Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 03.02.2011
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:45 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPDHarry Heyn
Hartmut Monecke
CDU
Andreas Brunnert
Thomas Bürstinghaus
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck

B’90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner ab 16.15 Uhr (zu TOP 3.1)
Claudia Plieth

Die Linke
Hannes Fischer entschuldigt


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Werner Nowack -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Martin Krieg -Tiefbauamt-
Norbert Middeke -Polizei Asseln-

Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 03.02.2011, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentlicher Teil


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 02.12.2010

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Ampelanlagen Asselner Hellweg
Mündliche Berichterstattung durch das Tiefbauamt

3.2 Mehrgenerationenspielplatz in Dortmund-Asseln
Vorstellung der Planungen durch die Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Stadtgrün

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag des balou e.V. auf Förderung eines interkulturellen Projektes (Afrikanische Woche) aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Kulturförderung der Sparkasse
(Drucksache Nr.: 03141-11)

5.2 Antrag der Music-Kids & more auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung von Musikinstrumenten
(Drucksache Nr.: 03144-11)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

7. Schulen

7.1 Zukünftige Entwicklung der Grundschulen im Stadtbezirk Dortmund-Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2011-
(Drucksache Nr.: 03132-11)

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Errichtung, Erweiterung und Sanierung des TEDi-Verwaltungs- und Logistikzentrums in Dortmund-Brackel, Brackeler Hellweg 301 – 305,
Errichtung einer Lärmschutzwand in Dortmund-Brackel nördlich Brackeler Hellweg,
Mittelfristige Entwicklung der Firmen REWE und TEDi
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 17. Jan. 2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03052-11)

11.2 Weiterbau der L 663n 3. BA Ortsumgehung Asseln/Wickede (OWIIIa)
-Antrag der CDU-Fraktion vom 03.01.2011-
(Drucksache Nr.: 03180-11)

11.3 Beleuchtung der Kreuzung Aplerbecker / Asselner Straße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 08.01.2011-
(Drucksache Nr.: 03120-11)

11.4 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk


12. Mitteilungen

12.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung
-Mitteilung der Geschäftsführung-

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Ausgleichsmaßnahmen Flughafen
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 13.12.2010-
(Drucksache Nr.: 05080-06-E2)

13.2 Straße "Am Knappschaftskrankenhaus" und Straßenreinigungsgebühren
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.01.2011-
(Drucksache Nr.: 02201-10-E1)

13.3 Industrie- und Gewerbeflächen im Stadtbezirk Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch die Wirtschaftsförderung Dortmund vom 10.01.2011-
(Drucksache Nr.: 02734-10-E1)


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Ulf Katler wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Czierpka schlägt vor, die Tagesordnung um den

TOP 12.2
Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Asseln für den Bau einer Garage/Halle
-Mitteilung der Feuerwehr vom 19. Januar 2011-

zu erweitern.

Herr Czierpka teilt mit, dass die Berichterstattung zu TOP 3.2 -Vorstellung der Planungen des Mehrgenerationenspielplatzes in Dortmund-Asseln- durch die Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Stadtgrün, aus Krankheitsgründen des vortragenden Kollegen auf eine der nächsten Sitzungen verschoben werden muss.

Der so geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 02.12.2010

Der o. g. Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung (Herr Monecke, SPD-Fraktion) zu.


zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein im Naturschutz engagierter Brackeler Bürger äußert seinen Unmut über die Entscheidung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI), eine Bebauung auf dem Gelände der jetzigen Rennbahn zu genehmigen. Er fragt, ob es noch Möglichkeiten der Einflussnahme bzw. Verhinderung der Bebauung gibt und ob diesbezüglich die Bezirksvertretung der richtige Ansprechpartner ist.

Herr Czierpka teilt mit, dass die Bezirksvertretung mehrheitlich gegen die Bebauung gestimmt hat, der AUSWI sich als „Entscheidungsgremium“ für die Bebauung ausgesprochen hat. Das weitere Verfahren bleibt abzuwarten.

Ein Bürger fragt nach, ob im Brackeler Feld die Straßenbahn in absehbarer Zeit zweigleisig fahren wird, weil dies auf den Bildern in der Vorlage zur Lärmschutzwand bei Tedi/Rewe so zu sehen ist.

Herr Czierpka teilt hierzu mit, dass bei den Planungen für den Bau der Lärmschutzwand die Option der DSW21, irgendwann einmal diese Strecke zweigleisig auszubauen, berücksichtigt wurde. Zur Zeit ist dieser Ausbau aber nicht vorgesehen.






zu TOP 3
Berichterstattung

zu TOP 3.1
Ampelanlagen Asselner Hellweg
Mündliche Berichterstattung durch das Tiefbauamt

Herr Martin Krieg, Abteilungsleiter beim Tiefbauamt und zuständig für die Verkehrstechnik, berichtet, dass es mehrere Gründe gibt, dass der Verkehr auf dem Asselner Hellweg nicht so läuft, wie es geplant ist.

Gründe hierfür sind neben dem hohen Verkehrsaufkommen fehlende Linksabbiegerspuren auf dem Hellweg auch „unzuverlässige“ Straßenbahnkontakte, die sich in den Gleisen befinden.

So passiert es schon mal, dass im Nebengleis Kontakte ausgelöst werden, obwohl sich dort überhaupt keine Straßenbahn befindet bzw. diese schon weitergefahren ist. Das führt auch dazu, dass der Autoverkehr lange warten muss.

Seit Herbst 2010 kann das Tiefbauamt jetzt in der technischen Zentrale am Königswall alle zur Verfügung stehenden Daten auswerten. In Zusammenarbeit mit der DSW21 und der Fa. Siemens wird an den bekannten Problemen gearbeitet.

Herr Krieg teilt zudem mit, dass ihm bekannt ist, dass sich durch eine fehlende Linksabbiegerspur Am Hagedorn/Asselner Hellweg schnell Rückstaus für den Verkehr in Richtung Wickede bilden.
Hier müsse über eine komplette Änderung der Ampelanlage nachgedacht werden.

Herr Krieg nimmt die von der Bezirksvertretung genannten Probleme mit, um sie zu beraten und möglichst zu beseitigen.

Im Laufe des Jahres wird er erneut der Bezirksvertretung berichten.


zu TOP 3.2
Mehrgenerationenspielplatz in Dortmund-Asseln
Vorstellung der Planungen durch die Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Stadtgrün

Die Vorstellung der Planungen wird auf die Sitzung am 17.03.2011 verschoben.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.




zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag des balou e.V. auf Förderung eines interkulturellen Projektes (Afrikanische Woche) aus Mitteln der Bezirksvertretung (Drucksache Nr.: 03141-11)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem balou e. V. einen Betrag in Höhe von 2.000,00 Euro aus Mitteln der Kulturförderung der Bezirksvertretung -Interkulturelle Projekte- zur Durchführung der „afrikanischen Woche“ vom 29.08. – 02.09.2011 zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.2
Antrag der Music-Kids & more auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung von Musikinstrumenten
(Drucksache Nr.: 03144-11)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt den o. g. Antrag mit 16 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Frau Kröger-Brenner, Fraktion B’90/Die Grünen) bei 2 Stimmenthaltungen (Frau Plieth, Herr Begemann, Fraktion B’90/Die Grünen) ab.

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Zukünftige Entwicklung der Grundschulen im Stadtbezirk Dortmund-Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2011-
(Drucksache Nr.: 03132-11)

Der nachfolgende Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2011 wird mit 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 12 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) abgelehnt:

„Vor dem Hintergrund der Untersuchungen des Fachbereichs Schule zur demografischen Entwicklung und schulischen Infrastruktur der Grundschulen im Stadtbezirk Brackel beschließt die Bezirksvertretung Brackel:

1. Die Standorte der Grundschulen Comenius in Wambel, Fichte in Neuasseln und Hellweg in Asseln bleiben langfristig erhalten und sind zukunftsfähig zu entwickeln.

2. In Brackel sind zunächst die Standorte der 3 Grundschulen zu erhalten. Die Auswirkungen der baulichen Entwicklung des Wohngebietes Hohenbuschei sind zu prüfen. Darüber hinaus gilt es insbesondere sanierten Schulraum langfristig für eine schulische Nutzung zu erhalten. Kooperationsangebote mit anderen Schulen (z.B. Geschwister-Scholl-Gesamtschule) und ggf. auch Synergieeffekte zur langfristigen Auslastung und Nutzung der räumlichen und personellen Kapazitäten der 3 Grundschulen sind zu prüfen. Der Bezirksvertretung ist hierüber zu berichten.

3. In Wickede gilt es den Standort Dollersweg zu stärken und zukunftsfähig zu entwickeln. Dieser ist Standort von Bach- und Josef-Grundschule, sowie der Hauptschule Wickede. Es ergeben sich Synergie- und Austauschpotenziale (z.B. bei der Nutzung von Raumkapazitäten) zwischen allen 3 Schulen am Schulzentrum Dollersweg, die zu heben und zu nutzen sind.

4. Die Bezirksvertretung Brackel erhält vom Fachbereich Schule jährlich zu Beginn des jeweiligen Schuljahrs eine Aufstellung der aktuellen Schulstatistik und Schulplätzebilanz aller Schulen im Stadtbezirk Brackel.

Darüber hinaus beschließt die Bezirksvertretung Brackel die Verwaltung mit der Beantwortung nachfolgender Fragen zu beauftragen:

5. Welche Auswirkungen hat der Prozess der Inklusion auf die normalen Schulen im Stadtbezirk Brackel?

6. Welche Auswirkungen hat der Prozess der Inklusion auf die Fröbelschule (Förderschule) in Wambel hinsichtlich ihrer Struktur und langfristigen Entwicklung?

7. Welche Auswirkungen hätte ein verbindlicher Ganztag an den Grundschulen auf die Raumanforderungen?

8. Welche Auswirkungen würden sich durch die Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen auf die Grundschullandschaft im Stadtbezirk ergeben?

Begründung: Die Untersuchung des Fachbereichs Schule über die demografische Entwicklung und schulische Infrastruktur der Grundschulen im Stadtbezirk Brackel zeigt, dass es im Schuljahr 2009/2010 500 freie Plätze an Grundschulen im Stadtbezirk gibt. Diese Zahl soll sich bis 2015/2016 auf 648 Plätze erhöhen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass die Bezirksvertretung Brackel als der politische Meinungsmacher vor Ort ihre Meinung zur zukünftigen Entwicklung der Grundschullandschaft im Stadtbezirk Brackel ggü. der Stadtverwaltung und dem Rat der Stadt deutlich artikuliert.

Die nachfolgenden einzelnen Punkte des Antrags begründen sich ferner wie folgt:
Zu 1. Die Grundschulen in Wambel, Neuasseln und Asseln haben in ihrer Insellage die Funktion einer Grundschule für den jeweils in sich abgeschlossenen Ortsteil. Ihre momentanen Auslastungsgrade verdeutlichen, dass sie auch langfristig als Teil der Grundschulversorgung in den Vororten Wambel, Neuasseln und Asseln notwendig sind.

Zu 2. Die Standorte der 3 Grundschulen in Brackel sind zunächst zu erhalten und zu sichern. Die genauen Auswirkungen des Wohngebietes Hohenbuschei auf die Brackeler Grundschullandschaft sowie die weitere Entwicklung vor dem Hintergrund der sog. offenen Ganztagsschule sind abzuwarten. Bereits sanierter Schulraum ist darüber hinaus für eine langfristige schulische Nutzung zu sichern. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt werden Räume in der Augustinus Grundschule für die offene Ganztagsschule von beiden Schulen gemeinsam genutzt. Vor dem Hintergrund immer wieder geschilderter Kapazitätsprobleme der Geschwister-Scholl-Gesamtschule in Brackel und einer gesteigerten Nachfrage im Bereich der gymnasialen Oberstufe ist intensiv zu prüfen, ob diese nicht auch zur Zeit und zukünftig nicht mehr benötigte Raumkapazitäten der 3 Grundschulen für ihre Zwecke nutzen kann (z.B. als Ersatz für das nicht mehr verkehrssichere Pavillongebäude der Geschwister-Scholl-Gesamtschule lt. DS 15906-09)

Zu 3. Mit der Bach- und Josef-Grundschule, sowie der Hauptschule am Dollersweg existiert am Dollersweg in Wickede ein leistungsfähiges Schulzentrum. Dadurch, dass 3 Schulen an einem Standort existieren, bieten sich große Flexibilisierungspotenziale, um diese 3 Schulen auch in Zukunft langfristig sinnvoll nutzen zu können. So bieten sich bspw. Kooperationen hinsichtlich der Raumnutzungen an. Es gilt daher den Standort Dollersweg langfristig zu sichern.

Zu 4. Der permanente Informationsbedarf der Bezirksvertretung Brackel ergibt sich, um die Veränderungen der Schullandschaft im Stadtbezirk Brackel insb. hinsichtlich der freien Plätze zeitnah beurteilen zu können und daraus ggf. entsprechende politische Handlungsschritte kurzfristig artikulieren zu können. Eine Vorlage zum jeweiligen Schuljahresbeginn sorgt für eine große Zeitnähe. Eine Darstellung wie in der Präsentation vom 02.09.2010 ist ausreichend.

Zu 5. Durch den Prozess der Inklusion sollen auch Kinder mit Lernbehinderungen gem. der UNESCO Erklärung von Salamanca und der daraus folgenden UN-Kinderrechtskonvention und UN-Behindertenrechtskonvention normale Schulen und keine Förderschulen mehr besuchen. Vor dem Hintergrund der damit gegebenen Herausforderungen an die durch die Stadt Dortmund vorzuhaltende Infrastruktur bittet die Bezirksvertretung Brackel um Skizzierung der damit verbundenen Auswirkungen auf die Schullandschaft im Stadtbezirk Brackel.

Zu 6. Die Fröbelschule ist die einzige Förderschule im Stadtbezirk Brackel. Vor dem Hintergrund der Ausführungen zu 5. ergibt sich der Informationsbedarf über die Zukunft der Fröbelschule.

Zu 7. Ein verbindlicher Ganztag an Grundschulen könnte die vorzuhaltenden Raumbedarfe an den Grundschulen trotz sinkender Schülerzahlen erhöhen oder konstant halten. Daher sollen etwaige Auswirkungen eines verbindlichen Ganztags auf die Grundschullandschaft im Stadtbezirk Brackel dargestellt werden.

Zu 8. Nach der Beschlusslage des Landtags können die Gemeinden in NRW die Schulbezirksgrenzen für Grundschulen wieder einführen. Die sich hieraus ergebenen Auswirkungen der Zuordnung der Schüler zu den einzelnen Grundschulen im Stadtbezirk Brackel sind darzustellen. Eventuell ergeben sich durch die Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen eine andere Verteilung der Schüler auf die Grundschulen.“

Die CDU-Fraktion bittet, die Fragen 5 bis 8 des o. g. Antrages als Anfrage an die Verwaltung zwecks schriftlicher Beantwortung weiter zu geben.


zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Errichtung, Erweiterung und Sanierung des TEDi-Verwaltungs- und Logistikzentrums in Dortmund-Brackel, Brackeler Hellweg 301 – 305, AZ.: 61/5-4-035967
Errichtung einer Lärmschutzwand in Dortmund-Brackel nördlich Brackeler Hellweg,
AZ.: 61/5-4-036771
Mittelfristige Entwicklung der Firmen REWE und TEDi
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 27. Jan. 2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03052-11)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt sowohl die o. g. Vorlage als auch das zur Sitzung vorliegende Schreiben des Stadtrates Martin Lürwer vom 01.02.2011 über eine Korrektur in der Vorlage zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den städt. Pflegeweg (S. 6, Abs. 4. letzter Satz) mit
einer Beleuchtung auszustatten.

zu TOP 11.2
Weiterbau der L 663n 3. BA Ortsumgehung Asseln/Wickede (OWIIIa)
-Antrag der CDU-Fraktion vom 03.01.2011-
(Drucksache Nr.: 03180-11)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 03.01.2011 mit 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 12 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) ab:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

Das Land NRW aufzufordern, für einen möglichst zügigen Weiterbau der L 663n 3. BA Ortsumgehung Asseln/Wickede (OWIIIa) zu sorgen.

Ferner beschließt die Bezirksvertretung Brackel, nachfolgend genannte Punkte durch die zuständigen Stellen der Verwaltung zu klären und der Bezirksvertretung Brackel hierüber schriftlich Bericht zu erstatten:

1. Der rot-grüne Koalitionsvertrag der Landesregierung NRW sieht vor, dass nur Projekte des Landesstraßenbedarfsplans finanziert werden, für die bei Abschluss des Koalitionsvertrages Baurecht bestand. Gibt es bereits einen Beschluss der Landesregierung zur Umsetzung dieser im rot-grünen Koalitionsvertrag formulierten Beschränkung?

2. Kommt die L 663n 3. BA (OW IIIa) für das Landesstraßenausbauprogramm bzw. Kommunalstraßenausbau weiterhin in Frage oder fällt diese ggf. heraus?

3. Wird die L 663n 3. BA von der Landesregierung als umstritten eingestuft? Vgl. Koalitionsvertrag: „Bei in der Region umstrittenen Vorhaben des Bundesfern- und des Landesstraßenbaus wollen wir sicherstellen, dass Untersuchungen zu Alternativen oder zu anderen Netzlösungen beauftragt werden.“

4. Wird die L 663n nochmals auf Alternativen oder andere Netzlösungen untersucht werden?

Begründung:
Der zweigleisige Ausbau des Hellwegs und die damit verbundene Neugestaltung der Ampelsituation in Asseln hat zu einer weiteren Anspannung der verkehrlichen Belastung im Asselner Ortskern beigetragen. Versuche, die Situation durch verbesserte Ampelschaltungen zu entspannen, haben bisher nicht den gewünschten Erfolg gezeigt. Vor diesem Hintergrund ist der Weiterbau der L 663n zur Entlastung der Ortskerne dringend geboten.
Laut Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis’90/Die Grünen über Bildung der Minderheitsregierung im Land Nordrhein-Westfalen soll die finanzielle Förderung der Projekte des Landesstraßenbedarfsplans auf solche beschränkt werden, für die im Juli 2010 rechtskräftiges Baurecht bestand. Laut dem Arnsberger Regierungspräsidenten trifft dies in 2010 nur auf die Ortsumgehung Nörvenich/Frauwüllesheim im Regierungsbezirk Köln zu. Diese wird voraussichtlich als einzige in die Aufstellung des Landesstraßenbauprogramms 2011 aufgenommen. Da bisher noch kein rechtkräftiges Baurecht für die L 663n besteht, würde diese Straße in absehbarer Zeit nicht realisiert werden. Die dringend notwendige Entlastung der Ortskerne Asseln/Wickede würde somit auf unbestimmte Zeit nicht stattfinden können, eine nicht hinzunehmende Verzögerung würde durch eine Einstufung der Straße in als ein „umstrittenes Vorhaben“ durch eine erneute Untersuchung von Alternativen entstehen.“


Die CDU-Fraktion bittet, die Fragen 1 – 4 des o. g. Antrages als Anfrage an die Verwaltung zwecks schriftlicher Beantwortung weiter zu geben.



zu TOP 11.3
Beleuchtung der Kreuzung Aplerbecker / Asselner Straße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 03.01.2011-
(Drucksache Nr.: 03120-11)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 03.01.2011 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, die Kreuzung Aplerbecker Str./ Asselner Str. durch Aufstellen von Laternen auszuleuchten.

Begründung:
Die oben genannte Kreuzung liegt am Neubaugebiet „Kahle Hege“ und wird von Fußgängern und Radfahrern genutzt, um auf die westliche Seite der Asselner Str. zu gelangen, um den dort vorhandenen Geh- und Radweg Richtung Neuasseln oder den Geh- und Radweg entlang der S Bahn Richtung Dortmund zu nutzen.
Gerade in der dunklen Jahreszeit ist es gefährlich, die unbeleuchtete, durch eine Ampelanlage geregelte Kreuzung zu überqueren. Beim Abbiegen in der Dunkelheit übersehen viele Kraftfahrzeugführer die anderen, gleichzeitig den Fußgängerüberweg nutzenden Verkehrsteilnehmer (Radfahrer, Fußgänger etc.).“

zu TOP 11.4
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
Keine Meldungen.


zu TOP 12
Miteilungen

zu TOP 12.1
Beschluss- und Auftragsverfolgung
-Mitteilung der Geschäftsführung-

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Asseln für den Bau einer Garage/Halle
Mitteilung (37)
(Drucksache Nr.: 01958-10-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.





zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Ausgleichsmaßnahmen Flughafen
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 13.12.2010-
(Drucksache Nr.: 05080-06-E2)

Die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion vom 13.12.2010 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Im September 2006 wurde der Bezirksvertretung Brackel mitgeteilt, dass die aus dem Bau der Flughafenumgehung (Osterschleppweg) noch ausstehenden Ausgleichsmaßnahmen „aus verschiedenen Gründen (u. a. Grundstücksverfügbarkeit) nicht zeitnah“ realisiert werden konnten. Das Investitionsvolumen in Höhe von 600.000 Euro sei im Haushalt 2010 verankert.

Die SPD-Fraktion bittet um Aufklärung über das weitere Vorgehen, zumal die damals nicht verfügbaren Grundstücke ja mittlerweile zur Verfügung stehen.“

zu TOP 13.2
Straße "Am Knappschaftskrankenhaus" und Straßenreinigungsgebühren
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.01.2011-
(Drucksache Nr.: 02201-10-E1)

Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.01.2011 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„In der Sitzung der BV Brackel vom 04.11.2011 wurde die Zufahrt zum Knappschaftskrankenhaus (private Stichstraße) von „Wieckesweg“ in „Am Knappschaftskrankenhaus“ umbenannt (DS 02201-10).

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel die Verwaltung um die zeitnahe Beantwortung folgender Frage:

Ergeben sich durch die Benennung der Zufahrt Änderungen bzgl. der Straßenreinigungsgebühren für das Knappschaftskrankenhaus (Stichwort Hinterlieger)?“


zu TOP 13.3
Industrie- und Gewerbeflächen im Stadtbezirk Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch die Wirtschaftsförderung Dortmund vom 10.01.2011-
(Drucksache Nr.: 02734-10-E1)

Die SPD-Fraktion stellt zur o. g. Beantwortung nachfolgende Zusatzfrage:

„Welche Sonderflächen gibt es in Dortmund (mit Gesamtgröße) und welche davon befinden sich im Stadtbezirk Brackel (bitte Einzelauflistung mit Angabe der jeweiligen Größe)?“






Karl-Heinz Czierpka Ulf Katler Werner Nowack
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer