Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift (öffentlich)

über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 03.12.2014
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:10 Uhr


Anwesend sind die Damen und Herren:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister

Marcus Bäckerling ab TOP 3.1
Siegfried Böcker
Gerda Bogdahn
Siegfried Borchardt
Mustapha Essati
David Grade
Brigitte Hoffmann
Hans-Peter Hoffmann
Gerda Horitzky Brigitte Jülich
Cüneyt Karadas 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Rico Koske
Thomas Lichtenberg
Andreas Urbanek
Dorian Vornweg
Cornelia Wimmer

Entschuldigt sind:

Fatma Karacakurtoglu
Anja Lohmann

b) Mitglieder des Rates

Birgit Jörder ab TOP 5.5

c) Seniorenbeirat

Frau Kalamayka

d) Integrationsrat

Herr Schaefer

e) Verwaltung

Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt

Peter Urbanik Schriftführer

e) Gäste

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Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 03.12.2014, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 05.11.2014
- wird nachgereicht -

2. Einwohnerfragestunde

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14017-14)

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14257-14)





5.2 Bürgerhaushalt 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14268-14)

5.3 Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13871-14)

5.4 Schließung der Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Menschen - Café BERTA
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13975-14)

5.5 Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13976-14)

5.6 Haushaltskonsolidierung: Einsparung der finanziellen Zuwendungen und personellen Ressourcen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14000-14)

5.7 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Nord für das Jahr 2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14325-14)

5.8 Förderantrag Seniorenbüro Innenstadt-Nord "Seniorenveranstaltungen" vom 07.11.2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14519-14)

5.9 Förderantrag des Fördervereines der Libellen-Grundschule vom 13.11.2014 aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung 2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14542-14)

5.10 Förderantrag des Förderverein der Oesterholz-Grundschule "Kunstprojekt" vom 17.11.2014 aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung 2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14561-14)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien





11.1 Dortmunder Beteiligung am Projektaufruf „Smart Cities and Communities“ (intelligent vernetzte Städte und Regionen) im EU Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13684-14)

11.2 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13222-14)

11.3 Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13782-14)

11.4 Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2015ff.

Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13172-14)

12. Anträge

13. Anfragen

13.1 Trägerschaft Moschee(verein) Haydn-/Ecke Scheffelstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14539-14)

13.2 Kontrolle und Durchsetzung der Schulpflicht
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14540-14)

14. Mitteilungen

14.1 Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Stellungnahme der Verwaltung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13044-14-E1)

14.2 Baubeginnanzeigen: Haydnstraße und Wambeler Straße
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14527-14)

14.3 Bäume in der Schützenstraße
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14582-14)

14.4 Spielplatz im Bereich Brunnenstraße, Flensburger Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13636-14-E1)

Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Hoffmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

zu TOP 11.3 Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 – 2016
(Drucksache Nr.: 13782-14)

hierzu:
Auszug: Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 25.11.2014

TOP 14.5 Lösungsvorschläge der Sport- und Freizeitbetriebe hinsichtlich der
Aufenthaltsmöglichkeiten am Gebäude des Nordbades
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05240-11-E5)

TOP 14.6 Sachstandsbericht der Städt. Immobiliengesellschaft zu den
Maßnahmen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 28.11.2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E14)

TOP 14.7 Sachstandsbericht des Tiefbauamtes zu den Maßnahmen der
Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 27.11.2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E15).


Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.





zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 05.11.2014

Die Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 05.11.2014 wird zur Sitzung am 04.02.2015 vorgelegt.

2. Einwohnerfragestunde

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14017-14)

Frau Jülich weist auf Seite 9 auf die im zweiten und dritten Absatz erwähnte Elternbefragung hin und bittet darum, dass der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die grundlegenden Ergebnisse der Elternbefragung vorgelegt werden.

Dieser Bitte schließt sich Frau Wimmer an, verbunden mit der Nachfrage, ob u. a. mit Schließungen von Förderschulen gerechnet werden muss.

Herr Essati bittet die Verwaltung darüber hinaus um Auskunft, ob für die Projekte, die im Jahr 2014 enden, noch weitere „Fördertöpfe“ in Anspruch genommen werden können.

Herr Gerade bittet um Auskunft, ob der auf Seite 11 zu Punkt 2.3 genannte Task Force-Einsatz nachhaltig ist.

Weiterhin bittet er um Erläuterung der Diskrepanz der Zahlen von Prostituierten. Auf Seite 13 zu Punkt 2.3.1 erster Absatz wird von 25 – 35 Prostituierten gesprochen, von der Polizei wird hingegen eine Anzahl von 60 Prostituierten genannt.

Auf Seite 15 im ersten Absatz wird berichtet, dass sich die intensive Zusammenarbeit mit der Polizei bei der Bekämpfung von Betäubungsmitteldelikten in und im unmittelbaren Umfeld von Gaststätten bewährt hat. Hier bittet Herr Grade um Erläuterung, was mit „bewährt“ gemeint ist.

Weiterhin fragt er zu dem Punkt „Drogenkriminalität“ auf Seite 15 zweiter Absatz nach, wie viel Abschiebungsverfahren durchgeführt wurden und wie viel laufende Verfahren es noch gibt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht (29.10.2014) zur Situation in der Dortmunder Nordstadt zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu den oben genannten Nachfragen.


4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14257-14)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, die Verwaltungsvorlage aufgrund von Beratungsbedarf nicht zu behandeln und auf den Sitzungstermin 04.02.2015 zu vertagen.

zu TOP 5.2
Bürgerhaushalt 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14268-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Bürgervorschläge zur Kenntnis.

zu TOP 5.3
Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13871-14)

Die Mehrheit der Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord spricht sich gegen eine Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaften aus, da sich diese Maßnahme bewährt hat.

Die Fraktion Die Linke & Piraten enthält sich der Stimme mit dem Hinweis, dass mit der Bestreifung der Ordnungspartnerschaften lediglich den Symptomen, nicht jedoch den Ursachen der vorhandenen Problemlagen, entgegengewirkt wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 3 Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten) den folgenden Beschlussvorschlag abzulehnen:

„Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht zur Ordnungspartnerschaft in Dortmund zur Kenntnis.

Er beschließt darüber hinaus, eine Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft im Rahmen der Personalfluktuation von derzeit 48 Planstellen auf 36 Planstellen.“



zu TOP 5.4
Schließung der Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Menschen - Café BERTA
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13975-14)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt nach kontroverser Diskussion dem Rat der Stadt bei 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und Herr Urbanek) und 9 Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Fraktion Die Linke & Piraten und Herr Borchardt) mehrheitlich den nachfolgenden Beschlussvorschlag abzulehnen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Schließung der Aufenthalts- und Beratungs-einrichtung für Alkohol konsumierende Menschen - Café BERTA.

zu TOP 5.5
Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13976-14)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt bei 7 Ja-Stimmen (Fraktion Die Linke & Piraten, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Bäckerling und Herr Urbanek), 8 Gegenstimmen (SPD-Fraktion und Herr Borchardt) und 2 Enthaltungen (Frau Horitzky und Herr Vornweg) den folgenden Beschlussvorschlag abzulehnen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD).

zu TOP 5.6
Haushaltskonsolidierung: Einsparung der finanziellen Zuwendungen und personellen Ressourcen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14000-14)

Beschluss:

Herr Urbanek schlägt vor, dass die Finanzmittel des StadtbezirksMarketings Dortmund e. V.
lediglich um 50 % reduziert werden.

Dieser Antrag wird bei 1 Ja-Stimme (Herr Urbanek), 15 Gegenstimmen und 1 Enthaltung (Herr Bäckerling) abgelehnt.



Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt bei 1 Ja-Stimme (Herr Borchardt), 15 Gegenstimmen und 1 Enthaltung (Herr Urbanek) folgenden Beschlussvorschlag abzulehnen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die finanziellen Zuwendungen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V." sowie die personellen Ressourcen für die Koordination und Verwaltung nicht mehr bereitzustellen.“

zu TOP 5.7
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Nord für das Jahr 2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14325-14)

Herr Karadas fragt nach dem aktuellen Stand der Basiszahl (Einwohnerzahl) zur Berechnung des Gesamtbudgets 2015 für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ist sich darüber einig, dass der Tagesordnungspunkt aufgrund von Beratungsbedarf in die nächste Sitzung am 04.02.2015 vertagt wird.

zu TOP 5.8
Förderantrag Seniorenbüro Innenstadt-Nord "Seniorenveranstaltungen" vom 07.11.2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14519-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet den Antragsteller um eine nachvollziehbare Begründung, warum der Ausflug und die Kosten für die Theaterveranstaltung nicht aus dem Etat des Seniorenbüros Innenstadt-Nord finanziert werden können.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vertagen die Beratung des Antrages bis zur Vorlage der oben genannten Begründung.

zu TOP 5.9
Förderantrag des Fördervereines der Libellen-Grundschule vom 13.11.2014 aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung 2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14542-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt die Arbeit des Fördervereins der Libellen-Grundschule mit 500,00 Euro aus der Kultur- und Vereinsförderung 2014 zu unterstützen.

zu TOP 5.10
Förderantrag des Förderverein der Oesterholz-Grundschule "Kunstprojekt" vom 17.11.2014 aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung 2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14561-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt die Arbeit des Fördervereins der Oesterholz-Grundschule mit 500,00 Euro aus der Kultur- und Vereinsförderung 2014 zu unterstützen.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Dortmunder Beteiligung am Projektaufruf „Smart Cities and Communities“ (intelligent vernetzte Städte und Regionen) im EU Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13684-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgenden Beschlussvorschlag des Rates der Stadt zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Dortmund im Rahmen des Aufrufs „Smart Cities and Communities“ des EU Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, Horizont 2020, einen Projektantrag gemeinsam mit lokalen und regionalen Akteuren entwickelt. Die Verwaltung beabsichtigt, die Antragstellung als Gesamtkonsortialführer zu koordinieren. Die Antragsstellung muss nach jetzigem Stand bis zum 05.05.2015 erfolgen.

Im Falle einer Förderung wird die Verwaltung beauftragt, die Gesamtkonsortialführung auszuüben und eine externe Projektträgerschaft als Koordinator des Projektes zu organisieren.

zu TOP 11.2
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13222-14)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

Weiterhin bestand Einigkeit darüber, die folgenden Maßnahmenvorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord für das Jahr 2015 - siehe Drucksache Nr.: 14325-14, Vorschlagskatalog des FB 65 Anlage 1 – konsumtive
Maßnahmen - in das Instandhaltungsrückstellungsprogramm aufzunehmen:

Lfd.-Nr. 5:
Diesterweg Grundschule (Turnhalle)
Erneuerung der Turnhallenfassade (Nur Planungskosten) 50.000 Euro

Lfd.-Nr. 6:
Gertrud-Bäumer-Realschule (Turnhalle Uhlandstraße)
Sanierung der Duschen und WC´s 205.000 Euro.

zu TOP 11.3
Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13782-14)

und

Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 25.11.2014
(Drucksache Nr.: 13782-14)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig mit unten genanntem Zusatz die folgende Beschlussfassung:


Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, nach Kenntnisnahme und Empfehlung der Bezirksvertretungen und Ausschüsse, das Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 6.475.000,00 Euro. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung vorgestellten Maßnahmen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus den in der Begründung und in den Anlagen genannten Investitionsfinanzstellen.

Folgende Auszahlungen für das Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 – 2016 sind vorgesehen:

Haushaltsjahr 2015, 2. Halbjahr: 3.575.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2016, 1. Halbjahr: 2.900.000,00 Euro


Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 92.367,75 Euro ab 2016 und weiteren 70.036,50 Euro ab 2017.

Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eigenverantwortlich Projekte auszutauschen, wenn sich eine Maßnahme aus finanziellen, technischen bzw. terminlichen Gründen nicht umsetzen lässt. Näheres hierzu wird in der Begründung erläutert.

Gleichzeitig hebt der Rat den Teilbeschluss zur Erneuerung der Altenderner Straße von Haus-Nr.17 bis Im Schellenkai aus dem Beschluss DS-Nr.: 11004-13 vom 12.12.2013, Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 – 2015 auf.

Zusatz:

Aufnahme des Maßnahmenvorschlages zur Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord für das Jahr 2015 – siehe Drucksache Nr.: 14325-14, Vorschlagskatalog des FB 66 – Anlage 2 – investive Maßnahmen:

Lfd.-Nr. 3:
Bornstraße Fahrtrichtung Derne (von Heroldstraße bis
Holtsteinerstraße) – Fahrbahninstandsetzung 2 lagig 125.000 Euro.

Darüber hinaus nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den Auszug aus der öffentlichen Sitzung vom 25.11.2014 des Ausschusses für Bau, Verkehr und Grün zu Kenntnis.

zu TOP 11.4
Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2015ff.
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13172-14)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2015 in seiner Sitzung am 11.12.2014 – die Durchführung der in der Anlage 1 aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk. Gleichzeitig empfehlen die Bezirksvertretungen den politischen Gremien die Maßnahmen überbezirklicher Bedeutung in deren Sitzungen am 25.11.2014 (ABVG) bzw. 11.12.2014 (Rat) zu beschließen.

12. Anträge

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Trägerschaft Moschee(verein) Haydn-/Ecke Scheffelstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14539-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die folgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:



zu TOP 13.2
Kontrolle und Durchsetzung der Schulpflicht
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14540-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

- Wird die Einhaltung der Schulpflicht im Stadtbezirk Innenstadt-Nord regelmäßig kontrolliert und ggf. auch durchgesetzt?

- Wenn ja, welche Vorgehensweisen und Maßnahmen werden dabei angewendet?

- Liegen der Verwaltung Zahlen über die Häufigkeit der Nichteinhaltung der Schulpflicht im Stadtbezirk Innenstadt-Nord vor?

- Wenn ja, wie stellen sich diese, auch im Verhältnis zu den anderen Stadtbezirken und
dem stadtweiten Durchschnitt, dar?

14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Stellungnahme der Verwaltung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13044-14-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen Gegenüberstellung der Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Baubeginnanzeigen: Haydnstraße und Wambeler Straße
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14527-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Baubeginnanzeigen zu den Bauvorhaben „Haydnstraße“ und „Wambeler Straße“ zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Bäume in der Schützenstraße
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14582-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

zu TOP 14.4
Spielplatz im Bereich Brunnenstraße, Flensburger Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13636-14-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 14.5
Lösungsvorschläge der Sport- und Freizeitbetriebe hinsichtlich der Aufenthaltsmöglichkeiten unmittelbar am Gebäude des Nordbades
(52) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05240-11-E5)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des FB 52 zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, die Angelegenheit nach einem vorgeschalteten Gesprächstermin mit den FraktionssprecherInnen erneut in der Bezirksvertretung zu behandeln.

zu TOP 14.6
Maßnahmen der Bezirksvertretung: Aktueller Sachstandsbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 28.11.2014
(65) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft vom 28.11.2014 zur Kenntnis.




zu TOP 14.7
Maßnahmen der Bezirksvertretung: Aktueller Sachstandsbericht des Tiefbauamtes vom 27.11.2014
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E15)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 27.11.2014 zur Kenntnis.





Dr. Ludwig Jörder Brigitte Hoffmann Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer