P r o t o k o l l über die 57. Sitzung
Haushaltssondersitzung
der Bezirksvertretung Hörde am 12. November 2002
- öffentliche Sitzung -
Beginn: 16:00 Uhr
Ende: 17:15 Uhr
Es waren folgende Damen und Herren anwesend:
CDU Dr. Eigenbrod, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Heinrich, Weber
entschuldigt: Göbel, Müller
SPD Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Pfeiffer ab 17.00 Uhr, Renno, Spottke, Klösel
Bündnis 90/Die Grünen Tillmann
entschuldigt: Jend
Bürger statt Politiker Pohlschröder
Ratsmitglied:
Nolte ab 16.45 Uhr
Seniorenbeirat:
Middendorf
Hendler
Verwaltung:
Frau Behlke / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Schriftführer:
Herr Spangenberg / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde entfällt, da dies eine Haushaltssondersitzung ist
3. BerichterstattungKeine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)Keine Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2003 / 2004; Verwaltungsentwurfhier: Haussatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2003 / 2004 (Entwurf mit Anlagen)-Unterhaltungsarbeiten pp und Investitionen in den Stadtbezirken
5.2 Anträge und Anfragen zum Gesamthaushalt
5.2.1 Neubau Sporthalle Phoenix – Gymnasiumhier: Antrag der CDU – Fraktion vom 11.11.2002
5.2.2 Neubau Sporthalle Phoenix – Gymnasium
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 11.11.2002
5.2.3 Neubau Sporthalle Phoenix – Gymnasium
hier: Anfrage der CDU – Fraktion vom 11.11.2002
5.3 Vorlagen und Stellungnahmen der Verwaltung
5.3.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2003 und 2004Verwendung des Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
hier: Vorlage der Bürgerdienste vom 07.10.2002
5.4 Anträge und Anfragen zum Haushalt der BV – Hörde
5.4.3 Erhöhung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretunghier: Antrag der CDU – Fraktion vom 11.11.2002
5.4.4 Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2004 im Verwaltungshaushalt Grünpflege im Stadtbezirk Hördehier: Antrag der Geschäftsführung der BV – Hörde vom 12.11.2002
5.5 Allgemeine Erklärungen der Fraktionen zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur Finanzplanung
6. Bürgerdienste und Öffentliche OrdnungKeine Vorlagen
7. SchulenKeine Vorlagen
8. Kultur, Sport und FreizeitKeine Vorlagen
9. Kinder und JugendKeine Vorlagen
10. Soziales, Familie und GesundheitKeine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und WohnenKeine Vorlagen
12. Mitteilungen
12.1 Sanierung der Turnhalle der Brücherhof – GShier: Schreiben des Schulleiters, Herrn Lohoff, vom 17.07.2002
13. AnfragenKeine Anfragen
TOP 1.1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Hillgeris benannt.
TOP 1.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.
TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lag folgendes als Tischvorlage vor:
· Änderung der Tagesordnung und Einfügung von TagesordnungspunktenHier: Antrag des Bezirksvorstehers
· Zu TOP 5.4.1Neubau Sporthalle Phoenix – Gymnasium
hier: Antrag der CDU – Fraktion vom 11.11.2002
· Zu TOP 5.4.2Neubau Sporthalle Phoenix – Gymnasium
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 11.11.2002
·
Zu TOP 5.4.3Erhöhung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung
hier: Antrag der CDU – Fraktion vom 11.11.2002
· zu TOP 5.4.4Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2004 im Verwaltungshaushalt Grünpflege im Stadtbezirk Hörde
hier: Antrag der Geschäftsführung der BV – Hörde vom 12.11.2002
· Zu TOP 5.4.5Neubau Sporthalle Phoenix – Gymnasium
Hier: Anfrage der CDU – Fraktion vom 11.11.2002
Dann ließ der Bezirksvorsteher über die Änderung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten abstimmen.
Es ergab sich Widerspruch, und die Tagesordnung wurde nochmals geändert.
Der TOP 5.4.1 wurde in TOP 5.2.1, der TOP 5.4.2 in TOP 5.2.2 und der TOP 5.4.5 wurde in TOP 5.2.3 geändert.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP 5.2.1 bis TOP 5.2.3, TOP 5.1, TOP 5.3.1, TOP 5.4.3 bis TOP 12.1.
TOP 5.2
Anträge und Anfragen zum Gesamthaushalt
TOP 5.2.1 i.V.m. TOP 5.2.2
Neubau Sporthalle Phoenix – Gymnasium
Hier: Antrag der CDU – Fraktion vom 11.11.2002
Antrag der SPD – Fraktion vom 11.11.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt dem Antrag der CDU- und SPD – Fraktion, beide vom 11.11.2002, zu.
Des weiteren fordert die Bezirksvertretung Dortmund Hörde die Fachverwaltung auf, zur nächsten Sitzung der BV – Hörde am 10.12.2002, den gegenwärtigen Stand und genaue Planung über den Neubau der Sporthalle des Phoenix – Gymnasiums mündlich zu berichten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 5.2.3
Neubau Sporthalle Phoenix – Gymnasium
hier: Anfrage der CDU – Fraktion vom 11.11.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der CDU – Fraktion vom 11.11.2002 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 5.1
Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2003 / 2004; Verwaltungsentwurf
hier: a. Haussatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2003 / 2004 (Entwurf mit Anlagen)b. Unterhaltungsarbeiten pp und Investitionen in den Stadtbezirken
kein Beschluss
Einstimmige Erklärung der BV – Hörde:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde sieht sich nicht in der Lage, ein Votum zum Gesamthaushalt der Stadt Dortmund abzugeben, da die notwendigen, grundlegenden Informationen in Form der gedruckten Exemplare zum Haushaltsentwurf (Band 1 und 2) den Mitgliedern nicht vorlagen und von daher nicht beraten werden konnten.
Die Bezirksvertretung Hörde behält sich ausdrücklich vor, diese mangelhafte Vorgehensweise der Verwaltung, rechtlich (satzungsgemäßes Handeln?) überprüfen zu lassen.
TOP 5.3.1
Vorlagen und Stellungnahmen der Verwaltung
Beratung des Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2003 und 2004
Verwendung des Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
hier: Vorlage der Bürgerdienste vom 07.10.2002
Vorbehaltlich der Entscheidung des Rates, ob die Haushalte der Jahre 2003 und 2004 in Form eines Doppelhaushaltes beschlossen werden, beschließt die Bezirksvertretung Hörde in Form von Prioritätenlisten die beiden Haushalte.
Sofern es nicht zu einem Doppelhaushalt kommen sollte und nur der Haushalt für das Jahr 2003 beschlossen werden sollte, ist erneut über die Mittel in der Bezirksvertretung Hörde zu beraten und ggf. neu zu beschließen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beauftragt die Verwaltung, für folgenden Maßnahmen, die dazu aufgeführten Mittel zur Verfügung zu stellen, und diese Maßnahmen durchzuführen:
Die Liste wurde in Form einer Prioritätenliste erstellt, getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und getrennt nach den Haushaltsjahren, so dass evtl. Restgelder aus den abgerechneten Maßnahmen für nachfolgende Maßnahmen eingesetzt werden können (Deckungsgleichheit).
Besonderer Hinweis:
Siehe gesonderten Beschluss zu Punkt X „Verwaltungshaushalt 2004 Grünpflege“ (TOP 5.4.4)
Punkt I
Im Verwaltungshaushalt 2003
Tiefbaumaßnahmen – 77.200,- €uro
Preinstraße 40.000,- €uro
Von „Durchstraße“ bis „Am Lieberfeld“
Farbahnerneuerung
Nervierstraße 50.000,- €uro
Fahrbahnerneuerung
Insgesamt 90.000,- €uro
Wichtige Ergänzung:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde erklärt ausdrücklich, dass die Instandsetzung der Straße „Am Schallacker“ im Haushaltsjahr 2003 Priorität genießt. Wie der Vertreter der Fachverwaltung StA 66/7 verbindlich zusagte, wird dies vom Fachamt mit erster Priorität aus „Instandsetzungsmitteln“ finanziert.
Punkt II
Im Verwaltungshaushalt 2003
Hochbaumaßnahmen – 214.400,- €uro
1. Brücherhof Grundschule 180.000,- €uroNachrüstung Prallwände und Glasbausteine
Erneuerung der Heizung (komplett)
Treppe zum Dachraum
Sanierung Umkleideräume (Sanitär / Treppe)
2. Stadtbezirksmarketing 15.000,- €uro
3. Eigeninitiative Sachkosten 25.000,- €uro
Insgesamt 220.000,- €uro
Punkt III
Im Vermögenshaushalt 2003
Gesamt – 386.200,- €uro
1. Phoenix – Gymnasium (Hochbaumaßnahme)Erneuerung Fenster, teilweise Fassadensanierung 340.000,- €uro
2. Lieberfeld Grundschule (Hochbaumaßnahme)Erneuerung des Bodenbelages in den Klassen 103.000,- €uro
Insgesamt 443.000,- €uro
Punkt IV
Kultur- und Vereinsförderung 13.900,- €uro
Punkt V
Grünpflege im Stadtbezirk Hörde 285.800,- €uro
Punkt VI
Im Verwaltungshaushalt 2004
Tiefbaumaßnahmen - 77.200,- €uro
1. Albinger Straße 60.000,- €uroVon „Benninghoferstraße“ bis „Bojerstraße“
Fahrbahn- und Gehwegerneuerung
2. Stadtbezirksmarketing 15.000,- €uro
3. Eigeninitiative Sachkosten 15.000,- €uro
Insgesamt 90.000,- €uro
Punkt VII
Im Verwaltungshaushalt 2004
Hochbaumaßnahmen - 204.800,- €uro
1. Jugendfreizeitstätte Kinderhort Hörde-Fassadensanierung 45.500,- €uro
-Erneuerung Dacheindeckung 19.000,- €uro
2. Phoenix – Gymnasium 169.000,- €uroErneuerung Stahl – Glas – Fassade inkl. Eingangstüranlage
3. TEK Clarenberg 14.000,- €uroInnenanstrich
4. TEK Am Heisterbach 14.000,- €uroInnenanstrich
Insgesamt 261.500,- €uro
Punkt VIII
Im Vermögenshaushalt 2004
Gesamt 386.200,- €uro
1. Neubau Rad- u. Gehweganlage Freie-Vogel-Straße 60.000,- €uro(Tiefbaumaßnahme)
Von Huestraße bis Steinkühlerweg
2. TEK Clarenberg (Grünpflegemaßnahme) 12.500,- €uroErneuerung des Zauns
3. Erneuerung Brandeniusstraße (Tiefbaumaßnahe) 100.000,- €uroVon „Overgünne“ bis „Auf dem Springstück“
4. TEK Hoppmanns Mühlenweg (Hochbaumaßnahme) 30.000,- €uroEinbau eines Windfanges vor dem Eingangsbereich
5. Aufwertung Ortskern Benninghofen (Tiefbaumaßnahme) 75.000,- €urorestliche Gehweg / Parkstreifen
6. Eintracht Grundschule (Hochbaumaßnahme) 38.000,- €uroEinbau von Rolltoren
7. Johann – Gutenberg – Realschule (Hochbaumaßnahme) 29.000,- €uroEinbau von Rolltoren
8. Wegweiser für die Hörder Kernstadt ??? ca. 20.000,- €uro
9. Brücherhof Grundschule 25.000,- €uroMobile TrennwandInsgesamt 389.500,- €uro
Punkt IX
Kultur- und Vereinsförderung 13.900,- €uro
Punkt X
Grünpflege im Stadtbezirk Hörde 276.900,- €uro
Für alle genannten Maßnahmen gilt, dass, wenn die vorhandenen Mittel im laufenden Haushaltsjahr nicht ausreichen um die Gesamtmaßnahme zu finanzieren, die Restfinanzierung automatisch als erste Priorität im darauf folgenden Haushaltsjahres erfolgt.
1. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, unter Punkt I „Verwaltungshaushalt 2003 – Tiefbaumaßnahmen“, die wichtige Ergänzung zur Straße „Am Schallacker“ einzufügen.
1. Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
2. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beschließt, die unter den Punkten I bis IX aufgelisteten Maßnahmen, die Geldmittelbereitstellung und die Durchführung der Maßnahmen in Form dieser Prioritätenliste.
2. Abstimmungsergebnis: Mit einer Enthaltung und 16 Ja-Stimmen so beschlossen
TOP 5.4
Anträge und Anfragen zum Haushalt der BV – Hörde
TOP 5.4.3
Erhöhung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung
hier: Antrag der CDU – Fraktion vom 11.11.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt dem Antrag der CDU – Fraktion vom 11.11.2002 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 5.4.4
Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2004 im Verwaltungshaushalt Grünpflege im Stadtbezirk Hörde
hier: Antrag der Geschäftsführung der BV – Hörde vom 12.11.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Antrag der Geschäftsführung der BV – Hörde vom 12.11.2002 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 5.5
Allgemeine Erklärungen der Fraktionen zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur Finanzplanung
wurden nicht abgegeben
TOP 12.1
Sanierung der Turnhalle der Brücherhof – GS
hier: Schreiben des Schulleiters, Herrn Lohoff, vom 17.07.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt das Schreiben des Schulleiters, Herrn Lohoff, vom 17.07.2002 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Renno Hillergis Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer
P r o t o k o l l über die 57. Sitzung
Haushaltssondersitzung
der Bezirksvertretung Hörde am 12. November 2002
- öffentliche Sitzung -
Beginn: 16:00 Uhr
Ende: 17:15 Uhr
Es waren folgende Damen und Herren anwesend:
CDU Dr. Eigenbrod, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Heinrich, Weber
entschuldigt: Göbel, Müller
SPD Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Pfeiffer ab 17.00 Uhr, Renno, Spottke, Klösel
Bündnis 90/Die Grünen Tillmann
entschuldigt: Jend
Bürger statt Politiker Pohlschröder
Ratsmitglied:
Nolte ab 16.45 Uhr
Seniorenbeirat:
Middendorf
Hendler
Verwaltung:
Frau Behlke / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Schriftführer:
Herr Spangenberg / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde entfällt, da dies eine Haushaltssondersitzung ist
3. BerichterstattungKeine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)Keine Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2003 / 2004; Verwaltungsentwurfhier: Haussatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2003 / 2004 (Entwurf mit Anlagen)-Unterhaltungsarbeiten pp und Investitionen in den Stadtbezirken
5.2 Anträge und Anfragen zum Gesamthaushalt
5.2.1 Neubau Sporthalle Phoenix – Gymnasiumhier: Antrag der CDU – Fraktion vom 11.11.2002
5.2.2 Neubau Sporthalle Phoenix – Gymnasium
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 11.11.2002
5.2.3 Neubau Sporthalle Phoenix – Gymnasium
hier: Anfrage der CDU – Fraktion vom 11.11.2002
5.3 Vorlagen und Stellungnahmen der Verwaltung
5.3.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2003 und 2004Verwendung des Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
hier: Vorlage der Bürgerdienste vom 07.10.2002
5.4 Anträge und Anfragen zum Haushalt der BV – Hörde
5.4.3 Erhöhung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretunghier: Antrag der CDU – Fraktion vom 11.11.2002
5.4.4 Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2004 im Verwaltungshaushalt Grünpflege im Stadtbezirk Hördehier: Antrag der Geschäftsführung der BV – Hörde vom 12.11.2002
5.5 Allgemeine Erklärungen der Fraktionen zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur Finanzplanung
6. Bürgerdienste und Öffentliche OrdnungKeine Vorlagen
7. SchulenKeine Vorlagen
8. Kultur, Sport und FreizeitKeine Vorlagen
9. Kinder und JugendKeine Vorlagen
10. Soziales, Familie und GesundheitKeine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und WohnenKeine Vorlagen
12. Mitteilungen
12.1 Sanierung der Turnhalle der Brücherhof – GShier: Schreiben des Schulleiters, Herrn Lohoff, vom 17.07.2002
13. AnfragenKeine Anfragen
TOP 1.1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Hillgeris benannt.
TOP 1.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.
TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lag folgendes als Tischvorlage vor:
· Änderung der Tagesordnung und Einfügung von TagesordnungspunktenHier: Antrag des Bezirksvorstehers
· Zu TOP 5.4.1Neubau Sporthalle Phoenix – Gymnasium
hier: Antrag der CDU – Fraktion vom 11.11.2002
· Zu TOP 5.4.2Neubau Sporthalle Phoenix – Gymnasium
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 11.11.2002
·
Zu TOP 5.4.3Erhöhung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung
hier: Antrag der CDU – Fraktion vom 11.11.2002
· zu TOP 5.4.4Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2004 im Verwaltungshaushalt Grünpflege im Stadtbezirk Hörde
hier: Antrag der Geschäftsführung der BV – Hörde vom 12.11.2002
· Zu TOP 5.4.5Neubau Sporthalle Phoenix – Gymnasium
Hier: Anfrage der CDU – Fraktion vom 11.11.2002
Dann ließ der Bezirksvorsteher über die Änderung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten abstimmen.
Es ergab sich Widerspruch, und die Tagesordnung wurde nochmals geändert.
Der TOP 5.4.1 wurde in TOP 5.2.1, der TOP 5.4.2 in TOP 5.2.2 und der TOP 5.4.5 wurde in TOP 5.2.3 geändert.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP 5.2.1 bis TOP 5.2.3, TOP 5.1, TOP 5.3.1, TOP 5.4.3 bis TOP 12.1.
TOP 5.2
Anträge und Anfragen zum Gesamthaushalt
TOP 5.2.1 i.V.m. TOP 5.2.2
Neubau Sporthalle Phoenix – Gymnasium
Hier: Antrag der CDU – Fraktion vom 11.11.2002
Antrag der SPD – Fraktion vom 11.11.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt dem Antrag der CDU- und SPD – Fraktion, beide vom 11.11.2002, zu.
Des weiteren fordert die Bezirksvertretung Dortmund Hörde die Fachverwaltung auf, zur nächsten Sitzung der BV – Hörde am 10.12.2002, den gegenwärtigen Stand und genaue Planung über den Neubau der Sporthalle des Phoenix – Gymnasiums mündlich zu berichten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 5.2.3
Neubau Sporthalle Phoenix – Gymnasium
hier: Anfrage der CDU – Fraktion vom 11.11.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der CDU – Fraktion vom 11.11.2002 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 5.1
Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2003 / 2004; Verwaltungsentwurf
hier: a. Haussatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2003 / 2004 (Entwurf mit Anlagen)b. Unterhaltungsarbeiten pp und Investitionen in den Stadtbezirken
kein Beschluss
Einstimmige Erklärung der BV – Hörde:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde sieht sich nicht in der Lage, ein Votum zum Gesamthaushalt der Stadt Dortmund abzugeben, da die notwendigen, grundlegenden Informationen in Form der gedruckten Exemplare zum Haushaltsentwurf (Band 1 und 2) den Mitgliedern nicht vorlagen und von daher nicht beraten werden konnten.
Die Bezirksvertretung Hörde behält sich ausdrücklich vor, diese mangelhafte Vorgehensweise der Verwaltung, rechtlich (satzungsgemäßes Handeln?) überprüfen zu lassen.
TOP 5.3.1
Vorlagen und Stellungnahmen der Verwaltung
Beratung des Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2003 und 2004
Verwendung des Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
hier: Vorlage der Bürgerdienste vom 07.10.2002
Vorbehaltlich der Entscheidung des Rates, ob die Haushalte der Jahre 2003 und 2004 in Form eines Doppelhaushaltes beschlossen werden, beschließt die Bezirksvertretung Hörde in Form von Prioritätenlisten die beiden Haushalte.
Sofern es nicht zu einem Doppelhaushalt kommen sollte und nur der Haushalt für das Jahr 2003 beschlossen werden sollte, ist erneut über die Mittel in der Bezirksvertretung Hörde zu beraten und ggf. neu zu beschließen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beauftragt die Verwaltung, für folgenden Maßnahmen, die dazu aufgeführten Mittel zur Verfügung zu stellen, und diese Maßnahmen durchzuführen:
Die Liste wurde in Form einer Prioritätenliste erstellt, getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und getrennt nach den Haushaltsjahren, so dass evtl. Restgelder aus den abgerechneten Maßnahmen für nachfolgende Maßnahmen eingesetzt werden können (Deckungsgleichheit).
Besonderer Hinweis:
Siehe gesonderten Beschluss zu Punkt X „Verwaltungshaushalt 2004 Grünpflege“ (TOP 5.4.4)
Punkt I
Im Verwaltungshaushalt 2003
Tiefbaumaßnahmen – 77.200,- €uro
Preinstraße 40.000,- €uro
Von „Durchstraße“ bis „Am Lieberfeld“
Farbahnerneuerung
Nervierstraße 50.000,- €uro
Fahrbahnerneuerung
Insgesamt 90.000,- €uro
Wichtige Ergänzung:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde erklärt ausdrücklich, dass die Instandsetzung der Straße „Am Schallacker“ im Haushaltsjahr 2003 Priorität genießt. Wie der Vertreter der Fachverwaltung StA 66/7 verbindlich zusagte, wird dies vom Fachamt mit erster Priorität aus „Instandsetzungsmitteln“ finanziert.
Punkt II
Im Verwaltungshaushalt 2003
Hochbaumaßnahmen – 214.400,- €uro
1. Brücherhof Grundschule 180.000,- €uroNachrüstung Prallwände und Glasbausteine
Erneuerung der Heizung (komplett)
Treppe zum Dachraum
Sanierung Umkleideräume (Sanitär / Treppe)
2. Stadtbezirksmarketing 15.000,- €uro
3. Eigeninitiative Sachkosten 25.000,- €uro
Insgesamt 220.000,- €uro
Punkt III
Im Vermögenshaushalt 2003
Gesamt – 386.200,- €uro
1. Phoenix – Gymnasium (Hochbaumaßnahme)Erneuerung Fenster, teilweise Fassadensanierung 340.000,- €uro
2. Lieberfeld Grundschule (Hochbaumaßnahme)Erneuerung des Bodenbelages in den Klassen 103.000,- €uro
Insgesamt 443.000,- €uro
Punkt IV
Kultur- und Vereinsförderung 13.900,- €uro
Punkt V
Grünpflege im Stadtbezirk Hörde 285.800,- €uro
Punkt VI
Im Verwaltungshaushalt 2004
Tiefbaumaßnahmen - 77.200,- €uro
1. Albinger Straße 60.000,- €uroVon „Benninghoferstraße“ bis „Bojerstraße“
Fahrbahn- und Gehwegerneuerung
2. Stadtbezirksmarketing 15.000,- €uro
3. Eigeninitiative Sachkosten 15.000,- €uro
Insgesamt 90.000,- €uro
Punkt VII
Im Verwaltungshaushalt 2004
Hochbaumaßnahmen - 204.800,- €uro
1. Jugendfreizeitstätte Kinderhort Hörde-Fassadensanierung 45.500,- €uro
-Erneuerung Dacheindeckung 19.000,- €uro
2. Phoenix – Gymnasium 169.000,- €uroErneuerung Stahl – Glas – Fassade inkl. Eingangstüranlage
3. TEK Clarenberg 14.000,- €uroInnenanstrich
4. TEK Am Heisterbach 14.000,- €uroInnenanstrich
Insgesamt 261.500,- €uro
Punkt VIII
Im Vermögenshaushalt 2004
Gesamt 386.200,- €uro
1. Neubau Rad- u. Gehweganlage Freie-Vogel-Straße 60.000,- €uro(Tiefbaumaßnahme)
Von Huestraße bis Steinkühlerweg
2. TEK Clarenberg (Grünpflegemaßnahme) 12.500,- €uroErneuerung des Zauns
3. Erneuerung Brandeniusstraße (Tiefbaumaßnahe) 100.000,- €uroVon „Overgünne“ bis „Auf dem Springstück“
4. TEK Hoppmanns Mühlenweg (Hochbaumaßnahme) 30.000,- €uroEinbau eines Windfanges vor dem Eingangsbereich
5. Aufwertung Ortskern Benninghofen (Tiefbaumaßnahme) 75.000,- €urorestliche Gehweg / Parkstreifen
6. Eintracht Grundschule (Hochbaumaßnahme) 38.000,- €uroEinbau von Rolltoren
7. Johann – Gutenberg – Realschule (Hochbaumaßnahme) 29.000,- €uroEinbau von Rolltoren
8. Wegweiser für die Hörder Kernstadt ??? ca. 20.000,- €uro
9. Brücherhof Grundschule 25.000,- €uroMobile TrennwandInsgesamt 389.500,- €uro
Punkt IX
Kultur- und Vereinsförderung 13.900,- €uro
Punkt X
Grünpflege im Stadtbezirk Hörde 276.900,- €uro
Für alle genannten Maßnahmen gilt, dass, wenn die vorhandenen Mittel im laufenden Haushaltsjahr nicht ausreichen um die Gesamtmaßnahme zu finanzieren, die Restfinanzierung automatisch als erste Priorität im darauf folgenden Haushaltsjahres erfolgt.
1. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, unter Punkt I „Verwaltungshaushalt 2003 – Tiefbaumaßnahmen“, die wichtige Ergänzung zur Straße „Am Schallacker“ einzufügen.
1. Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
2. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beschließt, die unter den Punkten I bis IX aufgelisteten Maßnahmen, die Geldmittelbereitstellung und die Durchführung der Maßnahmen in Form dieser Prioritätenliste.
2. Abstimmungsergebnis: Mit einer Enthaltung und 16 Ja-Stimmen so beschlossen
TOP 5.4
Anträge und Anfragen zum Haushalt der BV – Hörde
TOP 5.4.3
Erhöhung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung
hier: Antrag der CDU – Fraktion vom 11.11.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt dem Antrag der CDU – Fraktion vom 11.11.2002 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 5.4.4
Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2004 im Verwaltungshaushalt Grünpflege im Stadtbezirk Hörde
hier: Antrag der Geschäftsführung der BV – Hörde vom 12.11.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Antrag der Geschäftsführung der BV – Hörde vom 12.11.2002 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 5.5
Allgemeine Erklärungen der Fraktionen zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur Finanzplanung
wurden nicht abgegeben
TOP 12.1
Sanierung der Turnhalle der Brücherhof – GS
hier: Schreiben des Schulleiters, Herrn Lohoff, vom 17.07.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt das Schreiben des Schulleiters, Herrn Lohoff, vom 17.07.2002 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Renno Hillergis Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer