Niederschrift
über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 15.03.2005
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:00 Uhr
Anwesend waren 18 Mitglieder:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
CDU |
Helmut Broich |
Jutta Göbel |
Bärbel Grünewald |
Werner Hartmann |
Olaf Heinrich |
Petra Kamolla, stellv. Bezirksvorsteherin nicht anwesend |
Friedrich-Wilhelm Weber |
SPD |
Anja Buschhoff |
Rudi Gaidosch |
Till Hübscher |
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld |
Manfred Renno, Bezirksvorsteher |
Sybille Spottke |
Michael Zier |
B90/Die Grünen |
Michael Severin |
Klaus Tillmann |
Bürgerliste |
Hans-Dieter Pohlschröder |
|
FDP |
Lothar Paasch |
PDS – Offene Liste |
Torsten Behrendt |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Friedhelm Hendler Seniorenbeirat |
Peter Pfeiffer Sachkundiger Bürger |
c) Verwaltung |
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde |
Heike Behlke Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde |
Herr Blume Regiebetriebe Stadtgrün |
Herr Wimmerhoff Regiebetriebe Stadtgrün |
Herr Weber Ordnungsamt |
d) Sachverständige |
Herr Liesen Büro grünplan |
Herr Dr. Neumeyer Büro grünplan |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 15.03.2005, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 18.01.2005
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 15.02.2005
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01467-05)
Berichterstattung durch Herrn Dr. Neumeyer
3.2 Veranstaltung nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO)hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Veranstaltungsbezirk Hörde im Jahr 2005
Mitteilung der Verwaltung (32/2-EHSB)
(Drucksache Nr.: 00726-04)
Berichterstattungzu TOP 12.1 der 4. Sitzung der BV - Hörde am 18.01.2005
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verkaufsoffener Sonntag zum Erntedankfest 2005
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00461-04-E1)
4.2 Rock und Blues in den Ruinen 2005
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01521-05)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01154-05)
5.2 Anträge und Anfragen zum Gesamthaushalt
wird ggf. nachgereicht
5.3 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungenhier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2005 und Abschlussbericht 2004
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00992-05)
5.4 Anträge und Anfragen zum Haushalt der Bezirksvertretung Hörde
wird ggf. nachgereicht
5.5 Allgemeine Erklärungen der Fraktionen zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur Finanzplanung
wird ggf. nachgereicht
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Durchführung eines Krammarktes anlässlich der Syburger Pfingstkirmes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01132-05)
7. Schulen
keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit
keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit
keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00248-04)
11.2 "Sauberes Dortmund", Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen in 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01181-05)
11.3 Fehlende Seitenscheibe des Fahrgastunterstandes "Hörde Kampweg"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01515-05)
11.4 Grünfläche an der "Ladestraße" - Hochofenstraße 1 / Ecke Gildenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01514-05)
12. Mitteilungen
keine Mitteilung
13. Anfragen
13.1 DO-Pass Berechtigte / Inhaber im Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 01374-05)
13.2 Ordnungspartnerschaften im Stadtteil Hörde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01517-05)
Der Bezirksvorsteher Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung, Frau Jutta Göbel, benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lag als Tischvorlage vor:
v Änderung und Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten
hier: Antrag des Bezirksvorstehers
v TOP 5.3.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung
hier: Prioritätenliste der CDU – Fraktion 2005
Antrag der CDU - Fraktion
v TOP 5.3.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung
hier: Prioritätenliste der SPD – Fraktion 2005
Antrag der SPD – Fraktion
v TOP 5.4.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung
hier: Erhöhung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
Antrag der CDU – Fraktion
v TOP 5.4.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung
hier: Beabsichtigter Abbruch der WC – Anlage an der Hörder Bahnhofstraße
Anfrage der CDU – Fraktion
v TOP 5.4.3
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung
hier: Mittel der Grünpflege im Stadtbezirk
Anfrage der CDU – Fraktion
v TOP 5.4.3.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung
hier: Mittel der Grünpflege im Stadtbezirk
Stellungnahme des Stadtkämmerers Guntram Pehlke
v TOP 11.1.1
20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund – Vergangenheit und Perspektiven
hier: Denkmal Bahnhof Hörde
Anfrage der CDU – Fraktion
Der Bezirksvorsteher lies zunächst über den Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht mit der Erweiterung festgestellt.
Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und fügte hinzu, dass jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Mikrophon erfolgen muss, da ansonsten diese Wortbeiträge nicht aufgezeichnet werden können.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 18.01.2005
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde genehmigt die Niederschrift über die 04. Sitzung der BV – Hörde am 18.01.2005.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 15.02.2005
Herr Tillmann erklärte, dass das Abstimmungsergebnis unter TOP 11.6 auf Seite 14 nicht richtig wäre. Das Abstimmungsergebnis müsste lauten: mit 13 Ja – Stimmen und 1 Enthaltung so beschlossen.
Die Geschäftsführung erklärte, dass sie dies überprüfen werde.
Nach Überprüfung der Mitschriften sowie der Tonträgeraufnahme hat die Geschäftsführung festgestellt, dass das Abstimmungsergebnis doch, wie im Protokoll geschrieben, einstimmig war.
Ansonsten ist die Niederschrift über die 5. Sitzung der BV Hörde am 15.02.2005 von der Bezirksvertretung Hörde genehmigt worden.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 01620-05-E1)
Herr Siewecke, Wellinghofer Straße 67, in Hörde fragte nach, wer ihn darüber informieren und darin unterstützen kann eine Bürgerinitiative zu gründen kann, um die umbenannte Konrad-Adenauer-Allee wieder in „Hochofenstraße“ umzubenennen.
Der Bezirksvorsteher verwies auf die Geschäftsführung.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 01620-05-E2)
Frau Leifert, Hochofenstraße 40, in Hörde machte erneut darauf aufmerksam, dass vom Chinesischen Restaurante / Imbiss durchgehend störende Gerüche ausgehen und sich alle Anwohner ihres Hauses laufend darüber beschweren würden.
Der Bezirksvorsteher versprach über die Geschäftsführung das zuständige Ordnungsamt um eine Überprüfung zu bitten.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 01620-05-E3)
Frau Leifert, Hochofenstraße 40, in Hörde machte auf den schlechten Zustand der Hochofenstraße , Stolperkanten – bedingt durch die Kanalarbeiten, und die mangelnde Pflege / Reinigung im Bereich EDG und Grünpflege aufmerksam.
Damit ist zu überprüfen, ob der Verkehrssicherungspflicht und der allgemeinen Pflegearbeiten im ausreichenden Maße nachgekommen wird.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01467-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lässt Herrn Dr. Neumeyer und Herrn Liesen als Sachverständige zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den vorgestellten StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Hörde des Regiebetriebs Stadtgrün zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 3.2
Veranstaltung nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Veranstaltungsbezirk Hörde im Jahr 2005
Mitteilung der Verwaltung (32/2-EHSB)
(Drucksache Nr.: 00726-04)
Herr Weber vom Ordnungsamt äußerte sich zu der Frage, ob es Abmachungen mit den Marktbeschickern bzgl. der Parksituation während der Veranstaltungen gegeben hätte, wie folgt:
Abmachungen mit den Marktbeschickern würde nicht vorliegen. Allerdings ist er überrascht, dass die Thematik angesprochen wurde, da ihm keinerlei Beschwerden vorlägen.
Er vermutet, dass es eventuell mit der Parksituation der Besucher Marktbeschicker in Verbindung stehen könne, da es diesbezüglich Absprachen mit dem Veranstalter gegeben habe. Der Veranstalter sollte Flächen benennen, wo die Besucher des Marktes in Fahrzeuge abstellen können.
Da der Veranstalter sehr kooperative ist, möchte er den Wunsch der Bezirksvertretung nachkommen und die Marktbeschicker auffordern zukünftig ihre Lkw’s auf dem Parkplatz vor der Hörder Burg abzustellen.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung des Herrn Weber zur Kenntnis.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verkaufsoffener Sonntag zum Erntedankfest 2005
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00461-04-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Erweiterung des Bauernmarktes bis zum 04.10.2005 zu, wobei der 04.05.2005 04.10.2005 lediglich den Aufräumarbeiten dienen soll.
Weiterhin möchte die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde ausdrücklich darauf hin wirken, dass am 03.10.2005 die Geschäfte in der Fassgängerzone geschlossen bleiben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 4.2
Rock und Blues in den Ruinen 2005
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01521-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Antrag des Stadtbezirks SPD Hörde zu, dass in der Zeit vom 30.04. – 01.05.2005 das Open-Air-Konzert „Rock und Blues in den Ruinen verbunden mit einem Jahrmarkt am 01.05.2005 auf der Grünanlage in Hohensyburg durchgeführt wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.2
Anträge und Anfragen zum Gesamthaushalt
lagen nicht vor
zu TOP 5.3.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Prioritätenliste der CDU - Fraktion 2005
abgestimmt mit der Fraktion Bürgerliste / FDP
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00992-05-E8)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lehnt die Prioritätenliste der CDU – Fraktion über die Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung ab.
Abstimmungsergebnis: mit 8 Ja – Stimmen und 10 Nein - Stimmen so beschlossen.
zu TOP 5.3.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Prioritätenliste der SPD - Fraktion 2005
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00992-05-E7)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Prioritätenliste der SPD – Fraktion über die Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung zu.
Abstimmungsergebnis: mit 10 Ja – Stimmen und 8 Nein - Stimmen so beschlossen.
zu TOP 5.4.
Anträge und Anfragen zum Haushalt der Bezirksvertretung Hörde
lagen nicht vor
zu TOP 5.4.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Erhöhung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00992-05-E3)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt den Rat der Stadt Dortmund aufzufordern durch entsprechende Änderung der Hauptsatzung dafür Sorge zu tragen, die im Rahmen des § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 15 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund den Bezirksvertretungen zur alleinigen Entscheidung bereitgestellten Haushaltsmittel künftig zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.4.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Beabsichtigter Abbruch der WC - Anlage an der Hörder Bahnhofstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00992-05-E5)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der CDU – Fraktion zur Kenntnis.
zu TOP 5.4.3
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Mittel für Grünpflege im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00992-05-E6)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der CDU – Fraktion zur Kenntnis.
zu TOP 5.4.3.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Mittel für die Grünpflege
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez2)
(Drucksache Nr.: 00992-05-E11)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtkämmerers Guntram Pehlke zur Kenntnis.
Der Bezirksvorsteher erklärte, dass die bezirkliche Bedeutung weiterhin geben sei und somit auch für diese Mittel die Bezirksvertretung Hörde zuständig wäre.
Er beabsichtigt dem Oberbürgermeister einen diesbezüglichen Brief zu schreiben.
zu TOP 5.5
Allgemeine Erklärungen der Fraktionen zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur Finanzplanung
lagen nicht vor
zu TOP 5.3
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2005 und Abschlussbericht 2004
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00992-05)
Beschluss:
Vorbehaltlich der Entscheidung des Kämmerers über mögliche Reste aus dem Haushaltsjahr 2004 beschließt die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde:
1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt werden zur Kenntnis genommen
2. Es wird eine Priorität der von ihr unterstützten Baumaßnahmen festgelegt (siehe unten im Detail).
3. Es werden pro Fachbereich 100 % des jeweiligen veranschlagten Budgets beschlossen, mit der Maßgabe, dass alle von ihr beschlossenen Maßnahmen getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt untereinander deckungsfähig sind.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
5. Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Abschlussbericht 2004 zur Kenntnis.
Zu Punkt 2:
Es stehen im Jahr 2005 aus Mitteln der Bezirksvertretung Hörde für Tiefbaumaßnahmen
zur Verfügung | 77.200,- € |
Dem Tiefbauamt stehen
zur Verfügung, um Tiefbaumaßnahmen im jeweiligen Stadtbezirk durchzuführen | ca. 375.000,- € |
1. StadtbezirksMarketing | 15.000,- € |
2. Verlegung des Hörder Wochenmarktes | 3.100,- € |
3. Lange Hecke
von Karl-Harr-Str. bis Kurze Hecke
Fahrbahn 160.000,- € | Auf alle Maßnahmen werden die restlichen 59.100,- €
anteilig verteilt, so dass die Maßnahmen in dieser Reihenfolge abgearbeitet werden können. |
4. Steinkühlerweg
von Bunzlaustraße bis Grünbergstraße
Kanalwölbung 100.000,- € |
|
5. Wellinghofer Amtsstraße
von Preinstraße bis ca. 400 m in westl. Richtung
Fahrbahn
Abrechnung nach KAG 104.000,- € |
|
6. Dessauerstraße
Pflasterung der Geh- und Parkflächen, Baumscheiben
Abrechnung nach KAG 77.200,- € |
|
7. Laufverbindung
von Auf den Porten bis Godekinstraße
Fußweg 20.000,- € |
|
8. Heideweg
von Feldmark bis Betonwerk W.
Fahrbahn / Gehweg 50.000,- € |
|
9. Graudenzer Straße
von Gildenstraße bis Wellinghofer Straße
Fahrbahn |
|
10. Auf’m Springstück
von An der Goymark bis Wellinghofer Amtsstraße
Fahrbahn |
|
11. Verlorenes Holz
von Auf’m Brautschatz bis Rathenaustraße
Fahrbahn
ggf. BV – In-Ost zuständig 25.000,- € |
|
12. Niederhofener Straße
Beseitigung von Schäden durch die Wurzeln der Bäume
im Straßenraum |
|
Im Verwaltungshaushalt – Hochbaumaßnahmen
Es stehen im Jahr 2005 aus Mitteln der Bezirksvertretung Hörde für Hochbaumaßnahmen
zur Verfügung | 185.400,- € |
1. Citie – Partita
+ Sanierung Schlanke Mathilde | 20.000,- € |
2. Eigeninitiative Sachkosten | 10.000,- € |
3. TEK „Am Heisterbach“
Flachdachsanierung | 108.000,- € |
4. Benninghofer Grundschule
Schulgebäude, Westflügel
Sanierung der Fassade + Verglasung der Arkaden | ca. 215.000,- € |
5. TEK „Hacheney“
- Sanierung der Sanitärbereiche
- Erneuerung der Beleuchtung
- Erneuerung der Bodenbelege in den Gruppenräumen und Fluren
- Erneuerung Vordach und Eingangsländer
- Innenanstrich
- Verglasung in der Eingangshalle (VmHH) | 373.000,- € |
6. Lieberfeld-Grundschule
Erneuerung des Bodenbelages in den Klassen | 110.000,- € |
7. Frenzelschule
Turnhalle
Einbau einer Anlage zur Verdunkelung der Halle | 16.200,- € |
8. Sporthalle Wellinghofen
Sporthalle
Reparatur der ausfahrbaren Tribünenanlage | 43.000,- € |
Im Vermögenshaushalt – Hochbaumaßnahmen
Es stehen im Jahr 2005 aus Mitteln der Bezirksvertretung Hörde im Vermögenshaushalt
zur Verfügung | 386.200,- € |
1. Weingarten – Grundschule
- Sanierung der Toilettenanlage
- Erstellung einer Bühne | 136.000,- € |
2. Finanzierung
Hörder Stadtpark | 10.400,- € |
3. Eintracht – Grundschule
Verwaltungsbereich
Fenstersanierung | 13.000,- € |
4. Frenzelschule
Sanierung der Pausentoiletten | 288.000,- € |
5. TEK „Hopmanns Mühlenweg
Anbringung eines Sonnenschutzes | 14.000,- € |
6. Brücherhof – Grundschule
Schulgebäude
Erneuerung von 2 Eingangstüranlagen | 16.000,- € |
7. Phoenix – Gymnasium
Sanierung der Außentoiletten | 225.000,- € |
8. Johann-Gutenberg-Realschule
Pausenhalle
Einbau von Rolltoren | 29.000,- € |
9. Brücherhof-Grundschule
Errichtung einer mobile Trennwand | 25.000,- € |
Antrag zum Punkt 4 – Frenzelschule:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen und in einem Ortstermin dann zu erläutern in wieweit die Kosten für die Baumaßnahme dadurch gesenkt werden könnte, dass nicht auf jeder Etage komplette Sanitäreanlagen modernisiert werden. Den SchülerInnen ist es grundsätzlich zuzumuten eine Toilette aufzusuchen, die auf einer anderen Etage liegt.
Verwaltungshaushalt – Vereins- und Kulturförderung
13.900,- Euro – Einzelmaßnahmen werden im laufe des Haushaltsjahres beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01154-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2005 zu.
Abstimmungsergebnis: mit 10 Ja-Stimmen und 8 Nein - Stimmen so beschlossen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Durchführung eines Krammarktes anlässlich der Syburger Pfingstkirmes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01132-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt die alljährliche Durchführung eines Krammarktes anlässlich der Syburger Pfingstkirmes gem. § 69 Gewerbeordnung (GewO). Der Krammarkt findet jeweils am Pfingstmontag statt und ist von 11.00 – 20.00 Uhr geöffnet. Veranstalter ist das Ordnungsamt der Stadt Dortmund.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00248-04)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stellt die Beschlussfassung bis zur nächsten Sitzung am 05.04.2005 zurück und bittet die Fachverwaltung am 05.04.2005 um mündliche Berichterstattung.
U.a. soll die Frage nach der bezirklichen Bedeutung von denkmalgeschützten Gebäuden geklärt werden und die Frage, ob die betroffenen Eigentümer der Immobilien überhaupt über die Denkmalschutzüberlegungen informiert wurden.
zu TOP 11.1.1
20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
hier: Denkmal Bahnhof Hörde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00248-04-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der CDU – Fraktion zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
"Sauberes Dortmund", Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen in 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01181-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihrer Anhörungsrechte zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.3
Fehlende Seitenscheibe des Fahrgastunterstandes "Hörde Kampweg"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01515-05)
Der Antrag der SPD – Fraktion wird zurückgezogen, weil die Seitenscheiben mittlerweile ersetzt worden sind.
zu TOP 11.4
Grünfläche an der "Ladestraße" - Hochofenstraße 1 / Ecke Gildenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01514-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde bitte die Fachverwaltung zu prüfen, ob sich das gesamte Grundstück der Ladestraße (Hochofenstraße 1 / Ecke Gildenstraße) bis zum angrenzenden Zaun der Bahn AG sich im Besitz der Stadt Dortmund befindet. Wenn dies so ist, wird die Verwaltung aufgefordert, den stark verwilderten Zustand des Stadtgrüns im Bereich der Ladestraße (Hochofenstraße 1 / Ecke Gildenstraße) zu beseitigen und die gesamte Grünfläche in einen ansehnlichen Zustand zu bringen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
13. Anfragen
zu TOP 13.1
DO-Pass Berechtigte / Inhaber im Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 01374-05)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der PDS/OL zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Ordnungspartnerschaften im Stadtteil Hörde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01517-05)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der SPD – Fraktion zur Kenntnis.
Manfred Renno Jutta Göbel Heike Behlke
Bezirksvorsteher Mitglied stellv. Schriftführerin