Niederschrift (öffentlich)
über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 10.03.2015
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:40 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Oliver Stieglitz (ab TOP 11.3, 17:30 Uhr)
Carsten Wember
Nicht anwesend:
Christiane Gruyters
Christian Illmer
Knut Warnstorf
b) Verwaltung:
Werner Höing StA 60
Oliver Schneemelcher StA 60
Gerhard Kappert StA 66
Stefan Schürmann StA 61
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
c) Gäste
Elisabeth Brand Seniorenbeirat
Dagmar Greskamp Lebenshilfe für. Menschen mit Behinderung e.V.
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 10.03.2015, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 27.01.2015
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung des Projekt "Freizeit für Alle"
Berichterstattung:Frau Greskamp, (Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung e.V.)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00480-15)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Anbringung des "Siegers" als Fotomontage auf dem Ruhrsandstein im Körner Park
Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins
(Drucksache Nr.: 00407-15)
4.2 Containerstandort Landgrafenstraße Höhe Haus Nr. 170/172
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00400-15)
4.3 Beseitigung der Problemzonen auf dem östlichen Bürgersteig der "von-der-Tann-Str." im Bereich Hausnr. 38
Eingabe Seniorenbeirat
(Drucksache Nr.: 00539-15)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Jahresabschlussbericht 2014 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00455-15)
7. Schulen
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2015/16 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00160-15)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14517-14-E2)
Rat hat in der Sitzung am 11.12.14 oben genannten Beschluss gefasst und die Verwaltung gebeten diesen den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben
9. Kinder und Jugend
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2015 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00244-15)
9.2 Aufhebung des Beschlusses zum Neubau des Jugendspielplatzes „Rennweg“ Brackel
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2015
(Drucksache Nr.: 00085-15)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Lärmaktionsplan Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14090-14)
11.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Br 143 - Juchostraße - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: Beschluss zur Erweiterung des Änderungsbereiches, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Beschluss zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14841-14)
11.3 Aufstellen des Bebauungsplanes In O 225 - Kronprinzenviertel -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00479-15)
11.4 Einsatz veralteter Züge auf der S-Bahnlinie S 4
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00544-15)
11.5 Instandsetzung der Hannöverschen Straße zwischen Berliner Straße und Alte Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00543-15)
11.6 Graffiti-Entfernung an der Mauer des Ostparkfriedhofs
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00542-15)
11.7 Ausschilderung zum Hafen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00575-15)
11.8 Rad- und Pkw-Verkehr in der Kronprinzen- und Prinz-Friedrich-Karl-Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00088-15-E1)
11.9 Spurbreite auf der B1 zwischen Südwestfriedhof und B 236
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13638-14-E1)
11.10 Protokoll des Ortstermins am 17.02.15
hier: Auswechselung Trafostation Körner Hellweg 87/Leppinghof
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00541-15)
11.11 Protokoll des Ortstermins am: 18.02.2015
hier: Auswechselung Trafostation Schönaichstraße 11
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00564-15)
11.12 Verkehrs- und Umweltbelastungen des Wohnviertels Joseph-Scherer-Straße/Brünninghauser Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 12666-14-E1)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Südbad 2015
hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
Schreiben StA 52
(Drucksache Nr.: 00467-15)
12.2 Widmung von Straßen
hier: Stefan-Albring-Straße nebst zwei Verbindungswegen Hugo-Pork-Straße (zwei Stichstraßen)
Schreiben StA 66 vom 27.01.2015
(Drucksache Nr.: 00401-15)
13. Anfragen
13.1 Sachstand Gartenstadtradweg
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00540-15)
13.2 Reinigung des Geländes unter der Brücke Heiliger Weg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00573-15)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hoefer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 4.2.1 Containerstandort Karl-Liebknecht-Str. /Ecke Salzwedeler Str.
TOP 4.4 Antrag auf Sondernutzung öffentlicher Flächen
hier: Körne blüht auf
TOP 11.13 Straßenumbenennung
TOP 11.13.1 Straßenumbenennung Castellestr.
TOP 11.13.2 Straßenumbenennung Wagenfeldstr.
TOP 11.14 Ampelschaltung Hohe Str.
TOP 12.3 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche
hier: Wambel, Fläche am Finanzamt
TOP 12.4 Baumfällanträge
TOP 12.5 Festzusetzende Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung
hier: Parkplatz E2 SBB
TOP 12.6 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche
hier: Am Zippen/ Bertholdshof
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 27.01.2015
Die Niederschrift über die 5 Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 27.01.2015 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Die Anwohner der Castellestraße (TOP 11.13.1) bedankten sich bei der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für die Bürgerversammung und baten darum, die Straße nicht umzuwidmen. Sie sehen in Friedrich Castelle einen Heimatdichter.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorstellung des Projekt "Freizeit für Alle"
Berichterstattung:Frau Greskamp, (Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung e.V.)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00480-15)
Frau Greskamp (Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung e.V.) stellte das Projekt „Freizeit für Alle“ insbesondere für den Bereich Körne vor.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Anbringung des "Siegers" als Fotomontage auf dem Ruhrsandstein im Körner Park
Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins
(Drucksache Nr.: 00407-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt einstimmig die Anbringung der Skulptur („Siegers“) auf dem Ruhrsandstein im Körner Park.
zu TOP 4.2
Containerstandort Landgrafenstraße Höhe Haus Nr. 170/172
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00400-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost gibt die Eingabe zur weiteren Beratung an die Behälterkommission weiter.
zu TOP 4.2.1
Containerstandort Karl-Liebknecht-Str./Ecke Salzwedeler Str.
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00791-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost gibt die Eingabe zur weiteren Beratung an die Behälterkommission weiter.
zu TOP 4.3
Beseitigung der Problemzonen auf dem östlichen Bürgersteig der "von-der-Tann-Str." im Bereich Hausnr. 38
Eingabe Seniorenbeirat
(Drucksache Nr.: 00539-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe des Seniorenbüros zur Kenntnis und gibt die Eingabe an das Fachamt weiter.
zu TOP 4.4
Antrag auf Sondernutzung öffentlicher Flächen
hier: Körne blüht auf am 30.05.15 auf dem Körner Platz
Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins
(Drucksache Nr.: 00612-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Durchführung der Veranstaltung „Körne blüht auf“ am 30.05.2015 auf dem Körner Platz auf Antrag des Körner Kultur- und Kunstverein.
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Jahresabschlussbericht 2014 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00455-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt Ost nimmt den Jahresabschlussbericht 2014 zur Kenntnis.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2015/16 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00160-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht zum Anmeldeverfahren 2015/16 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14517-14-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie den Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen zur Kenntnis.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2015 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00244-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 9.2
Aufhebung des Beschlusses zum Neubau des Jugendspielplatzes „Rennweg“ Brackel
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2015
(Drucksache Nr.: 00085-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Überweisung des Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis und votiert einstimmig für die Aufhebung des Beschlusses zum Neubau des Jugendspielplatzes „Rennweg“ in Brackel.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Lärmaktionsplan Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14090-14)
Beschluss
Herr Höing (StA 60) und Herr Schneemelcher (StA 60) erläuterten ausführlich der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den Lärmaktionsplan und mögliche Maßnahmen (Tempo 30, lärmmindernde Fahrbahnbelege und Radverkehrsanlagen) zur Lärmminderung. Der Aktionsplan basiert auf den Ergebnissen der Lärmkartierung aus den Jahren 2007 und 2013. Ein Anspruch auf Maßnahmen zur Lärmminderung besteht jedoch nicht.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung mit folgender Ergänzung zu folgen:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möchte über alle geplanten Maßnahmen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost im Vorfeld informiert zu werden.
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Br 143 - Juchostraße - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: Beschluss zur Erweiterung des Änderungsbereiches, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Beschluss zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14841-14)
Beschluss
Herr Kappert (StA 66) stand der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für Fragen zur Verfügung.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung mit folgender Ergänzung zu folgen:
In der Verwaltungsvorlage wird unter Nr. 5.2 auf Seite 10 erklärt, dass die Planänderung ohne weitere Anpassungen im Verkehrsnetz erfolgen könne. Diese Auffassung wird durch die Bezirksvertretung nicht geteilt.
Da auch die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost an der Sicherung und dem Erhalt des Industriestandortes Juchostraße interessiert ist, empfiehlt sie die Verwaltungsvorlage unter folgenden Bedingungen:
1. Kreuzungsbereich Alte Straße/Körner Hellweg:
Anders als derzeit an der Juchostraße vorhanden, gibt es keine separate Linksabbiegerspur, die den Verkehr in östlicher Richtung aufnehmen kann.
Die installierten Fußgängerampeln ( Ziel von und zu Kaufland ) werden tagsüber derart stark frequentiert, dass bei zunehmendem Verkehr Rückstaus in die Alte Straße zu erwarten sind. Das Rechtsabbiegen von Lkw vom Körner Hellweg in die Alte Straße. führt schon heute aufgrund des engen Straßenquerschnitts zu mannigfachen Stausituationen. Für diese Problematik fehlt ein überzeugender Lösungsvorschlag, zumal während der Bürgerversammlung 2013 in Anerkennung der dortigen Problemlage ein Lkw-Rechtsabbiegeverbot zugesagt worden ist.
Für diesen Bereich erwartet die BV In-Ost daher eine Nachbesserung der Vorlage durch Festlegung geeigneter Maßnahmen (wie z. B. Abbiegeverbote für Lkw).
2. Kreuzungsbereich Alte Straße/Hannöversche Straße:
In der Vorlage wird trotz Fehlens einer separaten Linksabbiegerspur diesem Knotenpunkt eine befriedigende Verkehrsqualität (Staus „C“) attestiert. Insbesondere wird auf die Entlastung durch den Fortfall des EDG-Recyclinghofes verwiesen. Völlig ignoriert werden aber die verkehrlichen Auswirkungen durch den ab ca. 2016 dorthin verlegten Betriebshof des StA 66.
Entsprechend des Ratsbeschlusses vom 19.02.15 ( Drucksachen Nr.: 14427-14 9 ) ist kurzfristig eine aktuelle gutachterliche Einschätzung der dortigen Verkehrssituation einzuholen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost erwartet, dass die sich aus diesem neuen Gutachten ergebenden Folgerungen dann auch unverzüglich umgesetzt werden.
3. Monitoring Lärmbelastung südliche Alte Straße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost begrüßt die Vereinbarung zum Monitoring der Lärmbelastung nach der veränderten Verkehrssituation. Nach der Prognose bleibt die Lärmentwicklung mit 67 dB (A) bzw. 59 dB (A) nachts nur knapp unter der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung.
Soweit sich in der Realität eine Überschreitung der Grenzwerte herausstellt, wird KHS den Einbau von Schallschutzfenstern inkl. Lüftungseinrichtung mit 25prozentiger Kostenbeteiligung durch die Eigentümer anbieten.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost erwartet die fristgerechte Zusendung dieses Gutachtens.
zu TOP 11.3
Aufstellen des Bebauungsplanes In O 225 - Kronprinzenviertel -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00479-15)
Herr Schürmann (StA 61) stellte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den aktuellen Sachstand zur geplanten Bebauung des „ehemaligen Südbahnhofs“ insbesondere im Hinblick auf die Lärmbelastung, verkehrliche Erschließung und der geplanten Bebauung vor. Eine Öffentlichkeitsveranstaltung in Abstimmung mit der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wird des kurzfristig geben.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den aktuellen Stand des städtebaulichen Konzeptes für das „Kronprinzenviertel“ zur Kenntnis und gibt folgende Stellungnahme der CDU-Fraktion weiter:
Die CDU in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat erhebliche Bedenken gegen die Umsetzung einer Bebauung des ehemaligen Südbahnhofgeländes wie sie sich nach der jetzt vorliegenden, überarbeiteten Planung, die in wesentlichen Punkten von der ursprünglichen Planung abweicht, darstellt. Im Einzelnen:
1.) Eine "mindestens" 10m hohe Lärmschutzwand zur Abschottung gegenüber dem südlich angrenzenden Gewerbegebiet einschließlich Großmarkt erscheint schon aus optischen Gründen sowie insbesondere aus Gründen der Verschattung des Geländes unzumutbar. Wie soll sichergestellt werden, dass die neu zu errichtenden Wohnungen mit ausreichend Sonnenlicht versorgt werden? Wie weit reicht der Schattenwurf der "mindestens" 10m hohen Lärmschutzwand?
2.) Die verkehrliche Anbindung des Wohngebiets, das sich bis zum östlichen Ende der Kronprinzenstraße erstreckt, erfolgt laut Planung allein vom Heiligen Weg aus. Die zu erwartenden Fahrzeugbewegungen erscheinen mit Blick auf die Anzahl der geplanten Wohnungen als so erheblich, das sich die Frage stellt, ob dies nicht zu unzumutbaren Lärmbelästigungen sowohl der Altbebauung an der Kronprinzenstraße, die ihre "ruhigen" Räume nach hinten = Süden ausgerichtet hat, als auch der Neubebauung, die schon wegen der im Süden vorgesehenen "mindestens" 10 m hohen Lärmschutzwand ihre Balkone etc. nach Norden ausrichten wird, führt: die Erschließungsstraße führt - jedenfalls in wesentlichen Teilen - genau zwischen der Alt- und der Neubebauung hindurch.
3.) Auf erhebliche Bedenken stößt bei der CDU die Absicht, die Unterhaltungs- und Instandhaltungspflicht bzgl. der zu errichtenden Lärmschutzwand einer aus allen etwa 250 Haus- bzw. Wohnungseigentümern zu bildenden Bruchteilsgemeinschaft zu übertragen. Das hält die CDU nicht für praktikabel. Jede Instandhaltungsmaßnahme müsste zwischen allen Eigentümern abgestimmt werden und Vermögensverfall Einzelner würde möglicherweise lange Streitigkeiten über Nachschusspflichten auslösen. Es muss aber im Interesse der Stadt Dortmund liegen, dass die Lärmschutzwand verkehrssicher ist und bleibt.
Aus einem anderen Baugebiet (Marmorweg) im Stadtbezirk ist der CDU im Übrigen bereits ein Streit über die Frage bekannt, ob eine nach demselben Modell vom Bauträger errichtete, von den Erwerbern bezahlte und von der Stadt abgenommene Lärmschutzwand, überhaupt den Lärmschutzanforderungen des B-Plans entspricht; hier soll ein von der Erwerbergemeinschaft eingeleitetes Beweissicherungsverfahren gegen Stadt und/oder Bauträger laufen (Vorwurf: Fehlerhafte Errichtung und fehlerhafte Abnahme). Eine eher "suboptimale" Entwicklung.
zu TOP 11.4
Einsatz veralteter Züge auf der S-Bahnlinie S 4
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00544-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möge beschließen, die Verwaltung aufzufordern, dass Vertreter der Stadt Dortmund als Mitglied des VRR bzw. dessen Zweckverband dafür sorgen werden, dass künftig ausschließlich moderne Fahrzeuge auf der S-Bahn-Linie S4 eingesetzt werden.
Außerdem wird die Verwaltung gebeten, festzustellen, warum der komplette moderne Fahrzeugpark für die Linien S5 und S8 „ausgeliehen wurde“ und warum es hierzu keine Alternativen gegeben hat.
Begründung:
Seit Anfang Dezember 2014 werden auf der S-Bahnlinie S4 anstatt der dort eingesetzten modernen S-Bahn-Fahrzeuge ( ca. 4 - 5 Jahre alt ) E-Loks mit Waggons, die mehr als 30 Jahre alt sind, eingesetzt. Einige Waggons müssen sogar noch mechanisch durch die Fahrgäste geöffnet werden. In den Waggons selbst sind die Spuren jahrzehntlanger Nutzung deutlich sichtbar.
Diese alten Fahrzeuge entsprechen nicht nur im Fahrgastraum den heutigen Anforderungen des ÖPNV, sondern erzeugen während ihrer Fahrt laute „Rumpelgeräusche“ , speziell im Bereich der Haltestellen. Diese zusätzliche Lärmimmission entlang einer Strecke, die mitten durch den Stadtbezirk Innenstadt-Ost führt, ist für die in diesem Bereich wohnenden Anwohner und Anwohnerinnen nicht zumutbar und war und ist durch den Einsatz moderner Fahrzeuge auch absolut vermeidbar.
Durch die Deutsche Bahn wurde in Pressemitteilungen lediglich der vorübergehende Einsatz dieser „Rumpelzüge“ mit organisatorischen Gründen erklärt, nicht aber warum gerade Fahrzeuge einer stark frequentierten S-Bahn-Linie „ ausgeliehen“ wurden.
Vom VRR erwartet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, dass es zukünftig zu keinen weiteren „Ausleihen“ mit den verbundenen Nachteilen für Fahrgäste und Anliegern kommen wird. Vertragsrechtlich geht es hierbei um die Auftragsausführung der Deutschen Bahn für den VRR.
Letztendlich zahlen auch die Fahrgäste der S4 denselben Fahrpreis wie der der S5 und S8 und die hiesigen Anlieger haben das gleiche Recht auf Schutz vor unnötigen Lärmimmissionen wie die entlang der Strecken der S5 und S8
zu TOP 11.5
Instandsetzung der Hannöverschen Straße zwischen Berliner Straße und Alte Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00543-15)
Herr Kappert (StA 66) informierte die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über folgende Maßnahmen aus dem Straßengrunderneuerungsprogramm:
· Fahrbahnerneuerung Hannöversche Straße von Manteuffelstr. bis Berliner Str. erfolgt in der 2 Jahreshälfte 2015
· B 1 Fahrtrichtung Unna
· Im Defdahl von Vosskuhle bis Semerteichstraße
· Hannöversche Straße von Berliner Str. bis Alte Straße erfolgt im Jahr 2016
· Die Querungshilfe auf der Prinz-Friedrich-Karl-Str. wird kurzfristig fertiggestellt
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert die Verwaltung auf, die im Straßengrund- erneuerungsprogramm für das erste Halbjahr 2016 enthaltene Maßnahme „Fahrbahnerneuerung Hannöversche Straße“ mit den zu erwartenden Umbaumaßnahmen im Kreuzungsbereich „Alte Straße“ zeitlich abzustimmen, damit die Durchführung einer Gesamtbaumaßnahme zu Synergien führen kann.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat bereits in ihrer Sitzung am 02.12.14 ihre
Empfehlung zur Fahrbahnerneuerung der östlichen Hannöverschen Straße ausgesprochen.
Zwischenzeitlich wurde der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost das neue Betriebshofkonzept des
StA 66 und des EB 70 vorgestellt. Dieses beinhaltet für den bisherigen EDG-Standort Alte
Straße einen deutlichen Zuwachs von Personal nebst Fahrzeugen für den Knoten Alte
Straße/Hannöversche Straße. In diesem Zusammenhang wird auf die Empfehlung der BV In-
Ost vom 27.01.15 verwiesen, die zwischenzeitlich auch Bestandteil des einschlägigen
Ratsbeschlusses vom 19.02.15 geworden ist.
Der Bezirksvertretung Brackel liegt mittlerweile eine Verwaltungsvorlage zur Einziehung der
Juchostraße vom 15.01.15 (Drucksachen-Nr. 00055-15) vor, aus der sich die zeitnahe
Einziehung der Juchostraße ersehen lässt.
Da der Baubeginn des neuen Betriebshofes Alte Straße für das erst Quartal 2016 geplant ist,
drängt sich die konzertierte Baumaßnahme Fahrbahnerneuerung Hannöversche Straße und
Umbaumaßnahme Knoten Alte Straße geradezu auf.
zu TOP 11.6
Graffiti-Entfernung an der Mauer des Ostparkfriedhofs
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00542-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung beschließt, den Betrag in Höhe von 9.700 € für die Entfernung von Graffiti an der Mauer des Ostparkfriedhofs aus konsumtiven Mitteln (Beschluss vom 02.12.14 „Saubere Innenstadt-Ost“ ) aufzuwenden. Der Betrag ist auf das Konto des Stadtbezirksmarketing Innenstadt-Ost anzuweisen.
Begründung
Die Ideenwerkstatt Kaiserstraßenviertel will im Mai 2015 einen Frühjahrsputz der besonderen Art durchführen.Sie möchte diesen Frühjahrsputz angehen, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Beseitigung von Graffiti dazu beiträgt, dass das Viertel attraktiv bleibt und sich die Menschen sicher fühlen. Dementsprechend soll in einem bestimmten Bereich im Kaiserstraßenviertel ein Akzent gesetzt werden. Es ist geplant, eine markante Stelle im öffentlichen Raum und städt. Besitz von Graffiti zu befreien: Angedacht ist die Mauer des Ostparkfriedhofs. Zudem wird im Rahmen dieser Aktion privaten Hauseigentümern das Angebot gemacht, sich auf eigene Kosten an der Aktion zu beteiligen.
Darüber hinaus möchte die Ideenwerkstatt zusammen mit Herrn Uwe Walter Werbung für den
Berufsstand des Malers und Lackierers machen. Herr Uwe Walter ist Mitglied im Vorstand der Maler- und Lackiererinnung Dortmund und Vorsitzender des Maler- und Lackierer- innungsverbandes Westfalen für Wirtschafts- und Öffentlichkeitsarbeit.
Die Firma von Herrn Uwe Walter wird die Arbeiten an der Mauer ausführen und dabei Auszubildende einsetzen. Die Arbeit wird eine Woche dauern und erfordert eine Absperrung. Die Absperrung wird von der Leiterin der städtischen Friedhöfe organisiert.
Erfahrungen haben gezeigt, dass ein erneutes Besprühen innerhalb der ersten zwei Wochen möglich ist. Herr Uwe Walter trägt insoweit Sorge, dass ein neuerliches Besprühen in diesem Zeitraum sofort wieder entfernt wird.
Den privaten Hauseigentümer wird das Angebot gemacht, dass Auszubildende die Farbe ihrer
Hauswand nachbilden und anschließend die Graffiti übermalen. Die Hauseigentümer zahlen lediglich die Farbe. Die von den Auszubildenden hergestellte Farbe können die Hauseigentümer anschließend zum Einkaufspreis beziehen, so dass sie eventuell erneutes Besprühen selbst übermalen können. Für alle Arbeiten im privaten Bereich werden keine öffentlichen Zuschüsse/BV-Gelder zur Verfügung gestellt. Der Frühjahrsputz wird mit einer Videokamera aufgezeichnet. Das Video wird von Herrn Uwe Walter produziert. Es soll im Rahmen des Brunnenfestes am 12.09.2015 präsentiert werden. Zudem soll das Video eingesetzt werden, um für die Ausbildung des Maler- und Lackiererberufs zu werben. Die Aktion hat bereits jetzt dazu geführt, dass Schüler der Ricarda-Huch-Realschule mitwirken werden.
Eine Genehmigung für die Beseitigung der Graffiti an der Friedhofsmauer liegt seitens der
Denkmalbehörde vor.
Die Kosten ergeben sich aus der anliegenden Kostenaufstellung. Die Nettokosten belaufen sich auf 8.084,00 € und die Bruttokosten auf 9.619,96 €. Der Kindergarten Heiliger Weg wird seine Mauer in einer gesonderten Aktion verschönern.
Der Betrag kann u. U. auch aus den vorhandenen Mitteln der Bezirksvertretung verwendet werden. Eine Haushaltsposition zur Entfernung von Graffiti existiert bereits seit 2013. Bisher sind keine Gelder zur Entfernung von Graffiti eingesetzt worden. Berücksichtigt man dies und den Umstand, dass die Ideenwerkstatt Kaiserstraßenviertel initiativ ist, ist die Aktion unterstützungswürdig.
zu TOP 11.7
Ausschilderung zum Hafen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00575-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der CDU-Fraktion (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), Herrn Krämer (Die Linke & Piraten) und Herrn Hoefer (FDP) gegen die Stimme von Herrn Rupprecht (Die Linke & Piraten):
Die Verwaltung wird gebeten, sich für eine Ausschilderung des Hafens bereits an den Autobahnkreuzen rund um Dortmund einzusetzen, damit vermieden wird, dass LKW-Verkehr, der zum Hafen will, quer durch das Dortmunder Stadtgebiet fährt.
Begründung:
Nicht an allen Autobahnkreuzen rund um Dortmund ist der Hafen ausgeschildert, was immer wieder dazu führt, dass mit Containern beladene LKW, deren Ziel offenkundig der Dortmunder Hafen ist, über die B1 und sodann Richtung Norden quer durch die östliche Innenstadt fahren. Bei frühzeitiger Ausschilderung im übergeordneten Straßennetz ließe sich dieser Verkehr quer durch die City vermeiden, mindestens aber deutlich verringern. Angesichts der bei den letzten öffentlich gewordenen Maßergebnissen bzgl. Der Lärmbelastung z.B. auf der Märkischen Straße oder auch der Ruhrallee besteht auch Handlungsbedarf.
zu TOP 11.8
Rad- und Pkw-Verkehr in der Kronprinzen- und Prinz-Friedrich-Karl-Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00088-15-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 10.02.15 zur Kenntnis.
zu TOP 11.9
Spurbreite auf der B1 zwischen Südwestfriedhof und B 236
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13638-14-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 10.02.15 zur Kenntnis.
zu TOP 11.10
Protokoll des Ortstermins am 17.02.15
hier: Auswechselung Trafostation Körner Hellweg 87/Leppinghof
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00541-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins vom 17.02.15 zur Kenntnis.
zu TOP 11.11
Protokoll des Ortstermins am: 18.02.2015
hier: Auswechselung Trafostation Schönaichstraße 11
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00564-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins vom 18.02.15 und die Mail der DEW 21 vom 09.03.15 in der weitere Standorte aufgeführt sind zur Kenntnis.
zu TOP 11.12
Verkehrs- und Umweltbelastungen des Wohnviertels Joseph-Scherer-Straße/Brünninghauser Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 12666-14-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Datenbankauszug von StA 66 vom 11.07.14 zur Kenntnis.
zu TOP 11.13
Straßenumbennenung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08705-12-E10)
1. Castellestraße (siehe TOP 11.13.1)
2. Wagenfeldstraße (siehe TOP 11.13.2)
zu TOP 11.13.1
Straßenumbenennung
hier: Castellestraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08705-12-E11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2) und der Fraktion Piraten & Linke (2) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (4) und Herrn Hoefer (FDP) die Beschlussfassung in die Sitzung am 28.04.15 zu schieben.
zu TOP 11.13.2
Straßenumbenennung
hier: Wagenfeldstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00813-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Wagenfeldstraße nach dem Bauhausschüler Wilhelm Wagenfeld zu benennen und somit Bezeichnung „Wagenfeldstraße“ beizubehalten. Die Verwaltung wird gebeten ein Legendenschild anzubringen.
zu TOP 11.14
Ampelschaltung Hohe Strasse
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 04185-11-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 vom 09.02.15 zur Kenntnis.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Südbad 2015
hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
Schreiben StA 52
(Drucksache Nr.: 00467-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 52 vom 26.01.15 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Widmung von Straßen
hier: Stefan-Albring-Straße nebst zwei Verbindungswegen Hugo-Pork-Straße (zwei Stichstraßen)
Schreiben StA 66 vom 27.01.2015
(Drucksache Nr.: 00401-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 vom 27.01.15 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche
hier: Wambel, Fläche am Finanzamt (Aschaffenburger Kasperletheater)
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 00619-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 vom 20.02.15 zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Baumfällanträge
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 00650-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 12.4.1
Baumfällanträge
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 00650-15-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 12.4.2
Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 00650-15-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung
hier: Parkplatz E2 SBB (Trödel)
Schreiben von StA 32 (32)
(Drucksache Nr.: 00720-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 32 vom 19.02.15 zur Kenntnis.
zu TOP 12.6
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche
hier: Am Zippen / Bertholdshof (Zirkusprojekt)
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 00719-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 vom 24.02.15 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Sachstand Gartenstadtradweg
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00540-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung um Mitteilung, wie der aktuelle Sachstand
zur Realisierung des Gartenstadtradweges ist und ob es diesbzgl. schon einen
belastbaren Zeitkorridor gibt.
Begründung:
Nach Pressemitteilungen des Landes NRW ist die ursprünglich vorgesehene
Projektförderung durch Fördermittel aus dem Ökologieprogramm Emscher-
Lippe (ÖPEL) nicht mehr möglich, so dass bereits der für dieses Jahr denkbare
Erwerb der ehemaligen Hoeschbahntrasse nebst Brückenbauwerken nicht mehr
zu erwarten ist.
Angesichts der für Dortmund verkehrspolitisch gewünschten Steigerung des
Radverkehrs zu Lasten des individuellen Pkw-Verkehrs hat besonders diese
Nord-Süd-Strecke eine sehr große Bedeutung.
Deshalb erwartet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für die nächste Sitzung
am 28.04.15 einen ausführlich Sachstandsbericht.
zu TOP 13.2
Reinigung des Geländes unter der Brücke Heiliger Weg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00573-15)
Wie kann die regelmäßige Reinigung des Geländes unter der Brücke Heiliger Weg sichergestellt werden? Wo genau endet die Zuständigkeit/ das Eigentum der Stadt?
Es sammelt sich unter der Brücke viel Dreck und Unrat und zwar insbesondere - aber nicht nur - auf der Westseite hinter dem Mäuerchen. Wem gehört dieses Grundstück? Kann eine Reinigung durch Ordnungsverfügung erzwungen werden? Kann die Stadt Dortmund auf Kosten des Eigentümers eine Reinigung in Auftrag geben, wenn der Eigentümer nicht handelt? Kann notfalls eine vertragliche Regelung mit dem Eigentümer getroffen werden?
Udo Dammer Joachim Hoefer Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung