Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Niederschrift

über die 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit

am 14.09.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung



Sitzungsdauer: 15:00 - 18:10 Uhr



Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Michael Taranczewski (SPD)

Rm Helga Hilbert (B`90/Die Grünen)
Rm Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Benjamin Beckmann (B’90/Die Grünen)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU) i.V. für sB Frau Britta Clemens-Wienand (CDU)
Rm Erwin Bartsch (CDU) i.V. für Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Helmut Eigen (Die Linken)
Rm Reinhard Frank (CDU) i.V. für Rm Tim Frommeyer (CDU)
Rm Adolf-Heinrich Weintz (CDU) i.V. für Rm Kathrin Grebe (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
Rm Hans-Peter Hoffmann (SPD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Klaus-Dieter Kanus (FDP/Bürgerliste)
Rm Edeltraud Kleinhans (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B’90/Die Grünen)
Rm Mauritz Faenger (FDP/BL) i.V. für sB Wolfgang Mertens (FDP/Bürgerliste)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Ute Pieper (SPD) i.V. für sB Kai Neuschäfer (SPD)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Renate Weyer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Elisabeth Brandt (Seniorenbeirat)

sE Hakime Göleli (Integrationsrat)

3. Beratende Mitglieder:

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD)
Frank Neukirchen-Füsers (JobCenter ARGE)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln (Caritas) i.V. für Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Rolf Steltzer (BPN)

4. Verwaltung:

Stadtdirektor Siegfried Pogadl

Dr. Annette Düsterhaus
Alfred Leist
Dr. Udo Lepper
Martina Raddatz-Nowack
Johannes Roeren
Ortwin Schäfer
Jörg Süshardt
Manfred Stankewitz

5. Gäste:

Kirsten Cordes (KOBER)

Andrea Hitzke (Mitternachtsmission)
Dr. Stefan Lob (GAFÖG)
Michael Schulz (JobCenter ARGE)
Gisela Zohren (Mitternachtsmission)



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 14.09.2010, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentlicher Teil:



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 29.06.2010

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung


2.1 Sexsteuer
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01486-10-E1)
Zum TOP eingeladene Gäste: KOBER, Mitternachtsmission, Stadtkasse und Steueramt, Amt für öffentliche Ordnung


3. Angelegenheiten der JobCenterARGE

3.1 Best Ager - Der Beschäftigungspakt für Ältere im Revier
mündlicher Bericht

3.2 Bildung einer gemeinsamen Einrichtung zwischen der Stadt Dortmund und der örtlichen Agentur für Arbeit gem. § 44b SGB (zuletzt geändert durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 11.08.2010) zum 01.01.2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01844-10)

4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Pflegeversorgung von Migranten
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01518-10-E3)

5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

5.1 Neuauflage der Publikation "Frühe Hilfen für Kinder mit Handicaps in Dortmund".
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01797-10)

5.2 PCB-Belastungen im Hafengebiet
mündlicher Bericht

6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Lokale Agenda 21 - 10. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01162-10)

7. Anträge / Anfragen

7.1 Bürgerarbeit in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01839-10)

7.2 Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen als Folge der Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung am Westfalendamm
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01857-10)

7.3 Vorstellung der Arbeit des Integrationsrates
Vorschlag und Zusatz-/Ergänzungsantrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01914-10)

7.4 Mietbeihilfen in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01916-10)

7.5 PCB im Hafen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01918-10)




Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist. Nach einer Begrüßung der neuen Ausschussmitglieder und zahlreicher Gäste verabschiedet der Vorsitzende Herrn Stadtdirektor Pogadl, der mit Ablauf des Monats September 2010 in den Ruhestand tritt, dankt ihm für jahrelange konstruktive Zusammenarbeit und wünscht ihm für den neuen Lebensabschnitt alles Gute.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Altundal-Köse (B’90/Die Grünen) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnungspunkte 5.2 und 7.5 werden im Zusammenhang behandelt. Ansonsten wird
die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 29.06.2010

Der vorletzte Absatz auf Seite 9 soll wie folgt geändert werden: „Herr Beckmann (B’90/Die Grünen) informiert, dass das Behindertenpolitische Netzwerk grundsätzlich akzeptiert, dass auch da ein finanzieller Beitrag geleistet werden muss, dem Netzwerk schwebt aber vor, eine einkommens-abhängige Staffelung vorzunehmen. Herr Beckmann hält es auch für richtig, ...“

Die Niederschrift über die 7 Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 29.06.2010 wird mit dieser Änderung einstimmig genehmigt.






2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Sexsteuer
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01486-10-E1)

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) heißt an dieser Stelle die Gäste noch einmal herzlich willkommen und schlägt vor, zunächst der Mitternachtsmission und KOBER die Gelegenheit zu geben, aus Sicht ihrer Verbände zur Frage der Sexsteuer Stellung zu nehmen.

Frau Hitzke (Mitternachtsmission) betont, dass sich die Dortmunder Mitternachtsmission gegen die Sexsteuer ausgesprochen hat. Sie betreut Prostituierte in der Linienstraße, in bordellähnlichen Betrieben, Wohnungen und Kneipen sowie auf dem Straßenstrich. 2009 wurden 1.884 Mädchen und Frauen betreut, die der Prostitution nachgehen oder Opfer von Menschenhandel sind. Seit 2002 ist das Prostitutionsgesetz in Kraft, an dessen Entstehen und Umsetzung ihr Verband maßgeblich beteiligt war. Erklärtes Ziel des Gesetzes war die sozialrechtliche Gleichstellung von Prostituierten und die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen, seit Inkrafttreten sind die Frauen anderen Arbeitnehmerinnen und Selbstständigen gleichgestellt. In Dortmund haben alle Akteure unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes mit der Umsetzung begonnen und einen Runden Tisch „Prostitution“ gegründet, der das sog. Dortmunder Modell entwickelt hat. Dieses erfährt bundesweit ganz hohe Anerkennung und wird auch von anderen Städten angestrebt. Gemeinsam mit Polizei, den zuständigen Ämtern, KOBER und selbstständigen Prostituierten und Bordellbetreibern wurden Absprachen erarbeitet, die von allen Beteiligten eingehalten werden, d.h. die Betreiber erfüllen Bauauflagen, für die sie hohe Summen investieren, sie arbeiten transparent, zahlen Steuern und kooperieren mit Polizei, Verwaltung und Beratungsstellen. Sie distanzieren sich gleichzeitig von denjenigen, die sich nicht beteiligen und sind ein Bollwerk gegen Gruppen aus der organisierten Kriminalität, die durchaus Interesse daran haben, auch hier in Dortmund Fuß zu fassen. Man muss dabei beachten, dass es in der Prostitution verschiedene Realitäten gibt. Es gibt keine einheitlich hohen oder regelmäßigen Verdienste in den bordellähnlichen Betrieben oder bei selbstständigen Prostituierten. Das Einkommen der Frauen ist zum Teil sehr gering und reicht kaum zum Leben aus. So können sich z.B. sehr viele Frauen die Kosten für eine Krankenversicherung nicht leisten. Die Belastungen durch die Sexsteuer wird diese Frauen in große finanzielle Not bringen. Sie fürchtet, dass viele dann in die Illegalität oder in kaum kontrollierbare Bereiche abtauchen, wo sie zum einen für Hilfeangebote, Aufklärung und Prävention im gesundheitlichen Bereich schwer erreichbar sind, zum anderen aber dort auch leichter Opfer von Gewalt und Ausbeutung werden können. Zudem befürchtet sie, dass sich viele Betriebe wegen der zusätzlichen Belastung durch die Sexsteuer nicht halten können. Während es eine Akzeptanz für die Einkommenssteuer gibt, die ja jetzt mit dem Düsseldorfer Modell praktisch zeitgleich eingeführt wird, wird die Sexsteuer als Strafsteuer verstanden und bedeutet eine deutliche Ungleichbehandlung gegenüber anderen Arbeitnehmern und Selbstständigen, was der Intention des Prostitutionsgesetzes entgegensteht. Laut Satzung müssen Prostituierte 6 Euro pro Tag für 25 Tage im Voraus bezahlen, ob sie verdienen oder nicht. Normale Arbeitnehmerinnen arbeiten ca. 22 Werktage. Die Frauen müssen zudem nachweisen, wann sie nicht arbeiten. Das hält sie für unrealistisch, und wenn man dann noch berücksichtigt, dass ein großer Teil der Frauen nicht gut Deutsch spricht bzw. kaum lesen und schreiben kann, erscheint der bürokratische Vorgang fast unüberwindbar. 150 Euro im Voraus zu zahlen, dürfte für die meisten Prostituierten nicht möglich sein. Unklar ist außerdem, wie die Sexsteuer tatsächlich eingezogen und kontrolliert wird. Eigentlich gibt es eine Zusage von Herrn Stüdemann, dass die Beratungsstellen und Betroffenen an der Konzeptentwicklung beteiligt werden. Das ist nicht geschehen, sie hat im Gegenteil heute erfahren, dass in der Linienstraße schon die ersten Zahlungsaufforderungen eingetroffen sind. Sie argwöhnt deswegen, dass letztendlich nur die belastet werden, die im Rahmen des Dortmunder Modells kooperativ sind, denn sie sind leicht zu erreichen. Die anderen werden sich entziehen, was letztendlich zu einer eklatanten Steuerungerechtigkeit führen wird. Das wiederum führt jetzt schon zu großer Enttäuschung, Unmut und zum Verlust des aufgebauten Vertrauens und des Willens zur Kooperation. Wenn dieses Bollwerk wegbricht, werden höchstwahrscheinlich Kriminelle nachrücken, die kein Interesse an Kooperation und Transparenz haben und eher dazu neigen, Unstimmigkeiten auch gewaltsam zu lösen. Ungeklärt ist auch die Frage, wie mit Minderjährigen und Drogenabhängigen umgegangen wird, und wie die Sexsteuer den Prostituierten vermittelt wird, die kein Deutsch verstehen.

Frau Cordes (KOBER) schließt sich dem in allen Punkten an, möchte es aber noch etwas deutlicher auf den Punkt bringen: KOBER kämpft seit Jahrzehnten dafür, die Berufsausübung von Prostituierten mit anderen Berufen gleichzustellen und den Frauen auf dem Straßenstrich ein Selbstwertgefühl zu vermitteln. Dass diese Frauen jetzt sogar eine Steuer mehr bezahlen müssen als alle anderen findet sie sehr fragwürdig. Die Frauen verstehen das als Strafe und, wenn es auch sicher einige gibt, die hoffen, dass das auf der Ravensberger Straße kassierte Geld ihnen auch wieder zugute kommt, wird die andere, deutlich größere Gruppe sicherlich versuchen, um diese Steuer herumzukommen, weil sie das Geld schlichtweg nicht hat.

Frau Grollmann (CDU) interessiert, inwieweit es realistisch ist, durch die Sexsteuer in diesem Jahr noch 300.000 Euro und ab 2011 600.000 jährlich einzunehmen.

Herr Beckmann (B’90/Die Grünen) hat mit seiner Fraktion die Sexsteuer bekämpft und diese auch im Rat abgelehnt, aus genau den Gründen, die gerade genannt wurden. Man darf eben nicht die sozialen Folgen außer Acht lassen, die gewisse politische Maßnahmen nach sich ziehen, wie z.B. Verlagerung hin zum Straßenstrich bzw. Zerfaserung auf dem Straßenstrich in die Wohngebiete hinein. Mehr Beratungszeit insgesamt wäre wünschenswert gewesen, insbesondere weil die Vorlage weder im Sozialausschuss noch im ABÖAB Beratungsgegenstand war. Das hätte auf jeden Fall erfolgen müssen. Ihn interessiert, wie lange es noch etwa dauern wird, bis die 3 ½ Stellen zur Eintreibung der Steuer besetzt sind, und genau wie seine Vorrednerin möchte er wissen, wie viel man in diesem Jahr noch wird vereinnahmen können. Das Ganze könnte sich ja zu einer großen Luftnummer auswachsen, wenn man die Stellen gegenrechnet. Im Hinblick auf die Schranke könnte er sich unter Umständen vorstellen, einen finanziellen Obolus von den Freiern auf dem Straßenstrich zu verlangen, vor allem, wenn sich das nur auf die „Boxengasse“ beschränken sollte. Die geltend gemachten rechtlichen Bedenken hätte er gern erläutert. Wenn kein 24-Stunden-Dienst eingerichtet wird, hält er es für eine Missachtung der Steuergleichheit, wenn am Straßenstrich nur zu gewissen Zeiten Sexsteuer erhoben wird. Auch dazu bittet er um Details.

Herr Leist (Leiter des Stadtkasse und des Steueramtes) erläutert, dass mit der Ermittlungstätigkeit nach dem gefassten Ratsbeschluss begonnen wurde. Das hat dazu geführt, dass die bekannten Personen und Betriebe Informationsmaterial erhalten haben. Gleichzeitig erfolgte ein Gesprächsangebot und die Offerte, Ortsbesichtigungen durchzuführen, um vor Ort ein Bild über die Betriebe zu erhalten. Mit diesem Tenor hat die Verwaltung auch an einem Gespräch mit dem Runden Tisch teilgenommen, das sie an dieser Stelle später natürlich fortsetzen will. Es sind eine Reihe von Gesprächen geplant: mit KOBER und der Mitternachtsmission, aber auch mit dem Ordnungsamt, der Polizei und dem Zoll. Das Personal wird insgesamt im Oktober bereitgestellt sein, es wurde aber schon ein Büro mit einem zentralen Ansprechpartner eingerichtet. Zu den erwarteten Einnahmen von 300.000 Euro ist zu sagen, dass die Satzung seit dem 1.8.2010 in Kraft ist, und wenn die Umsetzung so funktioniert, wie das gedacht ist, könnte der Betrag realistisch sein. Es ist aber eine Schätzung. Nach der Satzung dauerte die Erklärungsfrist bis zum 10.9.2010, aufgrund der Personalsituation konnte man aber erst jetzt in Gespräche eintreten. Die sollen aber auch erst geführt werden, um danach am Runden Tisch zu sagen, wie insgesamt in diesem Bereich weiter vorgegangen werden soll. Die Gespräche mit anderen Städten haben die eben geäußerten Befürchtungen nicht bestätigt, Abwanderungsverhalten oder ähnliches ist da nicht festgestellt worden. Illegalität ist ein generelles Problem im Steuerbereich, d.h. ein Teil dieser Klientel ist schon bekannt. 3 ½ Stellen werden ca. 175.000 Euro an Kosten verursachen. Rechtliche Bedenken gegen eine Schranke gibt es, weil der Zuweg zu diesem Bereich öffentliche Straße ist. Die Firmen, die dort angesiedelt sind, benutzen die Wege als Zugang zu ihren Betrieben. Möglich wäre es, wie es Köln gemacht hat, wenn ein extra Zugang geschaffen würde für eine Straße, die dann auch entsprechend gewidmet sein müsste. Ob es rechtlich zulässig ist, einen ganzen Bereich unter ordnungs- oder sozialpolitischen Gesichtspunkten aus der Besteuerung herauszunehmen, ist höchst fraglich. Daher kann er nicht einschätzen, ob die Gerichte entsprechend entscheiden würden, wenn sie solche Klagen zu behandeln hätten. Ein 24-Stunden-Dienst wäre möglich, wenn man das Personal hätte, aber eine 100%ige Kontrolle wäre auch dadurch nicht sichergestellt. Er ist insgesamt aber zuversichtlich, auf einem guten Weg zu sein, gleichwohl werden die Illegalität in der Prostitution und die damit verbundenen Probleme aus der Sicht des Steueramtes nicht zu lösen sein. Da ist man darauf angewiesen, dass andere Dienststellen der Verwaltung am Runden Tisch und mit anderen Behörden zusammenarbeiten, um das, was passiert zu beobachten und ggf. entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Herr Gora (Arbeiterwohlfahrt) möchte wissen, ob in der bisherigen Diskussion auch eine Freiersteuer erörtert wurde, sozusagen als Gegenmodell. Bei allem Verständnis dafür, dass die Kommune ihre Möglichkeiten zur Verbesserung der Haushaltslage auslotet, kann es für ihn keine Sexsteuer geben, solange es keine Bäckersteuer gibt, denn alle Prostituierten, die legal beschäftigt sind, halten ihre Steuerpflichten doch auch ein. Er könnte sich gut eine Straßennutzungsgebühr vorstellen, die zur Verbesserung der Infrastruktur vor Ort beitragen könnte, und im Zuge der Legalisierung von Prostitution vermietet man denjenigen, die dort stehen, das Recht, das auch zu nutzen. Das wäre weder problematisch noch moralisch nicht vertretbar.

Herr Hoffmann (CDU), der betont, seine persönliche Meinung als Polizeibeamter zu äußern, hätte es für vernünftiger gehalten, wenn die Steuerverwaltung alle Runden Tische besucht hätte, die bisher stattgefunden haben, dann hätte sie auch die Fachmeinung der Polizei, des Ordnungsamtes und der Beratungsstellen gehört und heute vielleicht anders gesprochen. Mit 3 ½ Stellen kommt man nicht aus, auch wenn nur 8 Stunden abgedeckt werden. Aber auch bei 24 Stunden hätte man nicht die Chance, alle zu erreichen, weil es eine sehr hohe Dunkelziffer gibt. Natürlich wurden auch nur die „vernünftigen Betriebe“ angeschrieben, von den anderen existieren die Adressen ja gar nicht. Das Ganze ist daher vollkommen unausgegoren und sehr ungerecht. Die Dunkelziffer ist hoch, es gibt sehr viele Prostituierte in der Stadt, die niemandem bekannt sind, auch nicht der Mitternachtsmission oder KOBER, und mit dieser Methode werden nur die getroffen, die tatsächlich steuerehrlich sind. Dass die Verwaltung noch in diesem Jahr 300.000 Euro Einnahmen generieren möchten und dabei 150.000 Ausgaben hat, ist illusorisch, er geht jedenfalls nicht davon aus, dass die Einnahmen diesen Betrag nur annähernd erreichen. Er vermutet, dass die Verwaltung das Ganze einfach vom grünen Tisch aus geplant hat, ohne über das ganze Spektrum nachzudenken und Fachleute zu Rate zu ziehen.

Herrn Bartsch (CDU) interessiert im Hinblick auf die Aussage, dass die Prostituierten die Sexsteuer als Strafsteuer betrachten, ob die Frauen diese Steuern auch zahlen müssen, wenn sie schon nach dem Düsseldorfer Modell besteuert werden und freiwillig Steuern zahlen. Es geht seiner Meinung gar nicht, dass eine Sache zweimal besteuert wird.

Herr Beckmann (B’90/Die Grünen) möchte noch einmal auf die Schranke eingehen, mit der ja nicht die Juliusstraße oder die Mindener Straße abgesperrt werden sollen, sondern es geht ihm um die Boxengasse, wenn sich ein Freier entscheidet, mit einer Frau dort hineinzufahren. Widersprüchlich findet er im Übrigen die Aussage der Verwaltung, dass die Erfahrungen anderer Städte zeigen, dass die Auswirkungen gar nicht so gravierend sind wie hier befürchtet, auf der anderen Seite aber dann einräumt, dass in Köln die Situation anders ist, weil da der Straßenstrich anders gewidmet ist.

Frau Cordes (KOBER) konstatiert, dass eine Schranke an der Boxengasse sowohl von KOBER als auch von den Frauen gewünscht wird, sogar von den Freiern, zu denen sie Kontakt hat, weil dadurch Spanner abgehalten würden, die den Betrieb stören. Sie befürchtet allerdings, dass diese Schranken nachts sehr schnell kaputt gemacht werden. Zur Frage von Vergnügungssteuer und Pauschalsteuer stellt sie noch einmal klar, dass sie absolut dafür ist, dass die Frauen Einkommensteuer zahlen wie jeder andere Selbstständige auch. Die Pauschalsteuer ist ihrer Ansicht zwar ziemlich fragwürdig, aber es ist ja glücklicherweise so, dass die Frau mit einer Einkommensteuererklärung evtl. zuviel gezahlte Steuern zurückbekommt, also ist die Pauschalsteuer eigentlich eine vorab eingezogene Einkommenssteuer, wohingegen die Vergnügungssteuer eine zusätzliche Steuer ist, die nur diese Berufsgruppe betrifft.

Herr Leist (Leiter des Stadtkasse und des Steueramtes) informiert, dass die Einkommensteuer eine Landessteuer ist, an der die Kommune nur indirekt Anteil hat, die Vergnügungsteuer hingegen ist eine kommunale Steuer, d.h. das, was besteuert wird, kommt auch direkt der Kommune zugute. Das war das Ziel. Dieser Steuer ist eine indirekte Aufwandsteuer: es werden nicht die Prostituierten besteuert, es wird nur von den Frauen erhoben, und der Kunde soll zahlen, Steuerträger und Steuerschuldner sind also nicht identisch. Ob die Schrankenanlage baurechtlich möglich ist, müsste man noch einmal prüfen.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) stellt fest, dass erneut fraktionsübergreifend massiv gerügt wird, dass der Sozialausschuss nicht an den Beratungen zur Vergnügungssteuersatzung beteiligt wurde. Er wird dieses Missfallen im Auftrag des gesamten Gremiums dem Oberbürgermeister gegenüber schriftlich zum Ausdruck bringen und bitten, dafür Sorge zu tragen, dass Beratungsfolgen für Beschlussvorlagen zukünftig sorgfältiger überdacht werden, damit sich alle involvierten Ausschüsse vor der zu treffenden Entscheidung im Rat angemessen mit dem Sachverhalt beschäftigen können.

Für Herrn Spieß (SPD) ist deutlich geworden, dass das ganze Verfahren einfach noch nicht klar ist, die Abläufe sind für ihn nebulös und bedürfen einer genaueren Erläuterung. Zur Frage der Finanzierung bittet er darzulegen, mit welcher Bruttosumme zu rechnen ist, wenn netto 300.000 für dieses Jahr eingenommen werden sollen. Und schließlich bezweifelt er, dass die Damen eine reelle Chance haben, ihrem jeweiligen Kunden deutlich zu machen, dass er der Steuerträger ist, sie aber die Schuld für die Steuer zu tragen haben.

Auch Herr Langhorst (B’90/Die Grünen) resümiert, dass es unter dem Strich noch zahlreiche offene Fragen gibt. Wenn man die Bedenken der Verbände genau unter diesen Sicherheitsaspekten vergleicht mit der Debatte zum Thema Nordstadt, wird deutlich, welchen Bärendienst sich die Stadt mit dieser Steuer leistet. Seine Fraktion wird diese Debatte „am Kochen halten“ und beantragt deshalb, einen Prüfauftrag an die Verwaltung geben, ob Schranken an den Boxen möglich sind.

Dagegen gibt es keinen Widerspruch.

Herr Schäfer (Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung) hält eine Generaldebatte über das Für und Wider der Sexsteuer jetzt nicht mehr für zielführend. Der Rat hat sie beschlossen, und deshalb ist sie jetzt in der Welt. Gleichwohl würde er sich dem, was Mitternachtsmission und KOBER vorgetragen haben, anschließen, weil er ordnungspolitische Bedenken gegen eine solche Steuer hat. Zur Frage wie es weitergeht, hat er ein paar Anregungen: eine davon ist in der Tat die Schranke. Das wurde damals schon diskutiert und geprüft, es gibt keine Bedenken dagegen. Der Vortrag von eben bezieht sich auf die öffentliche Fläche, die kann man nicht so einfach absperren, aber die Fläche, auf denen die Verrichtungsboxen stehen, ist Privatfläche der Bahn AG, die von der Stadt Dortmund für diesen Zweck angemietet wurde. Als Mieter dieser Fläche wäre man nach Absprache mit dem Eigentümer durchaus berechtigt, eine solche Schranke zu installieren, und die würde tatsächlich den Zweck erfüllen, Spanner abzuhalten, ein Stückchen Sicherheit und Ruhe für die Frauen und ein paar Einnahmen dazu zu bringen. Aber in der Tat befürchtet auch er Vandalismus und möglicherweise Plünderung dieser Kasse. Die Fläche wird baulich vom Tiefbauamt verwaltet, mit denen muss man darüber sprechen, inwieweit diese Investition haushaltsrechtlich vertretbar ist. Da der Beteiligungsprozess nicht optimal war und wegen des Zeitdrucks sowohl in der Verwaltung als auch außerhalb nicht genügend Zeit war, das in Ruhe zu beraten, sollte man sich um so mehr vornehmen, das Ganze sorgfältig zu evaluieren und schon bald zu schauen, ob das System stimmig, gerecht und ordnungspolitisch weiterhin vertretbar ist.

Für Herrn Taranczewski (Vorsitzender, SPD) machen Debatten immer Sinn, denn Ratsmitglieder sind in der komfortablen Lage, nicht nur Beschlüsse zu fassen, sondern auch wieder aufzuheben, wenn sie nicht funktionieren. Er ist sich nicht sicher, ob dieses alles so beschlossen worden wäre, wenn die Informationen von heute schon damals bekannt gewesen wären. Er stellt dann fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Er bedankt sich bei der Mitternachtsmission und der Beratungsstelle KOBER sowie Vertretern der Verwaltung. Die Stellungnahme der Verwaltung wird damit zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung erhält zudem den Auftrag, bis zur nächsten Sitzung zu prüfen, ob es möglich ist, die direkte Zufahrt zu den Verrichtungsboxen mit Schranken zu versehen.







3. Angelegenheiten der JobCenterARGE

zu TOP 3.1
Best Ager - Der Beschäftigungspakt für Ältere im Revier
mündlicher Bericht

Herr Dr. Lob (Geschäftsführer der GAFÖG – Arbeitsförderungsgesellschaft gGmbH) erstattet mittels einer PowerPoint-Präsentation Bericht.

Der Bericht wird nach Beantwortung zahlreicher Fragen zur Kenntnis genommen. Die aufgelegten Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

zu TOP 3.2
Bildung einer gemeinsamen Einrichtung zwischen der Stadt Dortmund und der örtlichen Agentur für Arbeit gem. § 44b SGB (zuletzt geändert durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 11.08.2010) zum 01.01.2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01844-10)

Bei einer Enthaltung empfiehlt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die bisherige „JobCenterARGE Dortmund“ in der Form einer gemeinsamen Einrichtung i.S. des §6d und § 44b SGB II als „JobCenter Dortmund“ ab dem 01.01.2011 in der bisherigen Rechtsform („sui generis“ Rechtsform eigener Art) fortzuführen. Die grundsätzlichen Vereinbarungen sollen auf der Basis des als Anlage beigefügten Vertragsentwurfes getroffen werden.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, alle erforderlichen Maßnahmen für den Übergang vorzubereiten und diese umzusetzen.


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 4.1
Pflegeversorgung von Migranten
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01518-10-E3)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion ist damit erledigt.


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 5.1
Neuauflage der Publikation "Frühe Hilfen für Kinder mit Handicaps in Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01797-10)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die vom Gesundheitsamt herausgegebene Broschüre zur Kenntnis.



zu TOP 5.2
PCB-Belastungen im Hafengebiet
mündlicher Bericht
zu TOP 7.5
PCB im Hafen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01918-10)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01918-10-E1)

TOP 5.2 und TOP 7.5 werden im Zusammenhang beantwortet.

Frau Dr. Düsterhaus erstattet mittels einer PowerPoint-Präsentation Bericht. Die aufgelegten Folien werden der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Die Anfrage der Fraktion FDP/Bürgerliste wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 6.1
Lokale Agenda 21 - 10. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01162-10)

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.


7. Anträge / Anfragen

zu TOP 7.1
Bürgerarbeit in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01839-10)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01839-10-E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.














zu TOP 7.2
Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen als Folge der Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung am Westfalendamm
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01857-10)
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01857-10-E1)
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B’90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01857-10-E2)
Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen; Verlagerung des Standortes der zentralen kommunalen Unterbringungseinrichtung Westfalendamm in die Stadtsiedlung Grevendicks Feld
Empfehlung
(Drucksache 02097-10)

Es liegen folgende Anträge vor:

Antrag der SPD-Fraktion:

Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen:

Es besteht noch erheblicher Beratungsbedarf.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) sichert zu, bis zur Sitzung des Rates am 30.09.2010 mit dem Ministerium abzuklären, wie die Abwicklung dieser Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung dort gesehen wird und wie die Finanzierung letztendlich aussieht. Die Ergebnisse wird er rechtzeitig zur Ratssitzung schriftlich vorlegen.

Aufgrund dessen ist sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit einig, beide Anträge sowie die Beschlussvorlage ohne Empfehlung weiterzuleiten.

zu TOP 7.3
Vorstellung der Arbeit des Integrationsrates
Vorschlag und Zusatz-/Ergänzungsantrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01914-10)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt einstimmig folgenden, während der Sitzung von B’90/Die Grünen mündlich ergänzten Antrag der CDU-Fraktion an (siehe fetten Text):

Beschluss:

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, in einer der nächsten Sitzungen die bisherige Arbeit des Integrationsrates vorzustellen.

Dazu sind auch VertreterInnen der Integrationsagenturen einzuladen und zu beteiligen.zu TOP 7.4
Mietbeihilfen in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01916-10)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01916-10-E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.






Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um
18.10 Uhr.





T a r a n c z e w s k i A l t u n d a l – K ö s e S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin



Anlage 1:
(See attached file: BEST AGER - Sozialausschuss Stadt Dortmund 14.09.2010.pdf)
Anlage 2:

(See attached file: 09ASAG.pdf)