Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 27. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde

am 22.08.2007
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 19:10 Uhr

Anwesend: 19 Mitglieder
B90/Die Grünen PDS FDP DVU


Veröffentlichte Tagesordnung:


T a g e s o r d n u n g

für die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 22.08.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 13.06.2007

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Huckarde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09016-07)
Referent: Dr. Gerhard Langemeyer , Oberbürgermeister
Ullrich Sierau, Stadtdirektor

3.2 Sachstandsbericht "Frühwarnsystem"
Referent: Bodo Weirauch, Jugendamt
(Drucksache Nr.: 07532-07-E2)

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Herrichtung der Schüleraußentoiletten an der Grafen-Grundschule Deusen sowie Verwendung weiterer Restmittel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09550-07)

5.2 Herrichtung des Lehrersanitärbereiches und eines Lehrerarbeitszimmers in der Gilden-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09551-07)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

7.1 Verbesserung des Sportangebotes Widey-Grundschule
Mitteilung des Schulverwaltungsamtes (40)
(Drucksache Nr.: 09002-07-E1)

7.2 Grundsanierung Turnhalle Bert-Brecht-Gymnasium, Schulzentrum Kirchlinde
Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft (65)
(Drucksache Nr.: 06696-06-E1)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Kulturförderung 2007
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09445-07)



8.2 Interkulturelle Förderung 2007
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09447-07)

8.3 Siku-Börse am 16.09.2007, Freizeithaus Revierpark Wischlingen
Mitteilung des Ordnungsamtes (32)
(Drucksache Nr.: 09033-07)

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Stadtbezirksgrenzeinteilung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09164-07)

11.1.2 Initiative Dortmund Parks -
Stärkung des Standortfaktors 'Parks und Grünanlagen' für Erholung, Freizeit, Tourismus, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08261-07)

11.1.3 Stadtklimauntersuchung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07401-06)

11.1.4 Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06509-06)

11.1.5 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09214-07)

11.1.6 Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09233-07)
Die Vorlage lag noch nicht vor und wird nachgesandt.

11.1.7 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; II. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09200-07)

11.1.8 Ökologische Aufwertung des Deusener Freiraumes und Einbindung der Wohnsiedlung in die Landschaft - Landschaftsplanmaßnahme Deusen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08980-07)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Überprüfung der Gehwege im Ortszentrum Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09544-07)

11.2.2 Aufwertung der Fläche Aspeystraße/Ecke Parsevalstraße sowie Verbesserung des Belages der Parkplätze der Kleingartenanlage an der Aspeystraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09545-07)

11.2.3 Verbesserung der Verkehrssicherheit im Osulfweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09547-07)

11.2.4 Abpfostung eines Kiosk-Grundstücks in Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09527-07)

11.2.5 Reinigung der Grünanlage Bärenbruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09528-07)

11.2.6 Verkehrssicherung der Unterführung der Bahnlinie Emschertalbahn/Varziner Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09543-07)

11.2.7 Verbesserung des Radfahrstreifens/Radweges in westlicher Richtung von Lindberghstraße Höhe Recyclinghof bis Brückenunterführung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09529-07)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Fahrradboxen am Bushof in Huckarde
Schreiben des Stadtplanungsamtes (61)
(Drucksache Nr.: 05642-06-E3)

11.3.2 Nutzungsbegrenzung für LKW über 7,5 Tonnen für die Deusener Straße von Weidenstraße/Lindberghstraße bis Ellinghauserstraße
Schreiben des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 08647-07-E1)

11.3.3 Kommissionsbereisung "Fahrradfreundliche Stadt"
Schreiben des Herrn StD Sierau
(Drucksache Nr.: 08907-07-E2)

11.3.4 Bauinformation;
Bauvorhaben: Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Westhusener Straße und Jungferntalsiedlung
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 06714-06-E2)

11.3.5 Baubeendigungsanzeige;
Fahrbahnerneuerung Mallinckrodtstraße von Auffahrt Westfaliastraße bis Sunderweg
Mitteilung des Tiefbauamtes (66/7)
(Drucksache Nr.: 07365-06-E1)

11.3.6 Verlegung Bushaltestelle DO-Rahm Bf, Fahrtrichtung Kirchlinde
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 05152-06-E4)

11.3.7 Zwei Baumfällanträge
- DO-Huckarde, Oberfeldstr. 79
- DO-Huckarde, Arthur-Behringer-Str. 25
Mitteilung des Tiefbauamtes (66/7)
(Drucksache Nr.: 09419-07)

12. Anfragen

12.1 Beseitigung des Provisoriums am Abzweig
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09546-07)

12.2 Zwischenbericht über die Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung Huckarde zur Errichtung einer Boule-Anlage im Park an der Oberfeldstrasse
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09552-07)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Querungshilfe auf der Bockenfelder Straße, zwischen der Zollernstraße und Im Dorloh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05624-06-E3)

13.2 Wendemöglichkeit oder Parkplatz an der Westricher Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07791-07-E1)

13.3 Renaturierung des Roßbachs
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08190-07-E1)

13.4 Förderung der Zweisprachigkeit
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09089-07-E1)



14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich unerledigt, in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09420-07)



Der Bezirksvorsteher Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Meyer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezhirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der TOP
11.1.6 Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund (Drucksache Nr. 09233-07)
wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
Die TO wurde um den TOP
11.1.9 Sanierung und Ertüchtigung der Stahl-Vollwandträgerbrücke im Zuge der
Franziusstraße über die DB-Strecke 2130 in Dortmund-Huckarde
erweitert.

Die Tagesordnung wurde mit der Änderung bzw. Ergänzung einstimmig beschlossen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 13.06.2007

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.



2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnfragestunde: 16:10 – 16:17 Uhr

zu TOP 2.1
2. Parkreihe auf dem Marktplatz in Huckarde
(Drucksache Nr.: 09673-07)

Die Vorsitzende des Gewerbevereines Huckarde erneuerte den Wunsch der Gewerbetreibenden nach einer 2. Parkreihe auf dem Marktplatz in Huckarde und beklagte die Tatsache, dass in dieser Angelegenheit kein Fortschritt zu erkennen sei.

Der Bezirksvorsteher informierte über die Tatsache, dass die Realisierung der Maßnahme nach wie vor von einem positiven Bescheid der Landesregierung abhängig sei.

zu TOP 2.2
Zustand der Häuser Huckarder Allee 21 - 25
(Drucksache Nr.: 09674-07)

Ein Anwohner der Huckarder Allee warf die Frage auf, warum die beiden o. g. Häuser im Gegensatz zu denen in der Fuchteystraße nicht abgerissen würden, obwohl sie baufälliger seien als die letztgenannten.

Der Bezirksvorsteher informierte darüber, dass sich die angesprochenen Häuser in der Huckarder Allee in Privatbesitz befänden und die Stadt Dortmund keine rechtliche Handhabe hätte, außerhalb der allgemeinen Gefahrensicherung den Abriss vom Privateigentümer zu verlangen. Die Häuser in der Fuchteystraße seien dagegen in städt. Besitz, so dass hier eine sinnvolle Vermarktung der Grundstücke durch die Stadt möglich sei.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Huckarde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09016-07)

Der Bezirksvorsteher begrüßte Herrn Dr. Langemeyer (Oberbürgermeister) Herrn Sierau (Stadtdirektor) sowie Herrn Kunert und Frau Sankowski (Stadtplanungsamt).

Herr Dr. Langemeyer erläuterte das Verfahren zur Aufstellung der InSEKts, in denen einmal pro Legislaturperiode ein umfassender Blick auf die Entwicklungen in den Stadtbezirken unter Beteiligung der örtlichen Bürgerschaft und Politik geworfen werde. Im Rahmen der Beratungen für den Doppelhaushalt 2008/2009 würden die InSEKts noch um finanzielle Daten zu konkreten Maßnahmen erweitert.
Herr Dr. Langemeyer spannte den Bogen von der Ära der Montanindustrie bis hin zur Entwicklung der modernen Dienstleistungsgesellschaft und verwies auf Verhandlungen zwischen dem Regionalverband Ruhr (RVR) und der Landesregierung, in denen der Erhalt der Stationen der Route der Industriekultur, wie z. B. Kokerei Hansa, für die nächsten 10 Jahre durch entsprechende Landesmittel abgesichert worden sei.
Ein wichtiger Faktor bei der Sicherung der Qualität des Standortes Dortmund seien Arbeitsplätze. Hier seien mit dem DortmundProjekt die notwendigen Schritte in die richtige Richtung unternommen worden. Auch der Stadtbezirk Huckarde besitze Flächen mit Entwicklungspotenzial für eine Ausweitung von Gewerbeansiedlungen.
Im Bereich Soziales seien mit den Familienbüros und der Einrichtung des offenen Ganztages wichtige Projekte auf den Weg gebracht worden. Die Initiative „Dortmund Parks“ sei eingerichtet worden, um die Qualität von Grünanlagen und Freizeitbereichen weiter zu entwickeln. Ein aktuelles Beispiel aus dem Stadtbezirk Huckarde sei der Revierpark Wischlingen.
Es sei allgemeiner Konsens, dass der Park als wichtiges Naherholungsgebiet des Nordwestens erhalten werden müsse. Durch die Übertragung neuer Pflichtaufgaben auf den RVR stehe die Finanzierung solcher „freiwilligen“ Aufgaben unter der Notwendigkeit Kosten einzusparen. Da alle beteiligten Gebietskörperschaften nicht über ausgeglichene Haushalte verfügten, seien den Finanzierungsmöglichkeiten auch hier enge Grenzen gesetzt. Folge dieser Situation sei der Beschluss, die Betriebsmittel der Revierparks um 10 % zu kürzen, wobei die Parks durch eigene Sanierungskonzepte ihre Existenzfähigkeit sicherstellen müssten. In diesem Zusammenhang sei gutachterlich untersucht worden, was in den Revierparks von regionaler Bedeutung sei und damit eine Finanzierung durch den RVR rechtfertige. Hier sei das Kerngeschäft des Bäder- und Gesundheitsbetriebs zu nennen. Nicht von regionaler Bedeutung seien dagegen die Sektoren Veranstaltungen und Grünflächen. Dem entsprechend werde er dem Rat der Stadt vorschlagen, Pflege und Verwaltung der Grünflächen des Revierparks der Parkverwaltung der Stadt Dortmund zu übertragen. Im Kontext der Initiative „Dortmund Parks“ diene dies der Erhaltung der Qualität der Grünanlagen. Zur Refinanzierung des Freizeithauses sei die Verpachtung bzw. Vermietung erforderlich. Möglich seien Anmietungen durch Vereine oder private Nutzer aus dem Gesundheitsbereich mit einem zur Bäderlandschaft passenden Angebot.
Huckarde sei ein Wohnstandort mit guten Entwicklungsperspektiven und im Vergleich zu anderen Ruhrgebietsstädten konstanter Bevölkerungszahl. Der Sterbeüberschuss werde in Dortmund durch Zuwanderungen aufgefüllt, was ein Zeichen für die Qualität des Standortes sei. Ein marktgerechtes Wohnangebot sei in diesem Zusammenhang von großer Wichtigkeit. Daher müsse die städt. Infrastruktur lfd. den Bedürfnissen der Bevölkerung angepasst werden.
Im Bereich der Schulen seien bis 2006 in den vergangenen Jahren 21,9 Mill. € investiert worden. Darüber hinaus stünden für die lfd. und noch folgenden Sanierungen von Droste-Hülshoff-Realschule und Bert-Brecht-Gymnasium weitere 10,5 Mill. € zur Verfügung.

Herr Sierau berichtete von positiven Eindrücken über den Stadtbezirk am Rande der Emscherwanderung und nahm dies zum Anlass zunächst auf die Rahmenplanung für Deusen einzugehen: Da Beschwerden über nächtliche LKW-Verkehre auf der Deusener Straße laut geworden seien werde die Verwaltung noch einmal prüfen, welche Maßnahmen zu einer Verbesserung des Zustandes getroffen werden könnten.
Das Projekt „Wir lassen die Kirche im Dorf“ finde weit über Dortmund hinaus inhaltliche Beachtung. Dieses Projekt zeige Alternativen im Umgang mit den Veränderungen der kirchlichen Infrastruktur auf und sei dazu angetan, die Lebensqualität in Deusen zu steigern.
Um die Bevölkerung in Dortmund bzw. im Stadtbezirk Huckarde zu halten bzw. Zuzüge zu fördern, sei die Ausweisung attraktiver Baugebiete, wie z. B. am Rahmer Wald, erforderlich. Darüber hinaus sei auch eine bedarfsgerechte Gewerbeflächenentwicklung nötig. Hier sei z. B. der Gewerbepark Hansa zu nennen, wobei auf der Fläche nördlich der Kokerei weitere Entwicklungspotenziale zur Verfügung stünden.
Mit der Fortschreibung der InSEKts trete man in einen fachlichen Dialog über die Zukunft der Stadtbezirke zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft ein. Reaktionen und Nachfragen aus anderen Kommunen zum Verfahren zeigten deutlich, dass Dortmund mit diesem Instrument auf einem guten Weg sei.

Herr Keller (SPD-Fraktion) charakterisierte das InSEKTs als ein Werk, das langfristige Perspektiven aufzeige und die fachspezifischen Sichten der Masterpläne auf bezirklicher Ebene zusammen fasse. Einzelfallentscheidungen über konkrete Maßnahmen seien dann jeweils in den politischen Gremien zu treffen.
Er verwies auf das Projektbuch Deusen als eine ebenfalls strategische Rahmenplanung, aus der schon eine Reihe von Maßnahmen, vor allem im Zusammenhang mit dem Umbau des Emscher- bzw. Kreyenbachsystemes, realisiert worden seien.
Positiv zu vermerken sie die Tatsache, dass die Stadtbahnstrecke nach Kirchlinde weiterhin im InSEKt ausgewiesen sei. Die Höhe der Investitionen für Schulmaßnahmen zeige, dass die Bezirksvertretung Huckarde hier einen Schwerpunkt gesetzt habe, um gerade in diesem Bereich einen Investitionsstau zu vermeiden. Für seine Fraktion unterstreiche er noch einmal den Willen, die Grafen-Grundschule in Deusen zu erhalten.
Zum Thema Einzelhandel trete seine Fraktion für eine Verbesserung der Versorgungssituation in den beiden Nebenzentren Huckarde und Kirchlinde ein. Seine Fraktion unterstütze daher die Zielsetzungen des Masterplanes Einzelhandel.
Zur Verbesserung des betreffenden Siedlungsbereiches wies er auf die Notwendigkeit des Abrisses der Gebäude des Übergangswohnheimes in der Fuchteystraße hin. Hierdurch könnten frei werdende Flächen für hochwertigen Eigenheimbau vermarktet werden. Er appellierte noch einmal an die Stadtspitze sich für den Erhalt des Revierparks einzusetzen, insbesondere damit zur Entwicklung anderer Stadtbezirke keine Schieflage zu Lasten von Huckarde entstehe.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) vermisste die Vergleichbarkeit des Fortschreibungsentwurfes mit dem alten InSEKt, da nicht alle Themen durchgängig fort-geführt worden seien. Projekte, wie der Badesee und Energieberg in Deusen seien nun nicht mehr genannt und die Stadtbahnlinie sei im InSEKt 2004 wesentlich klarer positioniert. Die Aspekte Landschaftsplanung und Biotopverbünde fänden sich lediglich unter dem Stichwort Grün- und Freiflächen wieder. Wegen der hohen Bevölkerungsdichte und der wenigen Freiflächen im Stadtbezirk käme dieser Thematik eine große Bedeutung zu.
In Bezug auf den Revierpark halte sie auch die Förderung der Nutzungsmöglichkeiten mit lokaler Bedeutung für notwendig und vermisse die Einbindung der örtlichen Politik in die Diskussion über die Entwicklung des Parks.
Sie verwies auf Diskussionen über neue Einzelhandelsansiedlungen an der Roßbachstraße bzw. am Rande des Gewerbeparks Hansa. Zu allen angesprochenen Aspekten sei nun die Bezirksvertretung Huckarde gefordert, sich in den Diskussionsprozess über den Fort-schreibungsentwurf des InSEKts einzubringen.

Herr Krause (CDU-Fraktion) sah eine erfolgreiche Arbeit der Bezirksvertretung in den Schwerpunkten Schulen und Kindergärten. Der Ortsteil Kirchlinde sei durch die Sportanlage am Bärenbruch aufgewertet worden und die Versorgungssituation werde durch das in Bau befindliche Einkaufszentrum entscheidend verbessert. Defizite in diesem Bereich sah er jedoch in den Ortsteilen Jungferntal und Deusen.
Die Stadtbahnstrecke nach Kirchlinde sei seit 20 Jahren Thema. Es wäre erfreulich, wenn es hierzu eine Umsetzungsperspektive gäbe. Seine Fraktion stehe ebenfalls hinter dem Erhalt des Revierparks und werde die Diskussion um dessen Entwicklung konstruktiv unterstützen.

Herr Dr. Langemeyer legte Wert auf die Feststellung, dass es keine Bevorzugung einzelner Stadtbezirke gäbe. Bei besonderen lokalen städtebaulichen Notwendigkeiten sei es jedoch unerlässlich, im Einzelfall gezielte Maßnahmen vor Ort zu finanzieren. Darüber hinaus würden alle Stadtbezirke mit dem Doppelhaushalt zusätzlich 250.000,-- € pro Jahr an verfügbaren Mitteln erhalten, wodurch die Gestaltungsspielräume der Bezirksvertretungen erweitert worden seien.
Bei der Finanzierung neuer Stadtbahnstrecken seien die Förderrichtlinien geändert worden.
Es seien nun höhere Anforderungskriterien zu erfüllen, um in den Genuss von Bundes- oder Landesmitteln zu gelangen. Hier seien Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für neue Strecken unter dem Aspekt der Finanzierung der Betriebskosten inkl. Abschreibungen anzustellen.
Nur wenn sich eine Strecke wirtschaftlich rechne, sei auch eine Förderung und damit die Realisierung möglich. Die Erlösmöglichkeiten der städt. Betriebe seien durch den Wettbewerb dramatisch eingeschränkt, so dass auch eine Finanzierung durch Erhöhung der Einnahmen ausscheide. Gleichwohl sei es Beschlusslage weitere Trassen offen zu halten, um sich künftige Entwicklungsmöglichkeiten nicht zu verbauen.
Zum Thema Wischlingen erläuterte Herr Dr. Langemeyer, dass der Revierpark im letzten Jahr ein Defizit von 600.000,-- € gehabt habe. In den vergangenen Jahre habe man auch in anderen Revierparks von der Substanz gelebt und die Mittel, die für Sanierungsrückstellungen von den Zuwendungsgebern bewilligt wurden, zur Abdeckung von Defiziten aufgewendet. Die Ursache hierfür sei eine zu große Ausstattung mit Personal gewesen. Die Übernahme der Grünflächen in die städt. Parkverwaltung garantiere eine gleichbleibende Pflegequalität, wie sie auch in anderen Dortmunder Parks gegeben sei. Auch werde auf diese Weise künftig ausgeschlossen, dass Mittel für die Grünpflege anderweitig verwendet würden.

Zum Badesee in Deusen informierte Herr Sierau, dass dieses Projekt unter Sicherheits- und Finanzierungsgesichtspunkten durchgeprüft und als nicht durchführbar verworfen worden sei. Das schließe nicht aus, dass ein anderes aber vergleichbares Projekt in der Nähe weiter verfolgt werde. Hier seien noch eine ganze Reihe von Gesprächen notwendig und die Bezirksvertretung werde über die Ergebnisse zu gegebener Zeit informiert.
Über den Sachstand zum Energieberg Deusen werde er sich gern noch einmal informieren. Klar sei aber, dass der Deusenberg von der Umgestaltung des Emschersystems und der Zugehörigkeit zum Emscherlandschaftspark unter dem Aspekt der Freizeitnutzung profitieren werde.
Die künftige Gestaltung der geplanten Nordspange befinde sich noch in einem Prüfprozess, in den verschiedene Aspekte einflössen, u. a. natürlich auch die Lage von Wohngebieten, wie z. B. Deusen. Diese Verkehrsverbindung besitze eine hohe Bedeutung für die Aufnahme von Gewerbeverkehren und damit für die Entwicklung von Gewerbegebieten, vor allem im Logistikbereich.
Zur Frage des Einzelhandels in Deusen sei festzustellen, dass die Verwaltung die Aufgabe habe, die notwendigen Rahmenbedingungen für Einzelhandelsansiedlungen zu schaffen. Man könne aber keinen Investor zwingen, sich in Deusen zu engagieren, wenn dies aus den bekannten Gründen nicht wirtschaftlich machbar sei.

Herr Dr. Müller (PDS) war der Ansicht, dass nach einer Steigerung der Bevölkerungszahl bis 2003 nun eine Stagnation bzw. leichter Rückgang zu verzeichnen sei. Deshalb müssten Anstrengungen zur Steigerung der Attraktivität des Stadtbezirks unternommen werden. Darüber hinaus habe die Zahl der Einzelhandelsbetriebe abgenommen.
Auch seien die Bestrebungen zur Privatisierung von Wohnraum kritisch zu betrachten. Die Auswirkungen des demographischen Wandels und die Schrumpfungstendenz von Ruhrgebietsstädten seien im InSEKt ebenfalls zu beleuchten.

Frau Hawighorst-Rüßler fragte nach den Inhalten des Masterplanes Integration, die sich im InSEKt nicht wiederfänden.

Frau Meyer (CDU-Fraktion) war der Ansicht, dass der schrumpfenden Bevölkerungszahl in Deusen im InSEKt Rechnung getragen werden müsse. Insbesondere sei für sie die Frage wichtig, wieviel Wohneinheiten in Deusen in welchem Zeitraum zusätzlich entstehen sollen. Des weiteren rege sie an darüber nachzudenken, ein Projekt für senioren- und behinderten-gerechtes Wohnen in Deusen auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus warf sie Detailfragen zur Trägerschaft bestimmter Räumlichkeiten im Projekt „Wir lassen die Kirche im Dorf“ auf.

Zur Einbeziehung des Masterplans Integration in das InSEKt legte Herr Dr. Langemeyer dar, dass die Stadtbezirksentwicklungskonzepte eigenständige Plattformen seien, die nicht 1:1 aus den Masterplänen abgeleitet werden könnten. Soweit sich aus dem Masterplan Integration konkrete Maßnahmen auf bezirklicher Ebene ergäben sei zu prüfen, inwieweit diese in das InSEKt einzustellen seien.
Herr Dr. Langemeyer ging auf die Rahmenbedingungen des Strukturwandels in Dortmund ein. Am 28.04.2001 sei in Dortmund zum letzten Mal Stahl gekocht worden. Die Stadt habe 38.000 Arbeitsplätze allein im Stahlbereich eingebüßt, ohne dass dies zu großen gesellschaftlichen Verwerfungen geführt hätte. Die übliche Folge solcher Umbrüche sei ein Exodus ganzer Familien. In Dortmund sei es aber gelungen, durch ein Bündel verschiedenster Maßnahmen die Bevölkerungszahl annähernd konstant zu halten. Der Übergang von der montan-industriellen hin zu Dienstleistungsgesellschaft sei in unserer Stadt erfolgreich gemanagt und die Hälfte der verlorenen Arbeitsplätze wieder aufgefüllt worden.
Die Wohnungswirtschaft sei gekennzeichnet von Verkäufen durch große nicht städt. Wohnungsgesellschaften. Diese Entwicklung werde kritisch gesehen, könne aber mit den Rechtsinstrumenten der örtlichen Politik nicht verhindert werden. Der Stadt käme hierbei eine moderierende und prozessbegleitende Rolle zu, die erfolgreich wahrgenommen werde, um die Umstrukturierungen sozialverträglich zu gestalten. Mit der stadteigenen Wohnungsgesellschaft könne man zusätzlich in den Markt hinein wirken und die Preisgestaltung im Sinne der Mieter günstig beeinflussen.

Herr Sierau ging auf die Thematik der Bevölkerungsentwicklung in Dortmund ein. Die annähernd konstante Bevölkerungszahl belege, dass Dortmund den Sterbeüberschuss durch verstärkte Zuwanderung aus anderen Gemeinden wieder ausgleiche. Es sei also gelungen, den Strukturwandel politisch sinnvoll zu begleiten und die Stadt Dortmund zu einem für viele Menschen attraktiven Standort zu machen. Diese Befunde müssten seines Erachtens in der öffentlichen Diskussion deutlicher herausgestellt werden.
Im Einzelhandel vollziehe sich z. Zt. ebenfalls ein Strukturwandel. Die Zahl der Märkte nehme ab, wogegen die Verkaufsfläche pro Geschäft zunehme. Die kommunalen Einflussmöglichkeiten seien auch angesichts höchstrichterlicher Rechtsprechung zu diesem Thema äußerst gering. Gleichwohl würden die Rahmenbedingungen für den Einzelhandel in Dortmund durch Politik und Verwaltung in der Weise gestaltet, dass die Versorgung der Bevölkerung mit vielfältigem Einzelhandel sichergestellt werde. Dies belege auch eine Auszeichnung, die die Stadt Dortmund in Berlin für den Masterplan Einzelhandel erhalten habe.
Herr Sierau umriss noch einmal die städt. Position gegenüber der privaten Wohnungswirtschaft und informierte darüber, dass nach seinem Kenntnisstand z. Zt. keine weiteren Verkäufe aus den Beständen der Deutschen Annington geplant seien. Ob es zu Verkäufen im Zusammenhang mit der LEG käme, müsse abgewartet werden. Seines Erachtens sei auch Deusen ein attraktiver Wohnstandort, so dass gezielte Maßnahmen zur Sicherung der Deusener Bevölkerungszahl nicht notwendig seien. Mögliche künftige Projekte seien in Abhängigkeit vom Bedarf zu gegebener Zeit zu diskutieren. Seitens der Verwaltung seien die Rahmenbedingungen für marktgerechte Entwicklungen geschaffen worden. Im Verlaufe eines Projektes, wie „Wir lassen die Kirche im Dorf“ seien Änderungen in Detailfragen üblich und er setze großes Vertrauen in die qualifizierte Arbeit des Vereinsvorstandes und der begleitenden Arbeitsgruppe, um die Maßnahme zu einer erfolgreichen Umsetzung voranzutreiben.

Der Bezirksvorsteher dankte Herrn Dr. Langemeyer und Herrn Sierau herzlich für die ausführliche Berichterstattung.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Huckarde als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk zu beschließen. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Huckarde 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.

zu TOP 3.2
Sachstandsbericht "Frühwarnsystem"
Referent: Bodo Weirauch, Jugendamt
Mündliche Berichterstattung (51)
(Drucksache Nr.: 07532-07-E2)
Der Bezirksvorsteher begrüßte Herrn Weirauch (Jugendamt).

Herr Weirauch lud zu einer Informationsveranstaltung am 17.09.2007 in der Bürgerhalle des Rathauses ein. Anlässlich des diesjährigen Weltkindertages seien Aktionen zum Thema Kinderschutz geplant, über die bei dieser Veranstaltung berichtet werde.
Der Kinderschutz fuße im wesentlichen auf zwei Säulen, von denen eine das Frühwarnsystem sei, das auf Freiwilligkeit und Kooperationsbereitschaft der Eltern setze. Hierbei könnten sich Fachkräfte, wie z. B. Kindergärtner/innen, Lehrer/innen oder Ärzte, an die Jugendhilfedienste wenden, wenn bei Kindern Beobachtungen gemacht würden, die eine Hilfestellung für die Familien erforderlich erscheinen ließen. Auf der anderen Seite stünden in gravierenden Fällen von Gefährdung des Kindeswohls gesetzlich definierte Maßnahmen des Kinderschutzes, die notfalls auch ohne Mitwirkung der Erziehungsberechtigten getroffen werden könnten. Das Jugendamt besitze insoweit den Kindern gegenüber eine Garantenstellung als es verpflichtet sei, für das Kindeswohl zu sorgen. Ziel sei es, dies im Einvernehmen mit den Eltern zu erreichen. Bei Überschreiten gesetzlich festgelegter Grenzen könnte notfalls aber auch gegen den Willen der Eltern eingegriffen werden. Aufgabe des Frühwarnsystems sei es jedoch, vorsorgende Hilfestellungen anzubieten, bevor es zum letztgenannten käme.
(Ergänzung: s. o.)
Mit Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Jahre 2005 habe der Gesetzgeber klar gestellt, dass Kinderschutz nicht mehr nur eine Aufgabe der Jugendämter, sondern vielmehr eine aller beteiligten Stellen sei. Die Stellung der Jugendämter habe sich dabei in Richtung eines Dienstleisters gewandelt. Das Jugendamt sei durch das Gesetz verpflichtet, mit allen Anbietern von Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz Absprachen über den Kinderschutz zu treffen. In Dortmund seien weit über 1.000 Erzieherinnen, Sozialarbeiter/-pädagogen und Lehrkräfte geschult worden, um die notwendigen Kompetenzen zu erwerben. Positiv sei in diesem Zusammenhang zu vermerken, dass Schulen nach dem Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen auch dem Kinderschutz verpflichtet seien.
Die personelle Situation in den Jugendhilfediensten in Dortmund werde mit ca. 20 zusätzlichen Stellen verbessert, von denen einige bereits ausgeschrieben seien. Hierbei würde eine spezielle Organisationseinheit für Vormundschaften eingerichtet (6,5 Stellen), was zu Entlastungen in den Jugendhilfediensten führe. 8,5 Stellen würden in den Jugendhilfediensten neu eingerichtet. Weitere 6,5 Stellen würden Aufgaben in der Qualitätssicherung wahrnehmen.

Frau Vogel (SPD-Fraktion) äußerte sich zufrieden über die Installation des Frühwarnsystems und die weiträumige Vernetzung der unterschiedlichen Träger. Von großer Wichtigkeit seien aber auch Hilfsangebote für ältere Jugendliche.

Herr Dr. Müller (PDS) begrüßte die Einrichtung der neuen Stellen und warf die Frage nach den geforderten Qualifikationen auf. Nach seiner Ansicht bewege sich das Jugendamt im Spannungsfeld zwischen staatlicher Kontrolle und Dienstleistung. Missstände über die in den letzten Monaten aus anderen Städten in den Medien berichtet worden sei, seien nicht darauf zurückzuführen gewesen, dass diese Missstände nicht bekannt gewesen seien, sondern auf die Qualität der nachgelagerten Aufgabenerledigung.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Auswirkungen der Stellenaufstockungen für Huckarde sowie nach Maßnahmen des Kinderschutzes für unter 3Jährige.

Frau Meyer (CDU-Fraktion) fragte ebenfalls nach der personellen Umsetzung des Frühwarnsystems in den einzelnen Stadtbezirken sowie nach dem zeitlichen Horizont für die Umsetzung.



Herr Weirauch erläuterte, dass die Jugendämter für die Altersgruppen von 0 – 18 Jahren und in Einzelfällen, bei Entwicklungsverzögerungen, auch darüber hinaus zuständig seien. Im Bereich der älteren Jugendlichen sei das Fachgebiet „Ambulante intensive Begleitung“ (AIB) gefordert. Hier würden den Jugendlichen Hilfestellungen bei der Lösung konkreter Problemstellungen, wie z. B. Wohnungssuche oder Suche nach Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikumstellen gegeben. Dabei würde auch auf bürgerschaftliches Engagement aus dem Umfeld der Jugendlichen zurückgegriffen.
1991 sei das obrigkeitsstaatlich orientierte Jugendwohlfahrtsgesetz abgelöst worden durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz. Durch diese Maßnahme seien Sozialarbeiter/innen in die Rolle von Dienstleistern für die Familien gekommen. Es sei festzustellen, dass die Jugendhilfe mehr Familien erreiche, wenn auf Kooperation und Freiwilligkeit statt auf behördlichen Druck gesetzt werde.
Wie viele der 8,5 Stellen für die Jugendhilfedienste auf Huckarde entfielen, werde anteilig nach der Fallbelastung berechnet.
Für die unter 3Jährigen stünden als Kooperationspartner Kinderärzte, Gynäkologen, Hebammen und Entbindungskliniken zur Verfügung. Dies sei die Gruppe, die alle Neugeborenen zu Gesicht bekäme und den Jugendhilfediensten ihre Wahrnehmungen über benötigte Hilfen mit Zustimmung der Eltern weiter geben könne. Da diese Stellen nicht auf Stadtbezirksebene arbeiteten, sei diese Form der Kooperation zeitgleich in allen Bezirken einzuführen. Die stadtweite Umsetzung des Frühwarnsystems sei bis Ende 2009 abgeschlossen.

Der Bezirksvorsteher dankte Herrn Weirauch für seine ausführliche Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt –

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Herrichtung der Schüleraußentoiletten an der Grafen-Grundschule Deusen sowie Verwendung weiterer Restmittel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09550-07)

TOP 5.1 und 5.2 - Herrichtung des Lehrersanitärbereiches und eines Lehrerarbeitszimmers in der Gilden-Grundschule, Drucksache Nr. 09551-07 – wurden zusammen behandelt.

Herr Keller (SPD-Fraktion) begründete die Notwendigkeit der Maßnahmen, die insgesamt Kosten von 180.000,-- € verursachten. 100.000,-- € seien aus Mitteln der Bezirksvertretung für diese Zwecke ohne konkrete Festlegung zurückgehalten worden.
Die Maßnahme für die Grafen-Grundschule werde mit 55.000,-- € aus den genannten Mitteln der Bezirksvertretung sowie mit 35.000,-- € aus nicht verwendeten Restmitteln der Umbaumaßnahme Gustav-Heinemann-Gesamtschule bestritten.
Die Maßnahme für die Gilden-Grundschule werde zu gleichen Teilen aus Mitteln der Bezirksvertretung (45.000,-- €) und des Schulverwaltungsamtes finanziert. Weitere Restmittel würden, wie im Antrag zu TOP 5.1 dargestellt, verwendet.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 5.2
Herrichtung des Lehrersanitärbereiches und eines Lehrerarbeitszimmers in der Gilden-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09551-07)

S. TOP 5.1 – Herrichtung der Schüleraußentoiletten an der Grafen-Grundschule sowie Verwendung weiterer Restmittel, Drucksachen Nr. 09550-07 -.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt –

7. Schulen

zu TOP 7.1
Verbesserung des Sportangebotes Widey-Grundschule
Mitteilung des Schulverwaltungsamtes (40)
(Drucksache Nr.: 09002-07-E1)

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) hoffte auf eine kurzfristige Zusammenarbeit zwischen Schulverwaltung und Widey-Grundschule in dieser Frage.

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 7.2
Grundsanierung Turnhalle Bert-Brecht-Gymnasium, Schulzentrum Kirchlinde
Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft (65)
(Drucksache Nr.: 06696-06-E1)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) informierte darüber, dass die Maßnahme an 1. Stelle der Prioritätenliste der in 2008 durchzuführenden Sanierungen stünde.

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.



8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Kulturförderung 2007
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09445-07)

Herr Steiner (DVU) beantragte, über die Maßnahmen einzeln abzustimmen.

Herr Spineux (CDU-Fraktion) nahm an der Abstimmung nicht teil.

Der Bezirksvorsteher ließ über die Maßnahmen einzeln abstimmen.

Beschluss:
Zu Pkt. 1: Der Antrag wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) beschlossen.
Zu Pkt. 2: Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Pkt. 3: Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 8.2
Interkulturelle Förderung 2007
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09447-07)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Steiner, DVU) beschlossen.

zu TOP 8.3
Siku-Börse am 16.09.2007, Freizeithaus Revierpark Wischlingen
Mitteilung des Ordnungsamtes (32)
(Drucksache Nr.: 09033-07)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt –

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt –






11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Stadtbezirksgrenzeinteilung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09164-07)

Beschluss
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die in der Vorlage vorgeschlagene Änderung der Stadtbezirksgrenzen.

zu TOP 11.1.2
Initiative Dortmund Parks -
Stärkung des Standortfaktors 'Parks und Grünanlagen' für Erholung, Freizeit, Tourismus, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08261-07)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfahl einstimmig
· dem Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung mit der Realisierung der ‚Initiative Dortmund Parks’ zu beauftragen.· Die ‚Initiative Dortmund Parks’ ist zunächst auf den Zeitraum von 2007 (2. Halbjahr) bis zum Ende 2011 befristet.

· Für die ‚Initiative Dortmund Parks’ wird in 2007 eine Marketing-Strategie sowie das Konzept einer stadtweiten, integrierten Kommunikations-Kampagne Dortmund Parks für Frühjahr/Sommer 2008 entwickelt.

· Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Wortbildmarke ‚Initiative Dortmund Parks’ zur Kenntnis (s. Anlage 1).· Für die Realisierung der Einzelprojekte in den Jahren 2008 bis 2011 werden die Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen bereitgestellt.· Das Dezernat für Kultur, Sport, Freizeit ist ermächtigt, im Rahmen der Mittelbereitstellung Verpflichtungen einzugehen.· Über den Fortgang der ‚Initiative Dortmund Parks’ soll regelmäßig im AKSF und AUSW berichtet werden.· dem Rat, das Konzept „Initiative Dortmund Parks“ zu beschließen und den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben.


zu TOP 11.1.3
Stadtklimauntersuchung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07401-06)
Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die Stadtklimauntersuchung Dortmund. Die z.B. die Empfehlung beinhalte, keine weiteren Ansiedlungen im Bereich der Freilandzone Jungferntal/Wischlingen vorzusehen. Da der Freiflächenanteil im Stadtbezirk relativ gering sei, solle seines Erachtens mit einer Nachverdichtung restriktiv umgegangen werden. Auch spreche er sich für den Erhalt der Freifläche an der Roßbachstraße aus.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfahl einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und begrüßen es, dass Planungshinweise aus stadtklimatischer Sicht in Planungsprozessen weiterhin berücksichtigt werden.

zu TOP 11.1.4
Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06509-06)
Herr Hendler (SPD-Fraktion) sah eine stärkere Einbindung der Bezirksvertretungen in Fragen des Denkmalschutzes durch die neuen Zuständigkeitsregelungen als gegeben an.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) informierte über die Denkmalliste als Anlage zum InSEKt.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfahl einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 11.1.5
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09214-07)

Beschluss
Die Bezirksvertretung DO-Huckarde empfahl einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.


zu TOP 11.1.6
Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund
(Drucksache Nr.: 09233-07)

Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

zu TOP 11.1.7
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; II. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09200-07)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.8
Ökologische Aufwertung des Deusener Freiraumes und Einbindung der Wohnsiedlung in die Landschaft - Landschaftsplanmaßnahme Deusen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08980-07)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.9
Sanierung und Ertüchtigung der Stahl-Vollwandträgerbrücke im Zuge der Franziusstraße über die DB-Strecke 2130 in Dortmund-Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09611-07)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde beschloss einstimmig das Gesamtinvestitionsvolumen für die Sanierung und Ertüchtigung der Brücke Franziusstraße von 200.000 Euro um 150.000 Euro auf 350.000 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 (bisher PB 170) aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_01202014003 –Erneuerungsarbeiten an Brücken (bisher 66_17002014003). Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wird die Investitionsfinanzstelle 66U01202014073 gebildet.

Folgende Auszahlungen sind vorgesehen:

Haushaltsjahr 2007: 300.000 Euro
Haushaltsjahr 2008: 50.000 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i.H.v. 28.333Euro.


11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Überprüfung der Gehwege im Ortszentrum Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09544-07)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Aufwertung der Fläche Aspeystraße/Ecke Parsevalstraße sowie Verbesserung des Belages der Parkplätze der Kleingartenanlage an der Aspeystraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09545-07)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Verbesserung der Verkehrssicherheit im Osulfweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09547-07)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Abpfostung eines Kiosk-Grundstücks in Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09527-07)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.5
Reinigung der Grünanlage Bärenbruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09528-07)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.




zu TOP 11.2.6
Verkehrssicherung der Unterführung der Bahnlinie Emschertalbahn/Varziner Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09543-07)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.7
Verbesserung des Radfahrstreifens/Radweges in westlicher Richtung von Lindberghstraße Höhe Recyclinghof bis Brückenunterführung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09529-07)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Fahrradboxen am Bushof in Huckarde
Schreiben des Stadtplanungsamtes (61)
(Drucksache Nr.: 05642-06-E3)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Nutzungsbegrenzung für LKW über 7,5 Tonnen für die Deusener Straße von Weidenstraße/Lindberghstraße bis Ellinghauserstraße
Schreiben des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 08647-07-E1)

Herr Meyer (SPD-Fraktion) war mit der Antwort nicht zufrieden, da die Lärmbelästigungen auf den Straßenzustand zurück zu führen seien und kündigte einen erneuten Antrag in dieser Sache an.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Kommissionsbereisung "Fahrradfreundliche Stadt"

Schreiben des Herrn StD Sierau
(Drucksache Nr.: 08907-07-E2)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
Bauinformation;
Bauvorhaben: Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Westhusener Straße und Jungferntalsiedlung
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 06714-06-E2)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.5
Baubeendigungsanzeige;
Fahrbahnerneuerung Mallinckrodtstraße von Auffahrt Westfaliastraße bis Sunderweg
Mitteilung des Tiefbauamtes (66/7)
(Drucksache Nr.: 07365-06-E1)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.6
Verlegung Bushaltestelle DO-Rahm Bf, Fahrtrichtung Kirchlinde
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 05152-06-E4)

Die Bezirksvertretung Huckarde beschloss einstimmig folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Bushaltestelle DO-Rahm, Bahnhof, eine Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes Hu 123 zu genehmigen, um eine Verlegung des Bushäuschens zu ermöglichen.

Begründung:

Eine Verlegung des Bushäuschens mit Werbevitrine wurde vom Bauordnungsamt mit dem Hinweis auf die Festsetzung „Öffentliches Grün“ bzw. die Lage der Antragsgrundstücke in einem Schutzgebiet im Sinne des Naturschutzes abgelehnt. Diese Festsetzungen werden im Hinblick auf die geplante Stadtbahnzulaufstrecke und den Wegfall einer geplanten Kleingartenanlage im Bereich der Antragsgrundstücke ohnehin bei einer später erforderlichen Änderung des Bebauungsplanes entfallen.

zu TOP 11.3.7
Zwei Baumfällanträge
- DO-Huckarde, Oberfeldstr. 79
- DO-Huckarde, Arthur-Behringer-Str. 25
Mitteilung des Tiefbauamtes (66/7)
(Drucksache Nr.: 09419-07)

Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Beseitigung des Provisoriums am Abzweig
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09546-07)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Zwischenbericht über die Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung Huckarde zur Errichtung einer Boule-Anlage im Park an der Oberfeldstrasse
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09552-07)

Die Anfrage wurde zurückgezogen.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Querungshilfe auf der Bockenfelder Straße, zwischen der Zollernstraße und Im Dorloh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05624-06-E3)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Wendemöglichkeit oder Parkplatz an der Westricher Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07791-07-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.3
Renaturierung des Roßbachs
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08190-07-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.






zu TOP 13.4
Förderung der Zweisprachigkeit
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09089-07-E1)

Die Vertreter/innen der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde hielten die Antwort übereinstimmend für unzureichend, da lediglich der Ortsteil Huckarde und nicht der Stadtbezirk aufgeführt sei (Aussagen über die Ortsteile Deusen, Jungferntal/Rahm und Kirchlinde fehlten). Zudem seien nur Grundschulen und keine weiterführenden Schulen erwähnt worden. Darüber hinaus sei angesichts des Ausländeranteils nicht nachvollziehbar, warum keine zusätzlichen Bedarfe, insbesondere auch in anderen Fremdsprachen festzustellen seien.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde bat um tiefergehende Beantwortung der offenen Fragen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich unerledigt, in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09420-07)

Entgegen der Mitteilung der Verwaltung sah Herr Spineux (CDU-Fraktion) die Frohlinder Straße nach wie vor in einem sanierungsbedürftigen Zustand.

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.





Hudy Rolf Meyer Führer
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer