Niederschrift
über die 12. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede
am 06.12.2005
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:05 - 20:01 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Renate Althoff |
Gudrun Feldmann |
Werner Hey |
Ingrid Laschinski |
Werner Locker, Fraktionssprecher |
Thomas Tölch |
Anette Winterstein abwesend |
Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher |
CDU |
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher |
Joachim Farnung |
Elmar Hein |
Gerhard Kuck |
Herbert Paschke, Fraktionssprecher |
Ralf Winkelmann |
B90/Die Grünen |
Rita-Maria Schwalgin, Fraktionssprecherin abwesend |
Manfred Jockheck |
FDP |
Karl-Heinz Hubbert |
DVU |
Axel Thieme |
PDS |
Gotthard Stuhm |
b) Ratsmitglieder ohne Stimmberechtigung
Detlef Münch
c) Verwaltung
|
Herr Konrad, Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede |
Frau Bohnert, Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede |
|
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1,
44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.11.2005
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Umgestaltung der Emscher
Stand der Planung für den Abwasserkanal parallel der Emscher unterhalb der Kläranlage Deusen und Ausblick auf weitere Schritte und anstehende Termine für die Hochwasserrückhaltebecken
Präsentation
(Drucksache Nr.: 04005-05)
3.2 Wirtschaftsförderung in den Stadtbezirken
(8/DLZW)
(Drucksache Nr.: 03900-05)
Präsentation von Frau Wissing, Frau Krause und Herr Homann
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Straßenreinigung im Stadtgebiet Dortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03801-05)
4.2 Bürgerbegehren für ein Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03802-05)
Unterschriftenliste liegt in der Geschäftsstelle zur Einsicht
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03508-05)
5.1.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03508-05-E1)
5.1.2 Förderung der Jugendarbeit im Stadtbezirk Mengede
(51/4-4)
(Drucksache Nr.: 04006-05)
5.1.3 Protokoll der interfraktionellen Haushaltsberatung 2006
(33)
(Drucksache Nr.: 04007-05)
5.2 Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2006
(Dez2)
(Drucksache Nr.: 04008-05)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Familien-Projekt Dortmund- weiterer Ausbau der Infrastruktur für ein familienfreundliches Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03421-05)
10.2 Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03869-05)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Information über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (Fortfall des Zustimmungserfordernisses durch die Bezirksregierung bei der Genehmigung von Vorhaben im Außenbereich gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 BauGB) im Lande Nordrhein-Westfalen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03661-05)
11.2 Fluss Stadt Land
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03310-05)
11.3 Fortschreibung der Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03382-05)
11.4 Bauleitplanung; 3. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 157 - Bodelschwingher Straße -
hier: I. Ergebnis der Bürgeranhörung; II. Weiterführung des Bebauungsplan-Verfahrens nach den Vorschriften des Baugesetzbuches vom 23.09.2004; III. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (3. Änderung); IV. Beschluss auf Verzicht der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; V. Beschluss zur Offenlegung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes; VI. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches des Bebauungsplanes Mg 157; VII. Beschluss zur Offenlegung des Bebauungsplanes Mg 157; VIII. Beschluss zur erneuten Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre um ein Jahr für einen Teilbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Mg 157
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03768-05)
11.5 Anbindung der Straße "Grüner Bogen" (Erdbeerfeld) zur Mengeder Straße als Kreisverkehr
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03922-05)
11.6 Auszeichnung der Straßenzüge Altmengeder Straße / Schwieringhauser Straße mit einem Fahrradweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03923-05)
11.7 63/2-2-033213
Vorbescheid für die Nutzungsänderung der ehemaligen Wirtschaftsgebäude des Gutes Altmengede auf dem Grundstück Gemarkung Mengede, Flur 3, Flurstücke 383, 384, 451, Eckei 167
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 i. V. mit Abs. 4 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03872-05)
12. Mitteilungen der Geschäftsführung
12.1 Statusbericht zur Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03908-05)
Der Bezirksvorsteher Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Thieme benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Bezirksvorsteher Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um die TOP
3.1.1 Umgestaltung der Emscher – Antrag der SPD-Fraktion zum TOP 3.1
5.1.3 Sanierung der Toilettenanlagen der Schopenhauer-Grundschule – Antrag der
Schulkonferenz der Schopenhauer-Grundschule
5.1.4 Protokoll der interfraktionellen Haushaltsberatung 2006 – hier: Berichtigung
5.1.5 Haushaltsmittel der BV Mengede / Verwendungsvorschlag für die noch nicht mit Maßnahmen belegten Mittel des Verwaltungshaushalts 2005
11.3.1 Fortschreibung der Anlage (Straßenverzeichnis) – Antrag der CDU-Fraktion zum
TOP 11.3
11.3.2 Fortschreibung der Anlage (Straßenverzeichnis) – Antrag der SPD-Fraktion zum
TOP 11.3
11.7.1 Vorbescheid für die Nutzungsänderung der ehemaligen Wirtschaftsgebäude des Gutes
Altmengede auf dem Grundstück Gemarkung Mengede, Flur 3, Flurstücke 383, 384, 451, Eckei 167 – Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 i V. mit Abs. 4 Nr. 4 BauGB -
hier: Schreiben des Beirats bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund
11.8 Vorbescheid für den Umbau und die Nutzungsänderung des Gutes Königsmühle sowie
die Errichtung von Wohnbauten für Behinderte auf dem Grundstück Gemarkung
Ellinghausen, Flur 1, Flurstück 18, Ellinghauser Straße 309
- Vorhaben gemäß § 30 i. V. mit § 31 Abs. 2 BauGB –
12.2 Statusbericht zur Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung – hier: unerledigt –
erweitert.
Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.11.2005
Herr Tölch von der SPD-Fraktion regt eine Änderung der Protokollnotiz zum TOP 11.1 an , welche danach folgenden Wortlaut erhält:
„Beschluss:
Nach kurzer Diskussion empfiehlt die Bezirksvertretung Mengede dem Rat einstimmig, dass künftige Linienänderungen des ÖPNV nicht finanziell zu Lasten der Stadtbezirke gehen dürfen. Die Bezirksvertretung Mengede fordert bezüglich der Linienführung der Buslinie 470, dass eventuelle Änderungen sich nicht negativ für den Stadtbezirk auswirken dürfen.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Mengede hat sich ausdrücklich nicht in die Angelegenheiten der Bezirksvertretung Lütgendortmund einmischen wollen. Die Anbindung an die S 1 bleibt auch durch die S 2 (Umsteigemöglichkeit in Dorstfeld) gesichert“
Herr Jockheck vom Bündnis 90/Die Grünen erinnert daran, dass zum TOP 9.1 der gemeinsame Antrag mit der SPD-Fraktion beschlossen wurde und dass somit Mittel zur Finanzierung der Jugendarbeit bereit gestellt werden sollen.
Herr Kuck von der CDU-Fraktion regt an, dass die Geschäftsführung der Bezirksvertretung den Stadtverband der Kleingärtner Dortmunds zwecks Erstellung eines Konzeptes mit Plänen zum TOP 4.1 kontaktiert.
Die Niederschrift wird im Anschluss einstimmig angenommen.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 04086-05)
Frau Ingrid Heinemann stellt die aus Ihrer Sicht ungünstige Parksituation vor dem Kriegerdenkmal an der Adalmundstraße dar, welche insbesondere dadurch entstanden sei, dass dort eine Werbetafel aufgestellt worden sei. Herr Bezirksvorsteher Wisbar verspricht der Angelegenheit nachgehen zu wollen und Frau Heinemann schriftlich zu benachrichtigen.
Änderung:
Frau Ingrid Heinemann stellt dar, dass eine Werbetafel ungünstig vor dem Kriegerdenkmal an der Adalmundstraße platziert ist. Sie verdeckt das Kriegerdenkmal und soll dort entfernt werden.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Umgestaltung der Emscher
Stand der Planung für den Abwasserkanal parallel der Emscher unterhalb der Kläranlage Deusen und
Ausblick auf weitere Schritte und anstehende Termine für die Hochwasserrückhaltebecken
Präsentation
(Drucksache Nr.: 04005-05)
Zunächst stellt Frau Wienforth von der Emschergenossenschaft im Rahmen einer Power-Point-Präsentation den Stand der Planungen des Abwasserkanals unterhalb der Kläranlage Deusen vor.
Im Anschluss daran erläutert Frau Adamczak die weiteren Verfahrensschritte sowie anstehende Termine für den Bau der beiden Hochwasserrückhaltebecken. Sie geht in ihrem Vortrag auch auf die Darstellungen in der Presse ein und weist darauf hin, dass das bislang vorgesehene Werkstattverfahren aus der Sicht der EG neu aufgerollt werde. Zu Fragen des Bodenmanagements könne sie keine Auskunft geben. Die EG sei mit der Stadt Dortmund überein gekommen, diese Problematik gesamtstädtisch zu betrachten und hierüber im Rahmen der Sitzung des AUSW am 07.12.2005 zu berichten.
In der im Anschluss verlaufenden lebhaften Debatte werden unterschiedliche Fragenkomplexe angesprochen, wie z.B.:
· Auslobung eines öffentlichen Architekten- und Landschaftsplanerwettbewerbes im Zusammenhang mit den bei der Realisierung der Hochwasserrückhaltebecken erforderlichen baulichen und landschaftsgestalterischen Maßnahmen.
· Negative Wirkung der als „Garagen“ dargestellten Betriebspunkte der EG im Nahbereich der Naturschutzgebiete. Änderung: Frau Adamczak von der EG betont, dass die Schachtbauwerke nicht in den Naturschutzgebieten liegen werden.
· Beeinträchtigungen des Stadtbezirks Mengede durch Abtransport und ggfls. Lagerung des Bodenaushubs.
Vertreter aller Parteien machen in diesem Zusammenhang deutlich, dass die seitens der EG angesprochene Vorgehensweise der Vorstellung des Bodenmanagements am 07.12.2005 beim AUSW und der nachgehenden Berichterstattung in der Bezirksvertretung Mengede am 25.01.2006 eine deutliche informelle Bevorzugung des städt. Ausschusses darstellt. Im Hinblick auf den auch seitens der EG favorisierten offenen Dialog könne dies aus der Sicht der BV Mengede nicht hingenommen werden, so dass zumindest eine zeitgleiche Information gefordert wird.
CDU-Fraktionssprecher Paschke bittet in diesem Zusammenhang eine Anfrage an den Herrn Oberbürgermeister zu richten mit dem Ziel, das Informationsrecht der Bezirksvertretung abzuklären.
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Bezirksvorsteher Wisbar ergeht durch die Bezirksvertretung Mengede nachfolgender einstimmiger Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, den für die Sitzung am 07.12.2005 vorgesehenen TOP 10.1 „Hochwasserrückhalte- becken in Ellinghausen, Mengede, Transportwege und Verbringung von Erdaushub“ von der Tagesordnung abzusetzen.
Es wird weiterhin empfohlen, die oben angesprochene Problematik im Rahmen der nächsten öffentlichen Sitzung des AUSW gemeinsam mit den beteiligten Bezirksvertretungen im Januar 2006 zu erörtern.
zu TOP 3.1.1
Umgestaltung der Emscher
Stand der Planung für den Abwasserkanal parallel der Emscher unterhalb der Kläranlage Deusen und
Ausblick auf weitere Schritte und anstehende Termine für die Hochwasserrückhaltebecken
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04005-05-E1)
Nach kurzer Diskussion wird der Antrag der SPD-Fraktion wie folgt angenommen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der SPD-Fraktion mit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Jockheck / Bündnis 90/Die Grünen und Herr Hubbert / FDP) gegenüber
8 Enthaltungen (CDU-Fraktion, Herr Thieme / DVU und Herr Stuhm / PDS).
zu TOP 3.2
Wirtschaftsförderung in den Stadtbezirken
(8/DLZW)
(Drucksache Nr.: 03900-05)
Herr Homann, Frau Wissing und Frau Krause stellen im Rahmen einer Power-Point-Präsentation das Dienstleistungszentrum Wirtschaft (8/DLZW) sowie insbesondere dessen stadtbezirksorientierte Ausrichtung dar. Mit der Ausweitung des Angebotes werden die für den Stadtbezirk Mengede zuständigen Beraterinnen (s. oben) alleinige Ansprechpartner gegenüber den Firmen sein. Über sie sollen alle im Zusammenhang mit dem Umfeld eines Betriebes anfallenden Angelegenheiten abgewickelt werden. Dabei verstehen sich die „Kümmerer“ nicht als Entscheider sonder als Lotsen. Wenngleich ihr Büro in der Berswordthalle verbleibt, werden sie sich möglichst oft vor Ort im Stadtbezirk präsentieren.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Straßenreinigung im Stadtgebiet Dortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03801-05)
siehe TOP 11.3
zu TOP 4.2
Bürgerbegehren für ein Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03802-05)
Im Rahmen der Diskussion stellen die Mitglieder der Bezirksvertretung übereinstimmend fest, dass das Gebiet Kreuzloh / Langenacker ebenso wie die Hauptverkehrsstraßen Königshalt, Burgring und Strünkedestraße rund um die Auf- und Abfahrten der A 42 / A 45 neu begutachtet und der Verkehr gezählt werden muss. Es ist zu befürchten, dass durch den verstärkten LKW-Verkehr, welcher möglicherweise die Maut-Stellen umfährt, erhebliche Schäden an den „Ausweichstraßen“ verursacht werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, einen Prüfauftrag an das Tiefbauamt zu geben, um in den genannten Bereichen den Schwerlastverkehr zu zählen sowie Verkehrskontrollen durchzuführen.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03508-05)
Nach kurzer Diskussion entscheidet die Bezirksvertretung Mengede die Verteilung der ihr zugeteilten Haushaltsmittel im Sinne der interfraktionellen Vorberatung (s. TOP 5.1.4). Allerdings zeigt sie sich mit dem Haushaltsplanentwurf der Stadt Dortmund für 2006 nicht einverstanden. Es wird von Vertretungen aller Fraktionen bemängelt, dass zu wenig Geld für die Stadtbezirke da ist. Auch werden an anderer Stelle falsche Prioritäten gesetzt.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt die Verteilung der Mittel mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / DVU) einstimmig.
zu TOP 5.1.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03508-05-E1)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag der CDU-Fraktion. Dieser fließt in die interfraktionell vorberatene Entscheidung vom 24.11.2005 (TOP 5.1.5) ein.
zu TOP 5.1.2
Förderung der Jugendarbeit im Stadtbezirk Mengede
(51/4-4)
(Drucksache Nr.: 04006-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Förderung der Jugendarbeit im Stadtbezirk Mengede. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt zu TOP 5.1.4.
zu TOP 5.1.3
Sanierung der Toilettenanlagen der Schopenhauer-Grundschule
Antrag der Schulkonferenz der Schopenhauer-Grundschule
(Drucksache Nr.: 04082-05)
Die Bezirksvertretung Mengede sieht sich angesichts der knappen verfügbaren Mittel außerstande, die dem Grunde nach wichtige Sanierung der Toilettenanlagen an der Schopenhauer-Grundschule finanzieren zu können.
zu TOP 5.1.4
Protokoll der interfraktionellen Haushaltsberatung 2006
(33)
(Drucksache Nr.: 04007-05)
Beschluss:
siehe TOP 5.1
zu TOP 5.1.5
Haushaltsmittel der BV Mengede / Verwendungsvorschlag für die noch nicht mit Maßnahmen belegten Mittel des Verwaltungshaushalts 2005
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04015-05)
Beschluss
In ihrer Sitzung vom 14.09.2005 hat die Bezirksvertretung Mengede ihren Beschluss vom 13.04.2005 zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Grundsanierung der Außen-WC an der Schopenhauer Grundschule aufgehoben. Aus den grundsätzlich frei gewordenen Mitteln stehen noch 14.800,-- € zur weiteren Verwendung an. Diese sollen (siehe auch Antrag der CDU-Fraktion vom 02.11.2005 und Protokoll der interfraktionellen Vereinbarung vom 22.11.2005) für Malerarbeiten in den Klassenräumen der Schopenhauer Grundschule zur Verfügung gestellt werden.
Die Bezirksvertretung Mengede hat den Beschluss über den Verwendungsvorschlag für die noch nicht mit Maßnahmen belegten Mittel des Verwaltungshaushalts 2005 einstimmig angenommen.
zu TOP 5.2
Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2006
(Dez2)
(Drucksache Nr.: 04008-05)
Nach umfassender Diskussion stellt die Bezirksvertretung Mengede fest, dass der Haushalt für die Stadtbezirke mit mehr Mitteln auszustatten ist. Auch werden an anderer Stelle falsche Prioritäten gesetzt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat mit 7 Ja-Stimmen (SPD und Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber 9 Gegenstimmen und 1 Enthaltung (Herr Hubbert / FDP) mehrheitlich, den Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2006 abzulehnen.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Familien-Projekt Dortmund- weiterer Ausbau der Infrastruktur für ein familienfreundliches Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03421-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Umsetzung der vorgeschlagenen Eckpunkte eines Konzeptes zum Ausbau der Regiestellen des Familien-Projektes zu Familienbüros und zum
Aufbau eines Familieninformationssystems zur Kenntnis.
zu TOP 10.2
Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03869-05)
Herr Jockheck macht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich, er vermisse bei den auf Seite 4 der Vorlage aufgelisteten statistischen Daten den Anteil der ausländischen Senioren sowie die Zahl derjenigen mit „Betreutem Wohnen“. CDU-Fraktionssprecher Paschke macht darauf aufmerksam, dass durch Ausweitung der dezentralen Angebote ein nicht unerheblicher Raummehrbedarf entsteht und bittet dies auch bei den Sanierungsplänen für das Mengeder Amtshaus zu berücksichtigen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / DVU) unter vorrangiger Beachtung der vorhandenen räumlichen Ressourcen in den Bezirksverwaltungsstellen die flächendeckende Einrichtung von Seniorenbüros in Dortmund.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Information über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (Fortfall des Zustimmungserfordernisses durch die Bezirksregierung bei der Genehmigung von Vorhaben im Außenbereich gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 BauGB) im Lande Nordrhein-Westfalen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03661-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Information der Verwaltung über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Fluss Stadt Land
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03310-05)
Für die CDU macht Fraktionssprecher Paschke deutlich, dass die Projekte und Konzepte der Initiative „Fluss Stadt Land“ weitestgehend ohne Beteiligung des Stadtbezirks Mengede stattfinde. Insbesondere vermisse er eine positive Aussage zu dem von seiner Fraktion favorisierten Ausbau des Kanalbereiches zu einer „Marina“. Im Anschluss an die kurze Diskussion ergibt sich folgendes Votum:
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Jockheck / Bündnis 90/Die Grünen und Herr Hubbert/ FDP) gegenüber 6 Gegenstimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (Herr Thieme / DVU und Herr Stuhm / PDS) den im Beschlussvorschlag der Verwaltung dargestellten Finanzierungsvorschlag.
zu TOP 11.3
Fortschreibung der Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03382-05)
Nach kurzer Diskussion ist zusammenfassend festzustellen, dass die Vorlage zum Straßenverzeichnis seitens der CDU-Fraktion abgelehnt wird und die Empfehlung von Herrn Fraktionssprecher Paschke gegeben wird, dem Antrag der CDU-Fraktion zu folgen.
Laut TOP 4.1 gibt es Beschwerden der Anwohner aus dem Ristweg 21 – 33 und 22 – 34. Diese fürchten eine Verschlechterung bei Übernahme der Straßenreinigung durch die Stadt Dortmund. Die CDU plädiert dafür, dass die Bürger einen sauberen Stadtteil behalten wollen und favorisiert ein Finanzierungsmodell bestehend aus Grundgebühr und Arbeitsgebühr. Dem gegenüber steht der Antrag der SPD-Fraktion. Mit ihm sollen verbindliche Reinigungsstan-dards festgelegt und im Rahmen eines Qualitätsmanagement permanent überprüft werden.
Nach weiterer Diskussion ergeht nachstehende Empfehlung:
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede lehnt mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und Herr
Jockheck / Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber 9 Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Herr
Thieme / DVU, Herr Stuhm / PDS und Herr Hubbert / FDP) die Vorlage über die
Fortschreibung der Anlage (Straßenverzeichnis) ab.
zu TOP 11.3.1
Fortschreibung der Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2006
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03382-05-E1)
siehe TOP 11.3
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mit 9 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Thieme / DVU, Herr Stuhm / PDS und Herr Hubbert / FDP) gegenüber 8 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, Herr Jockheck / Bündnis 90/Die Grünen) den Antrag der CDU-Fraktion.
zu TOP 11.3.2
Fortschreibung der Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2006
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03382-05-E2)
Die SPD-Fraktion nimmt ihren Antrag aufgrund des vorher beschlossenen Antrags der CDU-Fraktion zurück.
zu TOP 11.4
Bauleitplanung; 3. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 157 - Bodelschwingher Straße -
hier: I. Ergebnis der Bürgeranhörung; II. Weiterführung des Bebauungsplan-Verfahrens nach den Vorschriften des Baugesetzbuches vom 23.09.2004; III. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (3. Änderung); IV. Beschluss auf Verzicht der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; V. Beschluss zur Offenlegung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes; VI. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches des Bebauungsplanes Mg 157; VII. Beschluss zur Offenlegung des Bebauungsplanes Mg 157; VIII. Beschluss zur erneuten Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre um ein Jahr für einen Teilbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Mg 157
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03768-05)
Die Bezirksvertretung Mengede hat noch Gesprächsbedarf und verlegt diese Vorlage auf die nächste BV-Sitzung im neuen Jahr.
zu TOP 11.5
Anbindung der Straße "Grüner Bogen" (Erdbeerfeld) zur Mengeder Straße als Kreisverkehr
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03922-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, einen Prüfauftrag an das Tiefbauamt zu geben.
zu TOP 11.6
Auszeichnung der Straßenzüge Altmengeder Straße / Schwieringhauser Straße mit einem Fahrradweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03923-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, einen Prüfauftrag an das Tiefbauamt zu geben.
zu TOP 11.7
63/2-2-033213
Vorbescheid für die Nutzungsänderung der ehemaligen Wirtschaftsgebäude des Gutes Altmengede auf dem Grundstück Gemarkung Mengede, Flur 3, Flurstücke 383, 384, 451, Eckei 167
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 i. V. mit Abs. 4 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03872-05)
Nach kurzer Diskussion ist zusammenfassend festzustellen, dass Herr Paschke, Fraktions-sprecher der CDU, froh ist, dass man einer guten Nutzung näher gekommen ist und somit die Vorlage empfohlen werden soll. Demgegenüber verweist Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD auf das Schreiben des Beirates der Unteren Landschaftsbehörde und bittet darum die Vorlage zu schieben. Im Anschluss an die Diskussion entscheidet die Bezirksvertretung Mengede wie folgt:
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt das Vorhaben mit 8 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Jockheck / Bündnis 90/Die Grünen und Herr Hubbert / FDP) gegenüber 2 Gegenstimmen (Herr Thieme / DVU und Herr Stuhm / PDS) bei 7 Enthaltungen (SPD-Fraktion).
zu TOP 11.7.1
63/2-2-033213
Vorbescheid für die Nutzungsänderung der ehemaligen Wirtschaftsgebäude des Gutes Altmengede auf dem Grundstück Gemarkung Mengede, Flur 3, Flurstücke 383, 384, 451, Eckei 167
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 i. V. mit Abs. 4 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 03872-05-E1)
siehe TOP 11.7.
zu TOP 11.8
63/2-2-033209
Vorbescheid für den Umbau und die Nutzungsänderung des Gutes Königsmühle sowie die Errichtung von Wohnbauten für Behinderte auf dem Grundstück Gemarkung Ellinghausen, Flur 1, Flurstück 18, Ellinghauser Straße 309
- Vorhaben gemäß § 30 i. V. mit § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03895-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Entscheidung der Verwaltung, Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Mg 159 zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / DVU) unter der Voraussetzung, dass der Rad- und Fußweg erhalten bleibt.
12. Mitteilungen der Geschäftsführung
zu TOP 12.1
Statusbericht zur Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03908-05)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 12.1.1
Statusbericht zur Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03908-05-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Wisbar Thieme Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied + Schriftführer