Hauptausschuss und Ältestenrat

1. Die Evaluierung der Maßnahme zur Ausweisung von Stellplätzen für E-Fahrzeuge an Laternenladepunkten erfolgt nach einem Jahr, spätestens im April 2023.

2. Nach erfolgter Evaluierung wird über eine entsprechende Ausweitung der zunächst auf 20% festgelegten Quote für diese Stellplätze beraten.

Begründung:
Die Vorlage belegt für Dortmund einen exponentiellen Anstieg der Zulassung von Elektro-PKW in den vergangenen 18 Monaten. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung u.a. durch den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur weiter beschleunigt. Der zu definierende Anteil an Stellplätzen für Elektro-PKW an Ladesäulen sollte dieser dynamischen Entwicklung angepasst werden.

die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU stellen zum oben genannten Tagesordnungspunkt den nachfolgenden Antrag und bitten um Beratung und Beschlussfassung:

2. Vor diesem Hintergrund wird die Beteiligungsverwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der EDG Entsorgung Dortmund GmbH gute Praxisbeispiele für bürgerserviceorientierte kostenlose Sperrmüllsammlungen in größeren Städten und Gemeinden zusammenzutragen und die jährlichen Müllgebühren in den Vergleichskommunen darzustellen. Die zugrunde liegenden Konzepte sind den Ausschüssen für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) und für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) sowie für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB) zu ihren Sitzungen im Juni 2022 nebst eingeholten örtlichen Erfahrungsberichten und einer Einschätzung ihrer Übertragbarkeit auf Dortmund aus Sicht von Verwaltung und EDG vorzulegen.

...das Abfallwirtschaftskonzept (AWK) sieht eine Einstellung der Sammlung und Weiterverwertung von Textilien vor. Als Begründung dafür wird eine immer schlechtere Verarbeitungsqualität der Textilien angeführt, die eine Weiterverwendung in Altkleiderkammern inzwischen häufig ausschließen würden.

Dazu bitten wir den AKUSW den folgenden Prüfauftrag zu verabschieden:

Die EDG wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Altkleider einer nachhaltigen Textilienverwertung zugeführt werden können.

Begründung
Die Verbrennung von Textilien als Teil des Restmüllkontingentes sollte nur die letztmögliche Anwendung sein. Es gibt aber auch in Dortmund ansässige Unternehmen, die sich auf die Aufbereitung von Alttextilien für die Textilindustrie und die Papierindustrie spezialisiert haben und somit einen positiven Effekt zu einem klima- und ressoursenschonenden Stoffkreislauf beitragen. Hier wären Kooperationen zwischen EDG und in Dortmund ansässigen Unternehmen zur Lenkung der Stoffströme und zur Förderung der Regionalwirtschaft durchaus denkbar.

Weiter liegt zur Sitzung am 16.03. vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 22675-21-E9):

2. Der Rat begrüßt, dass die EDG das Fraunhofer Institut für Materialfluss und Logistik mit der Erstellung einer Unternehmensklimabilanz beauftragt hat und erwartet, dass in dieser Bilanz auch Anlagen aus den Beteiligungen der EDG erfasst werden.
Die Unternehmensklimabilanz und die daraus resultierenden Handlungsansätze für die EDG sind dem Rat und dem Fachausschuss regelmäßig vorzustellen.

3. Der Rat beschließt, dass die im Rahmen des AWK geplanten klimawirksamen Sektorenkopplungen zur Energiegewinnung den vordringlichen Zielen der Abfallhierarche (Abfallvermeidung und Wiederverwertung) nicht entgegenstehen dürfen.

4. Der Rat beschließt, dass das AWK zukünftig deutlich weitreichender als bisher in Richtung Vermeidung, Wiederverwertung und Recycling entwickelt wird.
In Ergänzung und Erweiterung des AWKs entwickelt die EDG deshalb gemeinsam mit weiteren relevanten Beteiligten parallel zur Fortschreibung des AWK langfristig ein Ressourcenmanagementkonzept mit dem Ziel, Abfälle zu vermeiden bzw. deutlich zu reduzieren und Produkte und Wertstoffe innerhalb des Wirtschaftskreislaufes langfristig zu erhalten.
Das Konzept ist dem Rat und dem Fachausschuss bis zum ersten Quartal 2023 vorzulegen.

Weiter liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (SDP-Fraktion) (Drucksache Nr.: 22675-21-E11)

Im Zeichen des Klimawandels nehmen Böden aktuell weiter an Bedeutung zu, denn sie sind ein wichtiger Wasserspeicher und der enthaltene Humus ein wichtiger Kohlenstoffspeicher. Daher gilt es die Böden zu schützen und zu erhalten.