Niederschrift
über die 11. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 22.02.2007
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 15:35 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Rm Manfred Sauer, Vors.
Rm Emmanouil Daskalakis
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod
Rm Thomas Pisula
Rm Heinz Neumann i. V. f. Rm Ute Uhrmann
Rm Heinrich Mause i. V. f. Rm Matthias Ulrich
SPD
Rm Olaf Radtke, stellvertr. Vors.
Rm Peter Werner Borris
Rm Ingrid Krämer-Knorr
Rm Hans-Peter Hoffmann
Rm Margot Pöting
Rm Gabriele Schnittker
Rm Jutta Starke
Rm Michael Taranczewski
Rm Richard Utech
B90/Die Grünen
Rm Dr. Jürgen Brunsing
Rm Birgit Unger
Bürgerliste/FDP
Rm Hans-Josef Tokarski
b) Mitglieder ohne Stimmrecht
Verwaltung
Herr Bochardt, dosys. | Herr Marx, 68/Fried entschuldigt |
Herr Schiek, StA 11 |
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Herr Mehlgarten, StA 20 |
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Herr Dorn, StA 20 |
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Herr Gottwick, StA 21 |
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Herr Weller, StA 32 |
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Rechnungsprüfungsamt
Frau Seybusch Herr Jeske
Herr Bartsch Herr Leist
Herr Bonnekoh Herr Osthaus
Frau Hesse Herr Stockheim
Frau Jäger Herr Wilczek
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 11. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 22.02.2007, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 30.11.2006
2. Prüfungsberichte
2.1 Sicherheit von SAP-Systemen am Beispiel der SAP-Linie "Kommunale Abgaben" - PB 17/06
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06126-06)
2.2 Rundfunkgebührenpflicht für Arbeitsplatz-PCs in städtischen Dienststellen - PB 57/06
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07523-07)
2.3 Bericht über die Prüfung des Vortrages der im Haushaltsjahr 2005 gebildeten Haushaltsreste in die Bestände des Haushaltsjahres 2006 - PB 59/06
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07588-07)
2.4 Durchführung von Kassenprüfungen im HJ 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07584-07)
2.5 Abrechnungsverfahren Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) - Land Nordrhein-Westfalen, Haushaltsjahre 2003, 2004 und 2005 - PB 58/06
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07596-07)
2.6 Prüfung des Rechnungswesens der Friedhöfe Dortmund im Zeitraum 01.01.2005 bis 30.06.2006 - PB 70/06
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07496-07)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Manfred Sauer - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Pöting benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende, Herr Sauer, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 30.11.2006
Die Niederschrift wird in der vorliegenden Form genehmigt.
2. Prüfungsberichte
zu TOP 2.1
Sicherheit von SAP-Systemen am Beispiel der SAP-Linie "Kommunale Abgaben" - PB 17/06
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06126-06)
Herr Bonnekoh, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), geht auf den Prüfungsbericht über die Sicherheit von SAP-Systemen am Beispiel des Systems zur Veranlagung von Steuern und Abgaben ein und berichtet über die Bereiche sicherheitsrelevante Systemeinstellung, sicherheitsrelevante Programme im Produktivsystem und Berechtigungen im Produktivsystem. Ein Großteil der Feststellungen sei inzwischen erledigt. Dosys. habe zugesagt, das gesamte Berichtswesen neu zu konzipieren und bedarfsgerecht auszurichten. Die Neugestaltung des Sicherheits- und Berechtigungskonzeptes befinde sich noch in Arbeit.
Herr Dr. Brunsing, Bündnis 90/Die Grünen, weist darauf hin, dass es sich bei der Vorlage um einen Beschluss handele und möchte wissen, wer die Haftung übernehme, wenn sensible Daten an andere weitergegeben würden.
Herr Borchardt, Dortmunder Systemhaus (dosys.) antwortet darauf, dass es keine Möglichkeit gebe, das System zu betreiben und zu pflegen, ohne dass den Betreibern Zugriffsrechte auf das System eingeräumt werden würden. (Dosys. habe aber die Möglichkeit, die Zugriffsrechte und den Zugriffszeitraum auf die Zeit der Arbeiten zu beschränken.) Die Zugriffsrechte und der Zugriffszeitraum werden von dosys. auf die Zeit der Arbeiten beschränkt.
Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse des Prüfungsberichts zur Kenntnis. Das Rechnungsprüfungsamt wird gebeten, die Realisierung der in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Absicherung der SAP-Produktivsysteme nachzuhalten und bei Bedarf erneut Bericht zu erstatten.
zu TOP 2.2
Rundfunkgebührenpflicht für Arbeitsplatz-PCs in städtischen Dienststellen - PB 57/06
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07523-07)
Herr Bonnekoh, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), informiert über die Ziele und Ergebnisse der Prüfung.
Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt vom Ergebnis der Prüfung Kenntnis.
zu TOP 2.3
Bericht über die Prüfung des Vortrages der im Haushaltsjahr 2005 gebildeten Haushaltsreste in die Bestände des Haushaltsjahres 2006 - PB 59/06
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07588-07)
Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), stellt die wesentlichen Inhalte der Prüfung hinsichtlich des Vortrages der Haushaltsreste dar. Im Rahmen der Prüfung sei ferner untersucht worden, ob die Angaben in den Ratsvorlagen hinsichtlich der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen den Datenbeständen im SAP-Verfahren entsprechen. Dabei sei festgestellt worden, dass teilweise andere Sachkonten oder Profit Center verwendet worden
sind. Durch die Einführung eines „Vier-Augen-Prinzips“ wolle die Stadtkämmerei hier zukünftig die Übereinstimmung sicherstellen.
Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Durchführung von Kassenprüfungen im HJ 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07584-07)
Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), gibt allgemeine Informationen zum Sachstand. Die Prüfung der Barkasse der Stadtkasse habe zu keinen Feststellungen geführt. Grundsätzlich sei festzustellen, dass sich der Trend der Überweisung anstelle der Bareinzahlung auch im Jahr 2006 fortgesetzt habe. Prüfungsbemerkungen seien im Bereich einzelner Kassen der Fachbereiche festgestellt worden. Bei zwei Kassen bestanden Differenzen. Ferner seien die amtsinternen Prüfungen nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden.
Die Fachbereiche haben in ihren Stellungnahmen zugesagt, die Mängel zu beseitigen.
Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von den Ergebnissen der durchgeführten Prüfungen Kenntnis.
zu TOP 2.5
Abrechnungsverfahren Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) - Land Nordrhein-Westfalen, Haushaltsjahre 2003, 2004 und 2005 - PB 58/06 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07596-07)
Herr Bartsch, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), weist auf den ausführlich dargestellten Sachverhalt in der Vorlage hin. Prüfungsgegenstand seien die „vorläufigen“ Schlussrechnungen 2003-2005 gewesen. Die Prüfung habe in Einzelfällen zu kleineren Feststellungen geführt. Die Ergebnisse der Prüfung werden lt. Stellungnahme der ZAB in den endgültigen Schlussrechnungen Berücksichtigung finden.
Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Prüfung des Rechnungswesens der Friedhöfe Dortmund im Zeitraum 01.01.2005 bis 30.06.2006 - PB 70/06
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07496-07)
Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), trägt die Prüfungsergebnisse vor und erklärt, dass die von der Stadtkasse wahrgenommenen Aufgaben der Sonderkasse der Friedhöfe im Prüfungszeitraum ordnungsgemäß erledigt worden seien. Auch sei die Prüfung der von den Friedhöfen geführten Barkasse ohne Beanstandungen gewesen. Ebenso habe auch die Prüfung hinsichtlich der Abwicklung von Zahlungen und der Einziehung von Forderungen durch die Friedhöfe zu keinen wesentlichen Feststellungen geführt.
Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.
Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift beigefügt.
Sauer | Pöting | Hesse |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin |