Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 08:30 - 09:00 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Jürgen Böhm (CDU)
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Dr. Emmanouil Daskalakis (CDU)
RM Joachim Fischer (SPD)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Mario Krüger (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Renate Riesel (SPD) i. V. für RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Dieter Schneider (CDU) i. V. für RM Thomas Pisula (CDU)
RM Angela Schilling (SPD)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Matthias Ulrich (CDU)
RM Konrad Weber (CDU)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
Verwaltung StA 14
Herr Dr. Reetz, 01 Frau Seybusch
Herr Sperlich, 01 Herr Bartsch
Herr Orel, WBF Do Herr Bonnekoh
Herr Leist, dosys Frau Ebbinghaus
Herr Plätz, 11 Frau Hesse
Herr Spaenhoff, 21 Frau Jäger
Herr Schäfer, 37 Herr Jeske
Herr Rey, 37 Herr Köster
Herr Leist
Frau Marienfeld
Herr Wilczek
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Jürgen Böhm - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Rechnungsprüfungsausschuss beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 24. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 08.05.2003
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 08:30 - 09:00 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Jürgen Böhm (CDU)
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Dr. Emmanouil Daskalakis (CDU)
RM Joachim Fischer (SPD)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Mario Krüger (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Renate Riesel (SPD) i. V. für RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Dieter Schneider (CDU) i. V. für RM Thomas Pisula (CDU)
RM Angela Schilling (SPD)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Matthias Ulrich (CDU)
RM Konrad Weber (CDU)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
Verwaltung StA 14
Herr Dr. Reetz, 01 Frau Seybusch
Herr Sperlich, 01 Herr Bartsch
Herr Orel, WBF Do Herr Bonnekoh
Herr Leist, dosys Frau Ebbinghaus
Herr Plätz, 11 Frau Hesse
Herr Spaenhoff, 21 Frau Jäger
Herr Schäfer, 37 Herr Jeske
Herr Rey, 37 Herr Köster
Herr Leist
Frau Marienfeld
Herr Wilczek
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 24. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 08.05.2003, Beginn 08:30 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 20.03.03
2. Prüfungsberichte
2.1 Prüfung des Rechnungswesens des Eigenbetriebs Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund im Geschäftsjahr 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04080-03) 
2.2 Einnahmen der Feuerwehr aus Gebühren und Entgelten - PB 57 und 58/01
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04134-03)
2.3 Prüfung der Hinterlegungsstelle (Verwahrgelass) bei der Stadtkasse der Stadt Dortmund -
Prüfungsbericht 61/02
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04092-03)
2.4 Aufbau eines Gesamtstädtischen IT-Sicherheitskonzepts und Nutzung des Internets
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04102-03)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Jürgen Böhm - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Rechnungsprüfungsausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Dr. Daskalakis benannt.
In der letzten Sitzung wurde beschlossen, dass die Sitzung um 8.30 Uhr beginnen soll, da am Nachmittag mehrere Sitzungen der Stadtsparkasse stattfinden, in deren Gremien auch Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses vertreten sind.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 20.03.03
Der Rechnungsprüfungsausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 23. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss am 20.03.2003.
2. Prüfungsberichte
zu TOP 2.1
Prüfung des Rechnungswesens des Eigenbetriebs Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund im Geschäftsjahr 2002
(Drucksache Nr.: 04080-03)
Frau Jäger trägt den Sachverhalt vor. Die WBF Do hat die vom Rechnungsprüfungsamt aufgezeigten Prüfungsfeststellungen umgesetzt. In ihrer Stellungnahme hat die WBF Do dargelegt, dass sie die Zinsnachteile unter dem Aspekt der gesamtstadtwirtschaftlichen Auswirkungen in Kauf genommen hat, zumal sich die WBF weitestgehend aus dem Betriebskostenzuschuss der Stadt finanziert. Herr Orel, WBF Do, gibt hierzu ergänzende Erläuterungen. Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Einnahmen der Feuerwehr aus Gebühren und Entgelten - PB 57 und 58/01
(Drucksache Nr.: 04134-03)
Frau Jäger gibt Informationen zum Thema. Über die Ergebnisse der Prüfung wurde bereits in der Sitzung im April 2002 berichtet. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe seinerzeit die Feuerwehr aufgefordert, in Verbindung mit dem Rechtsamt zu prüfen, inwieweit die damals bestehende Satzung von der Feuerwehr in die Praxis umgesetzt werden könne. Dies sei nun erfolgt.
Durch die Aufnahme von pauschalierten Gebühren für bestimmte Leistungen der Feuerwehr in die neue Satzung könne die Rechtssicherheit verbessert und die Anwendung der Satzung vereinfacht und beschleunigt werden. Die neue Satzung der Feuerwehr werde in der Ratssitzung am 22. 05. 2003 beraten. Die Vorlage wird ohne Wortmeldung zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Stellungnahme der Feuerwehr zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Prüfung der Hinterlegungsstelle (Verwahrgelass) bei der Stadtkasse der Stadt Dortmund -
Prüfungsbericht 61/02
(Drucksache Nr.: 04092-03)
Herr Köster erläutert den Prüfungsbericht und geht insbesondere auf die Aufgaben der Hinterlegungsstelle und die Neufassung der Geschäftsanweisung über die kassenmäßige Abwicklung von Verwaltungsgeschäften (GAKAV) ein. Die Prüfungsfeststellungen seien ausgeräumt worden. Die Vorlage wird ohne Wortmeldung zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.
zu TOP 2.4
Aufbau eines Gesamtstädtischen IT-Sicherheitskonzepts und Nutzung des Internets
(Drucksache Nr.: 04102-03)
Herr Bonnekoh berichtet über den aktuellen Stand der Entwicklung. Die in der Diskussion gestellten Fragen beziehen sich vorwiegend auf den Einsatz des Arbeitskreises und die Prüfung der Internetaktivitäten.
Die Fragen werden von Herrn Dr. Reetz, 01/AL, Herrn Sperlich, Datenschutzbeauftragter, und Herrn Leist, dosys, beantwortet.
Herr Dr. Reetz gibt zu bedenken, dass eine Reihe von Informationen für die Verwaltung auf schriftlichem Wege nicht mehr zu erhalten seien. Herr Sperlich macht darauf aufmerksam, dass im Rahmen der Dezentralisierung auch den Fachbereichen der Maßnahmenkatalog des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Verfügung stehen müsse. Aus diesem Grunde sei es notwendig, hierfür das Internet zu nutzen. Herr Leist, dosys, verweist auf die Problematik der Trennung von privaten und dienstlichen Internetzugriffen.
Frau Seybusch stellt fest, dass alle angesprochenen Gesichtspunkte insbesondere auch im Hinblick auf den Umfang und die Kosten der Internetaktivitäten im Rahmen der Prüfung des Rechnungs- prüfungsamtes berücksichtigt würden. Der Rechnungsprüfungsausschuss fasst daraufhin einstimmig den folgenden erweiterten Beschluss.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht zum Aufbau eines Gesamtstädtischen IT-Sicherheitskonzepts sowie zur Nutzung des Internets zur Kenntnis und erwartet, in absehbarer Zeit über das Ergebnis der erneuten Prüfung informiert zu werden.
Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift beigefügt.
Böhm | Dr. Daskalakis | Hesse |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin |