Niederschrift
über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
am 13.09.2012
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Domänenstr. 1
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 14:30 - 15:20 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Hans-Jürgen Grotjahn
Christian John Peter Podszuk
Ralf Poggemeier
Guido Preuss
Hans Semmler
Ursula Steden
Rose-Marie Wille
SPD
Inge Albrecht-Winterhoff
Markus Demtröder
Michael Meurer
Detlef Schroeder
Volker Schultebraucks
Ulrich Steinmann
Michael Twardon
Bündnis90/Die Grünen
Barbara Brunsing
Oliver Körting
Susanne Lohse
Wilfried Rupflin
FDP
Dietmar Behm
b) Verwaltung
Silvia Hollmann-Schiek 33/Hom-BV
Susanne Kister 33/Hom-BV
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch,
am 13.09.2012, Beginn 14:30 Uhr,
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Domänenstr. 1, 44225 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Bestellung von stellvertretenden Schriftführern
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07720-12)
1.5 Festlegung der Sitzungstermine für das Jahr 2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07619-12)
1.6 Festlegung der Sitzungstermine für das Jahr 2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07620-12)
2. Wahlen
2.1 Festlegung der Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister/innen
2.2 Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und der Stellvertreter/Stellvertreterinnen
3. Einführung und Verpflichtung
3.1 Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin
3.2 Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bezirksbürgermeister/innen und der Mitglieder der Bezirksvertretung
Der Landesbeauftragte NRW für die Bezirksvertretung Hombruch Herr Semmler eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Albrecht-Winterhoff benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Frau Wille als Altersvorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot der §§ 31 und 43, Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 13 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen, hin und bittet, dieses künftig zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Sie führt aus, dass ein Mitglied der Bezirksvertretung und auch das beratende Mitglied des Rates weder beratend noch entscheidend mitwirken dürfen, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit sie selbst, ihren Angehörigen oder einer von ihnen kraft Gesetz oder kraft Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen Vor- oder Nachteil bringen könne.
Müsse ein Mitglied der Bezirksvertretung und auch ein beratendes Mitglied des Rates danach annehmen, von der Beratung ausgeschlossen zu sein, so habe es den Ausschließungsgrund vor der Sitzung unaufgefordert dem Vorsitzenden mitzuteilen und vor Beratung des Tagesordnungspunktes den Beratungsbereich zu verlassen.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Bestellung von stellvertretenden Schriftführern
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07720-12)
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, Herrn Borgstädt und Herrn Göken zu stellvertretenden Schriftführern zu bestellen.
zu TOP 1.5
Festlegung der Sitzungstermine für das Jahr 2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07619-12)
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den folgenden Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Hombruch.
Terminplan der Bezirksvertretung Hombruch für das Jahr 2012
Monat | Sitzungstermin | Antragsschluss | Versand |
Oktober 2012 | 02.10.2012 | 18.09.2012 | 20.09.2012 |
Herbstferien
08.10. – 20.10.2012 |
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November 2012 | 06.11.2012 | 22.10.2012 | 24.10.2012 |
Dezember 2012 | 04.12.2012 | 19.11.2012 | 21.11.2012 |
Weihnachtsferien
21.12.2012 - 04.01.2013 |
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zu TOP 1.6
Festlegung der Sitzungstermine für das Jahr 2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07620-12)
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den folgenden Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Hombruch.
Terminplan der Bezirksvertretung Hombruch für das Jahr 2013
Monat | Sitzungstermin | Antragsschluss | Versand |
Januar 2012 | 29.01.2013 | 14.01.2013 | 16.01.2013 |
März 2013 | 05.03.2013 | 18.02.2013 | 20.02.2013 |
Osterferien
25.03.-06.04.2013 |
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April 2013 | 23.04.2013 | 08.04.2013 | 10.04.2013 |
Juni 2013 | 04.06.2013 | 21.05.2013 | 22.05.2013 |
Juli 2013 | 09.07.2013 | 24.06.2013 | 26.06.2013 |
Sommerferien
22.07. – 03.09.2013 |
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September 2013 | 17.09.2013 | 02.09.2013 | 04.09.2013 |
Herbstferien
21.10. – 02.11.2013 |
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November 2013 | 12.11.2013 | 28.10.2013 | 30.10.2013 |
Dezember 2013 | 03.12.2013 | 18.11.2013 | 20.11.2013 |
Weihnachtsferien
23.12.2013 - 07.01.2014 |
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2. Wahlen
zu TOP 2.1
Festlegung der Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister/innen
Frau Wille erläutert das Verfahren: Die Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Vertreter ist im § 36 Abs. 3 in Verbindung mit § 67 Abs. 2 – 5 und § 50 Absatz 3, Satz 3 der Gemeindeordnung geregelt. Danach werden der Bezirksbürgermeister und einer oder mehrere Stellvertreter/-innen ohne Aussprache nach den Grundsätzen der Verhältniswahl aus der Mitte der Bezirksvertretung in einem Wahlgang geheim gewählt.
Es sei daher vor der Wahl zunächst über die Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister zu entscheiden.
Die Anträge der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, einen stellvertretenden Bürgermeister zu wählen, werden mit 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (Bündnis90/Die Grünen) beschlossen.
zu TOP 2.2
Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und der Stellvertreter/Stellvertreterinnen
Frau Wille erläutert: Die Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter erfolgt auf Grundlage des § 36 Abs. 3 sowie des § 67 Abs. 2-5 und § 50 Abs. 3, Satz 3 der Gemeindeordnung NW. Hiernach werden der Bezirksbürgermeister und seine Stellvertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Höchstzahlverfahren nach d'Hondt) ohne Aussprache aus der Mitte der Bezirksvertretung in einem Wahlgang geheim gewählt. Maßgeblich seien die tatsächlich auf die jeweiligen Listen abgegebenen Stimmen.
Unter entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 Satz 3 GO NW ist derjenige Bezirksbürgermeister, wer an erster Stelle eines Wahlvorschlages steht und auf den die erste Höchstzahl entfällt.
Erster Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters ist diejenige Person, die an vorderster,
noch nicht in Anspruch genommener Stelle eines Wahlvorschlages steht und auf den die zweite Höchstzahl entfällt.
Zwischen Wahlvorschlägen mit gleichen Höchstzahlen findet eine Stichwahl statt.
Sollte diese Wahl wiederum zu einer Stimmengleichheit führen, entscheidet das von
der Altersvorsitzenden zu ziehende Los.
Sofern ein gewählter Bewerber die Wahl nicht annehme, sei diejenige Person gewählt,
die an nächster Stelle desselben Wahlvorschlages steht. Sei ein Wahlvorschlag erschöpft,
trete an seine Stelle der Wahlvorschlag mit der nächsten Höchstzahl.
Die CDU- und die SPD-Fraktion stellen den Antrag, eine gemeinsame Liste aufzustellen. An erster Position solle BV-Mitglied Hans Semmler (CDU) und an zweiter Position BV-Mitglied Ulrich Steinmann (SPD) stehen.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt eine Liste mit Bezirksvertretungsmitglied Barbara Brunsing.
Die Sitzung wird für 5 Minuten zum Anfertigen der Stimmzettel unterbrochen.
Nach Eröffnung der Sitzung werden als Stimmenauszähler von der CDU-Fraktion das BV-Mitglied Christian Podszuk, von der SPD-Fraktion das BV-Mitglied Inge Albrecht-Winterhoff und von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen das BV-Mitglied Oliver Körting benannt. Das Mitglied der FDP verzichtet als Stimmenauszähler.
In alphabetischer Reihenfolge der Namensliste erfolgt danach durch die Mitglieder der Bezirksvertretung die geheime Wahl. Nachdem die 19 Mitglieder der BV-Hombruch gewählt haben, erklärt Frau Wille den Wahlgang für geschlossen.
Die Sitzung wird zum Auszählen der Stimmen für fünf Minuten unterbrochen. Nach Eröffnung der Sitzung, gibt Frau Wille das Wahlergebnis bekannt:
Wahlergebnis:
· Anwesende Mitglieder der BV-Hombruch 19
· Abgegebene Stimmen 19
· Ungültige Stimmen 0
· Stimmenthaltungen 0
· Gültige Stimmen 19
Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag:
· CDU-Fraktion und SPD-Fraktion 15 Stimmen
· Fraktion Bündnis90/Die Grünen 4 Stimmen
Unter Anwendung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens ist festzustellen, dass die erste Höchstzahl auf den Wahlvorschlag der CDU- und SPD Fraktion entfällt. Auf dieser Liste steht an vorderster Stelle Herr Semmler (CDU), der damit zum Bezirksbürgermeister gewählt ist.
Die zweite Höchstzahl mit 7,5 entfällt ebenfalls auf den Wahlvorschlag der CDU- und SPD- Fraktion. Auf dieser Liste steht an zweiter Position Herr Steinmann (SPD), der damit zum Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters gewählt ist.
Frau Wille fragt BV-Mitglied Semmler, ob er die Wahl zum Bezirksbürgermeister annimmt. Herr Semmler bejaht die Frage. Sie fragt BV-Mitglied Steinmann, ob er die Wahl zum Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters annimmt. Diese Frage wird ebenfalls bejaht.
3. Einführung und Verpflichtung
zu TOP 3.1
Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin
Herr Semmler wird von der Altersvorsitzenden in sein Amt als Bezirksbürgermeister eingeführt und verpflichtet.
Die Altersvorsitzende übergibt die Leitung der Sitzung an den gewählten Bezirksbürgermeister.
zu TOP 3.2
Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bezirksbürgermeister/innen und der Mitglieder der Bezirksvertretung
Herr Bezirksbürgermeister Semmler verpflichtet den stellvertretenden Bezirksbürgermeister Herrn Steinmann per Handschlag und die Mitglieder der Bezirksvertretung Hombruch darauf, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen.
Hans Semmler Ingrid Albrecht-Winterhoff Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin