Niederschrift
über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 17.11.2009
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:30 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister
Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Monika Hahn
Petra Knie
Michael Lüning
Heinz Pasterny
Marita Szymkowiak
Michaela Wolff
CDU-Fraktion
Michaela Bierhoff
Stefan Bollrath
Werner Gollnick
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Markus Scheffler, stellv. Bezirksbürgermeister
Raphael Frebel
FDP-Fraktion
Thomas Gerber
Udo Wortmeier
Die Linke
Matthias Storkebaum
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Wolfram Frebel, B 90/Die Grünen
Andreas Wittkamp, CDU
Seniorenbeirat
Dietrich Labenz
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Michael Siegmund Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 2. Sitzung der BV Scharnhorst
am 17.11.2009, Beginn 15:30 Uhr,
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2.
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Kinder, Jugend, Schule
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
Einbringung (Drucksache Nr.: 16051-09)
10.2 Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
Entwurf der Nachtragssatzung (Drucksache Nr.: 16051-09-E1)
10.3 Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
(Drucksache Nr.: 16051-09-E2)
Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Bierhoff benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Schmidt weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um den Tagesordnungspunkt 1.4 erweitert, ferner sind zu den Haushaltsberatungen noch ein Antrag der SPD-Fraktion, zwei Anfragen der CDU-Fraktion sowie eine Mitteilung der Verwaltung eingegangen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stellt die Tagesordnung mit aufgeführten Änderungen fest.
zu TOP 1.4
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Scharnhorst
Herrn Schmidt stellt der Bezirksvertretung Scharnhorst Herrn Matthias Storkebaum vor, der zur ersten Sitzung leider verhindert war.
Herr Schmidt verpflichtet Herrn Storkebaum gem. § 32 II in Verbindung mit § 30 II bzw.
67 III in Verbindung mit § 43 II der GO zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben.
2.
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Kinder, Jugend, Schule
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 10.1
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
Einbringung
(Drucksache Nr.: 16051-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum - , die drei Druckstücke der Nachtragssatzung gemeinsam zur Abstimmung zu bringen.
Der mündliche Antrag der FDP-Fraktion, den Maßnahmenkatalog in die nächste Sitzung zu verschieben wird bei den Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, der Enthaltung des Herrn Storkebaum, mit Mehrheit abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion mit B90/Die Grünen mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion - den Rat der Stadt Dortmund auf, im Stadtbezirk Scharnhorst keine Kürzungen der HH-Mittel vorzunehmen. (TOP 10.4 - ebenfalls vorgezogen)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf gemeinsamen mündlichen Antrag der
SPD-Fraktion mit B90/Die Grünen den Rat der Stadt Dortmund einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum - auf, in der nächsten Sitzung noch keinen Beschluss über den Maßnahmenkatalog Verwaltungsumbau 2010 zu fassen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf mündliche Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen die Verwaltung um Auskunft, ob und welche Immobilien, Gebäude und Flächen im Stadtbezirk Scharnhorst sich im Eigentum der Stadt Dortmund und / oder eines Unternehmens befinden, an dem die Stadt mehrheitlich beteiligt ist.
Weiterhin wird - sofern vorhanden - um Auskunft gebeten, wie diese Immobilien aktuell genutzt werden und zu welchem Grad diese in der Nutzung ausgelastet sind.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum - die Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das HH-Jahr 2009 ab.
Einvernehmen herrschte in der Bezirksvertretung bezüglich der Begründungen für die Ablehnung, als da wären die pure 'Unverständlichkeit' der Vorlagen da die aufgeführten Maßnahmen nicht mit Zahlen der entstehenden Einsparung hinterlegt seien, fehlende Problemanalyse oder die mangelnde Berücksichtigung von 'Einnahmequellen'.
zu TOP 10.2
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
Entwurf der Nachtragssatzung
(Drucksache Nr.: 16051-09-E1)
- siehe TOP 10.1 -
zu TOP 10.3
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
(Drucksache Nr.: 16051-09-E2)
- siehe TOP 10.1 -
zu TOP 10.4
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16051-09-E11)
- siehe TOP 10.1 -
zu TOP 10.5
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16051-09-E6)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht zum Nachtragshaushalt (44001 - Schließung von einzügigen Grundschulen und Hauptschulen), u. a. zu folgenden Fragen:
1. Wie wird der zukünftige Beratungsgang bis zur Schließung der Hauptschule Derne am Ende des Schuljahres 2009/2010 aussehen?
2. Wie viele Plätze sind in den angegebenen Alternativ-Hauptschulen noch frei, bzw. wie hoch ist die Schülerzahl pro Schule, die noch aufgenommen werden können?
zu TOP 10.6
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16051-09-E7)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht zum Nachtragshaushalt (2510 - Optimierung der Jugendfreizeitstätten),
u. a. zu folgenden Fragen:
1. Wie viele Teilzeitkräfte sind von den geplanten Einsparungen im Stadtbezirk Scharnhorst betroffen?
2. Welche Einrichtungen im Stadtbezirk Scharnhorst sind hiervor betroffen?
zu TOP 10.7
Freigabe von der hauswirtschaftlichen Sperre 2009 für die Mittel der Bezirksvertretungen
(33)(Drucksache Nr.: 16260-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Bürgerdienste vom 09.11.2009 zur Kenntnis.
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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
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Schriftführerin