Niederschrift
über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 05.02.2013
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 17:00 - 19:20 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Dagmar Greskamp
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Albert Pitz
Holger Raffel
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember
Nicht anwesend:
Christiane Gruyters
b) Verwaltung:
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Winfried Joch StA 66
Markus Sonnenschein StA 66
Axel Jeschka StA 61
Heike Schriefer StA 32
c) Gäste
Elisabeth Brand Seniorenbeirat
Wilhelm Tebbe Seniorenbeirat
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 05.02.2013, Beginn 17:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 11.12.2012
1.5 Bestellung eines Schriftführers
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Abbiegespur an der Prinz-Friedrich-Karl-Straße für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sicherer machen
Berichterstatter:Herr Joch (Straßenentwurf), Herr Sonnenschein (Verkehrstechnik)
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 07313-12-E2)
3.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über geplante Jahrmärkte im Jahr 2013
Berichterstattung: StA 32
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08687-12)
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Konsumtive BV-Mittel für das Haushaltsjahr 2013
Schreiben 3/Dez.
(Drucksache Nr.: 08960-13)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
7.1 Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08502-12)
7.2 Maßnahmenbeschreibung Max-Planck-Gymnasium
(siehe Sitzung am 13.11.12)
Schreiben StA 65
(Drucksache Nr.: 07965-12-E1)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08129-12)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2013-2018 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08399-12)
hierzu -> Ergänzung zur Vorlage
(Drucksache Nr.: 08399-12-E1)
11.2 Bewohnerparkzonen - Grundsatzbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08263-12)
11.3 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08173-12)
11.4 Fahrspuren Hainallee
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08952-13)
11.5 Bepflanzung des öffentlichen Raumes
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08950-13)
11.6 Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
Mitteilung Mitglied Beirat
(Drucksache Nr.: 08958-13)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Südbad 2013
hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebs
Schreiben (StA 52)
(Drucksache Nr.: 08968-13)
12.2 Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 08974-13)
13. Anfragen
13.1 Kreisverkehr im Kaiserstraßenviertel
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08953-13)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Decking-Hartleif benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 3.3 Verlegung Spiegelzelt
TOP 4.1 Ehrentafel Julius Hirsch
TOP 9.1.1 Empfehlung des Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
TOP 11.7 Protokoll des Ortstermins „Schulwegsicherung am Max-Planck-Gymnasium“
TOP 11.8 Baumnachpflanzung im Stadtbezirk und Pflege Straßenbegleitgrün incl. städt. Blumenkübel
Die Anfrage (TOP 13.1) wurde in einen Antrag umgewandelt und unter TOP 11.9 behandelt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 11.12.2012
Die Niederschriften über die 3. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 10.12.2012 wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Bestellung eines stellv. Schriftführers
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig Frau Simone Uhlmann zur stellv. Schriftführerin zu bestellen.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Abbiegespur an der Prinz-Friedrich-Karl-Straße für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sicherer machen
Berichterstatter:Herr Joch (Straßenentwurf), Herr Sonnenschein (Verkehrstechnik)
(Drucksache Nr.: 07313-12-E2)
Herr Joch (StA 66) und Herr Sonnenschein stellten das Konzept zur Verbesserung der Fahrradsicherheit an der Prinz-Friedrich-Karl-Straße/Einmündung Heiliger Weg aus Sicht der Verkehrsplanung und Verkehrstechnik vor. Um den Verlauf der Radfurt deutlich zu machen werden die Markierungen ergänzt und Piktogramme aufgebracht. An der Prinz-Friedrich-Karl-Straße wird die Haltelinie für die Radfahrer vorgezogen, sowie eine Induktionsschleife installiert.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Umsetzung des vorgestellten Konzepts als Probephase bis Februar 2014.
(s. Anlage)
zu TOP 3.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über geplante Jahrmärkte im Jahr 2013
Berichterstattung: StA 32
(Drucksache Nr.: 08687-12)
Frau Schriefer (StA 32) beantwortete Fragen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hinsichtlich Anfahrt und Genehmigungsverfahren. Sie machte deutlich, dass die Durchführung eines Jahrmarktes nicht abgelehnt werden kann, sofern die gesetzlichen Auflagen erfüllt werden.
Die Bezirksvertretung bittet um Mitteilung, wie viel Parkplätze für die Besucher zur Verfügung stehen und regt an, sich über eine mögliche Parkproblematik am 01.05. 2013 vor Ort zu informieren.
zu TOP 3.3
Verlegung Spiegelzelt
Berichterstattung: Herr Wilde (StA 61)
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 09068-13)
Herr Hanke-Lindemann (Veranstalter) erläuterte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost anhand eines Planes den vorgesehenen Standort für das Spiegelzelt und der Außenterrasse. Es wird eine Fläche von 2.000 m² benötigt. Ein Baum müsste gefällt werden. Das Spiegelzelt wird in der Zeit vom 27.06.13 bis 13.10.13 + Bauphase aufgestellt sein.
Herr Jeschka (StA 61) teilte mit, das eine bauordnungsrechtliche Genehmigung nicht erforderlich sei.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig sich die Planung vor Ort von Vertretern des Liegenschaftsamtes und des Stadtgrüns vorstellen zu lassen. Weiterhin bittet sie um Bereitstellung detaillierte Unterlagen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Antrag auf Genehmigung einer Ehrentafel für den jüdischen Fußball-Nationalspieler Julius Hirsch am früheren Südbahnhof
Antrag
(Drucksache Nr.: 09061-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Antrag auf Genehmigung zur Anbringung einer Ehrentafel für den jüdischen Fußball-Nationalspieler Julius Hirsch am früheren Südbahnhof zur Kenntnis und regt an, die Aufstellung einer Gedenktafel in einem Arbeitskreis aus Vertretern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, der jüdischen Kultusgemeinde, der Fanabteilung des BVB und des Jugendrings etc. zu erörtern.
Die Gedenkveranstaltung am 03.03.13 wird durchgeführt.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Konsumtive BV-Mittel für das Haushaltsjahr 2013
Schreiben 3/Dez.
(Drucksache Nr.: 08960-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz vom 16.01.13 zur Kenntnis und schiebt die Beratung auf die Sitzung am 12.03.13.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
zu TOP 7.1
Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08502-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Maßnahmenbeschreibung Max-Planck-Gymnasium
(siehe Sitzung am 13.11.12)
Schreiben StA 65
(Drucksache Nr.: 07965-12-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die Maßnahmenbeschreibung für das Max-Planck-Gymnasium zur Kenntnis und bittet um Berichterstattung in der Sitzung am 12.03.13.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08129-12)
Die Bezirksvertretungen Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung mit folgender Ergänzung zu folgen:
1. Unter Pkt. 5.4.2 wird das personelle Anforderungsprofil der Fachreferenten in den Stadtbezirken beschrieben. Angesichts dieses einheitlichen Anforderungsprofils geht die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost davon aus, dass diesbezügliche Stelleninhaber auch einheitlich vergütet werden. Sollte dies nicht der Fall sein, ist die Verwaltung aufzufordern, hier Abhilfe zu schaffen.
2. Die personelle Regelausstattung für Jugendtreffs wird unter Pkt. 5.4.4 mit zwei hauptamtlichen Mitarbeitern zu je 19,5 Stunden vorgegeben. Daher erwartet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für den Kinder- und Jugendtreff Winkelriedweg eine personelle Ausstattung, die auch bei krankheitsbedingten Personalausfällen die Öffnungszeiten gewährleistet.
zu TOP 9.1.1
Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2013
(Drucksache Nr.: 08129-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2013-2018 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08399-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Abwasserbeseitigungskonzept zur Kenntnis.
zu TOP 11.1.1
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2013-2018 der Stadt Dortmund
Ergänzung zur Vorlage
(Drucksache Nr.: 08399-12-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Oberbürgermeister Sierau vom 29.11.12 zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Bewohnerparkzonen - Grundsatzbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08263-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet darum, dass in den 3 Bewohnerparkzonen bereichsbezogene Bürgerversammlungen stattfinden sollen und die Konzeptvorgaben ergebnisoffenen vorgestellt werden.
zu TOP 11.3
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08173-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Zwischenbericht 2012 zum Masterplan Wirtschaftsflächen zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Fahrspuren Hainallee
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08952-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (7), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) und Herrn Budde (FDP):
Die Verwaltung möge prüfen, ob der Rechtsabbieger von der Hainallee auf die Saarlandstr. in kompletter Länge in der Hainallee zurückgebaut und durch Straßenmarkierung in Parkraum umgewidmet werden kann. Der Linksabbieger sollte in einen Links- und Rechtsabbieger umgewandelt werden. Die angrenzenden Garagenzufahrten müssen entsprechend berücksichtigt werden.
Sollte dies möglich sein, soll die Verwaltung die Gesamtzahl der vor den Häuser Hainallee 2 bis 14 entstehenden Parkfläche ermitteln und die Kosten aufzeigen.
Begründung:
Die dritte Fahrspur von einer Wohnstraße im 30er-Bereich erscheint unnötig. Die Breite der Straßen verleitet zu Geschwindigkeitsüberschreitungen.
Die Einrichtung von Parkflächen an Stelle der dritten Fahrspur wird zu einer erheblichen Entschleunigung des Straßenverkehrs führen.
zu TOP 11.5
Bepflanzung des öffentlichen Raumes
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08950-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung möge prüfen, ob bei der Bepflanzung des öffentlichen Raums in Zukunft Rücksicht auf Pollenallergiker genommen werden kann und für die Neu- und Nachpflanzungen von Straßenbegleitgrün nur allergologisch unbedenkliche Baum- und Strauchsorten verwandt werden können. Ziel sollte es sein, dass nicht nur im Bezirk Innenstadt-Ost sondern im gesamten Dortmunder Stadtgebiet allergologisch bedenkliche Baum- und Strauchsorten nicht mehr zur Anpflanzung bestellt werden. Ungeachtet dessen ist aber weiterhin auf heimische Baum- und Strauchsorten und auf Artenvielfalt zu setzen.
Begründung
Der Klimawandel führt zu Veränderungen im Pollenflug. Besonders betroffen sind davon die Pollen von Haselnuss, Erle und Birke, die früher und tendenziell in höheren Konzentrationen auftreten. Dieser Trend wird durch die Neuanpflanzung von u.a. Birken in Städten gefördert. Bisher gibt es in Deutschland keine Empfehlung zur Neupflanzung von Bäumen im öffentlichen Raum, die Rücksicht auf die Belange von Pollenallergikern nimmt. Vorgelegt
wird ein Vorschlag, welche Baumsorten bei Anpflanzungen in Städten zu vermeiden sind (siehe Tabelle), um einer weiteren Erhöhung der Menge an Baumpollen vorzubeugen. Beigefügt ist auch eine Auflistung allergologisch unbedenklicher Baumsorten, die zur Anpflanzung geeignet sind. Um aber einer weiteren Zunahme an Baumpollenallergikern zu begegnen, sollte im öffentlichen Raum auf Neupflanzungen von Baum- und Pflanzenarten mit allergenem Potenzial verzichtet werden (siehe Tabelle). Der Arbeitskreis Stadtbäume der Gartenamtsleiterkonferenz unterstützt diese Ansicht, wenn er feststellt, dass durch gartenbauliche Maßnahmen einerseits eine Pollenfreiheit nicht zu erreichen sei, andererseits aber bei der Auswahl zu pflanzender Bäume in Städten allergologische Gesichtspunkte berücksichtigt werden sollten [Arbeitskreis Stadtbäume 2008 (Hrsg.): Grün zur Senkung von Pollenallergien. Positionspapier des GALK-AK Stadtbäume. In: Stadt und Grün 2008/10: 42–45; http://www.galk.de/projekte/akstb_allergie.htm1 ].
Ebenso ist die Vermeidung von hochallergenem Straßenbegleitgrün Bestandteil des Modellprojektes „Entwicklung von Leitfäden und Zertifizierung allergikerfreundlicher Kommunen“, welches von der Europäischen Stiftung für Allergieforschung (ECARF) initiiert wurde und vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gefördert wird.
Im Jahre 2012 wurden im Stadtbezirk Innenstadt-Ost 88 Nachpflanzungen durchgeführt, davon wurden 14 hochallergene Bäume (16% der nachgepflanzten Bäume) der Sorten Birke, Eichel, Hasel, Platane, Esche sowie Hainbuche gepflanzt.
Für 2013 sind im Stadtbezirk Innenstadt-Ost 47 Nachpflanzungen vorgesehen, dafür wurden 20 hochallergene Bäume (43% der nachzupflanzenden Bäume) der Sorten Birke, Eichel, Hasel, Platane, Esche sowie Hainbuche bestellt.
zu TOP 11.6
Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
Mitteilung Mitglied Beirat
(Drucksache Nr.: 08958-13)
Herr Dudde (Gestaltungsbeirat) berichtete von der geplanten Bebauung auf dem Gelände Könnestraße/Ecke Kaiserstraße mit Lagerhäusern.
zu TOP 11.7
Protokoll des Ortstermins
"Schulwegsicherung am Max-Planck-Gymnasium"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14898-09-E5)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins „Schulwegsicherung am Max-Planck-Gymnasium“ am 25.01.13 zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgende im Protokoll gemachten Verbesserungsvorschläge:
1. Intensivierung des Winterdienstes im Fußgängertunnel.
2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Ausleuchtung des Tunnels durch stärkere Beleuchtungskörper bzw. andere Beleuchtungsgeräte verbessert werden kann.
3. Reinigung des Tunnels durch die EDG nach jedem Bundesligaspiel bzw. vor dem Wochenanfang.
4. Verschönerung der Wände
zu TOP 11.8
Baumnachpflanzungen im Stadtbezirk und Pflege Straßenbegleitgrün incl. städtischer Blumenkübel
(Standortvorschläge siehe Sitzung am 11.12.12)
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 08592-12-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beratung auf die Sitzung am 12.03.13.
zu TOP 11.9
Kreisverkehr im Kaiserstraßenviertel
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08953-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (7), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) und Herrn Budde (FDP):
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, an der Kreuzung Von-der Golz-Str./Franziskanerstr/ Prinz-Friedrich-Karl-Str./Robert Koch-Str.einen (Mini)Kreisverkehr einzurichten
Begründung: · Erhöhung der Verkehrssicherheit durch allgemeine Reduzierung der Geschwindigkeiten und durch Vermeidung von Unfällen zwischen den Linksabbiegern aus der Von-der-Goltz-Straße und den Rechtsabbiegern aus der Franziskanerstraße
· Förderung des Radverkehrs durch Vermeidung des schwierigen Einordnens zum Linksabbiegen an der Von-der-Goltz-Straße und durch eine direktere Führung von der PFK in die Robert-Koch-Straße
· Förderung des Fußverkehrs durch Schaffung einer Querungsmöglichkeit auf der westlichen Seite des (Mini-)Kreisels und einer direkteren Führung von der PFK in die Robert-Koch-Straße
· Reduzierung der Lärm- und Abgasbelastung
· Städtebauliche Aufwertung des Kreuzungsbereiches vor der St.-Franziskus-Kirche
· Einsparung von Betriebskosten der Signalanlage, vor allem wenn eine Erneuerung der Anlage in absehbarer Zeit anstehen sollte
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Südbad 2013
hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebs
Schreiben (StA 52)
(Drucksache Nr.: 08968-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben vom 14.01.13 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 08974-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.
zu TOP 12.2.1
Baumfällanträge
Schreiben des StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 08974-13-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat das Schreiben von StA 66 zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
Udo Dammer Roswitha Decking-Hartleif Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksver- Schriftführer
tretung