N i e d e r s c h r i f t
über die 30. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
am 08.10.2008
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 19:00 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
Thomas Quittek (BUND) |
Dietrich Büscher (NABU) |
Dr. Klaus Gelmroth (NABU) |
Prof. Dr. Lothar Finke (LNU) |
Georg Kaleck (LNU) |
Erhard Freudenberger (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
Wilhelm Hülsmann-Trapphoff (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
Norbert Kovac (Fischereiverband NRW e.V.) |
Peter Halbsguth (Vertreter Naturschutzverbände (LNU)) |
Eva Trappmann (Vertreterin Naturschutzverbände (NABU)) |
Peter Frankenstein (LandesSportBund e.V.) |
Manfred Gimmler (Landesverband Westfälischer und Lippischer Imker e.V.) |
2. Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Lothar Hahn (LNU) |
3. Verwaltung |
Herrn Dr. Grote (60/AL) |
Herr Dr. Marks (60/ 2) |
Frau Scheffel-Heidrich (60/2) |
Frau Siebert (60) |
4. Gäste |
Herr Münch (Rat der Stadt Dortmund) |
Herr Neugebauer (NABU) |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 30. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 08.10.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
2. Vorlagen der Verwaltung
2.1 - Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2008 (Drucksache Nr. 11205-08)
- Ausweisung und Überplanung weiterer Gewerbe- und Industrieflächen in Dortmund (Drucksache Nr. 11588-08-E2)
Vorlage zur Kenntnis
2.2 Vorbescheid für den Umbau und die Erweiterung des Schachtgebäudes 3 auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Glückaufsegen zu einer Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei, Am Rombergpark 31 a in Dortmund-Brünninghausen
Vorlage zur Kenntnis
(Drucksache Nr.: 12790-08)
3. Berichte
3.1 Botanischer Garten Rombergpark - Verabschiedung einer Resolution
Bericht
3.2 Phoenix-West - Wegekonzept und Maßnahmen zum Schutz der Kreuzkröte
Bericht
3.3 Ökologische Verbesserung Rüpingsbach - Amphibienleitsystem Stockumer Straße
Bericht
3.4 Antrag auf Unterschutzstellung "Hülshof" in Huckarde
Bericht
3.5 Naturschutzgebiet Buschei
Sachstandsbericht
3.6 Biotopmanagementplan für das Naturschutzgebiet Hallerey - Maßnahmenkonzept
Bericht
3.7 Optimierung des Kreuzkrötenbiotops auf der Ausgleichsfläche "Gneisenau"
Bericht
3.8 Aufstellen von Greifvogelstangen im Stadtbezirk Brackel;
Antrag der Bezirksvertretung Brackel
Bericht
4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Thomas Quittek- eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde und dass der Beirat beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Prof. Dr. Finke benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Quittek wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde aus aktuellem Anlass um die Tagesordnungspunkte 3.9 „Sicherung der Bioversität im Ballungsraum – Integratives Naturschutzkonzept in urban-industriellen Lebensräumen des Ruhrgebietes“ und 3.10 „Errichten einer Schutzzone für Jungfische im Lanstroper See“ erweitert.
Der Tagesordnungspunkt 3.5 Naturschutzgebiet Buschei wurde auf die nächste Sitzung verschoben.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
Die Niederschrift über die 29. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde wurde mit einer Enthaltung genehmigt.
2. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 2.1
- Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2008 (Drucksache Nr. 11205-08)
- Ausweisung und Überplanung weiterer Gewerbe- und Industrieflächen in Dortmund (Drucksache Nr. 11588-08-E2)
Herr Quittek stellte die beiden o.g. Vorlagen vor.
Beschluss:
Der Beirat nimmt die Vorlagen einstimmig zur Kenntnis und verweist auf seine Beschlüsse zum Flächennutzungsplan und zum Gebietsentwicklungsplan, in denen er die Ausweisung der Gewerbe- und Industrieflächen Groppenbruch und Buddenacker aus ökologischen Gründen abgelehnt hatte. Auch die Höhere Landschaftsbehörde und die Landesanstalt für Ökologie äußerten seinerzeit erhebliche Bedenken gegen die Umwidmung der Fläche Groppenbruch. Der Beirat hatte im parallelen Änderungsverfahren für die Landschaftspläne zudem die Erweiterung des Naturschutzgebietes Groppenbruch nach Süden bis zum Herrentheyer Bach unter Einbeziehung der Halde Groppenbruch angeregt. Angrenzende Flächen sollten, wie im Entwurf des Flächennutzungsplans, vorgesehen mit dem Symbol „Naturnahe Entwicklung“ dargestellt werden.
Nach Auffassung des Beirates stehen genügend Wirtschaftsflächenpotenziale zur Verfügung, u.a. Westfalenhütte, Phoenix West, Kraftwerk Knepper; Technologiepark Weißes Feld, Technologieparkerweiterung Overhoffstraße, Fürst Hardenberg, Zeche Gneisenau. Für den Beirat hat die Nutzung und Revitalisierung zur Verfügung stehender Brachflächen ehemaliger Industriegelände für neues Gewerbe eindeutig Vorrang vor der Neuausweisung.
Der Beirat fordert, den Ratsbeschluss vom 19.5.2005 umzusetzen, wonach die Darstellung des Gebietes Groppenbruch als Industrie- und Gewerbegebiet im Gebietsentwicklungsplan (Regionalplan) zurückgenommen und die ursprüngliche Darstellung „Regionaler Grünzug“ und „Bereich zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierter Erholung“ wiederhergestellt werden soll:
Auszug:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Änderungsantrag zum Gebietsentwicklungsplan (GEP) zu folgenden Bereichen auf den Weg zu bringen:
1. Gewerbegebiet Groppenbruch
Die Darstellung als GIB (Gewerbe- und Industriegebiet) entfällt und wird durch die ursprüngliche Darstellung im GEP-Entwurf "Regionaler Grünzug" und "Bereich zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierter Erholung" ersetzt. Entsprechende textliche Anpassungen sind in Kap. 2.2.3 "Regional besonders bedeutsame Gewerbe- und Industriestandorte" (Ziel 11 (3)) vorzunehmen.
zu TOP 2.2
Vorbescheid für den Umbau und die Erweiterung des Schachtgebäudes 3 auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Glückaufsegen zu einer Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei, Am Rombergpark 31 a in Dortmund-Brünninghausen
(Drucksache Nr.: 12790-08)
Herr Quittek stellte die o.g Vorlage vor. Die Bezirksvertretung Hombruch hat die Beratung der Vorlage vertagt. Herr Dr. Marks erklärte, dass der unteren Landschaftsbehörde noch der Begrünungsplan für das Vorhaben vorgelegt werden muss.
Beschluss:
Der Beirat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Botanischer Garten Rombergpark - Verabschiedung einer Resolution
Herr Quittek stellte einen Entwurf für die Resolution vor. Nach Diskussion im Beirat beschließt der Beirat einstimmig folgende Resolution.
Beschluss:
Resolution des
Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
zum Botanischen Garten Rombergpark
(einstimmiger Beschluss am 8.10.2008)
Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde hat sich anlässlich seiner diesjährigen Exkursion von der hohen Bedeutung des Botanischen Gartens Rombergpark für den Naturschutz, die Umweltpädagogik, die Gartenkultur und die ruhige Naherholung überzeugt.
Der Rat der Stadt Dortmund hat den Botanischen Garten Rombergpark im Jahr 2006 als geschütztes Flächendenkmal ausgewiesen und damit insbesondere die gärtnerische Tradition dieses über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Parks bestätigt.
Darüber hinaus ragt der Botanische Garten Rombergpark wegen seiner Naturnähe aus der Fülle der Dortmunder Parks und Grünflächen heraus. Große Teile des Parks wie das Tal der Schondelle und des Pferdebachs stehen unter Landschaftsschutz. Etliche alte prägende Bäume sind als Naturdenkmale ausgewiesen. Das Schulbiologische Zentrum mit seinen Gartenbereichen und dem Lehrbienenstand stellen einen wichtigen Lernort für Schüler, Lehrer und interessierte Parkbesucher dar.
Diese ökologische und Bildungsfunktion des Parks gilt es zu erhalten und auszubauen. Die vom Oberbürgermeister ins Leben gerufene „Parkinitiative“ und die Einbindung in das Projekt „Europäische Kulturhauptstadt Ruhr 2010“ bietet die Chance, dieses Profil zu schärfen. Während der Westfalenpark der intensiveren Erholung dient und der Phoenix-Park zum Flanieren in der Industriekultur einlädt, sollte der Botanischen Garten Rombergpark ein Raum für die ruhige Erholung und das Naturerleben bleiben. Störungen von außen (z.B. durch Heranrücken von baulichen Nutzungen) als auch von innen (z.B. Illuminierung des Parks) sind deshalb zu vermeiden.
Der Beirat bittet Politik und Verwaltung deshalb, folgende planerische, organisatorische und personelle Anregungen aufzugreifen:
· Bauliche Nutzungen und Erweiterungen im und am Rande des Parks sollten auf ihre Umweltverträglichkeit überprüft werden, so z.B. der Umbau und die Erweiterung des Schachtgebäudes III der Zeche Glückaufsegen und damit verbundene Eingriffe in den Grünbestand.
· Die geplante Brücke vom Gelände Phoenix West über die B 54 und die Nortkirchenstraße bedroht einen empfindlichen Bereich des Parks und sollte nicht realisiert werden.
· Das Schulbiologische Zentrum sollte erhalten und zu einer allgemeinbildenden gartenbaulichen Lehreinrichtung, ggf. mit Besucherzentrum für den Park ausgebaut werden. Als möglicher Standort für ein solches Zentrum käme das ehemalige Gut Brünninghausen in Frage.
· Die Pflege der unter Landschaftsschutz stehenden Bereiche, insbesondere der Talwiesen, sollte weiterhin in enger Abstimmung zwischen dem Umweltamt (untere Landschaftsbehörde) und der Parkleitung erfolgen.
· Ungeordnete Freizeitaktivitäten (z.B. große Laufgruppen, Fußballspiel auf den Talwiesen, Grillen) sollten wegen der teilweise erheblichen Inanspruchnahme von Flächen und Störungen der Fauna unterbleiben. Ggf. sollten entsprechende ordnungsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden.
· Auf die vom Leiter des Regiebetriebs Stadtgrün angeregte zusätzliche Beleuchtung des Parks sollte verzichtet werden, insbesondere entlang des Weges östlich der Schondelle.
· Den Kernaufgaben des Botanischen Gartens (Sammlung gärtnerischer Gehölze, gärtnerische und allgemeine naturkundliche Bildung) sollten alle Nebennutzungen nach Prüfung ihrer Verträglichkeit mit diesen Aufgaben untergeordnet werden; das erschließt auch neue Kooperationsmöglichkeiten.
· Zur Sicherstellung dieser Aufgaben ist eine ausreichende personelle Ausstattung erforderlich. Der Beirat regt deshalb an, die Stelle des wissenschaftlichen Leiters wieder zu besetzen. Zur Pflege und Unterhaltung sollten dem Park – analog der Regelungen für den Zoo - eigene Gärtner zugeteilt werden.
zu TOP 3.2
Phoenix-West - Wegekonzept und Maßnahmen zum Schutz der Kreuzkröte
Herr Dr. Marks erklärte, dass Herr Große-Kreul (LEG)und der Gutachter Herr Hamann (Büro Hamann & Schulte) zur nächsten Sitzung eingeladen werden, um mit dem Beirat eine Fachdiskussion über die getroffenen Artenschutzmaßnahmen zu führen.
Beschluss:
Nach reger Diskussion nimmt der Beirat einstimmig unter Bezug auf die genehmigte Niederschrift vom 08.10.08 (TOP 2.1) die Drohung der Beschwerde vor der EU-Kommission zurück.
Der Beirat hält jedoch seine weiteren Forderungen des Beschlusses vom 08.10.08 weiterhin aufrecht, eine Übernahme in den Bebauungsplanentwurf wird allerdings nicht mehr gefordert. In der Ausführungsplanung sind die Vorschläge des Beirates allerdings zu berücksichtigen.
zu TOP 3.3
Ökologische Verbesserung Rüpingsbach - Amphibienleitsystem Stockumer Straße
Herr Dr. Marks berichtete über die o.g. Maßnahme. Die Maßnahme wird von der Emschergenossenschaft in enger Abstimmung mit der unteren Landschaftsbehörde durchgeführt. Ein Amphibienleitsystem soll im Zuge der ökologischen Verbesserung des Rüpingsbaches an der Stockumer Straße errichtet werden.
zu TOP 3.4
Antrag auf Unterschutzstellung "Hülshof" in Huckarde
Da eine Unterschutzstellung "Hülshof" auf Grund des dort bestehendes Bebauungsplanes nicht in Frage kommt, wird der Antrag von Herrn Büscher als eine fachliche Stellungnahme gewertet. Sollte es zu konkreten Bauanfragen kommen, wird die Stellungnahme zur artenschutzrechtlichen Prüfung hinzugezogen.
Beschluss:
Der Beirat nimmt die fachliche Stellungnahme des Beiratsmitgliedes Dietrich Büscher einstimmig zur Kenntnis und spricht ihm seine Unterstützung zu.
Der Beirat beschließt, dass die fachliche Stellungnahme der Wirtschaftsförderung zur Kenntnis gegeben werden soll.
zu TOP 3.5
Naturschutzgebiet Buschei
Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung am 26.11.08 vertagt.
zu TOP 3.6
Biotopmanagementplan für das Naturschutzgebiet Hallerey - Maßnahmenkonzept
Herr Neugebauer (Landschaftswächter für das Naturschutzgebiet Hallerey) übergab den Beiratsmitgliedern und der unteren Landschaftsbehörde eine Prioritätenliste der von der Biologischen Station vorgeschlagenen Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen. Die Liste soll mit den Mitarbeitern der Biologischen Station, Herrn Neugebauer und der unteren Landschaftsbehörde besprochen und eine zeitliche Abfolge festgelegt werden. Das Ergebnis soll in der ersten Sitzung des Jahres 2009 vorgestellt werden.
Weiterhin berichtete Herr Dr. Grote über eine Verkehrsicherungsmaßnahme, die auf dem Fußweg östlich Am Roten Haus durchgeführt wurde. Auf Grund der herrschenden Bedingungen vor Ort (zahlreiche umgestürzte und schräg stehende Bäume) konnte hier nur mit intensivem Maschineneinsatz vorgegangen werden. Keinesfalls solle dieser Weg befestigt werden.
Beschluss:
Der Beirat bittet die Verwaltung, den Vorschlag von Herrn Neugebauer zur zeitlichen Abfolge der Biotopmanagementmaßnahmen wohlwollend zu prüfen und dem Beirat anschließend vorzustellen.
Der Beirat nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Verkehrssicherungsmaßnahmen im Naturschutzgebiet Hallerey einstimmig zur Kenntnis.
Der Beirat bittet darum, dass der Weg insbesondere im Eingangsbereich am Wischlinger Weg (Brutplatz etlicher Brutvogelarten) durch Gehölze (dornige Heckenstruktur) zugepflanzt wird, auch sollte eine Gehölzabschirmung des entstandenen Wendeplatzes zum NSG hin vorgenommen werden. Der Beirat plädiert für die Beibehaltung der Wegeverbindung, bittet aber darum, dass er auf eine Breite von 1,50 bis 2,00 m wieder zuwachsen kann.
Weiterhin wünscht der Beirat, dass der Vorsitzende bei derartigen Maßnahmen vorab informiert wird.
zu TOP 3.7
Optimierung des Kreuzkrötenbiotops auf der Ausgleichsfläche "Gneisenau"
Herr Dr. Marks berichtete, dass laut Gutachterin zur Optimierung des neuen Kreuzkrötenbiotops Schotter in die Randbereiche der Tümpel aufgetragen werden soll, damit die Teiche möglichst lange von hohem Bewuchs frei bleiben.
Beschluss:
Der Beirat nimmt die Ausführungen von Herrn Dr. Marks einstimmig zur Kenntnis und stimmt einer Schotterung der Uferbereiche zu.
zu TOP 3.8
Aufstellen von Greifvogelstangen im Stadtbezirk Brackel;
Antrag der Bezirksvertretung Brackel
Die Bezirksvertretung Brackel hat beantragt, Greifvogelstangen im Stadtbezirk aufzustellen.
Beschluss:
Der Beirat stimmt einstimmig der Aufstellung von Greifvogelstangen zu und bittet um konkrete Pläne mit den geplanten Standorten der Greifvogelstangen.
zu TOP 3.9
Sicherung der Bioversität im Ballungsraum
-Integratives Naturschutzkonzept in urban-industriellen Lebensräumen des Ruhrgebietes-
Herr Dr. Grote stellte das o.g. Projekt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vor.
Ziel des Projektes ist, den Offenlandcharakter ehemals industriell-urban genutzter Flächen (sog. „Industriebrachen“) zu erhalten. Projektträger ist der Regionalverband Ruhrgebiet (RVR), der z. Zt. Flächenvorschläge von den Verbandsgemeinden sammelt.
Sofern das Projekt vom Ministerium den Zuschlag erhält, stehen bis zu 10 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Den Eigenanteil trägt der RVR.
Das Umweltamt sammelt die Flächenvorschläge und leitet sie an den RVR weiter.
zu TOP 3.10
Errichtung einer Schutzzone für Jungfische im Lanstroper See
Herr Dr. Marks berichtete von der Anfrage des Angelvereins, die Jungfische im Lanstroper See zu schützen. Zu diesem Zweck sollen die Schilfbestände im südlichen Bereich des Lanstroper Sees vergrößert werden.
Beschluss:
Der Beirat stimmt der Errichtung einer Schutzzone für die Jungfische im Lanstroper See zu, sofern keine Eingriffe in dem Uferbereich erfolgen und keine Fremdstoffe eingebracht werden.
Der Beirat bittet um die Vorlage einer Detailplanung vor der Realisierung.
zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Sitzungstermine 2009
Sitzungsnr. | Sitzungstermin | Sitzungsbeginn | Sitzungsort |
32 | 04.02.2009 | 15:00 Uhr | Saal Hanse, Rathaus |
33 | 18.03.2009 | 15:00 Uhr | Saal Hanse, Rathaus |
34 | 29.04.2009 | 15:00 Uhr | Saal Hanse, Rathaus |
35 | 12.08.2009 | 17.30 Uhr | Saal Hanse, Rathaus (Exkursion: 14.30 Uhr) |
36 | 07.10.2009 | 15:00 Uhr | Saal Hanse, Rathaus |
37 | 25.11.2009 | 15:00 Uhr | Saal Hanse, Rathaus |
Termine für Beiratmitglieder/stellvertretende Beiratsmitglieder
- NUA Veranstaltung Nr. 125/2008 am 13.12.08 in Recklinghausen:
Schutz des landschaftlichen Freiraums (s. Einladung als Anlage zum Protokoll)
- Stiftung Westfälische Kulturlandschaft:
NRW Landschaftsgesetz in der Praxis am 28.10.08 in Münster
Erweiterung von Kaufland
Herr Kaleck berichtete über eine geplante Erweiterung von Kaufland auf der ehemaligen
P4-Fläche (Feineisenstraße) von ca. 2 ha. Dort befinden sich zahlreiche geschützte Amphibienarten.
Das geplante Vorhaben wird als Tagesordnungspunkt auf der nächsten Sitzung vorgestellt.
Prof. Dr. Finke Quittek Scheffel-Heidrich
Mitglied Vorsitzender Geschäftsführung