Niederschrift (öffentlich)
über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 24.09.2013
Mensa der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:20 Uhr
Anwesend: 17
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister
Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Margret Göbel
Heike Gottwald
Monika Hahn Karin Heiermann
Michaela Krafft
Michael Lüning
Heinz Pasterny
Marita Szymkowiak - nicht anwesend -
CDU-Fraktion
Stefan Bollrath - nicht anwesend -
Rita Fritz
Werner Gollnick
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Markus Scheffler, stellv. Bezirksbürgermeister
Raphael Frebel
FDP
Thomas Carl
Die Linke
Matthias Storkebaum
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Seniorenbeirat
Dietrich Labenz
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 24.09.2013, Beginn 15:30 Uhr,
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.07.2013
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
5.1 Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09629-13)
5.2 Energiebericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09928-13)
5.3 Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Dortmund - Kurl sowie des Teils von Dortmund- Husen nördlich der Eisenbahnlinie Dortmund - Hamm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10530-13)
5.4 Antrag auf Erweiterung des Montessori-Kinderhauses auf dem Grundstück Severingstraße 27, Gemarkung Grevel, Flur 4, Flurstück 1564
61/5-2-040526
-Bauvorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10612-13)
5.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 130/1-1 -Einkaufszentrum Derne-
hier: Beschluss zur erneuten Offenlegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10538-13)
5.6 Widmung eines Teilabschnittes der Gneisenauallee in Dortmund-Derne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10634-13)
5.7 Widmung der Straße Vogtsstück in Dortmund-Derne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10624-13)
5.8 Ortstermin Flemerskamp / Wickeder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10764-13)
5.9 Entfernung der Baumscheibe im Kreuzungsbereich Husener Eichwaldstraße / Wickeder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10765-13)
5.10 Kindertagesstätte Merckenbuschweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10766-13)
5.11 Bahnübergang in Husen, Verkehrssicherung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10321-13-E1)
5.11.1 Bahnübergang in Husen
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 10321-13-E2)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13)
7. Kinder, Jugend, Schule
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
9.1 Modernisierung von Sportplatzanlagen in Kunstrasenausführung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10104-13)
9.2 Sportplatz Husen-Kurl, Bebauungsplan Scha 145
Hier: Informationen zum Verfahrensstand und Beschluss zur Ertüchtigung des Bestandssportplatzes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10428-13)
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 BV-Maßnahmen der Bezirksvertretung für das Jahr 2013
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09882-13-E3)
11. Anfragen
12. Mitteilungen
12.1 LKW-Parkverbot Woldenmey
(66)
(Drucksache Nr.: 08980-13-E1)
12.2 Plangenehmigungsverfahren zur Umgestaltung des Telgeigrabens in Dortmund-Scharnhorst
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09866-13-E1)
12.3 Rahmenplanung Scharnhorst West
hier: Lärmschutz B 236n
(66)
(Drucksache Nr.: 07368-12-E2)
12.4 Rahmenplanung; Dorfentwicklungsplan Grevel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09279-07-E2)
Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Pasterny benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Schmidt weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt. Zu TOP 6.1 wird die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes vorgelegt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.07.2013
Die Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.07.2013 wird einstimmig – bei den Enthaltungen der Frau Gottwald und des Herrn Gollnick - genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 5.1
Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09629-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Kenntnis und beschließt den Masterplan Einzelhandel 2013 als sonstige städtebauliche Planung zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung gemäß §1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.
zu TOP 5.2
Energiebericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09928-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Dortmund - Kurl sowie des Teils von Dortmund- Husen nördlich der Eisenbahnlinie Dortmund - Hamm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10530-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
hier: I. Aktualisierung der Begründung; II. Beifügung einer Begründung;
III. Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag
I. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf der Satzung nach § 34 Abs.4
Baugesetzbuch (BauGB) offengelegte Begründung vom 21.03.2013 der Satzung über
die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Dortmund – Kurl sowie des
Teils von Dortmund - Husen nördlich der Eisenbahnlinie Dortmund – Hamm
entsprechend der Ausführungen unter Ziffer 10 dieser Vorlage zu aktualisieren.
Rechtsgrundlage:
§ 34 Abs. 4 ,5 und 6 des Baugesetzbuch vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414,
FNA 231-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 66/SGV NRW 2023).
II. Der Rat der Stadt beschließt, die aktualisierte Begründung vom 01.08.2013 der
Satzung über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Dortmund -
Kurl sowie des Teils von Dortmund - Husen nördlich der Eisenbahnlinie Dortmund –
Hamm der Satzung beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 34 Abs. 4 , 5 und 6 (BauGB) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.
III. Der Rat der Stadt beschließt die Klarstellungs- und Entwicklungssatzung
einschließlich der unter Ziffer 10 dieser Vorlage beschriebenen Ergänzungen für den
unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.
Fortsetzung der Vorlage:
Drucksache-Nr.: Seite
10530-13 2
Rechtsgrundlage:
§ 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2und § 34 Abs.6 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und in
Verbindung mit § 10 BauGB sowie den §§ 7 und 41 Abs.1 GO NRW .
zu TOP 5.4
Antrag auf Erweiterung des Montessori-Kinderhauses auf dem Grundstück Severingstraße 27, Gemarkung Grevel, Flur 4, Flurstück 1564
61/5-2-040526
-Bauvorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10612-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Entscheidung der Verwaltung, unter Zulassung einer Befreiung eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die planungsrechtliche Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 5.5
Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 130/1-1 -Einkaufszentrum Derne-
hier: Beschluss zur erneuten Offenlegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10538-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilen
stimmt den geplanten Festsetzung des Bebauungsplanentwurfes Scha 130/1-1 –Einkaufszentrum Derne- für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich und der Begründung vom 05.08.2013 zu und beschließt die erneute öffentliche Auslegung.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB
zu TOP 5.6
Widmung eines Teilabschnittes der Gneisenauallee in Dortmund-Derne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10634-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird die Gneisenauallee im Abschnitt Walter-Behrendt-Straße bis zur Zu- und Abfahrt der Bundesstraße 236 ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.
zu TOP 5.7
Widmung der Straße Vogtsstück in Dortmund-Derne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10624-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird die Straße Vogtsstück ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.
zu TOP 5.8
Ortstermin Flemerskamp / Wickeder Straße
geänderter Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10764-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig um Prüfung, ob bauliche Veränderungen möglich sind, um den Kreuzungsbereich zu entschärfen und besonders den Verkehrsteilnehmern, die vom Flemerskamp aus Richtung Norden (Ortszentrum Husen) abbiegen wollen, dies sicher zu ermöglichen. Wünschenswert erscheint die Einrichtung eines Kreisverkehres.
zu TOP 5.9
Entfernung der Baumscheibe im Kreuzungsbereich Husener Eichwaldstraße / Wickeder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10765-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Baumscheibe am östlichen Ende der Husener Eichwaldstraße (unmittelbar vor der Kreuzung mit der Wickeder Straße) abzubauen und den Straßenbelag wieder herzustellen.
Die Verkehrsteilnehmer, die von der Wickeder Straße in die Husener Eichwaldstraße abbiegen wollen, stehen unvermittelt vor einem Verkehrshindernis, das ist dazu zwingt, in den Gegenverkehr einzuscheren, um das Hindernis zu umfahren. Auch wenn die Baumscheibe zum Zwecke der Geschwindigkeitsverminderung aufgestellt wurde, sollte hier die Verkehrssicherheit an erster Stelle stehen. Ein weiteres Hindernis zur Geschwindigkeitsverringerung auf der Husener Eichwaldstraße – in der schon im Bereich der Schule Fahrbahnverengungen und Schwellen eingebaut wurden - lässt sich im Verlauf der Husener Eichwaldstraße auch an anderer Stelle realisieren.
zu TOP 5.10
Kindertagesstätte Merckenbuschweg
geänderter Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10766-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, aufgrund des geplanten Neubaus einer Kindertagesstätte in der Straße Merckenbuschweg – neben der Kirchderner Grundschule – ein Verkehrskonzept zum zukünftigen Verkehrsaufkommen (sowohl fließender als auch ruhender Verkehr) im Merckenbuschweg und Im Karrenberg zu erstellen und der Bezirksvertretung Scharnhorst vorzustellen.
Begründung:
Schon jetzt kommt es aufgrund der Kirchderner Grundschule und des dortigen Einzelhandels im Merckenbuschweg sowie Im Karrenberg gerade zu Schulbeginn und zu Schulende zu Verkehrsproblemen. Die CDU-Fraktion möchte deshalb von der Verwaltung erfahren, wie sich nach Meinung der Verkehrsexperten durch den Neubau der Kindertagesstätte die PKW-Verkehre entwickeln werden und wie die Verkehre eventuell entzerrt werden können.
Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Neubau eine KITA einschließlich der U3-Betreuung in Kirchderne, sieht aber für die Anwohner im Merckenbuschweg große Verkehrsprobleme, wenn Eltern gleichzeitig ihre Kinder zur Schule bzw. in die KITA bringen.
Denn nachweislich wenden Eltern Ihren PKW hauptsächlich im Merckenbuschweg, um wieder auf die Straße Im Karrenberg zu gelangen.
Die CDU-Fraktion erwartet daher von der Verwaltung ein schlüssiges Verkehrskonzept, damit die Anwohner schon im Vorfeld über zu erwartende Probleme informiert werden können.
zu TOP 5.11
Bahnübergang in Husen, Verkehrssicherung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10321-13-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit darum, kurzfristig die Fahrbahnmarkierungen auf der Husener Straße unmittelbar vor und hinter dem Bahnübergang zu überprüfen und zu erneuern, die Fahrtrichtungsschilder wieder lesbar zu machen oder zu ersetzen und das Gefahrenzeichen auf der Nordseite freizuschneiden.
Begründung:
Die Abnutzung der Fahrbahnmarkierungen hat zu ihrem fast vollständigen Verschwinden geführt. Nachdem die Deutsche Bahn auf Höhe des Bahnüberganges die Markierungen erneuert hat, wird das Fehlen der Markierungen straßenseitig besonders auffällig. Vor allem die Markierung des Schutzraumes für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer ist zu deren Sicherheit notwendig.
Die Fahrtrichtungsschilder sind besprüht und ihre Aufschrift ist mittlerweile unkenntlich – eine Reinigung bzw. der Ersatz der Schilder trägt zur Verkehrssicherheit vor allem für Verkehrsteilnehmer aus Richtung Husen-Zentrum bei.
Auf der Nordseite des Bahnüberganges ist das Warnzeichen § 40 Abs. 6, 7 StVO, Anlage 1, Zeichen 105, Gefährliche Kurve, angebracht, aber durch den umgebenden Grünbewuchs inzwischen nicht mehr sichtbar. Ein Freischneiden würde hier auf die Gefahrensituation der S-Kurve im Bahnübergangsbereich wieder aufmerksam machen.
zu TOP 5.11.1
Bahnübergang in Husen
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 10321-13-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Jägers vom 04.09.2013 zur Kenntnis.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
BeschlussDer Rat der Stadt Dortmund nimmt Kenntnis von der beabsichtigten Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund" sowie den Ergebnissen des bisherigen Beteiligungs- verfahrens.
Die Beschlussvorlage zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung wird dem Rat der Stadt Dortmund im IV. Quartal 2013 zur Entscheidung vorgelegt.
zu TOP 6.1.1
Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 10.09.2013
(Drucksache Nr.: 10449-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Empfehlung des behindertenpolitischen Netzwerks zur Kenntnis.
7. Kinder, Jugend, Schule
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
zu TOP 9.1
Modernisierung von Sportplatzanlagen in Kunstrasenausführung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10104-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
BeschlussDer Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. die Modernisierung von vier Sportplatzanlagen in Kunstrasenausführung mit einem Gesamtvolumen von 2.982.000,00 €.
2. gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW die im Sachverhalt dargestellte überplanmäßige Mehrauszahlung in der Teilfinanzrechnung des Amtes 3D in Höhe von 2.982.000,00 €.
Die Deckung der Mehrauszahlung erfolgt durch Minderauszahlungen (siehe finanzielle Auswirkungen).
Per Saldo wird die Finanzrechnung 2013 durch den Mehrbedarf nicht belastet,
3. die Einsparung im Jahr 2013 in Höhe der Deckungsmittel in Höhe von 582.000,00 € bei der Haushaltsplanaufstellung 2014ff dem Schulbereich wieder zur Verfügung zu stellen,
4. die Sportanlage „Am Wasserfall“ in Dortmund Dorstfeld an die DJK Eintracht Dorstfeld im Wege eines Erbbaurechts bzw. eines langfristigen Pachtvertrages zu übertragen und die von der DJK Eintracht Dorstfeld durchzuführende Modernisierung der Anlage in Kunstrasenausfürung mit einem einmaligen Baukostenzuschuss von 277.000,00 € zu unterstützen. Für den lfd. Betrieb der Sportanlage erhält der Verein einen noch zu verhandelnden Betriebskostenzuschuss von max. 85 % der bisherigen Betriebskosten,
5. gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW den im Sachverhalt dargestellten überplanmäßigen Mehraufwand in der Teilergebnisrechnung des Amtes 3D in Höhe von 277.000,00 €.
Die Deckung des Mehraufwandes erfolgt durch Minderaufwendungen (siehe finanzielle Auswirkungen).
Per Saldo wird die Ergebnisrechnung 2013 durch den Mehrbedarf nicht belastet.
zu TOP 9.2
Sportplatz Husen-Kurl, Bebauungsplan Scha 145
Hier: Informationen zum Verfahrensstand und Beschluss zur Ertüchtigung des Bestandssportplatzes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10428-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zur Entwicklung des Sportplatzes westlich der Kurler Straße zur Kenntnis.
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung die notwendigen Schritte zur Ertüchtigung des Bestandssportplatzes Husener Eichwaldstraße vorzunehmen.
10. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 10.1
BV-Maßnahmen der Bezirksvertretung für das Jahr 2013
erweiterter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09882-13-E3)
In der Beratung monieren sich die CDU-Fraktion als auch Herr Carl (FDP) über die Anfinanzierungskosten bzw. Kostenveranschlagung insgesamt für die Lehrküche. Auch der Gehweg erscheint momentan nicht dringlich genug, um hierfür soviel Geld bereit zu stellen.
Frau Fritz (CDU-Fraktion) macht deutlich, dass sie den Unterricht in Ernährungslehre und Kochen für sehr wichtig hält und der Anschaffung einer Lehrküche grundsätzlich zustimmen würde; den Antrag in Gänze hinsichtlich der anderen Positionen jedoch ablehnen wird.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mehrheitlich – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion sowie des Herrn Carl (FDP) und der Enthaltung des Herrn Storkebaum
(Die Linke) die Verwendung ihrer Mittel für folgende Maßnahmen:
Anfinanzierung Lehrküche für die Gesamtschule Scharnhorst 50.000,00 € investiv
Erstellung Bürgersteig nördliche Seite Dreihausenstraße 50.000,00 € investiv
Installation von Fußballtoren
an der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule 1.000,00 € konsumtiv
Rednerpult für den Saalbau Scharnhorst 500,00 € investiv
Bei Maßnahmen, bei denen es sich um investive Maßnahmen handelt, werden die entsprechenden Beträge in die Finanzrechung (investive Mittel) übertragen.
Der Kämmerer wird um Genehmigung der Übertragung und Freigabe aller beschlossenen Mittel gebeten.
11. Anfragen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
LKW-Parkverbot Woldenmey
(66)
(Drucksache Nr.: 08980-13-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 18.07.2013 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Plangenehmigungsverfahren zur Umgestaltung des Telgeigrabens in Dortmund-Scharnhorst
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09866-13-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 22.07.2013 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Rahmenplanung Scharnhorst West
hier: Lärmschutz B 236n
(66)
(Drucksache Nr.: 07368-12-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 22.07.2013 zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Rahmenplanung; Dorfentwicklungsplan Grevel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09279-07-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 06.08.2013 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich – bei der Gegenstimme des Herrn Carl (FDP) und den Enthaltungen von B90/Die Grünen die Verwaltung die Ortssatzung dahingehend zu ändern, dass eine Bebauung in Baulücken und auf privaten Grundstücken ermöglicht werden kann.
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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
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Schriftführerin