Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift (öffentlich)

über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 19.10.2022
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Agora


Sitzungsdauer: 16:00 - 18:55 Uhr

Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Hannah Rosenbaum Bezirksbürgermeisterin
Jutta Hoppe
Katrin Lögering - entschuldigt -
Dr. Andreas Kloth
Hans-Georg Schwinn
Marko Unterauer

SPD-Fraktion:
Amir Aletic - ab TOP 3.1 -
Brigitte Jülich
Gertrud Kuska - entschuldigt -
Thomas Lichtenberg
Thomas Oppermann 1. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Die Linke / Die Partei:
Michael Gründel (Die Linke) - ab TOP 3.1 -
Sonja Lemke (Die Linke)
Julia Rüding (Die Partei) - entschuldigt -
Cornelia Wimmer (Die Linke) 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin

CDU-Fraktion:
Anne-Kathrin Vornweg - entschuldigt -
Dorian Vornweg

BVT:
Fatime Sahin

AfD:
Bernd Hempfling - entschuldigt -

b) Mitglieder des Rates
- - -
c) Seniorenbeirat

Herr Dr. Ingenmey

d) Integrationsrat

- - -

d) Verwaltung

Michael Groenewald FB 61 (zu TOP 3.1)

Dr. Henning Jaeger FB 61 (zu TOP 3.2)
Mirjam Schultewolter FB 61 (zu TOP 12.1)
Frank Groening 33/GF BV In-Nord
Heike Jürß 33/GF BV In-Nord


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 19.10.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Saal 104/Agora


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 31.08.2022

1.5 Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Unterführung Borsigstraße - lag zur Sitzung am 01.06.2022 vor -
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 25072-22)

3.2 Thema "Städtebauliche Verträge"
Berichterstattung

4. Eingaben
- unbesetzt -


5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

5.1 Förderantrag des Fördervereins der Lessing-Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25637-22)

5.2 Förderantrag Fahrrad-Anhänger für Dings e.V.
- lag zur Sitzung am 01.06.2022 vor -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24791-22)
hierzu -> Konkretisierung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24791-22-E1)

5.3 Förderantrag Diakonie "Ein Wohnzimmer für die, die keins haben"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25618-22-E1)

5.4 Immobilien-Managementbericht (2. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25668-22)

5.5 Förderantrag Anne-Frank-Gesamtschule; Projekt: "Starke Fäuste - Starkes Selbstbewusstsein"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25990-22)

5.6 Förderantrag Anne-Frank-Gesamtschule; Projekt: Wir sind ein Team! Bewegungs- und Tanzworkshop
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25991-22)

5.7 Förderantrag Oesterholz-Grundschule; Projekt: Spiel- und Lesematerialien für Klassenräume
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25992-22)

5.8 Förderantrag ULI - Unabhängige Ladeninitiative e.V.
- lag zur Sitzung am 31.08.2022 vor -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25489-22)
hierzu -> Konkretisierung des Förderantrages / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25489-22-E1)

5.9 Förderantrag Anne-Frank-Gesamtschule; Konzept "Erlebt was ..."
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26023-22)

5.10 Förderantrag Homann - Projekt Straße der realistischen Wunder -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26024-22)

6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
- unbesetzt –



7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Verkaufsoffene Sonntage 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25816-22)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Anmeldung des Projektes "Sanierung Freibad Stockheide" beim Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25845-22)

9. Schulen

9.1 10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.07.2022)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25657-22)

10. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -

11. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -

12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

12.1 Projekt Emissionsfreie Innenstadt – hier: Nahmobilitätskonzept „Brügmannviertel“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24397-22)

13. Mobilität, Infrastruktur und Grün

13.1 Benennung einer Straße im Bereich Westfalenhütte
- lag zur Sitzung am 31.08.2022 vor -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24775-22)
hierzu -> Beantwortung Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 24775-22-E1)

13.2 Energiebericht 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25151-22)

13.3 Bericht zur Energiemangellage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25781-22)

13.4 Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 13. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25568-22)
13.5 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25557-22)

13.6 Widmung von Straßen in Dortmund-Hafen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25847-22)

13.7 Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Innenstadt Nord, Teil 2
hier: Bestimmung der Standorte für die neue LED-Straßenbeleuchtungstechnik im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrages
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25365-22)

14. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- unbesetzt -

15. Anträge

15.1 "Verfahren zur Umbenennung der Nettelbeckstraße"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/Die Partei) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26012-22)

15.2 Antrag Kreisverkehr Uhlandstraße/Rückertstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26025-22)

15.3 Antrag "Split/Schotter Kreuzung Uhland- und Rückertstraße"
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26026-22)

15.4 Antrag "Wildes Parken auf dem Mittelstreifen der Uhlandstraße"
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26027-22)

16. Anfragen

16.1 Anfrage Lessingstraße
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26028-22)

17. Mitteilungen

17.1 Eingabe zur Benennung der Speestraße nach der Ärztin und Dortmunderin Dr. Safiye Ali
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 25498-22-E2)




17.2 Eingabe: Gedenktafel am Mehmet-Kubasik-Platz
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24772-22-E3)

17.3 Gestaltung von Stromkästen
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25025-22-E5)

17.4 Baumnachpflanzung Scharnhorststraße 11
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25482-22-E2)

17.5 Eingabe von Anwohner*innen Zimmerstraße
Mitteilung Stadtrat Dahmen / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25388-22-E1)

Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Wimmer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um die folgenden Tagesordnungspunkte erweitert.

TOP 12.1 Projekt Emissionsfreie Innenstadt
hier: Nahmobilitätskonzept „Brügmannviertel“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24397-22)

wurde vorgezogen – aufgrund einer Berichterstattung

Tischvorlagen:

Zu TOP 13.1 Benennung einer Straße im Bereich der Westfalenhütte
hierzu: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24772-22-E2)

Zu TOP 15.4 Wildes Parken auf dem Mittelstreifen der Uhlandstraße
hierzu: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26027-21-E1)

Zu TOP 17.1 Eingabe Benennung Speestraße nach Dr. Safiye Ali
hierzu: Ergänzung zum Antrag
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25498-22-E3)

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 31.08.2022

Die Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 31.08.2022 wird einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum führt Herrn Hans-Georg Schwinn in sein Amt ein und verpflichtet ihn mit nachfolgender Formel:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.“

Herr Schwinn verpflichtet sich.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Gefahr durch Ratten und alkoholisierte Menschen am Platz "Kleiner Borsigplatz"
(Drucksache Nr.: 26211-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung um Weiterleitung an die entsprechenden Fachbereiche der Stadtverwaltung.

Die nachfolgenden Eingaben wurden in der Einwohnerfragestunde vorgebracht:

A.
Eine Anwohnerin trägt der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vor:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie, die Verwaltung zu beauftragen, das aktuell herrschende Problem in „Kleiner Borsigplatz“ zu beheben.
Problemschilderung: Seit geraumer Zeit ist im Platz „Kleiner Borsigplatz“ ein massives Rattenaufkommen festzustellen. Nicht nur nachts auch Tagsüber scheuen sich die Tiere nicht durch den Platz zu laufen und halten sich vermehrt auf den dortigen Gehwegen und den Grünflächen auf, sodass hier schon fast von einer Plage die Rede ist. Des Weiteren ist die Örtlichkeit in den Abendstunden zu einem regelmäßigen Aufenthaltsort für alkoholisierte Menschen und Obdachlose etabliert, die dort ihre Regenerationsphasen und ihre Nächte verbringen. Viele Bürger*Innen des Stadtbezirks Innenstadt Nord sind um den Zustand des Platzes massiv besorgt und fühlen sich gefährdet. Der Ort war einst ein Aufenthaltsort für Familien und diente insbesondere als Platz für spielende Kinder. Aufgrund seiner zentralen Stellung diente er vor allem auch als Durchgang, um von der Dürener Str. zur Wambeler Str. zu gelangen. Wegen der Gefahr, die von gesundheitsgefährdenden Nagetieren und/oder von herumliegenden Glasflaschen ausgehen ist es ihnen nicht mehr möglich den Platz ordnungsgemäß zu nutzen. Zur Bestärkung unser Eingabe finden Sie im ANHANG eine Unterschriftenliste, derjenigen Bürger*Innen, welche unsere Eingabe unterstützen und ebenso ein Handeln der Bezirksvertretung erbitten.“

B.
Ebenfalls auf den „Kleinen Borsigplatz“ und Umgebung bezogen zeigt sich ein Anwohner besorgt um am Straßenverkehr teilnehmende Kinder: seit der Sperrung der Brackeler Straße für LKW würden demnach die umliegenden Straßen oft von LKW mit überhöhter Geschwindigkeit befahren. Es wird um Kontrollen gebeten.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Eingaben zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung um Weiterleitung an die entsprechenden Fachbereiche der Stadtverwaltung.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Unterführung Borsigstraße - lag zur Sitzung am 01.06.2022 vor -
(Drucksache Nr.: 25072-22)

Ein Mitglied des Seniorenbeirates nutzt die Einwohnerfragestunde, um ein Anliegen vorzutragen:

Bereits vor Jahren sei auf die geringe Gehwegbreite im Bereich der Unterführung hingewiesen und im Gegenzug eine Stellungnahme von Herrn Stadtrat Wilde in Aussicht gestellt worden. Der Seniorenbeirat erhalte wiederholt Anfragen zu diesem Umstand, der eine erhebliche Gefahr in sich berge. Zumal die Stahlwerkstraße weiter bebaut werde, sei zukünftig mit einem erhöhten Aufkommen an Fußgänger*innen an dieser Stelle zu rechnen.

Eine Möglichkeit, um breitere Gehwege zu realisieren, sei die Aufgabe der Vierspurigkeit in diesem Bereich.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lädt die Verwaltung zur Berichterstattung zu diesem Thema ein.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ausführungen des Mitarbeiters vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Thema "Städtebauliche Verträge"

Um Fragen der Mitglieder zum Thema „Städtebauliche Verträge“ unter besonderer Berücksichtigung des Baugebietes Stahlwerkstraße zu beantworten, steht ein Mitarbeiter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt dessen Ausführungen und Antworten zur Kenntnis.


4. Eingaben
- unbesetzt –


5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Förderantrag des Fördervereins der Lessing-Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25637-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag des Fördervereins der Lessing-Grundschule zur Kenntnis und beschließt einstimmig, eine Förderung in Höhe von 500,00 Euro aus der Kultur- und Vereinsförderung zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.2
Förderantrag Fahrrad-Anhänger für Dings e.V.
- lag zur Sitzung am 01.06.2022 vor -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24791-22)
Konkretisierung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24791-22-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Konkretisierung zum Förderantrag des Vereins Dings e.V. zur Kenntnis und beschließt einstimmig, eine Förderung in Höhe von 3.711,99 Euro aus der Kultur- und Vereinsförderung mit der Einschränkung zur Verfügung zu stellen, dass der Fahrradanhänger für 5 Jahre im Eigentum der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verbleibt. Die Geschäftsführung wird sich jährlich über den Fortbestand des Vereins informieren.


zu TOP 5.3
Förderantrag Diakonie "Ein Wohnzimmer für die, die keins haben"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25618-22-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den erneuten Förderantrag der Diakonie „Ein Wohnzimmer für die, die keins haben“ zur Kenntnis und diskutiert ihn erneut. Das Hauptargument für eine Ablehnung ist hierbei nicht inhaltlicher Natur, sondern auf den Antragsteller und dessen Finanzsituation gerichtet.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt den Antrag mehrheitlich mit den Stimmen von SPD (4), CDU (1), Die Linke/Die Partei (2) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (5), bei 2 Enthaltungen (Die Linke/Die Partei und BVT) ab.


zu TOP 5.4
Immobilien-Managementbericht (2. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25668-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Immobilien-Managementbericht zur Kenntnis.


zu TOP 5.5
Förderantrag Anne-Frank-Gesamtschule; Projekt: "Starke Fäuste - Starkes Selbstbewusstsein"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25990-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag der Anne-Frank-Gesamtschule zur Kenntnis und beschließt einstimmig dem Projekt „Starke Fäuste – Starkes Selbstbewusstsein“ eine Förderung in Höhe von 2.790,00 Euro aus dem Schul- und Bildungsfond zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.6
Förderantrag Anne-Frank-Gesamtschule; Projekt: Wir sind ein Team! Bewegungs- und Tanzworkshop
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25991-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag der Anne-Frank-Gesamtschule zur Kenntnis und beschließt einstimmig für das Projekt „Wir sind ein Team! Bewegungs- und Tanzworkshop“ eine Förderung in Höhe von 1.500,00 Euro aus dem Schul- und Bildungsfond zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.7
Förderantrag Oesterholz-Grundschule; Projekt: Spiel- und Lesematerialien für Klassenräume
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25992-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag der Oesterholz-Grundschule zur Kenntnis und beschließt einstimmig eine Förderung in Höhe von 4.000,00 Euro aus dem Schul- und Bildungsfond zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.8
Förderantrag ULI - Unabhängige Ladeninitiative e.V.
- lag zur Sitzung am 31.08.2022 vor -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25489-22)
Konkretisierung des Förderantrages / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25489-22-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag der ULI – Unabhängige Ladeninitiative e. V. sowie den nachgereichten Kostenvoranschlag (in Höhe von 4.531,65 Euro) zur Kenntnis. Seitens von SPD und Fraktion Die Linke/Die Partei wird weiterhin die Verantwortung des Eigentümers in dieser Angelegenheit gesehen.
Das Abstimmungsergebnis stellt sich wie folgt dar: Für die Maßnahmen ergaben sich Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (5) sowie aus der Fraktion Die Linke/Die Partei (1). Dagegen stimmten SPD (4), CDU (1), BVT (1).
Aus der Fraktion Die Linke/Die Partei gab es zwei Enthaltungen. Damit wurde der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.


zu TOP 5.9
Förderantrag Anne-Frank-Gesamtschule; Konzept "Erlebt was ..."
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26023-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt der Förderantrag der Anne-Frank-Gesamtschule zur Kenntnis und beschließt einstimmig, eine Förderung für das Konzept „erlebt etwas …“ in Höhe von 306,00 Euro aus dem Schul- und Bildungsfond zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.10
Förderantrag Homann - Projekt Straße der realistischen Wunder -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26024-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag für das Projekt „Straße der realistischen Wunder“ zur Kenntnis und beschließt einstimmig, eine Förderung in Höhe von 43,00 Euro aus Sparkassenkulturmittel sowie 94,00 Euro aus der Kultur- und Vereinsförderung zur Verfügung zu stellen.

6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
- unbesetzt -
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1
Verkaufsoffene Sonntage 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25816-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt es mit einer Nein-Stimme (SPD), bei 13 Enthaltungen ab, dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2023 zu.


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Anmeldung des Projektes "Sanierung Freibad Stockheide" beim Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25845-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den nachfolgenden Beschluss im Nachgang zur Kenntnis.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die Anmeldung des Projektes „Sanierung Freibad Stockheide“ beim Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.


9. Schulen

zu TOP 9.1
10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.07.2022)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25657-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund

1) nimmt den 10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand zum 31.07.2022 zur Kenntnis

2) beschließt die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten überplanmäßigen Bereitstellungen der finanziellen Mittel i. H. v. 893.275,43 € gem. § 83 II GO NRW der Fachbereiche 40 und 75

3) beschließt die Berücksichtigung die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten Mehr- und Minderaufwendungen und –erträge der Fachbereiche 40 und 75 mit einem Gesamtsaldo von 0,00 € zum endgültigen Haushaltsplan 2023 ff.

4) beschließt die Änderung der Planwerte des Investitionssaldos des Gute Schule 2020 Programms zum endgültigen Haushaltsplan 2023 ff. ohne den gesamtstädtischen Investitionssaldo auszuweiten

5) beschließt die Erhöhung der Zufinanzierung aus dem städtischen Haushalt um insgesamt 3.048.833,69 € sowie die entsprechende Berücksichtigung der Änderung der Planwerte des Investitionssaldos im endgültigen Haushaltsplan 2023 ff. ohne den gesamtstädtischen Investitionssaldo auszuweiten

6) beschließt die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten außerplanmäßigen Bereitstellungen der finanziellen Mittel i. H. v. 7.618,81 € gem. § 83 II GO NRW


10. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -


11. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt –


12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 12.1
Projekt Emissionsfreie Innenstadt – hier: Nahmobilitätskonzept „Brügmannviertel“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24397-22)

Eine Mitarbeiterin des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes stand für Fragen der Mitglieder zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den nachfolgenden Beschluss:

Beschluss:

Die Bezirksvertretungen Innenstadt-Nord und Innenstadt-West beschließen das Nahmobilitätskonzept für das „Brügmannviertel“. Die Umsetzung der Maßnahmenvorschläge erfolgt im Rahmen laufender Projekte.




13. Mobilität, Infrastruktur und Grün

zu TOP 13.1
Benennung einer Straße im Bereich Westfalenhütte
- lag zur Sitzung am 31.08.2022 vor -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24775-22)
Beantwortung Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 24775-22-E1)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24775-22-E2)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

Zusätzlich zur Verwaltungsvorlage und den beiden unten aufgeführten Vorschlägen aus den Reihen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, wird seitens der Fraktion Die Linke/Die Partei zunächst der Straßenname „Karl-Hoesch-Allee“, sodann die Bezeichnung „Auf Hoesch“ eingebracht. Es soll geprüft werden, ob eine Straße nach einer fiktiven Person benannt werden kann. Dies Ergebnis bleibt abzuwarten. Nachdem dieses vorliegt, soll ein interfraktioneller lösungsorientierter Austausch stattfinden und ein Beschluss erst in der hierauf folgenden Bezirksvertretungssitzung gefasst werden.

__________________________________________________________________

„Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Bezirksvertretung in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt Nord am 19.10.2022 um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrages zum Tagesordnungspunkt „Benennung einer Straße im Bereich Westfalenhütte“ (Drucksache 24775-22 und Drucksache 24775-22-E1):

Die projektierte Nordspange erhält den Namen Hoeschallee. Die Hoeschallee wird den Mitarbeiter*innen der Firma Hoesch gewidmet. Dafür wird ein entsprechendes Legendenschild angebracht. Zusätzlich wird die Verwaltung damit beauftragt, ein Mahnmal für die Zwangsarbeiter*innen der Firma Hoesch im geplanten Park „Grüner Ring“ zu schaffen, welches spätestens mit der Eröffnung der Straße fertiggestellt sein soll.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord wird im neuen Wohnquartier an der Stahlwerkstraße einige Straßen nach Zwangsarbeiter*innen und Gewerkschaftler*innen benennen. Hierzu wird das Stadtarchiv beauftragt nach geeigneten Personen, insbesondere nach weiblichen Personen, zu suchen, deren Namen für eine Straßenbenennung in Frage kommen.

Begründung:
Der Name Hoesch und die Entwicklung der Firma Hoesch ist untrennbar mit der Entwicklung von Dortmund und insbesondere dem Borsigplatz-Quartier verbunden. Die Ambivalenz der Namens Hoesch als Rüstungskonzern im zweiten Weltkrieg ist durch die Stellungnahme des Stadtarchivs deutlich geworden. Es bietet sich deshalb an, die Hoeschallee den Mitarbeiter*innen der Firma Hoesch, den Hoeschianern, zu widmen und für die Zwangsarbeiter*innen ein Mahnmal zu errichten. Es ist dadurch sichergestellt, dass der Bedeutung des Namens Hoesch für die Stadt Dortmund und auch der Verwicklung des Konzerns in die Zwangsarbeit und die Rüstungsindustrie im zweiten Weltkrieg Rechnung getragen wird.“


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord liegt die nachfolgende Beantwortung des Tiefbauamtes vor:

„Zur Einschätzung des Namen „Hoesch“ wurde das Stadtarchiv der Stadt Dortmund
eingebunden und gehört.

Folgende Bewertung wurde von dort abgegeben:

Hoesch war wie Krupp und Thyssen … im zweiten Weltkrieg wichtiger Teil der
Rüstungsindustrie des 3. Reiches und beschäftigte in großem Umfang Zwangsarbeiter. In Bezug auf Krupp hat dieser Fakt Essen nicht davon abgehalten die Kruppallee beizubehalten.

Die Westfalenhütte war die Keimzelle des Hoeschkonzerns auf Dortmunder Boden, zu der sie sich durch die Assimilation diverser anderer Unternehmen (die späteren Werke Phoenix und Union) mauserte. …
Der Name Hoesch war, da jeder fünfte Dortmunder dort beschäftigt war, eng mit der
Bevölkerung verbunden, so eng, daß man von dem Konzern wie von einem Familienmitglied, nämlich von "Karl Hoesch" sprach, obwohl man wußte, daß es nie einen Karl Hoesch gegeben hat.
Die Gründerfamilie Hoesch war schon lange vor 1933 nicht mehr involviert, die Firma war eine AG.

Es bleibt … eine gewisse Ambivalenz, die davon abhängt, ob man an elementare Dortmunder Geschichte mit vielen hellen aber auch dunklen Kapiteln erinnern will oder eine lupenreine Benennung nach tadellosem Verdienst bevorzugt. In ersterem Sinne kann man auch die Straßenbenennung am Standort des ersten Werkes in Dortmund verstehen.
Ich verweise darüber hinaus in diesem Zusammenhang auf das Hoeschmuseum, an dem die Stadt beteiligt ist, in dem neben des Gedenkens an die Leistungen der Stahlindustrie auch der Zwangsarbeiter gedacht wird.“


zu TOP 13.2
Energiebericht 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25151-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstand zur Kenntnis.


zu TOP 13.3
Bericht zur Energiemangellage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25781-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht zur Kenntnis.




zu TOP 13.4
Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 13. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25568-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den 13. Sachstandsbericht (Stichtag 30.06.2022) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.


zu TOP 13.5
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25557-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den 12. Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 30.06.2022) über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.


zu TOP 13.6
Widmung von Straßen in Dortmund-Hafen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25847-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den nachfolgenden

Beschluss:

„Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-Nord beschließt mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung den Jeanne-Baret-Platz, die Promenade „Am Stadthafen“ sowie die befestigten Flächen östlich und westlich Speicherstraße Nr. 6 mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße zu widmen.“

Zusätzlich wünscht die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Anbringung eines Legendenschildes am Jeanne-Baret-Platz. Hierzu wird ein Textvorschlag erbeten.


zu TOP 13.7
Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Innenstadt Nord, Teil 2
hier: Bestimmung der Standorte für die neue LED-Straßenbeleuchtungstechnik im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrages
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25365-22)

Bezug nehmend auf die Verwaltungsvorlage wünscht die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zu erfahren, wann im Stadtbezirk die Gesamtumstellung auf LED-Beleuchtung erfolgt sein wird, ob die nicht genannten Straßen bereits erneuert wurden, und ob der Vermeidung von Lichtverschmutzung im Stadtbezirk Rechnung getragen wird.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den nachfolgenden

Beschluss:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt- Nord beschließt die Erneuerung von 2.093 Straßenleuchten und 680 Lichtmasten im Stadtbezirk.“


14. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- unbesetzt –


15. Anträge

zu TOP 15.1
"Verfahren zur Umbenennung der Nettelbeckstraße"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/Die Partei) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26012-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich mit dem Stimmen von SPD (4), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (5), Fraktion Die Linke/Die Partei (3), BVT (1) gegen die CDU (1) den nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke/Die Partei:

„Für die Umbenennung der Nettelbeckstraße beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord folgendes Verfahren:







zu TOP 15.2
Antrag Kreisverkehr Uhlandstraße/Rückertstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26025-22)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord tauschen sich über den Antrag aus, wobei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen offenbar aufgrund eines Ortstermins Hintergrundinformationen vom Grünflächenamt vorliegen. wobei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Informationen vom Grünflächenamt vorliegen. Demnach verhindere der Schotter, das Boden abgetragen werde. Der aufgebrachte Kies werde nach einer zukünftigen Bepflanzung wieder entfernt. Die SPD-Fraktion fordert von der Fachverwaltung eine Stellungnahme dazu, was wann gepflanzt werden könne. Die Bezirksbürgermeisterin schlägt vor, den Fachbereichsleiter des Grünflächenamtes zur nächsten oder übernächsten Sitzung zur Berichterstattung einzuladen. Eine Beschlussfassung wird bis dahin vertagt.


zu TOP 15.3
Antrag "Split/Schotter Kreuzung Uhland- und Rückertstraße"
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26026-22)

Diesbezüglich wird auf die Protokollnotiz zu TOP 15.2 verwiesen.


zu TOP 15.4
Antrag "Wildes Parken auf dem Mittelstreifen der Uhlandstraße"
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26027-22)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26027-22-E1)

Nach intensiver kontroverser Diskussion einigen sich die Fraktionen, den Antrag zurückzuziehen und einen gemeinsamen Antrag mit einem hinterlegten Konzept einzubringen. Das Konzept, welches die Gesamtlage und Interessen aller Beteiligten berücksichtigen soll, wird in einem interfraktionellen Gespräch erarbeitet.



16. Anfragen

zu TOP 16.1
Anfrage Lessingstraße
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26028-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung zur schriftlichen Beantwortung an die Verwaltung:

„Die Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

Die Anwohner*innen der Lessingstraße zwischen Uhlandstraße und Schützenstraße sowie der parallel verlaufenden Straßen haben immer wieder Probleme mit Lärmbelästigung durch nächtliches Rasen. An der Kreuzung Lessingstraße/Schützenstraße kam es auch schon zu einem schweren Unfall.

Wie schätzt die Verwaltung die Umsetzungsmöglichkeiten und Erfolgswahrscheinlichkeiten folgender denkbarer Lösungen ein?


17. Mitteilungen

zu TOP 17.1
Eingabe zur Benennung der Speestraße nach der Ärztin und Dortmunderin Dr. Safiye Ali
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 25498-22-E2)
Ergänzung zur Eingabe / Beschluss
(Drucksache Nr.: 25498-22-E3)

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister erklärt den Mitgliedern der Bezirksvertretung die Hintergründe der Ergänzung zum Antrag. Demnach sei die Überlegung angestellt worden, die Interessenlage der Anwohnerschaft zu berücksichtigen. Deren Verärgerung über die Straßenumbenennung wäre der Persönlichkeit Dr. Safiye Alis „unwürdig“. Daher ziehe man die Benennung eines anderen Ortes vor. Die Bezirksbürgermeisterin weist darauf hin, dass es unklar sei, ob Parkanlagen überhaupt durch die Bezirksvertretung benannt werden könnten. Zudem sollen die Bauarbeiten zur Herrichtung der Parkanlage frühestens 2025 beginnen. Sie halte die Benennung von etwas, das man nicht kenne, weil es noch nicht vorhanden sei, für problematisch. Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Prüfung des Sachverhaltes durch die Verwaltung sowie die Zurückstellung des Antrages. Nach Vorliegen der Stellungnahme der Verwaltung zur Sache soll ein interfraktionelles Gespräch zum Thema durchgeführt werden. Diesen Vorschlag betreffend herrscht Einvernehmen.


zu TOP 17.2
Eingabe: Gedenktafel am Mehmet-Kubasik-Platz
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24772-22-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ausführungen der Geschäftsführung zur Kenntnis und vereinbart, in einem interfraktionellen Austausch ggf. nach der kommenden Sitzung am 30.11.2022, für die eine Präsentation von Entwürfen für die Platzgestaltung angekündigt wurde, über die Art des Schildes/der Tafeln (Größe, Material (wie das Legendenschild, mit Glasfront), Anbringung (stehend, am Schildermast) sowie den Text zu beraten und sodann Rückmeldung an die Geschäftsführung zu geben, damit auf dieser Grundlage vom Tiefbauamt ein Kostenvoranschlag angefordert werden kann.


zu TOP 17.3
Gestaltung von Stromkästen
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25025-22-E5)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einigt sich darauf, eine Entscheidung in der Sache zu schieben und in einen interfraktionellen Austausch zu treten. Die Vorsitzende der Fraktion Die Linke/Die Partei lehnt die Teilnahme an diesem Gespräch ab, weil sie die Gesamtaktion ablehne. Allerdings stellt sie einem Mitglied der Fraktion die Teilnahme hieran frei. Der Beschluss wird geschoben.


zu TOP 17.4
Baumnachpflanzung Scharnhorststraße 11
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25482-22-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 17.5
Eingabe von Anwohner*innen Zimmerstraße
Mitteilung Stadtrat Dahmen / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25388-22-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ausführung von Herrn Stadtrat Dahmen zur Kenntnis. Die Bezirksbürgermeisterin schlägt vor, die Eingabe im Arbeitskreis Sauberkeit zu behandeln.




Hannah Rosenbaum Cornelia Wimmer Frank Groening
Bezirksbürgermeisterin Mitglied der Bezirksvertretung Geschäftsführung


(See attached file: Anlage zu TOP 3.1.pdf)