Niederschrift (öffentlich)
über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 26.01.2022
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Agora
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:10 Uhr
Anwesend:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Hannah Rosenbaum Bezirksbürgermeisterin
Nadine Glade
Jutta Hoppe
Dr. Andreas Kloth
Max Kumpfer
Marko Unterauer
SPD-Fraktion:
Amir Aletic - ab 16:30 Uhr -
Brigitte Jülich
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg
Thomas Oppermann 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Fraktion Die Linke / Die Partei:
Michael Gründel (Die Linke)
Sonja Lemke (Die Linke)
Julia Rüding (Die Partei)
Cornelia Wimmer (Die Linke) 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
CDU-Fraktion:
Anne-Kathrin Vornweg - entschuldigt -
Dorian Vornweg - entschuldigt -
BVT:
Fatime Sahin
AfD:
Bernd Hempfling
b) Mitglieder des Rates
- - -
c) Seniorenbeirat
Herr Dr. Ingenmey
Frau Kalamajka - entschuldigt -
d) Integrationsrat
- - -
e) Verwaltung
Frank Groening 33/GF BV In-Nord
Heike Jürß 33/GF BV In-Nord
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 26.01.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Saal 104
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 08.12.2021
2. Einwohnerfragestunde
- entfällt aufgrund der Pandemie -
3. Berichterstattung
- unbesetzt -
4. Eingaben
- unbesetzt -
5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
5.1 Förderantrag des Fördervereins des Roxy-Kino Dortmund e.V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23309-22)
5.2 Immobilien Management-Bericht (3. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23141-21)
5.3 Förderantrag Afromultikultidortmund e.V. "Kulturabendgespräche"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23348-22)
5.4 KGV Hafenwiese: Antrag auf Mittel der Vereins- und Kulturförderung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23367-22)
6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
6.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) 2021 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22675-21)
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7.1 Absehen von der Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomien auf öffentlicher Wegefläche im Jahr 2022 zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen von
COVID-19
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22689-21)
8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -
9. Schulen
- unbesetzt -
10. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -
11. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -
12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
12.1 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23050-21)
12.2 Neues ICE-Werk auf dem ehemaligen Güterbahnhof an der Westfaliastraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23247-21)
12.3 Bauleitplanung: Bebauungsplan InN 226 - westlich Stahlwerkstraße -
hier:
I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (Verfahrensstände 2009 und 2020)
II. Ergebnisse aus der erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (Verfahrensstand 2020)
III. Ergebnisse aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Verfahrensstand 2021)
IV. Ergebnisse aus der Beteiligung der Öffentlichkeit (Verfahrensstand 2021)
V. Beifügung der aktualisierten und modifizierten Begründung
VI. Satzungsbeschluss InN 226 - westlich Stahlwerkstraße -
VII.Ermächtigung zum Abschluss des städtebaulicher Vertrag
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23153-21)
13. Mobilität, Infrastruktur und Grün
13.1 Umlaufschranken
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2021 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23011-21-E2)
13.2 Jahresarbeitsprogramm 2022 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22201-21)
13.3 Einziehung und Teileinziehung von Teilbereichen der Speicherstraße in Dortmund-Hafen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23239-21)
13.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
nachträgliche Kenntnisnahme / Ergänzung zum Beschlussvorschlag vom 13.12.2021
(Drucksache Nr.: 22975-21-E1)
13.5 Verlagerung der Taxistellplätze von der P+R-Anlage Speestraße
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23363-22)
14. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
14.1 Interessenbekundungsverfahren Speicherstraße 1 und 11/11a
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23184-21)
15. Angelegenheiten der Beiräte
- unbesetzt -
16. Anträge
16.1 Grabeland - Einmündung Eberstraße/Burgholzstraße -
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei und Bündnis für Vielfalt und Toleranz) /
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23226-21)
17. Anfragen
17.1 Nutzung Grundstück ehem. Wohnhochhaus Kielstraße 26
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23366-22)
18. Mitteilungen
18.1 Standorte von Abfallbehältern in der Nordstadt
Stellungnahme der Verwaltung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22193-21-E1)
Die Bezirksbürgermeisterin Frau Rosenbaum eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Oppermann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um die nachfolgenden Punkte erweitert:
1. Nachversand:
Neu TOP 18.2 Vergleich Anmeldezahlen und tatsächliche Aufnahmezahlen zum Schuljahr 2021/22 für Grundschulen und Weiterführende Schulen
(Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei vom 08.12.2021)
Beantwortung einer Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22885-21-E2)
Neu TOP 18.3 Zwischenbilanz „nordwärts“
(Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.12.2021)
Beantwortung einer Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23143-21-E1)
2. Nachversand:
Zu TOP 6.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) 2021 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22675-21)
Hierzu: Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei
Kenntnisnahme, (Drucksache Nr.: 22675-21-E1)
Hierzu: Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei
Beschluss, (Drucksache Nr.: 22675-21-E2)
Hierzu: Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei
Beschluss, (Drucksache Nr.: 22675-21-E3)
Neu TOP 18.4 Baumfällanträge
Mitteilung Grünflächenamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23477-22)
Tischvorlagen:
Zu TOP 5.4 KGV Hafenwiese: Antrag auf Mittel der Vereins- und Kulturförderung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23367-22)
Hierzu: Konkretisierung des Förderantrages
(Drucksache Nr.: 23367-22-E1)
Neu TOP 5.5 Aufstellung eines abschließbaren Fahrradkäfigs am
Dietrich-Keuning-Haus
Mitteilung der Geschäftsführung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14669-19-E1)
Zu TOP 12.1 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie
und Radzielnetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23050-21)
Hierzu: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beschluss, (Drucksache Nr.: 23050-21-E2)
Zu TOP 12.3 Bauleitplanung: Bebauungsplan InN 226
– westlich Stahlwerkstraße –
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23153-21)
Hierzu: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Kenntnisnahme, (Drucksache Nr.: 23153-21-E1)
Hierzu: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Beschluss, (Drucksache Nr.: 23153-21-E2)
Zu TOP 13.1 Umlaufschranken
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün
aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23011-21-E2)
Hierzu: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beschluss, (Drucksache Nr.: 23011-21-E3)
Zu TOP 13.2 Jahresarbeitsprogramm 2022 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22201-21)
Hierzu: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beschluss, (Drucksache Nr.: 22201-21-E1)
Neu TOP 18.5 Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Stellungnahme der Verwaltung zu Fragen aus der Sitzung
des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung
am 25.11.2021
(Drucksache Nr.: 21643-21-E3)
Hierzu: Mitteilung von Herrn Oberbürgermeister Westphal
vom 09.12.2021, Kenntnisnahme
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 08.12.2021
Die Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 08.12.2021 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
- entfällt -
3. Berichterstattung
- unbesetzt -
4. Eingaben
- unbesetzt -
5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Förderantrag des Fördervereins des Roxy-Kino Dortmund e.V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23309-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag des Fördervereins Roxy-Kino Dortmund e.V. zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei einer Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen), den Verein mit 500,00 Euro (300,00 Euro Antragssumme plus 200,00 Euro Coronazuschlag) aus der Vereins- und Kulturförderung zu unterstützen.
zu TOP 5.2
Immobilien Management-Bericht (3. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23141-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Immobilien Management-Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Förderantrag Afromultikultidortmund e.V. "Kulturabendgespräche"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23348-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich - bei folgender Stimmverteilung: SPD (4), Bündnis 90/Die Grünen (6), Die Linke/Die Partei (4), BVT (1) und einer Gegenstimme AfD - die Veranstaltung mit 500,00 Euro aus der Vereins- und Kulturförderung zu unterstützen.
zu TOP 5.4
KGV Hafenwiese: Antrag auf Mittel der Vereins- und Kulturförderung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23367-22)
Zu TOP 5.4.1
Konkretisierung Förderantrag
(Drucksache Nr.: 23367-22-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag des Kleingartenvereins „Hafenwiese“ e.V. zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich mit den Stimmen von SPD (4), Die Linke/Die Partei (4), AfD (1), BVT (1) gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen (6), den Verein für die Erneuerung des Spielplatzes mit einer Summe von 16.000,00 Euro aus der Vereins- und Kulturförderung zu unterstützen.
zu TOP 5.5
Aufstellung eines abschließbaren Fahrradkäfigs am Dietrich-Keuning-Haus
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 14669-19-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und beschließt einstimmig, die Mehrkosten in Höhe von 5.544,10 Euro zu übernehmen.
„Vor dem DKH wurde mit Mitteln der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ein Fahrradkäfig errichtet.
Hierfür stellte die BV 30.000 Euro zur Verfügung (Beschluss vom 26.06.2019, Drucksache Nr. 14669-19).
Seitens des DKH wird nun aufgrund der vorgelegten Schlussrechnung (35.544,41 Euro bei Mehrkosten sowie 4.002,06 Euro für zuvor nicht einkalkulierte Planungsleistungen durch das Grünflächenamt) angefragt, ob der Fehlbetrag in Höhe von 5.544,41 Euro mit investiven Mitteln der Bezirksvertretung ausgeglichen werden könne.
Ich bitte Sie, hierüber zu beschließen.“
6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
zu TOP 6.1
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) 2021 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22675-21)
zu TOP 6.1.1
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22675-21-E1)
zu TOP 6.1.2
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 22675-21-E2)
zu TOP 6.1.3
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 22675-21-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung zur schriftlichen Beantwortung an die Verwaltung:
„Die Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen zu TOP 6.1:
1. Der Vorlage ist zu entnehmen, dass in dem Zeitraum von 2016-2020 die Fälle von illegale Müllentsorgung mehr als verzehnfacht haben.
a) Wie sehr hat sich die Menge des illegal deponierten Mülls verändert? Oder handelt es sich hauptsächlich um mehr Meldungen von illegalem Müll?
b) In dem Beobachtungszeitraum ist die Meldung von illegal gelagertem Müll vereinfacht worden, z.B. durch die App „Dreckspetze“. In wie weit ist davon auszugehen, dass dadurch sich nur die Menge des gemeldeten Mülls verändert hat und nicht die tatsächlich abgeladene Menge?
c) Die EDG geht davon aus, dass dies auf mangelndes Umwelt- und Verantwortungsbewusstsein zurückgeht, allerdings konnte in gleichem Zeitraum die Verwertung des Mülls verbessert werden, da die Mülltrennung in der Bevölkerung sich verbessert hat. Eine reine Erklärung durch Verantwortungsbewusstsein scheint daher nicht stichhaltig. Welche weiteren Gründe sieht die Verwaltung für die Zunahme der illegalen Müllentsorgung?
2. In dem Konzept steht, dass sowohl PPK-, als auch Glascontainer abgebaut wurden.
a) Kam es in der Umgebung der abgebauten Container zu vermehrter illegaler Müllentsorgung?
b)Welche Standorte waren in der Innenstadt-Nord davon betroffen?
3. Wie sieht es mit der Barrierefreiheit der Anmeldung einer Sperrmüllabholung aus, insbesondere bei schlechteren Deutschkenntnissen?
4. Wie gut ist die Erreichbarkeit der Recyclinghöfe ohne einen PKW? Welche Schritte hat die Verwaltung mit der EDG umgesetzt um Müllabladung dort auch ohne Auto zu gewährleisten? Was ist in der Zukunft geplant?“
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den nachfolgenden Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei zur Kenntnis und fasst einstimmig den nachfolgenden Beschluss:
„Re-Use und Upcycling sind wichtige Elemente der Abfallreduktion. Die Vorlage kündigt auf S. 25 an, die Nutzungsdauer unterschiedlichster Produkte verlängern zu wollen und bringt in dem Zusammenhang sogenannte Repair-Cafés ins Spiel.
Bezüglich des aktuellen und zu erwartenden Aufkommens an Elektrik-und Elektronikschrott stellt die Vorlage auf S. 150 fest: „Vor dem Hintergrund sich weiter verkürzender Produktzyklen und einer zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft wird ein einwohnerspezifischer Anstieg der E-Schrott-Menge auf ca. 5,7 bis 6,1 kg/(E*a) prognostiziert“.
Elektrik und Elektronik sind in besonderem Maße Ressourcen verbrauchend und in der Gewinnung der dazu nötigen Rohstoffe oft umweltschädigend.
Die zuständigen Stellen der Stadt Dortmund mögen daher prüfen, inwieweit beispielsweise die Reparatur von Elektro- und Elektronikgeräten beworben, durch ein entsprechendes Angebot etwa der oben erwähnten Repair-Cafés ermöglicht und u.U. durch finanzielle Anreize gefördert werden kann. Beispielhaft kann das Thüringer Projekt https://www.mdr.de/ratgeber/familie/bonus-reparieren-elektrogeraete-foerderung-thueringen-umweltministerium-100.html bzw. https://www.jenaer-nachrichten.de/stadtleben/16417-reparieren-wird-jetzt-in-th%C3%BCringen-belohnt hinzugezogen werden.“
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den nachfolgenden Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei zur Kenntnis und fasst einstimmig den nachfolgenden Beschluss:
„Die zuständigen Stellen der Stadt Dortmund mögen auf allen geeigneten Wegen für eine Reduktion der im Rahmen lokalpolitischer Vorgänge benötigten Papiermengen sorgen.
Begründung:
Die für Sitzungsunterlagen benötigten Papiermengen sind erheblich. Eine Verschlankung der einzelnen Vorlagen scheint oft durch schlichte Straffung (insbesondere die Vermeidung von Redundanzen) ohne weiteres machbar. Aktuelle Sachstandsberichte können u.U. unter Verzicht auf ausladende Wiederholungen die jeweiligen Neuentwicklung mit Bezug auf eine frühere Vorlage mitteilen. Findet keine Entwicklung statt, sollte auch der turnusmäßige Sachstandsbericht entfallen dürfen. Oft reich bebilderte Broschüren, die eher Sympathie werbenden als informativen Charakter haben, sollten entfallen.
Weitere erhebliche Reduzierungen sind möglich, indem es den Mandatsträger*innen freigestellt wird, auf die Papierform zu verzichten.
Die eingesparten Produktionskosten würden eine ebenfalls wünschenswerte „Fortsetzung“ in verringerten Zustellfahrten finden.
Zustimmend zur Kenntnis nehmen wir den entsprechenden Vorstoß bezüglich des Jahresarbeitsprogramms des Tiefbauamtes.“
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgende Beschlussfassung:
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt das anliegende Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund.
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 7.1
Absehen von der Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomien auf öffentlicher Wegefläche im Jahr 2022 zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22689-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Beschlussfassung des Rates zur Kenntnis:
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Erweiterung seiner Beschlüsse vom 18.06.2020 (DS-Nr. 17735-20) und 17.12.2020 (DS-Nr. 19214-20) von der Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomien auf öffentlicher Wegefläche für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2022 abzusehen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in den finanziellen Auswirkungen genannten Mindererträge des Ordnungsamtes für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 315.000 € zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -
9. Schulen
- unbesetzt -
10. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -
11. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -
12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 12.1
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23050-21)
zu TOP 12.1.1
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23050-21-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich mit den Stimmen von SPD (4), Bündnis 90/Die Grünen (6), Die Linke/Die Partei (4), BVT (1) gegen die Stimme der AfD (1) den nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Antrag: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
Sehr geehrte Frau Rosenbaum,
die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Bezirksvertretung in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt Nord am 26.01.2022 um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags zu TOP 12.1 „Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz“ (Drucksache 23050-21):
Die Verwaltung wird gebeten die folgenden Anmerkungen, die jeweils unter dem Punkt „Beschreibung des Verbesserungsvorschlages“ zu finden sind, zur Vorlage Radverkehrsstrategie und Radzielnetz einzuarbeiten.
Nr. 1:
Beschreibung des Verwaltungsvorschlags:
- Netzkategorie: Nebenroute/Hauptroute
- Himmelsrichtung der Verbindung: Ost-West
- Beschreibung des Verlaufs: Ab Unionstraße Richtung Osten
Beschreibung des Verbesserungsvorschlags:
Nach jetzigem Planungsstand knickt die Veloroute auf Höhe der Unionstraße Richtung Süden ab. Eine Starke Ost-Westverbindung nördl. des Bahnhofes fehlt. Eine Veloroute von Ost-West, auf der Nordseite des Bahnhofes, Richtung Borsigplatz würde den Radverkehr auf den drei Velorouten (Nord-Süd) einsammeln und direkte Verbindungen zum Dortmunder HBF aus dem Dortmunder Norden ermöglichen. Mögliche Verläufe:
1. Veloroute: Auf dem Bahndamm als Verlängerung des Güterbahnhof-Radweges ->Bahnhofspromenade ->Königshof-> Kapellenstraße-> Gleispark -> Ostermärsch
2. Veloroute: Treibstraße ->Grüne Straße ->Steinstraße ->Heiligartenstraße ->Jägerstraße ->Ostermärsch.
Nr. 2:
Beschreibung des Verwaltungsvorschlags:
- Netzkategorie: Nebenroute
- Himmelsrichtung der Verbindung: Ost-West
- Beschreibung des Verlaufs: Auf ehemaliger Güterbahnhof-Radwegetrasse
Beschreibung des Verbesserungsvorschlags:
Anstelle auf der Westfaliastraße, wäre es wünschenswert die Veloroute über den Güterbahnhofradweg zu leiten. Dies hätte den Vorteil, dass die Veloroute auf dem Bahndamm einerseits die nord-westl. Stadtteile und das neue ICE-Werk mit dem Bahnwerk Spähenfelde und auch Hörde (über den Gartenstadtradweg oder Bananenradweg anbinden würde (s. https://www.google.com/maps/d/u/0/edit?hl=de&mid=12BMpHL_jLyMwjA2Err_6YW5h5rpFfV8R&ll=51.53520432741134%2C7.443724750000014&z=14)
Nr.3:
Beschreibung des Verwaltungsvorschlags:
- Netzkategorie: Nebenroute
- Himmelsrichtung der Verbindung: Ost-West
- Beschreibung des Verlaufs:
o Querung Schützenstraße von Feldherrenstraße zur Westerbleichstraße (Teil der West-Ost-Route durch die Nordstadt)
o Sichere und bedarfsgerechte, fahrradfreundliche Ampelschaltungen (S. 11) werden für erforderlich gehalten
Beschreibung des Verbesserungsvorschlags:
Hier reicht eine Beschilderung (Radverkehr kreuzt) verbunden mit einer Markierung der Überquerung auf der Straße. Beachte: Schräge Überquerung der Schützenstraße, da die Nebenstraßen etwas versetzt einmünden. Die Nebenroute wird von Radfahrenden gerne als sichere und schnelle Alternative zur Mallinckrodtstraße genutzt.
Nr. 4:
Beschreibung des Verwaltungsvorschlags:
- Netzkategorie: Nebenroute
- Himmelsrichtung der Verbindung: Ost-West
- Beschreibung des Verlaufs:
o Querung Leopoldstraße vom Keuninghaus zur Priorstraße (Teil der West-Ost-Route durch die Nordstadt)
o Sichere und bedarfsgerechte, fahrradfreundliche Ampelschaltungen (S. 11) werden für erforderlich gehalten
Beschreibung des Verbesserungsvorschlags:
- Kurzfristig: Ampelschaltung fußgängerfreundlicher
- mittelfristig: Führung der Verkehrsteilnehmenden durch die Priorstraße. Trennung zwischen Fuß-, Rad- und Autoverkehr im gesamten Verlauf der Priorstraße bis zum Josephsplatz anzustreben.
- Die Nebenroute wird von Radfahrenden gerne als sichere und schnelle Alternative zur Mallinckrodtstraße genutzt.
Nr. 5:
Beschreibung des Verwaltungsvorschlags:
- Netzkategorie: Hauptroute
- Himmelsrichtung der Verbindung: Süd-Nord
- Beschreibung des Verlaufs: Münsterstraße zwischen Haydnstraße und Immermann-/Eberstraße
Beschreibung des Verbesserungsvorschlags:
- 4-Spurige Münsterstraße als Hauptroute vorgesehen. Keine Radwegmarkierungen oder sonstige Radverkehrsinfrastruktur.
- Kurzfristig: alternative Hauptroute ausweisen (westlich: Uhlandstraße im gesamten Verlauf, oder östlich: Kleine Burgholzstraße, Burgholzstraße, Eberstraße).
- Langfristig: Reduzierung von 4 auf 2 Fahrspuren und Errichtung einer adäquaten Radverkehrsinfrastruktur
Nr. 6:
Beschreibung des Verwaltungsvorschlags:
- Netzkategorie: Nebenroute
- Himmelsrichtung der Verbindung: Süd-Nord
- Beschreibung des Verlaufs: Kurfürstenstraße -> Uhlandstraße
Beschreibung des Verbesserungsvorschlags:
- Als Alternative zu der Hauptroute auf der Leopoldstraße wäre auf der Uhlandstraße/Kurfürstenstraße eine Hauptroute/Veloroute angebracht.
- Diese könnte weiter Richtung Norden durch den Fredenbaumpark geführt werden
- Richtung Süden könnte durch den Dortmunder HBF ein steigungsarmer und verkehrsarmer Anschluss an den Veloring um die City gelingen.
Nr. 7:
Beschreibung des Verwaltungsvorschlags:
- Netzkategorie: Nebenroute
- Himmelsrichtung der Verbindung: Süd-Nord
- Beschreibung des Verlaufs:
- Verbindung durch den U-Bahntunnel
Beschreibung des Verbesserungsvorschlags:
Eine direkte Haut- oder Veloroute, anstelle einer Nebenroute, durch den Bahnhof verknüpft künftig die Innenstadt-Nord mit der Dortmunder City und dem Velo-Ring. Hierfür könnte der ehemalige Posttunnel genutzt werden. Alternativ kann über eine Lösung durch den U-Bahntunnel nachgedacht werden.
Nr. 8: Ost-West-Verbindung
Beschreibung des Verwaltungsvorschlags:
- Netzkategorie: Nebenroute
- Himmelsrichtung der Verbindung: Ost-West
- Beschreibung des Verlaufs: …Feldherrnstraße -> Westerbleichstraße ->Priorstraße …
Beschreibung des Verbesserungsvorschlags:
Abseits der Hauptverkehrsstraßen verbindet eine Veloroute, anstelle einer Nebenroute, die verschiedenen Quartiere in dem Stadtteil miteinander (Fahrradstraßen). Zeitgleich wird der Keuningpark belebt.
Nr. 9: Anbindung des neuen Hafenquartiers Speicherstraße
Beschreibung des Verwaltungsvorschlags:
- Netzkategorie: Nebenroute
- Himmelsrichtung der Verbindung: Ost-West und Süd-Nord
- Beschreibung des Verlaufs:
o Derzeit Nebenroute Lagerhausstraße und Bülowstraße
o Die Planungen des neu entstehenden Hafenquartiers hinsichtlich des Radverkehrs finden sich in der Radverkehrsstrategie nicht wieder.
Beschreibung des Verbesserungsvorschlags:
Laut Planungsunterlagen (B-Plan InN 246) werden im neuen Hafenquartier 5000 Arbeitsplätze entstehen. Die ersten neuen Gebäude sind bald bezugsfertig (Leuchtturm / Fraunhofer Institut). Deshalb sollten in der weiteren Planung folgende Aspekte berücksichtigt werden:
- Ziel muss eine sichere Trasse vom Fredenbaum bis zur U-Bahn-Station Hafen sein (und darüber hinaus, also die Querung der Mallinckrodtstraße in nord-südlicher Richtung), ggf. eine gemeinsame Trasse mit Fußgänger*innen, keinesfalls entlang der engen Autostraßen. Die Trasse soll auch den Radweg in Richtung Wischlingen und zur Veloroute Richtung Huckarde anschließen.
- Ein Großteil des Quartiers soll laut Plan als Shared Space eingerichtet werden. Bis die Verkehrsführungen im Einzelnen feststehen, sollte zunächst die nördliche Speicherstraße als Nebenroute gekennzeichnet werden.
- Die Hafenpromenade und die geplante Drehbrücke (Drehbrückenstraße) sollten Freizeitrouten werden.
- Kanalstraße, Franziusstraße und Schäferstraße sind zwar als Hauptrouten ausgewiesen, aber sehr gefährlich für Radfahrende (starker LKW-Verkehr, keine Radstreifen, schmale Gehwege). Der starke LKW-Verkehr wird bleiben, bauliche Maßnahmen sind kaum möglich. Ausnahme: eigene Radspur auf der Schäferstraße zwischen Speicher- und Schützenstraße
- Die Bülowstraße muss neu überplant werden. Sie ist, bezogen auf den Radverkehr wahrscheinlich die meistgenutzte Zufahrtsstraße zum neuen Hafenquartier, wird aber auch von PKWs erheblich mehr als jetzt genutzt werden. Eine klare bauliche Trennung zwischen Auto-, Rad- und Fußverkehr ist erforderlich.
- Überlegenswert: Da die westliche Mallinckrodtstraße zwischen Autobahn und Schützenstraße aufgrund Vierspurigkeit, Straßenbahntrasse und engen Gehwegen absolut ungeeignet für einen sicheren Radverkehr ist, könnte die Hauptroute über die Speicherstraße – Bülowstraße und Schützenstraße zur Mallinckrodtstraße geführt werden.
Weitere Anmerkungen:
- Fahrradparken: Auf der Nordseite des Dortmunder HBF muss eine kurzfristige Lösung für das fehlende Fahrradparkhaus kommen.
- Bahnstrecken: Der Bananenradweg sollte ausgebaut werden (zusätzlicher Rad/Gehweg) und als Hauptroute gekennzeichnet werden, um direkte Verbindungen aus Dortmund Hörde zur Nordseite des Dortmunder HBF zu ermöglichen (Karte: https://www.google.com/maps/d/u/0/edit?hl=de&mid=12BMpHL_jLyMwjA2Err_6YW5h5rpFfV8R&ll=51.53520432741134%2C7.443724750000014&z=14)
- Fahrradstraßen sollten nach den neuesten Standards umgesetzt werden (Modal Filter; keine senkrecht angelegten Parkplätze; Verengung der Fahrbahn; Kreuzungsbereiche erhöhen)
- Planungshorizont: S. 19: "... in den nächsten 10 Jahren vorrangig 9 Velorouten, je eine pro Außenstadtbezirk (Mengede wird durch Verlängerung der Huckarder Route angebunden), als Hauptverbindung zwischen den Nebenzentren und der City zu realisieren". Für Maßnahmen zu Haupt- und Nebenrouten werden keine Realisierungskonzepte erwähnt. Hier wird ein Realisierungskonzept gefordert.
- Unbedingt erforderlich: Umsetzungsplanung für alle Routentypen. Vordringliche Maßnahmen aus Nordstadtperspektive:
o Ausstattung der Hauptrouten mit ausreichend breiten Radwege und "Führungsformen, wie z. B. Umweltverbundspur" (S. 19)
o Nebenrouten: Querung der Hauptstraßen mit sicheren und bedarfsgerechten Ampelschaltungen (S. 11)
- Für einen Soll/Ist-Abgleich und ein Controlling sind Zwischenziele und Zielerreichungsgrade zu entwickeln
- Ausbaustandards: Der Ratsbeschluss „Fahrradstadt Dortmund“ (Drucksache Nr.: 15619-19) hat eine Regelbreite von 2,3 m und eine Mindestbreite von 2,0 m für alle Straßen in der Baulast der Stadt festgelegt. Dieser Beschluss ist in die Radverkehrsstrategie für alle Routenkategorien einzuarbeiten.
- Velorouten sind auch als interkommunale Verbindungen zu entwickeln. Sie sind Voraussetzung für einen gelingenden Mobilitätswandel und sollten unter keinen Umständen vor den Stadtgrenzen enden (Beispielsweise sollte die Veloroute nach Bodelschwingh weiter nach Castrop geführt werden.). Hier Ist eine Vernetzung mit den umliegenden Kommunen zwingend notwendig, sollte sich am reg. Radwegenetz des RVRs orientieren und mit den Nachbarkommunen abgesprochen sein.“
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen von SPD (4), Bündnis 90/Die Grünen (6), Die Linke/Die Partei (4) und BVT (1) gegen die Stimme der AfD (1) den nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat beschließt die Radverkehrsstrategie und das Radzielnetz des Masterplans Mobilität 2030 inkl. der Haupt- und Nebenrouten sowie der neun Velorouten als Grundlage für die weitere Radverkehrsplanung.
Der Rat beschließt, dass die neun Velorouten – zusätzlich zum RS1 - prioritär realisiert werden und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung des Ausbau- bzw. Umbaubedarfs.
zu TOP 12.2
Neues ICE-Werk auf dem ehemaligen Güterbahnhof an der Westfaliastraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23247-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgende Beschlussfassung:
Beschluss:
Der Rat nimmt das Konzept der Deutsche Bahn AG für ihr neues ICE-Werk zur Kenntnis und beschließt, die DB AG bei der Realisierung zu unterstützen.
zu TOP 12.3
Bauleitplanung: Bebauungsplan InN 226 - westlich Stahlwerkstraße -
hier:
I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (Verfahrensstände 2009 und 2020)
II. Ergebnisse aus der erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (Verfahrensstand 2020)
III. Ergebnisse aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Verfahrensstand 2021)
IV. Ergebnisse aus der Beteiligung der Öffentlichkeit (Verfahrensstand 2021)
V. Beifügung der aktualisierten und modifizierten Begründung
VI. Satzungsbeschluss InN 226 - westlich Stahlwerkstraße -
VII.Ermächtigung zum Abschluss des städtebaulicher Vertrag
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23153-21)
zu TOP 12.3.1
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23153-21-E1)
zu TOP 12.3.2
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23153-21-E2)
Der Vertreter des Seniorenbeirates nimmt zu der Vorlage Stellung und bittet zu Protokoll zu nehmen, das aus Sicht des Seniorenbeirates folgende Aspekte von besonderer Bedeutung sind:
a) Informationen über die Verteilung der Wohnungen (Wohnungsmix)
b) Schaffung von Barrierefreiheit im Wohnungsbestand sowie im Umfeld (hierüber vertragliche Regelung mit den Ausführenden treffen)
c) Lösung der gefährlichen Verkehrslage im Bereich der Brücke Borsigstraße (Sachstandsmitteilung über Lösungsmöglichkeiten)
d) Nachholung von Informations- und Beteiligungsangeboten für die Anwohner/innen bezüglich der Baumaßnahme
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zur schriftlichen Beantwortung:
„Anfrage: B-Plan InN226 – westlich Stahlwerkstraße
Sehr geehrte Frau Rosenbaum,
Für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt Nord am 26.01.2022 wird die Verwaltung gebeten, folgende Fragen zum Tagesordnungspunkt 12.3 „B-Plan InN226 – westlich Stahlwerkstraße“ (Drucksache 23153-21) zu beantworten:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Verbesserung der Engstelle an der Unterführung Borsigstraße? Wir bitten die Verwaltung um Berichterstattung zu den kurzfristigen Lösungsansätzen innerhalb der heutigen Bestandsbreite und zu den langfristigen Lösungen.
2. In Verbindung mit Drucksache 23050-21 (Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz) und den Ausführungen der Verwaltung in dieser Drucksache ergeben sich folgende Fragen: Wie wird die geplante Verlängerung des Bananenradwegs als Nebenroute des Radzielnetzes im Geltungsbereich des B-Plans InN226 umgesetzt? Wie wird diese Nebenroute bei den kurz- und langfristigen Lösungsansätzen bei der Unterführung Borsigstraße berücksichtigt?
Begründung:
Unter Punkt 7.1 der Vorlage hat die Verwaltung ausführlich Stellung zum Prüfauftrag der BV Innenstadt-Nord zur zusätzlichen Rad- und Fußwegeverbindung genommen. Da eine zusätzliche Verbindung nicht Bestandteil des B-Plan-Verfahren sein soll, wird auf eine kurzfristige Verbesserung der Engstelle an der Unterführung Borsigstraße gesetzt (S. 19 der Drucksache 23153-21).“
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und fasst mehrheitlich mit den Stimmen von SPD (3), Bündnis 90/Die Grünen (6), Die Linke/Die Partei (4) und BVT (1), bei einer Gegenstimme AfD (1) und 2 Enthaltungen (SPD) nachfolgenden Beschluss:
„Antrag: Bebauungsplan InN226 westl. Stahlwerkstraße
Sehr geehrte Frau Rosenbaum,
die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags zum TOP 12.3 Bebauungsplan InN226 westl. Stahlwerkstraße (Drucksache 23153-21) in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt Nord am 26.01.2022
Die Verwaltung wird beauftragt folgenden Anregungen zu folgen:
- Anregung (1), Abschnitt 36, S. 91 der Anlage 6 (S. 363 des pdf-Dokuments) zu folgen. Der Vorschlag der Verwaltung wird abgelehnt.
- Anregung (13) Abschnitt 40, S. 112 der Anlage 6 (S. 344 des pdf-Dokuments) sowie weiterer Anregungen zu folgen und genau darzulegen mit welchen Maßnahmen zu schnelles Fahren auf der Planstraße A verhindert werden soll.
- Anregung (3), Abschnitt 36, S. 92 der Anlage 6 (S. 394 des pdf-Dokuments) zu folgen und im städtebaulichen Vertrag alle geeigneten Dachflächen zusätzlich zur Dachbegrünung mit Photovoltaik auszurüsten. Der Vorschlag der Verwaltung wird abgelehnt.
Begründung:
Anregung (1), Abschnitt 36, S. 91 der Anlage 6 (S. 363 des pdf-Dokuments): der durch die Investoren kommunizierte „Wohnungsmix“ sollte im Sinne einer stärkeren Familienfreundlichkeit (ein höherer Anteil größerer Wohnungen für Familien und für Mehrgenerationenwohnen) im Sinne der Anregung (1), Abschnitt 36, S. 91 der Anlage 6 zu überarbeiten und im städtebaulichen Vertrag festzulegen.“
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgende Beschlussfassung:
Beschluss:
I. Der Rat der Stadt Dortmund hat die Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus den Jahren 2009 und 2020 geprüft und stimmt den Empfehlungen der Verwaltung (Anlage 4 und 5) zu.
Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S 3634/FNA 213-1); §§ 7 und 41 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 SGV NRW 2023)
II. Der Rat der Stadt Dortmund hat die Stellungnahmen aus der erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (Verfahrensstand 2020) geprüft und stimmt den Empfehlungen der Verwaltung (Anlage 5) zu.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
III. Der Rat der Stadt Dortmund hat die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange geprüft und stimmt den Empfehlungen der Verwaltung (Anlage 6) zu.
Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 2 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
IV. Der Rat der Stadt Dortmund hat die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit geprüft und stimmt den Empfehlungen der Verwaltung (Anlage 6) zu.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
V. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt dem Bebauungsplan InN 226 - westlich Stahlwerkstraße - die aktualisierte/modifizierte Begründung vom 03.12.2021, mit den unter Punkt 10.2 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Anpassungen, beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 2a BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
VI. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Bebauungsplan InN 226 - westlich Stahlwerkstraße - mit der Begründung vom 03.12.2021 (Teil A) sowie dem Umweltbericht vom 03.05.2021 (Teil B) für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich, mit dem durch Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 24.06.2021 offengelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Punkt 10 beschriebenen Anpassungen, als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 10 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
VII. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Grundzügen des abzuschließenden städtebaulichen Vertrages (Punkt 11 dieser Beschlussvorlage) zuzustimmen und ermächtigt die Verwaltung, auf dieser Grundlage den städtebaulichen Vertrag abschließend zu verhandeln.
Rechtsgrundlage:
§ 11 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
13. Mobilität, Infrastruktur und Grün
zu TOP 13.1
Umlaufschranken
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2021 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23011-21-E2)
zu TOP 13.1.1
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23011-21-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich mit den Stimmen von SPD (4), Bündnis 90/Die Grünen (6), Die Linke/Die Partei (4) und BVT (1) bei einer Gegenstimme (AfD) den nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Antrag: Umlaufschranken
Sehr geehrte Frau Rosenbaum,
die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Bezirksvertretung in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt Nord am 26.01.2022 um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags zu TOP 13.1 „Umlaufschranken“ (Drucksache 23011-21-E2):
Die Verwaltung wird für den Bezirk Innenstadt-Nord beauftragt alle Umlaufschranken dort sukzessive abzubauen und durch alternative (bauliche) Lösungen sowohl zum Ausschluss von Kraftfahrzeugen als auch zum Schutz von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern vor Gefahrensituationen zu ersetzen, wo dies rechtlich möglich ist.
Begründung:
Die Umsetzung dieses Beschlusses, aber auch des Beschlusses des AMIGs vom 30.11.2021, und die Priorisierung obliegt der Verwaltung. Eine Priorisierung oder Abschätzung der rechtlichen Möglichkeiten für den Abbau von Umlaufschranken ist nicht Aufgabe der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.“
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün vom 30.11.2021 zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Jahresarbeitsprogramm 2022 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22201-21)
zu TOP 13.2.1
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 22201-21-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord rügt, dass die in Rede stehende Vorlage lediglich zur Kenntnis genommen werden soll und hierüber nicht beschlossen werden kann.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich mit den Stimmen von SPD (5), Bündnis 90/Die Grünen (6), Die Linke/Die Partei (4) sowie BVT (1) gegen die Stimme von AfD (1) den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Zusatz, das Projekt Nr. 634 (Anwohnerparken Westerbleichstraße) höher zu priorisieren:
„Ergänzungsantrag: Jahresarbeitsprogramm 2022 des Tiefbauamtes
Sehr geehrte Frau Rosenbaum,
die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Bezirksvertretung in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt Nord am 26.01.2022 um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags zu TOP 13.2 „Jahresarbeitsprogramm 2022 des Tiefbauamtes“ (Drucksache 22201-21):
Die Verwaltung wird beauftragt folgende Maßnahmen im Jahresarbeitsprogramm 2022 des Tiefbauamtes entsprechend der Erläuterungen neu einzuordnen:
- Projekt 688 (Leuthardstraße, Krimstraße, Nordstraße, Burgholzstraße – Erneuerung der Fahrbahn) wird als Fahrradstraße ausgeführt und mit Planungs- und Baumitteln hinterlegt, damit umgehend eine Realisierung stattfinden kann
- Projekt 111 (Neubau SB, Bauabschnitt A Bf. Münsterstraße): die Bauarbeiten für die Aufzugnachrüstung und die Herstellung der Barrierefreiheit werden auf das Jahr 2023 vorgezogen.
Begründung:
Die Begründung findet aufgeschlüsselt nach den Projekten statt:
- Projekt 688: Der Ausbau der Straßenzuges Leuthardstraße, Krimstraße, Nordstraße, Burgholzstraße als leistungsfähige und attraktive Fahrradstraße zwischen Eving, der Nordstadt und der Innenstadt ist im Bereich südlich des Nordmarktes bereits vielfach thematisiert und von der BV Innenstadt-Nord per Beschluss an die Stadtverwaltung herangetragen worden. Auch die neue Radverkehrsstrategie inklusive Radzielnetz der Stadt Dortmund sieht diesen Straßenzug als bedeutend an. Diese Achse ist die einzige aus der Innenstadt Nord, die abseits der Hauptverkehrsstraßen Richtung Innenstadt verläuft und hat bereits jetzt, trotz der vielen Baustellen, eine wichtige Bedeutung für den Radverkehr.
- Projekt 111: In der Sitzung der BV Innenstadt-Nord am 10.03.2021 ist über die Aufzugnachrüstung und die Herstellung der Barrierefreiheit in der U-Bahnstation Münsterstraße berichtet worden. Ein Baubeginn ist für das Jahr 2023 angekündigt worden. An dem Baubeginn ist festzuhalten. Der Grundsatzbeschluss ist aus dem Jahr 1986 und muss umgehend umgesetzt werden.“
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2022 des Tiefbauamtes zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Einziehung und Teileinziehung von Teilbereichen der Speicherstraße in Dortmund-Hafen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23239-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den nachfolgenden
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-Nord beschließt gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) die Einziehung und Teileinziehung folgender Abschnitte der Speicherstraße:
1. Einziehung einer Teilfläche der Speicherstraße entlang der Hs.-Nr. 2 bis Hs.-Nr. 20
2. Teileinziehung der Speicherstraße im Abschnitt von Hs.-Nr. 1 bis zur Zufahrt zu Hs.-Nr. 33 zu Lasten des allgemeinen Kraftfahrzeugverkehrs. Der ganztägige Radfahrverkehr sowie der Be- und Entladeverkehr zu festgesetzten Zeiten bleibt weiter möglich. Darüber hinaus verbleibt für die Pächter der Hs.-Nr. 1, 11 und 11a ein ganztägiges Zufahrtsrecht zu den Stellplätzen dieser Grundstücke.
3. Teileinziehung der Speicherstraße südwestlich von Hs.-Nr. 2 zu Lasten des Kraftfahrzeugverkehrs. Der ganztägige Radfahrverkehr bleibt weiterhin zulässig.
zu TOP 13.4
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
nachträgliche Kenntnisnahme / Ergänzung zum Beschlussvorschlag vom 13.12.2021
(Drucksache Nr.: 22975-21-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachträgliche Mitteilung von Herrn Oberbürgermeister Westphal zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsgesetzes zur Kenntnis.
zu TOP 13.5
Verlagerung der Taxistellplätze von der P+R-Anlage Speestraße
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23363-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis:
„Das Tiefbauamt beabsichtigt im Rahmen des Masterplans "Nachhaltige Mobilität" das bestehende Parkleitsystem (PLS) im Innenstadtbereich zu erneuern und zu erweitern. Im Rahmen des Projekts PLS werden als Add-On, neben den vorhandenen Parkhäusern auch die vier großen P+R-Anlagen Hauptfriedhof, Hafen, Schulte-Rödding und Westfalenpark mit eingebunden, um einerseits den Verkehrsteilnehmenden bereits auf den Zufahrtsrouten in die Innenstadt Alternativen aufzuzeigen sowie anderseits den Umstieg von MIV auf ÖPNV zu fördern.
Durch die Errichtung von intelligenten Kassen-Schranken-Systemen auf den P+R-Anlagen soll eine kostenfreie Verfügbarkeit für ÖPNV-Nutzer*innen mit Hilfe einer Ticketerkennung ermöglicht werden.
Aus diesem Grund müssen vier Taxi-Stellplätze auf der P+R-Anlage Hafen verlegt werden.
Folgende drei Standort-Alternativen wurden geprüft:
1) Favorisiert wurde die Bushaltestelle vor dem Gebäude des "e-port-dortmund" in der Speestraße (siehe Bild) unter der Voraussetzung, dass die vorhandene Bushaltestelle nicht mehr aktiv ist:
Nach Rücksprache mit der DSW21 wird die Bushaltestelle allerdings bei Sonderveranstaltungen weiterhin angefahren. Des Weiteren wird diese Haltebucht als Überlageposition/Pausenplatz für anstehende Schienenersatzverkehre genutzt, weshalb die Taxi-Stellplätze leider nicht an diesen Standort verlegt werden können.
2) Vorhandene Parkplätze rechts und links auf der Clemens-Veltum-Straße (siehe Bild):
Diese Variante ist aufgrund der Ausrichtung der Wohnhäuser (hier Lärmbelästigung) bereits ausgeschlossen, sodass nur Variante 3 zum Tragen kommen kann.
3) Neu zu errichtende Stellplätze neben der Zufahrt der P+R-Anlage Hafen (siehe Bild):
FB 66 bittet um Beschlussfassung, sodass nach einer positiven Entscheidung der BV die Straßenverkehrsbehörde die neuen Taxi-Stellplätze anordnen kann.“
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis und lehnt den Vorschlag der Verwaltung, die neu zu errichtenden Taxi-Stellplätze neben der Zufahrt der P+R-Anlage Hafen (Variante 3) zu realisieren, mehrheitlich mit den Stimmen von SPD (5), Bündnis 90/Die Grünen (6), Die Linke/Die Partei (4) und BVT (1) gegen die Stimme der AfD (1) ab.
Die Verwaltung möge prüfen, ob die betroffenen Taxifahrer mit Chipkarten ausgestattet werden können, die sie zur Zufahrt auf den P+R-Parkplatz berechtigen.
14. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
zu TOP 14.1
Interessenbekundungsverfahren Speicherstraße 1 und 11/11a
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23184-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Zielsetzung und das Verfahren zur Vermarktung der Speicherstraße 1 und 11/11a zur Kenntnis.
15. Angelegenheiten der Beiräte
- unbesetzt -
16. Anträge
zu TOP 16.1
Grabeland - Einmündung Eberstraße/Burgholzstraße -
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei und Bündnis für Vielfalt und Toleranze) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23226-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich mit den Stimmen von SPD (5), Bündnis 90/Die Grünen (6), Die Linke/Die Partei (4) sowie BVT (1) gegen die Stimme der AfD (1) den nachfolgenden geänderten Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei und der Vertreterin des Bündnisses für Vielfalt und Toleranz:
„An der Einmündung Eberstraße/Burgholzstraße auf der südöstlichen Seite befindet sich seit langer Zeit sogenanntes Grabeland. - Es wird mehrheitlich von türkischen Migrant*innen bewirtschaftet. Ein Teil der Gärten liegt auf Flächen, die der Stadt Dortmund gehören. Ein weiterer Teil des Geländes gehört dem Vernehmen nach Thyssen-Krupp.
Nun wurden den Gärtner*innen, die auf städtischem Gebiet tätig sind, gekündigt. Grund sind die umfangreichen Schulneubauten, die im Dortmunder Norden nötig sind. In diesem Zusammenhang sollen auf dem besagten Gelände Sporthallen entstehen.-
Diese Planung ist nicht zu beanstanden.
Es ist nur ungemein schade, dass den Gärtner*innen dort ersatzlos gekündigt wurde. Wer den Stil ihrer Art des Gärtners kennt, sieht, dass es sich um eine beispiellos organische, ressourcenschonende und ökologisch positive Form des Gärtnerns handelt. Dass Anziehen von Pflanzen, hier Gemüse gehört zu den wenigen Möglichkeiten, aktiven Klimaschutz durch eine negative CO2-Bilanz zu leisten.
Außerdem ist das Gärtnern in kleinem Maßstab eine Form des nachbarschaftlichen Zusammenwirkens und sozialen Miteinanders. Es sichert Lebenssinn und geeignete Betätigung für Ruheständler und schafft Platz für Aufenthalte im familiären Kreis, für die es in der dicht bewohnten Nordstadt oft keine geeigneten Möglichkeiten gibt.
Wünschenswert wäre es, dass die Stadt Dortmund diese Art der Freizeitgestaltung würdigt und fördert.
Wir bitten zu prüfen, ob den betroffenen Gärtner*innen Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden können. und bitten um zeitnahe Reaktion, da der Termin, zu dem die Flächen geräumt werden müssen, ebenfalls sehr nahe bevorsteht.“ Ggf. möge die Stadt Dortmund zusätzliches Grabeland ausweisen, da die Nachfrage dem Vernehmen nach sehr hoch ist.
Weiterhin bittet Fraktion Die Linke/Die Partei um Beantwortung, ob Land umgewidmet und als Grabeland ausgewiesen werden kann.
17. Anfragen
zu TOP 17.1
Nutzung Grundstück ehem. Wohnhochhaus Kielstraße 26
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23366-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zur Beantwortung:
„Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Abriss des ehemaligen Wohnhochhauses an der Kielstraße nach langer Vorbereitungszeit nun erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Aus der Presse war zu entnehmen, dass bis zu einer möglichen Nachnutzung noch weitere Eigentumsrechtliche Fragen zu klären sind. Für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 26.01.2022 wird die Verwaltung gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. Gibt es neben der Nutzung für eine Tageseinrichtung für Kinder (TEK) weitere mögliche Nutzungen und bis wann ist hier mit einer Entscheidung über die Nachnutzung zu rechnen?
2. Vor dem Hintergrund, dass weitere Standorte für TEK dringend benötigt werden, stellt sich die Frage, ob trotz noch nicht abgeschlossener Verhandlungen über Grundstücksfragen parallel bereits die Planungen für einen solchen Hochbau beginnen können. Wie ist der Zeitplan für das weitere Vorgehen für einen solchen Neubau? Welche Planungen wurden bereits bezüglich der Nachnutzung durchgeführt? Bis zu welchem Zeitraum kann mit einer Fertigstellung eines möglichen TEK-Neubaus gerechnet werden?
3. Unter dem abgerissenen Hochhaus befindet sich eine Tiefgarage. Ist diese ganz oder Teilweise in das Eigentum der Stadt übergegangen? Wäre eine (teilweise) Nutzung als sogenannte Quartiersgarage für die Bewohner*innen der umliegenden Quartiere denkbar?“
18. Mitteilungen
zu TOP 18.1
Standorte von Abfallbehältern in der Nordstadt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22193-21-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Rybicki zur Kenntnis.
zu TOP 18.2
Sachstandsbericht „Vergleich Anmeldezahlen und tatsächliche Aufnahmen zum Schuljahr 2021/22 für Grundschulen und Weiterführende Schulen“
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22885-21-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Frau Stadträtin Schneckenburger zur Kenntnis.
zu TOP 18.3
Anfrage: Zwischenbilanz "nordwärts"
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23143-21-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn Oberbürgermeister Westphal zur Kenntnis.
zu TOP 18.4
Baumfällanträge
Mitteilung Grünflächenamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23477-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgenden Baumfällanträge zur Kenntnis.
- ÖWG Uhlandstraße
- ÖWG Alsenstraße (Höhe 110)
- SPO Mendesportanlage
- ÖWG Wambelerstraße (Kleiner Borsigplatz)
- TEK Münsterstraße 158 c
zu TOP 18.5
Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Stellungnahme der Verwaltung vom 09.12.2021 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21643-21-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn Oberbürgermeister Westphal zur Kenntnis.
Hannah Rosenbaum Thomas Oppermann Frank Groening
Bezirksbürgermeisterin Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer