Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift (öffentlich)

über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 31.08.2022
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Agora


Sitzungsdauer: 16:05 - 18:45 Uhr

Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Hannah Rosenbaum Bezirksbürgermeisterin
Nadine Glade - entschuldigt -
Jutta Hoppe - entschuldigt -
Katrin Lögering
Dr. Andreas Kloth
Marko Unterauer

SPD-Fraktion:
Amir Aletic
Brigitte Jülich
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg
Thomas Oppermann 1. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Die Linke / Die Partei:
Michael Gründel (Die Linke)
Sonja Lemke (Die Linke)
Julia Rüding (Die Partei)
Cornelia Wimmer (Die Linke) 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin

CDU-Fraktion:
Anne-Kathrin Vornweg - entschuldigt -
Dorian Vornweg

BVT:
Fatime Sahin

AfD:
Bernd Hempfling

b) Mitglieder des Rates
- - -

c) Seniorenbeirat

Herr Dr. Ingenmey

Frau Kalamajka

d) Integrationsrat

- - -

e) Verwaltung

Herr Knoche 52/1 – GB Sport

Frank Groening 33/GF BV In-Nord
Heike Jürß 33/GF BV In-Nord


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 31.08.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Agora


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 01.06.2022


2. Einwohnerfragestunde
- unbesetzt -

3. Berichterstattung

3.1 Anfrage zur Bäderlandschaft in der Nordstadt
- lag zur Sitzung am 01.06.2022 vor -
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 20171-21-E1)


4. Eingaben

4.1 Resolutionsentwurf zum tödlichen Ausgang eines Polizeieinsatzes
Eingabe der Fraktion Die Linke / Die Partei
(Drucksache Nr.: 25490-22)

4.2 Eingabe des ADFC zur Veloroute Scharnhorst
Eingabe einer Organisation / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25015-22)

4.3 Eingabe von Anwohner*innen Zimmerstraße
Eingabe einer Organisation / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25388-22)

4.4 Eingabe des ADFC zur Veloroute Eving
Eingabe einer Organisation / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24905-22)

4.5 Eingabe zur Benennung der Speestraße nach der Ärztin und Dortmunderin Dr. Safiye Ali
Eingabe einer Organisation / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25498-22)

5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

5.1 Musikfreizeit 2022
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25057-22)

5.2 Förderantrag "Verein zur sozio-ökologischen Transformation e.V."
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25392-22)

5.3 Förderantrag "GartenNetzNord"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25432-22)

5.4 Immobilien-Managementbericht (1. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24956-22)

5.5 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12353-18-E5)

5.6 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12353-18-E6)

5.7 Förderantrag ULI - Unabhängige Ladeninitiative e.V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25489-22)

5.8 Förderantrag Verein "forum JUGEND! e.V."
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25496-22)

6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

6.1 Entwicklung des nördlichen Umfelds des Dortmunder Hauptbahnhofes - hier: Sachstand und Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft von DSW21 und Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24922-22)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -

9. Schulen

9.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2022/23 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23780-22)

10. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -

11. Soziales, Familie und Gesundheit

11.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25007-22)


12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

12.1 Städtebauförderprogramm 2023
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24324-22)

12.2 Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Hier: Entwurf des Masterplans Einzelhandel 2021; Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25120-22)

12.3 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Stadterneuerungsprogramm "Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt"
hier: "Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt"
Erhöhung der Bewilligung an die Stiftung Soziale Stadt
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 24378-22)

12.4 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund - hier: Ergebnisse der Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25130-22)

12.5 Kleinflächige Entsiegelung im Innenstadtbereich
Überweisung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23469-22-E1)

13. Mobilität, Infrastruktur und Grün

13.1 Planungsbeschluss “Vollanschluss OWIIIa/Mallinckrodtstraße an die Westfaliastraße“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21332-21)

13.2 Baufortschrittsbericht Radverkehr 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24676-22)

13.3 Benennung einer Straße im Bereich Westfalenhütte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24775-22)

13.4 Kanalbaumaßnahmen 2023ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25069-22)

13.5 Erneuerung von 3 Lichtsignalanlagen im Straßenzug der Bornstraße im Stadtbezirk Innenstadt Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25123-22)

13.6 Planungsbeschluss Straßenüberführung Franziusstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25214-22)

14. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- unbesetzt -

15. Anträge

15.1 Bewohnerparkzone Speicherstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 25480-22)

15.2 Gehwegschäden an der Westhoffstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 25481-22)

15.3 Baumnachpflanzung Scharnhorststraße 11
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 25482-22)

16. Anfragen

16.1 Antrag Beleuchtungsoffensive Heroldwiese
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20177-21-E1)

17. Mitteilungen

17.1 Aufwertung der kleinräumigen Grünfläche Haydn-/Ecke Schubertstraße
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 21273-21-E2)

17.2 Termine der Bezirksvertretungssitzungen 2023
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 25445-22)

17.3 Zusätzliche Be- und Entladefläche Borsigplatz
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24373-22-E1)

17.4 Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22397-21-E7)

17.5 Kein Busverkehr auf dem Radfahrstreifen auf der Steinstraße vor dem Hauptbahnhof
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22217-21-E1)

17.6 Antrag Ersetzung der Ampel an der Ecke Gneisenaustraße/Feldherrenstraße durch einen Zebrastreifen
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20185-21-E2)

17.7 Einrichtung von Ladesäulen an der Bergmannstraße
Mitteilung Wirtschaftsförderung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24875-22-E1)

17.8 Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Bülowstraße
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24830-22-E1)

17.9 Gestaltung von Stromkästen
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25025-22-E3)

17.10 E-Scooter im Innenstadtbereich
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24015-22-E1)

17.11 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Mitteilung Grünflächenamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25401-22)

17.12 Umweltspur Brackeler Straße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24876-22-E1)

17.13 Tempo 30 auf der Bornstraße
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23843-22-E1)

17.14 Entfernen/Versetzen eines Pfostens für das neue Parkleitsystem auf der Schützenstraße
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24827-22-E1)


Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Vornweg benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um die folgenden Tagesordnungspunkte erweitert:

TOP 1.5 Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes
in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Nachversand

Zu TOP 4.2 Resolutionsentwurf zum tödlichen Ausgang eines
Polizeieinsatzes
Eingabe der Fraktion Die Linke/Die Partei
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25490-22)

hierzu: Angepasster Resolutionsentwurf zum
tödlichen Ausgang eines Polizeieinsatzes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25490-22-E1)


Neu TOP 5.9 Förderantrag Diakonie – Ein Wohnzimmer für die,
die keins haben –
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25618-22)

Tischvorlagen

Zu TOP 4.1 Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 25490-22-E2)

Resolutionsentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 25490-22-E3)

Zu TOP 12.4 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund – hier: Ergebnisse
der Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25130-22)

hierzu: Empfehlung vom Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 01.06.2022

Die Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 01.06.2022 wird einstimmig (bei einer Enthaltung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) genehmigt.


zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum führt Frau Katrin Lögering in ihr Amt ein und verpflichtet sie mit nachfolgender Formel:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.“

Frau Lögering verpflichtet sich.


2. Einwohnerfragestunde
- unbesetzt -


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Anfrage zur Bäderlandschaft in der Nordstadt
- lag zur Sitzung am 01.06.2022 vor -
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 20171-21-E1)

Der Geschäftsbereichsleiter Sport der Sport- und Freizeitbetriebe unterrichtet die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord wunschgemäß über den Verfahrensstand bezüglich der beiden Schwimmbäder Stockheide und Nordbad. Im Falle des Freibades Stockheide werde keine weitere Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, sondern stattdessen sofort mit der Planungsphase begonnen. Hierbei sei das Ziel keine temporäre Ertüchtigung, sondern die sofortige Sanierung. Aufgrund der Höhe der Kosten müsse der Auftrag europaweit ausgeschrieben werden. Er rechne mit der Beendigung der Planungen sowie dem Baubeschluss im Frühjahr 2023. Die Altlastenuntersuchung erfolge bereits jetzt.

Auf Nachfrage des Mitglieds des Seniorenbeirates bestätigt der Geschäftsbereichs-leiter, dass eine Warmwassererzeugung ohne Gas bedacht werde. Die Frage des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen nach dem Personal beantwortet der Geschäftsbereichsleiter mit dem Hinweis, dass es Personal nur in den Hallenbädern gebe. Es werde daher für den Zeitraum der Bauarbeiten kein betriebseigenes Personal des Freibades freigesetzt. Was den späteren Betrieb betreffe, könne er zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage machen, da der Stellenmarkt „leergefegt“ sei. Die Stadt-verwaltung schreibe jedoch Stellen aus.

Zum Nordbad führt der Geschäftsbereichsleiter aus, dass eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden sei, die im Frühjahr 2023 vorgestellt werden solle. Hierin enthalten seien auch eine Sanierung des jetzigen Standortes sowie mögliche Ersatzstandorte. Das neue Nordbad werde kein Sportbad sein, da der Rat mehrheitlich gegen ein 50-Meter-Becken votiert habe. Für Details müssten die Ergebnisse der erwähnten Machbarkeitsstudie abgewartet werden. Eine Frage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach beantragten Fördermitteln beantwortet der Geschäfts-bereichsleiter negativ. Für den Fall des Freibades Stockheide fehle ein Ratsbeschluss, für das Nordbad seien die Planungen, um Fördermittel beantragen zu können, nicht weit genug fortgeschritten.

Der Geschäftsbereichsleiter unterstrich seine Bereitschaft, jederzeit über den Verfahrensstand in der Bezirksvertretung zu berichten.


4. Eingaben

zu TOP 4.1
Resolutionsentwurf zum tödlichen Ausgang eines Polizeieinsatzes
Eingabe der Fraktion Die Linke / Die Partei / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25490-22)
Angepasster Entwurf / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25490-22-E1)
Eingabe der SPD-Fraktion / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25490-22-E2)
Eingabe der Fraktion B'90/Die Grünen / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25490-22-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt den gemeinsamen Resolutionsentwurf der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke/Die Partei zum tödlichen Ausgang eines Polizeieinsatzes bei einer Gegenstimme (AfD) und einer Enthaltung (CDU) und bittet um Weiterleitung bzw. Überweisung an den Rat der Stadt Dortmund zur Beschlussfassung.

Resolution der Bezirksvertretung Innenstadt Nord zum Tod des 16-jährigen Mouhamed D. bei einem Polizeieinsatz am 08. August im Stadtbezirk

Die BV Nord ist erschüttert und entsetzt über die tödlichen Schüsse auf Mouhamed Lamine Dramé, in einer Einrichtung in der Dortmunder Nordstadt. Ihre Gedanken sind bei den Hinterbliebenen (und bei jenen, die sich in ähnlich traumatisierten Situationen befinden wie der Getötete.
Dieser Vorfall muss umfassend aufgeklärt werden. Dies schließt nicht nur die strafrechtliche Relevanz der Handlungen ein, sondern auch die Polizeilichen Taktiken, und Verhalten in solchen Situationen. Ebenso die Betreuung von Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.

Die BV Innenstadt-Nord appelliert an den Rat der Stadt Dortmund, die Landesregierung NRW aufzufordern, eine unabhängige Untersuchung der tödlichen Schüsse einzuleiten. Unabhängige Untersuchungen sind in vielen Bereichen ein probates Mittel, Sach-verhalte so aufzuklären, dass den Ergebnissen umfassend vertraut wird. Die Praxis, dass benachbarte Polizeibehörden für die Untersuchung von Vorfällen zuständig sind, muss hingegen in Frage gestellt werden, da diese nicht geeignet ist, das durch den verstörenden Vorfall beschädigte Vertrauen in die Polizei wiederherzustellen.

Es ist davon auszugehen, dass rassistische Einstellungen in der Bevölkerung auch bei der Polizei vorkommen. Wir fordern daher den Rat der Stadt Dortmund auf, von der Landesregierung, eine wissenschaftliche Untersuchung zu rassistischen Einstellungen und strukturellem Rassismus bei der Polizei einzufordern und entsprechend den Ergebnissen geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Gerade der Stattteil Innenstadt Nord ist potenziell von schwierigen Interaktionen zwischen Bevölkerung und Polizei betroffen und hat daher ein besonderes Interesse an angemessenem und geeignetem Auftreten letzterer.

Die letzten Tage von Mouhamed Dramé zeigen außerdem Defizite in der Betreuung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Hier sehen wir einen Handlungsbedarf auf kommunaler Ebene und fordern den Rat auf, die Betreuung zu untersuchen und entsprechende Konsequenzen für die Qualität der Betreuung zu ziehen.

Aus den oben genannten Gründen fordert die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den Rat der Stadt Dortmund dazu auf folgende Punkte bei der Landesregierung einzufordern:

• Eine transparente Ermittlung durch ein unabhängiges Expert*innengremium über die polizeilichen Ermittlungen hinaus
• Eine Evaluation der an diesem Tag eingesetzten Polizeitaktiken
• Eine Weiterentwicklung nachhaltiger Fortbildungskonzepte der Polizei im Bereich Antirassismus und Diversität
• Die Sensibilisierung von Polizei und Ordnungsbehörden für die Situation psychisch belasteter Menschen und speziell geflüchteter Menschen
• Beauftragung einer Studie über Rassismus in den Polizeibehörden in NRW
• Unabhängige Untersuchungs- und niederschwellige Beschwerdestellen zu Polizeigewalt einzurichten

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert die Polizei Dortmund dazu auf:

• Aktiv vertrauensbildende Maßnahmen in der Innenstadt-Nord durchzuführen
• Die Zusammenarbeit mit den Vereinen und Initiativen in der Innenstadt-Nord zu intensivieren

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert die Verwaltung dazu auf:

• Eine Evaluierung und Weiterentwicklung der bestehenden Versorgungsstrukturen von Menschen insbesondere Jugendlichen in psychischen Belastungssituationen durchzuführen.
· Den Zugang zu niederschwelliger adäquater psychosozialer Versorgung für betroffene Menschen zu schaffen

zu TOP 4.2
Eingabe des ADFC zur Veloroute Scharnhorst
Eingabe einer Organisation / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25015-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Eingabe des ADFC zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zur schriftlichen Beantwortung.

„Die Veloroute Scharnhorst ist in der jetzigen Planung voller Schwachstellen (Beispiele Borsigplatz, gefährlicher Kreuzungsbereich Rüschebrinkstr. mit der Abfahrt von der B236 und unzureichende Brücke über die B 236). Zudem ist sie nicht eher zu verwirk-lichen, als das ehemalige Hoeschgelände an der Springorumstr. - Westfalenhüttenallee für den öffentlichen Straßenverkehr geöffnet ist.

Geplante Route vom Schanenwall kurz durch die Innenstadtbezirke West (Geschwister-Scholl-Str.)und Ost (Weißenburger Str.) weiter durch den Stadtbezirk Innenstadt Nord und ab der Rüschebrinkstr. durch den Stadtbezirk Scharnhorst bis zur Gleiwitzstr.

Die Planung der Veloroute halten wir für schwer umsetzbar. Der ADFC bringt Gedanken zu Alternativrouten ein.

Folgend die Bewertung einschließlich der Probleme in der Führung:

1. Beginn Schwanenwall: Die direkte Verbindung in und aus Richtung City ist zur Zeit nicht gegeben, sollte aber hergestellt werden.

2. Führung über die Geschwister Scholl-Str. Diese ist breit genug, um den Radverkehr sicher zu führen.

3. Die Kreuzung mit der Querung der Gronau-, Weißenburger Str. muss veloroutentauglich umgebaut werden.

4. Dies trifft auch für den weiteren Verlauf über die Weißenburger- und Oesterholzstr. zu. Die jetzigen Radverkehrsanlagen entsprechen nicht den Voraussetzungen der Velorouten.

5. Das Queren des Borsigplatzes ist bei der jetzigen Führung nicht radfahrgerecht und muss komplett überarbeitet werden. Ob dies zufriedenstellend möglich ist, entzieht sich momentan unserer Fachkenntnis.

6. Die Wambeler- und Flurstr. bieten sich als Fahrradstraßen an.




7. Die weitere Planung ist für die Springorumstr. und Westfalenhüttenallee geplant. Hier sollten genügend breite Fahrradwege eingeplant werden. Es ist zu prüfen, ob der Radverkehr als separater Radweg neben dem großen Kreis- verkehr geführt werden kann. Der auf Autoverkehr ausgerichtete Kreisverkehr
verkehr erschwert zumindest die gefahrlose Führung einer Veloroute.

8. Der Bereich der Befahrung der Rüschebrinkstr. ist durch den dort Schwer- lastverkehr besonders gefährlich für Radfahrende (hier wurde vor einigen Jahren erst ein Radfahrer vom LKW überrollt und tödlich verletzt). Durch die Abzweigung mit der Sinterstr. ist eine weitere Querungsstelle geschaffen worden. Daher ist zu prüfen, ob die Veloroute im Bereich der Abfahrt von der B 236, ggf. schon ab dem Kreisverkehr bis zur Wambeler Heide als separater Weg mit Unter- oder Überführung geführt wird. Die neu eingerichtete Radfahrer- überquerung der Rüschebrinkstr. mit der Sinterstr. ist zu schmal gebaut worden für eine zukünftige Veloroute.

9. Der Weg von der Wambeler Heide zum Wambeler Holz ist eigentlich attraktiv, jedoch die Überquerung der Brücke über die B 236 ist nicht leicht zu befahren und viel zu schmal. Eine kostspielige Verbreiterung, ein kostspieliger Umbau oder Neubau ist erforderlich.

10. Der heute unbefestigte Weg, der von der Straße Wambeler Holz zur F.- Hölscher-Str. führt, muss ausgebaut und beleuchtet werden. Und nach den Vorgaben für die Velorouten müsste auch der asphaltierte Weg östlich des Kirchderner Grabens von F.-Hölscher Str. zu Westholz verbreitert werden, wenn überhaupt möglich (Besitzverhältnisse, Belange Umweltschutz zu klären). Direkt zur Straße Westholz, ca. 20 m, ist Verbreiterung nicht möglich, weil Elektro- häuschen und neues Wohnhaus. Auch an diesem asphaltierten Weg wäre Beleuchtung nötig.

11. Über die Gleiwitzstr. kann der Radverkehr nicht über Radwege geführt werden. Es ist dort also bei dem nicht unerheblichen Verkehr zum Schutz der Radfahrenden eine Fahrradstraße erforderlich.

Fazit Veloroute Scharnhorst: Die geplante Route darf auf keinen Fall in Abschnitten frei gegeben werden, bevor die Nadelöhre Borsigplatz, der Kreuzungsbereich Westfalenhüttenallee - Rüschebrinkstr. - Sinterstr. und der Abschnitt des unbefestigten Wegs Wambeler Holz und Weg östlich Kirchderner Graben bis Westholz – Körnebach sicher geregelt ist.

Der ADFC schlägt als Alternativroute die Führung von der Weißenburger Str. über die Osterlandwehr mit Unterquerung der Straße Im Spähenfelde - wie von der Stadt als Nebenroute (hellblau) vorgegeben - gerade über die Werkmeisterstr. mit Kreuzung des zukünftigen Gartenstadtradwegs über den Weg an der Körne und entlang der Eisenbahn am Rückhaltebecken vorbei in Richtung Westholz vor.

Eine Alternative im Bereich der jetzigen Streckenplanung wäre die Weiterführung über die Rüschebrinkstr. vom Wambeler Holz aus bis zum Bellwinkelhof /Rybninkstr. und von hier die weitere Führung über die Gleiwitzstr. Hier gibt es allerdings das vorher beschriebene Problem des Schwerlastverkehrs und zusätzlich des Verkehrsrückstaus vor dem Bahnübergang.

Bei der Planung dieser Veloroute ist deutlich festzustellen, dass explizit geplant ist, die Dortmunder Innenstadt mit der City von Scharnhorst zu verbinden. Wer zu den einzelnen Scharnhorster Stadtteilen fahren möchte, fährt aber normalerweise nicht erst durch die Scharnhorster City.“


zu TOP 4.3
Eingabe von Anwohner*innen Zimmerstraße
Eingabe einer Organisation / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25388-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Eingabe der Anwohner*innen Zimmerstraße zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zur schriftlichen Beantwortung.

„Offener Brief der direkten Anwohner des Droqentreffs geqenüber dem Haus Zimmerstrasse 39 an die Bezirksvertretunq lnnenstadt-Nord

Wir, die Anwohner bitten die Verwaltung und Polizei um Hilfe. Alle Bemühungen,
dieses Drogenproblem mit offenem Drogenhandel, auch vor den Kindern des
benachbarten Spielplatzes, der Belagerung mit bis zu12 Personen, der Vermüllung
der Blumenkübel, dem lauten Rumgeschreie bzw. Musikhören und neuerdings dem
Urinieren in unseren Einfahrten reicht uns.

Wir hatten bereits um die Entfernung dieser Blumen-Kübel gebeten, bis jetzt stehen
sie dort noch und dienen der Klientel als Sichtschutz, Sitzplatz und Drogenbunker.
Ab dem Tag der Videoüberwachung an der Ecke Münsterstrasse/ Josephplatz hat
sich die dort vorhandene Drogenszene in die Zimmerstrasse verlagert. Waren wir
bis dato eine ruhige Seitenstraße im Norden, sind wir jetzt der Hotspot für Junkies.
Ende Märzwurden auf unser Bitten bereits die Betonpfähle am Eingang zum Spielplatz abgebrochen. Hier wurde vorher ab Mittag, gegessen, getrunken, Shisha
geraucht und natürlich Drogen verkauft.

Die Polizei und das Ordnungsamt sind natürlich regelmäßig vor Ort, ändern an der
Situation aber wenig. Sobald die Autos weg sind, ist Alles wie zuvor. Das Lebens-mittelgeschäft aus der Zimmerstrasse 39 berichtet auch von vermehrtem Diebstahl. Eine große Bitte vorab wäre die unverzügliche Entfernung dieser 3 Kübel. lm Gegenzug könnte man ja einige kleine Wipp Geräte für Kinder aufstellen. Dann könnte die Fläche vielleicht als Spielfläche ausgewiesen werden und man hätte eine Handhabe für Platzverweise. Außerdem würde es dann zu unruhig für den Drogenhandel.

Diese derzeitigeSituation ist für uns Anwohner nicht mehr tragbar und wir haben es einfach satt, diesem Treiben Tag für Tag ausgesetzt zu sein.“


zu TOP 4.4
Eingabe des ADFC zur Veloroute Eving
Eingabe einer Organisation / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24905-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Eingabe des ADFC zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zur schriftlichen Beantwortung.

„Die Veloroute Eving erfüllt nicht überall die Breitenvorgaben, aber ist bis auf wenige Stellen leicht zu verwirklichen, insbesondere unter der Vorgabe: „Situationsangepasste Lösungen bleiben möglich. Im Vordergrund stehen die Verwirklichung durchgehender Verbindungen.“

Geplante Route vom Burgwall kurz durch den Stadtbezirk Innenstadt West zur Krimstr., von hier durch den Stadtbezirk Innenstadt Nord Richtung Nordmarkt, weiter über die Braunschweiger Str. und Burgholzstr. Ab Eisenbahnbrücke nördlich Am Waldfried durch den Stadtbezirk Eving über Osterfeldstr., Bayrische Str., Württemberger Str., Holzheck über Evinger Str. zur Widumer Str.

Die Planung der Veloroute halten wir für schwer umsetzbar. Der ADFC präveriert eine Alternativroute.

Folgend die Bewertung einschließlich der Probleme in der Führung:

1. Beginn Burgwall: Die Verbindung in Richtung City ist nur über eine schmale Führung vorbei an der Zufahrt zur Tiefgarage möglich. Aus Richtung Norden muss man zur Zeit nach links in den Bordsteinbereich fahren, um an der Ampel queren zu können. Besser sind die Verbindungen westlich in Höhe Burgtor oder östlich in Höhe Kuckelke.

2. Führung über die Leuthard-, Krim- und Nordstr. über Fahrradstraße möglich.

3. Querung der Mallinckrodtstr. Aus Richtung City ist Linksabbiegen in Straße Nordmarkt unter den jetzigen Voraussetzungen gefährlich, unattraktiv und unmöglich für eine Veloroute. Sinn macht nur eine geradlinige gesicherte Querung, die dann für beide Richtungen mitten durch den Nordmarkt
führen muss. Dem ADFC ist bewusst, dass diese Lösung nicht bei jedem auf Gegenliebe stößt, alleine wir sehen keine andere Lösung.

Ehe diese Querung nicht geregelt ist, darf die Veloroute Eving nicht eröffnet werden und ohne diese geregelte Querung macht auch die geplante Fahrradstraße Leuthard-, Krim- und Nordstr. Keinen Sinn, weil sie ohne Fortführung nach Norden an der für Radverkehr gefährlich ungeeignten
Mallinckrodtstr. endet.

4. Braunschweiger Str. bietet sich als Fahrradstraße an. Zur Steigerstr. hin muss eine ordentliche Durchfahrtbreite gewährleistet sein.

5. Das Linksabbiegen von der Burgholzstr. in die Steigerstr. sollte als abknickende Vorfahrt geregelt werden. Der weitere Verlauf der Burgholzstr. kann zur Fahrradstraße werden.

6. Die Einmündung Burgholzstr. zum Nordfriedhof muss ebenso gesondert geregelt werden wie die Einmündung vom Friedhof zur Osterfeldstr. Alternativ sollte geprüft werden, ob die direkte Führung Burgholzstr. - Osterfeldstr. durch den Kreisverkehr die sinnvollere Variante ist.

7. Die Fahrradschutzstreifen auf der Osterfeldstr. sind deutlich zu schmal. Ebenso verhält es sich mit dem Fuß-Radweg neben der Fahrbahn. Sinnvoll erscheint die Verbreiterung dieses Wegs, was aber nicht überall mögliich ist, weil Bäume jetzt schon nah am Weg stehen. Bayrische- und Württemberger Str. bieten sich als Fahrradstraßen an. Die Querung der Kemminghauser Str. zu Holzheck und in Gegenrichtung in Württemberger Str. muss fahrradgeeignet geregelt werden: möglichst direkt geradeaus und nicht wie jetzt über die abseits liegenden Fußgängerüberwege.
Ebenso die Einmündung Holzheck mit der Evinger Str. Wegen der geringen Sicht an der Hausecke kann zum jetzigen Zeitpunkt der Radverkehr auf der Evinger Str. kaum wahrgenommen werden. Auch dieses Problem muss gelöst werden.

8. Die Evinger Str. lässt die Führung des Radverkehrs zu, hat aber den Nachteil, dass der Weg über eine lange Strecke entlang dieser Hauptverkehrsstraße führt und die Führung in den Einmündungsbereichen besonders gesichert werden muss.

9. Das Ab- und Einbiegen in die Widumer Str. müsste ebenfalls besonders gesichert werden. Zur Zeit wird der Radverkehr dort im Zickzack über die B 54 geführt. Diese Führung ist allerdings nur in Richtung City Dortmund angebracht. In Richtung Widumer Platz gibt es eine sinnvolle Führung über
Im Dorfe.




Fazit Veloroute Eving: Die geplante Route darf auf keinen Fall in Abschnitten frei gegeben werden, bevor das Nadelöhr Mallinckrodtstr. sicher geregelt ist.
Der ADFC schlägt als Alternativroute die Führung vom Burgtor (auch bessere Erreichbarkeit der City) über die Münsterstr. mit dort deutlich einfacher und sicherer zu querenden Mallinckrodtstr. Richtung Kleiner Burgholzstr. Vor.“


zu TOP 4.5
Eingabe zur Benennung der Speestraße nach der Ärztin und Dortmunderin Dr. Safiye Ali
Eingabe einer Organisation / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25498-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Eingabe des „forum JUGEND! e. V.“ zur Kenntnis und setzt sich intensiv mit der Frage der Umbenennung der Speestraße auseinander. Auch die SPD-Fraktion begrüßt den vorgeschlagenen Namen und möchte diesen gern bei der Benennung einer neuen Straße auf dem Westfalenhüttenareal verwenden, die Speestraße jedoch nur bezüglich des Namensgebers umwidmen und entsprechende Legendenschilder anbringen. Hierfür schlägt sie statt Maximilian von Spee, den Dichter Friedrich von Spee vor. Auch dieser Vorschlag wird intensiv diskutiert.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einigen sich darauf, beide Namen – Dr. Safiye Ali und Friedrich von Spee – über das Tiefbauamt durch das Stadtarchiv auf Geeignetheit hin überprüfen zu lassen.

„Betreff: Bürger:inneneingabe zur Benennung der Speestraße nach der Ärztin und Dortmunderin Dr. Safiye Ali

Sehr geehrte Verteter:innen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,

die Speestraße im Dortmunder Hafen wurde 1975 nach Maximilian von Spee benannt. 2014 bezeichnete das Stadtarchiv den Straßennamen Speestraße in einer offiziellen Stellungnahme vom damaligen Stadtkämmerer Herrn Jörg Stüdemann angelehnt an den Beschluss des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Anregungen und Beschwerden (Drucksache 08705-12) als „politisch belastet“ und befürwortete die Umbenennung. In der Anlage füge ich Ihnen das Dokument hinzu.

Vorschlag für einen neuen Namen für die Speestraße: Dr. Safiye Ali (geboren am 02. Februar 1894 in Istanbul und gestorben am 05. Juli 1952 in Dortmund).

Die Dortmunderin war eine Pionierin auf ihrem Gebiet, denn sie war nicht nur in der Türkei die erste türkische Ärztin, sondern auch die erste Dozentin in diesem Bereich. Als erste weibliche Dozentin unterrichtete sie an einer Hochschule in Deutschland Studenten in Gynäkologie und Geburtshilfe. Als Feministin war sie auch Mitglied in der Frauenunion und hat sich außerhalb ihrer Profession für die Partizipation von Frauen eingesetzt. Darüber hinaus hat sie sich mit einem Mädchenheim und ihrem Aktivismus gegen die Prostitution gekämpft. Das zu einer Zeit, wo es mehr Gegenwind von allen Seiten gibt als heute: 1923-1948

Für eine Frau war Sie eine ihrer Zeit voraus und auch heute ein Vorbild: Die Internetsuchmaschine Google ehrte sogar Dr. Safiye Ali mit einem extra entworfenen Doodle die Pionierin. Was heute leicht gelesen wird, war damals nicht üblich. Aber Sie kämpfte und konnte ein Zeichen setzen. In Dortmund hatte Frau Dr. Safiye Ali zusammen mit ihrem Mann eine Praxis bis zu ihrem Tod 1952 betrieben. Auch als Autorin schrieb Sie zu gesellschaftspolitischen Themen rund um die Gleichberechtigung für die Frauen Bücher. Das Grab von Frau Dr. Safiye Ali war lange unentdeckt. Erst im Jahre 2021 und Mithilfe von Türkischen Verbänden und dem Stadtarchiv wurde ihr Grab wieder gefunden.

Dr. Safiye Ali passt zu unserer Stadt Dortmund wie der Dortmunder U oder der BVB: Migrantin, Ärztin, Naturwissenschaftlerin, Pionierin, Feministin, Autorin und Dortmunderin!“


5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Musikfreizeit 2022
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25057-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag des Fördervereins Musikschule Dortmund e.V. zur Kenntnis und beschließt einstimmig, eine Förderung in Höhe von 3.300,00 Euro aus dem Schul- und Bildungsfonds zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.2
Förderantrag "Verein zur sozio-ökologischen Transformation e.V."
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25392-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag des Sozial-Ökologischen Zentrums zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich mit den Stimmen von SPD (5), Bündnis 90/Die Grünen (4) und Die Linke/Die Partei (4), gegen die Stimmen von CDU (1) und AfD (1), bei einer Enthaltung (BVT) eine Förderung in Höhe von 500,00 Euro aus der Kultur- und Vereinsförderung zur Verfügung zu stellen.





zu TOP 5.3
Förderantrag "GartenNetzNord"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25432-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag des Vereins GartenNetzNord zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich (gegen die Stimme der AfD) eine Förderung in Höhe von 500,00 Euro (für das Veranstaltungsequipment, siehe Ziffer 2) aus der Kultur- und Vereinsförderung zur Verfügung zu stellen.

Bezüglich der Befreiung von der Pacht bzw. Nutzungsgebühren wird der Antrag an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften weitergeleitet.

Unterstützung:

zu TOP 5.4
Immobilien-Managementbericht (1. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24956-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Immobilien-Managementbericht zur Kenntnis.






zu TOP 5.5
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12353-18-E5)

Innerhalb der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord besteht mehrheitlich Konsens darüber, dass die 50.000,00 Euro im Sinne des Fahrradverkehrs umgewidmet werden sollen. So sollten mit dem Geld jegliche Fahrradabstellmöglichkeiten (auch Fahrradhäuser) gefördert werden. Gegen die Stimme des Vertreters der AfD spricht sich die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mehrheitlich dafür aus, den Beschluss aus dem Jahr 2019 nicht aufzuheben, sondern vielmehr zu bekräftigen. Die Förderung des Radverkehrs sei von besonderer Bedeutung. Daher fordert die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Verwaltung auf, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um den in Rede stehenden Beschluss schnellstmöglich umzusetzen.


zu TOP 5.6
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12353-18-E6)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung bzw. des Tiefbauamtes zur Kenntnis und äußert ihren Unmut hierüber. Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke/Die Partei beklagt den verwaltungsseitigen Umgang mit dem politischen Gremium, der Fraktionsvorsitzende der CDU kritisiert, dass man sich „verschaukelt“ fühlen müsse. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord wendet sich bei einer Gegenstimme (AfD) gegen die Aufhebung des Beschlusses aus dem Jahr 2019 und spricht sich mehrheitlich für eine vorrangige Umsetzung aus, da diese nicht bis 2025 warten könne. Die Angelegenheit soll an den Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün weitergeleitet werden.


zu TOP 5.7
Förderantrag ULI - Unabhängige Ladeninitiative e.V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25489-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag der ULI – Unabhängige Ladeninitiative e. V. – zur Kenntnis und setzt sich in intensiver Diskussion mit ihm auseinander. Kernpunkt ist hierbei der Aufgabenkreis des Vermieters. Ein Beschluss wird vertagt. Der Antragsteller soll aufgefordert werden, einen Kostenvoranschlag einzureichen.
zu TOP 5.8
Förderantrag Verein "forum JUGEND! e.V."
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25496-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag des Vereins „forum JUGEND! e.V. zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich nach eingehender Diskussion mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen (4), Die Linke/Die Partei (2) und BVT (1), gegen die Stimmen von SPD (4), CDU (1) und AfD (1), bei zwei Enthaltungen Die Linke/Die Partei eine Förderung in Höhe von 1.665,00 Euro aus dem Schul- und Bildungsfonds zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.9
Förderantrag Diakonie "Ein Wohnzimmer für die, die keins haben"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25618-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag der Diakonie „Ein Wohnzimmer für die, die keins haben“ (Anschaffung von 60 stabilen und hochwertigen Stühlen) zur Kenntnis und lehnt eine Förderung in Höhe von 12.000,00 Euro aus konsumtiven Mitteln nach ausführlicher Diskussion mit den Stimmen von SPD (5), CDU (1), Die Linke/Die Partei (4) und AfD (1), bei einer Enthaltung (BVT), gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen (4) ab.


6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

zu TOP 6.1
Entwicklung des nördlichen Umfelds des Dortmunder Hauptbahnhofes - hier: Sachstand und Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft von DSW21 und Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24922-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen von SPD (4), CDU (1), Bündnis 90/Die Grünen (4) und BVT (1), bei drei Gegenstimmen aus der Fraktion Die Linke/Die Partei und zwei Enthaltungen (Die Linke/Die Partei und AfD), den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund

1. stimmt der zur Realisierung der Stufe 1 des Projektes (Explorationsphase) vorge-sehenen Gründung der „Projektgesellschaft für das nördliche Bahnhofsumfeld Dortmund mbH“ als gemeinsame Gesellschaft der Stadt Dortmund (50 %) und der Dortmunder Stadtwerke Beteiligungsgesellschaft mbH (50 %) mit einem Stamm-kapital von 50.000 Euro zu und beauftragt die Verwaltung, die Gründung der Gesellschaft, wie in der Begründung der Vorlage beschrieben, bis Ende 2022 vor-zubereiten und umzusetzen.

2. genehmigt gemäß § 83 GO NRW die in den „Finanziellen Auswirkungen“ darge-stellten außerplanmäßigen Mehrauszahlungen in Höhe von 475.000 Euro und über-planmäßigen Mehraufwendungen in Höhe von 202.058 Euro für das Haushaltsjahr 2022.

3. beschließt die Veranschlagung des Budgets zur Finanzierung des Projektes und der Projektgesellschaft im städtischen Haushaltsplan 2023 mit Gesamtaufwen-dungen in Höhe von 1.562.700 Euro im Haushaltsjahr 2023 und 2.821.700 Euro im Haushaltsjahr 2024 und die Auszahlung der Finanzmittel an die „Projektgesellschaft für das nördliche Bahnhofsumfeld Dortmund mbH“ in den jeweiligen Haushaltsjahren.

4. beschließt die Einrichtung und Besetzung von überplanmäßigen Projekteinsätzen (ein Geschäftsführer*in und zwei technische Ingenieur*innen) für die Dauer der Explorationsphase (voraussichtlich zwei Jahre) und die Berücksichtigung der damit verbundenen Personal- und Sachaufwendungen sowie Erträge im städtischen Haushaltsplan 2023 in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 (siehe finanzielle Auswirkungen).

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
- unbesetzt -


8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -


9. Schulen

zu TOP 9.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2022/23 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23780-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2022/23 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.



10. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt –


11. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 11.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25007-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022“ zur Kenntnis.


12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 12.1
Städtebauförderprogramm 2023
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24324-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den nachfolgenden Beschluss im Nachgang zur Kenntnis.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufnahme der in der Begründung beschriebenen Stadterneuerungsprojekte in das Städtebauförderprogramm (StbFP) 2023 und beauftragt das Amt für Stadterneuerung mit der Beantragung der entsprechenden Städtebauförderungsmittel gemäß der beschriebenen Priorisierung.
Der Beschluss beinhaltet im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung auch die Vergabe von Planungsaufträgen (Leistungsphasen 1 bis 6 HOAI) zur Qualifizierung von Antragstellungen.


zu TOP 12.2
Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Hier: Entwurf des Masterplans Einzelhandel 2021; Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25120-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

I. Der Rat der Stadt stimmt dem Entwurf des Masterplans Einzelhandel 2021 zu.
II. Der Rat der Stadt beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Masterplans Einzelhandel 2021.


zu TOP 12.3
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Stadterneuerungsprogramm "Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt"
hier: "Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt"
Erhöhung der Bewilligung an die Stiftung Soziale Stadt
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 24378-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei einer Gegenstimme (AfD), den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat genehmigt folgende gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW vom Oberbürgermeister und der Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Erläuterungen zum Kostenstand und zum Mehrbedarf zur Kenntnis und beschließt die Erhöhung der Zuwendungen an die Stiftung Soziale Stadt zur Durchführung des Projektes „Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt“ (DS-Nr. 03327-15, DS-Nr. 05925-16, und DS-Nr. 13179-19 und DS-Nr. 18283-20) um 1.100.000 €. Damit steigt die Investitionssumme von bisher 8.120.000 € auf insgesamt 9.220.000 €.

Das Projekt „Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt“ wird mit Zuwendungen der EU, des Bundes und des Landes NRW gefördert. Die höchstmögliche Förderung beträgt 7.279.424,67 €. Somit ergibt sich ein städtischer Eigenanteil i. H. v. 1.940.575,33 €.

Die Weiterleitung der Fördermittel im Rahmen des Projektes „Heimathafen“ ist mit einer 20-jährigen Gegenleistungsverpflichtung verbunden. Für diesen Vorgang sind gem. § 44 II S. 2 KomHVO NRW im städtischen Haushalt Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) abzubilden. Die ratierliche Auflösung der RAP über den Zweckbindungszeitraum von 20 Jahren führt zu einer Belastung der Teilergebnisrechnung des FB 67.

Die Investition in das Eigentum Dritter, in Höhe von insgesamt 9.220.000 €, bedingt eine jährliche Nettobelastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von
97.028,77 €.
zu TOP 12.4
Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund - hier: Ergebnisse der Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25130-22)
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.08.2022

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde und die Ausführungen der Verwaltung zur Wirtschaftsflächenentwicklung und – damit verbunden – die Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum begleitend zur derzeit laufenden Wirtschaftsflächenkonferenz der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 12.5
Kleinflächige Entsiegelung im Innenstadtbereich
Überweisung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23469-22-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Überweisung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2022 zur Kenntnis.

„Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion DIE LINKE+) (Drucksache Nr.: 23469-22-E1):
... wir bitten um Beratung und Abstimmung über folgenden Antrag:

In den Innenstadtbezirken werden in Abstimmung mit den Bezirksvertretungen unnötigerweise versiegelte Flächen kleinmaßstäblicher Art quartiersweise erfasst und sukzessive entsiegelt. Insbesondere ist bei Baumaßnahmen zu prüfen, ob Flächen dort wieder entsiegelt werden können, um neue Grünflächen zu schaffen.

Begründung:

Im „Masterplan integrierte Klimaanpassung Dortmund – MiKaDo“ werden die meisten
Innenstadtbereiche als Gebiete mit besonders hoher Hitzebelastung aufgeführt.

Im Maßnahmenkatalog zur Umsetzung im Quartier ist die Schaffung und Erhaltung von Mikrogrün enthalten. Diese Maßnahme ist für die Innenstadtbezirke besonders geeignet, da sie einen hohen Anteil an Versiegelung aufweisen, sowohl im Straßenraum als auch in den Innenhöfen. Im Straßenraum lassen sich aber immer wieder kleinere Flächen finden, die entsiegelt und begrünt werden können. Dabei sind auch zusätzliche Straßenbäume wünschenswert.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen leitet diesen Antrag zunächst als Prüfauftrag an die Verwaltung weiter und wird die Angelegenheit zusammen mit dem entsprechenden Prüfbericht der Verwaltung zu einer der nächsten Sitzungen wieder aufrufen.

Hierzu liegt vor: Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 23469-22-E2):

...gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:
Die Entsiegelung kleinteiliger, unnötig versiegelter Flächen wird aus stadtklimatischer Sicht befürwortet. Sie kann, wie im Masterplan integrierte Klimaanpassung Dortmund und in der Durchgrünungsplanung Grüner Wall/Grüne City aufgeführt, bei einer flächendeckenden Umsetzung zu einer Steigerung der Lebensqualität beitragen und die Aufheizung reduzieren. Von einer quartiersweisen und kleinteiligen Erfassung versiegelter Fläche ist aber abzuraten, da es einen erheblichen Erfassungs- und Pflegeaufwand bei geringem neuen Erkenntnisgewinn mit sich bringt.

Der Masterplan integrierte Klimaanpassung Dortmund erfasst das Thema Entsiegelung von Flächen. Zum einen inhaltlich im räumlichen Maßnahmenkatalog und zum anderen strategisch im verwaltungsspezifischen Handlungskatalog. Die Maßnahmen dienen der Etablierung von Entsiegelung als Standard im kommunalen Verwaltungshandeln und folglich der Umsetzung von Entsiegelungsmaßnahmen vor Ort. Hierzu gehört zum Beispiel die Maßnahme PB 3.2 Erarbeitung eines kleinräumigen, klimatisch wirksamen Biotopverbundplans für den Innenbereich oder die Maßnahme PB 2.3 Erstellung von planungsbegleitenden mikroklimatischen Gutachten bei neuen B-Plänen, um Begrünungsmaßnahmen sinnvoll umzusetzen.

Zur Konkretisierung von quartiersspezifischen Entsiegelungsmaßnahmen dient darüber hinaus das kürzlich erarbeitete Durchgrünungskonzept im Rahmen der Emissionsfreien Innenstadt. Dort wurden im Innenstadtbereich die Effekte einer Entsieglung und Begrünung der Innenstadt mikroklimatisch modelliert und potenzielle Maßnahmen aufgezeigt (DS-Nr. Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift 23255-21). Das Konzept wurde am 27.04.2022 im AKUSW vorgelegt. Es dient als Grundlageninfor-mation für die Gestaltung und Entwicklung der Innenstadt und zeigt Maßnahmen auf, die in der Innenstadt aber auch in anderen hitzebelasteten Gebieten umgesetzt werden könnten. Der Stadtraum wurde dabei in Kategorien (z.B. Quartiersstraße, Plätze, Erschließungsstraße etc.) eingeteilt. Für die jeweiligen Kategorien wurden Handlungs-bedarfe formuliert und Maßnahmen abgeleitet, die mit Piktogrammen dargestellt und im Anhang konkret beschrieben werden. Die Durchgrünungsplanung ist folglich ein konkreter und übertragbarer Werkzeugkoffer für jedes Quartier.

Bei der Entsiegelung und Begrünung von versiegelten Flächen muss darüber hinaus die Bewässerung und Entwässerung mitgedacht werden. Durch lange Trockenperioden im Sommer erhöht sich der Bewässerungsaufwand für Grünflächen. Bei belasteten Böden oder bestimmten Bodenbeschaffenheiten ist eine Versickerung nicht möglich. Dafür gibt es Zwischenspeicherlösungen, die das Regenwasser zur Bewässerung nutzbar machen und überschüssiges in den Kanal leiten. Hierzu werden Pilotprojekte angestrebt, die die Praktikabilität dieser Systeme im Sinne der Schwammstadt erproben.

Um die Umsetzung von kleinflächiger Entsiegelung voranzutreiben, wird gemäß der
Haushaltsbegleitbeschlüsse ein Förderprogramm zur Dach- und Fassadenbegrünung sowie zur Entsiegelung von Flächen für Bürger*innen der Stadt Dortmund vorbereitet und im Laufe des Jahres 2022 umgesetzt (DS-Nr. 22100-21-E31/E33).
Mithilfe den oben genannten Analysen, Konzepten sind geeignete Datengrundlagen
vorhanden. Durch die angestrebte Förderung und die beschlossenen Maßnahmen im Rahmen des Masterplans integrierte Klimaanpassung wird die Entsiegelung von Flächen vorangetrieben und umgesetzt.

AKUSW, 08.06.2022:

Herr Rm Kowalewski beantragt,
die o. a. Stellungnahme auch den drei Bezirksvertretungen der Innenstadt vorzulegen, damit diese der Verwaltung Vorschläge dazu machen können, welche kleinteiligen Flächen sie in ihrem jeweiligen Bereich priorisieren würden.

Herr Dr. Rath weist hierzu darauf hin, dass man so verfahren könne aber dass die entsprechenden Vorschläge aus den Bezirksvertretungen dann in eine Gesamtliste kämen, innerhalb derer man die einzelnen Vorschläge auch im Kontext zu den bereits vorgesehenen Maßnahmen zu diesem Thema bewerten müsse.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die o.a.
Stellungnahme zur Kenntnis und überweist diese zur Information und Beratung auch an die Bezirksvertretungen Innenstadt-Ost, Innenstadt-West und Innenstadt-Nord


13. Mobilität, Infrastruktur und Grün

zu TOP 13.1
Planungsbeschluss “Vollanschluss OWIIIa/Mallinckrodtstraße an die Westfaliastraße“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21332-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Zu 1) Die Finanzierung der Planungskosten erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der Investitionsfinanzstelle 66U01202014593 - OWIIIa/Westfaliastraße Vollanschluss - (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2022: 30.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 600.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 800.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2025: 800.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2026: 800.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2027: 800.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2028: 135.000,00 Euro

Zu 2) Optional fallen (für den Fall eines gültigen Baubeschlusses) für die Vergabe der Tätigkeiten der Bauphase (Bauüberwachung) Kosten in Höhe von 154.000,00 Euro an:

Haushaltsjahr 2028: 154.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen noch zu konkretisierenden jährlichen Folgeaufwand. Dieser wird nach Abschluss der Planungsarbeiten in einer dem Rat zur Entscheidung vorzulegenden Baubeschlussvorlage dargestellt.

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 i. V.m. § 85 GO NRW außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zur Umsetzung der Maßnahme in Höhe von 600.000,00 Euro im Haushaltsjahr 2022 zu Lasten des Haushaltsjahres 2023, 800.0000,00 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2024 und 790.000,00 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2025.


zu TOP 13.2
Baufortschrittsbericht Radverkehr 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24676-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Baufortschrittsbericht Radverkehr 2021 zur Kenntnis.







zu TOP 13.3
Benennung einer Straße im Bereich Westfalenhütte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24775-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.

Sie beschließt sodann mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU (1) und AfD (1), das Stadtarchiv über das Tiefbauamt darum zu bitten, eine Einschätzung zum Namen „Hoesch“ hinsichtlich seiner Tauglichkeit für eine Straßenbenennung abzugeben. Insbesondere solle hier die Rolle des Unternehmens für die Rüstungsindustrie/im sog. Dritten Reich berücksichtigt werden.
Seitens der Fraktion Die Linke/Die Partei wird der Vorschlag in die Diskussion eingebracht, die Straße „Hoeschianer-Allee“ zu nennen, da so der Schwerpunkt auf die Arbeitnehmer*innen gelegt werde. Eine Entscheidung wird diesbezüglich nicht herbeigeführt.


zu TOP 13.4
Kanalbaumaßnahmen 2023ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25069-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den nachfolgenden Beschluss und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretungen beschließen – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2023 in seiner Sitzung am 10.11.2022 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk.

Gleichzeitig empfehlen die Bezirksvertretungen den politischen Gremien zur Sitzung des AMIG am 25.10.2022 bzw. zur Sitzung des Rates am 10.11.2022 die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen.







zu TOP 13.5
Erneuerung von 3 Lichtsignalanlagen im Straßenzug der Bornstraße im Stadtbezirk Innenstadt Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25123-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün einstimmig, den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün beschließt die Erneuerung von drei Lichtsignalanlagen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord (LSA 0078 Bornstraße/ Glückaufstraße/Juliusstraße, LSA 0150 Bornstraße/Eisenstraße und LSA 0357 Bornstraße/ Bergmannstraße/Brunnenstraße) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 414.750,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2022 414.750,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2023, eine Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 27.218,00 Euro.


zu TOP 13.6
Planungsbeschluss Straßenüberführung Franziusstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25214-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Planung der Demontage und des Neubaus der Straßenüberführung Franziusstraße mit einem Gesamtplanungsvolumen in Höhe von 1.110.000,00 Euro zzgl. Kosten für das Projektmanagement in Höhe von 134.000,00 Euro. Die Gesamtkosten dieses Beschlusses betragen damit 1.244.000,00 Euro.2. Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt das Tiefbauamt, die Tätigkeiten des Projektmanagements in der Bauphase (Überwachen der Oberbauleitung, Mitwirken bei der Projektabrechnung) mit einer Summe von 66.000,00 Euro optional vorzusehen.
3. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das im Jahr 2022 für das Jahr 2023 fehlende Verpflichtungsermächtigungsbudget in Höhe von 104.000,00 Euro außerplanmäßig gemäß § 83 i.V.m. § 85 GO NRW auf die Investitionsfinanzstelle 66U01202014073 – Franziusstr., Brücke – (Finanzposition 780 810) zu verlagern.

Zu 1. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der Investitionsfinanzstelle 66U01202014073 – Franziusstr., Brücke – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2022: 30.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 300.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 400.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2025: 370.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2026: 144.000,00 Euro

Zu 2. Optional fallen (für den Fall eines gültigen Baubeschlusses) für die Vergabe der Tätigkeiten der Bauphase (Projektmanagement Bauleitung) Kosten in Höhe von 66.000,00 Euro an, die sich wie folgt aufteilen würden:

Haushaltsjahr 2025: 30.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2026: 36.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen noch zu konkretisierenden jährlichen Folgeaufwand. Dieser wird nach Abschluss der Planungsarbeiten in einer dem Rat zur Entscheidung vorzulegenden Baubeschlussvorlage dargestellt.



14. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- unbesetzt –


15. Anträge

zu TOP 15.1
Bewohnerparkzone Speicherstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 25480-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich mit den Stimmen von SPD (5), Bündnis 90/Die Grünen (4), Die Linke/Die Partei (3) und BVT (1), gegen die Stimmen von CDU (1) und AfD (1), bei einer Enthaltung (Die Linke/Die Partei) den nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Bezirksvertretung in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt Nord am 31.08.2022 um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird beauftragt eine Bewohnerparkzone für die folgenden Straßen einzurichten: Speicherstraße, Lagerhausstraße, Evertstraße, Arnoldstraße, Lützowstraße und Bülowstraße. Um eine Berichterstattung zu diesem Vorhaben wird zeitnah gebeten, sobald die Verwaltung die Rahmenbedingungen für eine Bewohnerparkzone in den betreffenden Straßen erarbeitet hat.

Begründung:
Durch die städtebauliche Entwicklung der südlichen und nördlichen Speicherstraße wird in diesem Bereich zeitnah ein neuer Beschäftigungsschwerpunkt etabliert. Bereits jetzt sind Bauprojekte wie der „Leuchtturm“ für das Fraunhofer-Institut oder der „Heimathafen“ kurz vor der Fertigstellung. Mit dem Mobility-Speicher, der Quartiersgarage, sollen bis 2024 insgesamt 738 Pkw-Stellplätze realisiert werden. Um in der Zeit bis zur Fertigstellung des Mobility-Speichers und auch danach die umliegenden Wohnquartiere vom Parkdruck zu entlasten, soll eine Bewohnerparkzone eingerichtet werden.“


zu TOP 15.2
Gehwegschäden an der Westhoffstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 25481-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Bezirksvertretung in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt Nord am 31.08.2022 um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird beauftragt die Gehwegschäden an der Westhoffstraße Höhe Hausnummer 8 bis zur Einmündung in die Münsterstraße auszubessern.

Begründung:
Der Gehweg an der Westhoffstraße zwischen der Hausnummer 8 und der Einmündung in die Münsterstraße weist erhebliche Schäden auf. Für mobilitätseingeschränkte Senior*innen, die das Soziale Zentrum besuchen oder in der Seniorenwohnanlage leben, ist der Gehweg mit Rollatoren nicht mehr benutzbar. Sie müssen auf die Straße ausweichen oder große Umwege in Kauf nehmen. Wir bitten deshalb um zeitnahe Ausbesserung der Gehwegschäden.“





zu TOP 15.3
Baumnachpflanzung Scharnhorststraße 11
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 25482-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei:

„In die Baumscheibe vor der Scharnhorststr. 11 wird zeitnah ein neuer Baum gepflanzt. Es werden außerdem Vorkehrungen getroffen, diesen vor parkenden Fahrzeugen zu schützen, z.B. durch einen Bordstein um die Baumscheibe.

Begründung:
Seit nun schon anderthalb Jahren warten die Anwohner*innen auf eine neue Bepflanzung. Damals wurde der noch recht junge Baum vermutlich durch anfahren beschädigt ist vollständig abgebrochen. Eine neue Bepflanzung wurde den Anwohner*innen zugesichert, allerdings ist seit dem nichts geschehen.“


16. Anfragen

zu TOP 16.1
Antrag Beleuchtungsoffensive Heroldwiese
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20177-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ausführungen des Tiefbauamtes zur Kenntnis und beschließt einstimmig, die Umsetzung der hier beschriebenen Planung in Höhe von 17.000,00 Euro aus investiven Mitteln zu finanzieren, da beim Tiefbauamt für dieses Projekt in diesem Geschäftsjahr keine Mittel zur Verfügung stehen.


17. Mitteilungen

zu TOP 17.1
Aufwertung der kleinräumigen Grünfläche Haydn-/Ecke Schubertstraße
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 21273-21-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Abschlussbericht des Tiefbauamtes zur Kenntnis und beschließt, vor Beschlussfassung einen Ortstermin mit den zuständigen Fachbereichen zu vereinbaren.




zu TOP 17.2
Termine der Bezirksvertretungssitzungen 2023
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 25445-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ausführungen der Geschäftsführung zur Kenntnis und stimmt der Änderung des Sitzungstages sowie den Terminen für das Jahr 2023 mehrheitlich mit den Stimmen von CDU (1), Bündnis 90/Die Grünen (4), Die Linke/Die Partei (3) und BVT (1), gegen die Stimmen von SPD (3) und AfD (1), bei drei Enthaltungen (SPD (2), Die Linke/Die Partei (1)) zu.


zu TOP 17.3
Zusätzliche Be- und Entladefläche Borsigplatz
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24373-22-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Abschlussbericht des Tiefbauamtes zur Kenntnis.


zu TOP 17.4
Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22397-21-E7)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Abschlussbericht des Umweltamtes zur Kenntnis.


zu TOP 17.5
Kein Busverkehr auf dem Radfahrstreifen auf der Steinstraße vor dem Hauptbahnhof
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22217-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Abschlussbericht des Tiefbauamtes zur Kenntnis.








zu TOP 17.6
Antrag Ersetzung der Ampel an der Ecke Gneisenaustraße/Feldherrenstraße durch einen Zebrastreifen
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20185-21-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei vom 10.03.2021 des Tiefbauamtes zur Kenntnis.


zu TOP 17.7
Einrichtung von Ladesäulen an der Bergmannstraße
Mitteilung Wirtschaftsförderung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24875-22-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Frau Stadträtin Marzen zur Kenntnis.


zu TOP 17.8
Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Bülowstraße
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24830-22-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Abschlussbericht des Tiefbauamtes zur Kenntnis.


zu TOP 17.9
Gestaltung von Stromkästen
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25025-22-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis. Hierbei wird seitens der Fraktion Die Linke/Die Partei zu Bedenken gegeben, dass die bereits vorhandenen Ergebnisse in der Ausführung oft schlecht seien und das „zerfahrene“ Stadtbild Dortmunds zusätzlich unterstrichen.









zu TOP 17.10
E-Scooter im Innenstadtbereich
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24015-22-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis.


zu TOP 17.11
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Mitteilung Grünflächenamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25401-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgenden Baumfälldokumentationen zur Kenntnis:







zu TOP 17.12
Umweltspur Brackeler Straße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24876-22-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis.


zu TOP 17.13
Tempo 30 auf der Bornstraße
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23843-22-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Abschlussbericht des Tiefbauamtes zur Kenntnis.


zu TOP 17.14
Entfernen/Versetzen eines Pfostens für das neue Parkleitsystem auf der Schützenstraße
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24827-22-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilungen des Tiefbauamtes zur Kenntnis. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen stellt infrage, dass die Bezirksvertretung dazu gefragt worden sei, ob das neue Parkleitsystem exakt am Standort eines vorherigen Schildes montiert werden solle. Er nehme die Antwort der Verwaltung daher „widerwillig“ zur Kenntnis.




Hannah Rosenbaum Dorian Vornweg Frank Groening
Bezirksbürgermeisterin Mitglied der Bezirksvertretung Geschäftsführer