Niederschrift
über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 29.06.2010
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:35 - 16:05 Uhr
Anwesend: 14 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister
Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Heike Gottwald - nicht anwesend -
Monika Hahn
Petra Knie
Michael Lüning
Heinz Pasterny
Marita Szymkowiak - nicht anwesend -
Michaela Wolff
CDU-Fraktion
Michaela Bierhoff
Stefan Bollrath - nicht anwesend -
Werner Gollnick
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Markus Scheffler, stellv. Bezirksbürgermeister
Raphael Frebel
FDP-Fraktion
Thomas Gerber
Udo Wortmeier - nicht anwesend -
Die Linke
Matthias Storkebaum - nicht anwesend -
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Wolfram Frebel, B 90/Die Grünen
Seniorenbeirat
Dietrich Labenz
Integrationsbeirat
Feti Beklen
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Michael Siegmund Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 29.06.2010, Beginn 15:30 Uhr,
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 01.06.2010
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
5.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See, Teilbereich B - Nordufer -
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 118
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01326-10)
5.2 Masterplan Wirtschaftsflächen 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01168-10)
5.3 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01159-10)
5.4 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01392-10)
5.5 Fahrradbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01036-10)
5.6 Errichtung Leitplanke Walther-Kohlmann-Straße / Altenderner Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01513-10)
5.7 Erhalt des Gebäudes der Hauptschule Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01528-10)
5.8 Anbringung eines Papierkorbes an der Haltestelle Einkaufszentrum Derne - Altenderner Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01512-10)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01318-10)
7. Kinder, Jugend, Schule
7.1 help & hope-Projekt in Dortmund-Scharnhorst
Vorschlag zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14812-09-E4)
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
11. Anfragen
12. Mitteilungen
12.1 Bedarfsampel Flughafenstraße / Am Stuckenrodt
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 00906-10-E1)
12.2 Parkverbot auf den Gehwegen im Bereich der Straße Wasserfuhr 6- 10
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14818-09-E3)
12.3 Radverkehrsförderung für Quartiere in Stadt und Peripherie am Beispiel Dortmunds (2008 - 2009)
(61) (Drucksache Nr.: 01055-10-E3)
Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Hahn benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Schmidt weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Von der Verwaltung wurde eine dringliche Vorlage bezgl. der Neustrukturierung der Bezirksverwaltungsstellen vorgelegt. Die Bezirksvertretung lehnt einstimmig eine dringliche Behandlung ab, da ein regulärer Sitzungstermin am 21.09.2010 noch vor der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Dortmund stattfindet.
Von der SPD-Fraktion wurde ein Dringlichkeitsantrag hinsichtlich des B-Planes Scha 120 vorgelegt. Dieser Antrag wird bei der Enthaltung der CDU-Fraktion einstimmig zugelassen und unter TOP 5.9 beraten.
Weiterhin wurde eine angekündigte Anfrage der FDP-Fraktion zu TOP 7.1 sowie eine Empfehlung des Beirates der unteren Landschaftsbehörde zu TOP 5.1 vorgelegt.
Die Tagesordnung wurde mit den genannten Erweiterungen festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 01.06.2010
Die Niederschrift über die 7 Sitzung des Bezirksvertretung Scharnhorst am 01.06.2010 wird genehmigt.
Herr Gerber verweist auf die Geschäftsordnung, nach der auch die nicht anwesenden BV-Mitglieder aufzuführen sind; dies wird zukünftig umgesetzt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Es erscheint Herr K. aus Grevel und fragt hinsichtlich der weiteren Zukunft des Wasserturms an, da er in der Zeitung gelesen hätte, für Industriedenkmale stünde kein Geld mehr zur Verfügung. Herr Schmidt sowie Herr Pasterny führen aus, dass die Bezirksvertretung als auch der Förderverein weiterhin bestrebt sind, den Wasserturm zu sanieren.
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 5.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See, Teilbereich B - Nordufer -
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 118
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01326-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst greift auf Vorschlag der SPD-Fraktion die Empfehlung des Beirates der unteren Landschaftsbehörde auf, dass bei der geplanten Ersatzaufforstung im Bereich des Naturschutzgebietes 'Alte Körne' kein geschlossener Waldbereich geschaffen werden soll, sondern ein Landschaftsmosaik aus Lichtungen, Baumgruppen, einzelnen Sträuchern und einem gestuften Waldrand.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des Herrn Gerber - dem Vorschlag der Verwaltung (inklusive des Vorschlags des BuLB) zu folgen. Herr Gerber vertritt die Auffassung, dass die Ausgleichsfläche für den Stb. Hörde nicht im Stb. Scharnhorst liegen müsste.
Beschluss
I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan Hö 252 – PHOENIX See, Teilbereich B - Nordufer - unter Ziffer 16.1 bis 16.4 sowie 17.1 bis 17.3 dieser Vorlage geprüft und beschließt,
a) den Stellungnahmen unter Ziffer 16.1, 16.3 und 17.2-17.3 nicht zu folgen.
b) den Stellungnahmen unter Ziffer 16.2 und 17.1 zu folgen sowie die unter Ziffer 17 dieser Vorlage beschriebenen Änderungen zu berücksichtigen und den Bebauungsplanentwurf einschließlich der textlichen Festsetzungen und Hinweise sowie die Begründung zu ändern.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplanentwurf offengelegte Begründung vom 03.04.2008 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 18 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 25.05.2010 dem Bebauungsplan beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9Abs. 8 BauGB.
III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hö 252-PHOENIX See, Teilbereich B - Nordufer - für den unter Ziffer 3 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich einschließlich der unter Ziffer 17 dieser Vorlage beschriebenen Änderungen und Modifizierungen sowie der planexternen Ausgleichsfläche als Satzung (gleichzeitig Änderung des Bebauungsplanes Ap 118).
Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1Buchstabe f GO NRW.
zu TOP 5.1.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See, Teilbereich B - Nordufer -
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 118
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 16.06.2010
(Drucksache Nr.: 01326-10)
- siehe TOP 5.1 -
zu TOP 5.2
Masterplan Wirtschaftsflächen 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01168-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den „Masterplan Wirtschaftsflächen 2010“ zur Kenntnis und beschließt:
1. die Fläche Buddenacker entsprechend der im Flächennutzungsplan (FNP) ausgewiesenen Größe von 18 ha als Gewerbefläche zu entwickeln,
2. für den Bereich Osterschleppweg einschließlich der Fläche Asseln-Süd die Planung für die Umwidmung als gewerbliche Baufläche vorzubereiten.
3. für die Fläche Groppenbruch die Planung für ein interkommunales Gewerbegebiet vorzubereiten.
zu TOP 5.3
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2011
Empfehlung(Drucksache Nr.: 01159-10)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
zu TOP 5.4
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01392-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 2. Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 5.5
Fahrradbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01036-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs in 2009 zur Kenntnis und ist darüber informiert, dass der ausführliche Fahrradbericht 2009 ab Mitte Juli 2010 online auf den Seiten der Stadt Dortmund zur Verfügung steht.
zu TOP 5.6
Errichtung Leitplanke Walther-Kohlmann-Straße / Altenderner Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01513-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, an der Einmündung der Walther-Kohlmann-Straße auf die Altenderner Straße eine Leitplanke zu errichten.
zu TOP 5.7
Erhalt des Gebäudes der Hauptschule Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01528-10)
Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag zurück und kündigt an, einen detaillierteren Antrag einzureichen, da viele Fragen offen sind und Aufklärungsbedarf besteht.
zu TOP 5.8
Anbringung eines Papierkorbes an der Haltestelle Einkaufszentrum Derne - Altenderner Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01512-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung die DSW 21 aufzufordern, an der Haltestelle Altenderner Straße (Einkaufszentrum Derne) einen Papierkorb anzubringen.
zu TOP 5.9
Genereller Ausschluss von Spielhallen im Bebauungsplan Scha 120 - Droote -
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01653-10)
Herr Gerber mag dem Antrag nur 'unter Ausschluss von etwaigen Regressansprüchen' zustimmen. Herr Pasterny vertritt die Auffassung, dass die Verwaltung nach geltendem Recht entscheiden wird.
Die CDU-Fraktion kündigt ihre Enthaltung an, da sie Tischvorlagen nicht in Kürze der Zeit entscheiden möchte.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des Herrn Gerber und der Enthaltung der CDU-Fraktion die Verwaltung auf, einen generellen Ausschluss von Spielhallen im Bebauungsplan Scha 120, Droote, auszusprechen. Wegen vorhandener oder entstehender Leerstände im Gewerbe- und Mischgebiet zwischen der Flughafenstraße und dem Werzenkamp steht zu vermuten, dass dort Spielhallen angesiedelt werden sollen. Interessenten für diese Zwecke sind vorhanden.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01318-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. des Jahres 2009 zur Kenntnis.
7. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 7.1
help & hope-Projekt in Dortmund-Scharnhorst
Anfrage zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14812-09-E5)
Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Seit wann liegt der Verwaltung ein pädagogisches Konzept für das Vorhaben der help&hope-Stiftung an der Flughafenstraße /Sanderoth vor?
2. Wie bewertet die Verwaltung dieses Vorhaben? Welche Bedenken gibt es aus Sicht der Verwaltung?
3. Warum wurde die Bezirksvertretung Scharnhorst nicht in das interfraktionelle Gespräch am 8. Juni 2010 mit eingebunden?
4. Wann wird das Vorhaben der Bezirksvertretung Scharnhorst vorgestellt?
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
11. Anfragen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Bedarfsampel Flughafenstraße / Am Stuckenrodt
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 00906-10-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Steitz vom 31.05.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Parkverbot auf den Gehwegen im Bereich der Straße Wasserfuhr 6- 10
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14818-09-E3)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Steitz zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Radverkehrsförderung für Quartiere in Stadt und Peripherie am Beispiel Dortmunds (2008 - 2009)
(61)(Drucksache Nr.: 01055-10-E3)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Steitz vom 10.06.2010 zur Kenntnis.
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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
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Schriftführerin