Rat der Stadt

Niederschrift (öffentlich)

über die 15. Sitzung des Rates der Stadt

am 10.11.2022
Westfalenhallen, Halle 1

Sitzungsdauer: 15:00 - 20:32 Uhr

Anwesend:
Laut Anwesenheitslisten, die der Originalniederschrift als Anlagen beigefügt sind, sind 82 von z. Z. 90 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nehmen nicht teil:
Rm Ixkes-Henkemeier (SPD)
Rm Jansen (Bündnis 90/Die Grünen)

Rm Gurowietz (Bündnis 90/Die Grünen)
Rm Karacakurtoglu (Die Linke+)
Rm Helferich (AfD)
Rm Joest (FDP/Bürgerliste)
Rm Diwisch (Die Partei)
Rm Deyda (Die Rechte)

Von der Verwaltung sind anwesend:
OB Westphal
StD Stüdemann
StR Dahmen
StR’in Nienaber-Willaredt
StR’in Zoerner
StR Rybicki
StR Wilde
StR Uhr
Heike Marzen
Olaf Treichel
Dirk Otto Arndts
Kerstin Heidler
Mario Gacek
Frank Bußmann
Martina Holtze
Franziska Bohm
Lisa Hinrichs
Sascha Menzel
Sebastian Kaul

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 15. Sitzung des Rates der Stadt,
am 10.11.2022, Beginn 15:00 Uhr,
Westfalenhallen, Halle 1

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Rates der Stadt am 22.09.2022
- wird nachversandt -

1.5 Einführung eines neuen Ratsmitglieds

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
(Drucksache Nr.: 26029-22)
Einbringung
- wird nachversandt -

Einbringung und Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2023 - organisatorische Abläufe und Rahmenbedingungen
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 15.09.2022

2.2 Energiemangellage/Ukraine

Energiekrise
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26257-22)

Versorgung von ambulant Pflegebedürftigen bei einem Blackout
Anfrage zur TO (Fraktion AfD)
(Drucksache Nr.: 26265-22)

2.3 Wahl einer*eines Beigeordneten für das Dezernat für Umwelt, Planen und Wohnen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25712-22)

3. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün

3.1 Bauleitplanung; Dachbegrünung in Dortmund
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen, II. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung, III. Erneuter Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25717-22)

3.2 Einrichtung eines Verkehrswendebüros (VWB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25052-22)

3.3 Verlängerung des Förderprojektes „PuLS – Parken und Laden in der Stadt“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25157-22)

3.4 Verlängerung des Förderprojektes „VIZIT – Virtuelle Integration dezentraler Ladeinfrastruktur in Taxistände“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24701-22)

3.5 Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Hier: Entwurf des Masterplans Einzelhandel 2021; Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25120-22)
Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 22.09.22 (TOP 3.4) vor.

3.6 Städtebauförderantrag im Rahmen der Prämierung des Landeswettbewerbes Zukunft Stadtraum für das Projekt Lebenswerter Neuer Graben
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24592-22)

3.7 Klimabeirat - Empfehlungen an den Rat der Stadt Dortmund aus der Sitzung vom 15.09.2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25860-22)

3.8 Neuregelung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für die Mitglieder des Umlegungsausschuss der Stadt Dortmund zum 01.01.2023
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25194-22)

3.9 Stadterneuerung: Einrichtung eines Citymanagements
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24131-22)

3.10 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde: Stadteingang Hörde an der Faßstraße (C6) - Ausführungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23648-22)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 25.10.22

3.11 Boulevard Kampstraße - Attraktivitätssteigerung der Kampstraße während der Umbauphase im Bereich Freistuhl bis Pylon
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25858-22)

3.12 Beendigung der Corona bedingten Zusatzreinigungsleistungen an Schulen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25523-22)

3.13 Instandhaltungsmaßnahmen an den Berufskollegs Gisbert-von-Romberg, Leopold-Hoesch und Paul-Ehrlich
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25774-22)

3.14 Sanierung Wasserturm Lanstroper Ei 2. Bauabschnitt - Anpassung der Investitionskosten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25176-22)

3.15 Energiebericht 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25151-22)

3.16 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25557-22)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 19.10.22

3.17 Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 13. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25568-22)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 19.10.22

3.18 Umbenennung von Teilbereichen der Hermannstraße sowie der Schüruferstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24650-22)
Die Vorlage lag zur Sitzung am 23.06.22 (TOP 3.21) vor.
Punkt 1 des Beschlussvorschlages wurde am 22.09.2022 bereits beschlossen.

3.19 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Abschluss 3 Teilkonzepte - Fußverkehr & Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum & Ruhender Verkehr
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24062-22)
Die Unterlagen wurden per Sonderversand verteilt und lagen zur Sitzung am 22.09.2022 (TOP 3.3) vor.

3.20 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund - hier: Ergebnisse der Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25130-22)
Die Vorlage lag zur Sitzung am 22.09.22 (TOP 3.5) vor.
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 19.10.22

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
-unbesetzt-

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

5.1 Erstellung eines Masterplans Demografischer Wandel für die Stadt Dortmund
Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2022
(Drucksache Nr.: 25732-22)

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Sachstand Vierfachsporthalle Unionviertel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24675-22)

6.2 Stadion Rote Erde - Kostenerhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25312-22)

6.3 Nutzungs- und Entgeltordnung und Schulordnung der Kulturbetriebe Dortmund 2023
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25837-22)

6.4 Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25293-22)

6.5 Freier bzw. ermäßigter Eintritt in Dortmunder Hallen- und Freibäder für DO-Pass-Inhaber*innen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25427-22)

7. Schule

7.1 10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.07.2022)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25657-22)

7.2 Errichtung eines Bildungsgangs Fachoberschule Wirtschaft und Verwaltung (Schwerpunkt E-Commerce) am Karl-Schiller Berufskolleg zum Schuljahr 2023/24
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26054-22)

8. Kinder, Jugend und Familie

8.1 -unbesetzt-

8.2 Projekt JOBWINNER – Weiterführung des Projektes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25409-22)

8.3 Erhöhung der Fachberatungspauschale pro Platz in der Kindertagespflege ab 01.01.2023
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24680-22)

8.4 Der Fall des Mouhamed D. - zukünftiger Umgang mit UMAs
Antrag zur TO (Fraktion AfD)
(Drucksache Nr.: 26259-22)

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25526-22)

9.2 EDG Holding GmbH und EDG Entsorgung Dortmund GmbH: Änderung der Gesellschaftsverträge zur Anpassung der Aufsichtsräte gemäß Ratsbeschluss vom 22.09.2022
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26008-22)

9.3 Betriebswirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde von Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde in Unternehmensgremien - § 113 Abs. 6 GO NRW (neu)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26018-22)

9.4 Satzung zur zweiten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25833-22)

9.5 Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft Verwaltung mbH - Vertretung des Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25948-22)

9.6 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2021
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25842-22)

9.7 Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) und DOGEWO Dortmunder Gesellschaft für Wohnen mbH (DOGEWO21)
Einbringung von Anteilen an der DOGEWO21 in die Dortmunder Stadtwerke Beteiligungsgesellschaft mbH (DSW-B) und Änderung des Gesellschaftsvertrages von DOGEWO21
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25849-22)

9.8 Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21)
Erhöhung der Kapitaleinlage in die Mobility Inside Holding GmbH & Co. KG
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25846-22)

9.9 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2022 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25927-22)

9.10 Klinikum Dortmund gGmbH: Investive Zuschüsse zur Modernisierung des Westfälischen Kinderzentrums
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26183-22)

9.11 Kostenfreie Sperrmülltage in den Stadtbezirken
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25505-22)
Der Antrag wurde am 22.09.22 in den Rat eingebracht.

10. Personal, Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Sachstand zum Haushaltsbegleitbeschluss zur Entwicklung eines Aktionsplanes "Angsträume City"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25188-22)

Mehr Sicherheit für die Dortmunder City
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26256-22)

10.2 Erweiterung des Rederechts für EinsenderInnen von Anregungen und Beschwerden (Eingaben) im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25981-22)

10.3 Stadtstrategie: „Organisiertes Stadtgespräch“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24633-22)

10.4 Verkaufsoffene Sonntage 2023
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25816-22)

10.5 Zwischenevaluation Gleichstellungsplan 2019-2023
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25808-22)

10.6 Dauerhafte Weiterführung der Koordinierungsstelle Heimat im Amt für Stadterneuerung - FB 67-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24621-22)

10.7 Einrichtung von 1 Planstelle für die Maßnahme Hoesch Spundwand (HSP) im Amt für Stadterneuerung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24713-22)

10.8 Einrichtung eines gesamtstädtischen Fördermittelmanagements
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25825-22)

10.9 Weiterführung der Übertragung von Gremiensitzungen per Livestream
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24778-22)

10.10 Novellierung des "Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24738-22)

10.11 Verkaufsoffener Sonntag am 06.11.2022 in Teilbereichen der Stadtbezirke Innenstadt-West und Lütgendortmund
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zum Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtbezirken Innenstadt-West und Lütgendortmund am 06.11.2022
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 26022-22)

10.12 Verkaufsoffener Sonntag am 04.12.2022 in Teilbereichen im Stadtbezirk Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26053-22)

10.13 Umbesetzung in Gremien

Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26192-22)

Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (Fraktion AfD)
(Drucksache Nr.: 26258-22)

10.14 Migrations-Dashboard für Dortmund: Zuwanderung klar und transparent gestalten
Antrag zur TO (Fraktion AfD)
(Drucksache Nr.: 26260-22)

10.15 Solidarität mit den Protestierenden im Iran
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26275-22)

10.16 Resolution zum Angriffskrieg der Türkei
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 26285-22)

11. Anfragen

11.1 Anfragen Rm Gülec (BVT)

11.1.1 Der Religionsunterricht in den Dortmunder Schulen
Anfrage zur TO (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
(Drucksache Nr.: 26287-22)

11.2 Anfragen Rm Deyda (Die Rechte)
-unbesetzt-

Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Dortmund wird um 15:00 Uhr von OB Westphal eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt OB Westphal zunächst fest, dass der Rat der Stadt Dortmund ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass er beschlussfähig ist. Ferner weist OB Westphal gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Dr. Goll (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

OB Westphal schlägt die folgenden Erweiterungen zur Tagesordnung vor:

Aktueller Sachstand zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates am 16.12.2021 zum Haushaltsplan 2022
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2022
(Drucksache Nr.: 25636-22-E1) als Tagesordnungspunkt (TOP) 9.12

Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2019 bis 2022
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2022
(Drucksache Nr.: 25289-22) als TOP 9.13

Wirkungsmonitor 2021
Einbringung
(Drucksache Nr.: 26071-22) als TOP 9.14

Beratende Mitglieder im Ausschuss
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2022
(Drucksache Nr.: 26088-22-E1) als TOP 10.17

Dem Rat der Stadt liegen nachfolgende Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Wege der Dringlichkeit vor:

Zukunft Galeria Karstadt Kaufhof in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26320-22) als TOP 4.1

Übernahme des Dortmunder Chipherstellers Elmos durch den chinesischen Sai-Konzern
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26346-22) als TOP 4.2

Auch unterbreitet OB Westphal den Vorschlag, folgende Vorlagen abzusetzen:

3.2 Einrichtung eines Verkehrswendebüros (VWB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25052-22)

3.10 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde: Stadteingang Hörde an der Faßstraße (C6) - Ausführungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23648-22)

3.18 Umbenennung von Teilbereichen der Hermannstraße sowie der Schüruferstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24650-22)

9.2 EDG Holding GmbH und EDG Entsorgung Dortmund GmbH: Änderung der Gesellschaftsverträge zur Anpassung der Aufsichtsräte gemäß Ratsbeschluss vom 22.09.2022
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26008-22)

9.11 Kostenfreie Sperrmülltage in den Stadtbezirken
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25505-22)

10.6 Dauerhafte Weiterführung der Koordinierungsstelle Heimat im Amt für Stadterneuerung - FB 67-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24621-22)

10.9 Weiterführung der Übertragung von Gremiensitzungen per Livestream
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24778-22)

10.10 Novellierung des "Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24738-22)

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wird mit diesen Änderungen mehrheitlich festgestellt.

Rm Mader (CDU) stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Redezeit in der heutigen Ratssitzung auf drei Minuten je Ratsmitglied und Tagesordnungspunkt zu begrenzen.

Rm Perlick (AfD) hält die Gegenrede und spricht sich gegen jegliche Redezeitbegrenzung aus.

Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion die vorgeschlagene Begrenzung der Redezeit.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Rates der Stadt am 22.09.2022

Auf Wunsch von Rm Gövert (B‘90/Die Grünen) wird die Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Rates der Stadt am 22.09.2022 auf die kommende Sitzung verschoben, da viele Mitglieder ihrer Fraktion sich die Niederschrift nicht herunterladen konnten.

zu TOP 1.5
Einführung eines neuen Ratsmitglieds

Das bisherige Ratsmitglied Dirk Horst Thomas (AfD) ist aus dem Rat ausgeschieden. Laut Mitteilung des Fachbereichs Wahlen rückt Herr Wolfgang Seitz für die AfD-Fraktion nach.

Oberbürgermeister Westphal bittet Herrn Wolfgang Seitz zu sich und führt ihn mit folgenden Worten in den Rat der Stadt ein:

„Ich führe Sie gemäß § 67 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW in Ihr Amt als Mitglied des Rates der Stadt Dortmund ein und verpflichte sie gleichzeitig zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Für die künftige Mandatstätigkeit wünsche ich ihnen im Namen des Rates der Stadt Dortmund viel Glück und Erfolg zum Wohle der Bürgerschaft der Stadt Dortmund.“

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
(Drucksache Nr.: 26029-22)

Die Sitzungsleitung wird auf Bm Schilff übertragen.

Dem Rat der Stadt liegt nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) aus seiner Sitzung am 15.09.2022 vor:

Weiterhin liegt dem Rat nachfolgende korrigierte Empfehlung des AFBL aus der Sitzung am 15.09.2022 in der Fassung vom 04.11.2022 vor:
Zur Sitzung stehen den Ratsmitgliedern (mittels Gremieninformationssystem bzw. in gebundener Form) alle Unterlagen einschließlich Gesamtergebnisplan 2023 und Gesamtfinanzplan 2023, Entwurf der Haushaltssatzung 2023 zur Verfügung.

Oberbürgermeister Westphal spricht zur Einbringung des Haushalts.

Der Haushaltsentwurf wird von StD/StK Stüdemann eingebracht.

Die Rede von OB Westphal ist als Anlage 1 und die Rede von StD/StK Stüdemann als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.

Bm Schilff gibt den Hinweis, dass die Empfehlung des AFBL aus seiner Sitzung am 15.09.2022 in der korrigierten Fassung vom 04.11.2022 (wurde mittels Nachversand verschickt) maßgeblich ist.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 mitsamt dem Haushaltsplan des Treuhandvermögens Grabpflegelegate zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2023 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2023 durch den Rat der Stadt Dortmund am 09.02.2023 vorgesehen.

Zum Abschluss des Tagesordnungspunktes wird die Sitzungsleitung auf OB Westphal übertragen.

zu TOP 2.2
Energiemangellage/Ukraine

Dem Rat der Stadt liegt nachfolgende Überweisung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) vom 04.11.2022 (Drucksache 25701-22-E1) vor:

Außerdem liegt dem Rat der Stadt nachfolgende Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion vom 04.11.2022 (Drucksache Nr.: 26265-22-E1) vor:

Weiterhin liegt dem Rat der Stadt nachfolgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 08.11.2022 (Drucksache Nr.: 26257-22-E1) vor:

Rm Langhorst (B‘90/Die Grünen) dankt der Verwaltung für den Umgang mit der schwierigen Situation sowie für die Vorlage. Auch sei schnell gehandelt worden und der „Runde Tisch Energiearmut“ habe bereits getagt. Hier können sich die Verwaltung und alle wesentlichen Akteur*innen austauschen und Lösungen entwickeln. Hauptfeld sind die Energieeinsparung und die Einrichtung der Stadt auf Krisensituationen. In beiden Bereichen sieht Rm Langhorst die Stadt Dortmund gut aufgestellt, auch wenn nicht von solch einer Krisensituation auszugehen ist.

Rm Mader (CDU) hätte sich darüber gefreut, wenn die Fragen seiner Fraktion aus der AFBL-Sitzung vom 04.11.22 beantwortet worden wären. Er geht davon aus, dass diese Stellungnahme noch folgt.

Rm Perlick (AfD) kritisiert die Bundesregierung und nennt Beispiele anderer Kommunen, die sich auf Krisensituationen vorbereiten. Zum Antrag seiner Fraktion erläutert er, es solle die Gruppe an Personen in den Blick nehmen, die nicht entsprechende Vorkehrungen treffen konnten. So würden z.Zt. 370.000 Menschen in NRW einen Pflegedienst in Anspruch nehmen. Diese Menschen könnten bei einem Blackout ihre Wohnungen nicht einfach verlassen.

Rm Rudolf dankt für die SPD-Fraktion für die Darstellungen der Verwaltung. Die verfolgten Strategien sind gut. Notfallplanungen und Einsparmaßnahmen sieht sie als guten Weg. Die geopolitische Lage macht klar, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter zu reduzieren und der Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren ist. Rm Rudolf verweist auf die zahlreichen Beschlüsse und wünscht sich eine noch schnellere Umsetzung.

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) antwortet Rm Perlick, nicht die Bundesregierung, sondern die autoritären Machthaber in Russland, zu denen die Partei des Rm Perlick weiter Delegationen schicke, haben den Krieg gegen die Ukraine und die sich daraus ergebenden Probleme für die Energieversorgung zu verantworten.

Rm Kowalewski (Die Linke+) bittet für künftige Berichterstattungen die Themen „Gas-Blackout“ und die gestiegenen Strompreise zu berücksichtigen. Gerade Menschen im Sozialleistungsbezug würden von den steigenden Strompreis besonders getroffen. Hierfür müssen Strategien entwickelt werden.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den aktuellen Kurzbericht zur Energielage sowie die strategischen Ansätze und Maßnahmen der kommunalen Notfallplanung im Kontext einer Energiemangellage zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion den Zusatz-/ Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 07.09.2022 (Drucksache Nr.:25701-22-E1):

Die Verwaltung wird um eine Bewertung der Umsetzung und der Auswirkungen der ab dem 1. September, bzw. dem 1. Oktober 2022 gültigen gesetzlichen Verordnungen zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig und mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV, bzw. EnSimiMaV) auf die städtischen Liegenschaften sowie die kommunalen Unternehmen gebeten.

Im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, umgehend Maßnahmen zum Energiesparen umzusetzen, bitten wir die Verwaltung, mit den städtischen Töchtern weitere Schritte, wie z.B. an heißen Tagen die Absenkung der Raumtemperatur per Klimaanlage auf max. 26 Grad, zu vereinbaren.

Die Stellungnahmen zu den Anträgen der CDU-Fraktion vom 08.11.2022 (Drucksache Nr.: 26257-22-E1) und der AfD-Fraktion vom 04.11.2022 (Drucksache Nr.: 26265-22-E1) erfolgen voraussichtlich zur Sitzung am 15.12.22.

zu TOP 2.3
Wahl einer*eines Beigeordneten für das Dezernat für Umwelt, Planen und Wohnen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25712-22)

Folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.11.2022 (Drucksache Nr.: 25712-22-E1) liegt dem Rat der Stadt vor:

OB Westphal stellt zunächst fest, dass die Stelle der*des Beigeordneten für das Dezernat für Umwelt, Planen und Wohnen ordnungsgemäß ausgeschrieben wurde. Anschließend macht er darauf aufmerksam, dass eine jederzeitige Änderung des Geschäftsbereichs möglich ist.

Weiterhin weist er daraufhin, dass die nachfolgende Wahl gemäß § 50 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW erfolgt. Hiernach wird offen abgestimmt, sofern niemand widerspricht. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

Rm Garbe (AfD) widerspricht einer offenen Abstimmung.

Aufgrund dessen teilt OB Westphal mit, dass das Wahlverfahren durch die Abgabe von Stimmzetteln erfolgt und erläutert unter Verkündung der von den Fraktionen benannten Stimmauszähler*in – Rm Susanne Meyer (SPD), Rm Hannah Sassen (Bündnis 90/Die Grünen), Rm Thorsten Hoffmann (CDU), Rm Michael Badura (Die Linke+), Rm Wolfgang Seitz (AfD), Rm Philip Schmidtke-Mönkediek (FDP/Bürgerliste) und Rm Stefan Dondrup (Die Partei) – das weitere Verfahren.

Er führt aus, dass für die Wahl der*des Beigeordneten für das Dezernat für Umwelt, Planen und Wohnen ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.11.2022 mit dem Wahlvorschlag

Herrn Stefan Szuggat

vorliegt.

Nach Stimmauszählung entfallen von insgesamt 82 abgegebenen Stimmen unter Berücksichtigung einer Enthaltung auf den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Herrn Stefan Szuggat“

4 Nein-Stimmen und 77 Ja-Stimmen.

Der Rat der Stadt Dortmund wählt mit dieser Mehrheit Herrn Stefan Szuggat.

Der Rat der Stadt fasst unter Berücksichtigung des Zusatz-/Ergänzungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.11.2022 (Drucksache Nr.: 25712-22-E1) einstimmig folgenden ergänzten (fett) Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund wählt Frau*Herrn Stefan Szuggat zur*zum Beigeordneten für das Dezernat für Umwelt, Planen und Wohnen und beschließt, ihr*ihm mit Dienstaufnahme Besoldung nach Besoldungsgruppe B7 LBesO NRW zu gewähren. Zusätzlich wird nach § 6 der Eingruppierungsverordnung eine Aufwandsentschädigung gezahlt.

Nachdem Herr Stefan Szuggat die Wahl zum Beigeordneten angenommen hat, weist OB Westphal darauf hin, dass vor Vereidigung von Herrn Stefan Szuggat zunächst die Zustimmung der Bezirksregierung zur Wahl einzuholen ist.

3. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün

zu TOP 3.1
Bauleitplanung; Dachbegrünung in Dortmund
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen, II. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung, III. Erneuter Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25717-22)

Rm Garbe (AfD) sieht in der Dachbegrünung lediglich eine Verteuerung von Bauvorhaben und stellt den Zweck infrage. Hitzeinseln in der Stadt, auch wenn es diese nach seiner Ansicht nicht gibt, wünscht er sich, um Gas und Kosten sparen zu können.

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen CDU und FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

II. Der Rat beschließt im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB, der 17. Änderung - Kaiserstraße/Hamburger Straße - des Durchführungsplanes Nr. 15, die aktualisierte /modifizierte Begründung vom 14.09.2022 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
III. Der Rat beschließt im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB, die 17. Änderung - Kaiserstraße/Hamburger Straße - des Durchführungsplanes Nr. 15 (Textsatzung) für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 18.09.2019 offengelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Punkt 9 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungen als Satzung.
Rechtsgrundlage:
zu TOP 3.2
Einrichtung eines Verkehrswendebüros (VWB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25052-22)

Dem Rat der Stadt liegt nachfolgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.11.2022 (Drucksache 25052-22-E1) vor:
Der Rat der Stadt setzt die Vorlage unter dem Tagesordnungspunkt 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – ab und überweist sie sowie den Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.11.2022 (Drucksache 25052-22-E1) zur Haushaltsberatung an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.

zu TOP 3.3
Verlängerung des Förderprojektes „PuLS – Parken und Laden in der Stadt“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25157-22)

Rm Perlick (AfD) hält die E-Mobilität für ineffektiv. Eine komplett elektrifizierte Flotte würde einen Energiebedarf haben, der 1/6 der Stromerzeugung der Bundesrepublik entspricht. Er schlägt für die Einsparung von Strom vor, bei der E-Mobilität zu beginnen und spricht sich gegen die Vorlage aus.

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit der Stimmen gegen die AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Ergänzung zum Ratsbeschluss mit der Drucksachen-Nr.:15423-19, vorbehaltlich zum Änderungsbescheid des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr mit dem Projektträger Forschungszentrum Jülich, die Verlängerung des Förderprojektes „Innovationen für eine nachhaltige Mobilität: Parken und Laden in der Stadt (PuLS)“ über den 30.11.2022 hinaus bis zum 31.05.2023.

zu TOP 3.4
Verlängerung des Förderprojektes „VIZIT – Virtuelle Integration dezentraler Ladeinfrastruktur in Taxistände“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24701-22)

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit der Stimmen gegen die AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt in Ergänzung zum Ratsbeschluss mit der Drucksachen Nr.: 19494-20 die Verlängerung des Förderprojektes „VIZIT“ vom 01.01.2023 bis zum 30.11.2023.

zu TOP 3.5
Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Hier: Entwurf des Masterplans Einzelhandel 2021; Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25120-22)

Rm Waßmann (CDU) ergänzt, seine Fraktion stimme –wie in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) auch– dem Inhalt noch nicht zu, der Offenlegung jedoch schon.

Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

I. Der Rat der Stadt stimmt dem Entwurf des Masterplans Einzelhandel 2021 zu.

II. Der Rat der Stadt beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Masterplans Einzelhandel 2021.

zu TOP 3.6
Städtebauförderantrag im Rahmen der Prämierung des Landeswettbewerbes Zukunft Stadtraum für das Projekt Lebenswerter Neuer Graben
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24592-22)

Dem Rat der Stadt liegt nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) aus seiner Sitzung am 25.10.2022 vor:

Weiterhin liegt dem Rat der Stadt folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) aus seiner Sitzung vom 04.11.2022 vor:

Außerdem liegt dem Rat der Stadt nachfolgender gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke+ und der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 09.11.2022 (Drucksache 24592-22-E3) vor:

Begründung:
ggf. mündlich“

Rm Reuter (B‘90/Die Grünen) wirbt für den heute vorliegenden Zusatz-/Ergänzungsantrag. Ihre Fraktion begrüßt die Maßnahmen in der Straße „Neuer Graben“ für mehr Lebensqualität und Umweltschutz. Dennoch, das sei schon im AKUSW klar geworden, besitzt das Projekt Saarlandstraße die gleiche Wichtigkeit und darf nicht geopfert werden. Die modellhafte Bedeutung der Saarlandstraße für weitere Projekte habe nun zu erwähntem Antrag geführt. Punkt 3 des Antrags ist so zu verstehen, dass diese Option nur für den Notfall, wenn Kapazitäten nicht ausreichen, zur Verfügung steht.

Rm Neumann-Lieven verdeutlicht für die SPD-Fraktion ebenfalls die Notwendigkeit beider Projekte. Daher sei eine genaue Taktung hintereinander wichtig. Punkt 1 und 2 des Antrags werde ihre Fraktion daher zustimmen, Punkt 3 nicht. Unter der Voraussetzung der rechtzeitigen Besetzung der freien Stellen im Tiefbauamt rechnet sie damit, dass die Themen gut abgearbeitet werden können. Zur Not muss im Prozess nachgesteuert werden.

Rm Waßmann (CDU) führt an, dass Fachdiskussionen zunächst in den Rat gehören, nötige Antworten seien dafür aber nicht rechtzeitig gegeben worden. Ziffer 3 des Antrags schafft aus seiner Sicht Klarheit und soll daher heute beschlossen werden.

Rm Garbe (AfD) ist der Meinung, die Menschen in beiden Straßen seien mit der aktuellen Situation zufrieden und wollen die Maßnahmen nicht. Er kritisiert insgesamt die Verkehrs- und Citygestaltung. Die Mittel sollten eingespart und für andere Zwecke eingesetzt werden.

Rm Kowalewski (Die Linke+) sieht im Rückblick die Ablehnung der BV Innenstadt-Ost als Beginn der Diskussionen in den Ausschüssen. Der Wunsch dahinter sei auch verständlich. Daher wurde im AKUSW von der Verwaltung gefordert, ein anderes Projekt, welches dann in der Priorität herabgesetzt wird, vorzuschlagen. Dies sei weder zur AMIG-Sitzung noch zur Ratssitzung erfolgt. Der Antrag sei nun die Folge.

Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit der Stimmen gegen die AfD-Fraktion Ziffer 1 des gemeinsamen Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke+ und FDP/Bürgerliste vom 09.11.2022 (Drucksache Nr.: 24592-22-E3):

1. Die Entwurfsplanungen der Planungsverwaltung zur Saarlandstraße werden 2023 weitergeführt.

Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit der Stimmen gegen die AfD-Fraktion Ziffer 2 des gemeinsamen Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke+ und FDP/Bürgerliste vom 09.11.2022 (Drucksache Nr.: 24592-22-E3):

2. Nach Abschluss der Entwurfsplanung wird umgehend mit der Ausbauplanung im Tiefbauamt begonnen, um den Umbau der Saarlandstraße direkt im Anschluss an die Maßnahmen am Neuen Graben sicherzustellen. Der Neue Graben soll baulich abgeschlossen sein, bevor mit dem Umbau der Saarlandstraße begonnen wird.

Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und AfD Ziffer 3 des gemeinsamen Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke+ und FDP/Bürgerliste vom 09.11.2022 (Drucksache Nr.: 24592-22-E3):

3. Sollten personelle Kapazitäten beim Tiefbauamt für die zeitnahe Ausbauplanung der Saarlandstraße nicht ausreichen, sollte eine zeitliche Verschiebung des Projekts 311 “Strobelallee - Erlebnismeile von Wittekindstraße bis Ardeystraße” zugunsten der Saarlandstraße aus dem Jahresarbeitsprogramm (JAP) geprüft werden.

Der Rat der Stadt fasst mit der Mehrheit der Stimmen gegen die AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund
zu TOP 3.7
Klimabeirat - Empfehlungen an den Rat der Stadt Dortmund aus der Sitzung vom 15.09.2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25860-22)

Rm Lögering (B‘90/Die Grünen) freut sich über die intensive Arbeit des Klimabeirats und dankt für die herausarbeiteten „Quick Wins“ und „Big Points“. Sie bittet um Stellungnahme zu den im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vorgetragenen Fragen als Grundlage für die Arbeit des Klimabeirats und die Entscheidungen der Politik.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Empfehlungen des Klimabeirats zur Kenntnis.

zu TOP 3.8
Neuregelung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für die Mitglieder des Umlegungsausschuss der Stadt Dortmund zum 01.01.2023
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25194-22)

Rm Neumann-Lieven und Rm Rudolf (SPD-Fraktion) sowie Rm Reuter und Rm Sassen (Fraktion B‘90/Die Grünen) nehmen unter Beachtung des Mitwirkungsverbotes nicht an der Beratung und Abstimmung teil.

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

	Aufwandsentschädigung pro Monat	Sitzungsgeld pro angefangene Stunde
Vorsitzende / stellv. Vorsitzende	120,00 €	50,00 €
Sachverständige und Ratsmitglieder	75,00 €	50,00 €

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt nach Empfehlung im Haupt- und Finanzausschuss für die Mitglieder des Umlegungsausschusses mit Wirkung ab dem 01.01.2023 folgende Aufwandsentschädigung:









zu TOP 3.9
Stadterneuerung: Einrichtung eines Citymanagements
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24131-22)

Rm Perlick (AfD) sieht im Citymanagement eine weitere Maßnahme in einer Liste mit Projekten ähnlicher Zielrichtung. Diese Formate konnten aus seiner Sicht nicht helfen, dass ein Spielwarengeschäft nach 84 Jahren geschlossen wurde. Er äußert für seine Fraktion Zweifel, ob ein Citymanagement Lösungen für Probleme der City erbringen kann.

Rm Kowalewski (Die Linke+) verweist auf die Diskussion im Fachausschuss. Seine Fraktion werde nicht zustimmen. Dies liege in der Angst begründet, dass privatwirtschaftliche Interessen über die Jury Zugriff auf den öffentlichen Raum und dessen Gestaltung erhalten.

Rm Waßmann (CDU) begrüßt die Vorlage und erinnert an die Stellungnahme der Verwaltung, nach welcher sich rund 20 Gremien um Innenstadtthemen kümmern. Durch das Citymanagement soll das Engagement gebündelt werden.

Rm Kauch nimmt die Vorlage für die Fraktion FDP/Bürgerliste ebenfalls positiv auf. Eine City benötige eine einheitliche Vermarktung. Daher sieht er die Beteiligung und den Beitrag der Privatwirtschaft als willkommen an. Die Vorlage ist deshalb aus seiner Sicht innovativ.

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit der Stimmen gegen die Fraktionen Die Linke+ und AfD folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund

1. beschließt die Einrichtung eines externen Citymanagements für die Dortmunder Innenstadt mit Gesamtaufwendungen in Höhe von jährlich 500.000 €; insg. 2 Mio. € für zunächst vier Jahre (Haushaltsjahre 2023-2026),

2. beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung eines Verfügungsfonds zur Soforthilfe in der City (ebenfalls für zunächst vier Jahre) inhaltlich vorzubereiten und dem Rat einen Vorschlag mit detaillierten Richtlinien in 2023 zur Beschlussfassung vorzulegen,

3. beauftragt das Vergabe- und Beschaffungszentrum (FB 19) mit der Durchführung des Vergabeverfahrens und ermächtigt die Verwaltung, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot für das externe Citymanagement zu erteilen,

4. legitimiert die Verwaltung in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 Mehraufwendungen i. H. v. jeweils 500.000 € zusätzlich im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungs-prozesses 2023 ff. zu veranschlagen und

5. beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Integrierten Handlungskonzeptes als Grundlage der Stadterneuerungs-Aktivitäten und zur Fördermittelakquise für die City.

Für die Jahre 2025 und 2026 wird eine Refinanzierung angestrebt. Daher ist vorbehaltlich des noch zu stellenden Fördermittelantrags eine Förderung in Höhe von 70 % der in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 entstehenden Aufwendungen möglich. Im Falle eines positiven Bescheides beträgt der konsumtive Eigenanteil für die Stadt Dortmund in den Haushaltsjahren 2023 – 2026 insgesamt 1,3 Mio. €.

zu TOP 3.10
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde: Stadteingang Hörde an der Faßstraße (C6) - Ausführungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23648-22)

Der Rat der Stadt hat nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grüne (AMIG) aus seiner Sitzung am 25.10.2022 erhalten:
Der Rat der Stadt setzt die Vorlage unter 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – ab.

zu TOP 3.11
Boulevard Kampstraße - Attraktivitätssteigerung der Kampstraße während der Umbauphase im Bereich Freistuhl bis Pylon
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25858-22)

Rm Frank (CDU) freut sich darüber, dass die Initiative seiner Fraktion sich nun in der Vorlage wiederfindet. Die dargestellten Maßnahmen sind zur Attraktivitätssteigerung dieses zentralen Abschnitts gut geeignet.

Rm Garbe (AfD) distanziert sich von der Formulierung „Boulevard Kampstraße“, wenn es um die Kampstraße geht. In der vorübergehenden Gestaltung sieht er keinen Sinn. So schlimm sei es dort auch nicht, lediglich nachts fordert er eine Überwachung des Bereichs.

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit der Stimmen gegen die AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Gestaltungskonzept „Attraktivitätssteigerung der Kampstraße während der Umbauphase zum Boulevard“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 250.000 Euro zur Kenntnis und beauftragt das Grünflächenamt (FB 63) mit der Umsetzung.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des Fachbereichs 63 aus der Investitionsfinanzstelle 63W01312014140 – Boulevard Kampstr., Begrünung - unter der Finanzposition 780500 mit folgenden Auszahlungen:

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2024, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 37.427,26 Euro.

zu TOP 3.12
Beendigung der Corona bedingten Zusatzreinigungsleistungen an Schulen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25523-22)

Dem Rat der Stadt liegt nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) aus seiner Sitzung am 04.11.2022 (Drucksache Nr.: 25523-22) vor:

Rm Dr. Goll (CDU) sagt, die coronabedingte Zusatzreinigung habe wieder für sauberere Schulen gesorgt. Die Verwaltungsvorlage bedeutet in der Reinigung einen Rückfall auf die Qualität vor dem Ausbruch von Corona. Dies sei, zumal die Nutzung von Schulen heute deutlich intensiver ist, nicht verantwortbar. Mehr Menschen und mehr Nutzung machen auch eine erhöhte Reinigung notwendig.

Rm Gövert (B‘90/Die Grünen) sieht coronabedingte Zusatzreinigung nicht mehr als nötig an. Dem Antrag der CDU wird ihrer Fraktion folgen. Die Reinigungsleistung dürfe aus den genannten Gründen nicht reduziert werden. In der Übergangszeit bis zur Erstellung des geforderten Konzepts sollen die Kapazitäten sinnvoll genutzt und die Reinigung angepasst werden.

Rm Bohnhof (AfD) ist auch dafür, dass die Schulen sauber bleiben, die Vorlage abgelehnt und der Antrag angenommen wird.

Der Rat der Stadt lehnt die Verwaltungsvorlage ab und beschließt einstimmig folgenden Zusatz-/ Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 25523-22-E1):

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das die Reinigungspläne für die Schulen in Trägerschaft der Stadt Dortmund aktualisiert und an die derzeitigen Bedingungen anpasst. Hierbei soll die Reinigungsintensität bedarfsgerecht erhöht werden im Vergleich zu der Zeit vor der Corona-Pandemie.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Konzept, verbunden mit den zu erwartenden finanziellen Auswirkungen, für die bevorstehenden Haushaltsberatungen 2023 in den Sitzungen des AMIG und des AFBL im Dezember 2022 vorzulegen.

zu TOP 3.13
Instandhaltungsmaßnahmen an den Berufskollegs Gisbert-von-Romberg, Leopold-Hoesch und Paul-Ehrlich
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25774-22)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund

1. beschließt die Beauftragung für die Planung (Leistungsphase 1 bis 3 HOAI) der Instandhaltung für das Berufskolleg Gisbert-von-Romberg. Der Kostenrahmen für die Instandhaltung beläuft sich auf 1.573.122 € brutto. In dem Kostenrahmen sind die Kosten für die Planung LPH 1 bis 3 in Höhe von 76.940 € brutto enthalten.

2. beschließt die Beauftragung für die Planung (Leistungsphase 1 bis 3 HOAI) der Instandhaltung für das Berufskolleg Leopold-Hoesch. Der Kostenrahmen für die Instandhaltung beläuft sich auf 1.743.683 € brutto. In dem Kostenrahmen sind die Kosten für die Planung LPH 1 bis 3 in Höhe von 89.695 € brutto enthalten.

3. beschließt die Beauftragung für die Planung (Leistungsphase 1 bis 3 HOAI) der Instandhaltung für das Berufskolleg Paul-Ehrlich. Der Kostenrahmen für die Instandhaltung beläuft sich auf 1.836.687 € brutto. In dem Kostenrahmen sind die Kosten für die Planung LPH 1 bis 3 in Höhe von 90.835€ brutto enthalten.

4. beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Herbeiführung eines Ausführungsbeschlusses nach der Abschluss der Entwurfsplanung mit der vorliegenden Kostenberechnung für die drei Berufskollegs.

5. Nimmt die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis, um die Vergabe der externen Planer/Architekten zu ermöglichen.

zu TOP 3.14
Sanierung Wasserturm Lanstroper Ei 2. Bauabschnitt - Anpassung der Investitionskosten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25176-22)

Dem Rat der Stadt liegt nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) aus seiner Sitzung am 04.11.2022 (Drucksache Nr.: 25176-22) vor:

Der Rat der Stadt fasst einstimmig unter Berücksichtigung der Empfehlung des AFBL folgenden ergänzten (fett/kursiv) Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zu der Sanierungsmaßnahme am Wasserturm in Grevel (Lanstroper Ei) zur Kenntnis und beschließt die Anpassung der Investitionskosten für die Ausführung des 2. Bauabschnittes von bisher 1.206.450,00 € um 497.000,00 € auf 1.703.450,00 €.

Der Mittelabfluss ist wie folgt vorgesehenDer städtische Eigenanteil einschließlich nicht-zuwendungsfähiger Bestandteile der Maßnahme wird nachträglich über „Nordwärts“ unter der Finanzstelle 01S00184082002, Finanzposition 780800 abgebildet.

Desweiteren sind Sachleistungen i. H. v. 50.000,00 € zu berücksichtigen. Für diese ist ein 100 % iger Sonderposten zu bilden.

Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen von 1.703.450,00 € und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 45.500,00 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.

Im Rahmen der endgültigen Haushaltsplanaufstellung 2023 ff. erfolgt eine dem Mittelbedarf entsprechende Anpassung nach dem Verfahren zur Veranschlagung von investiven Hochbaumaßnahmen.

Der Rat der Stadt nimmt die Fortschritte und erneuten Kostensteigerungen, zur Sanierung des Wasserturms in Grevel – allgemein bekannt als Lanstroper Ei – zur Kenntnis. Um die einmalige Landmarke auch entsprechend zu würdigen, fordert der Ausschuss die Verwaltung auf zu prüfen, wie ein Nutzungskonzept für diese Landmarke aussehen könnte.
Hierbei sollten die untere Naturschutzbehörde und auch örtliche Vereine (wie z. B. der Förderverein Lanstroper Ei) mit einbezogen werden.

zu TOP 3.15
Energiebericht 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25151-22)

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zur Kenntnis.

zu TOP 3.16
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25557-22)

Dem Rat der Stadt liegt nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) aus seiner Sitzung am 19.10.2022 vor:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 12. Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 30.06.2022) über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.

zu TOP 3.17
Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 13. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25568-22)

Dem Rat der Stadt liegt nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) aus seiner Sitzung am 19.10.2022 vor:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 13. Sachstandsbericht (Stichtag 30.06.2022) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.

zu TOP 3.18
Umbenennung von Teilbereichen der Hermannstraße sowie der Schüruferstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24650-22)

Der Rat der Stadt setzt die Vorlage unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – von der Tagesordnung ab.

zu TOP 3.19
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Abschluss 3 Teilkonzepte - Fußverkehr & Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum & Ruhender Verkehr
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24062-22)

Der Rat fasst mit Mehrheit der Stimmen gegen die AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Stadt beschließt die Maßnahmen und Maßnahmenprogramme und beauftragt die Verwaltung damit, diese zu konkretisieren und für etwaige Förderantragstellungen vorzubereiten.

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die zur Beschleunigung der Ausarbeitung ggf. erforderlichen zusätzlichen Personalbedarfe und ggf. erforderlichen Kosten darzustellen und zur Beschlussfassung vorzulegen.

zu TOP 3.20
Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund - hier: Ergebnisse der Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25130-22)

Dem Rat der Stadt liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) aus seiner Sitzung am 19.10.2022 vor:

Rm Reppin (CDU) verweist auf den von seiner Fraktion in den AKUSW eingebrachten Antrag. Nach der Wirtschaftsflächenkonferenz im Februar 2023 wird voraussichtlich eine größere Klarheit herrschen. Daher schlägt er die erneute Befassung mit der Vorlage und den Anträgen im Rat für März 2023 nach vorheriger Beratung in den Ausschüssen vor.

Rm Neumann-Lieven (SPD) kann den Wunsch hinsichtlich der Verschiebung verstehen. Allerdings fragt sie, wie man die vorliegende Vorlage nicht zur Kenntnis nehmen könne, zumal sie für die Beratung von Bedeutung ist.

OB Westphal interpretiert die Aussage des Rm Reppin dahingehend, dass die Vorlage der Einstieg in die Diskussion ist. Die Anträge werden im März erneut aufgerufen, die Vorlage ist heute zur Kenntnis zu nehmen.

Rm Kowalewski (Die Linke+) äußert eine andere Interpretation des Wortbeitrages von Rm Reppin. Danach wäre die Vorlage heute nicht zur Kenntnis genommen worden. Dabei sei die in der Vorlage ausgeführte Studie bereits in eine Wirtschaftsflächenkonferenz eingebracht und besprochen worden. Daher beschreibe die Vorlage die Realität und es müssten Schlüsse daraus gezogen werden.

Rm Waßmann (CDU) erklärt, die vorliegenden Anträge könnten die Vorlage ggf. noch verändern. Daher sollen die Vorlage und die Anträge zur Beratung in den März 2023 verschoben werden.

OB Westphal schließt sich hinsichtlich des erneuten Aufrufs im März an. Gleichwohl werde über Kenntnisnahmen nicht abgestimmt und die Vorlage haben alle Ratsmitglieder zur Kenntnis erhalten.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Wirtschaftsflächenentwicklung und – damit verbunden – die Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum begleitend zur derzeit laufenden Wirtschaftsflächenkonferenz der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

Die dem AKUSW vorgelegten Anträge werden im Anschluss an die im Februar 2023 stattfindende Wirtschaftsflächenkonferenz im März 2023 im Rat und in den Ausschüssen diskutiert.

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

zu TOP 4.1
Zukunft Galeria Karstadt Kaufhof in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26320-22)

Dem Rat der Stadt liegen nachfolgende Unterlagen vor:

- Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Linke+ und FDP/Bürgerliste vom 09.11.2022 (Drucksache Nr.: 26320-22-E1):

- Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 09.11.2022 (Drucksache Nr.: 26320-22-E2) vor:

- Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Partei vom 09.11.2022 (Drucksache Nr.: 26320-22-E3) vor:

Rm Reuter (B‘90/Die Grünen) erinnert daran, dass bereits vor zwei Jahren eine ähnliche Problematik bestand. Sie kritisiert, das Management habe trotz der harten Einschnitte und staatlicher Finanzhilfen keinen tragfähigen Weg gefunden. Sie fordert für ihre Fraktion ein trag- und zukunftsfähiges Konzept. Ein „Runder Tisch“ oder andere Wege, sofern sie Lösung und Hilfe ermöglichen, werden von der Fraktion begrüßt. Die Solidarität gilt allein den Beschäftigten, die um ihre Existenz bangen müssen, nicht dem Management. Die weiteren Anträge sind aus ihrer Sicht verfrüht.

Rm Rüther (SPD) findet den Antrag des Unternehmens Galeria Karstadt Kaufhof auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenregie unfassbar. Die Warenhäuser wurden von Generationen genutzt, eine Anpassung an das veränderte Kaufverhalten sei in den letzten Jahren nicht erfolgt. Daraus wurden scheinbar keine Lehren gezogen. Einzig das Konzept der schließenden Häuser, verbunden mit Arbeitsplatzabbau, sei erkennbar. Der „Runde Tisch“ sei daher zu begrüßen. Die Kommune hat schnell reagiert und wirkt so im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv mit. Die Mitarbeitenden bedürfen der Unterstützung. Inhaltlich findet er den CDU-Antrag in Ordnung. Rm Rüther möchte aber zunächst die Beschäftigten ins Zentrum der Überlegungen stellen. Den Antrag der Fraktion Die Partei sieht er als verfehlt an, da es um menschliche Schicksale geht, für Rm Rüther ist Satire hier unangemessen.

Rm Reppin stellt heraus, die CDU-Fraktion sei dem Antrag gern beigetreten. Für die Beschäftigten gebe es teilweise auch Hürden auf dem Arbeitsmarkt. Da erst 2023 mit einer Entscheidung zu rechnen ist, stehen ihnen ungewisse Wochen bevor. Er ist über die Geschäftsleitung verärgert, die Menschen über die Weihnachtszeit in Ungewissheit zu lassen. Er kritisiert den fehlenden Service in der großen Filiale am Westenhellweg, was nach seinen Beobachtungen an der Personalausstattung liegt. Es muss proaktiv überlegt werden, welche Maßnahmen im Falle der Schließung zu treffen sind. Das Szenario soll im Rahmen des Antrags seiner Fraktion vorsorglich bearbeitet werden.

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) sieht in den Beiträgen der Vorredner*innen die Situation zutreffend beschrieben. Geschäftsmodelle müssten durch Unternehmen, nicht durch die Stadt Dortmund, entwickelt werden, die Gebäudenutzung ist Aufgabe der Eigentümer*innen. Daher sei es nicht zielführend, die Verwaltung jetzt mit Nachnutzungsüberlegungen zu beauftragen. Eine Mitverantwortung durch den Rat lehnt er ab. Daher wird seine Fraktion dem CDU-Antrag nicht folgen. Weiterhin wünscht Rm Kauch, dass die Schließung mittelständischer Unternehmen eine vergleichbare Beachtung findet.

Rm Kowalewski (Die Linke+) verweist auf die vor ca. zwei Jahren abgefasste Resolution. Auch dort wurde ein tragfähiges Geschäftsmodell gefordert. Nun gebe es wieder eine ähnliche Situation. Opfer sind die Mitarbeiter*innen. Die Resolution macht dies deutlich. Den Antrag der CDU-Fraktion sieht er als unschädlich an, den Nutzen bezweifelt er jedoch. Seine Fraktion würde zustimmen. Der Antrag von Die Partei betrifft nicht Galeria Karstadt Kaufhof. Er sieht darin den Gedanken, etwas für eine Gruppe von Menschen, die auch zur Innenstadt gehört, zu tun. Der Einstieg in „Housing first“ sei vom Rat beschlossen, die Umsetzung steht aus. Darauf könne solch ein Antrag auch aufmerksam machen.

Rm Garbe (AfD) sieht, sofern Galeria Karstadt Kaufhof geschlossen würde, eine große Lücke. Der CDU-Antrag findet die Ablehnung seiner Fraktion. Die Wirtschaftsförderung kann unterstützen, dies müsse jedoch an anderer Stelle verhandelt werden. Den gemeinsamen Antrag trägt die AfD-Fraktion mit. In kleineren und mittleren Häusern würde das Geschäftsmodell funktionieren. In großen Häusern stimme der Service nicht. Daher stellt er die Frage, welches Ziel mit großen Häusern verfolgt wird. Denn im Grundsatz sieht er Chancen, gerade wegen des Schwunds von Fachgeschäften.

Rm Neumann-Lieven (SPD) schlägt vor, den CDU-Antrag als eingebracht zu betrachten. Sie geht davon aus, dass die Wirtschaftsförderung Interesse an einer Kontaktaufnahme mit der Eigentümerin hat.

Rm Dondrup (Die Partei) schließt sich den Solidaritätsbekundungen mit den Mitarbeitenden uneingeschränkt an. Seine Fraktion bedauert, wenn die Filiale geschlossen würde. Die Fraktion Die Partei hat den Antrag eingebracht, um die Chance einer Weiternutzung von Galeria Karstadt Kaufhof in diesem Falle zu eröffnen. Damit würde auch dem Cityring, der offensiv gegen Obdachlose vorgeht, entgegen gekommen. Obdachlosigkeit wird nicht bekämpft indem Obdachlose vertrieben werden.

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig den vorliegenden Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Linke+ und FDP/Bürgerliste vom 09.11.2022 (Drucksache Nr.: 26320-22-E1).

Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit der Stimmen den vorliegenden Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 09.11.2022 (Drucksache Nr.: 26320-22-E2) gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, Die Linke+, Die Partei und der Stimme des Rm Gülec (BVT) bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit der Stimmen den vorliegenden Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Partei vom 09.11.2022 (Drucksache Nr.: 26320-22-E3) gegen die Stimmen der Fraktion Die Partei bei Enthaltung der Fraktion Die Linke+ ab.

zu TOP 4.2
Übernahme des Dortmunder Chipherstellers Elmos durch den chinesischen Sai-Konzern
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26346-22)

Rm Schmidtke-Mönkediek (FDP/Bürgerliste) zeigt ein Mitwirkungsverbot an und nimmt an der Diskussion und Abstimmung nicht teil.

Dem Rat der Stadt liegt nachfolgender gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP/Bürgerliste vom 09.11.2022 (Drucksache Nr.: 26346-22-E1) vor:

Weiterhin erhält der Rat der Stadt nachfolgenden Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 09.11.2022 (Drucksache Nr.:26346-22-E2):

Rm Dr. Neumann (B‘90/Die Grünen) stellt für seine Fraktion klar, dass mit dem Antrag nicht die wirtschaftliche Bewertung der Verkaufsabsicht gemeint ist. Vielmehr geht es um eine politische Bewertung, da die Käuferin das Tochterunternehmen eines chinesischen Konzerns, der in die Kommunistische Partei Chinas und das chinesische Militär vernetzt ist. Die bei Elmos produzierten Chips sind für die Medizintechnik wichtig. Solche Technologie kann, wenn Lieferketten nicht funktionieren, relevant sein. Daher möchte er die Produktion nicht an autoritäre Staaten übertragen, besonders dann nicht, wenn es um Staaten mit ungeklärten territorialen Ansprüchen geht. Dortmund soll nicht Teil der Taiwan-Frage werden. Den Antrag der SPD-Fraktion unterstützt seine Fraktion, um die Chip-Produktion in Europa zu erhalten und die Arbeitsplätze für die Mitarbeitenden zu sichern.

Laut Rm Dr. Suck findet die CDU-Fraktion die Untersagung des Verkaufs richtig. Es gehe um das Verhältnis eines freiheitliche-demokratischen Systems zu einem diktatorischen Überwachungsstaat. Wandel durch Handel sei gescheitert und es gelte, das europäische Wirtschaftssystem zu stärken und unabhängiger zu machen. Lieferketten sind sensibel und dürften nicht Systemwettbewerbern in die Hand gegeben werden. Er hofft auf andere Kaufinteressierte und sieht hier ein Betätigungsfeld für die Wirtschaftsförderung und ggf. einen „Runden Tisch“.
Rm Dr. Suck kritisiert OB Westphal für seine Kritik am Bundeswirtschaftsministerium. Die wirtschaftliche Betrachtung sei Haltung des Oberbürgermeisters, nicht zwingend die Position des Rates der Stadt. Der Antrag der SPD-Fraktion lehnt er ab, da er durch den Inhalt der Ziffer 3 des gemeinsamen Antrags bereits abgedeckt ist.

Rm Rüther (SPD) möchte zum Wohle der Stadt handeln, beim Erhalt von 225 Arbeitsplätzen wäre dies der Fall. Die Untersagung des Verkaufs ist aus seiner Sicht nicht sachgerecht, wenngleich der sorgsame Umgang mit wichtiger Infrastruktur notwendig ist, um nicht von undemokratischen Staaten abhängig zu werden. Im vorliegenden Fall, so Rm Rüther, handle es sich um veraltete Technologie. Der Markt hierfür schrumpfe weiter und eine wirtschaftliche Produktion sei absehbar nicht mehr gegeben. Daher war es schwierig, Interessenten für den Produktionsstandort zu finden. Eine weitere Abhängigkeit sieht Rm Rüther nicht, der Erhalt der Arbeitsplätze sei ein wichtiges Argument. Mit dieser Entscheidung steht die Bundesregierung nun in der Pflicht.

Rm Kowalewski (Die Linke+) sieht die Ratsvertreter*innen zunächst der Stadt verpflichtet. Daher gelte es, Arbeitsplätze zu erhalten. Aus diesem Grund hält seine Fraktion die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers für nicht richtig. Er führt an, dass es sich um eine veraltete Technologie handelt und der Verkaufserlös für eine modernere Produktionsstätte reinvestiert würde. Der Staat greift in die marktwirtschaftliche Unternehmensstrategie ein. Die Fraktion Die Linke+ wird die Resolution nicht unterstützen und für den Antrag der SPD-Fraktion stimmen.

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) sieht in China keine Marktwirtschaft, sondern ein staatswirtschaftlich gelenktes System. Damit wird versucht, in westlichen Staaten durch Direktinvestition Einfluss in Schlüsselindustrien zu erlangen, dies werde gleichzeitig im Gegenzug verwehrt. Folglich geht es um politische Entscheidungen. Die Lieferkettenthematik und die Abhängigkeit von bestimmten Gütern sorgen dafür, dass solche Entscheidungen immer auch als politisch-strategische Entscheidung mit weltpolitischem Hintergrund zu sehen sind. Daher sei es langfristig nicht sinnvoll, sich an einem chinesischen Unternehmen zu orientieren, welches ggf. nach zwei Jahren den Standort schließt, um sich von einem mitbewerbenden Unternehmen zu befreien. Dem Antrag der SPD-Fraktion wird seine Fraktion –ausgenommen Punkt 2– zustimmen. Abschließend verweist er auf Ziffer 4 des gemeinsamen Antrags und nimmt die Wirtschaftsförderung in die Pflicht.

Rm Garbe (AfD) begrüßt, dass der Oberbürgermeister sich für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Stadt einsetzt. Zum Wettbewerb der Systeme findet er, Dortmund müsse dies nicht zum Grundsatz des eigenen Handlungsrahmens machen. Es gebe in der Bundesrepublik viele mittelständische Unternehmen, in denen chinesische Investitionen nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen geführt haben. Am Beispiel „Hamburger Hafen“ und „Elmos“ beschreibt Rm Garbe unterschiedliches Vorgehen. Wie es mit den Arbeitsplätzen bei Elmos weitergehe, sei aktuell nicht abzusehen. Rm Garbe geht von einer Anschlussinvestition aus.

OB Westphal ergänzt, Elmos habe im Dezember 2021 den Verkauf der Produktionsstätte mit 225 betroffenen Arbeitsplätzen angezeigt, da für die dort produzierten Chips auf dem Weltmarkt kein größerer Absatz mehr möglich ist. Daher kaufe das Unternehmen für eigene Zwecke hauptsächlich in der Automobilbranche modernere Chips – überwiegend aus Südkorea – ein. Der Verkauf des – deutlich größeren Unternehmens Elmos – steht nicht zur Debatte. OB Westphal geht es ausschließlich um die Perspektive der 225 Betroffenen. Ginge es in vorliegendem Fall um eine industriepolitische Entscheidung zur Sicherung der Chiptechnologie, um zusammen mit führenden Unternehmen eine Infrastruktur zu stützen und aufzubauen, um den Eingriff Chinas zu verhindern, wäre der Beschluss richtig gewesen. Er sieht in der Untersagung Symbolpolitik, die nicht zielführend ist. Zum Stichwort „Lieferketten“ meint OB Westphal, dieses Argument sei nicht angebracht. Würde die Fabrik hier geschlossen, würde sich eine Unterbrechung ergeben, nicht aber durch den Erhalt vor Ort.

Rm Waßmann (CDU) verweist auf den gemeinsamen Antrag, der auch die Arbeitsplätze und die Entwicklung von Produktionsstätten in der Bundesrepublik und in Nordrhein-Westfalen in den Fokus nehme. Er fragt, warum Elmos nicht mit Investitionen gegen die veraltete Produktlinie gewirkt hat.

OB Westphal antwortet, Elmos habe diese Technologie vor 30 Jahren entwickelt, seit 10 Jahren aber eine andere Strategie.

Rm Kowalewski (Die Linke+) hält die Dimension des Sachverhaltes für zu klein für eine China-Strategie. Es gehe nicht um grundsätzliche Entscheidungen, sondern um die Profilierung auf Kosten von Arbeitsplätzen in Dortmund.

Rm Reuter wünscht für die Fraktion B‘90/Die Grünen Einzelabstimmung zum Antrag der SPD-Fraktion.

Der Rat der Stadt beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, AfD und FDP/Bürgerliste gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke+, Die Partei und die Stimme des Rm Gülec (BVT) folgenden gemeinsamen Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 26346-22-E1):

Der Rat der Stadt Dortmund
Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion die Ziffer 1 des folgenden Zusatz-/Ergänzungsantrags der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 26346-22-E2):

1. Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich für den Erhalt der Fertigung von Halbleitern der Firma Elmos am Dortmunder Standort aus. Damit verbunden ist insbesondere der Erhalt der wichtigen und qualifizierten 225 Arbeitsplätze für den Wirtschaftsstandort Dortmund.

Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FDP/Bürgerliste die Ziffer 2 des folgenden Zusatz-/Ergänzungsantrags der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 26346-22-E2):

2. Da die Bundesregierung aufgrund der Empfehlungen vom Bundeskartellamt sowie des Wirtschaftsministeriums den Verkauf der Elmos-Produktion für veraltete Halbleiterproduktion an die schwedische Firma Silex, die zu 100 % in chinesischer Hand ist, nicht zugestimmt hat, appelliert der Rat der Stadt Dortmund an die Bundesregierung alle erforderlichen Schritte einzuleiten, die eine Schließung dieses Dortmunder Werks verhindern.

Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion die Ziffer 3 des folgenden Zusatz-/Ergänzungsantrags der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 26346-22-E2):

3. Der Rat der Stadt Dortmund erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich klar für den Elmos-Standort in Dortmund positioniert und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch eine aktive und nach vorne gerichtete Wirtschaftspolitik mit allen Kräften einsetzt. Die Bundesregierung wird ferner vom Rat der Stadt Dortmund aufgefordert, Elmos bei sämtlichen Modernisierungs- oder ggfs. auch bei neuen Verkaufsbemühungen bestmöglich zu unterstützen, um den Dortmunder Standort zu sichern und zukunftsfähig aufzustellen, sowie um den Erhalt der für Dortmund wichtigen Arbeitsplätze zu gewährleisten.

Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion die Ziffer 4 des folgenden Zusatz-/Ergänzungsantrags der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 26346-22-E2):

4. Sofern weiterhin ein Verkauf dieser Produktionsstätte durch Elmos angestrebt wird, wird ebenso die Verwaltung der Stadt Dortmund aufgefordert, etwaige Verkaufsbemühungen, wo erforderlich in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium, zu unterstützen, ebenfalls mit dem Ziel den Standort und die dortigen Arbeitsplätze zu erhalten.

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 5.1
Erstellung eines Masterplans Demografischer Wandel für die Stadt Dortmund
Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2022
(Drucksache Nr.: 25732-22)

Folgende Überweisung des Seniorenbeirats aus der Sitzung am 16.09.2022 liegt dem Rat der Stadt vor:

Rm Worth (SPD) erklärt zum Antrag des Seniorenbeirats, der Hinweis auf den Masterplan Demografie der TU Dortmund sei nicht zielführend, da es diesen Masterplan nicht gebe. Es existiere dort lediglich ein identifiziertes Forschungsfeld im Masterplan Wissenschaft 2.0, worin dem demografischen Wandel eine besondere gesellschaftliche Relevanz zugeschrieben wird. Die Bewältigung des demografischen Wandels ist eine sehr große Herausforderung. Dem Antrag folgend erfordere dies viele zusätzliche Ressourcen. Dabei existiert an zahlreichen Stellen, z.B. Kliniken und soziale Organisationen, genügend Expertise. Die Themen könnten mittels Masterplan nicht besser bearbeitet werden, zumal keine personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Ihre Fraktion lehnt den Antrag ab.

Rm Brunner (B‘90/Die Grünen) begrüßt das Thema grundsätzlich und schlägt die Beratung in den Fachausschüssen vor.

Rm Kowalewski (Die Linke+) schlägt eine Diskussion in den Fachausschüssen jeweils unter Beteiligung des Seniorenbeirats vor.

Rm Bahr (CDU) hebt die gute Arbeit des Seniorenbeirats hervor. Auf den gesellschaftlichen Wandel hinzuweisen ist berechtigt. Eine gebündelte Betrachtung hält er für sinnvoll, Politik und Verwaltung sollten sich daran orientieren. Rm Bahr beantragt, den Antrag federführend im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG) zu bearbeiten und zu diskutieren.

Rm Garbe (AfD) sieht im Antrag u.a. einen Einstieg in die Ehrenamtlichkeit. Er benennt hinsichtlich des Fachkräftemangels schlechte Bezahlung und ebensolche Arbeitsbedingungen als Ursache.

Rm Beckmann (B‘90/Die Grünen) erkennt den demografischen Wandel auf allen Ebenen der Gesellschaft und wünscht die Beratung in zahlreichen Fachausschüsse.

OB Westphal stellt fest, dass die Ausschussberatung von vielen Seiten gewünscht ist. Der ASAG sei der zuständige Ausschuss. Sobald es um konkrete Inhalte geht, ist eine breitere Beteiligung angebracht. Zunächst sei aber die Frage zu klären, ob der Masterplan gewünscht ist.

Der Rat der Stadt überweist den Antrag des Seniorenbeirats einstimmig zur weiteren Beratung in den ASAG.

6. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 6.1
Sachstand Vierfachsporthalle Unionviertel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24675-22)

Dem Rat der Stadt liegt nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) aus seiner Sitzung am 04.11.2022 vor:

Dem Rat der Stadt liegt nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung vom 09.11.2022 (Drucksache Nr.: 24675-22-E7) vor:
Rm Sassen (B‘90/Die Grünen) wünscht sich für ihre Fraktion die Vierfachsporthalle Unionviertel. Vor dem Hintergrund wird ihre Fraktion Ziffer 3 des Antrags der CDU-Fraktion ablehnen. Diese Entscheidung würde alle Vorüberlegungen unterlaufen. Dennoch soll mit Blick auf die Kostensteigerung die Möglichkeit der Einflussnahme erhalten bleiben. Sie dankt der Verwaltung für die Antworten zu den Fragen der Stellplätze (Drucksache Nr.: 24675-22-E3) und Barrierefreiheit (Drucksache Nr.: 24675-22-E6). Sofern Details daraus zu diskutieren wären, würde dies in den Ausschüssen erfolgen.

Rm Mader (CDU) begründet den Antrag seiner Fraktion mit der Kostensteigerung. Der Grundbeschluss sollte angepasst und die Halle gebaut werden. Es muss aber abschnittsweise die Möglichkeit der Nachsteuerung geben.

Rm Bohnhof (AfD) erklärt trotz Kostensteigerung die Zustimmung seiner Fraktion zur Maßnahme.

Rm Kauch befürwortet für die Fraktion FDP/Bürgerliste – auch ausdrücklich in der Wettkampffähigkeit – das Projekt. Überrascht zeigt er sich über die Ankündigung vom Rm Sassen, die Stellungnahme der Verwaltung in den Ausschüssen zu beraten. Dabei würde die Reduzierung der Stellplätze auch die Kosten senken. Unter Verweis auf die Citynähe, die dortigen Parkhäuser und die hervorragende ÖPNV-Anbindung ist er von der Stellungnahme der Verwaltung nicht überzeugt.

Rm Neumann-Lieven (SPD) möchte mit Blick auf größere Sportveranstaltungen ungern die Zahl der Stellplätze reduzieren. Suchverkehr in der Stadt möchte sie vermeiden. Punkt 3 des CDU-Antrags wird ihre Fraktion nicht zustimmen.

Nach kurzer Diskussion erfolgt eine Einzelabstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion.

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig Ziffer 1 des im AFBL gestellten Antrags der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 24675-22-E4):

1. Der Rat nimmt den Sachstand zum Neubau der Vierfachsporthalle Unionviertel sowie das überarbeitete Wettbewerbsergebnis zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig Ziffer 2 des im AFBL gestellten Antrags der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 24675-22-E4):

2. Die Generalplanungsleistungen werden stufenweise vergeben. Zunächst erfolgt eine Beauftragung der Leistungsphasen 1 und 2 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).

Der Rat der Stadt lehnt Punkt 3 des im AFBL gestellten Antrags der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 24675-22-E4) mit der Mehrheit der Stimmen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ab.

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig Ziffer 4 des im AFBL gestellten Antrags der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 24675-22-E4):

4. Dem beauftragten Generalplaner wird angesichts der erheblichen Kostensteigerungen im Vergleich zur Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2018 (Drucksache Nr.: 14767-19) aufgegeben, auf der Grundlage verwaltungsseitig vorgegebener abgestufter planerischer Anforderungen an die Vierfachsporthalle, im Rahmen der Vorplanung kostenreduzierende Lösungsansätze für den Wettbewerbsbeitrag aufzuzeigen.

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig Ziffer 5 des im AFBL gestellten Antrags der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 24675-22-E4):

5. Dem Rat und seinen zuständigen Ausschüssen sind die alternativen Lösungsansätze einschließlich Kostenbewertung nach Abschluss der Vorplanung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Rat der Stadt fasst einstimmig unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung vom 09.11.2022 (Drucksache Nr.: 24675-22-E7) folgenden Beschluss:

Der Rat nimmt den Sachstand zum Neubau der Vierfachsporthalle Unionviertel zur Kenntnis und bestätigt das überarbeitete Wettbewerbsergebnis und den Planungsbeschluss.

zu TOP 6.2
Stadion Rote Erde - Kostenerhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25312-22)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erhöhung des Kostenrahmens für die Modernisierung des Stadions Rote Erde um 850.000 €. Damit steigt das Investitionsvolumen von 2,5 Mio. € auf 3,35 Mio. €.

zu TOP 6.3
Nutzungs- und Entgeltordnung und Schulordnung der Kulturbetriebe Dortmund 2023
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25837-22)

Dem Rat der Stadt liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) aus seiner Sitzung am 04.11.2022 vor:

Rm Dudde stellt für die Fraktion B‘90/Die Grünen fest, die Höhe der Belastungen für die Bürger*innen sei noch nicht absehbar. Daher könnte seine Fraktion dem Antrag der Fraktion Die Linke+ zustimmen. Vorrangig wäre, die Vorlage in den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit (AKSF) zu überweisen, um sie dort im Lichte der vorliegenden Entgeltordnungsanpassung für den Bereich der Sport- und Freizeitbetriebe zu diskutieren. Auch könnte grundsätzlich die Systematik der Gebührenerhöhung thematisiert und eine Strategie für die Zukunft entwickelt werden.

Rm Dresler-Döhmann lehnt unter Verweis auf den Antrag ihrer Fraktion Die Linke+ die Vorlage wegen der Kostenerhöhungen ab. Sie verweist auch im Wissen, dass es Ratsbeschlüsse gibt, die eine inflationsbedingte Erhöhung zulassen auf die verschärfte Situation der privaten Haushalte hin. Aus ihrer Sicht ist, auch mit Blick auf die schlechten Besuchszahlen im kulturellen Bereich, eine Preiserhöhung kontraproduktiv. Sie wünscht sich mehr Werbung für die kulturellen Angebote.

Rm Heymann (SPD) spricht sich im Namen seiner Fraktion für eine weitere Beratung im AKSF aus, um auch im Kontext „Sport“ beraten zu können.

Rm Kauch erklärt die Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste zur Vorlage. Er äußert darüber hinaus Unverständnis dafür, dass eine Vorlage, die den Beratungsgang wie vorgesehen durchlaufen hat, nun erneut an den Ursprungsausschuss überwiesen werden soll.

Rm Mader (CDU) erklärt, seine Fraktion wäre abstimmungsfähig. Sofern eine Überweisung in den AKSF erfolgt, müsse die Vorlage auch in den AFBL überwiesen werden, da es um Gebühren gehe.

Rm Kowalewski (Die Linke+) verweist auf neue Erkenntnisse, die eine erneute Beratung notwendig mache. Daher sei seine Fraktion mit der Überweisung einverstanden.

Rm Dr. Suck (CDU) verlangt, dass die Verwaltung entsprechend der Verabredungen die finanziellen Auswirkungen für den AFBL darstellt.

Der Rat der Stadt überweist mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse AKSF und AFBL.

zu TOP 6.4
Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25293-22)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die allgemeinen Ausführungen zur Sportförderung zur Kenntnis und beschließt die Neufassung der „Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund“.

zu TOP 6.5
Freier bzw. ermäßigter Eintritt in Dortmunder Hallen- und Freibäder für DO-Pass-Inhaber*innen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25427-22)

Rm Bahr (CDU) verweist auf die Diskussion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG). Die Vorlage sei nachvollziehbar, seine Fraktion werde zustimmen. Die Entlastung einzelner Bevölkerungsgruppen ist positiv, eine Einzelbetrachtung der Schwimmbäder aber nicht richtig. Seine Fraktion hat eine FamilienCard auf den Weg gebracht und erwartet einen Umsetzungsvorschlag.

Für Rm Beckmann (B‘90/Die Grünen) wirft die Vorlage die Frage auf, ob Dortmund Pass-Inhaber*innen in Schwimmbändern Eintritt zu ermäßigtem Preis erhalten. Den von der Verwaltung dargestellten höheren Aufwand erkennt seine Fraktion an. Dennoch ist nicht akzeptabel, dass für diesen Personenkreis der Eintrittspreis davon abhängig ist, in wessen Trägerschaft sich das nächstgelegene Schwimmbad befindet.

Rm Perlick (AfD) stellt für seine Fraktion folgenden Antrag:
„Der Rat fordert die Verwaltung auf, die Wassertemperatur in den Schwimmbädern auf 26°C und die Lufttemperatur auf den ursprünglichen Wert zu erhöhen und Sparmaßnahmen nicht auf Kosten von Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität, besonders der Kinder, durchzusetzen.“

Rm Kowalewski (Die Linke+) erinnert, die Grundlage für die Prüfung sei ein mehrere Jahre alter Haushaltsbeschluss. Als Fazit aus der Vorlage sieht er die Frage im Raum, ob DortmundPass-Inhaber*innen den Aufwand wert sind. Dieses Resümee findet Rm Kowalewski unpassend und fragt daher, ob so mit mehrheitlich verabschiedeten Haushaltsbeschlüssen umgegangen werden darf. Die Zusage des Kämmerers im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL), sich mit Ablauf der Verträge mit der SportWelt erneut dem Thema zu widmen, habe er als abrücken von der Vorlage gesehen, in der Vorlage steht diese Zusage nicht. Die Linke+ lehnt die Vorlage deshalb ab.

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) erkennt in der Vorlage eine sachgerechte Abwägung, seine Fraktion werde daher zustimmen. Mit Blick auf den mündlichen Antrag der AfD-Fraktion fordert er dazu auf, sich an die Antragsfristen zu halten. Die Vorlage bzw. der aktuelle Tagesordnungspunkt beschäftige sich mit freiem Eintritt und nicht mit Wassertemperaturen.

Rm Mader (CDU) antwortet Rm Kowalewski, die Vorlage basiere auf Vertragsinhalten. Eingriffe in bestehende Verträge sind demnach Vertragsbruch.

Rm Schreyer (B‘90/Die Grünen) kritisiert den Antrag der AfD-Fraktion. Mit Vorlage vom 13.09.22 wurden die politischen Entscheidungsträger*innen über die Temperaturabsenkungen informiert. Heute stelle die AfD zu dieser Entscheidung einen mündlichen Antrag, noch dazu zu einem ganz anderen Tagesordnungspunkt.

Rm Bohnhof (AfD) entgegnet Rm Kauch, Zusatz-/Ergänzungsanträge seien auch ohne Frist zulässig. Er sieht den Antrag an dieser Stelle passend und bittet um Abstimmung.

Rm Dr. Suck (CDU) stellt zum mündlichen Antrag der AfD-Fraktion den Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung. Er begründet dies damit, dass der Antragsinhalt keinen Bezug zum Inhalt des eigentlichen Tagesordnungspunktes ausweist.

Der Rat beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion die Nichtbefassung mit dem mündlichen Antrag der AfD-Fraktion.

Der Rat der Stadt fasst mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, AfD und FDP/Bürgerliste gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke+, Die Partei und gegen die Stimme des Rm Gülec (BVT) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Beibehaltung des bisherigen Systems. Demnach wird Do-Pass-Inhaber*innen in den städtisch geführten Bädern auf Grundlage der aktuellen Preisliste die Badnutzung zu ermäßigten Preisen angeboten.

7. Schule

zu TOP 7.1
10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.07.2022)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25657-22)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund

1) nimmt den 10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand zum 31.07.2022 zur Kenntnis

2) beschließt die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten überplanmäßigen Bereitstellungen der finanziellen Mittel i. H. v. 893.275,43 € gem. § 83 II GO NRW der Fachbereiche 40 und 75

3) beschließt die Berücksichtigung die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten Mehr- und Minderaufwendungen und –erträge der Fachbereiche 40 und 75 mit einem Gesamtsaldo von 0,00 € zum endgültigen Haushaltsplan 2023 ff.

4) beschließt die Änderung der Planwerte des Investitionssaldos des Gute Schule 2020 Programms zum endgültigen Haushaltsplan 2023 ff. ohne den gesamtstädtischen Investitionssaldo auszuweiten

5) beschließt die Erhöhung der Zufinanzierung aus dem städtischen Haushalt um insgesamt 3.048.833,69 € sowie die entsprechende Berücksichtigung der Änderung der Planwerte des Investitionssaldos im endgültigen Haushaltsplan 2023 ff. ohne den gesamtstädtischen Investitionssaldo auszuweiten

6) beschließt die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten außerplanmäßigen Bereitstellungen der finanziellen Mittel i. H. v. 7.618,81 € gem. § 83 II GO NRW

zu TOP 7.2
Errichtung eines Bildungsgangs Fachoberschule Wirtschaft und Verwaltung (Schwerpunkt E-Commerce) am Karl-Schiller Berufskolleg zum Schuljahr 2023/24
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26054-22)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt die Errichtung des Bildungsgangs „Fachoberschule Wirtschaft und Verwaltung (Schwerpunkt E-Commerce)“ am Karl-Schiller Berufskolleg der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2023/24.

8. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 8.1
-unbesetzt-

zu TOP 8.2
Projekt JOBWINNER – Weiterführung des Projektes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25409-22)

Dem Rat der Stadt liegt nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) vom 07.11.2022 (Drucksache Nr.: 25409-22) vor:

Rm Barrenbrügge (CDU) sieht die im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (AKJF) durch seine Fraktion vorgetragenen Bedenken durch die Verwaltung weitestgehend als ausgeräumt an. Daher schlägt er vor, in der Fassung des AFBL abzustimmen.

Der Rat der Stadt fasst einstimmig unter Berücksichtigung der Empfehlung des AFBL folgenden geänderten (fett/kursiv) Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Fortführung des Projektes JOBWINNER mit den Projektmodulen STARTERJOBS und JOBWINNER FOR FUTURE für das Jahr 2023.

Die weitere Beratung der Vorlage für die Jahre 2024 und 2025 erfolgt in den Haushaltsberatungen des AFBL.

zu TOP 8.3
Erhöhung der Fachberatungspauschale pro Platz in der Kindertagespflege ab 01.01.2023
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24680-22)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erhöhung der Fachberatungspauschale in der Kindertagespflege ab 01.01.2023 auf 150 € zur Sicherstellung eines Fachberatungsschlüssels von 1:70.

zu TOP 8.4
Der Fall des Mouhamed D. - zukünftiger Umgang mit UMAs
Antrag zur TO (Fraktion AfD)
(Drucksache Nr.: 26259-22)

Dem Rat der Stadt liegt nachfolgende Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion vom 04.11.2022 (Drucksache Nr.: 26259-22-E1) vor:

Rm Bohnhof (AfD) erläutert zum Antrag, es sei Aufgabe der Stadt, solche kritischen Situationen zu vermeiden. Daher habe Rm Helferich für die AfD-Fraktion Akteneinsicht genommen und festgestellt, dass viele Dinge nicht aktenkundig sind. Bei besserer Zusammenarbeit der Behörden hätte der Tod eines jungen Menschen vielleicht verhindert werden können.

Rm Spaenhoff (SPD) antwortet auf Rm Bohnhof, die Berichterstattung sei umfassend und viele Fragen würden sich aus den allgemein zugänglichen Quellen bereits beantworten.

Rm Bohnhof (AfD) ist verwundert, dass allgemein bekannte Informationen nicht aktenkundig sind.

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zur Ratssitzung am 15.12.2022.

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 9.1
Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25526-22)

Dem Rat der Stadt liegt nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) aus seiner Sitzung am 04.11.2022 vor:
Weiterhin liegt dem Rat der Stadt nachfolgendes Schreiben der Verwaltung vom 09.11.2022 (Drucksache Nr.: 25526-22-E1) vor: Laut Rm Mader wäre die CDU-Fraktion nach der aus der Diskussion im AFBL resultierenden Ergänzung zu § 20 Abs. 14 (fett, siehe oben) einverstanden.

Rm Kowalewski (Die Linke+) verweist auf die Beschlussfassung im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) zur Abfallsatzung hinsichtlich des dritten kostenfreien Tages für die Grünschnittabgabe. Er geht davon aus, dass dies mit beschlossen wird.

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) beantragt die gesonderte Abstimmung des Regelungsvorschlags zu § 20 Abs. 14. Diese Neuregelung bedeute aus seiner Sicht für die Anwohner*innen faktisch eine Gebührenerhöhung. Auch hält er für fraglich, ob das Urteil aus Pinneberg auf Dortmund übertragbar sei und der Blick eher auf andere Städte in Nordrhein-Westfalen gelenkt werde solle. Abschließend erwähnt Rm Kauch noch, dass die Empfehlung der Berufsgenossenschaft kein bindendes Recht darstellt. Daher lehnt seine Fraktion in Abwägung der Interessen der Anwohner*innen die Neuregelung ab.

Entsprechend des Antrags der Fraktion FDP/Bürgerliste wird zunächst über die Neuregelung des § 20 Absatz 14 angestimmt.

Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit der Stimmen gegen die Fraktion FDP/Bürgerliste die Neuregelung des § 20 Absatz 14.

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit der Stimmen und unter Berücksichtigung des Schreibens der Verwaltung vom 09.11.2022 (Drucksache Nr.: 25526-22-E1) gegen die Stimme des Rm Happe (FDP/Bürgerliste) bei Enthaltung von Rm Kauch und Rm Schmidtke-Mönkediek (FDP/Bürgerliste) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den als Anlage 1 beigefügten Text-Entwurf als Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS).

zu TOP 9.2
EDG Holding GmbH und EDG Entsorgung Dortmund GmbH: Änderung der Gesellschaftsverträge zur Anpassung der Aufsichtsräte gemäß Ratsbeschluss vom 22.09.2022
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26008-22)

Der Rat der Stadt setzt die Vorlage unter TOP 1.3 –Feststellung der Tagesordnung – von der Tagesordnung ab und überweist sie zwecks Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.

zu TOP 9.3
Betriebswirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde von Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde in Unternehmensgremien - § 113 Abs. 6 GO NRW (neu)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26018-22)

Der Rat der Stadt nimmt die in der Vorlage erläuterte Änderung der Gemeindeordnung NRW zur Kenntnis.

zu TOP 9.4
Satzung zur zweiten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25833-22)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zweiten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund.

zu TOP 9.5
Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft Verwaltung mbH - Vertretung des Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25948-22)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die Vertretung des Oberbürgermeisters gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW durch den/die Wohnungsdezernent*in wahrgenommen werden soll.

zu TOP 9.6
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2021
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25842-22)

Die Sitzungsleitung wird auf Bm Schilff übertragen.

Unter Nichtbeteiligung von OB Westphal fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2021 fest und entlastet den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Abschluss. Gleichzeitig beschließt er, dass der im Jahresabschluss 2021 ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 160.556.040,75 € der Ausgleichsrücklage zugeführt wird.

Nach Abschluss des Tagesordnungspunktes wird die Sitzungsleitung auf OB Westphal übertragen.

zu TOP 9.7
Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) und DOGEWO Dortmunder Gesellschaft für Wohnen mbH (DOGEWO21)
Einbringung von Anteilen an der DOGEWO21 in die Dortmunder Stadtwerke Beteiligungsgesellschaft mbH (DSW-B) und Änderung des Gesellschaftsvertrages von DOGEWO21
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25849-22)

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Fraktionen AfD und FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund

zu TOP 9.8
Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21)
Erhöhung der Kapitaleinlage in die Mobility Inside Holding GmbH & Co. KG
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25846-22)

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) hält das Geschäftsmodell für nicht ausreichend und defizitär. Dieses Unternehmen entwickelt seit einigen Jahren eine App, welche einen intermodalen Überblick über Verkehrsmöglichkeiten bietet. Die Leistungsfähigkeit der App gewährt bezogen auf den Öffentlichen Personennahverkehr keinen Zusatznutzen im Vergleich zur App der Deutschen Bahn und die Zusatzfeatures leiten Nutzer*innen auf Webseiten von Rolleranbietenden um.

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit der Stimmen gegen die Fraktionen AfD und FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Entwicklungen bei dem Projekt Mobility Inside zur Kenntnis und beschließt die Einlagenerhöhung in Höhe von 223.100 € in die Mobility Inside Holding GmbH & Co. KG.

zu TOP 9.9
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2022 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25927-22)

Der Rat der Stadt nimmt gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2022 bewilligten
Mehraufwendungen in Höhe von 61.905,09 € sowie
Mehrauszahlungen in Höhe von 567.598,63 €.

zu TOP 9.10
Klinikum Dortmund gGmbH: Investive Zuschüsse zur Modernisierung des Westfälischen Kinderzentrums
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26183-22)

Rm Reuter (B‘90/Die Grünen) begrüßt die Zuschüsse, ermöglichten sie doch den Neubau der Kinderklinik und finanziellen Spielraum für das Klinikum. Auch wenn die wirtschaftliche Lage des Klinikums zufriedenstellend ist, so sind die Rahmenbedingungen dennoch schwierig. Auch muss solch ein Haus in kommunaler Trägerschaft ein Beispiel für faire Bezahlung sein. Dies schließe die Beschäftigten der ServiceDO in Küche, Logistik und Reinigung mit einem Tarifvertrag ein. Dieser könne zur besseren Anpassung gestuft gestaltet werden. Zudem appelliert ihre Fraktion an die Krankenkassen und das Land, die Finanzierung auf solidere Füße zu stellen.

Rm Dr. Goll (CDU) sieht die Investition in die Kinderklinik auch positiv. Diese sei auch unbedingt notwendig. Daher ist der hohe Betrag eine gute Investition, von welcher die Kinder in Dortmund profitieren. Damit ist eine bestmögliche Versorgung und der Erhalt und Ausbau der medizinischen und pflegerischen Exzellenz greifbar. Diese Summe wäre durch Eigenmittel des Klinikums oder mittels Landesförderung nicht realisierbar. Der Rat steht für das kommunale Klinikum in besonderer Verantwortung, da es gilt, angemessene Versorgung in Einklang mit guten Arbeitsbedingungen, einer modernen Infrastruktur und Attraktivität für Ärzt*innen und Pflegepersonal zu bringen.

Rm Spieß (SPD) schließt sich dem Oberbürgermeister an, der die Ausgaben im Rahmen der Haushaltseinbringung als sinnvoll und gut angelegt bezeichnet hat. Kritik übt er am Land NRW, da von dort weniger Beteiligung zu erwarten ist als gewünscht. Das Land weigere sich, tatsächlich anfallende Baukosten komplett zu übernehmen. Die Arbeit der ServiceDO-Beschäftigten würdigt Rm Spieß und wünscht sich einen Tarifvertrag mit Orientierung am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), um den Menschen ein auskömmliches Leben zu ermöglichen.

Rm Kowalewski (Die Linke+) sieht in der Vorlage eine sehr hohe stadtpolitische Bedeutung. Der Zuschuss ist leider notwendig, denn die Krankenhausfinanzierung des Landes ist nicht ausreichend. So muss kommunal immer wieder nachgesteuert werden, damit das Klinikum angemessen aufgestellt ist. Zum Tarifvertrag der ServiceDO gGmbH erinnert er an die Diskussion und den Beschluss im Rat. Klinikum und Stadtverwaltung müssen nun auch entsprechend handeln.

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt einen Investitionszuschuss in Höhe von bis zu 30,0 Mio. Euro zur Sicherstellung notwendiger Investitionen der Klinikum Dortmund gGmbH zu.

zu TOP 9.11
Kostenfreie Sperrmülltage in den Stadtbezirken
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25505-22)

Der Rat der Stadt setzt den Tagesordnungspunkt unter 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – von der Tagesordnung ab.

zu TOP 9.12
Aktueller Sachstand zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates am 16.12.2021 zum Haushaltsplan 2022
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2022
(Drucksache Nr.: 25636-22-E1)

Folgende Überweisung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) aus der Sitzung am 04.11.2022 liegt dem Rat der Stadt vor:
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit der Stimmen gegen die AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat stellt fest, dass die Umsetzung der Beschlüsse zum Haushalt 2022 in Teilen nicht realisiert worden ist.

Der Rat erwartet, dass die eingestellten und nicht verausgabten Finanzmittel entsprechend in den Haushalt 2023 übertragen und die Beschlüsse realisiert werden.

zu TOP 9.13
Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2019 bis 2022
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2022
(Drucksache Nr.: 25289-22)

Dem Rat der Stadt liegt nachfolgende Überweisung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) aus seiner Sitzung am 04.11.2022 vor:

Der Rat der Stadt folgt der Empfehlung des AFBL und fasst mit Mehrheit der Stimmen gegen die AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

1. Die im Haushaltsjahr 2022 bisher noch nicht verausgabten Mittel für den Haushaltsbegleitbeschluss Nr. 38 (Aktionsplan LGBTIQ+) werden in das Jahr 2023 übertragen.

2. Aus den nicht verausgabten Mitteln werden SLADO e.V. 15.000 € zur Umsetzung erster Maßnahmen für die Stärkung der Anzeigebereitschaft von LSBTIQ+ bei Hasskriminalität in Zusammenarbeit mit dem polizeilichen Opferschutz der Polizei Dortmund nach einer entsprechenden Vorlage und Beschlussfassung eines Projektkonzepts im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 08.11.2022 und Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 08.12.2022 zur Verfügung gestellt.

3. Darüber hinaus werden der LSBTIQ-Koordinierungsstelle der Stadt Dortmund 15.000 € zur Stärkung der Sichtbarkeit und Zugänglichkeit queerer Organisationen in Dortmund nach einer entsprechenden Vorlage und Beschlussfassung eines Konzepts im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 22.11.2022 und Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 08.12.2022 zur Verfügung gestellt.

4. Aus den nicht verausgabten Mittel erhält erhalten Train of Hope e.V. insgesamt 20.000 € und das Forum Jugend e. V. insgesamt 10.000 € für die Arbeit mit LSBTIQ-Geflüchteten und Zugewanderten nach einer entsprechenden Vorlage und Beschlussfassung eines Projektkonzepts im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 22.11.2022 und Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 08.12.2022 zur Verfügung gestellt.

zu TOP 9.14
Wirkungsmonitor 2021
Einbringung
(Drucksache Nr.: 26071-22)

Der Rat der Stadt bringt die Vorlage zum „Wirkungsmonitor 2021“ ein.

10. Personal, Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 10.1
Sachstand zum Haushaltsbegleitbeschluss zur Entwicklung eines Aktionsplanes "Angsträume City"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25188-22)

Dem Rat der Stadt liegt nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) aus seiner Sitzung vom 04.11.2022 vor:

Zudem liegt dem Rat der Stadt folgende/r Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 08.11.2022 (Drucksache Nr.: 26256-22-E1) zu „Mehr Sicherheit für die Dortmunder City“ vor:

Rm Wallrabe (CDU) erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zur Empfehlung des AFBL hinsichtlich der Verlängerung der Beauftragung des privatwirtschaftlichen Sicherheitsdienstes.

Rm Goosmann (SPD) zeigt sich erstaunt über den kurzfristig von der CDU-Fraktion eingebrachten Zusatz-/Ergänzungsantrag. Er erinnert an den Konsens, dass Fachdiskussionen in den Ausschüssen geführt werden. Auch sieht er in dem Antrag Parallelen zu einem Antrag, den seine Fraktion zwei Tage zuvor im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöÖAB) gestellt hat und der dort von der CDU-Fraktion abgelehnt wurde. In der Sache sieht er gemeinsame Ziele, diese hätten aber bereits im Fachausschuss besprochen werden können. Der nun vorliegende Antrag enthält für ihn Klärungsbedarf. Daher beantragt er die Überweisung in den ABöOAB.

OB Westphal weist mit Blick auf den Antrag darauf hin, dass es seit vier Jahren eine Sicherheitskonferenz gibt.

Rm … Der*Die Mandatsträger*in hat einer Veröffentlichung des Nachnamens, der Fraktion sowie des Wortbeitrages im Internet nicht zugestimmt.

Rm Beckmann (B‘90/Die Grünen) hält den Antrag der CDU-Fraktion für überdenkenswert, es müssten weitere Fragen diskutiert werden. Einerseits ist die Konstellation zu existierenden Gremien zu betrachten, andererseits aber auch, ob die Innenstadt isoliert zu betrachten ist. So müssten ggf. Auswirkungen auf andere Stadtteile in den Blick genommen werden. Auch der Blick in andere Städte sei wichtig. Sowohl Fachgruppenbildung als auch die Auswahl der Teilnehmer*innen ist wichtig.

Rm Mader (CDU) stellt hinsichtlich des Antrags seiner Fraktion die Sorgen der Menschen in den Vordergrund. Er stellt heraus, dass der Antrag auf die Sicherheit in der Innenstadt zielt. Die Situation von Obdachlosen, wie von Rm Schlösser vorgetragen, sei –wenn auch berechtigt– nicht Antragsinhalt. Einen Anspruch auf Gewaltfreiheit haben alle Menschen, in Wohnquartieren wie auch in der Innenstadt. Mit der Diskussion des Antrags im ABöOAB ist die CDU-Fraktion einverstanden.

Die Vertragsverlängerung mit dem Sicherheitsdienst ist aus Sicht des Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) richtig. Den heute vorliegenden Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion kritisiert er und vermutet, eine gute Berichterstattung sei das Ziel. Denn zunächst sei Sicherheit auf der Straße eine Sache der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Erfolgten Anpassungen bei der Sicherheitskonferenz, müsste dies auf Grundlage einer ganzheitlichen Betrachtung unter Beachtung von Wechselwirkungen geschehen. Den Antrag in der aktuellen Form lehnt er ab.

Rm Kowalewski (Die Linke+) wünscht sich für die Ausschussdiskussion, dass die aktuelle Sicherheitskonferenz mit dem Antrag der CDU-Fraktion verglichen wird, um mögliche fehlenden Aspekte zu identifizieren. Positiv im CDU-Antrag sieht die Fraktion Die Linke+ die Idee, die Sicht der Hilfsorganisationen künftig zu berücksichtigen. Dann könnten auch Obdachlosigkeit, Drogenkriminalität oder Kriminalität aus dem Bereich des Rechtsextremismus in die Überlegungen einfließen. Neben Repression gibt es weitere Instrumente. Die „Dortmund Guides“ seien z.B. ein probates Mittel.

Rm Dr. Suck (CDU) macht hinsichtlich der Ausschussberatung darauf aufmerksam, dass die Beteiligung der Politik im Antrag explizit formuliert sei. In der neu eingerichteten Kampstraßenrunde und der bisherigen Sicherheitskonferenz sei die Politik nicht berücksichtigt.

OB Westphal erläutert, die aktuelle Sicherheitskonferenz finde unter Beteiligung von Polizei, Bundespolizei, Staatsanwaltschaft, allen Bereichen der Verwaltung zum Thema „Hilfe“ sowie des KOD statt. Inhaltlich gehe es um die Sicherheitslage in der gesamten Stadt. Die sich dort ergebenden Schwerpunkte würden, wie im Falle der Kampstraße, vertieft. Bisher wurde unter Beachtung des Grundsatzes der Vertraulichkeit für die Politik ein abgestuftes Verfahren gewählt. Vertreter*innen aus der Politik werden jedoch informiert.

Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke+ und Die Partei sowie gegen die Stimme des Rm Gülec (BVT) bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Empfehlung des AFBL folgend die Verlängerung der Beauftragung des privaten Sicherheitsdienstes für den Stadtgarten über den 31.10.2022 hinaus bis zum 31.03.2023.

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den aktuellen Sachstand zum Haushaltsbegleitbeschluss zur Entwicklung eines Aktionsplanes „Angsträume City“ zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den vom 23.05. bis einschließlich 31.03.2023 befristeten Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes mit einer Präsenz von Montag bis Samstag (19 bis 23 Uhr) sowie an Sonn- und Feiertagen (15 bis 23 Uhr) im Stadtgarten zur Kenntnis. Die Beauftragung der Verwaltung erfolgte aus dem bestehenden Rahmenvertrag.

3. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die bisher geplanten Veranstaltungen im Stadtgarten zu Kenntnis.

Der Rat der Stadt überweist den Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 08.11.2022 einstimmig in den ABöÖAB.

zu TOP 10.2
Erweiterung des Rederechts für EinsenderInnen von Anregungen und Beschwerden (Eingaben) im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25981-22)

Rm Wallrabe (CDU) sieht in der Möglichkeit, dass die Petent*innen nun ein erweitertes Rederecht in der Form von zwei Wortbeiträgen haben, eine positive Würdigung des Engagements.

Rm Bohnhof (AfD) sah in der bisherigen Regelung einen Fehler im System, da Menschen nach ihrem Wortbeitrag im Ausschuss nicht mehr auf die Reaktion der Ausschussmitglieder antworten konnten.

Rm Noltemeyer (B‘90/Die Grünen) erinnert daran, dass vor ca. 12 Jahren durch den zivilen Ungehorsam des damaligen Ausschussvorsitzenden ein erweitertes Rederecht bereits ausprobiert wurde. Sie schildert die unangenehme Lage, den Petent*innen sagen zu müssen, sie hätten ihren Beitrag geleistet und dürften nun nicht mehr sprechen. Deshalb freut sie sich über die Erprobung, ggf. müsse der Ausschuss Wege des Umgangs bei missbräuchlicher Nutzung entwickeln.

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in der Vorlage dargestellte Änderung des § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.

zu TOP 10.3
Stadtstrategie: „Organisiertes Stadtgespräch“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24633-22)

Dem Rat der Stadt liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) aus seiner Sitzung am 04.11.2022 vor:

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) wünscht den alsbaldigen Start der Stadtstrategie. Zunächst müssen Sachmittel bereitgestellt werden. Die Einrichtung einer Stelle gemäß Ziffer 3 der Vorlage hält er, als Vorgriff auf den neuen Stellenplan, für nicht notwendig. Er beantragt die Beschlussfassung ohne Ziffer 3 der Vorlage. Die Ziffer 3 des Beschlussvorschlags soll zwecks Haushaltsberatungen in den AFBL überwiesen werden.

Der Rat der Stadt überweist mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen FDP/Bürgerliste und Die Partei sowie gegen die Stimme des Rm Gülec (BVT) Ziffer 3 des Beschlussvorschlags zur Beratung in den AFBL:

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zum „Organisierten Stadtgespräch“ zur Kenntnis und beschließt in Konsequenz die folgenden Punkte:

zu TOP 10.4
Verkaufsoffene Sonntage 2023
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25816-22)

Dem Rat der Stadt liegt nachfolgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Partei vom 09.11.2022 (Drucksache Nr.: 25816-22-E1) vor:
Verkaufsoffene Sonntag sind für Rm Wallrabe (CDU) eine gute Möglichkeit, den Einzelhandel
– besonders nach den vergangenen Jahren – gezielt zu fördern. So könne vielleicht leeren Ladenlokalen entgegengewirkt werden und auch Menschen, die an Wochentagen keine Zeit zum Einkauf hätten, könnten die geöffneten Läden nutzen.

Rm Denzel stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen klar, dass sie grundsätzlich für verkaufsoffene Sonntage stimme, jedoch die Sonntagsöffnung innerhalb des Wallrings ablehnt.

Rm … Der*Die Mandatsträger*in hat einer Veröffentlichung des Nachnamens, der Fraktion sowie des Wortbeitrages im Internet nicht zugestimmt.

Rm Kowalewski (Die Linke+) vertritt für seine Fraktion die Position, verkaufsoffene Sonntage analog zur Haltung der Gewerkschaften abzulehnen. Der Antrag von Die Partei wird aus den Gründen, die Rm Schlösser bereits nannte, abgelehnt.

Rm Bohnhof lehnt im Namen der AfD-Fraktion den Antrag der Fraktion Die Partei ab.

Der Rat der Stadt lehnt den Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Partei vom 09.11.2022 einstimmig ab.

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit und unter Beachtung des Hinweises zum Abstimmverhalten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke+ und Die Partei folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2023 zu.

zu TOP 10.5
Zwischenevaluation Gleichstellungsplan 2019-2023
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25808-22)

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Zwischenevaluationsbericht zum Gleichstellungsplan 2019-2023 zur Kenntnis.

zu TOP 10.6
Dauerhafte Weiterführung der Koordinierungsstelle Heimat im Amt für Stadterneuerung - FB 67-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24621-22)

Der Rat der Stadt setzt die Vorlage unter TOP 1.3 –Feststellung der Tagesordnung – von der Tagesordnung ab und überweist sie zur Haushaltsberatung in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.

zu TOP 10.7
Einrichtung von 1 Planstelle für die Maßnahme Hoesch Spundwand (HSP) im Amt für Stadterneuerung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24713-22)

Rm Vogeler beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in die Haushaltsberatungen.

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) empfiehlt, die Entscheidung über eine Stelle ausnahmsweise nicht in die Haushaltsberatungen zu verschieben, sondern vorzuziehen, da die Einrichtung dieser Stelle der Stadt Dortmund möglicherweise mehr Einnahmen erbringt als Kosten für die Stelle entstehen.

Rm Neumann-Lieven signalisiert für die SPD-Fraktion Zustimmung zur Vorlage, damit Einnahmen akquiriert werden können und nicht die Gefahr besteht, dass Fördermittel verloren gehen.

Der Rat überweist die Vorlage mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen B‘90/Die Grünen, CDU und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke+, FDP/Bürgerliste, Die Partei und der Stimme des Rm Gülec (BVT) bei Enthaltung des Rm Schreyer (B‘90/Die Grünen) zwecks Haushaltsberatung in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.

zu TOP 10.8
Einrichtung eines gesamtstädtischen Fördermittelmanagements
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25825-22)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 16.12.2021 die Verwaltung beauftragt, ein ganzheitliches Konzept für ein stadtweites, zentrales Fördermittelmanagement vorzulegen, dass dazu beiträgt, passende Zuschussprogramme zu ermitteln, zu beantragen und zu koordinieren; andere Fachbereiche von administrativen Aufgaben zu entlasten; das Fördermittelcontrolling zu verbessern sowie Projekte und deren Abrechnung effizienter umzusetzen.

Um diesen Beschluss umsetzen zu können, beschließt der Rat der Stadt Dortmund nunmehr die Einrichtung von zusätzlichen 3,00 Planstellen in der Wertigkeit E 11 TVöD im Fördermittelmanagement zur Bearbeitung der drei großen Themencluster

sowie die Einrichtung einer 0,50 zusätzlichen Planstelle in der Wertigkeit E 10 TVöD im Finanzmanagement zur fachlichen Beratung im Rahmen des Fördermittelcontrollings. Die Stellen sollen mit Stellenplan 2023 eingerichtet und im Vorgriff auf den Stellenplan 2023 besetzt werden.

zu TOP 10.9
Weiterführung der Übertragung von Gremiensitzungen per Livestream
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24778-22)

Der Rat der Stadt setzt die Vorlage unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – von der Tagesordnung ab.

zu TOP 10.10
Novellierung des "Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24738-22)

Der Rat der Stadt setzt den Tagesordnungspunkt unter 1.3 – Feststellung der Tagesordnung- von der Tagesordnung ab.

zu TOP 10.11
Verkaufsoffener Sonntag am 06.11.2022 in Teilbereichen der Stadtbezirke Innenstadt-West und Lütgendortmund
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zum Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtbezirken Innenstadt-West und Lütgendortmund am 06.11.2022
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 26022-22)

Der Rat der Stadt fasst mit der Mehrheit der Stimmen gegen die Fraktionen Die Linke+ und Die Partei folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die nachfolgende, vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Erlass der als Anlage beigefügten Ordnungsbe­hördlichen Verordnung der Stadt Dortmund über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtbezirken Innenstadt-West und Lütgendortmund am 06.11.2022.

zu TOP 10.12
Verkaufsoffener Sonntag am 04.12.2022 in Teilbereichen im Stadtbezirk Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26053-22)

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit der Stimmen gegen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke+, Die Partei und gegen die Stimme des Rm Gülec (BVT) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Erlass der als Anlage beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtbezirk Innenstadt-West am 04.12.2022.

10.13 Umbesetzung in Gremien

zu TOP 10.13.a
Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26192-22)

Folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 04.11.2022 (Drucksache Nr.: 26192-22-E1) liegt dem Rat der Stadt vor:

Der Rat beschließt einstimmig unter Nichtbeteiligung des Oberbürgermeisters und bei Enthaltung der AfD-Fraktion den Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 04.11.2022 (Drucksache Nr.: 26192-22-E1).

zu TOP 10.13.b
Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (Fraktion AfD)
(Drucksache Nr.: 26258-22)

Folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion vom 04.11.2022 (Drucksache Nr.: 26258-22-E1 ) liegt dem Rat der Stadt vor:

Rm Dr. Neumann (B‘90/Die Grünen) erklärt für seine Fraktion die Nichtteilnahme an der Abstimmung.

Der Rat beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der weiteren Ratsmitglieder den Zusatz-/Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion vom 04.11.2022 (Drucksache Nr.: 26258-22-E1).

zu TOP 10.14
Migrations-Dashboard für Dortmund: Zuwanderung klar und transparent gestalten
Antrag zur TO (Fraktion AfD)
(Drucksache Nr.: 26260-22)

Folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion vom 07.11.2022 (Drucksache Nr.: 26260-22-E1) liegt dem Rat der Stadt vor:
Rm Garbe (AfD) meint, die Medien würden über das Thema nicht berichten und der Rat ebenfalls nicht. Daher sei ein Migrations-Dashboard nötig. Er sieht steigende Migrationszahlen hauptsächlich an den Grenzen im Süden und Südosten der Bundesrepublik. Aufnahmekapazitäten seien erschöpft. Er verweist auf die in der Begründung genannte Aussagen der Herrn Teggatz und Walter.

Laut Rm Dr. Neumann (B‘90/Die Grünen) gehören Sachthemen zur Diskussion in die Fachausschüsse. Daher ziele der vorgelegte Antrag aus seiner Sicht nicht auf die Sache, sondern auf Hetze und Angstmacherei. Er ärgert sich über die Interpretation von Statistiken. Weiterhin verweist Rm Dr. Neumann auf Zahlen für Dortmund, die vor wenigen Tagen veröffentlicht wurden und widerspricht dem Argument, dass über Zahlen nicht informiert wird.

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) schließt sich Rm Dr. Neumann an und prangert den Vergleich von Coronazahlen mit der Anzahl von Asylbewerber*innen, mit dem Hinweis, Asylsuchende sind keine Krankheit, an.

Zahlen und Statistiken, so Rm Garbe (AfD), würden für sich stehen und sind damit in der Interpretation frei. Unverständlich findet er, dass das Innenministerium keine Zahlen mehr veröffentliche.

Der Rat lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion den Zusatz-/Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion vom 07.11.2022 (Drucksache Nr.: 26260-22-E1) ab.

zu TOP 10.15
Solidarität mit den Protestierenden im Iran
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26275-22)

Folgender gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 09.11.2022 (Drucksache Nr.: 26275-22-E1) liegt dem Rat der Stadt vor:
Rm Denzel (B‘90/Die Grünen) fordert die uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen im Iran, die für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit kämpfen. Denn die iranischen Sicherheitskräfte gehen mit massiver Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. Eine offene Kommunikation innen wie außen ist nicht mehr gewährleistet. Es ist wichtig, dass die Menschen gehört werden. Die Gewalt der Sicherheitskräfte und der Regierung verurteilt ihre Fraktion.

Rm Karadas (SPD) sieht im traurigen Anlass der Resolution, dem Tod von Mahsa Jina Amini, Hoffnung. Hoffnung darin, dass die Menschen sich nicht mehr von der verbrecherischen Führung des Iran unterjochen lassen wollen. So gehen die Menschen trotz Gefahr für Leib und Leben auf die Straßen. Den Menschen muss Anerkennung gezollt werden. Jede*r, der das Regime unterstützt, muss entsprechend zur Verantwortung gezogen werden, auch in der Bundesrepublik. Auch muss die Abschiebung geflüchteter Menschen aus dem Iran ausgesetzt werden, um regimekritische Personen zu schützen. Gleichberechtigung und Freiheit sind zeitlos und ortsunabhängig. Er dankt der internationalen SPD-Liste im Integrationsrat als Ideengeberin zu dieser Resolution.

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) bittet um getrennte Einzelabstimmung betreffs Ziffer 6 der Resolution, da seine Fraktion der Auffassung ist, die Aufnahme politisch Verfolgter kann nicht über Visa für Studierende abgedeckt werden. Außerdem ist die Visavergabe nicht an politische Aktivität geknüpft und systemtreue Studierende könnten dann auch profitieren.

Für Rm Kowalewski (Die Linke+) ist der Umgang mit Menschen im Iran, die demokratische Rechte fordern, religiöse Repression zurückweisen, ein Trauerspiel. Beeindruckend findet er die durch Studierende eingerissenen Wände zwischen den Hörsälen, um der Geschlechtertrennung zu widersprechen. Zur Erreichung demokratischer Verhältnisse kann man sich von hier aus nur solidarisch erklären und den Menschen viel Glück wünschen.

Rm Waßmann erklärt die Unterstützung der CDU-Fraktion zur Resolution. Er bedauert, dass es vorher keine Abstimmung mit seiner Fraktion gegeben habe. Ein Vorteil wäre gewesen, die Resolution auch inhaltlich zu erweitern, z.B. mit der Forderung an den Bund auf Einstellung des Instrument in Support of Trade Exchanges. Damit würde der Handelsaustausch zwischen dem Iran und der EU eingestellt.

Laut Rm Perlick hat der Bundespräsident dem Regime vor ca. 3,5 Jahren zum 40. Jahrestag gratuliert. Die AfD-Fraktion wird der Resolution nicht beitreten. Er bitte ins Protokoll aufzunehmen, dass seine Fraktion sich solidarisch mit den Freiheitskämpfer*innen im Iran erklärt.

Auch Rm Gebel (Die Linke+) hätte sich die frühere Einbindung seiner Fraktion bei der Erstellung der Resolution gewünscht. Er dankt für die Berücksichtigung des Wunsches der Fraktion Die Linke+ wonach die Sanktionen das Regime und seine Unterstützenden, nicht aber die Bevölkerung, treffen soll.

Der Rat lehnt mit Mehrheit der Stimmen gegen die Fraktionen von AfD und FDP/Bürgerliste den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste, die Ziffer 6 des Zusatz-/Ergänzungsantrags nicht zu beschließen, ab.

Der Rat beschließt mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion den Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 09.11.2022 (Drucksache Nr.: 26275-22-E1):

Die brutale Ermordung der 22jährigen Mahsa Jina Amini im Arrest der iranischen Sittenpolizei hat im Iran für große Menschenrechts-Proteste gesorgt. Wir sind alle weltweit Zeug:innen des massiven und mörderischen Vorgehens des iranischen Staates gegen die mutigen und heldenhaften jungen Frauen und Männer, die sich mit einem hohen persönlichen Risiko durch Demonstrationen und Proteste für die Rechte der Frauen, für Leben und ihre Freiheit einsetzen. Vor diesem Hintergrund ist eine weltweite Solidarität für den mutigen Kampf der Iraner:innen für Freiheit, Würde und eine künftige demokratische Grundordnung im Iran von großer Wichtigkeit.

Der Rat der Stadt Dortmund erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit den mutigen Iraner:innen, die unter Einsatz ihres Lebens für Menschenrechte, Freiheit und Leben kämpfen. Wir in Dortmund stehen hinter euch! Ihr seid nicht allein!

1. Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt das gewaltsame Vorgehen der sogenannten „Sicherheitskräfte“ gegen die Demonstrierenden im Iran.

2. Der Rat der Stadt Dortmund fordert von der Bundes- und Landesregierung eine klare politische Positionierung und eine konsequente Absage Deutschlands an das autokratische, menschenverachtende und gewaltbereite iranische Regime im Zusammenhang mit den dortigen aktuellen brutalen Ermordungen und Geschehnissen.

3. Der Rat der Stadt Dortmund fordert eine unabhängige und schnelle Untersuchung des Brandes im Evin-Gefängnis durch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK).

4. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die beschlossenen EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen des iranischen Regimes und fordert darüber hinaus weitere und härtere Sanktionen gegen diese Personen, Institutionen und ihre Unterstützer:innen. Ebenso fordert der Rat der Stadt Dortmund die verfassungsrechtliche Überwachung, strafrechtliche Verfolgung und Sanktionierung in Deutschland agierender Institutionen und Personen im Auftrag des iranischen Regimes.

5. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Landes- und Bundesregierung auf, die Aussetzung der Abschiebungen für geflüchtete und im Iran verfolgte Personen bis auf Weiteres beizubehalten.

6. Ferner appelliert der Rat der Stadt Dortmund an die Bundesregierung, zügig weitere Schritte einzuleiten, um national einheitliche Bedingungen zum Schutz der wegen Verfolgung geflüchteten Iraner:innen zu schaffen. Hierzu zählt auch die Erleichterung des Erhalts von Visa für iranische Studierende in Deutschland.

7. Der Rat der Stadt Dortmund bittet die Landes- und Bundesregierung, eine stärkere Unterstützung und Förderung von Menschenrechtsorganisationen, die sich mit der der iranische Bewegung solidarisieren, zu prüfen.

zu TOP 10.16
Resolution zum Angriffskrieg der Türkei
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 26285-22)

Folgende Resolution der Fraktion Die Linke+ vom 26.10.2022 (Drucksache Nr.: 26285-22) liegt dem Rat der Stadt vor:
Rm Kowalewski (Die Linke+) gibt zunächst für seine Fraktion als Antragstellerin eine redaktionelle Änderung bekannt. Danach soll oberhalb des Beschlusstextes folgende Änderung (fett/kursiv) vorgenommen werden:
Des Weiteren geht er auf die Situation in der Region Afrin und die Tötung, Vertreibung und Enteignung der kurdischen Bevölkerung ein. Angriffe und die Verhinderung der Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser seien an der Tagesordnung. Ziel der Resolution ist, auf die Situation aufmerksam zu machen und das Vorgehen zu missbilligen.

Rm Gülec (BVT) benennt Krieg und Gewalt als wesentliche Ursache für Flucht. So kamen Flüchtlinge mit kurdischen Wurzel aus Syrien und dem Irak nach Dortmund. Auf kommunaler Ebene muss den Menschen Schutz und Perspektive gegeben werden. Dortmunder*innen haben hier viel ehrenamtliche Unterstützung geleistet. Daran waren auch Migrant*innen-Vereine und Moscheen beteiligt. So beten und fasten heute viele Geflüchtete und Dortmunder*innen gemeinsam in den Moscheen. Eine Welt ohne Krieg und Gewalt ist ein Menschheitstraum. Es gilt hier im Rat, die kommunale Flüchtlingspolitik zu stärken. Dies geschieht durch Sprachförderung, Bildung, soziale und medizinische Angebote. Konflikte zwischen Länder sind, so die Position des BVT, nicht auf kommunaler Ebene zu lösen. Im Resolutionstext sieht er keine Unterstützung für ein friedliches Miteinander und lehnt sie daher ab.

Rm Neumann-Lieven (SPD) lehnt für ihre Fraktion jedweden Krieg ab. Krieg und Gewalt sind nie legitime Mittel, um Ziele zu erreichen, und nicht mit Demokratie und Zivilisation zu vereinbaren. Die in der Resolution angesprochenen Kriegshandlungen betreffen Menschen, die nicht den Kriegsgrund zu verantworten haben. Die Sicherheitsinteressen im Inneren der Türkei sind legitim. Gewalt gegen Bürger*innen, egal von welcher Seite, sind falsch, was auch für die verbotene PKK gilt. Dies rechtfertigt nicht den türkischen Kampfeinsatz. Der Krieg ist zu beenden und diplomatisch zu lösen. Auf diesem Weg befand sich die Türkei. Rm Neumann-Lieven fordert auf, an diesen Punkt zurückzukehren. Bezüglich Städtepartnerschaften ist sie der Meinung, sie würden für grenzüberschreitende Verständigung und Freundschaft gegründet. Sie fordert die sofortige Einstellung der Kämpfe.

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) geht von völkerrechtswidrigen Militäreinsätzen der Türkei im Norden des Irak aus. Er hinterfragt die Antragseinbringung der Fraktion Die Linke+ zum jetzigen Zeitpunkt, gebe es doch schon seit vier Jahren derartige Militäroperationen. Er sieht zwei Interpretationen. Entweder soll mit dem Antrag der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine relativiert werden. Oder der Antrag zielt auf das Verhältnis Deutschlands zur Türkei unter dem Aspekt des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland. Für Rm Kauch sieht es so aus sei die Partei Die Linke gegen die NATO und damit könne der Beitrittsprozess gestört werden. Auch werde aus seiner Sicht mit dem Begriff „Angriffskrieg“ suggeriert, die Türkei wolle Staatsgebiet des Irak übernehmen. Dies sieht er nicht als Ziel der Türkei. Seine Fraktion lehnt die Resolution ab.

Rm Bohnhof (AfD) fragt ob es größenwahnsinnig sei, wenn die Stadt Dortmund sich an die türkische Regierung wendet. Er stellt heraus, auch seine Fraktion verurteile jede völkerrechtswidrige Handlung. Konflikte sollten immer auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Er äußert die Vermutung, dass die Partei Die Linke solch einen Antrag in vielen Stadträten einbringt. Zugleich sieht er in Dortmund keine Zuständigkeit. Regierungen sollten es auf diplomatischem Weg erreichen. Er spricht sich für seine Fraktion gegen den Antrag aus und hält ihn für schädlich.

Rm Altundal-Köse (B‘90/Die Grünen) meint, die Resolution hätte eigentlich schon vor Jahren gestellt werden müssen. Auch wenn der Rat nicht für Weltpolitik verantwortlich ist, so beschäftigt er sich doch oft damit. Sie stört sich daran, dass einerseits über Frieden, Zusammenhalt und Demokratie gesprochen und z.B. eine Resolution für die Frauen im Iran verabschiedet wird, andererseits aber Angriffskriege nicht verurteilt werden. Die Schwierigkeit ist, dies nicht in einen Zusammenhang zu bekommen. Wenn der Rat für Freiheit und Leben steht, dann kann auch dieser Frieden befürwortet werden. Dabei darf auch die mögliche Wirkung auf das Verhältnis zur Türkei nicht stören. Sie stellt an die Fraktion Die Linke+ die Frage, ob es nicht mit Blick auf die Iran-Resolution ein Schaufensterantrag sei.

Rm Dr. Suck kündigt für die CDU-Fraktion die Zustimmung zur Resolution an. Sie entspricht inhaltlich der Haltung der CDU-Bundestagsfraktion.

OB Westphal weist darauf hin, dass Austausch und Kommunikation im Rahmen von Städtepartnerschaften gerade auch dann wichtig seien, wenn politische Differenzen auf der Ebene der nationalen Regierungen existieren. Die Stadt Trabzon verschulde sicherlich nicht die Politik der türkischen Regierung und könne folglich nicht dafür verantwortlich gemacht werden.

Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen Fraktionen AfD und FDP/Bürgerliste sowie gegen die Stimme des Rm Gülec (BVT) die Resolution der Fraktion Die Linke+ vom 26.10.2022 (Drucksache Nr.: 26285-22) mit folgender Änderung des Adressaten:

„… an die Verantwortlichen in der türkischen Regierung. Der Dortmunder Partnerstadt Trabzon ist die Resolution zur Kenntnis zu geben.“

zu TOP 10.17
Beratende Mitglieder im Ausschuss
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2022
(Drucksache Nr.: 26088-22-E1)

Dem Rat der Stadt liegt nachfolgende Überweisung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG) aus seiner Sitzung am 28.10.2022 vor:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig den im ASAG vorgelegten Antrag vom 28.10.2022.

11. Anfragen

11.1 Anfragen Rm Gülec (BVT)

zu TOP 11.1.1
Der Religionsunterricht in den Dortmunder Schulen
Anfrage zur TO (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
(Drucksache Nr.: 26287-22)

Die Beantwortung erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.

11.2 Anfragen Rm Deyda (Die Rechte)
– unbesetzt –


OB Westphal beendet die öffentliche Sitzung um 20:32 Uhr

Thomas Westphal	Dr. Eva-Maria Goll	Sebastian Kaul
Oberbürgermeister	Ratsmitglied	Schriftführer

(See attached file: Anlage 1 Haushaltseinbringung OB Westphal.pdf) (See attached file: Anlage 2 Haushaltseinbringung StD Stüdemann.pdf)