guten Zahlen zum Ausdruck. Völlig überraschend seien sie für ihn nicht gekommen, da die strukturellen Verbesserungen bereits in den letzten Jahren eindeutig zu erkennen waren. Er wünschte weiterhin viel Erfolg.

Herr Lohmann bedankte sich für die positiven Äußerungen und betonte, dass das gute Ergebnis auf die gelungene Gemeinschaftsarbeit zurückzuführen ist.
Anschließend ging er auf die Fragen / Anmerkungen von Herrn Sohn, Frau Pieper und Frau Blotenberg ein:
FABIDO müsse als städt. Betrieb wie alle anderen Fachbereiche Einsparungen erbringen. Wobei natürlich darauf geachtet werden muss, dass die Qualität erhalten bleibt. Die Qualität der Arbeit in den Tageseinrichtungen und die Achtung der Mitarbeiter/innen habe für ihn auf jeden Fall erste Priorität.
Die aufgezeigte Einsparung bei der Fortbildung führe zwar in diesem Jahr zu Einschnitten, aber es gebe trotzdem noch ein gutes Fortbildungsprogramm. Auf Dauer seien derartige Einschnitte aber nicht akzeptabel, da sonst die benötigte Unterstützung für die Menschen nicht geleistet werden könne und die Unzufriedenheit der Beschäftigten logischerweise zunehmen würde.
Es sei richtig, dass die Delfin 4-Ausgestaltung zu wünschen übrig lasse. Trotzdem werde die Sprachförderung natürlich nicht vernachlässigt. FABIDO beteilige sich mit 29 Einrichtungen an der Bundesoffensive Sprache und Integration. Es gebe bereits 3 Konsultations-Tageseinrichtung (von 121 bundes- und 20 landesweit). Das dort entwickelte Wissen werde in die Einrichtungen transferiert. Das bedeute, FABIDO stehe in einem Prozess, sich noch intensiver mit Sprachförderung usw. zu beschäftigen. Wobei die vorhandenen Ressourcen natürlich zu gering sind, um den Anforderungen letztlich gerecht zu werden.
Die befragten Leitungskräfte (und Stellvertretungen) seien identisch mit denen der Befragung von 2009. Ziel sei es, auch die übrigen Beschäftigten zu befragen, allerdings werde das wegen der fehlenden personellen Ressourcen (z. B. im Bereich Statistik) nicht kurzfristig möglich sein.

Dem Vorschlag von Herrn Sohn, die Vorlage auch dem Ausschuss für Personal und Organisation zur Kenntnis zu geben, wurde nicht widersprochen.
Er dankte herzlich für die Informationen und bat, die besten Wünsche des Betriebsaus-schusses an die Mitarbeiter/innen weiterzugeben.

Der FABIDO Betriebsausschuss nimmt die Ausführungen zu Kenntnis.



3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -
zu TOP 4.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn wies auf folgende Informationen:

Änderung der Öffnungszeiten

Herr Sohn berichtete kurz von dem Treffen mit einigen Eltern.

Anschließend teilte Herr Lohmann mit, z. Z. gebe es 318 Eltern, für die eine Anpassung der Öffnungszeiten problematisch wäre. Diesen Eltern werde im Kindergartenjahr 2013/14 eine verlässliche Betreuung angeboten
Die 318 Eltern „verteilen“ sich auf ca. 30 Einrichtungen, in 20 Einrichtungen könne ohne Probleme eine Anpassung der Öffnungszeiten erfolgen.
Es gebe den Auftrag des Betriebsausschusses und des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie, für 2014 eine tragfähige Lösung zu entwickeln. In der kommenden Woche solle eine Vorlage im Verwaltungsvorstand (VV) behandelt werden, die nach Beschlussfassung dann auch in die politischen Gremien weitergeleitet werden soll. Nach Möglichkeit solle die Vorlage noch vor der Sommerpause im Rat beschlossen werden.
Der Vorschlag der Verwaltung werde aufgrund der Abfragen und Analysen sein, einen Teil der Einrichtungen weiterhin 50 Stunden und einen geringeren Teil 60 Stunden zu öffnen. Bei einer Eingrenzung auf 10 Einrichtungen mit 60 Stunden müssten zu viele Kinder/Eltern die Einrichtung wechseln.
In jedem Stadtbezirk sei mindestens 1 Einrichtung vorgesehen, in Stadtbezirken mit deutlich höheren Zuwächsen auch 2 oder 3.
Es gebe eine Planung für bestimmte Zeit- und Betreuungsmodelle, deren Kosten ebenfalls in der VV-Vorlage aufgeführt sind.
Das Jugendamt arbeite z. Z. an der Überarbeitung der Beitragstabelle.

Die Mitglieder folgten dem Vorschlag von Herrn Sohn, vorsorglich den 16.07.2013 für eine zusätzliche Sitzung des Betriebsausschusses zu terminieren.

Informationsfahrt des Betriebsausschusses

Die Mitglieder des Betriebsausschusses kamen überein, eine Informationsfahrt durchzuführen.

Herr Lohmann schlug vor, sich in einer Stadt außerhalb von NRW über die Handhabung flexibler Öffnungszeiten zu informieren (auch und vor allem unter Qualitätsgesichtspunkten).

Herr Piechota stellte kurz die gemeinsam mit dem Jugendamt erarbeitete Broschüre „Hilfeorientierter Kinderschutz in Tageseinrichtungen für Kinder“ vor (wurde vor der Sitzung verteilt).





Herr Sohn beendete die Sitzung um 18.45 Uhr.




Sohn Jäkel Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin



Anlage zu TOP 2.1 - a -

(See attached file: Risiken 2013.pdf)


Anlage zu TOP 2.1 - b -

(See attached file: Fragenkatalog der CDU zum Quartalsbericht 01.pdf)



Anlage zu TOP 2.9

(See attached file: 13-06-27 BA FABIDO .pdf)