Niederschrift
über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 18.03.2009
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksbürgermeister
Frank Flunkert
Andrea Hüsken
Wilfried Macewicz
Thomas Mann bis 18:40 Uhr (TOP 11.13)
Petro Möckel
Heidemarie Nürnberger
Hans-Jürgen Unterkötter
CDU
Andre Buchloh
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke ab 16:35 Uhr (Top 3.1)
B90/Die Grünen
Gisela Sichelschmidt
FDP/Bürgerliste
Wolfgang Mertens
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Kasten Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Berichterstatter
Herr Dr. Mühlhofer TOP 3.1
Herr Anders-Hoepgen TOP 3.1
Herr Sagolla TOP 4.2
Nicht anwesend:
SPD
Barbara Hackert
B90/Die Grünen
Ralph Laske
FDP/Bürgerliste
Katrin Schlegel
Parteilos
Klaus Neumann
Unterbrechung: 17.00 – 17.10 Uhr (TOP 4.3)
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 18.03.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.02.2009
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Mündliche Berichterstattung Herr Dr. Mühlhofer und Herr Anders-Hoepgen
(Drucksache Nr.: 14100-09)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verkehrssituation im Siedlungsgebiet rund um die Badische Strasse
Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 14033-09)
4.2 Verkehrsproblematik im Wohnpark Grävingholz nach Verschwenkung der Lindenhorster Straße - Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 14210-09)
4.3 Förderung Interkultureller Projekte aus Mitteln der Sparkasse Dortmund im Stadtbezirk Eving hier: Durchführung der Veranstaltung „Vom Morgenland zum Abendland – eine Märchenreise" Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 14365-09)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Dringlichkeitsliste zum Konjunkturpaket
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14233-09)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 14209-09)
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Kommunales Wohnkonzept Dortmund Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 14072-09)
11.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 130/3 n - Am Katzenbuckel - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: I. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Ev 130 - Minister Stein - für einen Teilbereich, II. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Ev 130/3 n - Am Katzenbuckel -, III. Beschluss zur Offenlegung des Bebauungsplanes Ev 130/3 n - Empfehlung (Drucksache Nr.: 14049-09)
11.3 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 14025-09)
11.4 Kanalbau Alter Heideweg / Kirchderner Graben
Empfehlung (Drucksache Nr.: 13788-09)
11.5 Fahrradbericht 2008 Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 14148-09)
11.6 Aufstellung von Straßenlaternen an der Fürst-Hardenberg-Allee
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14411-09)
11.7 Nutzung des Geländes an der Evinger Straße, zwischen Evinger Straße 56 und dem Bahndamm der Dortmunder Eisenbahn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14412-09)
11.8 Anstrich der Schallschutzmauer an der A 2
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14413-09)
11.9 Verlegung des Containerstandortes „In den Hüchten / Wittichstraße“ zum Johanna-Spyri-Weg - Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14414-09)
11.10 Einzäunung des Containerstandortes Alter Heideweg / Märchenweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14415-09)
11.11 Park&Ride-Parkplätze im Bereich Brechten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14416-09)
11.12 Parkplätze an der Kleingartenanlage Voran in Lindenhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14417-09)
11.13 Ausweisung von Hundeauslaufflächen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14419-09)
11.14 Aufstellung von Hundekotbeutelspendern
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14420-09)
11.15 Aufstellung eines Verkehrszeichens Nr. 357 Sackgasse (Hinweiszeichen) an der Einmündung Holthauserstraße /Am Hausacker
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 14398-09)
11.16 Erneuerung einiger Hauptwege auf dem Kommunalfriedhof Kemminghausen
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 14380-09)
11.17 Asphaltierung des Gehweges auf der östlichen Seite der Brechtener Heide, zwischen Schiffhorst und Umbreitstraße
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 14381-09)
11.18 Bushaltestelle Kirche Lindenhorst
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 14384-09)
12. Mitteilungen
12.1 Wettbüros im Stadtbezirk Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 13979-09-E1)
12.2 Lärmbelästigung an der neu ausgebauten BAB 2
Mitteilung (Drucksache Nr.: 13584-08-E1)
12.3 Sachstandsbericht zum ehemaligen Heuner-Gelände, Bergstraße / Lindenhorster Straße - Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 13980-09-E1)
12.4 Errichtung von Bouleplätzen - Mitteilung (Drucksache Nr.: 09323-07-E1)
12.5 Auswirkungen des Lkw-Nachtfahrverbotes auf der B 1 auf die Lkw-Verkehrsmenge
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 13630-08-E1)
13. Anfragen
13.1 Folgenutzung des Gebäudes am Nollendorfplatz 2 (ehemalige Chorakademie)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14407-09)
13.2 Hunde im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14408-09)
13.3 Biorecyclinganlage in Lindenhorst
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 14385-09)
13.4 Sachstand Betriebsentwicklung Rohstoff Recycling Dortmund GmbH
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 14386-09)
Der Bezirksbürgermeister Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Mann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.02.2009
Die Niederschrift der 42. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.02.2009 wird – einstimmig – genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorstellung der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
(Drucksache Nr.: 14100-09)
Als Berichterstatter sind Herr Anders-Hoepgen und Herr Dr. Mühlhofer anwesend, die die Arbeit der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie vorstellen.
Die Einrichtung dieser Koordinierungsstelle erfolgte aufgrund eines Ratsbeschlusses aus dem September 2007 mit dem der Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aufgestellt wurde.
Mit diesem Aktionsplan sollen die vorhandenen Problemlagen des Rechtsextremismus in Dortmund analysiert, bestehende Strukturen und Aktivitäten gegen Rechts effektiv vernetzt, unterstützt und zielgerichtet ausgebaut sowie ein umfassendes städtisches Handlungskonzept für Vielfalt, Demokratie und Toleranz erstellt werden.
Mit einem eigens eingerichteten Aktionsfonds gegen Rechts in Höhe von 100.000 € sollen u.a. Maßnahmen und Projekte externer lokaler Akteure gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus unterstützt werden. Ein Schwerpunkt soll dabei auf der konkreten Arbeit mit Kindern und Jugendlichen liegen. Bei denen, wie neue Studien belegen, rechtsextremistische Tendenzen stark zugenommen haben.
In über 200 multiplikatorischen und vernetzenden Gesprächen wurde versucht ein Netzwerk gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt, Toleranz und Demokratie zu schaffen. Hier wurden zwei Gremien initiiert, eine große Akteurskonferenz sowie eine kleinere Beratungsgruppe, die u.a. bei der Vergabe der Fördergelder mitwirkt. Mehrere Workshops wurden bereits durchgeführt, einige, für Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen, sind derzeit in Vorbereitung. Beraten werden auch Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen.
Während der Diskussion dieses Tagesordnungspunktes, bei der Redner aller Fraktionen der Bezirksvertretung Eving, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus schärfstens verurteilen, wird gleichzeitig aber auch Kritik an der Polizei geübt. Beklagt wird nicht nur die Haltung der Polizeiführung bei Großdemonstrationen, sondern auch das teilweise nicht adäquate Verhalten der Polizei, bei Bedrohungen einzelner Bürgerinnen und Bürger durch Rechtsradikale. Gerade engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich auch öffentlich gegen Rechtsextremismus aussprechen und sich danach Bedrohungen und Sachbeschädigungen an ihren Häusern ausgesetzt sehen, müssen ausreichend geschützt und unterstützt werden.
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – bedankt sich ausdrücklich bei der Bürginitiative „Gesicht zeigen gegen Rechts“ für deren vorbildliche Arbeit und verspricht auch weiterhin die Unterstützung der Bezirksvertretung Eving.
Gleichzeitig bedauert er, dass sich in diesem, für unsere Gesellschaft so wichtigem Bereich, nicht mehr Menschen engagieren. Selbst wenn die erschreckend hohe Zahl von 5 % aller Jugendlichen rechtsradikale Neigungen hat, ist die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung anderer Ansicht. Diese schweigende Mehrheit ist aufgerufen sich öffentlich zu äußern, Zeichen zu setzen und sich gegen Rechtsextremismus und Intoleranz zur Wehr zu setzen. Die Demokraten bilden in diesem Land die Mehrheit, aber diese Mehrheit muss genutzt werden, um undemokratische Einflüsse abzuwenden.
Nachdem die Berichterstatter noch weitere Fragen Bezirksvertretung Eving beantwortet haben, bedankt sich der Bezirksvorsteher – Herr Adden –und beendet diesen Tagesordnungspunkt.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verkehrssituation im Siedlungsgebiet rund um die Badische Strasse
Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 14033-09)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgendes Schreiben der Gemeinschaft der Eigenheim-Siedler e.V. / Dortmund-Eving vor:
Die Aufforderung unserer Mitglieder, auf der Jahreshauptversammlung am 17. November 2008, veranlasst uns, unsere Bezirksvertretung um Hilfe zu bitten.
Ein Teil unseres Wohngebietes liegt an der Badischen-, Siebenbürgen- und Hultschiner Straße. Das gesamte Gebiet ist eine Tempo-30-Zone und als Anliegerstrasse für den Durchgangsverkehr gesperrt. Bis vor einiger Zeit war hier die Welt auch noch in Ordnung. Seit der Eröffnung des neuen Rewe-Marktes (Bayrische- Ecke / Badische Straße) hat sich unsere Wohnqualität jedoch nachteilig verändert.
Die vorgebrachten Beschwerden listen wir Ihnen hier einmal auf:
§ Die Badische Straße ist zur Durchgangsstrasse geworden und das sogar mit Schwerlastverkehr.
§ Fahrzeuge, die den Rewe Parkplatz an der Bayrische Straße befahren und an der Badische Straße verlassen haben keinen Hinweis auf die Anliegerstrasse.
§ Lkw im Lieferverkehr zum Supermarkt stehen ab 5.30 Uhr mit laufendem Motor auf der Strasse und warten auf das Freiwerden der Laderampe.
§ Einige der Lkw wenden dann in den Einmündungen Siebenbürgen- oder Hultschiner Straße um wieder zurück zu fahren, Richtung Bayrische Straße.
§ An der Badische Straße / Bauernkamp in Fahrtrichtung Osterfeldstrasse fehlt das Verkehrsschild „Verbot der Durchfahrt außer Anlieger“ komplett.
§ Bei der Ausfahrt aus der Badische Straße in die Bayrische Straße ist es aufgrund von Sichtbehinderungen durch parkende Fahrzeuge auf den Gehwegen schon häufig zu Beinaheunfällen gekommen.
Hinzu kommt, dass der Straßenzustand sehr stark in Mitleidenschaft gezogen wird und die Anlieger sich heute schon vor den Folgekosten fürchten. Wir hoffen auf Ihr Verständnis und Ihre Hilfe bei der Beseitigung dieser Missstände.
Beschluss :
Um sich vor Ort ein Bild der Situation zu machen, beschließt die Bezirksvertretung Eving die Durchführung eines Ortstermines mit Mitarbeitern der zuständigen Fachämter der Stadt Dortmund, der Polizeiwache Dortmund-Eving sowie dem Eigentümer des Rewe-Marktes.
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Der Ortstermin findet am Dienstag, den 21.04.2009, um 16.00 Uhr an der Ecke Badische Straße / Bayrische Straße statt.
zu TOP 4.2
Verkehrsproblematik im Wohnpark Grävingholz nach Verschwenkung der Lindenhorster Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 14210-09)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Eingabe eines Anwohnerehepaares des Wohnparkes Grävingholz vor:
Wir sind Anwohner im Wohnpark Grävingholz und als Erwerber des seinerzeit letzten Bauabschnitts in diesem Wohnpark fuhrt die Lindenhorster Straße L657 nur 5 m direkt vor unserer Haustür vorbei.
Die bei unserem Kauf bereits geplante Verschwenkung der Lindenhorster Straße zur Verkehrsberuhigung des Ortskerns Lindenhorst war eine wichtige Voraussetzung für unseren Kauf. Mit großer Vorfreude warteten wir also jahrelang auf die Realisierung. Etliche Monate danach hat sich die Verkehrssituation vor unserer Haustür jedoch drastisch verschlechtert und das Verkehrsaufkommen hat sogar noch einmal zugenommen! Und die so ersehnte Verkehrsberuhigung für Lindenhorst findet statt von ATU bis zur Bergstraße. Liegt dort eigentlich der alte Ortskern von Lindenhorst? Bitte helfen Sie uns!!
Sicher haben auch Sie und Ihre Mitarbeiter schon festgestellt, dass die neue und teure Fürst-Hardenberg-Allee von den Verkehrsteilnehmern überhaupt nicht akzeptiert und genutzt wird. Stattdessen fahren die Waltroper, Mengeder usw. aus Norden kommend nach wie vor mit unverminderter Geschwindigkeit geradeaus über die Lindenhorster Straße bis zur Bergstraße und dann weiter über die Bergstraße zur Evinger Straße. Der geplante neue Kreisverkehr an der Bergstraße wird dieses Fehlverhalten unserer Meinung nach durch die dann noch flüssigere Abbiegesituation sogar verstärken. Die regelmäßig langen Fahrzeugschlangen an der Ampel Bergstraße/ Evinger Straße beweisen dies deutlich. Wir selbst meiden diese Einmündung inzwischen wann immer wir können.
Der Verkehr aus der Stadt heraus kommend nutzt nachmittags auf dem Rückweg ebenfalls genau dieselbe Verkehrsführung und kommt dann über Bergstraße und Lindenhorster Straße eben wieder bei uns vorbei.
Hinzu kommen die unzähligen Fahrzeuge hinein und aus der Grävingholzstraße, die – obwohl doch als Zone 30 gestaltet – inzwischen eine der Hauptverkehrsadern in unserem Teil Evings geworden ist. Regelmäßig kommen uns hier auch 30-Tonner-Lkw aus der Kemminghauser Straße entgegen, denen das Verbotsschild „> 7,51“ an der Einmündung Evinger Straße offenbar völlig wurscht ist. Auch diese Gesellen biegen dann trotz Brückensperrung rechts ab, Richtung IKEA-Logistikgelände und fahren bei uns vorbei. Schon nach wenigen Minuten kommen Sie dann wieder zurück und probieren ihr Glück über die Bergstraße und von dort wohl wieder zur Autobahn – zu viele überflüssige Fahrten mit Schall- und Dieselrußemissionen. Wenn die Kanalbrücke Ellinghauser Straße demnächst auch wieder für LKW nutzbar sein wird, wird sich vermutlich auch der schon langjährig von uns ertragene Schwerlastverkehr bald wieder zeigen und hören lassen. Es sei denn, es gelingt, die gewünschte Straßenführung in die Navis zu implementieren.
Hinzu kommen sämtliche Linienbusse, die durch den nicht mehr nutzbaren Bahnübergang nun gezwungenermaßen bei uns vorbei fahren und die Fürst-Hardenberg-Allee nutzen müssen: Diese Tatsache werden wir sicher auch nicht ändern können; ebenso wenig wie die Autos, die nach Nutzung der Fürst-Hardenberg-Allee bspw. aus Richtung Stadt kommend in ihre Anliegerstrassen im Ortskern Lindenhorst hinter dem Bahnübergang einbiegen.
Leider fehlt uns die Zeit für entsprechende Verkehrsmessungen auf der Lindenhorster Straße wie auf der neuen Fürst-Hardenberg-Allee – sollten Sie diese durchführen lassen, würden Sie sicherlich Ihr „blaues Wunder“ erleben.
Für uns Laien ist die Ursachenforschung schwierig. Leider wurde es versäumt, die neue Verkehrsführung öffentlich in geeigneter Weise und mit Unterstützung der lokalen Presse bekannt zugeben, (in Berghofen bspw. wurde eine Tunneleröffnung im Juli 2008 zwei Tage lang gefeiert). Stattdessen erfolgte hier bei uns nur eine eher beiläufige Erwähnung der von den Anwohnern doch jahrzehntelang herbeigesehnten Veränderung im Zusammenhang mit der gesperrten Kanalbrücke Ellinghauser Straße Freunde aus den nördlichen Stadtteilen, die uns besuchen, wissen noch immer von nichts.
Möglicherweise ist einer der Gründe auch die fehlende Straßenbeleuchtung von der Bahnunterführung bis zum nördlichen Ende dieser Strasse. Autofahrer meiden diese Strecke häufig. Warum diese nicht gleich mit errichtet worden ist, bleibt für uns Laien ein Rätsel.
Insbesondere aber ist die bislang völlig unveränderte Verkehrsführung aus Richtung Mengede kommend u. E. die Hauptursache für die fehlende Nutzung. So gibt es an der „Einfahrt“ zur Fürst-Hardenberg-Allee über die Holthauser Straße keinerlei verkehrstechnische Einrichtungen, die dem Autofahrer die von uns allen doch gewünschte Nutzung quasi aufdrängen. Das geforderte Verhalten ist vom Autofahrer bisher nur durch echtes Linksabbiegen zu erreichen – geradeaus fährt sich’s leichter. Es sollte daher bspw. – wie am südlichen Ende der Allee auch – statt der vorhandenen Ampeleinmündung eine Kurve mit entsprechenden Markierungen und Blumenrabatten gestaltet werden.
Die dort noch stehende Ampelanlage müsste darüber hinaus nur so modifiziert werden, dass hinter der Abbiegung Holthauser Straße, also unmittelbar an der Ortseinfahrt Lindenhorst erst ein Lichtsignal mit längerer Haltezeit eine „Einfahrt“ nach Lindenhorst erlaubt; für Linienbusse findet sich hier gewiss eine Lösung. An einer solchen Engstelle und mit geeigneter Verkehrsleitung würden die zahllosen Durchgangsfahrer diese Engstelle nach unserer Einschätzung sicherlich meiden und den schnelleren Weg über die neue Straße wählen.
Zusätzlich sollte ab der Ortseinfahrt Lindenhorst durch künstliche Hindernisse analog der Grävingholzstraße eine Verkehrsberuhigung mit Zone 30 bis zur Bergstraße hin gestaltet werden. Auch dies würde die Umleitung auf die Fürst-Hardenberg-Allee unterstützen. Der Antrag von Frau Sichelschmidt, den wir im Internet fanden, betrifft dieses Thema am Rande ja ebenfalls mit – wenn auch mit anderem Hintergrund. Übrigens haben wir in diesem Winter wiederholt beobachtet, wie osteuropäische Lkws auf dem Gelände der Haltestelle Lindenhorst Kirche mit laufendem Dieselmotor und verhängter Kabine hier ihre Ruhezeiten verbringen.
Eine weitere Entspannung für den Wohnpark Grävingholz würde es bedeuten, wenn Ihnen durch geeignete Maßnahmen die dauerhafte Verbannung der Lkw aus der Grävingholzstraße gelingen würde. Gerade unmittelbar vor Schulbeginn oder –ende ergeben sich hier immer wieder gefährliche Situationen und teilweise endlose Stauungen, wenn durch parkende Elternautos diese Riesen nicht mehr durch die Strasse passen. Vielleicht sollten bei der Einfahrt Betonkübel wie auf BAB-Rastplätzen üblich die Einfahrt dieser Brummer rein physikalisch verhindern. Leider lässt die Polizeipräsenz gerade hier meist zu wünschen übrig. Radarkontrollen bringen da vermutlich mehr ...
Sehr geehrter Herr Adden, bitte greifen Sie die geschilderten Problem auf und helfen Sie uns dabei, endlich ein lebensfreundliches Umfeld für alle Lindenhorster zu schaffen. Wir beabsichtigen auch, zur Nachdruckverleihung auf die öffentlichen Stellen eine Kopie dieses Schreibens an die Lokalredaktionen der Haupttageszeitungen zu geben. Allerdings möchten wir in Unkenntnis der Verwaltungsabläufe hier zunächst Ihre weiteren Hinweise abwarten.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Ihrer baldigen Rückäußerung sehen wir mit großem Interesse entgegen.
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Als Berichterstatter ist Herr Sagolla, Bereichsleiter der Mobilitätsplanung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes, anwesend.
Aktuelle Verkehrszahlen liegen für diesen Bereich derzeit nicht vor. Die letzten Zählungen erfolgten vor der Eröffnung der Fürst-Hardenberg-Allee in den Jahren 2003 und 2006. Aussagekräftige Verkehrszählungen sind u.a. wegen der Sperrung der Kanalbrücke momentan nicht möglich. Turnusgemäß sind die nächsten Zählungen für den Stadtbezirk Eving in den Jahren 2010 bzw. 2011 geplant.
Eine, auf der Basis von dreißig Minuten durchgeführte Zählung, die Herr Sagolla am Sitzungstag auf der Lindenhorster Straße oberhalb der Einmündung Grävingholzstraße
vorgenommen hat, würde hochgerechnet auf 24 Stunden eine Frequenz 9.300 Fahrzeugen ergeben. Nach den Werten von 1985 mit 13.100 und 2003 mit 11.900 gezählten Fahrzeugen, ist hier ein tendenzieller Rückgang festzustellen.
Die Verkehre in Ost-West-Richtung werden durch die Fürst-Hardenberg-Allee allerdings nicht tangiert, eine Entlastung der Grävingholzstraße ist also hier nicht zu erwarten. Zwischen A 2 und Mallinckrodtstraße gibt es keine durchgehende Ost-Verbindung in den nördlichen Stadtbezirken. Die Verbindung wird über die Ellinghauser Straße / Grävingholzstraße und Kemminghauser Straße hergestellt.
Trotz angeordneter Tempo-30-Zone, wegen der anliegenden Schule, handelt es sich bei der Grävingholzstraße definitiv nicht um eine Anliegerstraße, die Grävingholzstraße besitzt ganz im Gegenteil auch weiterhin eine ganz erhebliche Netzfunktion.
Die Aussage der Eingeber, dass sich die Verkehrsverhältnisse im Stadtbezirk Eving in den letzten fünf Jahren und auch durch die Eröffnung der Fürst-Hardenberg-Allee dramatisch verschlechtert haben, kann Herr Sagolla nicht bestätigen. Vergleiche der Verkehrszählungen seit 1985 an wichtigen Knotenpunkten in Eving (wie z.B. Kemminghauser Straße und B 54 / Bergstraße und B 54) weisen in vielen Bereichen eine Stagnation der Verkehrszahlen und in einigen sogar Rückgänge aus.
Abschließend geht Herr Sagolla auf Nachfragen und Vorschläge der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving ein:
§ Die Zuständigkeit für die Überwachung des Lkw-Fahrverbots in der Grävingholzstraße liegt bei der Polizei, diese wird auch regelmäßig gebeten, entsprechende Kontrollen durchzuführen, kann diese aber nur im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten leisten. Bauliche Veränderungen, die eine Lkw-Einfahrt in die Grävingholzstraße erschweren bzw. verhindern könnten, sind kaum möglich, da es sich um eine klassifizierte Straße handelt, die grundsätzlich für alle Fahrzeuge befahrbar sein muss. Die Ein- und Durchfahrt von Rettungsdiensten muss gewährleistet bleiben. Abhilfe könnte hier eine verbesserte Ausschilderung vor der Kreuzung bringen, die Lkw-Fahrern deutlich macht, dass eine Durchfahrt nicht gestattet ist.
Herr Sagolla sagt zu, diese Möglichkeit zu prüfen.
§ Zur Problematik der „Elterntaxis“ sind noch in diesem Jahr spezielle Aktionen in Schulen im Rahmen der „Imagekampagne für den Fuß- und Radverkehr“ geplant. Ziel dieser Kampagne ist es, kürzere Strecken, u.a. auch Schulwege, zu Fuß oder mit dem Rad zurückzulegen.
§ Eine evt. Veränderung der Signalisierung, um die Verkehre in den Spitzenzeiten flüssiger abfließen zu lassen, will Herr Sagolla durch das Tiefbauamt prüfen lassen.
§ Die Kontrolle des Lkw-Durchfahrverbotes mittels Videoüberwachung ist nicht zulässig.
§ Die Einrichtung einer abknickenden Vorfahrt an der Ellinghauser-, Holthauser- und Lindenhorster Straße hält Herr Sagolla für durchaus realisierbar und sagt zu, diese Möglichkeit durch den hierfür zuständigen Landesbetrieb Straßenbau überprüfen zu lassen.
§ Eine wegweisende Ausschilderung schon auf den Autobahnen zu großen Firmen bzw. Logistikzentren, ist aus rechtlichen Gründen nicht zulässig.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bezirksvorsteher – Herr Adden – dem Berichterstatter und beendet diesen Tagesordnungspunkt.
zu TOP 4.3
Förderung Interkultureller Projekte aus Mitteln der Sparkasse Dortmund im Stadtbezirk Eving
hier: Durchführung der Veranstaltung „Vom Morgenland zum Abendland – eine Märchenreise"
Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 14365-09)
Ein Frauengesprächskreis, der aus zehn türkischen und zehn deutschen Frauen besteht, trifft sich seit Oktober 2008 in unregelmäßigen Abständen, um über die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede in ihrem Leben zu sprechen.
Für den 25.04.2009 ist ein Märchennachmittag im Sitzungssaal der städtischen Bezirksverwaltungsstelle geplant. Die Märchenerzählerin Daria Nitschke wird Geschichten und Märchen aus dem Orient und dem Okzident erzählen. Die „märchenhafte“ Raumgestaltung wird von der Gruppe vorgenommen. Zu der Veranstaltung wird öffentlich eingeladen.
Folgende Kosten werden voraussichtlich entstehen:
Märchenerzählerin 450 €
Kinderbetreuung 50 €
Instrumentalisten 40 €
Deko-Stoffe 80 €
Deko-Material €0 €
Sonstiges 70 €
Insgesamt: 750 €
Zur Finanzierung der Veranstaltung wird die Bezirksvertretung Eving um Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung interkultureller Projekte in den Stadtbezirken gebeten.
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Sowohl die CDU-Fraktion wie auch die Fraktion FDP/Bürgerliste kritisieren die hohe Gage von 450 € für die Märchenerzählerin.
Für zukünftige Anträge ähnlicher Art werden mehr Hintergrundinformationen gefordert, die deutlich machen, warum die Kosten so hoch sind und ob im Vorfeld preisgünstigere Alternativen geprüft wurden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:
Zur Durchführung der Veranstaltung „Vom Morgenland zum Abendland - eine Märchenreise“ werden 750 € aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung interkultureller Projekte zur Verfügung gestellt.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Dringlichkeitsliste zum Konjunkturpaket
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14233-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung –:
Die Verwaltung der Stadt Dortmund wird aufgefordert, die folgenden Bau- und Investitionsmaßnahmen in die Dringlichkeitsliste für das Konjunkturpaket aufzunehmen.
- zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen Brückenbauwerke Schiffhorst/Brechtener Straße und der A2
- Erneuerung der drei Kanalbrücken über den Dortmund Ems Kanal
- Umsetzung „Soziale Stadt“ in den zwei Aktionsräumen
- Ausbau und Sanierung der Holthauser Straße mit einem Radweg
- Neugestaltung der Straße „Im Dorfe“ (von der Evinger Straße bis Wiedehopf)
- Fahrbahnerneuerung Friesenstraße
- Fahrbahnerneuerung Dammstraße
- restliche Sanierung der Hessischen Strasse
- Ausbau der Seilerstraße/Realisierung der Nordspange
- Erneuerung der Wittichstraße
- Beleuchtung der Fürst Hardenberg Allee
- Ausbau zum Kreisverkehr an der Kreuzung Osterfeldstraße/Burgholzstraße
- Neugestaltung des Parks an der Bayrischen Strasse/Preußische Straße
- Umsetzung der Bebauungspläne (Bayrische Straße und Brechtener Heide)
- Weitere Einrichtungen der LKW Park- und Verbotszonen in Wohngebiete
- Einrichtung einer Mensa in der Theodor Heuss Realschule
- Einrichtung einer Mensa im Heisenberg-Gymnasium
- Erweiterung der OGT Elisabeth Grundschule
- Sanierung der Fassade Brechtener Grundschule Evinger Straße 600
- Sanierung der Toilettenanlage Osterfeld Grundschule
- Sanierung der Fassade der Jugendfreizeitstätte Eving
- Renovierung des Evinger Hallenbades
- Sanierung der Toilettenanlage in der Grundschule „Am Birkenbaum“ Brechten
- Neubau für den offenen Ganztag an der Osterfeldschule
- Neubau einer Dreifachturnhalle an der Theodor-Heuss-Realschule
- Neubau eines Kabinentraktes und sanitäre Anlagen auf dem Sportplatz Brechten
- Neubau eines Kabinentraktes und sanitäre Anlagen auf dem Sportplatz Grävingholz
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 14209-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde zur Kenntnis.
Die Bürgerdienste werden bis August 2009 ein Umsetzungskonzept für die weiteren Bezirksverwaltungsstellen und für das Dienstleistungszentrum Innenstadt erarbeiten. Über die Ergebnisse werden die politischen Gremien informiert.
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:
Der Abbau von Servicedienstleistungen in der Bezirksverwaltungsstelle Eving wird kategorisch abgelehnt. Veränderungen in der Organisationsstruktur, die das Serviceangebot für Evinger Bürgerinnen und Bürger vor Ort verschlechtern, wird die Bezirksvertretung keinesfalls akzeptieren. Alle Angebote der Bürgerdienste in Eving müssen in bisherigem Umfang und uneingeschränkt auch weiterhin zur Verfügung stehen.
7. Schulen – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 14072-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt das Kommunale Wohnkonzept Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 130/3 n - Am Katzenbuckel - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: I. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Ev 130 - Minister Stein - für einen Teilbereich, II. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Ev 130/3 n - Am Katzenbuckel -, III. Beschluss zur Offenlegung des Bebauungsplanes Ev 130/3 n
Empfehlung (Drucksache Nr.: 14049-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt
I. den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Ev 130 – Minister Stein – vom 03.05.1988 teilweise (für den in Pkt. 1.2 dieser Beschlussvorlage genannten Bereich) aufzuheben,
Rechtsgrundlage:
§§ 2 Abs. 1 und 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II. den Bebauungsplan Ev 130/3 n – Am Katzenbuckel – für den unter Punkt 1.3 dieser Beschlussvorlage genannten Geltungsbereich im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und § 13a BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
III. stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes des Bebauungsplanes Ev 130/3 n – Am Katzenbuckel – für den unter Punkt 1.3 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich und der Begründung vom 02.02.2009 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. den §§ 13a Abs. 2 Nr. 1 und 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
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Am Sitzungstag wird der Bezirksvertretung Eving folgendes Schreiben des Herrn Stadtrates Steitz zur Fällung von Bäumen im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 130/3 n „Am Katzenbuckel“ vorgelegt und zur Kenntnis genommen:
Die Verwaltung beabsichtigt, den Bebauungsplan Ev 130/3 „Am Katzenbuckel“ neu aufzustellen; siehe Beschlussvorlage (Drucksache Nr. 14049-09)
Teile der Fläche waren früher Zechengelände, auf weiteren stehen abbruchreife Gebäude. Um die aus den ehemaligen Nutzungen resultierende notwendige Aufbereitung westlich der Straße Am Katzenbuckel durchführen zu können, müssen 9 unter die Baumschutzsatzung fallende Bäume und aufgrund von Abrissarbeiten östlich der Straße Am Katzenbuckel 6 Bäume gefällt werden. Weitere zu fällende Bäume fallen nicht unter die Baumschutzsatzung.
Die genannte Aufbereitung und die damit verbundenen Fällmaßnahmen sind für die weitere Erschließung und Bebauung des Geländes erforderlich.
Die Umweltverwaltung beabsichtigt daher, die erforderliche Fällgenehmigung kurzfristig zu erteilen, damit die notwendigen Arbeiten weiter fortgeführt werden können. Ersatzpflanzungen werden im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens geregelt. Die nach Baumschutzsatzung betroffenen Bäume sind auf dem Lageplan schwarz umrandet.
Das Roden von Strauchwerk erfolgte aus Gründen des Artenschutzes bereits vor dem l .März.
Ein im Jahr 2008 erstelltes artenschutzrechtliches Gutachten hat ergeben, dass durch die Umgestaltung und Erschließung sowie spätere Bebauung des Geländes keine artenschutzrechtlichen Vorschriften verletzt werden. Das Gutachten wird dem Bebauungsplan als Anlage beigefügt. Artenschutzrechtliche Vorschriften stehen den geplanten Fäll- und den vollzogenen Rodungsmaßnahmen somit nicht entgegen.
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Die Bezirksvertretung Eving erinnert in diesem Zusammenhang an die Erstellung einer Fuß- und Radwegeverbindung, die nach Verrohrung des Evinger Baches, zwischen Evinger Mitte und dem Nordfriedhof angelegt werden soll.
zu TOP 11.3
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 14025-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Kanalbau Alter Heideweg / Kirchderner Graben
Empfehlung (Drucksache Nr.: 13788-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Haupt- und Finanzausschuss zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Kanalbau Alter Heideweg / Kirchderner Graben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 560.000 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66E01104014910 – Kanalbau Alter Heideweg / Kirchderner Graben – mit folgenden Auszahlungen:
Bis zum Haushaltsjahr 2008: 16.217,20 Euro
Haushaltsjahr 2009: 543.782,80 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 8.550 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
zu TOP 11.5
Fahrradbericht 2008
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 14148-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Fahrradbericht 2008 sowie den Quartalsbericht zum Radverkehr zur Kenntnis.
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –, den Fahrradbeauftragen der Stadt Dortmund zu einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung einzuladen, um sich detaillierter über den Zustand und notwendige Erweiterungen des Evinger Radwegenetzes informieren zu lassen.
zu TOP 11.6
Aufstellung von Straßenlaternen an der Fürst-Hardenberg-Allee
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14411-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, an der Fürst-Hardenberg-Alle, im Bereich der Lärmschutzwand, eine geeignete Straßenbeleuchtung zu installieren.
Begründung:
Die neuen Lärmschutzwände an der Fürst-Hardenberg-Allee wurde durch Vandalismus beschädigt. Um zukünftig Vandalismus zu verhindern und weitere Reparaturkosten zu vermeiden, ist eine ausreichenden Beleuchtung in diesem Bereich erforderlich. Da zukünftige Täter befürchten müssen, in der Helligkeit der neuen Beleuchtung erkannt zu werden, bestehen gute Chancen, dass die Lärmschutzwände in Zukunft dann unbeschädigt bleiben.
zu TOP 11.7
Nutzung des Geländes an der Evinger Straße, zwischen Evinger Straße 56 und dem Bahndamm der Dortmunder Eisenbahn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14412-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die nicht genehmigte Nutzung des o.g. Grundstückes zu unterbinden. Wir verweisen dabei auf das Schreiben der Verwaltung vom 06.06.2007 (Drucksache Nr.: 07860-07)
Begründung:
Auf dem genannten Grundstück haben sich seit der Anfrage der Bezirksvertretung Eving vom 14.03.2007 (Drucksache Nr.: 07860-07) die Verhältnisse noch verschlechtert. Es parken dort Lkws, Container werden abgestellt sowie Lagertätigkeiten durchgeführt. Da es sich um eine stadteinwärts führende Bundestrasse handelt ist dieses Bild nicht hinzunehmen.
zu TOP 11.8
Anstrich der Schallschutzmauer an der A 2
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14413-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung –:
Die Verwaltung wird gebeten, einen Neuanstrich der Schallschutzmauer an der A 2 zu veranlassen.
Begründung:
Das Erscheinungsbild der Schallschutzmauer ist vor allem im Bereich der Brechtener Heide durch Graffiti-Schmierereien sehr hinderlich bei der Vermarktung der Baugrundstücke. Um dieses zu verbessern, fordert die Bezirksvertretung Eving die Verwaltung auf, hier eine Bemalung (z.B. mit Bäumen) oder einen Anstrich vorzunehmen. Dies beinhaltet auch, dass die Schmierereien bis zur Brechtener Straße an der Schallschutzmauer beseitigt werden sollen.
zu TOP 11.9
Verlegung des Containerstandortes „In den Hüchten / Wittichstraße“ zum Johanna-Spyri-Weg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14414-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Verlegung des Containerstandortes „In den Hüchten / Wittichstraße“ zum Johanna-Spyri-Weg zu veranlassen.
Begründung:
Im Zuge der Baureifmachung des Baugebietes „Brechtener Heide“ muss der Containerstandort „In den Hüchten/Wittichstraße“ entfernt werden. Nach Abschluss der Bauarbeiten bietet sich für die Wiederansiedlung der Container die Fläche auf dem Johanna-Spyri-Weg an.
zu TOP 11.10
Einzäunung des Containerstandortes Alter Heideweg / Märchenweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14415-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, den Containerstandort Alter Heideweg / Märchenweg einzuzäunen.
Begründung:
Durch diese Maßnahmen sollen Vermüllungen des Umfeldes verhindert und das gesamte Erscheinungsbild des Bereiches aufgewertet werden.
zu TOP 11.11
Park&Ride-Parkplätze im Bereich Brechten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14416-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich Brechten neue P&R-Parkplätze zu errichten. Die Verwaltung ermittelt mögliche Flächen, die für eine Nutzung von P&R-Parkplätzen geeignet sind. Handelt es sich bei den o.g. Flächen nicht um städtische Grundstücke, so sind die Flächen von der Stadt Dortmund zu erwerben.
Begründung:
Die momentanen P&R-Parkmöglichkeiten in Brechten sind sehr begrenzt. Es kommen sehr viele Bürger und Bürgerinnen mit dem Auto aus Lünen und Brambauer, die im Bereich Brechten parken, um mit dem ÖPNV in die Dortmunder Innenstadt zu fahren. Für diesen Zweck werden normale Kurzparkplätze wie bei PLUS, an der Sparkasse oder auch am REWE verstärkt als P&R-Parkplätze missbraucht.
zu TOP 11.12
Parkplätze an der Kleingartenanlage Voran in Lindenhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14417-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen – ab.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt, dass sechs zusätzliche Parkplätze an der Kleingartenanlage Voran in Lindenhorst errichtet werden.
Begründung:
Die sechs zusätzlichen Parkplätze wurden auf mehreren Ortsterminen von Seiten der
Verwaltung, u.a. von Herrn OB Langemeyer, zugesagt. Mit der Baumaßnahme wurde immer noch nicht begonnen.
Begründung der Ablehnung:
Die drei neuen zusätzlich Parkplätze, die für Besucher des nahe gelegenen Friedhofes vorgesehen sind, werden die Parkplatzanlage der Kleingartenanlage entlasten. Die Anlegung von sechs weiten Parkplätzen im Bereich der Busschleife und des naturbelassenen Spielplatzes wird für eher problematisch gehalten.
zu TOP 11.13
Ausweisung von Hundeauslaufflächen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14419-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen – ab.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt, dass die Verwaltung eine Analyse zum Bedarf sowie der Ausweisung von Hundeauslaufflächen in Eving erstellt, auf denen die Hunde auch Ihr Geschäft verrichten können. Die Hundeauslaufflächen sind aus hygienischen Gründen mit Hundekotbeutelspendern auszustatten.
Flächen, die sich nicht in städtischem Besitz befinden, sind gegebenenfalls aus den Mitteln der Hundsteuer zu erwerben.
Begründung der Ablehnung:
Kritisiert wird hier die Tatsache, dass der Antrag nicht ausreichend zwischen Hundeauslaufflächen und „Hundetoiletten“ differenziert.
Des Weiteren wird eine unangemessene Reglementierung befürchtet. Die meisten Hundehalter haben sich bisher arrangiert und sind in der Lage ihren Tieren den notwendigen Auslauf zu verschaffen und deren Hinterlassenschaften zu beseitigen.
Dieser Antrag erweckt den Eindruck, als sollten Tierhalter mit der Ausweisung von „offiziellen Hundeauslaufflächen“ gezwungen werden, nur noch diese Auslaufflächen zu nutzen, sodass sie sich mit ihren Hunden nicht mehr frei bewegen können.
zu TOP 11.14
Aufstellung von Hundekotbeutelspendern
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14420-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei einer Gegenstimmen und drei Stimmenthaltungen – ab.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt, die Aufstellung von Hundekotbeutelspendern, insbesondere in der Nähe von Grünanlagen und besonders von Schulkindern frequentierten Wegen, wie z.B. im Bereich Oetringhauser Straße, Brambauerstraße in Richtung Evinger Straße und Evinger Straße vom Kreisverkehr bis Rauher Dorn, Bergstraße, Graf-Konradstraße.
Begründung:
Die Verschmutzung durch Hundekot hat unerträgliche Zustände angenommen. Vor allem Schüler und Kindergartenkinder, die diese Bereiche als Schul- oder Kindergarten weg nutzen, werden immer wieder Opfer von Hundekotverschmutzungen und tragen diese Verunreinigungen dann mit in die Schule oder in den Kindergarten.
Begründung der Ablehnung:
Die verantwortungsbewussten Hundehalter beseitigen auch schon jetzt die Hinterlassenschaften ihrer Tiere, zumeist durch Mitführen eigener Müllbeutel. Fraglich ist, ob die weniger Verantwortungsbewussten, die sich auch schon jetzt nicht um die, von ihren Tieren verursachten Verunreinigungen kümmern, das Angebot von Hundekotbeutelspendern überhaupt annehmen würden.
Ferner ist nicht klar, wie viele dieser Spender wo aufgestellt werden müssten, um sichtbare Erfolge zu erzielen und wie und in welchem Umfang der gesammelte Hundekot von wem entfernt wird. Eine Finanzierung dieser Aktion kann auch keinesfalls zu Lasten der Allgemeinheit, also aller Steuerzahler, gehen.
zu TOP 11.15
Aufstellung eines Verkehrszeichens Nr. 357 Sackgasse (Hinweiszeichen) an der Einmündung Holthauserstraße /Am Hausacker
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 14398-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um die Aufstellung des Verkehrszeichens Nr. 357 Sackgasse (Hinweiszeichen) im Einmündungsbereich Holthauserstraße / Am Hausacker in Richtung Dortmund-Ems-Kanal mit dem Zusatzzeichen „Keine Wendemöglichkeit für LKW“.
Begründung:
Zunehmend fahren schwere LKW, in der Hoffnung auf diesem Wege zum IKEA-Logistikzentrum in Ellinghausen zu kommen, in die Straße Am Hausacker hinein. Da es sich hierbei um eine schmale Straße ohne Bürgersteige handelt, sind sie oftmals gezwungen rückwärts wieder heraus zu fahren. Dies führt u.a. zu erheblichen Belastungen und Gefahren dort wohnender oder spazieren gehender Menschen.
zu TOP 11.16
Erneuerung einiger Hauptwege auf dem Kommunalfriedhof Kemminghausen
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 14380-09)
Vom Eingeber zurückgezogen
zu TOP 11.17
Asphaltierung des Gehweges auf der östlichen Seite der Brechtener Heide, zwischen Schiffhorst und Umbreitstraße
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 14381-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, das Tiefbauamt zu beauftragen eine neue Asphaltierung des Gehweges auf der östlichen Seite der Brechtener Heide, zwischen Schiffhorst und Umbreitstraße zu erstellen.
Begründung:
Der Gehweg ist nicht eben und stellt eine Gefahr für Ältere und Menschen mit Behinderungen dar. Es ist bereits zu einigen Stürzen gekommen, bei denen sich Personen verletzt haben.
zu TOP 11.18
Bushaltestelle Kirche Lindenhorst
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 14384-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, mit der DSW21 eine Vereinbarung zu finden, dass der Linienbus 473 stündlich am Wochenende die Bushaltestelle „Kirche Lindenhorst“ anfährt.
Begründung:
Mit hohem Kostenaufwand ist der Wendehammer an der Holthauser Straße gebaut worden, um für die Besucher des Friedhofes, der Kleingartenanlage und den Zugang des Naherholungsgebietes durch den öffentlichen Nahverkehr zu gewährleisten. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass der Haltepunkt „Kirche Lindenhorst“ in der Woche von mehreren Bussen der DSW21 angefahren wird, nur Samstag und Sonntag morgens nur um 8.47 h und abends um 21.57 h.
Der kleine wendige Bus der DSW21 (Linie 473) fährt am Wochenende stündlich auf der Holthauser Straße und könnte ohne Probleme die Haltestelle Kirche Lindenhorst anfahren.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Wettbüros im Stadtbezirk Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 13979-09-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Steitz vom 10.02.2009 zur Kenntnis:
Frage 1:
Wie viele Wettbüros befinden sich in Eving, Lindenhorst und vor allem an der Bergstraße?
In der Bergstraße gibt es zwei Wettbüros Haus Nr. 23 und 41, ein Weiteres befindet sich an der Evinger Straße/Ecke Bergstraße (Betriebsanschrift: Evinger Str. 174).
Die Anzahl der Wettbüros in Eving und Lindenhorst insgesamt kann von hier ohne aufwändige Recherche nicht exakt benannt werden. Das Gewerberegister enthält leider keine entsprechenden statistischen Daten und anderweitige Auswertungsmöglichkeit bestehen derzeit nicht. Das Ordnungsamt schätzt die Anzahl auf ca. zehn Wettbüros im gesamten Stadtbezirk.
Fragen 2 und 3:
Besitzen alle Wettbüros eine Konzession und wenn nein, welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung gegen diese Wettbüros und in welchem Zeitraum?
Die Vermittlung von Sportwetten regelt der am 01.01.2008 in Kraft getretene Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) und das Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (GlüStV-AG NRW). Nach § 4 GlüStV dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Das Gesetz sieht allerdings eine Erlaubniserteilung an natürliche Personen oder andere privatrechtliche Gesellschaften nicht vor, so dass die o.g. Wettbüros keine Konzession haben können. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne eine entsprechende Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) ist demnach verboten und es wäre grundsätzlich möglich, das Wettgeschäft zu unterbinden.
Die Betreiber von Wettbüros berufen sich jedoch regelmäßig auf eine einem Sportwettenanbieter in einem Mitgliedsstaat der EU erteilte Lizenz oder Erlaubnis. Fraglich ist, ob die genannten Vorschriften des deutschen Glücksspielrechts eine nach dem EG-Vertrag unzulässige Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) darstellen. Wegen durchgreifender Bedenken gegen die Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht liegen dem Europäischen Gerichtshof inzwischen mehrere Vorlagebeschlüsse deutscher Verwaltungsgerichte vor.
Abhängig von der noch ausstehenden Entscheidung des EuGH würden auf die Stadt Dortmund im Falle der zwangsweisen Schließung von Sportwettbüros u. U. Schadensersatzforderungen in nicht vertretbarer Höhe zukommen.
Vor diesem Hintergrund wird derzeit auf ordnungsbehördliche Maßnahmen zur Unterbindung des nicht erlaubnisfähigen Betriebs privater Sportwettbüros bis zur Entscheidung des EuGH verzichtet.
zu TOP 12.2
Lärmbelästigung an der neu ausgebauten BAB 2
Mitteilung (Drucksache Nr.: 13584-08-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Landesbetriebes Straßen NRW 2009 vom 13.01.2009 zur Kenntnis:
Der 6-streifige Ausbau der A 2 wurde mit den aktiven Lärmschutzanlagen auf der Grundlage und in Vollzug eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses realisiert. Die Art und Höhe der Lärmschutzanlagen sind Ergebnis eines im Planfeststellungsverfahren vorgenommenen Abwägungsprozesses. In den Fällen, in denen die aktiven Lärmschutzanlagen zur Einhaltung der zur berücksichtigenden Lärmgrenzwerte nicht ausreichen, sind im Planfeststellungsbeschluss Ansprüche auf die Erstattung von Aufwendungen des passiven Schallschutzes dem Grunde nach und Ansprüche auf Entschädigung für verbleibende Lärmbeeinträchtigung des Außenwohnbereiches festgestellt. Bis auf einzelne noch in Verhandlung befindliche Fälle ist der passive Schallschutz und Außenwohnbereichsentschädigung nach Überprüfung jedes Einzelfalles durch den Abschluss entsprechender Entschädigungsvereinbarungen abgeschlossen worden.
Von der anliegenden Bevölkerung werden die Lärmimmissionen der A 2 als nicht tragbar empfunden. Es wird deshalb eine Nachbesserung des Lärmschutzes gefordert. Diese Anliegen wurden Herr Minister Wittke in einem Gespräch am 21.10.2008 im MBV vorgetragen. Als Ergebnis der Besprechung wurde der Landesbetrieb auf Wunsch der Dortmunder Vertreter aus Politik und Bürgerschaft damit beauftragt, die lärmtechnischen Berechnungen aus der Planfeststellung mit aktuellen Verkehrsbelastungszahlen nachzuvollziehen und zur Überprüfung der Lärmsituation in der Örtlichkeit eine gutachterliche Lärmmessung durchzuführen.
Nach ersten Gesprächen mit einem für die Lärmmessung zur Verfügung stehenden Gutachter kann die Messung bei geeigneter Witterung im ersten Quartal 2009 durchgeführt werden. Rechtzeitig vor Durchführung der Messungen werden die dazu erforderlichen Einzelheiten gemeinsam mit der Bürginitiative entsprechend der ministeriellen Zusage vor Ort festgelegt.
Die bisherigen Prüfungen im Bereich der fertig gestellten Ausbaustrecke haben ergeben, dass die Baumaßnahme einschließlich der Lärmschutzmaßnahme und sonstiger Bauwerke entsprechend dem Planfeststellungsbeschluss vom 20. September 1999 ausgeführt wurde. Nach Vorliegen der Ergebnisse der durch den Minister auf dem Erlasswege veranlassten zusätzlichen Untersuchungen (Lärmberechnung / Lärmmessung) erfolgt ggf. weitere Stellungnahme bzw. entsprechender Ergebnisbericht.
zu TOP 12.3
Sachstandsbericht zum ehemaligen Heuner-Gelände, Bergstraße / Lindenhorster Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 13980-09-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes (61/5-2- 036434) vom 03.03.2009 zur Kenntnis:
Für das Grundstück Bergstraße 133 wurde am 27.07.2006 ein Bauantrag zur Errichtung eines Getränkemarktes gestellt, der am 25.01.2007 genehmigt wurde. Die Baugenehmigung gilt, sofern nicht mit der Ausführung des Vorhabens begonnen wurde, bis zum 25.01.2010.
Zu einer von der Genehmigung abweichenden Bebauung liegt weder ein Bauantrag noch ein Antrag auf Vorbescheid vor. Dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt ist jedoch bekannt, dass zur Zeit seitens eines privaten Investors Überlegungen dahingehend bestehen, abweichend von der erteilten Genehmigung auf dem Grundstück eine Wohnnutzung zu realisieren. Konkrete konzeptionelle Aussagen sind jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich.
zu TOP 12.4
Errichtung von Bouleplätzen
Mitteilung (Drucksache Nr.: 09323-07-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die nachfolgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Stüdemann vom 11.02.2009 zur Kenntnis und beschließt – einstimmig – die Verwaltung zu bitten, Bouleplätze, an beiden vorgeschlagen Standorten, im Externbergpark und in der Parkanlage an der Nachoder Straße, einzurichten:
Nach erfolgter Überprüfung des Sachverhalts darf ich Sie wie folgt informieren:
§ Die Ergänzung des Freizeitangebots im Externbergpark ist grundsätzlich zu befürworten, von daher greife ich ihren Vorschlag auf und schlage die Einrichtung eines Bouleplatzes für ca. 4- 6 Spieler vor. Die Errichtung dieser Boulebahn von ca. 10- 12 m Länge und ca. 3- 4 m Breite, ergänzt durch eine Sitzmöglichkeit kann im Rahmen der Initiative Dortmund Parks durchgeführt werden. Es ist jedoch zu beachten, dass im Externbergpark aufgrund der Geländeverhältnisse sowie der geplanten und vorhandenen Nutzungsbereiche kaum geeignete Flächen für das Vorhaben zur Verfügung stehen. Ein Standortvorschlag im Externbergpark ist als Anlage 1 diesem Schreiben beigefügt.
Alternativ ist die Einrichtung eines Bouleplatzes in der Parkanlage an der Nachoder Straße denkbar, auch hier gelten die oben beschriebenen Konditionen. Ein Vorschlag zu diesem möglichen Standort ist als Anlage 2 dem Schreiben beigefügt. Hier kann die Boulebahn direkt im Anschluss an den Fußweg gebaut werden und das Gelände ist relativ eben.
§ Zum Vorschlag “Einrichtung eines Bouleplatzes im Bereich Waldspielplatz Grävingholz“ empfehle ich eine Abstimmung mit dem Betreiber Jugendamt. Die inhaltliche Ausrichtung des Projekts Initiative Dortmund Parks bezieht sich vorrangig auf eine Attraktivitätssteigerung in den Dortmunder Park- und Grünanlagen.
§ Im Falle einer positiven Beschlussfassung kann der Bouleplatz im Externbergpark bzw. alternativ in der Parkanlage an der Nachoder Straße wie oben beschrieben im Rahmen der Initiative Dortmund Parks eingerichtet werden.
zu TOP 12.5
Auswirkungen des Lkw-Nachtfahrverbotes auf der B 1 auf die Lkw-Verkehrsmenge
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 13630-08-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes (Geschäftsbereich Mobilitätsplanung) vom 27.02.2009 zur Kenntnis:
In der Vorlage zu den Auswirkungen des Lkw-Nachtfahrverbotes auf der B1 auf die Verkehrsmenge sind neben Zählstellen entlang der B1/A40 auch Zählstellen im umliegenden Autobahnnetz im Vergleich April 2008 zu April 2007 ausgewertet worden. Für die A2 lagen von der Verkehrsinformationszentrale Arnsberg (VIZ) für 2007 nur Daten östlich der AS Do-Lanstrop für die Fahrtrichtung Westen vor. Ein vollständiger Querschnitt konnte damit im Vergleich nicht ermittelt werden. Die Zunahme auf der A2 in Fahrtrichtung Westen war zwar für den Nachtzeitraum signifikant, doch aufgrund des Wegfalls der Baustelle für den sechsstreifigen Ausbau ist die Ursache für die Zunahme nicht alleine im Lkw-Nachtfahrverbot auf der B1 zu sehen, sondern auch in dem nun vorliegenden freien Verkehrsfluss.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Folgenutzung des Gebäudes am Nollendorfplatz 2 (ehemalige Chorakademie)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14407-09)
Die Stadtverwaltung wird um Auskunft gebeten, welche Folgenutzung für das Gebäude angedacht ist, wenn die Chorakademie Dortmund diesen Standort verlässt.
zu TOP 13.2
Hunde im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14408-09)
Die CDU-Fraktion erbittet von der Verwaltung eine schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Hunde sind im Stadtbezirk Eving registriert, aufgeteilt nach den einzelnen Unterbezirken Brechten, Kemminghausen, Lindenhorst und Eving?
2. Wie hoch ist das Hundesteueraufkommen im Stadtbezirk Eving, aufgeteilt nach den einzelnen Unterbezirken Brechten, Kemminghausen, Lindenhorst und Eving?
3. Wofür wird die im Stadtbezirk Eving erwirtschaftete Hundesteuer verwendet?
zu TOP 13.3
Biorecyclinganlage in Lindenhorst
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 14385-09)
Die Verwaltung wird um einen kurzen Bericht zum Sachstand der geplanten und genehmigten Bio-Recyclinganlage zur Umwandlung von Lebensmittelresten zu Futtermitteln und Brennstoffen in Lindenhorst gebeten.
Begründung:
Ende 2006 wurden erste Pläne zu einer entsprechenden Anlage vorgestellt und die Genehmigung mittlerweile erteilt. Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung Eving möchten wissen, ob und wann mit einer Realisierung dieses Projektes zu rechnen ist.
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Am Sitzungstag wird der Bezirksvertretung Eving folgendes Schreiben des Stadtplanungs- und Bauordnungsamt (61/5-5) vom 16.03.2009 vorgelegt und zur Kenntnis genommen:
Die Genehmigung für die Errichtung und zum Betrieb der Anlage zur Herstellung von Tierfuttermittel und Ersatzbrennstoffen aus Biostoffen wurde von der Bezirksregierung Arnsberg mit Genehmigungsbescheid vom 28.11.2007 erteilt. Die Anlage muss innerhalb von zwei Jahren nach Bestandskraft der Genehmigung errichtet sein und betrieben werden.
Die Frist für die Einlegung einer Klage gegen den Genehmigungsbescheid ist am 05.03.2008 abgelaufen. Seitdem ist der Genehmigungsbescheid bestandskräftig.
Bis zum heutigen Datum wurden noch keine Bauarbeiten durchgeführt. Gründe dafür sind hier nicht bekannt.
zu TOP 13.4
Sachstand Betriebsentwicklung Rohstoff Recycling Dortmund GmbH
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 14386-09)
Die Verwaltung wird um einen kurzen Sachstandsbericht gebeten, inwieweit die genehmigten Baumaßnahmen umgesetzt wurden.
Begründung:
Auf dem Gelände der RRD in Lindenhorst wurden zwei Fallwerke genehmigt, aber erst ein Fallwerk gebaut. Für 2008 war die Errichtung eines zweiten Fallwerkes geplant.
Adden Mann Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin