Niederschrift
über die 10. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde
am 27.10.2005
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:25 - 17:43 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Harald Hudy, Bezirksvorsteher |
Zita Ottmüller, stv. Bezirksvorsteherin |
Stefan Keller |
Simone Bliss entschuldigt |
Irene Hefter |
Gerhard Hendler |
Eckhard Knaebe |
Rolf Meyer |
Monika Vogel |
CDU |
Heinz-Peter Krause |
Inge Heinze |
Annegret Meyer |
Günter Scheller |
Peter Spineux |
B90/Die Grünen |
Thomas Althoff |
Ursula Hawighorst-Rüßler |
PDS |
Dr. Hermann Johann Müller |
FDP |
Heinz-Jürgen Schäfer |
DVU |
Herbert Steiner entschuldigt |
b) Mitglieder des Rates |
Rita Brandt (SPD) |
Dirk Goosmann (SPD) |
Heinz Ollech (SPD) entschuldigt |
Christiane Krause (CDU) entschuldigt |
Mario Michael Krüger (B 90/Die Grünen) entschuldigt |
c) Seniorenbeirat |
Willi Breuckmann |
d) Ausländerbeirat |
Neset Özümerentschuldigt |
e) Verwaltung |
Herr Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde |
Herr Göken Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde |
Frau Sundermann Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 27.10.2005, Beginn 17:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 29.09.2005
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -
4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -
5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -
7. Schulen
- unbesetzt -
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Kulturförderung 2005
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03031-05-E1)
- Tischvorlage -
9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -
10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Anträge der Fraktionen
11.1.1 Bushaltestelle Bahnhof Rahm, Fahrrichtung Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03523-05)
11.2 Mitteilungen der Verwaltung
11.2.1 Platzierung von Pfosten auf dem Bürgersteig Im Dorloh, Höhe Haus-Nr. 63
Antwort der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 03027-05-E1)
11.2.2 Verbindungsweg zwischen Röntgenstraße und Kniepacker, Sperrung für Moped- und Motoradfahrer
Drucksache Nr. 02991-05-E1
Antwort der Verwaltung (66)
11.2.3 Stadtplanung
- Aufwertung der Fläche an der Parsevalstraße zwischen Huckarder Allee und Hülshof
- Verbesserung der Nahversorgungsfunktion für den Ortsteil Huckarde
hier: 49. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 01.07.2004, TOP 11.2.4
Schreiben des Planungsdezernenten (61)
(Drucksache Nr.: 06908-04-E1)
Das Schreiben lag noch nicht vor und wird nachgesandt.
11.2.4 1 Baumfällantrag
- DO-Huckarde, Oberfeldstraße
Mitteilung des Tiefbauamtes - Technische Dienste Grün-Straße-Forst (66/7)
(Drucksache Nr.: 03467-05)
12. Anfragen
12.1 Übernahme von Mietkosten von Hartz IV - Betroffenen im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 03466-05)
13. Mitteilungen des Bezirksvorstehers
13.1 Terminplan 2006 für die Sitzungen der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 03520-05)
13.2 Einladung zur Jahresabschlussfeier 2005
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 03545-05)
Vor Eröffnung der Sitzung begrüßte der Bezirksvorsteher Herrn Stadtrat Wilhelm Steitz, Dezernent für die Geschäftsbereiche Rechtsamt, Ordnungsamt, Bürgerdienste, Statistik und Wahlen, Umweltamt und Regiebetrieb Stadtgrün Dortmund.
Herr Steitz teilte mit, dass er sich in allen Bezirksvertretungen vorstelle und für Fragen zur Verfügung stehe.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach aktuellen Überlegungen für die Belegung freigewordener Räume in der Verwaltungsstelle bzw. im Zusammenhang damit nach einer Neuverteilung von Aufgaben. Darüber hinaus wollte sie den aktuellen Sachstand des neu erarbeitenden Luftreinehalteplanes wissen.
Herr Steitz führte aus, dass momentan lediglich eine Nutzung von Räumlichkeiten für die Familienbüros beschlossen sei. Im weiteren sei die Belegung abhängig von einer Neustrukturierung bzw. Dezentralisierung von Aufgaben der beteiligten Ämter (Jugendamt, Sozialamt, Amt für Bürgerdienste). In diesem Zusammenhang sei auch eine mögliche Einrichtung von Seniorenbüros zu betrachten.
Frau Hawighorst-Rüßler sprach sich für eine Dezentralisierung des Gesundheitsberatungs-angebotes für Mütter mit kleinen Kindern aus.
Herr Steitz verwies auf das Konzept zur Aufstellung einer stadtübergreifenden Luftreinhalteplanung, die mit einer Lärmkartierung gekoppelt werde. Ein kurzfristiger Abschluss dieses Projektes sei jedoch nicht zu erwarten. Unabhängig davon seien Maßnahmen an den eingerichteten Messstellen erfolgt. Darüber hinaus habe sich der Verwaltungsvorstand darauf festgelegt, zumindest für die Nordstadt eine Zonenregelung einzuführen. Danach sollten die anderen Stadtbezirke Schritt für Schritt einbezogen werden.
Zum 01.01.2010 trete eine Verschärfung der Vorschriften für Feinstaubbelastungen und eine Reduzierung der Grenzwerte für Stickoxyde ein. Bis dahin müsse die gesamtstädtische Planung abgeschlossen sein. Unsicherheiten bestünden noch bei den Lärmvorschriften, die noch nicht in Rechtsverordnungen umgesetzt seien.
Z. Zt. gebe es in Dortmund lediglich zwei Messpunkte. Eine flächendeckende Messung sei seitens des Landes nicht möglich. Darüber hinaus erfordere es einen sehr langen Zeitraum, die Wirksamkeit von Maßnahmen durch Messungen zu verifizieren. Es werde daher der Ansatz verfolgt, auf der Basis weniger Messstellen die Belastungen an anderen Orten in Dortmund rechnerisch zu ermitteln. Auch für die Lärmkartierung würden Daten errechnet werden.
Herr Breuckmann (Seniorenbeirat) unterstrich die Bitte des Seniorenbeirats, in jedem Stadtbezirk ein Seniorenbüro einzurichten und fragte nach, ob es bereits einen konkreten Zeitpunkt für die Umsetzung gäbe.
Herr Steitz hielt es für sinnvoll, falls es zur Einrichtung von Seniorenbüros käme, diese den Verwaltungsstellen anzugliedern. Konkrete Termine oder Umsetzungsplanungen seien ihm ebenso wenig bekannt wie mögliche Wohlfahrtsverbände als Kooperationspartner. Er sagte zu, die offenen Fragen hierzu zu klären und der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde das Ergebnis mitzuteilen.
Herr Keller (SPD-Fraktion) fragte nach, ob die freigewordenen Kapazitäten auch die Chance böten, zusätzliche Leistungen dezentral anzubieten.
Herr Steitz führte aus, dass der Verwaltungsvorstand sich nach wie vor dazu bekenne, Leistungen mit der vorhandenen Anzahl der Verwaltungsstellen dezentral anzubieten. Er stellte die Verbindung zum Projekt Verwaltung 2020 dar, in dem angestrebt werde die Verwaltungsstellen als Eingangsportale zu zusätzlichen Leistungen der Verwaltung neu aufzustellen.
Der Bezirksvorsteher bedankte sich bei Herrn Steitz.
Der Bezirksvorsteher Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Annegret Meyer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die TO wurde um die TOP
5.1 Vereinsförderung
12.2 Ausbau der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren und der Tagesstättenbetreuung im Stadtbezirk Huckarde
erweitert.
Der TOP
11.2.3 Stadtplanung
- Aufwertung der Fläche an der Parsevalstraße zwischen Huckarder Allee und
Hülshof
- Verbesserung der Nahversorgungsfunktion für den Ortsteil Huckarde
wurde von der TO abgesetzt.
Die Tagesordnung wurde mit den Ergänzungen und Änderungen einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 29.09.2005
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
Es lagen keine Wortmeldungen vor.
3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -
4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Vereinsförderung 2005
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03727-05)
Herr Hendler (SPD-Fraktion) und Herr Spineux (CDU-Fraktion) nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde beschloss einstimmig, die in dieser Vorlage aufgeführten Vereinigungen mit insgesamt 1.350,00 € zu fördern.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -
7. Schulen
- unbesetzt -
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Kulturförderung 2005
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03031-05-E1)
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter stellte klar, dass der ursprünglich bereits gefasste Beschluss in so weit zu berichtigen sei, dass 1.000,-- € nicht, wie fälschlicherweise in der ersten Beschlussvorlage aufgeführt, der Interessengemeinschaft Huckarder Vereine, sondern dem Arbeitskreis Lokalgeschichte zugehen sollte. Der alte Beschluss sei daher aufzuheben und korrigiert neu zu fassen.
Herr Hendler (SPD-Fraktion) und Herr Spineux (CDU-Fraktion) nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -
10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Anträge der Fraktionen
zu TOP 11.1.1
Bushaltestelle Bahnhof Rahm, Fahrrichtung Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03523-05)
Herr Krause (CDU-Fraktion) und Herr Schäfer (FDP) begründeten den Antrag.
Herr Keller (SPD-Fraktion) und Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) formulierten weiteren Klärungsbedarf.
Es wurde verabredet, einen Ortstermin mit den Dortmunder Stadtwerken und der Polizei zu vereinbaren.
11.2 Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 11.2.1
Platzierung von Pfosten auf dem Bürgersteig Im Dorloh, Höhe Haus-Nr. 63
Antwort der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 03027-05-E1)
Herr Knaebe (SPD-Fraktion) hielt die Antwort nicht für zutreffend und schlug vor, einen Ortstermin zu vereinbaren.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war hiermit einverstanden.
zu TOP 11.2.2
Verbindungsweg zwischen Röntgenstraße und Kniepacker, Sperrung für Moped- und Motoradfahrer
Antwort der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 02991-05-E1)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.2.3
Stadtplanung
- Aufwertung der Fläche an der Parsevalstraße zwischen Huckarder Allee und Hülshof
- Verbesserung der Nahversorgungsfunktion für den Ortsteil Huckarde
hier: 49. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 01.07.2004, TOP 11.2.4
Schreiben des Planungsdezernenten (61)
(Drucksache Nr.: 06908-04-E1)
Das Schreiben wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
zu TOP 11.2.4
1 Baumfällantrag
- DO-Huckarde, Oberfeldstraße
Mitteilung des Tiefbauamtes - Technische Dienste Grün-Straße-Forst (66/7)
(Drucksache Nr.: 03467-05)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Übernahme von Mietkosten von Hartz IV - Betroffenen im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 03466-05)
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
zu TOP 12.2
Ausbau der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren und der Tagesstättenbetreuung im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02175-05-E1)
Auf Anregung von Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wurde die Behandlung der kurzfristig eingegangenen Mitteilung auf die nächste Sitzung verschoben, um allen die Möglichkeit zu verschaffen, den Inhalt ausführlich zu würdigen.
13. Mitteilungen des Bezirksvorstehers
zu TOP 13.1
Terminplan 2006 für die Sitzungen der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 03520-05)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 13.2
Einladung zur Jahresabschlussfeier 2005
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 03545-05)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Hudy Annegret Meyer Führer
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer