Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

Niederschrift

über die 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit

am 30.11.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 19:10 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Bm Manfred Sauer (CDU)

Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Heike Renkawitz (SPD) i. V. für Rm Rita Brandt
Rm Dr. Jürgen Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/BL)
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU)
sB Hannes Fischer („Die Linken im Rat“)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
Rm Bernhard Klösel (SPD)
Rm Ulrike Märkel (B 90/Die Grünen)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
Rm Elke Rohr (SPD) i. V. für Rm Ursula Pulpanek-Seidel
Rm Dr. Thomas Reinbold (FDP/BL)
sB Richard Utech (SPD)
sB Lothar Volmerich (SPD
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
sB Mathias Wittmann (B 90/Die Grünen)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Elisabeth Beyna (Seniorenbeirat)

sE Petra Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

Thomas Friedhoff (StadtSportBund)

4. Beschäftigtenvertreter:

Horst Kortwittenborg, 41/Archiv

Ulrich Lawatsch, 52/1
Dana Stuchlik, 42

5. Verwaltung:

StR Jörg Stüdemann

Raphael Lacher – BL 2/Dez
Kurt Eichler - 41/KB
Lothar Welsch - 41/BGL
Claudia Kokoschka – 41/KB
Dr. Günther Högl - 41/Archiv
Ulrich Moeske - 41/BL
Egon Schefers - 41/KB
Wolfgang E. Weick - 41/MKK
Volker Gerland- 41/MS
Heinz Bünger –41/VHS
Bettina Pesch – 42/TL
Dieter Krause - 52/1
Annette Kulozik - 52/3
Ute Spreen – 52/4
Johannes Blume – 52/5
Werner Sichelschmidt – 52/5
Ingo Visarius – 20/1
Michael Richter – 20/2
Torsten Mosgraber – 4/MF

6. Gäste:

-

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 30.11.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 26.10.2010

2. Angelegenheiten des Theaters

2.1 Änderung der Entgeltordnung des Theater Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01736-10)

2.2 4. Quartalsbericht des Theater Dortmund der Spielzeit 2009/10
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02521-10)

3. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe

3.1 Dritter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02509-10)

3.2 Initiative Dortmund Parks: 2. Statusbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02352-10)

3.3 Übertragung von Grundstücken und Gebäuden von der Stadt Dortmund auf die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02539-10)

3.4 Wirtschaftsplan 2011 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02579-10)

3.5 Eigenbetrieb Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02337-10)

4. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

4.1 Änderung von Entgeltordnungen in den Kulturbetrieben Dortmund zum 01.01.2011
5. Sonstige Angelegenheiten

5.1 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für das Stadtbezirkszentrum Dortmund-Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02322-10)

5.2 Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)

5.3 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
hier: 3. Sachstandsbericht (Stichtag: 21.10.2010)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02617-10)



Der Vorsitzende - Herr BM Manfred Sauer - eröffnet die Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Märkel benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung hat gebeten, folgende Vorlagen im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen:

Dritter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02714-10)

Die Vorlage wird unter TOP 4.2 behandelt.

Verlagerung des Deutschen Kochbuchmuseums
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02635-10)

Die Vorlage wird unter TOP 4.3 behandelt.

Wirtschaftsplan 2011 für die Kulturbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02515-10)

Die Vorlage wird unter TOP 4.4 behandelt.
Die Vorlage wird unter TOP 2.3 behandelt.
(Drucksache Nr.: 02875-10)

Die Vorlage wird unter TOP 5.5 behandelt.

Des Weiteren lag eine Anfrage der CDU-Fraktion zu folgendem Thema vor:Die Anfrage wird unter TOP 5.4 behandelt.

Ansonsten wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 26.10.2010

Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 26.10.2010 wird genehmigt.

2. Angelegenheiten des Theaters

zu TOP 2.1
Änderung der Entgeltordnung des Theater Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01736-10)

Frau Pesch (Geschäftsführende Direktorin) gibt eine kurze Einführung in die Vorlage.

Herr Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) merkt an, dass in der Entgeltordnung von verschiedenen Kompetenzpartnern wie Theater oder Theaterleitung die Rede sei. Er regt an, den Geschäftsadressaten konkret zu benennen. Er bittet außerdem zu überlegen, ob die Miete für das Studio angesichts der Mitnutzung der sonstigen Infrastruktur nicht zu niedrig angesetzt sei.

Herr Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) fragt, wer hier überhaupt als Mieter auftrete und ob es sinnvoll sei, sich an ein starres Preissystem zu halten oder ob es im Hinblick auf mögliche Konkurrenten nicht besser sei, hier eine gewisse Differenzierung vorzunehmen. Herr Dr. Brunsing fragt auch, ob mit der Vermietung Gewinne erzielt oder nur die Kosten gedeckt würden.

Herr Wittmann (Bündnis 90/Die Grünen) stellt für seine Fraktion den Antrag, die Nutzungs- und Entgeltordnung für das Theater Dortmund um folgende Punkte zu ergänzen:

„5.5 Der Mieter wird verpflichtet, eine Veranstalterversicherung abzuschließen und dies bei Abschluss des Mietvertrages zu dokumentieren.“

Weiterer Punkt zu 7.3:

„Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
Herr Dr. Eigenbrod (CDU) äußert, dass die vorgeschlagene Einschränkung zu Punkt 7.3 auch auf linksradikale Inhalte erweitert werden müsse. Er befürchte, dass eine Art von Gesinnungsdiktatur entstünde und er halte diese Art der Regelung für nicht passend.

Frau Pesch bittet darum, die Entgeltordnung so zu beschließen wie sie vorgeschlagen worden sei. Ein flexibles Preissystem habe ihrer Ansicht nach keine Vorteile und führe nur zu unnötigen und schwierigen Diskussionen mit den verschiedenen Nutzergruppen. Die vorliegende Regelung habe sich im täglichen Geschäft sehr gut bewährt. Der Preis für die Miete des Studios sei aus ihrer Sicht angemessen und sollte so beibehalten werden. Durch die vorgeschlagenen Preise würden die Grenzkosten gedeckt. Die Frage nach den Mietern sei nicht einfach zu beantworten. Es handle sich um die verschiedensten Gruppierungen, Firmen und Vereine, die auch nicht alle kulturell gebunden seien.

Frau Thiel (SPD) hält die Entgeltordnung und die Preissteigerungen für angemessen.

Herr Balzer (SPD) hält eine Veranstalterversicherung für überflüssig, wenn mögliche Schäden durch eine entsprechende Kaution gedeckt seien.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) sagt die Einarbeitung des Punktes 5.5 in die Nutzungs- und Entgeltordnung durch die Verwaltung zu. Was den Vorschlag zu Punkt 7.3 angehe, gebe es noch eine Unmenge von schützenswerten Interessen, die alle hier aufzuzählen schlichtweg unmöglich sei. Er gehe davon aus, dass die Geschäftsführung und die Intendanzen des Theaters auch weiterhin wie bereits jetzt darauf achten, dass keine Gruppierungen in das Haus geholt werden, die man dort nicht haben wolle.

Herr Sauer (Vorsitzender, CDU) unterbricht die Sitzung für 5 Minuten, damit die Fraktionen sich noch kurz beraten können.

Herr Utech (SPD) signalisiert, dass seine Fraktion den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnen werde. Dies sei aber keinesfalls so zu verstehen, dass man eine Vermietung an Rechtsradikale akzeptieren werde. Der Antrag scheitere vielmehr an der Unmöglichkeit, hier alle schützenswerten Tatbestände aufzuführen und diesen Passus dann in der Praxis vernünftig anzuwenden. Man verlasse sich hier auf die Zusage des Oberbürgermeisters, dass in Dortmund rechtsradikalen Gruppierungen keine öffentlichen Räume zur Verfügung gestellt werden.

Herr Fischer (Die Linke) plädiert dafür, den Antrag zu unterstützen, weil die Dortmunder Politik damit ein klares Signal gegen Rechts setze.

Herr Wittmann (Bündnis 90/Die Grünen) äußert seine Enttäuschung über die Ansichten der Fraktionen, die seinen Antrag ablehnen würden. Er sei davon ausgegangen, dass sein Antrag gesellschaftlicher Konsens sei. Man habe in Dortmund kein Problem mit Linksextremismus sondern mit Rechtsextremismus. Er sei der Meinung, dass man durch den Antrag gerade vor dem Hintergrund einer für kommenden Samstag angekündigten Nazi-Demonstration ein deutliches Zeichen der Politik setzen könne.

Herr Dingerdissen erklärt, dass seine Fraktion den Ausführungen von Herrn Utech folgen könne.

Herr Dr. Eigenbrod widerspricht Herrn Wittmann, dass es keine Probleme mit Linksradikalismus gebe. Hier genüge ein Blick in die Polizeistatistik, um das Gegenteil festzustellen. Im Übrigen könne sich auch seine Fraktion der Ansicht von Herrn Utech anschließen.

Herr Sauer stellt zunächst den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Punkt 7.3 der Nutzungs- und Entgeltordnung zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Kultur, Sport- und Freizeit lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ergänzung des Punktes 7.3 der Nutzungs- und Entgeltordnung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke ab.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt

- die als Anlage beigefügte Entgeltordnung des Theater Dortmund ab 01.01.2011,
- die analoge Steigerung der Preise laut Haushaltsbegleitbeschluss 2010 (ab 2012 um - den anliegenden Entwurf als Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung von Räumen und Gegenständen der Städtischen Bühnen Dortmund.

Auszug aus der noch nicht genehmigten 9. Niederschrift des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 01.02.2011
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 30.11.2010

Herr Wittmann, Bündnis 90/Die Grünen, bittet seinen Antrag zu TOP 2.1 Änderung der Entgeldordnung des Theater Dortmund wie folgt zu ändern:

„Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
Mit dieser Änderungen wird die Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 30.11.2010 genehmigt.

zu TOP 2.2
4. Quartalsbericht des Theater Dortmund der Spielzeit 2009/10
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02521-10)

Frau Märkel (Bündnis 90/Die Grünen) hebt die erfreuliche Einnahmeentwicklung beim Schauspielhaus und beim Ballet hervor.

Frau Thiel (SPD) fragt nach, welche Ursache die negative Entwicklung bei den Konzerten haben könnte.

Herr Dr. Eigenbrod (CDU) lobt besonders die Entwicklung beim Schauspiel. Er berichtet, dass das letzte philharmonische Konzert sehr gut besucht gewesen sei. Er sei hier auf die weitere Entwicklung gespannt.

Frau Pesch (Geschäftsführende Direktion) führt aus, dass man regelmäßig die Zahlen der Sparten analysiere. Es sei aber nicht immer leicht, festzustellen, welche Ursachen zu schlechten Auslastungszahlen führten. Sie könne positiv feststellen, dass die Zahlen bei den Konzerten derzeit wieder ansteigen würden.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den 4. Quartalsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Bereitstellung finanzieller Mittel für die Inspizientenanlage Oper des Theater Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02864-10)

Herr Stüdemann erläutert und begründet die Notwendigkeit der Erneuerung der Inspizientenanlage. Insbesondere könne die Sicherheit der derzeitigen Anlage nicht mehr allzu lange garantiert werden.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund

- beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung investiver Mittel in Höhe von 1,65 Mio. Euro zur Erneuerung der Inspizientenanlage Oper inklusive Elektroakustisches Notfallwarnsystem (ENS)

- beschließt die außerplanmäßige Verlagerung von investiven Mitteln gemäß § 83 Abs. 1 und 2 GO NRW in Höhe von 1.650.000,00 Euro aus der Finanzstelle 51_00601014004 (Anlagevermögen für alle Kindertageseinrichtungen) und 78080.0 (Auszahlung für Hochbaumaßnahmen) auf die Investitionsfinanzstelle 4D_00401024001 „Theater Dortmund“

- nimmt zur Kenntnis, dass nach vorheriger Entscheidung des Kämmerers nicht genutzte Ermächtigungen für Auszahlungen 2010 zugunsten des Haushaltsjahres 2011 übertragen werden.

3. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe

zu TOP 3.1
Dritter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02509-10)

Nach Beantwortung einiger Nachfragen der Herren Dr. Brunsing (Bündnis90/Die Grünen) und Utech (SPD) durch Herrn Stüdemann (Stadtdirektor) nimmt

der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit in seiner Eigenschaft als Betriebsausschuss den dritten Quartalsbericht für das Wirtschaftsjahr 2010 zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Initiative Dortmund Parks: 2. Statusbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02352-10)

Frau Märkel (Bündnis 90/Die Grünen) lobt die Arbeit der Initiative Dortmund Parks und fragt nach, ob es sich bei der Veranstaltung „transindustriale“ um ein nachhaltiges Projekt handle.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) erklärt, dass die Initiative Dortmund Parks im Jahr 2011 auslaufen werde. Er bedankt sich bei Herrn Blume (Geschäftsbereichsleiter Stadtgrün) und seinem Team für die geleistete Arbeit. Das Festival „transindustriale“ werde man nicht fortführen. Man werde aber einige Formate hieraus, wie z.B. das Tanzen in den Grünanlagen, Club- und DJ-Konzerte oder Schulprojekte fortführen.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den vorgelegten Statusbericht der Initiative Dortmund Parks für den Zeitraum November 2008 bis November 2010 zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Übertragung von Grundstücken und Gebäuden von der Stadt Dortmund auf die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02539-10)

Herr Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) fragt, warum die Vorlage erst jetzt komme. Auch seien die finanziellen Auswirkungen offensichtlich noch nicht endgültig geklärt. Man könne die Vorlage zum Rat durchlaufen lassen. Wenn allerdings die fehlenden Informationen bis dahin nicht vorliegen würden, werde seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) erläutert und begründet die Vorlage. Insbesondere solle das Zuständigkeitswirrwarr beim Anlagevermögen aufgelöst werden.

Herr Visarius (Kämmerei) ergänzt, dass die Maßnahme keine negativen oder positiven finanziellen Auswirkungen nach sich ziehe sondern in ihrer Wirkung haushaltsneutral sei.

Herr Dr. Brunsing erklärt, seine Fraktion sehe die Vorlage kritisch und wolle heute nicht über sie befinden.

Frau Mais (CDU) signalisiert die Zustimmung ihrer Fraktion, erklärt sich aber auch damit einverstanden, die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen.

Herr Dr. Reinbold (FDP/Bürgerliste) gibt an, dass seine Fraktion sich zum jetzigen Zeitpunkt bei einer Abstimmung enthalten würde.

Herr Balzer (SPD) erklärt, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde.

Herr Fischer (Die Linke) gibt an, dass sich seine Fraktion ebenfalls enthalten würde.

Herr Dr. Reinbold bittet, die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen zu lassen.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lässt die Vorlage ohne Beratung zum Rat durchlaufen.

zu TOP 3.4
Wirtschaftsplan 2011 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02579-10)

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) erläutert die Vorlage und beantwortet verschiedene Nachfragen aus dem Gremium.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion die Linke, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2011 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund.

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Wirtschaftsjahr 2011 zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1,7 Mio. € festgesetzt.

zu TOP 3.5
Eigenbetrieb Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
- Bestellung eines neuen Geschäftsführers
- Änderung der Betriebssatzung
- Zusammenarbeit mit der Revierpark Wischlingen GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02337-10)

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) erläutert die Vorlage.

Frau Mais reklamiert noch Beratungsbedarf für ihre Fraktion und bittet, die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen.

Herr Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, seine Fraktion werde die Vorlage im Rat ablehnen.

Herr Balzer (SPD) und Herr Dr. Reinbold (FDP/Bürgerliste) signalisieren, dass ihre Fraktionen der Vorlage im Rat zustimmen werden.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lässt die Vorlage ohne Empfehlung durchlaufen.

4. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

zu TOP 4.1
Änderung von Entgeltordnungen in den Kulturbetrieben Dortmund zum 01.01.2011
- Entgeltordnung der Musikschule Dortmund
- Entgeltordnung des Stadtarchivs Dortmund
- Entgelttarif der Nutzungs- und Entgeltordnung des Dietrich-Keuning-Hauses
- Entgeltordnung der Museen der Stadt Dortmund.
Freier Eintritt für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in die städtischen Museen und zu Veranstaltungen des Kulturbüros sowie freier Leseausweis für die Stadt- und Landesbibliothek sowie Änderung der Schulordnung der Musikschule Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02346-10)

Herr Eichler (Geschäftsführer Kulturbetriebe) erläutert die Vorlage.
Frau Thiel (SPD) gibt an, dass ihre Fraktion der Vorlage zustimmen werde.

Herr Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) erklärt, dass seine Fraktion dem Punkt „Freier Eintritt für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 21 Jahre“ nicht zustimmen könne. Dem übrigen Teil der Vorlage könne man zustimmen.

Herr Dr. Eigenbrod (CDU) und Herr Balzer (SPD) signalisieren die Zustimmung ihrer Fraktionen.

Herr Wittmann (Bündnis 90/Die Grünen) stellt für seine Fraktion folgenden Antrag:

Anstelle des eintrittsfreien Samstags wird in den Dortmunder Museen ein frei wählbarer „Schnuppertag“ eingeführt, an welchem BesucherInnen im Zeitraum von einer Stunde das Museum beitragsfrei besuchen können.

Herr Fischer (Die Linke) begrüßt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und kündigt seine Zustimmung an.

Herr Sauer (Vorsitzender, CDU) stellt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP/Bürgerliste und Die Linke ab.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt die Änderungen für:
sowie
- den freien Eintritt für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 21 Jahre in die
städtischen Museen und zu Veranstaltungen des Kulturbüros und freier Leseausweis
zum 01.01.2011.
Die Eintrittsentgelte für einrichtungsübergreifende Veranstaltungen im Dortmunder U und zeitlich begrenzte Werbemaßnahmen legt die Geschäftsleitung der Kulturbetriebe im Benehmen mit den Nutzern fest. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit (AKSF) ist über den Entgelttarif zu unterrichten.

Der Rat beschließt ferner

zum 01.01.2011.

zu TOP 4.2
Dritter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02714-10)

Nach Beantwortung einiger Nachfragen durch Herrn Stüdemann (Stadtdirektor) nimmt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit den dritten Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2010 zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Verlagerung des Deutschen Kochbuchmuseums
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02635-10)

Herr Eichler (Geschäftsführer Kulturbetriebe) erläutert die Vorlage. Man sei derzeit auf der Suche nach Räumlichkeiten in der Innenstadt, um das Kochbuchmuseum neu zu konfigurieren und die Ausstellungskonzeption zu überarbeiten. Man denke beispielsweise daran, auch moderne Fragen des Kochens, die Auswirkungen der demografischen und interkulturellen Entwicklung oder Fragen der richtigen Ernährung aufzunehmen und beispielsweise auch die Schulen einzubinden.

Frau Märkel (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt insbesondere die Pläne zur Einbindung der Schulen und zur Suche eines Standortes in der Innenstadt.

Frau Thiel (SPD) hofft, dass ein attraktiver Standort gefunden werde und begrüßt die Überarbeitung der Konzeption.

Herr Dr. Eigenbrod (CDU) schließt sich seinen Vorrednerinnen an.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das Deutsche Kochbuchmuseum zu verlagern,

Zur Erarbeitung einer neuen Konzeption des Deutschen Kochbuchmuseums mit dem Schwerpunkt „Vielfalt der Kulturen“ sowie „Gesunde Ernährung“ wird beim Museum für Kunst und Kulturgeschichte eine auf anderthalb Jahre befristete Stelle eingerichtet.


zu TOP 4.4
Wirtschaftsplan 2011 für die Kulturbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02515-10)

Herr Dr. Eigenbrod (CDU) reklamiert noch Beratungsbedarf für seine Fraktion und bittet, die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen zu lassen.

Herr Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelt, dass die Vorlagen über die Wirtschaftspläne der Kulturbetriebe regelmäßig verspätet in die letzte Sitzung eingebracht würden. Er appelliert eindringlich an die Verwaltung, den nächsten Wirtschaftsplan pünktlich einzubringen, sodass die Fraktionen genügend Gelegenheit zur Beratung und Meinungsbildung haben.

Nach Beantwortung einiger Nachfragen aus dem Gremium durch Herrn Stüdemann (Stadtdirektor) und Herrn Eichler (Geschäftsführer Kulturbetriebe)

lässt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit die Vorlage ohne Empfehlung durchlaufen.

5. Sonstige Angelegenheiten

zu TOP 5.1
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für das Stadtbezirkszentrum Dortmund-Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02322-10)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für das Stadtbezirkszentrum Hörde zu und beschließt, vorbehaltlich der durch das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW angekündigten Förderung, im Grundsatz die Umsetzung dieses Konzeptes.

zu TOP 5.2
Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)

Frau Märkel (Bündnis 90/Die Grünen) lobt die vielen Ansätze zum Thema Integration und hebt deren Wichtigkeit hervor. Sie habe allerdings die Themen vermisst, die im Rahmen des interkulturellen Angebots des Kulturbüros angeboten würden.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) führt aus, dass man sich hier etwas mehr Beachtung der interkulturellen Themen gewünscht habe, zumal diese bundesweit Beachtung gefunden hätten. Er kündigt hierzu für das nächste Jahr eine ergänzende Berichterstattung an.

Frau Thiel (SPD) äußert ihre Meinung, dass sich Dortmund auf einem guten Weg in Sachen Integrationspolitik befinde und lobt den Bericht.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Vorlage „Masterplan Integration – Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund und neue Wege in der Migrations- und Integrationsarbeit in Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 5.3
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
hier: 3. Sachstandsbericht (Stichtag: 21.10.2010)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02617-10)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 5.4
Veranstaltungsorganisation im FZW
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02843-10)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lag folgende Anfrage der CDU-Fraktion vor:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet darum, im Wege der Dringlichkeit den o.g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Sitzung am 30.11.2010 aufzunehmen.
Durch den Beschluss eines neuen Pachtvertrages im Freizeitzentrum West und der Tatsache, dass für das Jahr 2011 laut Internetseite des FZW noch keinerlei Veranstaltungen eingetragen sind, erbittet die CDU-Fraktion im Wege der sich daraus ergebenen Dringlichkeit die Beantwortung folgenden Fragen:

Mit freundlichen Grüßen

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) beantwortet die Anfrage.
Verantwortlich für die Organisation von Veranstaltungen bzw. für die Erstellung eines künstlerisch ansprechenden Programms werde eine neue Gesellschaft sein, die von Herrn Hoppe, dem Booker Volker May und dem Herausgeber des Musikmagazins Visions, Herrn Lohrmann, betrieben werden soll. Er gehe im Übrigen davon aus, dass das bestehende Programmprofil erhalten bleibe.
Die Übergabe des FZW an den neuen Betreiber werde einschließlich der Gastronomie zum 30.12.2010 erfolgen, an einzelnen Regelungen der Pachtverträge werde noch gearbeitet. Die Gastronomie könne somit die Silvesterparty durchführen und nach seinem Kenntnisstand sei dies auch beabsichtigt.

Die Beantwortung ist mündlich erfolgt, die Anfrage ist damit erledigt.


zu TOP 5.5
Fortsetzung des Klangvokal Musikfestival Dortmund im Jahr 2011 und Erarbeitung einer Konzeption zur Fortführung nach 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02875-10)

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) erläutert die Vorlage.

Frau Märkel (Bündnis 90/Die Grünen) reklamiert noch Beratungsbedarf für ihre Fraktion und bittet, die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen.

Herr Dr. Eigenbrod (CDU) gibt an, dass die Vorlage den Vorstellungen seiner Fraktion entspreche und signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion in der Ratssitzung.

Herr Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) signalisiert ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion. Er bittet um eine Erklärung, dass mit den 100.000 € für das Klangvokal Musikfestival nicht andere wichtige Dinge vernachlässigt werden.

Herr Stüdemann erläutert die Finanzierung und bestätigt, dass andere wichtige Dinge nicht vernachlässigt würden.

Frau Thiel (SPD) fragt nach, ob angesichts der früheren Kosten in Höhe von 950.000 € der Betrag von 100.000 € für ein Festival ausreiche.

Herr Stüdemann erklärt, dass dieser Betrag nicht ausreiche. Er führt aus, dass zukünftig eine stärkere Kooperation mit den festen Häusern erfolgen solle und teure Einmietungen des Festivals vermieden werden sollen. Daneben gebe es bereits Zusagen von Sponsoren und man werde noch weitere werben.


Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lässt die Vorlage ohne Empfehlung durchlaufen.


Auszug aus der noch nicht genehmigten 9. Niederschrift des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 01.02.2011
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 30.11.2010

Herr Dr. Brunsing, Bündnis 90/Die Grünen, bittet um eine Ergänzung zu TOP 5.5 (Fortsetzung des Klangvokal Musikfestival Dortmund im Jahr 2011 und Erarbeitung einer Konzeption zur Fortführung nach 2011). Die Niederschrift wird um folgenden Satz ergänzt:

„Die Vorlage wurde erst während der Sitzung eingereicht“

Mit dieser Änderungen wird die Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 30.11.2010 genehmigt.

Sauer	Märkel	Bredensteffen
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführer