1. Nr. 33303 – Absenkung BV-Mittel für 5 Jahre incl. Reorganisation der Geschäftsführen BV’en Innenstadt ( S. 100-101 )
a. Die Kürzung der für den Stadtbezirk vorgesehenen Haushaltsmittel führt angesichts der unerledigten Aufgaben zur vollständigen Mangelverwaltung (Notstopfen).Die Bewertung von Maßnahmen als investiv bzw. konsumtiv muss Verwaltungsseitig vereinheitlicht werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen eine oftmals personenabhängige, aber keine objektive Einordnung!
b. Der Titel „ Reorganisation der Geschäftsführungen BV’en Innenstadt“ ist textlich nicht unterlegt bzw. begründet und ist daher zu streichen. Zudem wurden der Bezirks- vertretung Innenstadt-Ost bisher keine konkreten Veränderungsabsichten vorgestellt.
c. Entsprechend der Nr. 33302 (S. 98, viertletzter Absatz) wird vielmehr erwartet, den dort festgelegten Personalschlüssel für Geschäftsführungen der Bezirksvertretungen auch auf die Innenstadt-BVen anzuwenden; das heißt, hier ist noch eine ½ Assistenzkraft bzw. Aufstockung der jetzigen Arbeitszeitanteile kurzfristig zu realisieren. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost erwartet eine diesbezügliche Berichterstattung in der Sitzung am 8.12.09.
2. Nr. 43301 – Organisationsmaßnahmen StA 33; Stadtbezirksmarketing ( S. 104 )Die BV In-Ost nimmt erfreut zur Kenntnis, dass es bei der bisherigen finanziellen Förderung des Stadtbezirksmarketings in den Stadtbezirken bleiben soll.
Die Organisationsform als Verein sollte beibehalten werden, um hierdurch zentrale Versicherungen- und Gebührenabreden zugunsten der Stadtbezirke und der Aktiven vor Ort auch weiterhin vorhalten zu können.
3. Nr. 35202 – Reorganisation der Sport- und Freizeitbetriebe; 30 % der Sportanlagen an Vereine ( S. 125 )Die BV In-Ost erwartete eine frühzeitige Beteiligung der betroffenen BVen bei beabsichtigten Reorganisationen im Stadtbezirk. Angesichts gekürzter Budgets kommt allerdings eine finanzielle Beteiligung der BV In-Ost grundsätzlich nicht in Betracht.
4. Nr. 25002 – Organisationsmaßnahmen StA 50; Büros der sozialen Arbeit (S. 131)
a. Die Fusion des Seniorenbüros zu sog. Nachbarschaftsagenturen wird abgelehnt. Durch die Errichtung einer fachübergreifenden Organisationsform werden betreuungs- bedürftige Senioren abgeschreckt, da sie eine speziell für ihre Bedürfnisse ausge-richtete Anlaufstelle, die ihrer subjektiven Lebenslage Rechnung trägt, benötigen.
b. Die organisatorische Fusion führt zur veränderten Aufgabenerledigung zulasten der Senioren.
c. 15.000 Einwohner im Alter von über 60 Jahren im Stadtbezirk Innenstadt-Ost benötigen gerade jetzt ein Seniorenbüro in bisheriger Form, weil die freien Träger hierzu überhaupt nicht mehr in der Lage sein können (siehe Mittelkürzung an anderer Stelle).
d. Es ist sicherzustellen, dass die Teilzeitstelle der Mitarbeiterin der freien Wohlfahrtsverbände auch über den 31.12.09 hinaus für das Seniorenbüro Innenstadt-Ost erhalten bleibt.
e. Angesichts der Demographie dieses Stadtbezirkes ist im Hinblick auf die kommenden Jahre mit steigenden Seniorenzahlen das Seniorenbüro in seiner jetzigen Ausgestaltung unerlässlich. Schon heute leben über 50 % allein mit sehr geringen sozialen Kontakten. Diese Situation wird sich verschärfen.
5. Nr. 36505 – Bewirtschaftung von Schultoiletten ( S. 163 )Aus dem Vorschlag ist die Finanzierung der Bewirtschaftung nicht zu ersehen. Die BV In-Ost weist vorsorglich daraufhin, dass ihrerseits keine finanzielle Unterstützung möglich sein wird.
6. Nr. 36507 – Reduzierung der Reinigungsstandards ( S. 165 )Die Reinigungsqualität ist schon heute durchgängig nicht zufriedenstellend. Daher ist zu erwarten, dass bei weiterer Absenkung der Reinigungsstandards die Klassenräume bereits optisch unsauber erscheinen. Die BV In-Ost rät daher eindringlich von der Umsetzung dieses Vorschlages ab.
7. Nr. 46501 – Einschränkung des Betriebes der Brunnen im Stadtgebiet ( S. 166 )Die vorgeschlagene Schließung von Brunnen wird unweigerlich dazu führen, dass die stillgelegten Becken verdrecken und vermüllen. Im übrigen wirken stillgelegte Brunnen eher wie Ruinen und tragen somit deutlich zu Verschlechterung ihrer Umgebung bei. Die BV In-Ost schlägt daher vor, um die Stilllegung von Brunnen zu verhindern sich um Sponsoren zu bemühen.
8. Nr. 24004 – Reorganisation der Schulhausmeisterdienste ( S. 182 – 183 )Die vorgeschlagenen Reorganisation wird seitens der BV In-Ost aus den auf der Seite 182 aufgeführten Risiken abgelehnt.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass angesichts gesenkter Haushaltsbudgets der für die Instandhaltung der Schulen überwiegend zuständigen BVen weitere Vandalismus-schäden durch Einsparungen im Hausmeisterdienst provoziert werden sollen.
9. Nr. 35105 – Optimierung der Jugendfreizeitstätten ( S. 195 )Dieser Vorschlag führt zu einer weiteren Verringerung des Angebotes an im wesentlichen problematische Jugendliche. Es ist schon erstaunlich, wie schnell die Vorkommnisse im Sommer 2007 auf dem Brackeler Hellweg verdrängt worden sind. Die dortigen Ereignisse können sich in allen Dortmunder Stadtbezirken wiederholen. Daher lehnt die BV In-Ost diesen Vorschlag ab.
10. Nr. 45701 – Umstellung auf Caterer in Kita-Küchen ( S. 199 – 200 )Die geplante Schließung der Kita-Küchen führt zu einer deutlichen Verschlechterung der Beköstigung der dortigen Kinder. Es ist auch nicht vorstellbar, dass ein sogenannter Caterer den unterschiedlichen Bedürfnissen insbesondere von Kleinkindern gerecht werden kann. Aus Erfahrungen im OGS-Bereich ist zu befürchten, dass durch diese Maßnahme von einer bisher ausgewogenen Ernährung, die auch das Kennenlernen und Zubereiten natürlicher Nahrungsmittel beinhaltet, zu einer eher dem Fast-Food-Segment zuzuordnenden Abspeisung der Kinder gewechselt wird.
Aus der Vorlage ist auch nicht ersichtlich, welche neuen Aufgaben in anderen Verwaltungsteilen dem so freigesetzten Küchenpersonal übertragen werden sollen. Ein der beruflichen Qualifikation dieser Mitarbeiterinnen gerecht werdendes Aufgabenfeld ist aus Sicht der BV In-Ost nicht in Sichtweite.
Weiterhin ist der wirtschaftliche Nutzen bei einer Verlagerung an Caterer nicht ersichtlich.