Niederschrift
über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 21.08.2007
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:03 - 18:51 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Martina Iris Kleta
Horst Krohn
Thekla Kronsfoth
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Klaus Theyßen
CDU
Hans Hartmann
Ute Lehmann
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin
Hans Jürgen Schröder
Barbara Stromberg
B90/Die Grünen
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher
Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Judith Wiemer nicht anwesend
DVU
Peter Zywiecki ab 17:05
b) Gäste
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 21.08.2007, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.06.2007
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verkehrssituation Gertrudstraße/Do-Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09322-07)
4.2 Kunsthandwerkermarkt am 10. + 11.11.07 /Zeche Zollern
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09328-07)
4.3 Ausfahrt der Fa. Jungheinrich, Germaniastraße, Do-Marten
Eingabe einer Firma
(Drucksache Nr.: 09330-07)
4.4 Tempo 30 - Zone im Bereich Unterdelle, Do-Bövinghausen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09065-07)
4.5 Zuschuss zu Renovierungsarbeiten und Neuanschaffungen nach Wasserschäden im Kindergarten
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09066-07)
4.6 Zuschuss zur Erneuerung der Flutlichtanlage
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09067-07)
4.7 Antrag auf Nutzung öffentlicher Flächen vom 07.09.-09.09.07,Parkplatz Busbahnhof, Do-LüDo
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09332-07)
4.8 Vereinsförderung der BV Lütgendortmund 2007/Kritik an Vergabepraxis
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05699-06-E2)
4.9 Schützenfest vom 02.09-10.09.07, Festplatz Brennaborstraße,Do-Oespel
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09336-07)
4.10 Zustand der Grünflächen Flaspoete/Somborner Straße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03563-05-E2)
4.11 Parksituation An der Wasserburg/Martener Straße, Do-Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09346-07)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung/hier: Veranstaltungszuschuss "Der Herbst Zu Gast in LüDo"
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09199-07)
6.2 Stadtbezirksgrenzeinteilung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09165-07)
7. Schule
7.1 Ganztagsbetreuung Steinhammer Grundschule Do-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09434-07)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 148 n - Steinsweg -
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09030-07)
11.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09215-07)
11.3 Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06509-06)
11.4 Stadtklimauntersuchung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07401-06)
11.5 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; II. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09200-07)
11.6 Protokoll eines Ortstermins am 31.05.07 hier: Beguinenstr, Do-LüDo, Hintergelände und Parkplatz des Hotels Specht und anderer Gewerbebetriebe/einschl. Reaktion der DEW
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08281-07-E1)
11.7 Schallschutzwand an der A45, Do-Marten
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09428-07)
11.8 Parkprobleme neue Postagentur in Do-Marten
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09426-07)
11.9 Mischverkehrsfläche Am Voerstenhof
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09427-07)
11.10 Parkverstöße Herta- u. Bertastraße in Do-LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09436-07)
11.11 Zusätzliche Sitzbank/Fußgängerbereich Limbecker Straße, Do-LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09435-07)
11.12 Stadtbahnentwicklungskonzept (wird nachversandt)
Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 09233-07)
11.13 Regenwasserüberflutungen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09514-07)
12. Mitteilungen
12.1 Sportangebot für Jugendliche
Beantwortung einer Anfrage (51)
(Drucksache Nr.: 08600-07-E1)
12.2 Ein- und Ausfahrt Parkplatz Bezirksfriedhof Lütgendortmund
Beantwortung einer Anfrage (68)
(Drucksache Nr.: 00727-04-E3)
12.3 Fahrbahnschäden auf der Provinzialstraße/Do-LüDo
Beantwortung einer Anfrage (32)
(Drucksache Nr.: 08910-07-E1)
12.4 Hinweis auf Gefahrenstellen im Dellwiger Wald
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 07737-07-E1)
12.5 Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund;
hier: Weiterentwicklung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Kenntnisname der Ratsvorlage (50)
(Drucksache Nr.: 08372-07-E2)
12.6 Fahrbahnerneuerung Neu-Iserlohn-Straße
Bauinformation (66)
(Drucksache Nr.: 09350-07)
12.7 In der Meile/Haumannstraße u. Fahrbahnerneuerung Neu-Iserlohnstraße/Provinzialstraße/Westermannstraße
Baubeendigungsanzeigen (66)
(Drucksache Nr.: 09347-07)
12.8 Baumfällanträge Feststellung von Baumschäden (66)
(Drucksache Nr.: 09351-07)
12.9 Bauvorhaben Holtestaße
Baubeginnanzeige (66)
(Drucksache Nr.: 09516-07)
13. Anfragen
13.1 Park & Rideparkplatz am S-Bahn-Haltepunkt Do-Kley
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08602-07-E1)
Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Stromberg benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.06.2007
Herr Murawski – CDU-Fraktion – stellte fest, dass unter TOP 3.1 der Niederschrift, Seite 9 Absatz 3 der Satz lauten muss:
RM Neumann schildert die von ihm empfundenen Probleme bzgl. des Einzelhandels in Bövinghausen und sorgte sich um den 2. Standort an der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel.
Beschluss
Mit dieser Korrektur wurde die Niederschrift einstimmig beschlossen.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 09647-07-E1)
Der SPD- Ortsvereinsvorsitzende von Do-Bövinghausen erinnerte an seine mündliche Nachfrage aus dem Jahre 2005 zu Feinstaubmessungen und Feinstaubbelastungen auf der Provinzialstraße.
Weder dem Bezirksvorsteher noch einem anderen Mitglied der BV war die Übermittlung von Ergebnissen durch StA 60 bekannt. Der Bezirksvorsteher sicherte zu, die Geschäftsführung werde bei StA 60 an die Angelegenheit erinnern.
Außerdem gab Herr S. einen dringenden Sanierungsbedarf für die Uranusstraße in Do-Bövinghausen bekannt.
Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, die Tiefbauverwaltung habe gegenüber der BV zugesagt, die notwendigen Reparaturmaßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durchzuführen.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 09647-07-E2)
Anwohner der Flaspoete Do-Lüdo gaben ihrer Sorge Ausdruck, die bei ihnen durch eine Bauinformation des Tiefbauamtes ausgelöst wurde. Zum Einen befürchten sie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten, zum Anderen künftige Geschwindigkeitsüberschreitungen bei einem großzügigen Ausbau.
Auf Vorschlag von Dr. Gillmeister (B90/Grüne) wird die Geschäftsführung bei StA 66 in Erfahrung bringen, ob und welche Straßensanierungsmaßnahmen in der Flaspoete geplant sind.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 09647-07-E3)
Der Beschwerdeführer zu TOP 4.4 wiederholte seine Anregungen und stellte sich insbesondere bauliche Veränderungen vor.
Herr Dr. Gillmeister wies skeptisch darauf hin, Einbauten im Straßenbereich senken zwar das Tempo der Autofahrer, erhöhen aber den Lärmpegel für Anwohner.
Übereinstimmend schlugen Herr Dr. Gillmeister – B90/Grüne und Herr Murawski – CDU-Fraktion Geschwindigkeitskontrollen durch Ordnungsamt und Polizei vor.
zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 09647-07-E4)
Der Einsender der Eingabe zu TOP 4.1 schilderte erneut die festgestellten Probleme im Verkehrsverhalten der Nutzer der Gertrudstraße.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – regte schon jetzt einen Ortstermin zu diesem und anderen Tagesordnungspunkten an.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verkehrssituation Gertrudstraße/Do-Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09322-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, einen Ortstermin in der Gertrudstraße durchzuführen.
zu TOP 4.2
Kunsthandwerkermarkt am 10. + 11.11.07 /Zeche Zollern
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09328-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und zur endgültigen Entscheidung an die zuständige Fachverwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.3
Ausfahrt der Fa. Jungheinrich, Germaniastraße, Do-Marten
Eingabe einer Firma
(Drucksache Nr.: 09330-07)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, einen Ortstermin in der Germaniastraße durchzuführen.
zu TOP 4.4
Tempo 30 - Zone im Bereich Unterdelle, Do-Bövinghausen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09065-07)
Beschluss:
Auf Vorschlag verschiedener Fraktionen und Gruppen, beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, keine baulichen Veränderungen vorzuschlagen, sondern StA 32 zu bitten, intensive Verkehrskontrollen im Bereich der Unterdelle durchzuführen.
.
zu TOP 4.5
Zuschuss zu Renovierungsarbeiten und Neuanschaffungen nach Wasserschäden im Kindergarten
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09066-07)
Beschluss:
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, der Pfarrvikarie St. Laurentius zur Wiederbeschaffung von Arbeitsmaterialien einen Zuschuss aus dem HH-Ansatz Vereins- und Kulturförderung in Höhe von 500,-- € zu gewähren.
Der Zuschussempfänger erhält einen Zuschussbescheid, verbunden mit der Auflage einen Verwendungsnachweis zu führen.
zu TOP 4.6
Zuschuss zur Erneuerung der Flutlichtanlage
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09067-07)
Beschluss:
Nach übereinstimmenden Anträgen der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion beschloss die BV einstimmig, Hellweg Lütgendortmund für die Sanierung der Flutlichtanlage eine Zuschuss aus dem HH-Ansatz „Eigeninitiativen an städt. Objekten“ in Höhe von 5.000,-- € zu gewähren.
Der Zuschussempfänger erhält einen Zuschussbescheid, verbunden mit der Auflage, einen Verwendungsnachweis zu führen.
zu TOP 4.7
Antrag auf Nutzung öffentlicher Flächen vom 07.09.-09.09.07,Parkplatz Busbahnhof, Do-LüDo
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09332-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig der Eingabe zuzustimmen und diese an die zuständige Fachverwaltung zur endgültigen Entscheidung weiterzuleiten.
zu TOP 4.8
Vereinsförderung der BV Lütgendortmund 2007/Kritik an Vergabepraxis
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05699-06-E2)
Die Bezirksvertretung nahm die Eingabe zur Kenntnis.
zu TOP 4.9
Schützenfest vom 02.09-10.09.07, Festplatz Brennaborstraße,Do-Oespel
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09336-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und diese an die zuständige Fachverwaltung zur endgültigen Entscheidung weiterzuleiten.
zu TOP 4.10
Zustand der Grünflächen Flaspoete/Somborner Straße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03563-05-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe an die zuständige Fachverwaltung (60) weiterzuleiten um die evtl. unberechtigte Inbesitznahme der Ausgleichsfläche zu klären.
zu TOP 4.11
Parksituation An der Wasserburg/Martener Straße, Do-Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09346-07)
Beschluss:
Auf Bitten der CDU-Fraktion beschloss die BV einstimmig, einen Ortstermin in der Straße „An der Wasserburg“ durchzuführen.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung/hier: Veranstaltungszuschuss "Der Herbst Zu Gast in LüDo"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09199-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Interessengemeinschaft Lütgendortmunder Vereine einen Zuschuss von 2.000,-- € aus den HH-Mitteln Vereins- und Kulturförderung für die Veranstaltung „Der Herbst zu Gast in LüDo“ zu gewähren.
Der Zuschussempfänger erhält einen Bewilligungsbescheid mit der Auflage, einen Verwendungsnachweis zu führen.
zu TOP 6.2
Stadtbezirksgrenzeinteilung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09165-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung beantragt einstimmig die Änderung der Stadtbezirksgrenzen
7. Schule
zu TOP 7.1
Ganztagsbetreuung Steinhammer Grundschule Do-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09434-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig – bei einer Enthaltung, DVU -, die Schulverwaltung dringend zu bitten, der Steinhammer GS in der internen Prioritätenliste für die Ganztagsbetreuung eine vorrangige Stellung einzuräumen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 148 n - Steinsweg -
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09030-07)
Auf Antrag der Fraktion FDP/BL beschloss die Bezirksvertretung mehrheitlich ( bei 6 Neinstimmen der SPD-Fraktion), zusätzlich zur Bürgerbeteiligung durch Planaushang eine öffentliche Einwohnerversammlung in Do-Oespel durch StA 61 durchführen zu lassen.
Die Bezirksvertretung empfahl dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, bei einer Enthaltung – DVU , folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Lü 148 n - Steinsweg - für den unter der Ziffer 3 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich neu aufzustellen.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S.2414 / BGBl. III FNA 213-1) sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung in Form eines vierzehntägigen Planaushanges).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB.
zu TOP 11.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09215-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung DO-Lütgendortmund empfahl im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
zu TOP 11.3
Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06509-06)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 29.03.1984 „Regelung von Zuständigkeiten der an der Erfüllung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz – DSchG – )vom 11.03.1980 (GV NW 1980 S. 225) beteiligten Fachausschüsse und des Rates“ (siehe Anlage).
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die vorgeschlagene neue Zuständigkeitsregelung.
zu TOP 11.4
Stadtklimauntersuchung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07401-06)
Herr Gallen Fraktion FDP/BL stellte fest, dass entgegen den Ausführungen auf Seite 33, 4. Absatz die Martener Straße keine mit geringem Verkehrsaufkommen ist.
Beschluss
Die Bezirksvertretungen und der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nehmen die Ausführungen zur Kenntnis und begrüßten es einstimmig, dass Planungshinweise aus stadtklimatischer Sicht in Planungsprozessen weiterhin berücksichtigt werden.
zu TOP 11.5
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; II. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09200-07)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Protokoll eines Ortstermins am 31.05.07 hier: Beguinenstr, Do-LüDo, Hintergelände und Parkplatz des Hotels Specht und anderer Gewerbebetriebe/einschl. Reaktion der DEW
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08281-07-E1)
Bei der Diskussion des Protokolls stellte die SPD-Fraktion fest, dass die Zusicherung der Hausverwaltung, die Einfriedung abzureißen und den Stahldrahtzaun mit Kunststoffsichtschutz neu aufzubauen, nicht eingehalten wurde.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, den Hauseigentümer nochmals aufzufordern, seinen unter Pkt. 3 genannten Zusagen nachzukommen.
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.7
Schallschutzwand an der A45, Do-Marten
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09428-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung (Straßen NRW) zu beauftragen, dem Problem der fehlenden Schallschutzwände nachzugehen und Optionen für eine Lärmminderung abzuklären.
zu TOP 11.8
Parkprobleme neue Postagentur in Do-Marten
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09426-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, einen Ortstermin (mit Inhaber Postagentur und StA 66) in der Schulte-Heuthaus-Straße durchzuführen, um Lösungen vor Ort zu entwickeln.
zu TOP 11.9
Mischverkehrsfläche Am Voerstenhof
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09427-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, in einer der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung dieses Vorhaben vorzustellen.
zu TOP 11.10
Parkverstöße Herta- u. Bertastraße in Do-LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09436-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, das Ordnungsamt zu bitten, im Bereich Herta- Bertastraße unverzüglich Schwerpunktkontrollen durchzuführen und ihn anschließend in den regelmäßigen Kontrollplan aufzunehmen
zu TOP 11.11
Zusätzliche Sitzbank/Fußgängerbereich Limbecker Straße, Do-LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09435-07)
Vor Beginn der Diskussion änderte die SPD-Fraktion den Standortvorschlag und zwar :
Seitlich vor dem Reisebüro Köhler auf dem Heinrich-Sondermann-Platz.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, mit dem geänderten Standortvorschlag, die Tiefbauverwaltung zu bitten, aus dem vorhandenen Bestand eine Sitzbank dort aufzustellen.
Zu TOP 11.12
Stadtbahnentwicklungskonzept
Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 09233-07)
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
zu TOP 11.13
Regenwasserüberflutungen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09514-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendormtund fordert die Verwaltung um persönliche Stellungnahme und Erklärung in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung durch maßgebliche Mitarbeiter des Tiefbauamtes und der Emschergenossenschaft auf, sobald Ergebnisse der eingeleiteten Prüfungen vorliegen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Sportangebot für Jugendliche
Beantwortung einer Anfrage (51)
(Drucksache Nr.: 08600-07-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Ein- und Ausfahrt Parkplatz Bezirksfriedhof Lütgendortmund
Beantwortung einer Anfrage (68)
(Drucksache Nr.: 00727-04-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Fahrbahnschäden auf der Provinzialstraße/Do-LüDo
Beantwortung einer Anfrage (32)
(Drucksache Nr.: 08910-07-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Hinweis auf Gefahrenstellen im Dellwiger Wald
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 07737-07-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund;
hier: Weiterentwicklung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Kenntnisname der Ratsvorlage (50)
(Drucksache Nr.: 08372-07-E2)
Beschluss:
Die Ratsvorlage wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Fahrbahnerneuerung Neu-Iserlohn-Straße
Bauinformation (66)
(Drucksache Nr.: 09350-07)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.7
In der Meile/Haumannstraße u. Fahrbahnerneuerung Neu-Iserlohnstraße/Provinzialstraße/Westermannstraße
Baubeendigungsanzeigen (66)
(Drucksache Nr.: 09347-07)
Die Mitteilungen wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.8
Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (66)
(Drucksache Nr.: 09351-07)
Beschluss:
Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.
Auf Antrag der Fraktion FDP/BL beschloss die BV einstimmig, den gefällten Baum (Rotdorn) im Bereich „In der Meile“/ Bürgersteig bei der Sparkasse durch eine Neupflanzung mit Rotdorn zu ersetzten.
zu TOP 12.9
Bauvorhaben Holtestaße
Baubeginnanzeige (66)
(Drucksache Nr.: 09516-07)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Park & Rideparkplatz am S-Bahn-Haltepunkt Do-Kley
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08602-07-E1)
Die Anfrage wurde zurückgezogen.
Brankamp Stromberg Lentner
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer