Niederschrift
über die 12. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde
am 15.12.2005
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:00 - 17:51 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Harald Hudy, Bezirksvorsteher |
Zita Ottmüller, stv. Bezirksvorsteherin |
Stefan Keller |
Simone Bliss |
Irene Hefterentschuldigt |
Gerhard Hendler |
Eckhard Knaebe |
Rolf Meyer |
Monika Vogel |
CDU |
Heinz-Peter Krause |
Inge Heinze |
Annegret Meyer |
Günter Scheller |
Peter Spineux |
B90/Die Grünen |
Thomas Althoff |
Ursula Hawighorst-Rüßler |
PDS |
Dr. Hermann Johann Müller |
FDP |
Heinz-Jürgen Schäfer |
DVU |
Herbert Steiner |
b) Mitglieder des Rates |
Rita Brandt (SPD) entschuldigt |
Dirk Goosmann (SPD) entschuldigt |
Heinz Ollech (SPD) entschuldigt |
Christiane Krause (CDU) entschuldigt |
Mario Michael Krüger (B 90/Die Grünen) entschuldigt |
c) Seniorenbeirat |
Willi Breuckmann |
d) Ausländerbeirat |
Neset Özümer entschuldigt |
e) Verwaltung |
Herr Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde |
Herr Göken Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 15.12.2005, Beginn 17:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 24.11.2005
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -
4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03503-05)
Vertagung aus der Sitzung vom 24.11.2005
Der Bezirksvorsteher Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dr. Müller benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde um den TOP
11.1 Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 15.12.05 (CDU-Fraktion)
erweitert.
Die TOP
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung
5.2 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde 2006, gem. Antrag
wurden zusammen behandelt.
Die Tagesordnung wurde mit den o.g. Ergänzungen und Änderungen einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 24.11.2005
Herr Steiner (DVU) berichtigte das zu TOP 11.1.4 protokollierte Abstimmungsergebnis dahingehend, dass er sich nicht enthalten, sondern gegen die Friedhofssatzung gestimmt habe.
Frau Meyer (CDU-Fraktion) legte Wert auf die Ergänzung zu TOP 14.1, dass sie Herrn Keller ausdrücklich zugestimmt und für ihre Fraktion ebenfalls die Einbeziehung des Jugendamtes gefordert habe.
Die Niederschrift wurde mit den aufgeführten Änderungen einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Dr. Müller, PDS) genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03503-05)
Die TOP 5.1 - Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung - und
5.2 - Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde 2006, gem. Antrag der Fraktionen - wurden zusammen behandelt.
Herr Keller (SPD-Fraktion) kritisierte die Vorlage der Verwaltung, da die Zwischenberichte nicht den aktuellen Stand wiedergäben und nicht ersichtlich sei, welche Mittel aus abgeschlossenen Maßnahmen des Jahres 2005 noch zur Verfügung stünden. Darüber hinaus sei die vorgeschlagene Aufteilung des Huckarder Haushaltsansatzes auf Ergebnis- und Finanzrechnung nicht praktikabel, da bei einem Betrag von 66.900,- € für investive Maßnahmen kaum eines der vorgeschlagenen Vorhaben umgesetzt werden könne.
Ferner beanstandete er die schleppende Umsetzung der von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen. Die Verzögerungen seien der Öffentlichkeit nicht vermittelbar. Darüber hinaus seien der Bezirksvertretung durch verspätete Abrechnung auch schon Mittel verloren gegangen.
Aus den genannten Gründen fordere er die Verwaltung auf, kontinuierlich aktuelle Sachstandsinformationen an die Fraktionen zu liefern und die erforderlichen Datenbestände auf dem laufenden zu halten. Seine Fraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätten sich vorgenommen, dies künftig zu überwachen.
Herr Keller lobte die Zusammenarbeit der Fraktionen, die zur Erstellung eines gemeinsamen Antrages zur Verwendung der Haushaltsmittel geführt habe. Da die Schulen des Stadtbezirkes inzwischen in einem hervorragenden Zustand seien, hätten die Mittel für andere Maßnahmen verwendet werden können. Seine Fraktion sei der Meinung, dass der erarbeitete Vorschlag räumlich und auch bezogen auf die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen ausgewogen sei. Es seien Maßnahmen für Kinder und Jugendliche ebenso vorhanden wie solche für infrastrukturelle Zwecke. Von der Verwaltung vorgesehene Mittel für Sitzbänke für Senioren seien ebenfalls aufgestockt worden.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schloss sich der Kritik an der Vorlage an. Aus diesem Grunde beantrage sie zu beschließen, dass Haushaltsreste aus dem Jahr 2005 in das nächste Haushaltsjahr zu übertragen seien.
Über die Vorschläge der Verwaltung hinaus seien u.a. Maßnahmen für Spielgeräte, Maßnahmen in Einrichtungen sowie der Bau öffentlich zugänglicher Freizeitanlagen für BMX und Boule einvernehmlich zwischen den Fraktionen vereinbart worden.
Für das nächste Jahr wünsche sie sich mehr Anregungen aus der Bevölkerung insbesondere für Maßnahmen für Kinder und Jugendliche.
Herr Krause (CDU-Fraktion) schloss sich den Vorrednern an und lobte die Fairness der gemeinsamen Beratungen. Er unterstütze die Forderungen nach größerer Haushaltstransparenz bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Seine Fraktion lege insbesondere Wert darauf, dass kurzfristig eine Lösung für die fehlende Turnhalle der Widey-Grundschule gefunden werde.
Herr Steiner (DVU) kündigte an, gegen den Haushalt zu stimmen, da er im Vorfeld des Beschlusses nicht an den interfraktionellen Beratungen beteiligt worden sei. Darüber hinaus werde ein Teil der Mittel seiner Meinung nach für verfassungswidrige Maßnahmen gegen Rechts verwendet.
Der Bezirksvorsteher bedankte sich bei den Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung des Maßnahmenkataloges für das Jahr 2006, die dem Stadtbezirk zu Gute komme. Die Informationspolitik der Verwaltung hielt er ebenfalls für kritikwürdig. Die Bezirksvertretung habe einen Anspruch auf ordnungsgemäße Information über die Verwendung der beschlossenen Haushaltsmittel. Es sei nicht hinzunehmen, dass im November eine Liste vorgelegt werde, die zumindest in Teilen einen Stand von August habe.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde fasste mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) folgenden Beschluss:
1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel in der Ergebnis- und Finanzrechnung werden zur Kenntnis genommen.
2. Es wird eine Priorität der von ihr unterstützten Baumaßnahmen festgelegt.
3. Es werden 100 % des jeweiligen veranschlagten Budgets beschlossen, mit der Maßgabe den Ablaufplan der Etatberatungen 2006 zu beachten.
4. Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung des Rates.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
6. Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 2. Zwischenbericht 2005 zur Kenntnis.
Darüber hinaus wurden ebenfalls mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) nachfolgende Ergänzungen beschlossen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Januarsitzung eine Liste über die Sachstände der Maßnahmen des Haushaltsjahres 2005 und der noch zur Verfügung stehenden Restmittel vorzulegen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die im Haushaltsjahr 2005 nicht benötigten Restmittel in das Haushaltsjahr 2006 zu übertragen.
zu TOP 5.2
Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde 2005
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03503-05-E1)
S. TOP 5.1
Beschluss:
Der Antrag wurde mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) beschlossen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Sachstandsbericht über "Bolzplatz" an der Urbanus-Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04144-05)
Die Anfrage wurde weiter geleitet.
Hudy Dr. Müller Führer
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer