1. | 33303 Absenkung der BV-Mittel für 5 Jahre in Verbindung mit StA 65 und 66 |
S. 100 | Eine Reduzierung der Mittel um 50 % entspricht in keiner Weise mehr dem Sanierungsbedarf in den Stadtbezirken. Aus den Erfahrungen der Instandhaltung von Spielplätzen im Stadtbezirk über mehrere Jahre, führt eine Mittelreduzierung um 50% zu einem Sanierungsstau, der in Jahren nicht wieder aufgeholt werden kann. Der Zustand der Straßen und Gehwege in Dortmund dürfte unter dem Eindruck dieser Einsparungen nie mehr ein akzeptables Niveau erreichen.
Unter Berücksichtigung der Einsparungserfordernisse akzeptiert die Bezirksvertretung Aplerbeck eine Kürzung in Höhe von 25% für die bezirklichen Belange bei den StA 65 und 66, fordert aber im Gegenzug eine Beibehaltung der Mittel der Bezirksvertretung selbst, um die erforderlichen Maßnahmen im Stadtbezirk priorisiert weiter vorantreiben zu können. |
2. | 43203 Verzicht auf 3 PISt im Außendienst der Ordnungspartnerschaften |
S. 94 | Eine Reduzierung um 3 PISt wird nicht akzeptiert. Aus Sicht des Stadtbezirks Aplerbeck wird durch die damit verbundene Prioritätensetzung die Möglichkeit gestrichen, qualifizierte Kräfte des Ordnungsamtes auch in den Außenbezirken einzusetzen. Alternativ sollte eine Reduzierung der Ausgaben für Service- und Präsenzdienste in Betracht gezogen und die Anzahl der PISt sogar erhöht werden. |
3. | 34101 Kulturbetriebe reorganisieren |
S. 117 | Hier ist völlig unklar, welche Maßnahmen hier getroffen werden sollen. Es wird um Konkretisierung gebeten. Es ist sowohl unklar, wie der Einsatz von ehrenamtlichen Kräften in den Zweigbibliotheken aussehen soll. Ebenso ist völlig unklar, wie das nichtpädagogische Personal der VHS reduziert werden soll, wenn sich nur finanzielle Einsparungspotentiale darstellen lassen und beim Personalpotential keine Reduzierung ausgewiesen wird.
Ebenso verhält es sich mit den eingesparten Planstellen bei den Zeitschriften und der Dekoration.
Die Optimierung der Musikschule ist nicht ansatzweise erklärt.
Eine Einnahmensteigerung bei der VHS soll wohl eine Erhöhung der Kursgebühren bedeuten. Hier ist zu prüfen, welche Seminare möglicherweise bei einer Kostensteigung nicht mehr gebucht würden. |
4. | 35202 Reorganisation der Sport- und Freizeitbetriebe |
S. 125 | Auch hier ist in keiner Weise beschrieben, ist welcher Form eine Übernahme von 30% der Sportanlagen durch die Vereine erfolgen soll. Ein entsprechendes Übernahmekonzept ist in keiner Weise beschrieben. Insoweit erscheint auch das Einsparpotential für das Jahr 2010 illusorisch. |
5. | Bewirtschaftung von Schultoiletten |
S. 163 | Es gibt bereits Bewirtschaftungskonzepte der Schultoiletten, die allerdings beweisen, dass hier nicht immer eine Verbesserung der Situation erfolgt ist.
Insbesondere die Beschäftigung von Aufsichten über einen Förderverein entspricht in keiner Weise der Gründungsintention des Fördervereins, der hier dazu genutzt werden soll, den städtischen Haushalt zu sanieren. |
6. | 36506, 36602 Reduzierung der Ansätze für Instandhaltung i.V.m den Bven Seiten 164 und 170 |
| Siehe Punkt 2 |
7. | 36507 Reduzierung der Reinigungsstandards |
S. 165 | Eine Reduzierung der Reinigungsstandards wird insbesondere im Grundschulbereich nicht akzeptiert. Bereits jetzt machen enge Vorgaben eine gründliche Reinigung schwierig. |
8. | 46501 Einschränkung des Betriebes der Brunnen im Stadtgebiet |
S. 166 | Eine komplette Schließung der Brunnen im Stadtgebiet wird auf Grund des geringen Einsparpotentials abgelehnt. Bestimmte Brunnenanlage wie z.B. auf dem Aplerbecker Marktplatz führen zu einem Besuch des Standortes durch die Bevölkerung und bringen somit Synergieeffekte für andere Erfolgsfaktoren einer Stadt. Das Aufsuchen eines Brunnens in einem Ortszentrum führt möglicherweise zu Einkäufen und Besuchen von Lokalitäten und wird damit Aspekten der Wirtschaftförderung gerecht.
Wenn überhaupt sollte allenfalls eine Verringerung der Betriebszeiten von Brunnenanlagen erfolgen. |
9. | 29202 Zusammenlegung von Aufgaben „Grün“ aus den bisherigen Orga-Einh. |
S. 175 | Es wird um Entbindung des Regiebetriebs „Grün“ aus Planungsaufgaben für Parkanlagen oder Spielplätze gebeten. Hierdurch wird eine Rechnungsstellung und Reduzierung von Haushaltmitteln bei den letztlich ausführenden städtischen Ämtern vermieden. |
10. | 24004 Reorganisation der Schulhausmeisterdienste |
S. 182 | Eine Zusammenlegung von Schulhausmeisteraufgaben ist nur in Schulzentren mit eng zusammen liegenden Gebäuden denkbar. Ebenso darf der Zuständigkeitsbereich der Hausmeister nicht zu groß werden. So dürfte es in Schulzentren angebracht sein, ab 1000 Schülern einen zweiten Hausmeister vorzusehen. Eine Betreuung von 2 Schulgebäuden, die mehr als 400m entfernt sind entspricht nicht den Anforderungen an einen Hausmeister, da es zu längeren Abwesenheiten an einem Standort kommt. |
11. | 35105 Optimierung der Jugendfreizeitstätten |
S. 195 | Die vorgeschlagene Optimierung der Jugendfreizeitstätten in der beschriebenen Form wird nicht akzeptiert. Es wird vorgeschlagen zur Aufrechterhaltung eines Angebots für die Jugendlichen nicht alle Jugendfreizeitstätten montags zu schließen, sondern insbesondere im selben Stadtbezirk die Jugendfreizeitstätten an verschiedenen Tagen zu schließen. Bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen sollten die Jugendlichen eingebunden werden. |
12. | 11110 Honorarverträge reduzieren |
S. 50 | Die Reduzierung von Honorarverträgen darf nicht zur Aufgabe pädagogischer Angebote in der Jugendarbeit oder bei Schulprojekten führen. |
13. | 33302 – Bezirke/Verwaltungsstellen – Dezentrale Optimierung |
S. 98 | Eine Reduzierung der Stundenanteile der Assistenzkräfte der BV-GF wird abgelehnt. |
14. | 25004 Organisationsmaßnahmen StA 50; Büros der sozialen Arbeit |
S. 131 | Die Qualität der Seniorenbüros muss erhalten bleiben. |
15. | 45701 Umstellung auf Caterer in Kita-Küchen |
S. 199 | Es sollen keine Kita-Küchen geschlossen werden. Es soll ein Konzept entwickelt werden, um den besonderen Bildungsaspekt der Kita-Küchen trotz Kostenreduzierung zu erhalten. |
16. | 19201 Mobilitätskonzept Stadtverwaltung |
S. 211 | Eine Reduzierung der Mittel für den Fuhrpark der Feuerwehr bis zu 15 % wird abgelehnt, um die Zielwerte des Rettungsplanes der Stadt Dortmund nicht zu gefährden. |