Bezirksvertretung Brackel

N I E D E R S C H R I F T


über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel am
Donnerstag, 22. Januar 2004, 16.00 Uhr, „Balou“ Kultur-
und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



Öffentlicher Teil

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:c) Mitglieder des Rates

Reiner Kunkel, Friedhelm Sohn

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Brigitte Kappelmann -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Udo Tigges -Polizei-


Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 19.00 Uhr
Vor Eröffnung der Sitzung begrüßt der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka Frau Brigitte
Kappelmann, die als stellvertretende Bezirksverwaltungsstellenleiterin ihren Dienst aufgenommen hat, im Kreise der Bezirksvertretung.

Herr Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die
Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel vom 04. Dezember 2003

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Bericht des Bezirksvorstehers

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Zuschuss zur Wiederherstellung des Denkmales „Gegen das Vergessen“ in Wickede hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 16.12.2003

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Internetauftritt des Stadtbezirkes Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.2003-

6.2 Europa- und Kommunalwahl am 13. Juni bzw. 26. September 2004
1. Wahllokale
2. Bildung der Wahlvorstände
7. Schule
-keine Vorlagen-

8. Kultur, Sport und Freizeit
-keine Vorlagen-

9. Kinder und Jugend
-keine Vorlagen-

10. Soziales, Familie und Gesundheit
-keine Vorlagen-

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung; 141. Änderung des Flächennutzungsplanes -Ortsrand Wickede-Nord- und Bebauungsplan Br 196 – Ortsrand Wickede-Nord -Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) vom 18.12.2003; Empfehlung-
(Drucksache Nr.: 05317-03)

11.2 Widmung des Parkplatzes an der Flughafenstraße in Dortmund-Brackel
11.3 Erneuerung/Instandsetzung der Fahrbahndecke des Asselner Hellwegs zwischen
Businkstraße und der Straße Am Hagedorn
-Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 05.01.04-

11.4 Verlegung des Containerstandortes Bauerstraße/Reichshofstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 05.01.2004-

11.5 Herrichten des Bürgersteiges am Rennweg (Südseite) zwischen Französischem Weg und
Zebrastreifen
-Antrag der CDU-Fraktion vom 05.01.2004-

11.6 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

12. Mitteilungen

12.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO- -Mitteilung des Ordnungsamtes (32) vom 17.12.2003-

12.2 Fußgängerverbindung zwischen den Schutzgebieten „Alte Körne“ (Scharnhorst) und
Buschei (Brackel)
-Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die Sitzung der Bezirksver-
tretung Scharnhorst vom 09.12.2003-

12.3 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk;
hier: Düsterstraße nördlich der Fortführung bis zur KGA „Friedlicher Nachbar“
-Mitteilung des Umweltamtes (60) über Herrn Stadt Ullrich Sierau vom 09. Dez. 2003-

12.4 Verkehrssituation Pleckenbrink/Meylantstraße
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 24.11.2003-

12.5 Parkplatz an der Europaschule „Am Gottesacker“
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 24.11.2003-

12.6 Beschilderung verschiedener Straßen in Wambel
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 24.11.2003-

12.7 Containerstandort Koerstraße
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 24.11.2003-

12.8 Haltelinien an den Fußgängersignalanlagen Wickeder Hellweg
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 24.11.2003-
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 04.12.2003-

12.9 Straßenreinigung Auf dem Bleck (Ost) in Wickede
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 03.12.2003-

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Zeitablaufplan für Hellweg-Ausbau in Asseln
-Anfrage der SPD-Fraktion und des Herrn Begemann vom 30.11.2003-

13.2 Erhalt des Gebäudes Reichshofstraße 40
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 05.01.2004-


Zu TOP 1

Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Norbert Reinhardt wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel vom 04. Dezember 2003

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel vom 04. Dezember 2003 einstimmig zu.


Zu TOP 2
Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Herr Wirtz als Anwohner der Steinbrinkstraße in Wickede fragt die Bezirksvertretung, ob die Firmen auf dem ehemaligen Pohlschröder-Gelände zum 01.03.2004 ihren dortigen Standort aufgeben.
Herr Czierpka teilt mit, dass eine schriftliche Antwort auf die Anfrage der Bezirksvertretung bis heute nicht vorliegt. Der Zeitpunkt kann deshalb nicht bestätigt werden.

Herr Spieckerhoff, Asselburgstraße 62, Asseln, bittet um Beantwortung seiner Frage, wohin das für den Ausbau Asselner Hellweg bereit gestellte Geld geflossen ist. Frau Vossebrecher antwortet, das dieses Geld aufgrund der Verzögerung des Ausbaues Asselner Hellweg zwischenzeitlich in andere Maßnahmen investiert wurde.

Weiterhin fragt Herr Spieckerhoff, wann es mit der Rewe-Erweiterung weiter geht und warum der ursprünglich vorhandene Lärmschutzwall abgeräumt wurde. Herr Spieckerhoff hat von der Verwaltung diesbezüglich keine Antwort erhalten, weil er kein betroffener Anwohner ist.
Herr Czierpka teilt mit, dass der BV der zeitliche Ablauf der Bebauung Rewe-Erweiterung nicht bekannt ist.
Bezüglich des Lärmschutzwalles wird von der Bezirksvertretung eine Anfrage an die Verwaltung gestellt.

Laut Presseberichten wird für die West-Umgehung zunächst 1 Mio. Euro bereitgestellt. Herr Spieckerhoff fragt, ob der BV bekannt ist, welche Arbeiten für dieses Geld ausgeführt werden. Herr Czierpka teilt mit, dass er hierzu keine Angaben machen kann, da der BV diesbezüglich nichts bekannt ist.

Frau Fink, Sprecherin der Bürgerinitiative „Schützt unseren Freiraum“, bittet die Bezirksvertretung um Mitteilung, warum die BV trotz Protest von ca. 1000 Menschen gegen die geplanten Bebauungen in Wickede und Asseln diesen Bauplänen zugestimmt hat. Außerdem möchte Frau Fink wissen, wer die zusätzlichen Kosten der Grundwasserentwässerung trägt.

Herr Czierpka antwortet, dass die Politik Entscheidungen treffen muss und diese nicht immer im Sinne aller Bürger sein kann.

Bezüglich der Kosten für die Entwässerung teilt der Bezirksvorsteher mit, dass diese die zukünftigen Eigentümer der Grundstücke tragen.

Claudia Knuth, Wickede, bittet um Mitteilung, ob durch die notwendige Entwässerung des Gebietes nun auch das Baugebiet Richtung Osten vergrößert wird.
Herr Czierpka teilt mit, dass es in der Vorlage der heutigen Sitzung nur um die Erweiterung der Flächen bezüglich der Entwässerung geht. Das Baugebiet wird nicht erweitert.

Frau Wallbruch bittet die Bezirksvertretung, nicht unnötig Geld für eine Fahrbahndeckenerneuerung/-instandsetzung in Asseln „rauszuschmeißen“, sondern den Ausbau des Asselner Hellweges abzuwarten.
Herr Czierpka verweist auf die Behandlung dieses Themas unter TOP 11.3.

Frau Wallbruch weist darauf hin, dass die vor dem Altenheim „Haus Lucia“ in Wickede angelegten Treppenstufen im Dunkeln sehr schlecht zu sehen sind und somit eine Stolpergefahr gegeben ist.
Herr Czierpka teilt mit, dass sich durch Aufstellen von großen Blumenkübeln die Gefahr des Stolperns verringert hat, er wird mit Herrn Bungert als Leiter des Heimes Kontakt aufnehmen, ob man die Stufen nicht eventuell farblich markieren kann.

Herr Heitland, Brackel, fragt nach der Bedeutung der 25 %-Regel.
Herr Czierpka erklärt, dass nach Umwandlung von Ackerland in Bauland die Stadt Dortmund 25 % des erwirtschafteten Wertzuwachses abschöpft.

Bezüglich der Vorlage Bauleitplanung Ortsrand Wickede-Nord teilt Herr Heitland mit, dass die Verwaltung aus „Fairnessgründen“ den Bürgern eine weitere Anhörung anbieten könnte.
Herr Czierpka teilt hierzu mit, dass die Vorlage bezüglich der Bebauung nichts „Neues“ enthält, sondern nur die Flächenerweiterung wegen der Entwässerung planungsrechtlich festgelegt werden muss.

Herr Heitland weist auf die in der Kopfspalte aufgeführte Beschlussfolge hin. Herr Czierpka teilt mit, dass die Fraktionen der BV im Vorfeld hierüber informiert waren. Außerdem hat der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen den Beschluss über die Vorlage auf ihre Sitzung im Februar 2004 verschoben.

Herr Reker fragt, ob die Stadt Dortmund mit der 25 %-Regel Natur- und Erholungsraum opfert, um ihre Finanzen „in Ordnung zu bringen“. Herr Czierpka antwortet, dass es nicht verwerflich sei, durch solch eine Regelung Einnahmen zu erzielen.

Herr Möllmann, Baedekerstr. 18, hat seine Grundstücksgrenze zum Wickeder Ostholz und fragt nach dem Stand des Verfahrens zum Weiterbau der OW III a sowie nach Möglichkeiten der fußläufigen Erreichbarkeit des Ostholzes nach Fertigstellung der Straße. Herr Czierpka erklärt, dass der Bezirksvertretung bisher keine Pläne bezüglich des Weiterbaues vorliegen und er die Fragen deshalb heute nicht beantworten kann.

Herr Möllmann teilt mit, dass in Wickede in letzter Zeit vermehrt Einbrüche und Zerstörungen von Autos durch Jugendliche zu beklagen sind. Was wird hiergegen getan? Herr Czierpka antwortet, dass Polizei und Jugendamt bemüht sind, dem Einhalt zu gebieten.

Zu TOP 3
Berichterstattungen

Zu TOP 3.1
Bericht des Bezirksvorstehers

Herr Czierpka teilt mit, dass den Stadtbezirken im Internet die Möglichkeit gegeben wird, ein 360° „Rundumfoto“ zu präsentieren. Herr Czierpka hat als Brackeler Standort die Halde Schleswig vorgeschlagen, weil von hier aus fast der gesamte Stadtbezirk zu sehen ist. Weitere gute Ideen als Standorte können noch genannt werden.

Herr Czierpka erinnert an die Kranzniederlegung an der Ehrentafel für die ermordeten Brackeler an der Kommendemauer in Brackel am 27.01.2004, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Sowjetarmee.

Der Bezirksvorsteher berichtet von einer stattgefundenen Schulkoordinierungskonferenz. Zweck dieser Konferenzen soll die bessere Zusammenarbeit und Absprache der Schulen im Stadtbezirk sein. Die Politik soll eingebunden werden und ggf. Empfehlungen geben. Gemeinsame Problemlösungen sollen erarbeitet werden, so z. B. eine einheitliche Festlegung der beweglichen Ferientage, mögliche eigene Budgetierung der Schulen u. a.
Herr Fischer teilt mit, dass in Aplerbeck und Hörde eine Absprache der beweglichen Ferientage zwischen Grundschulen und weiterführenden Schulen praktiziert wird.
Laut Herrn Czierpka funktioniert dies im Stadtbezirk Brackel nicht.

Zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden
-keine Vorlagen-

Zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

Zu TOP 5.1
Zuschuss zur Wiederherstellung des Denkmales „Gegen das Vergessen“ in Wickede aus dem Haushaltsansatz Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation 2003 für die Steinbrink-Grundschule
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 16.12.2003

Die Bezirksvertretung stimmt der Genehmigung der o. g. Dringlichkeitsentscheidung vom 16.12.2003 einstimmig zu.

Zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

Zu TOP 6.1
Internetauftritt des Stadtbezirkes Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.2003-

Der Bezirksvorsteher bittet, folgende Feststellungen in der Niederschrift zu vermerken:
Auf Nachfrage des Bezirksvorstehers, ob das Redaktionsteam auch die Inhalte festlegen soll, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Katler, zu Punkt 2 des Antrages, dass die Vorsitzenden der Fraktionen oder deren Vertreter sich auch inhaltlich mit Texten befassen sollen. Die Gruppe soll den Ansprechpartner bestimmen. Der Bezirksvorsteher erklärte zu diesem Punkt des Antrages, dass die Ansprechpartner bereits benannt worden sind.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.2003 mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) gegen 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion und Herr Begemann) zu:

„1. Der Internetauftritt des Stadtbezirkes Brackel soll zukünftig in Form des Stadtbezirks-
portals der Dortmund Agentur erfolgen.

2. Die Vorsitzenden der Fraktionen in der BV oder ein von ihnen benannter Vertreter bilden
die Redaktion des Internet-Auftritts. Der Ansprechpartner für die Dortmund Agentur wird
aus dieser Gruppe benannt.

Begründung:
Das Stadtbezirksportal Brackel unterliegt der ständigen Aktualisierung, da die beweglichen Daten aus Datenbanken stammen, die ständig zentral gepflegt werden. Insbesondere im Bereich des Veranstaltungskalenders erfolgt somit neben der stadtweiten Veröffentlichung einzelner Termine auch eine bezirksbezogene Veröffentlichung. Daten über öffentliche Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Büchereien etc.) werden ständig unmittelbar, aktuell zur Verfügung gestellt. Der Einstieg über www.dortmund.de erfolgt gleichermaßen zu allen Bezirken, die Internetanschriften der Bezirke sind in der Struktur alle gleich aufgebaut. Die BV Brackel hat sich bereits an den Entwicklungskosten beteiligt. weitere Kosten werden voraussichtlich nicht entstehen. Teile der Pflege und Gestaltungsmöglichkeiten werden im nächsten Jahr auf die Stadtbezirke übertragen. Es besteht die Möglichkeit, vorhandene Internetseiten zum Stadtbezirksportal zu verlinken.“

Zu TOP 6.2
Europa- und Kommunalwahl am 13. Juni bzw. 26. September 2004
1. Wahllokale
2. Bildung der Wahlvorstände
-Vorlage des Amtes für Statistik und Wahlen vom 15.12.2003-

Herr Nowack bittet die Fraktionen und Herrn Begemann um Beachtung der Termine für die Meldung der Wahlvorstände (16.02.2004 für die Europawahl am 13.06.2004 und 03.05.2004 für die Kommunalwahl am 26.09.2004).

Folgende Wahllokalveränderungen sollen vorgenommen werden:

Für das „Wambeler Brauhaus“ das kath. Gemeindehaus in Wambel und für die
Wahllokale in der Meylantstraße die Bach-Grundschule in Wickede.

Zu TOP 7
Schule
-keine Vorlagen-

Zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
-keine Vorlagen-

Zu TOP 9
Kinder und Jugend
-keine Vorlagen -

Zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
-keine Vorlagen-

Zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1
Bauleitplanung; 141. Änderung des Flächennutzungsplanes -Ortsrand Wickede-Nord- und Bebauungsplan Br 196 – Ortsrand Wickede-Nord
hier: Anhörungsrecht der Bezirksvertretung Brackel und Empfehlung an das Beschlussgremium, Erweiterung des Bebauungsplanbereiches, Weiterführung des Planverfahrens für den erweiterten Planbereich sowie Anordnung einer Umlegung;
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 18.12.2003; Empfehlung-
(Drucksache Nr.: 05317-03)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und SPD) gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion Bürgerliste, Herr Begemann) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.“

Zu TOP 11.2
Widmung des Parkplatzes an der Flughafenstraße in Dortmund-Brackel
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.11.2003; Beschluss
(Drucksache Nr.: 05234-03)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i. V. m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung folgenden Beschluss:

Gem. § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die Platzfläche an der Flughafenstraße (Gemarkung Brackel, Flur 6, Flurstück 981 und 983) in seiner Eigenschaft als Parkplatz ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.“

Zu TOP 11.3
Erneuerung/Instandsetzung der Fahrbahndecke des Asselner Hellwegs zwischen Businkstraße und der Straße Am Hagedorn
-Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 05.01.04-

Nach ausgiebiger Diskussion über den vorliegenden Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste stellt Herr Edgar Müller den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Beratung. Es erfolgt keine Gegenrede, so dass die Beratung beendet ist.

Die SPD-Fraktion erklärt zu Protokoll:
„Die SPD-Fraktion wird sich nicht an der Abstimmung beteiligen, weil die CDU-Fraktion nicht bereit ist, statt einer Erneuerung eine Instandsetzung zu beschließen. Unverantwortlich findet es die SPD-Fraktion, einer Verschwendung von Steuermitteln zuzustimmen und zudem in Asseln zweimal eine Großbaustelle zu haben. Eine Ablehnung kommt für die SPD-Fraktion deshalb nicht in Frage,
weil die Instandsetzung des Hellwegs ausdrücklich befürwortet wird.“

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 05.01.04 mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Begemann) zu:

„Die Verwaltung veranlasst die Erneuerung/Instandsetzung der Fahrbahndecke des Asselner Hellwegs zwischen Businkstraße und der Straße Am Hagedorn.

Begründung:
Die Fahrbahn ist im Bereich zwischen Businkstraße und der Straße Am Hagedorn in einem sehr desolaten Zustand.
„Diese Schlaglochpiste, geduldet durch den erwarteten Baubeginn, lässt sich nicht weiter mit Bordmitteln reparieren und ist auch unter dem Aspekt der Verkehrssicherung nicht tragbar.“ (Grußwort des Bezirksvorstehers in Brackel zum Jahreswechsel)

Obwohl durch das Schreiben 66/V-2 v. 26.05.2003 an 33/Br berichtet wird, dass der Baubeginn für das Jahr 2004 angestrebt wird, so scheint dies mehr als zweifelhaft. Die Finanzierung der Maßnahme ist in 2004 nicht erkennbar. Neben dem eigentlichen Ausbau des Hellwegs sind auch Kanalbaumaßnahmen durchzuführen. Die Finanzierung setzt sich aus unterschiedlichen Quellen zusammen: Dortmunder Stadtwerke, Fördermitteln des Landes, Stadt Dortmund.

Fördermittel für die durch die DSW zu finanzierenden Maßnahmen stehen derzeit noch nicht zur Verfügung. Es ist auch nicht absehbar, in welchem Förderhaushalt diese erscheinen und ob es den Dortmunder Stadtwerken möglich ist, vorzufinanzieren.

Im Förderprogramm (Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur) für den kommunalen Straßenbau sind für 2005/06 1,4 Mio. € als zuwendungsfähige Kosten anerkannt, von denen aber nur 75 % zur Verfügung gestellt werden.

„Ohnehin sind alle Einplanungen im mittelfristigen Programm als vorläufig zu betrachten, da die Vorschläge für die einzelnen Jahresprogramme gesondert beschlossen werden und der dann verfügbare Finanzrahmen noch nicht bekannt ist.“ (Vorlage 38/04/03 – Sitzung des Regionalrates am 11.12.03, TOP 10)

Im bereits beschlossenen städtischen Haushalt 2004 finden sich keine Mittel für die vorab durchzuführenden Kanalbaumaßnahmen. Da andere Großprojekte in Dortmund eine höhere Priorität haben, ist mit der Einstellung der Finanzmittel in den städtischen Haushalt vor 2005 nicht zu rechnen.

Der Beginn des Großprojektes „Ausbau des Asselner Hellwegs“ ist für 2004 nicht absehbar, deshalb muss die Fahrbahn in ihrer Gesamtheit dringend erneuert werden, damit die Verkehrssicherheit auf dem Hellweg wieder hergestellt ist.“


Die Bezirksvertretung lehnt nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 19. Januar 2004 mit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) ab:

„Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob in der Asselburgstraße im Einmündungsbereich zum Asselner Hellweg eine zusätzliche Fahrspur eingerichtet werden kann, nachdem das Gebäude „Flattermann“ abgerissen ist.

Begründung:
Auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 30.11.2003 hat die Verwaltung bisher noch nicht geantwortet. Es kann somit über den Zeitablauf bzw. Baubeginn der Umbaumaßnahme nur spekuliert werden. Eine zusätzliche Linksabbiegerspur von der Asselburgstraße in den Hellweg könnte kurzfristig sowohl die Situation in der Asselburgstraße entzerren als auch die Ampelphase zugunsten des Hellwegs verändern.

Bis zum Bau bzw. zur Fertigstellung der Westumgehung könnten auf diese Weise ebenfalls die Anwohner der jetzt durch Schleichverkehre stark belasteten Straßen „Küsterkamp“, „Im Eck“ und der Reweparkplatz entlastet werden.“

Zu TOP 11.4
Verlegung des Containerstandortes Bauerstraße/Reichshofstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 05.01.2004-

Die CDU-Fraktion zieht nachfolgenden Antrag zurück, weil versucht werden soll, die Container auf diesem Standort von der EDG anders anordnen zu lassen, damit die Sicht für Autofahrer nicht mehr behindert ist.

„Die EDG wird gebeten, den Containerstandort Reichshofstraße/Bauerstraße zu verlegen.“

Begründung:
An der Kreuzung Reichshofstraße und Bauerstraße befinden sich Papier- und Flaschencontainer. Wenn man die Reichshofstraße in östliche Richtung befährt und in die Bauerstraße einbiegen will oder diese kreuzen möchte, behindern diese erheblich die Sicht (Rechts vor Links).“

Zu TOP 11.5
Herrichten des Bürgersteiges am Rennweg (Südweite) zwischen Französischem Weg und Zebrastreifen
-Antrag der CDU-Fraktion vom 05.01.2004-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 05.01.2004 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, den Bürgersteig am RENNWEG (Südseite) zwischen Französischem Weg und Zebrastreifen zumindest provisorisch herzurichten.

Begründung:
Fußgänger und Schulkinder, die aus Richtung Französischer Weg zum Fußgängerüberweg (Rennweg) gehen, nutzen momentan die Fahrbahn, um den Fußgängerüberweg zu erreichen bzw. sie
überqueren die Straße ohne die Sicherheit und die Rechte des Fußgängers am Zebrastreifen. Aufgrund der Verkehrssicherungspflicht ist hier dringend geboten, den Gehweg alsbald herzurichten.“

Zu TOP 11.6
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

- Erneute Müllbeseitigung Aplerbecker Straße / Buddinkstraße, Richtung Feld;
- Reinigung von Fahrbahn und Begrenzungspfosten Aplerbecker Straße von der
Haldeneinfahrt bis Kreuzung Buddenacker (Reifenwaschanlage defekt?)
- Reinigung Parkplatz und angrenzende Anpflanzungen am Hallenbad Oesterstraße,
um eine Vermüllung zu vermeiden;
- Laubbeseitigung der Verbindungswege südl. und nördl. der S-Bahn zwischen Leni-Rommel-Straße und Graffweg in östliche Richtung, da erhöhte Rutschgefahr besteht;
- Beseitigung von Müll in den Grünflächen Pleckenbrink/Ecke Wickeder Hellweg
- Reinigung des Fuß- und Radweges zwischen Baedekerstraße und dem Weg zum Wald


Zu TOP 12
Mitteilungen

Zu TOP 12.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2004 im Bezirk Brackel
-Mitteilung des Ordnungsamtes (32) vom 17.12.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.2
Fußgängerverbindung zwischen den Schutzgebieten „Alte Körne“ (Scharnhorst) und Buschei
(Brackel)
-Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst vom 09.12.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den o. g. Auszug zur Kenntnis.

Zu TOP 12.3
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk;
hier: Düsterstraße nördlich der Fortführung bis zur KGA „Friedlicher Nachbar“
-Mitteilung des Umweltamtes (60) über Herrn Stadtrat Ullrich Sierau vom 09. Dez. 2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.4
Verkehrssituation Pleckenbrink/Meylantstraße
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 24.11.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.5
Parkplatz an der Europaschule „Am Gottesacker“
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 24.11.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.6
Beschilderung verschiedener Straßen in Wambel
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 24.11.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


Zu TOP 12.7
Containerstandort Koerstraße
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 24.11.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.8
Haltelinien an den Fußgängersignalanlagen Wickeder Hellweg
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 24.11.2003-
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 04.12.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilungen zur Kenntnis.

Zu TOP 12.9
Straßenreinigung auf dem Bleck (Ost) in Wickede
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66)-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


Zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

Zu TOP 13.1
Zeitablaufplan für Hellweg-Ausbau in Asseln
-Anfrage der SPD-Fraktion und des Herrn Begemann vom 30.11.2003-

Nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion vom 30.11.2003 wird geschäftsordnungsgemäß
behandelt:

„Ist der von der Tiefbauverwaltung am 25.05.2003 angekündigte Sachstandsbericht zum Ausbau/Umbau des Asselner Hellweges schon fertig gestellt?

Wann werden die Mitglieder der BV und damit die Öffentlichkeit über den Sachverhalt zuverlässig informiert?

Hat die Verwaltung für den zweigleisigen Ausbau des Asselner Hellwegs schon entsprechende Förderanträge gestellt und wann ist mit einer Genehmigung zu rechnen?

Ist es richtig, dass früher bereits beantragte Fördermittel für den Asselner Ausbau zwischenzeitlich für andere Maßnahmen verwandt wurden?

Ist es richtig, dass Fördermittel erst nach Planfeststellungsbeschluss beantragt werden können, oder geschieht dies normalerweise schon zu Beginn eines Verfahrens?

Besteht die Gefahr, dass aufgrund wichtiger anderer Projekte in Dortmund (z. B. Hohe Straße und Maßnahmen für die Fußballweltmeisterschaft) der Ausbau des Asselner Hellwegs zurückgestellt wird?

Begründung:
Inzwischen existieren im Ortsteil Asseln die wildesten Gerüchte über weitere Geschäftsschließungen, die alle im Zusammenhang mit den Umbaumaßnahmen auf dem Hellweg gesehen werden. Dabei wird übersehen, dass auch Geschäfte wieder neu eingerichtet werden. Nicht alle Gerüchte entsprechen den Tatsachen, aber die Gewerbetreibenden und Einzelhändler sowie die Anwohner sind verunsichert. Letzter Stand der Planung war seit geraumer Zeit, dass mit den Arbeiten am Hellweg und an der Westumgehung im 1. Quartal 2004 begonnen werden soll.

Um konkrete Planungen und Investitionen für einen absehbaren Zeitraum machen zu können, brauchen Einzelhändler, Gewerbetreibende, Anwohner und natürlich auch die Politik verlässliche Angaben über einen Zeitablauf für beide Projekte.

Auch wenn durch umfangreiche Einsprüche und Überprüfungen im Planfeststellungsverfahren viel Zeit verloren gegangen ist und in der Zwischenzeit auch Fördermittel knapper zur Verfügung stehen, ist es nicht hinzunehmen, dass immer wieder andere Projekte in den Vordergrund gerückt werden und dafür der zweigleisige Ausbau des Asselner Hellwegs weiter zurück geschoben wird.“

Zu TOP 13.2
Erhalt des Gebäudes Reichshofstraße 40
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 05.01.2004-

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 05.01.2004 wird geschäftsordnungsgemäß
behandelt:

„Das Gebäude Reichshofstraße 40 stellt sich nach Außen sehr verwahrlost dar. Dieses Gebäude steht unter Denkmalschutz.

Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung zum Erhalt und zur Pflege des Gebäudes und des Grundstücks?

Das Gebäude Reichshofstr. 40 steht unter Denkmalschutz. Es ist jetzt unbewohnt und die Fensterscheiben sind teilweise zerbrochen. Der hintere Teil des Grundstücks wurde in zwei Bauplätze aufgeteilt und wird mit Einfamilienhäusern bebaut. Hier besteht die Gefahr, dass das Gebäude verfallen soll, damit auch das restliche Grundstück aufgeteilt werden kann. Hier entsteht nach und nach ein neuer Schandfleck in Brackel.“



Karl Heinz Czierpka Norbert Reinhardt Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer