Rat der Stadt Dortmund

Niederschrift

über die 17. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund

am 10.08.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 20:00 Uhr


Anwesend:

Laut Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 84 von z. Z. 88 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen nicht teil:

Rm Starke (SPD)

Rm Strucker (CDU)

Rm Gerber (FDP/Bürgerliste)

Rm Dr. Reinbold (FDP/Bürgerliste)

Von der Verwaltung waren anwesend:

OB Dr. Langemeyer

StD Fehlemann

StR Sierau

StR Steitz

StR Stüdemann

StK´in Dr. Uthemann

Herr Mager

LStRD’in Seybush

LStRD Dr. Reetz

StOVR Feuler

StAR´in Korbmacher

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Einführung eines Ratsmitgliedes

2. Zukunft der ehemals industriell genutzten Fläche Rheinische Straße/Ecke Brinkhoffstraße, Weiterentwicklung der Rahmenplanung Rheinische Straße sowie weiterer Umgang mit anderen innerstädtischen Brachflächen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05945-06)





Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße Einladung, die aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion vom 25.07.2006 entsprechend der Bestimmungen des § 47 Abs. 1 GO NRW erfolgte, sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.

Vor Eintritt in die Tagesordnung nahm OB Dr. Langemeyer die Gelegenheit war, sich bei allen Beteiligten, die an der Vorbereitung und Durchführung der Fußballweltmeisterschaft in Dortmund mitgewirkt haben und letztendlich dazu beigetragen haben, das Image von Dortmund wesentlich zu verbessern, zu bedanken.















1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Hannes Fischer (FDP/Bürgerliste) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Ob Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
OB Dr. Langemeyer wies zunächst darauf hin, dass Rm Münch mit Schreiben vom 27.07.2006 beantragt habe, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt

- Kosten einer Sondersitzung des Rates der Stadt Dortmund

zu ergänzen.

OB Dr. Langemeyer schlug vor, diese Angelegenheit nicht in Form eines Tagesordnungspunktes zu behandeln, da Rm Münch ohnehin für die Sitzung des Rates am 31.08.2006 eine entsprechende Anfrage gestellt habe.

In diesem Zusammenhang wies OB Dr. Langemeyer jedoch schon darauf hin, dass sich die Kosten für die Einberufung und Durchführung einer Sitzung des Rates der Stadt auf
ca. 4.000 – 5.000 Euro belaufen.

Der Rat der Stadt lehnte daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimme Rm Münch die Aufnahme des o. a. Dringlichkeitsvorschlages von Rm Münch in die Tagesordnung ab.

Weiterhin verständigte sich der Rat der Stadt einstimmig darauf, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt um den Punkt

2.0 Resolution für den Erhalt der Arbeitsplätze der Allianz Versicherung, Dresdner Bank und Commerzbank in Dortmund
Antrag zur Tagesordnung
(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache-Nr.: 06016-06)

zu ergänzen.

Außerdem beantragte Rm Münch die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt

- Situation am Dortmunder Klinikum

zu erweitern.

Diesbezüglich gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:

„Sie haben das sicherlich heute in der Zeitung gelesen, die FDP/Bürgerliste hat mal wieder lieber öffentlichkeitswirksam in der Presse losgeschlagen, anstatt sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung im Rat zu stellen. So wird Herr Dr. Thomas Reinbold zitiert: „Statt im Ärztekonflikt einen Konsens zu suchen, setzt die Klinikführung auf Konfliktverschärfung und versucht Ärzteschaft und Pflegekräfte und Patienten gegeneinander auszuspielen.“

Ich denke, dass diese Vorwürfe sehr schwerwiegend sind und das der Rat hier und heute auch dazu Stellung nehmen sollte. Deshalb bitte ich diesem Begehren, das Thema Klinikum heute per Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzten, zu entsprechen. Danke schön.“

OB Dr. Langemeyer wies diesbezüglich daraufhin, dass er nicht empfehlen könne, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, da es eine gute Tradition sei, dass sich Politik aus Tarifverhandlungen heraushalte.

Im übrigen wies OB Dr. Langemeyer daraufhin, dass man sich im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 24.08.2006 mit der Situation am Dortmunder Klinikum ohnehin beschäftigen werde.

Bei Stimmenthaltung der Gruppe DIE.LINKE.PDS sowie des Linken Bündnisses lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch den o. a. Dringlichkeitsvorschlag von Rm Münch ab.

Unter Einbeziehung der beschlossenen Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt bewilligt.

zu TOP 1.4
Einführung eines Ratsmitgliedes

OB Dr. Langemeyer machte zunächst darauf aufmerksam, dass

Frau Ingrid Krämer-Knorr
Holzrichter Weg 37
44229 Dortmund

als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Ratsmitgliedes Reinhold Giese für die SPD-Fraktion in den Rat der Stadt nachrücken wird.

Anschließend verpflichtete OB Dr. Langemeyer Frau Krämer-Knorr in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben und führte sie in ihr Amt ein.

zu TOP 2.0
Resolution für den Erhalt der Arbeitsplätze von Allianz Versicherung, Dresdner Bank und Commerzbank in Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die GrünenCDU-Fraktion;)
(Drucksache Nr.: 06031-06)

Die Diskussion zu den o. a. gemeinsamen Antrag, an der sich unter anderem Rm Schilf (SPD), Rm Hengstenberg (CDU), Rm Tönnes (Bündnis 90/Die Grünen), Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste), Rm Stammnitz (DIE.LINKE.PDS), Rm Thieme (DVU) sowie Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis) beteiligten, machte die einhellige Meinung des Rates der Stadt hinsichtlich der gemeinsam von der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Resolution hinsichtlich des Erhalts der Arbeitsplätze der Allianz Versicherung, der Dresdner Bank und der Commerzbank in Dortmund deutlich.

Außerdem erklärte OB Dr. Langemeyer, dass er in dieser Angelegenheit bereits eine Reihe von Gesprächen geführt habe und noch führen werde, um letztendlich möglichst viele Arbeitsplätze in Dortmund zu retten. Er bat gleichzeitig darum um Verständnis, dass er allein schon aus taktischen Überlegungen derartige Gespräche mit den Verantwortlichen der entsprechenden Unternehmen diskret führe.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Allianz Deutschland AG, der Dresdner Bank AG und der Commerzbank AG und unterstützt ihren Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.

Der Rat fordert die Vorstände der Allianz Deutschland AG, der Dresdner Bank AG und der Commerzbank AG auf, vom Abbau von Arbeitsplätzen in Dortmund abzusehen.

Der Rat appelliert an die Landesregierung, sich weiterhin für den Dienstleistungsstandort Nordrhein-Westfalen einzusetzen, damit nicht ein Standort gegen den anderen ausgespielt wird. Der Rat bittet den Oberbürgermeister, Herrn Dr. Gerhard Langemeyer, und den Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund, Herrn Udo Mager, sich auch weiterhin für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Allianz Private Krankenversicherung, der Dresdner Bank AG und der Commerzbank AG einzusetzen.









zu TOP 2.
Zukunft der ehemals industriell genutzten Fläche Rheinische Straße/Ecke Brinkhoffstraße, Weiterentwicklung der Rahmenplanung Rheinische Straße sowie weiterer Umgang mit anderen innerstädtischen Brachflächen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05945-06)
Nachdem OB Dr. Langemeyer dem Rat der Stadt einige Verfahrenshinweise hinsichtlich der Behandlung des o. a. Tagesordnungspunktes gegeben hatte, nahm er entsprechend der Bitte der CDU-Fraktion zu den in dem Schreiben der CDU-Fraktion vom 28.07.2006 enthaltenden Fragen Stellung.

Hierbei brachte er zum Ausdruck, dass man zu Details hinsichtlich der Ausführung des Grundlagenvertrages nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Rates sprechen könne. Er machte jedoch deutlich, dass er davon ausgehe, dass die Radeberger Gruppe als Rechtnachfolgerin von Brau & Brunnen sich weiterhin an diesen Vertrag gebunden fühle.

Weiterhin machte OB Dr. Langemeyer deutlich, dass eine Reihe der von der CDU-Fraktion gestellten Fragen durch die für den Rat der Stadt am 31.08.2006 vorgesehene Verwaltungsvorlage geklärt werden.

Im übrigen habe die Verwaltung hinsichtlich der Beantwortung weiterer Fragen die Radeberger Gruppe angeschrieben. Eine diesbezügliche Antwort liege bisher noch nicht vor.

Anschließend nahm seitens der CDU-Fraktion Rm Hengstenberg zum o. a. Themenkomplex Stellung. In seien Ausführungen setzte sich Rm Hengstenberg insbesondere mit dem Handeln von OB Dr. Langemeyer in dieser Angelegenheit sehr kritisch auseinander. Seiner Ansicht nach müsse beispielsweise OB Dr. Langemeyer endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich sowohl bei der EU, als auch beim Land NRW die Fördermöglichkeiten deutlich verändert haben und von daher eine diesbezügliche Finanzierung utopisch sei.

Weiterhin brachte Rm Hengstenberg (CDU) anhand einiger Beispiele zum Ausdruck, dass es in der Stadt und besonders in den Stadtbezirken eine Reihe von Defiziten gebe, deren Beseitigung aufgrund der schlechten Haushaltssituation nicht möglich sei. Von daher forderte er dazu auf, endlich die Leuchtturmpolitik zu beenden.

Anschließend erläuterte Rm Hengstenberg (CDU) die von seiner Fraktion im Zusammenhang mit dem o. a. Tagesordnungspunkt vorgelegten Anträge, die letztendlich die wesentlichen Eckpunkte für die Entwicklung der Innenstadt beinhalten. Hierbei brachte er zum Ausdruck, dass man den Gesamtkontext dieser für die Entwicklung der Stadt wichtigen Flächen sehen müsse. Es wäre von daher falsch, wenn man den Blick nur auf den U-Turm mit der dazugehörigen Fläche richten würde. Die CDU-Fraktion halte es von daher auch für falsch, die Gesamtfläche der ehemaligen Union-Brauerei anzukaufen. Ausgenommen davon soll die Fläche für die Ansiedlung von Berufskollegs bleiben.

Für die SPD-Fraktion brachte anschließend Rm Prüsse zum Ausdruck, dass man die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung des Rates der Stadt für überflüssig halte, da man sich ohnehin in der Sitzung des Rates der Stadt am 31.08.2006 mit der vorliegenden Thematik beschäftigt hätte.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen setzte sich Rm Prüsse (SPD) mit dem von der CDU-Fraktion angezelteten „Sommertheater“ auseinander, dass offensichtlich hauptsächlich dazu diene solle, sich zu profilieren. Seiner Einschätzung nach habe sich die CDU-Fraktion an die Spitze einer Protestwelle gestellt, die bisher noch keiner außer der CDU-Fraktion wahrgenommen habe.

Weiterhin erläuterte Rm Prüsse (SPD) den gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag und machte dabei deutlich, dass es keine Dissens zwischen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion und auch nicht mit OB Dr. Langemeyer in dieser Angelegenheit gegeben habe. Außerdem gebe es zum anderen keine Neupositionierung zum
U-Turm. Damit seien seiner Einschätzung nach alle Versuche gescheitert, Keile zwischen den politisch Verantwortlichen in Dortmund zu treiben.

Des weiteren brachte für die SPD-Fraktion Rm Prüsse zum Ausdruck, dass seine Fraktion nach wie vor für eine Verlagerung des Museum am Ostwall in den U-Turm ist, da dies die einzig realisierbare Möglichkeit sei. Von daher werde man künftig am Standort Ostwall nur noch die Investitionsmaßnahmen unterstützen, die zur Substanzerhaltung des Gebäudes zwingend erforderlich seien.

Außerdem machte Rm Prüsse (SPD) nochmals deutlich, dass man an der Vision Museum im
U-Turm festhalte, wobei eine Realisierung ohne Landes- und EU-Mittel nicht machbar erscheine. Man erwarte jedoch auch vom Land, dass es seiner Verantwortung gegenüber der Stadt Dortmund seiner gerecht werde, zumal das Museum im U-Turm einen hervorragenden Beitrag zur Kulturhauptstadt Ruhr 2010 darstellen würde.

Abschließend setzte sich Rm Prüsse (SPD) kritisch mit dem Verhalten von
Rm Hengstenberg (CDU) auseinander, der offensichtlich durch Kontaktaufnahme mit den entsprechenden Landesbehörden versuche, um die Förderung wichtige Projekte, die für Dortmund wichtig seien, zu hintertreiben.

Im weiteren Verlauf der Diskussion legte Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) die Standpunkte seiner Fraktion hinsichtlich der o. a. Thematik dar. Hierbei brachte er zum Ausdruck, dass die Einberufung der Sondersitzung des Rates der Stadt für ihn ein durchsichtiger Versuch mit dem Ziel der eigenen Profilierung sei.

Des weiteren setzte sich Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) in seinen Ausführungen mit dem Verhalten der CDU-Fraktion auseinander. Aufgrund der Beratungen im zuständigen Fachausschuss sei die CDU-Fraktion in den Jahren 2002 und 2003 trotz einer prekären Haushaltssituation bereit gewesen für den Um- und Ausbau des Museum am Ostwall Mittel in einer Größenordnung von etwa 37,9 Millionen Euro, also einer Summe, die nun für den U-Turm in Rede stehe, bereit zu stellen.

Weiterhin erläuterte Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) aus Sicht seiner Fraktion den gemeinsam mit der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag, der für ihn eine solide Grundlage für das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit sei und durch den man letztendlich sicher gestellt habe, dass man keine großen Risiken eingehe.

Anschließend brachte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dr. Littmann zum Ausdruck, dass diese Angelegenheit für ihre Fraktion den Eindruck erwecke, das OB Dr. Langemeyer alles daran setzte, damit seine Vision vom Museum im U-Turm umgesetzt werde.

Das die Menschen in Dortmund dies anders sehen, mache eine repräsentative Umfrage deutlich. Hierdurch werde die Auffassung ihrer Fraktion bestätigt, dass es aufgrund der angespannten Haushaltssituation der Stadt Dortmund wichtigere Probleme gebe, als den U-Turm, der im übrigen für ihre Fraktion erhaltenswert sei, einer musealen Nutzung zu zuführen.

Außerdem machte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) die ablehnende Haltung ihrer Fraktion hinsichtlich des von der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrages deutlich, durch den offensichtlich der Versuch unternommen werde solle, das Museum durch die Hintertür zu realisieren.

Abschließend erläuterte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) noch den von ihrer Fraktion vorgelegten Antrag, der sich einerseits gegen den Ankauf des U-Turmes wendet, und durch den andererseits die Verwaltung beauftragt werden solle, alternative Standorte für die Errichtung von ein oder zwei Berufskollegs zu prüfen.

Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde anschließend von 17:10 – 17:50 Uhr für eine Pause unterbrochen.

Anschließend gab Rm Münch zu Protokoll, dass er auf das schärfste die Verhandlungsführung von OB Dr. Langemeyer kritisiere. Er sehe es als ein Verstoß gegen die GO NRW sowie die Geschäftsordnung des Rates der Stadt an, dass OB Dr. Langemeyer ihm vor der Pause nicht mehr das Wort erteilt hat, obwohl er sich zur Geschäftsordnung gemeldet habe. Er behalte sich vor, sich diesbezüglich an die Kommunalaufsicht zu wenden.

OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf folgendes:

„Ich möchte an dieser Stelle jetzt mal ein klares Wort sprechen. Sie können sich hier im Rat weiter lächerlich machen und auch das gemeinsame Zusammenspiel stören. Wir haben in jeder Ratssitzung gegen 17:00 Uhr unsere Pause. Das ist der normale Vorgang. Der Zeitpunkt 17:00 Uhr war deutlich überschritten. Die Reihe der Redner ist nicht durcheinander gebracht worden. Vor diesem Hintergrund ist es eine übliche Praxis in diesem Haus dann auch die Pause zu machen. Dazu war kein Beschluss notwendig, sondern dies entspricht der Geflogenheit hier in diesem Rat. Und wenn Sie jetzt daraus wieder irgendwas ableiten wollen, Herr Münch, dann können Sie das gerne tun, dann können wir mal wieder Briefe schreiben, dann werden wir mal wieder Verwaltungskraft binden, hin und her, das kostet nur Geld und bringt in der Sache gar nichts.“

Nachdem Rm Münch anschließend nochmals daraufhin gewiesen hatte, dass er einen Geschäftsordnungsantrag gestellt habe, der unabhängig davon, wann man eine Pause macht, hätte berücksichtigt werden müssen, erklärte Rm Münch zur Sache folgendes:

„Meine Damen und Herren, der Rat der Stadt Dortmund und ich im besonderen, sollten immer im Sinne der Mehrheit der Bürger handeln, zum Wohl dieser Stadt, zum Wohl Dortmunds. Doch manchmal ist es nicht so einfach, den Willen der Mehrheit der Bürger herauszufinden. Und deshalb ist es manchmal sinnvoll, durch entsprechende demoskopische Maßnahmen den Bürgerwillen zu erfragen. Gerade dieses kontrovers diskutierte Thema „Museum unterm Dortmunder U“ ist ein Thema, was quasi eine Bürgerbefragung geradezu herausfordert.

Ich habe deshalb zum Dortmunder U auch auf der letzten Ratssitzung den Antrag gestellt, eine repräsentative Bürgerbefragung durchzuführen; das ist leider von allen abgelehnt worden. Und dann muss ich in der Zeitung lesen, auf einmal wollen CDU und FDP sogar einen Ratsbürgerentscheid anstoßen oder ein Bürgerbegehren einleiten. Ja da hab ich mich erst einmal gefragt, warum macht man nicht zuerst den sanften Schritt einer Bürgerbefragung. Doch selbst die Bürgerliste hatte dagegen gestimmt, die sich doch immer ganz bürgernah präsentieren möchte, aber doch nur zum belanglosen Anhängsel der FDP geworden ist.

Meine Damen und Herren, da kann ich eigentlich nur zum Entschluss kommen, es geht Ihnen von der CDU und FDP weniger um die Meinung und den Willen der Bürger, letztendlich geht es Ihnen nur um eine Aktion, um einen politischen Aktionismus, aus einem parteipolitischem Kalkül heraus. Dafür sind Bürgerumfragen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheidungen oder auch ein Ratsbürgerentscheid allerdings nicht da. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb bin ich sehr froh, dass die Westfälische Rundschau eine repräsentative Bürgerumfrage hat durchführen lassen. Das ist eigentlich nicht die Aufgabe einer Zeitung. Es wäre die Aufgabe des Rates der Stadt Dortmund gewesen, die Verwaltung mit einer derartigen Umfrage zu beauftragen.

Wir haben dank dieser Umfrage und auch vielleicht dank eines gesunden Menschenverstandes denke ich, heute keine Zweifel mehr daran, dass die überwiegende Bevölkerungsmehrheit in Dortmund den Erhalt des U-Turms möchte. Und diesen Erhalt auch möchte, wenn dafür finanzielle Mittel beansprucht werden müssen. Denn Denkmalschutz ist primär eine öffentliche Aufgabe und da muss in der Tat die Stadt auch mal entsprechende Mittel bereitstellen, um dieses wichtige Denkmal in Dortmund zu erhalten.

Und dann ist die Frage meiner Meinung nach nur noch, wie sieht die künftige Museumslandschaft in Dortmund aus. Auf der einen Seite das Ostwallmuseum und auf der anderen Seite vielleicht ein Museum unterm U-Turm. Und da scheiden sich die Geister und mit Sicherheit auch die Geister in der Bevölkerung. Deshalb sollte man in der Tat eine Bürgerbefragung in Auftrag geben, um hier die Meinung der Bürger festzustellen, wie sie denn künftig sich die Museumslandschaft in Dortmund vorstellen. Ob es ist gewünscht ist, die langfristige Aufgabe des Museum am Ostwall einzuleiten oder der Versuch unternommen werden soll, ein neues Museum unterm U zu starten.

Und deshalb mein Antrag dazu, hier vom Rat der Stadt Dortmund entsprechende repräsentative Bürgerbefragungen in Auftrag zu geben. Das kostet 30.000 Euro und das ist ein Betrag, den die Stadt stämmen kann und wir als gewählte Mandatsträger haben dort eine erhebliche Entscheidungserleichterung, wenn wir das Ergebnis dieser Umfragen bei der politischen Entscheidungsfindung berücksichtigen.

Die Idee der CDU,einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen oder ein Bürgerbegehren anzustreben, was letztendlich in einem Bürgerentscheid mündet, halte ich bei diesem Vorhaben für verfehlt. Sie wissen das ich immer der Meinung bin, Bürger so direkt einzubinden, soweit das möglich ist. Nur ein Bürgerentscheid und auch ein Ratsbürgerentscheid, meine sehr verehrten Damen und Herren, müsste wie eine Kommunalwahl durchgeführt werden. Und da kämen nicht nur Kosten von knapp einer Millionen Euro auf uns zu und wir werden dann auch wahrscheinlich nicht viel schlauer sein. Denn ein Bürgerbegehren oder auch ein Bürgerentscheid muss natürlich so einfach und verständlich gehalten werden, dass man mit ja oder nein antworten kann. Und das ist bei dieser komplexen Problematik meiner Meinung nach kaum durchführbar und deshalb denke ich, ist der Weg über eine Bürgerbefragung ein Meinungsbild zu bekommen nicht nur eleganter sondern auch kostenneutraler und ich glaube auch nicht, dass das Interesse der Bürger in Dortmund am Dortmunder U-Turm so groß ist, dass in der Tat am Wahlsonntag mindestens 90.000 Dortmunder, was die untere Grenze ist, dass der Bürgerentscheid rechtskräftig ist, hier votieren werden, wo doch gerade bei der Kommunalwahl nur 200.000 Bürger zur Urne gegangen sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir und die Dortmunder Bevölkerung wollen den U-Turm erhalten. Und zwar nicht nur mit Spritzbeton und Klinker drum, sondern als ein funktionsfähiges Gebäude, also als ein funktionsfähiges Denkmal. Ich werde, Herr Prüsse dem Rot-Grünen-Antrag zustimmen, dass die Stadt in der Tat Mittel in die Hand nimmt, um die Substanzsicherung des Gebäudes durchzuführen. Ich habe dazu, da wir hier ja das Thema Industriedenkmäler haben, einen weitern Antrag gestellt. Es gibt weitere denkmalgeschützte Türme in Dortmund, z. B. gibt es den Lanstroper Wasserturm, das Lanstroper Ei, der auch dringend sanierungsbedürftig ist. Man redet dort von einer Summe in Höhe von 900.000 Euro, die meiner Meinung nach, von unseren reichen Stadttöchter aufgebracht werden könnten; hier könnten DEW oder Stadtwerke oder auch die Gelsenwasser AG einspringen und diese Anregung habe ich mit meinem Antrag formuliert. Und es wäre schön, wenn der Rat der Stadt Dortmund hier diese entsprechenden Stadttöchter dazu überzeugen könnte, ein wenig Geld in die Hand zu nehmen, um dieses weitere Industriedenkmal zu erhalten. Ich denke, der Lanstroper Wasserturm hat nur das Pech, dass es nicht ein Lieblingsprojekt unseres Oberbürgermeisters ist und auch das Pech, dass man daraus kein Museum machen kann. Sonst denke ich wäre auch unser Oberbürgermeister schon sehr viel eher bereit gewesen, diesen Lanstroper Wasserturm zu erhalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit kämen wir in der Tat zur Finanzierung. Und ich muss doch sagen, wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn Fördermittel möglich sind, diese nicht anzunehmen. Herr Sauer Sie wissen das, die Förderanträge sind ja teilweise bereits gestellt. Und so lange noch eine Hoffnung besteht, Fördermittel zu akquirieren, denke ich wären wir vom Rat der Stadt Dortmund in der Tat mit dem Klammerbeutel gepudert, diese Chance nicht wahrzunehmen. Und wer dann, wie Sie Herr Hengstenberg oder wie Sie Frau Dr. Littmann versucht, über ihre Landtagsfraktionen Fördermittel für Dortmund zu verhindern, der agiert nicht zum Wohl dieser Stadt, sondern der handelt zum Schaden dieser Stadt. Und Sie sollten sich fragen, Herr Hengstenberg und Frau Dr. Littmann, für wen sitzen Sie eigentlich hier. Sollen die Fördermittel lieber nach Essen oder Düsseldorf gehen? Das sollten Sie sich fragen, meine Damen und Herren, wenn wir die Fördermittel kriegen können, um so besser. Und deshalb erwarte ich, da wir nun mal eine Schwarz-Gelbe-Landesregierung haben, dass Sie Herr Hengstenberg und Sie Frau Dr. Littmann, natürlich alles tun werden, um den Mehrheitsbeschluss dieses Rates auch in Düsseldorf zu unterstützen und möglichst Fördermittel frei zu machen und zu versuchen, dass die Fördermittel auch nach Dortmund kommen und eben nicht nach Essen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Rot-Grüne-Antrag ist dort ganz eindeutig und das ist sicher ein Erfolg der CDU. Kein Museum unterm U-Turm ohne Fördermittel. Deshalb werde ich Ihnen in diesem Punkt auch zustimmen. Die Frage ist nur, wenn es tatsächlich keine Fördermittel geben wird? Wo ist dann ihr Plan B? Wir werden dann ja vor ganz neue Tatsachen gestellt. Nach meiner Einschätzung ist deshalb der Rot-Grüne-Antrag nicht ein Antrag in den Einstieg in das Museum am U, sondern der Antrag in den Ausstieg für ein Museum unterm U, da ich mir nicht vorstellen kann, dass die Stadt in nennenswertem Maße Fördermittel für dieses Projekt bekommen wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die andere Seite sind die 5 Millionen Betriebskosten, die letztendlich aus dem Stadtsäckel kommen müssen. Und da finde ich es schon ein wenig pikant, dass im Rot-Grünen-Antrag davon Mittelkürzungen ausgenommen werden, dass heißt Mittel dürfen nicht in den rot- grünen Spielwiesen gekürzt werden, so im Sozial- und Kinder- und Jugendbereich und Schule und in dem ach so besonders wichtigen Punkt der Energiesanierung. In diesen rot-grünen Spielbereichen darf nicht gekürzt werden. Meine Damen und Herren in diesem Punkt des Antrages werde ich Ihnen nicht zustimmen. Für mich sind alle Haushaltsbereiche gleichrangig, wir haben auch andere Probleme in Dortmund als jährlich zusätzlich 5 Mio Euro für ein Museum auszugeben; ich weise nur auf das marode Straßensystem hin, ich weise aber auch auf die Sanierung des Froschlochs hin und ich weise daraufhin das schon wichtige Biotopschutzmaßnahmen, die ich angeregt habe, nicht durchgeführt werden können, weil kein Geld da ist oder der nötige Willen zur Umsetzung fehlt. Ich bin aber auch nicht bereit, eine Mittelkürzung im Bereich von Ordnung und Sicherheit oder beim Sport hinzunehmen. Das heißt, wenn 5 Millionen Euro Betriebskosten aufgebracht werden müssen für ein neues Museum, dann einzig und allein aus dem Kulturetat. Das heißt, dann müssen eben im Bereich Kultur Mittel gekürzt werden, aber nicht in anderen Fachbereichen. Und dazu stelle ich auch den entsprechenden Antrag. Das ist mein dritter Antrag. Den stell ich jetzt mündlich:

„Die 5 Millionen Betriebskosten für das geplante Museum am Dortmunder U werden ausschließlich aus dem Kulturetat bestritten.“

Wenn wir das Museum am Ostwall aufgeben, fallen dort Kosten weg, knapp 1 Million Euro sollen die jetzigen Betriebskosten betragen, die können dann natürlich für ein Museum am Dortmunder U eingesetzt werden. Und deshalb denke ich , meine Damen und Herren, ist der Rat heute gut beraten dem Antrag von Rot-Grün in einigen Punkten zuzustimmen. Aber gerade was den sensiblen Bereich der Finanzierung angeht, zumindest werde ich in diesem Punkt nicht zustimmen, dass überall gekürzt werden darf für ein Museum, nur nicht bei dem grünen Lieblingskind der Energiesanierung. Danke schön.“

Anschließend brachte für das Linke Bündnis Rm Prof. Richter zum Ausdruck, dass es für ihn wichtigere Probleme, wie z. B. die Lage der Langzeitarbeitslosen, der Armen und Ausgegrenzten oder die trostlose Ausbildungsplatzsituation in Dortmund gebe, die es wert gewesen wären, eine Sondersitzung des Rates der Stadt einzuberufen, als sich hier mit der zur Beratung vorliegenden Angelegenheit zu beschäftigen.

Insofern wies Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis) auf seine Ausführungen, die er in der letzten Sitzung des Rates der Stadt zu Protokoll gegeben habe, hin.

Abschließend brachte Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis) zum Ausdruck, dass sich seiner Meinung nach auf den Brachflächen der City etwas bewegen könnte, wenn man endlich die Drohgebärde des „3do“ beenden würde.

Anschließend machte Rm Stammnitz (DIE.LINKE.PDS) deutlich, dass die durch die Medien initiierte Umfrage zum Dortmunder U genau das bestätigte, was er bereits vor einem dreiviertel Jahr zum Ausdruck gebracht habe. Zum einem nämlich, dass man den U-Turm als Denkmal erhalten sollte, und zum anderem, dass es in Dortmund viel dringendere Probleme gebe, als den U-Turm als Museum umzubauen.

Insofern sei er auch verwundert, dass nach wie vor OB Dr. Langemeyer, aber auch die
SPD-Fraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an ihren diesbezüglichen Vorstellungen festhalten, was letztendlich durch den aktuell vorgelegten gemeinsamen Antrag zum Ausdruck gebracht werde.

Weiterhin gab Rm Thieme (DVU) folgende Erklärung zu Protokoll:

„Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir haben ja jetzt bereits einiges zur Sache, aber überwiegend die langatmigen Selbstdarstellungen und Profilierungsbemühungen der etablierten Parteienvertreter, zur Kenntnis nehmen dürfen. Davon nehme ich die beiden Vorredner aus. Nützt das dem Bürger? Ich glaube nicht. Lassen Sie mich es deshalb kurz machen, Sie müssen auch nicht rauslaufen, es lohnt sich nicht, ich bin eher fertig als Sie alle draußen sind.

Herr Prüsse hat das Stichwort vorhin gegeben, Radeberger wird den Teufel tun, nämlich, das ergänze ich, dort zu investieren, wo nichts zu holen ist. Damit könnte ich jetzt problemlos anknüpfen an meine Ausführung von vorhin zum Thema Allianz-Arbeitsplätze. Keine Angst, ich tue es nicht. Das hat ja gerade auch in etwa der Herr Prof. Richter und der Kollege Stammnitz in einem Zitat getan. Nur soviel, die Gruppe der Deutschen Volksunion im Rat der Stadt Dortmund, hat in der letzten Ratssitzung bereits zu verstehen gegeben, dass die zugrunde liegende Konzeption einer musealen Nutzung des U-Turms durchaus ein akzeptablen Ansatz zur Neugestaltung dieses ehemals industriell geprägten Stadtteils darstellt.

Angesicht aber der katastrophalen, desolaten Haushaltslage der Stadt Dortmund und um hier auch Zahlen zu nennen die hier auch schon genannt worden sind, 166 Millionen Euro Miese, meine Damen und Herren, sind ja schließlich kein Papenstil. Angesichts dieser katastrophalen Haushaltssituation ist es unserer Meinung nach, ist ein solches, auch aus Sicht der Deutschen Volksunion, durchaus wünschenswertes Vorhaben, schlichtweg nicht realisierbar. Und bekanntlich verdanken wir den ausgeglichenen Haushalt 2006 ja der Einführung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“. Meine Damen und Herren ich darf Sie aber daran erinnern, dass man eine Ausgleichsrücklage nur einmal verfrühstücken kann. Es droht also erneut ein genehmigungspflichtiger Haushalt für das Jahr 2007 durch Arnsberg, haben wir auch schon gehört. Der an die städtischen Amtsleiter vor wenigen Tagen adressierte „Brandbrief“ der Kämmerin, indem sie die Amtsleiter anmahnt, jedes nur mögliche Einsparpotential auszuschöpfen, ist ein eindeutiges Indiz hierfür.

Es wäre töricht angesichts dieser Bedingungen knapp ein Drittel des Kreditvolumens der nächsten 3 Jahre in eine museale Nutzung des U-Turmes zu investieren. Eingedenk der Tatsache, dass auf Landesfördermittel wohl verzichtet werden muss. Und auch private Investoren sind derzeit nicht zu erwarten. Damit erübrigt sich aus unserer Sicht zur Zeit jede weitere Diskussion. Die Deutsche Volksunion im Rat der Stadt Dortmund wird dem Rot-Grünen-Antrag nicht zustimmen.“

In der weiteren Diskussion, in der sowohl die kulturpolitischen, als auch planungspolitischen Sprecher die Standpunkte ihrer Fraktionen hinsichtlich der o. a. Angelegenheit vertieften, ergänzte Rm Harnisch (SPD) den gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag wie folgt (Ergänzung fettgedruckt):

Seite 1, letzter Absatz, unterstrichen

Der Rat stellt fest, dass eine museale Nutzung im U-Turm vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage nur dann realisiert werden kann, wenn die beantragten Landes- und EU-Mittel bewilligt werden und die laufenden Betriebskosten ohne Mittelreduktionen in den Bereichen Soziales, Kinder, Jugend und Schule sowie Energiesanierung finanziert werden.

Am Ende der Diskussion gab OB Dr. Langemeyer noch folgende Erklärung ab:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren,

gestatten Sie mir ein paar Bemerkungen am Schluss der Debatte. Möglicherweise haben Sie sich darüber gewundert, dass ich mich an der Debatte nicht beteiligt habe. Es gab an der einen oder anderen Stelle schon für mich, so zu sagen, einen Ansatzpunkt zu reagieren, als das bei Herrn Hengstenberg mit einer Wahlkampfdebatte begann, dann in eine Haushaltsdebatte überging und vielleicht hätte man auch noch eine Kulturdebatte hinterher ziehen können. Und ich hätte ihnen auch das eine oder andere Neue erzählen können im Gegensatz zu vielen Argumenten, die heute ja nicht neu waren. Ich hätte Ihnen noch einiges erzählen können, von meinen aktuellen Verhandlungen mit der Landesregierung, zum Stichwort „Route der Industriekultur“, wo ich gegenwärtig als Verhandlungsführer für den Regionalverband Ruhr im Gespräch mit der Landesregierung bin.
Und in diesen Verhandlungen ist natürlich ein wichtiges Thema, wie gehen wir mit unserem industriellen Erbe um, mit welchen Nutzungen gehen wir in dieses industrielle Erbe und wie gehen wir auch mit den Folgekosten um. Ich hätte auch versucht sein können, heute schon die Inhalte der Ratsvorlage hier vorzutragen, die ich angehalten habe, weil ich gesagt habe, wenn eine Sondersitzung zu dem Thema angesagt ist, dann warte ich ab, was in dieser Sondersitzung diskutiert und beschlossen wird, um dann in der Verwaltungsvorlage gegebenenfalls darauf reagieren zu können. Aber das geht dann morgen wieder auf den ordnungsgemäßen Weg, dass ist dann leider nicht so schnell möglich, dass der Kulturausschuss lange vor seiner Sitzung die Vorlage schon hat. Aber nach dem heutigen Tag können die Unterschriften gesetzt werden, dann können wir am 31.08.2006 weiter diskutieren.

Herr Sauer, eine Botschaft will ich heute schon geben. Es gibt zu den Betriebskosten Deckungsvorschläge, es gibt natürlich auch die Notwendigkeit, dass die Kultur sich daran beteiligt. Aber es wird dafür keine Zweigbücherei geschlossen, es wird die freie Szene nicht behindert, es wird das Theater nicht behindert und anders mehr. Sondern es ist klar, dass wenn man hier, auch im heutigen Antrag der SPD und Grünen, enthaltenen Punkt, Haushaltsneutralität in den Vorlagen für die Sitzung am 31.08.2006 darzustellen, dann muss man auf diese Fragen Antworten finden und die Verwaltung wird darauf antworten geben.

Ja, meine Damen und Herren, diese Debatte hätte im September im vergangenen Jahres geführt werden können. Da haben wir im Grundsatz im Rat beschlossen, wir verfolgen das Ziel im Dortmunder U ein städtischen Museum zu errichten und genauer gesagt, die Bestände des Museums am Ostwall in das U zu verlagern und wir haben die Kriterien benannt für den Architektenwettbewerb. Zu den Kriterien, ich bringe es noch einmal in Erinnerung, gehörte unter anderem auch, dass die Architekten nachweisen sollten, dass es Möglichkeiten gibt, eine stufenweise Inbetriebnahme des Turms ins Auge zu fassen. Was war das Geheimnis dieser Vorgabe? Das Geheimnis war, dass damals schon die Einschätzung bestand, es könnte vielleicht sein, dass wir aus finanziellen Gründen gezwungen sind, stufenweise und schrittweise einem Ziel zu folgen. Das passiert auch mit dem heutigem Antrag. Ein weiterer Schritt wird jetzt nach vorne gebracht, aber durchaus in konsequenter Linie, in Umsetzung dessen, was wir früher gemeinsam diskutiert haben.

Und worum ging es eigentlich bei Brau & Brunnen? 15 Jahre lang keinerlei Entwicklung. Vorstände bei Brau & Brunnen haben wegen der Entwicklung auf der Fläche die nicht voran ging ihren Job verloren. Und dann kam Herr Hollmann, damaliger Vorstand von Brau & Brunnen, und hat gesagt, ich habe einen Vorschlag. Und der Vorschlag heißt, ich bekenne mich zu dem Standort Dortmunder U, ich baue dort meine Hauptverwaltung und ich sorge dafür, dass als erstes der Turm vernünftig genutzt werden kann. Und er hat dann auch in den Gesprächen gesagt, kann man sich nicht vorstellen eine städtische Nutzung in dem Turm zu machen. Und wir haben dann auf dieser Grundlage einen Grundlagenvertrag ausgearbeitet. Darunter gehörte auch die Verschwenkung der Brinkhoffstraße mit der Notwendigkeit, dass Brau & Brunnen ein vollvermietetes Wohngebäude auf seine Rechnung abbrechen sollte, was es inzwischen getan hat. Also was soll dann eigentlich hier eine Drucksituation gegenüber Radeberger? Radeberger ist vertragstreu. Die haben konsequent umgesetzt, was sie vorgehabt haben und haben genau das gemacht, was im Vertrag mit Brau & Brunnen stand. Nun wissen wir alle, durch die Übernahme von Brau & Brunnen, durch Radeberger, sind nicht mehr die gleichen Leute dort Gesprächspartner die damals die Entwicklung unter dem U vor Augen gehabt haben und sie betrieben haben. Sondern es gibt heute andere Personen andere unternehmerische Interessen und andere Zielsetzungen. Aber ich habe bis heute keinen Anlass davon auszugehen, dass der Radeberger-Konzern sich nicht vertragstreu hält. Erst war der Konzern erheblich irritiert durch Äußerungen aus der Dortmunder Politik, die auch in Richtung und gegen Radeberger geäußert wurden.

Nun was steht heute zur Entscheidung an? Ein Element des Grundlagenvertrages wird umgesetzt, nämlich das Zielen der Option. Damit ist die Eigentumsfrage klar, und damit ist ein weiterer Schritt nach vorne gemacht.

Nun will ich gerne zugeben, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund, dass das U im Kommunalwahlkampf 2004 umfangreiches Thema war und vor dem Hintergrund, dass wir seit Jahren in vielen Sitzungen über das Dortmunder U diskutiert haben, bin ich davon ausgegangen, dass man in der Bevölkerung weiss, worum es da eigentlich geht. Ich muss mich jetzt belehren lassen, tut mir leid. Die Menschen draußen in der Stadt wissen gar nicht worum es eigentlich geht. Es wird im Moment verkürzt auf die eine Frage, wird da Geld ausgegeben oder nicht. Und insofern sage ich für mich ganz einfach: 86%, dass hat diese Umfrage bei der Rundschau ergeben, in deren Stadt möchten das Kulturdenkmal, dieses Industriedenkmal, erhalten, weil es ein Dortmunder Wahrzeichen ist. Wunderbar. Aber wie im normalen Leben auch, wenn man etwas gutes haben will, muss man dafür auch Geld ausgeben. Wenn also dieser Turm erhalten werden soll, dann muss man auch dafür Geld in die Hand nehmen. Brau & Brunnen in dem damaligen Grundlagenvertrag hat sich bereit erklärt, in Teilen der Fassade etwas in Ordnung zu bringen. Nicht mehr und nicht weniger, steht im Grundlagenvertrag drin.

Also jetzt von Radeberger zu verlangen, bitte schön, Dach- und Sachsanierung, dass ist nicht das gemeinsame Geschäft, auf das wir uns verständigt haben, das viele Teile hat. Wir haben gesagt, damit Stadtentwicklung passieren kann, müssen wir auch einen kommunalen Beitrag leisten, nicht nur mit Planungsrecht, sondern auch mit Grundstückstauschgeschäften und mit Übernahmen und das ist ein komplexer Gesamtvorgang, ein Paket. Und beim Stichwort Paket bin ich auch beim Stichwort Stadtumbau Rheinische Straße. Am Anfang stand ja nicht die Frage: Bauen wir ein neues Museum? Sondern es bestand die Frage, was ist überhaupt vernünftigerweise mit einem solchen Industriegebäude machbar. Warum hat sich die Stadt Essen entschlossen, das Ruhrlandmuseum auf Zeche Zoll Verein zu verlagern? Mit erheblichen Landes- und Europaförderungen. Warum hat sich die Stadt Duisburg entschlossen, in ein Speichergebäude im Duisburger Hafen mit einer Museumnutzung dort reinzugehen? Doch wohl immer das gleiche Bewusstsein dieser Gebäudetyp hat bestimmte Vorzüge, bestimmte Eigentümlichkeiten aber auch gleichzeitig ist es die Möglichkeit so zu sagen zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Die eine Fliege ist so zusagen für die kulturpolitische Entwicklung ein Schritt nach vorne zu machen. Die zweite Klappe ist es ein Symbol und ein Signal für die Stadtentwicklung im Stadtumbau Rheinische Straße zu bringen. Das bringen wir jetzt. Das kostet Geld. Aber ich sage ganz klar, die Stadt Dortmund kann sich das leisten und muss sich das leisten. Mit Hilfe des Landes. Warum soll Dortmund hier anders behandelt werden? Ich weiß doch, dass der Landschaftsverband in Münster ganz gerne da am Schloss ein riesen Projekt hinsetzen möchte. Und selbstverständlich geht man davon aus, dass das Landesmuseum dort wieder mal mit Landesmittel errichtet wird.

Zu Anfang meiner Karriere war ich in einer Baukommission zur Errichtung des bisherigen westfälischen Landesmuseums. Auch damals sind Landesmittel geflossen. Aber Dortmund hat weder am Museum am Ostwall, noch für das Museum an der Hansastraße Landesgeld bekommen. Und insofern, meine Damen und Herren, ist für mich ganz klar, wir müssen jetzt mit dem Land reden, nicht zuletzt auch deshalb, weil das Dortmunder U mit seinen Inhalten als Ankerpunkt der Bewerbung um die Kulturhauptstadt 2010 in der Bewerbungsschrift ausdrücklich, ausführlich verankert ist. Ich werde also meine Gesprächspartner fragen, im Regionalverband Ruhr, wie sie zum Thema Dortmunder U stehen und ich werde
Herrn Große-Brockhoff erneut fragen, wie er zum Dortmunder U steht und ich werde natürlich auch mit den Verantwortlichen reden über die Frage, ist das was die Dortmunderinnen und Dortmunder hier vorhaben und was mehrheitlich ihre Vertretung im Rat der Stadt beschließt, entspricht das Förderkriterium, ist das gegenwärtig förderbar oder nicht. Und wenn sich aus den Gesprächen heraus Handlungsbedarf ergeben sollte, dann werden wir sicherlich darauf reagieren. Insofern geht es heute um einen weiteren Schritt in einem Thema, dass wir seit langen Jahren behandeln.

Wie gesagt, meine Damen und Herren, ich denke wir sind auf einem guten Weg. Ich werde ab morgen nicht nur dafür sorgen, dass weitere Verwaltungsvorlagen auf den Weg gehen, sondern ich werde auch dafür sorgen, dass eine angemessene Information der Öffentlichkeit stattfinden wird, über das, um was es wirklich geht. In diesem Sinne wünsche ich uns nach der Beschlussfassung eine gute Zukunft für die Dortmunder Stadtentwicklung.“

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

a) Antrag von Rm Münch vom 27.07.2006 (Durchführung einer Bürgerbefragung)

Bei einigen Stimmenthaltungen lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch folgenden Antrag ab:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, durch zwei unabhängige Meinungsforschungsinstitute eine repräsentative Umfrage der Dortmunder Bevölkerung zum Themenkomplex Dortmunder U durchzuführen.

a) den Erhalt des Dortmunder U als Denkmal,
b) eine museale Nutzung des Dortmunder U,
c) oder als Alternative zu b) für den Erhalt des Museums am Ostwall
d) oder als Alternative zu b) und c) für andere öffentliche Ausgaben (z.B. Schulen, Straßeninstandsetzung, Sicherheit u.a.m.)

bereitgestellt werden sollen.

b) Antrag der CDU-Fraktion vom 28.07.2006 (Brachflächen in der Innenstadt)

Bei einigen Stimmenthaltungen lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Antrag ab:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, Aktivitäten zu entwickeln, die zum Ziel haben, die ARGE Süd sowie das Sozialamt auf der Fläche der ehemaligen Kronen-Brauerei anzusiedeln.

c) Antrag der CDU-Fraktion vom 28.07.2006 (Fläche Rheinische Str/Ecke Brinkhoffstr.)



d) Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 02.08.2006
(Dortmunder U-Turm/Berufskollegs)

Bei einigen Stimmenthaltungen lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Antrag ab:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, nachfolgende Standorte für die Errichtung von ein oder zwei Berufskollegs zu prüfen. Bis zur Beendigung ist der Ratsbeschluss vom 10.11.2005 (Verlegung des Robert-Bosch-Kollegs an die Sckellstraße, DS-Nr. 03621-05) auszusetzen.

	Grundstücksgröße	Eigentümer	Bau-/Planrecht	Bodenrichtwert
Sckellstraße	ca. 33.000m² (Neubau)	Stadt Dortmund	B-Plan I-Ost 205 Änderung notwendig	--------------------
Dortmunder „U“	ca. 42.000m² (ohne U-Turm und Verwaltungsgebäude) Nordgrundstück ca. 2 ha.	Privat	B-Plan 18 i.V.m. § 34 BauGB Änderung notwendig	210 bis 410 €/m² (Nord-Südgefälle)
Hacheney	ca. 96.000m²	Stadt Dortmund	B-Plan WE 135 (Grünfläche für naturnahe Entwicklung) Änderung in Gemeinbedarfsfläche notwendig	-------------------
Rheinische-/Möllerstr.	ca. 4.500m² (Privat) zzgl. ca. 1.000m² städtische Fläche; davon z.Zt. insgesamt 3.100m² überbaubar	Privat	B-Plan 134 (rechtskräftig seit 1967); B-Plan InW 113 in Aufstellung, in den Änderungen aufgenommen werden könnten.	ca. 330 €/m²
Übelgönne/Unionstr.	ca. 5.500m² zzgl. eventuell erforderlicher Zukäufe.	Stadt Dortmund	B-Plan InW 106 Änderung notwendig, da zurzeit nur Stellplatzfläche	ca. 330 € / m²

2. Die Prüfung ist insbesondere anhand folgender Kriterien vorzunehmen:a) Mögliche Kosten für Grundstückskauf (ggf. auch Zukäufe) oder Mieteb) Anzahl und Größe möglicher Kolleg-Gebäude (inkl. Fach- oder Klassenraumzahl) sowie Auswirkungen auf die Raumsituation im Brügmannblock

c) Parkplatz-Situation und ÖPNV-Anbindung

d) bau- und planungsrechtliche Vorgaben sowie ggf. erforderliche Änderung von Flächennutzungs- oder B-Plänen. Hier sind auch mögliche Kostenerhöhungen aufgrund der sog. Hochhausrichtlinie zu berücksichtigen.

3. Im Ergebnis sollen die Vor- und Nachteile der einzelnen Standorte und die Abwägung für einen Vorschlag dargestellt werden

Der Rat der Stadt lehnt bei einigen Stimmenthaltungen mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Antrag ab:

e) Antrag von Rm Münch vom 03.08.2006 (Wasserturm „Landstroper Ei“)

Bei einigen Stimmenthaltungen lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch folgenden Antrag von Rm Münch ab:

Der Rat der Stadt Dortmund möge beschließen:
f) Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.08.2006

Unter Einbeziehung der von Rm Harnisch (SPD) vorgebrachten redaktionellen Änderung fasst der Rat der Stadt auf der Grundlage des o. a. Antrages und unter Einbeziehung der Protokollanmerkungen hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU, der Gruppe DIE.LINKE.PDS, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:

1. U-Turm



2. Museum am Ostwall

3. Rheinische Straße

4. Berufskolleglandschaft
g) Mündlicher Antrag von Rm Münch vom 10.08.2006 (Betriebskosten)

Der Rat der Stadt lehnt bei einigen Stimmenthaltungen mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch folgenden Antrag ab:

Der Rat der Stadt beschließt,

die 5 Millionen Betriebskosten für das geplante Museum am Dortmunder U werden ausschließlich aus dem Kulturetat bestritten.