Niederschrift
über die 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 16.06.2005
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 15:40 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
CDU |
Rm Manfred Sauer, Vors. |
Rm Emmanouil Daskalakis |
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod |
Rm Reinhard Frank |
Rm Rosemarie Liedschulte i. V. f. Rm Thomas Pisula |
Rm Ute Uhrmann |
Rm Matthias Ulrich |
SPD |
Rm Olaf Radtke, stellvertr. Vors. |
Rm Peter Werner Borris |
Rm Reinhold Giese |
Rm Hans-Peter Hoffmann |
Rm Margot Pöting |
Rm Gabriele Schnittker |
Rm Jutta Starke |
Rm Michael Taranczewski |
Rm Richard Utech |
B90/Die Grünen |
Rm Dr. Jürgen Brunsing |
Rm Wolfram Frebel i. V. f. Rm Birgit Unger |
Bürgerliste/FDP
b) Mitglieder ohne Stimmrecht
Verwaltung |
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Herr Pehlke, 2 Dez |
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Frau Grosch, WBF |
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Herr Spaenhoff, 21 |
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Herr Gottwick, 21 |
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Herr Lehmann, 40 |
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Herr Kampmann, 50 |
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Rechnungsprüfungsamt
Frau Seybusch | Herr Köster |
Herr Bartsch | Herr Leist |
Herr Bonnekoh | Herr Tietz |
Frau Hesse | Herr Vorspohl |
Frau Jäger | Herr Wilczek |
Herr Jeske |
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Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 16.06.2005, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 07.04.2005
2. Prüfungsberichte
2.1 Prüfung von Belegen des Produktbereichs Wirtschaftsförderung (NKH 2003) - PB 06/05
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01538-05)
2.2 Unvermutete Kassenprüfungen aus Anlass des Wechsels des Kassenverwalters zum 21.11.2003 - PB 20/04 und 59/04
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02158-05)
2.3 Vergabepraxis des Schulverwaltungsamtes - PB 10/05
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02320-05)
2.4 Hilfegewährung in Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen - PB 55/04
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01577-05)
2.5 Prüfung der Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz bei dem Sozialamt - PB 60/04
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02135-05)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Manfred Sauer - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Frank benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Sauer weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 07.04.2005
Der Rechnungsprüfungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 07. 04. 2005.
2. Prüfungsberichte
zu TOP 2.1
Prüfung von Belegen des Produktbereichs Wirtschaftsförderung (NKH 2003) - PB 06/05 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01538-05)
Frau Jäger stellt kurz den Sachverhalt dar und weist in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme des dortmund-projects hin.
Die sachgerechte Auflösung der Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten werde ab dem Haushaltsjahr 2004 durch ein standardisiertes Verfahren sichergestellt. Im Übrigen habe das dortmund-project aufgrund der Prüfungsfeststellungen bereits Veränderungen vorgenommen. Beispielsweise würden die zahlungsbegründenden Unterlagen nun den Belegen beigefügt.
Hinsichtlich der Fragen zur generellen Verwaltung der Belege weist Frau Seybusch auf die seinerzeit hierzu erfolgte Prüfung und die von der Stadtkasse kurzfristig geplante Neuregelung der GAKAV hin.
Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Unvermutete Kassenprüfungen aus Anlass des Wechsels des Kassenverwalters zum 21.11.2003; PB 20/04 und 59/04
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02158-05)
Herr Köster erklärt vorab, dass das Rechnungsprüfungsamt mit dieser Prüfung einer gesetzlichen Vorgabe nachgekommen sei, die beim Ausscheiden des Kassenverwalters eine Kassenprüfung vorschreibe.
Des Weiteren erläutert Herr Köster den Prüfungsumfang und wesentliche Prüfungsfeststellungen wie u. a. die Bearbeitung von rückständigen Forderungen und Überzahlungen sowie die Abwicklung von Zahlungen. Die Prüfungsfeststellungen seien mittlerweile durch die Stadtkasse abgearbeitet und ausgeräumt worden. Auch seien inzwischen Maßnahmen eingeleitet und entsprechende Regelungen getroffen worden, um zukünftig derartige Mängel zu vermeiden.
Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfungen zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Vergabepraxis des Schulverwaltungsamtes (PB 10/05)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02320-05)
Herr Wilczek geht auf die Mängel im Vergabeverfahren bei der Beschaffung von Schulmobiliar und Tafeln sowie bei der Ausschreibung von Beförderungsleistungen ein. Auch sei die vorgeschriebene Vergabestatistik nach den Bestimmungen der Beschaffungsordnung der Stadt Dortmund nicht geführt worden.
Die Fragen aus der Ausschussmitte zum Thema Vergabestatistik beantwortet Frau Seybusch. Sie weist insbesondere darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Umsetzung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes derzeit auch die Einrichtung einer zentral geführten Unternehmerdatenbank in die Überlegungen einbezogen werde, so dass sich eine separate Vergabestatistik u. U. erübrige.
Herr Lehmann, StA 40, erläutert die Gründe für die bisherige Handlungsweise und betont, dass auch bei der bisherigen Form der Auftragsvergabe die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt worden sei. StA 40 werde zukünftig bei Ausschreibungen die Wertgrenzen beachten und entweder in Zusammenarbeit mit der Städt. Immobilienwirtschaft oder in eigener Zuständigkeit die erforderlichen europaweiten Ausschreibungen durchführen. Die Vergabestatistik sei zwischenzeitlich technikunterstützt aufgebaut worden.
Die im Beschluss enthaltenen Forderungen des Rechnungsprüfungsausschusses werde StA 40 zukünftig beachten.
Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis und erwartet, dass alle Beförderungsleistungen des Schulverwaltungsamtes europaweit dem Wettbewerb ausgesetzt werden.
zu TOP 2.4
Hilfegewährung in Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen
PB 55/04
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01577-05)
Herr Wilczek informiert über die wesentlichen Prüfungsbemerkungen. Diese umfassen insbesondere Verstöße gegen organisatorische Regelungen, fehlerhafte Bewertungen von Sachverhalten sowie mangelhafte Berechnungen und Vorgaben für das ADV-System, verzögerte Fallbearbeitung und Dokumentationsmängel im Bearbeitungsverfahren, Versäumnisse bei der Prüfung und Verfolgung von Unterhaltsansprüchen und Abgrenzungsschwierigkeiten im Rahmen von Leistungen nach dem BSHG bzw. dem Grundsicherungsgesetz.
StA 50 habe zugesichert, dass alle Prüfungsbeanstandungen ausgeräumt worden seien.
Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der o.g. Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Prüfung der Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz bei dem Sozialamt; PB Nr. 60
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02135-05)
Herr Wilczek erläutert den Prüfungshintergrund und die im Prüfungsbericht aufgezeigten Mängel. Diese seien insbesondere in der Fallbearbeitung und der organisatorischen Abwicklung aufgetreten. Monetäre Auswirkungen hätten sich nicht ergeben.
Das Sozialamt habe in seiner Stellungnahme zugesichert, die Handlungsvorschläge des Rechnungsprüfungsamtes im operativen Ablauf zukünftig zu berücksichtigen.
Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.
Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift beigefügt.
Sauer | Frank | Hesse |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin |