Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift (öffentlich)

über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 31.10.2019
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:55 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Holger Knöpker
Hartmut Monecke
Michael Noffke entschuldigt
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU

Manfred Frank

Ulf Katler
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Martin Unland

B90/Die Grünen

Heide Kröger-Brenner

Dr. Thomas Mitra
Dietmar Plieth

Die Linke
Dr. Gerhard Sickert



b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Herr Sparla -Polizei-
Herr Semp -Polizei-
Herr Kost -Polizei-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 31.10.2019, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 12.09.2019

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung des Bezirksbürgermeisters zum Thema "Defibrillatoren im Stadtbezirk"

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15415-19)

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Brackel für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15572-19)

5.3 Antrag der "Sportwelt Dortmund gGmbH" auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Sanierung des Umkleidebereiches im Hallenbad Brackel
(Drucksache Nr.: 15636-19)

5.4 Antrag des balou e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Beschaffung und Installation neuer Fahrradständer
(Drucksache Nr.: 15664-19)

5.5 Mittelbereitstellung zur Durchführung der Veranstaltung der Bezirksvertretung zur Pogromnacht aus Transferaufwendungen der Bezirksvertretung
Mündlicher Antrag des Bezirksbürgermeisters

5.6 Antrag Dorfgemeinschaft Asseln e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung des diesjährigen Martinszuges
hier: Kulturförderung Sparkasse
(Drucksache Nr.: 15628-19)

5.7 Antrag der Kita St. Nikolaus von Flüe auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung des diesjährigen Martinszuges
hier: Kulturförderung Sparkasse
(Drucksache Nr.: 15665-19)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Verkaufsoffene Sonntage 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15498-19)

6.2 Umsetzung des Konzepts „Nette Toilette“ in den Dortmunder Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15518-19)

6.3 Durchführung eines zweijährigen Pilotprojekts „Ermittlungsdienst Abfall“ zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15436-19)


6.4 Neuorganisation der Bürgerdienste
Tischvorlage aus der Sitzung des Rates vom 26.09.19
hier: Organisatorische Ausrichtung zur Gestaltung der Wartesituation bei den Bürgerdiensten
Drucksache Nr.: 14968-19
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 26.09.2019
(Drucksache Nr.: 14292-19)
Kenntnisnahme

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15163-19)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

11.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 213 - Pleckenbrink - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) zugleich teilweise Überplanung des Bebauungsplanes Br 116 - Dollersweg -
hier: I. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, II. Veränderung des Planbereiches, III. Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15599-19)

11.2 Energiebericht 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15000-19)

11.3 Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13958-19)

11.4 Tybbinkstraße sanieren
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15631-19)


11.5 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (A+E) in Brackel: Kompensationsverzeichnis und Ersatzgeldverzeichnis
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15633-19)

11.6 Photovoltaik und überdachte Fahrradständer für das Finanzamt
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15634-19)

11.7 Legendenschild "Karl Wetzel" in Dortmund-Wickede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15723-19)

11.8 Legendenschild "Steinweg-Platz" in Dortmund-Wickede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15724-19)

11.9 Öffnung der Halde Schleswig für die Öffentlichkeit
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15745-19)

12. Mitteilungen
Keine.

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Baumscheibe und Parkplätze in der Südstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15630-19)


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Dr. Mitra wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um nachfolgende Punkte erweitert:

TOP 13.2
Nutzung des Grundstücks Tackenstraße / Am Westheck
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 14.10.2019-

TOP 13.3
Eiche im Neubaugebiet Br 226 Etzelweg retten?
-Anfrage der Fraktion B‘90/Die Grünen vom 30.10.2019-

Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 12.09.2019

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift bei 1 Stimmenthaltung (Herr Katler, CDU-Fraktion) einstimmig zu.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner aus Brackel bittet die Bezirksvertretung, sich noch einmal dafür einzusetzen, dass das Befahren der Nießstraße in beide Richtungen komplett für Radfahrer/innen erlaubt wird.
Seiner Meinung nach müsste dies nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung möglich sein.

In den letzten Jahren sind mehrere Anträge der Bezirksvertretung mit unterschiedlichen Begründungen (Breite der Straße, Abstand Pkw/Radfahrer u. a.) abgelehnt worden.

Ein Anwohner aus der Nießstraße teilt zu diesem Thema mit, dass auch Lkw’s und Baufahrzeuge durch die Nießstraße fahren, obwohl das verboten ist. Er wünscht sich, dass hier ab und zu Kontrollen durchgeführt werden. Herr Sparla von der Polizei nimmt diesen Hinweis auf.

Eine Anwohnerin der Tybbinkstraße in Asseln beklagt den schlechten Zustand der Straße. Die vorhandenen Schlaglöcher würden seit einiger Zeit durch das Befahren von Baustellenfahrzeugen immer größer bzw. tiefer. Der Zustand sei unhaltbar.
Herr Czierpka teilt mit, dass ggfs. der Bauträger über das Tiefbauamt angehalten wird, die Straße nach Beendigung der Baumaßnahme wieder instand zu setzen. Zudem verweist Herr Czierpka auf die Behandlung des Tagesordnungspunktes 11.4. (Sanierung Tybbinkstraße)

zu TOP 3
Berichterstattung

Herr Sparla, Leiter der Polizeiwache Asseln, teilt mit, dass er zum Jahresende 2019 aus dem Dienst ausscheidet. Er nutzt hier die Gelegenheit, seinen Nachfolger, Polizeihauptkommissar Herr Semp, der bereits seit geraumer Zeit in der Wache Asseln tätig ist, vorzustellen.

Da für einen Teilbereich des Stadtbezirks (Brackel östlich Flughafenstraße sowie Wambel) die Polizeiwache Körne zuständig ist, ist heute auf Anraten von Herrn Sparla auch der erst seit wenigen Monaten im Amt befindliche neue Leiter der Wache Körne, Erster Polizeihauptkommissar Herr Kost, zu Gast.

Herr Sparla bedankt sich bei Herrn Czierpka als Bezirksbürgermeister und den Mitgliedern der Bezirksvertretung für die gute Zusammenarbeit.

Herr Czierpka gibt den Dank zurück und wünscht Herrn Sparla einen angenehmen Ruhestand.


zu TOP 3.1
Berichterstattung des Bezirksbürgermeisters zum Thema "Defibrillatoren im Stadtbezirk"
(Drucksache Nr.: 15984-19)

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka berichtet von einem Projekt im Rahmen der Aufstellung von Defibrillatoren der Björn-Steiger-Stiftung, an dem der Gewerbeverein Brackel teilnimmt. Der Gewerbeverein kümmert sich um die Akquise sowie um die erforderlichen Schulungen. Die Anschaffungskosten eines Gerätes betragen 1.000,00 €, Folgekosten entstehen im Rahmen dieses Projektes nicht. Im Stadtteil Brackel sind mittlerweile einige Geräte installiert.

Um auch die Stadtteile Wickede, Asseln, Neuasseln und Wambel mit mindestens einem Defibrillator auszustatten, bittet Herr Czierpka die Bezirksvertretung, aus ihren Haushaltsmitteln einen Betrag in Höhe von 4.000,00 € zur Verfügung zu stellen.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, einen Betrag in Höhe von 4.000,00 € für 4 zusätzliche Defibrillatoren zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.


zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15415-19)

Dem nachfolgenden Antrag der Fraktionen SPD und B‘90/Die Grünen stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, den Außendienst der Verkehrsüberwachung nunmehr unverzüglich und deutlich personell aufzustocken.

Begründung:
Wegen der nur punktuell möglichen Überwachung greift das Parken auf Gehwegen oder in Verbotszonen immer mehr um sich. Der demografische Wandel und die Tatsache, dass wieder mehr Kinder geboren werden, führen dazu, dass Fußgänger zu Recht ihren Verkehrsraum einfordern, einfordern müssen, um ungefährdet am Verkehrsgeschehen teilhaben zu können. Dazu kommen gesetzliche Änderungen, etwa die Tatsache, dass Erwachsene auf dem Fahrrad Kinder bei der erlaubten Fahrt auf dem Gehweg begleiten dürfen. Zunehmend wird das ungebremste Beparken von Flächen für den Fuß- und Radverkehr nicht mehr einfach hingenommen, die Beschwerden häufen sich. Konsequenzen wären ein Zupflastern der Bordsteine mit Pollern und Pfosten, die auf der anderen Seite im Notfall Rettungsdienste behindern würden. Eigentlich will auch niemand solche Palisaden-Straßen, zumal selbst das wegen der oftmals schmalen Gehwege im Bestand gar nicht immer möglich ist. Hilfreich sind einzig Maßnahmen, die deutlich zeigen, dass Regeln eingehalten werden müssen. Dazu gehören auch konsequente Wiederholungen von Kontrollen – alles Dinge, die bei der augenblicklichen Personalstärke nicht möglich sind. Selbst die aktuell ins Auge gefasste Erhöhung scheint halbherzig, im Vergleich zu anderen Großstädten ist hier eine viel deutlichere Aufstockung nötig.

Alle unsere Maßnahmen zur Verkehrswende verpuffen wirkungslos, wenn in der Realität Zufußgehen und Radfahren an den fehlenden gefahrlosen Verkehrsflächen scheitern.“


Unter Berücksichtigung des o. g. Antrages empfiehlt die Bezirksvertretung Brackel dem Rat bei 1 Stimmenthaltung (Herr Plieth, Fraktion B‘90/Die Grünen), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 mitsamt dem Sonderhaushalt Grabpflegelegate zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2020/2021 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2020/2021 durch den Rat der Stadt Dortmund am 12.12.2019 vorgesehen.“


zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Brackel für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15572-19)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem unter Punkt 2 geänderten Beschlussvorschlag einstimmig zu:

Nachbewilligungen sind bei Bedarf möglich.

Diesem Antrag stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung Brackel beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.



zu TOP 5.3
Antrag der "Sportwelt Dortmund gGmbH" auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Sanierung des Umkleidebereiches im Hallenbad Brackel
(Drucksache Nr.: 15636-19)

Die „Sportwelt Dortmund gGmbH“ ist zunächst an die „Sport- und Freizeitbetriebe“ zwecks einer eventuellen Unterstützung über die Sportpauschale zu verweisen. Sobald bekannt ist, ob und in welcher Höhe diese Maßnahme über die Sport- und Freizeitbetriebe unterstützt wird, wird der Antrag erneut auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung gesetzt.

zu TOP 5.4
Antrag des balou e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Beschaffung und Installation neuer Fahrradständer
(Drucksache Nr.: 15664-19)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem „balou“ einen Betrag in Höhe von 2.500,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Beschaffung und Installation von neuen Fahrradständern zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.5
Mittelbereitstellung zur Durchführung der Veranstaltung der Bezirksvertretung zur Pogromnacht aus Transferaufwendungen der Bezirksvertretung

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, für die Durchführung der diesjährigen Veranstaltung zur Pogromnacht einen Betrag in Höhe von maximal 400,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.6
Antrag Dorfgemeinschaft Asseln e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung des diesjährigen Martinszuges
hier: Kulturförderung Sparkasse
(Drucksache Nr.: 15628-19)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, der Dorfgemeinschaft Asseln e. V. zur Durchführung des diesjährigen Martinszuges einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Kulturförderung der Sparkasse, in Höhe von 300,00 € zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.7
Antrag der Kita St. Nikolaus von Flüe auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung des diesjährigen Martinszuges
hier: Kulturförderung Sparkasse
(Drucksache Nr.: 15665-19)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, der Kita St. Nikolaus von Flüe zur Durchführung des diesjährigen Martinszuges einen Betrag in Höhe von 300,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Kulturförderung Sparkasse, zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verkaufsoffene Sonntage 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15498-19)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt bei 2 Stimmenthaltungen (Herr Sanke, SPD-Fraktion, Herr Dr. Sickert, Die Linke) einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2020 zu.“

zu TOP 6.2
Umsetzung des Konzepts „Nette Toilette“ in den Dortmunder Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15518-19)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund
zu TOP 6.3
Durchführung eines zweijährigen Pilotprojekts „Ermittlungsdienst Abfall“ zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15436-19)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

zu TOP 6.4
Neuorganisation der Bürgerdienste
Tischvorlage aus der Sitzung des Rates vom 26.09.19
hier: Organisatorische Ausrichtung zur Gestaltung der Wartesituation bei den Bürgerdiensten
Drucksache Nr.: 14968-19
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 26.09.2019
(Drucksache Nr.: 14292-19)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15163-19)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Vorlage zu einer bedarfsorientierten Weiterentwicklung der Unterbringung und Betreuung wohnungsloser Menschen in Dortmund und die in der Anlage 1 dargestellten Schritte zur Kenntnis und beschließt folgende Maßnahmen:
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 213 - Pleckenbrink - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) zugleich teilweise Überplanung des Bebauungsplanes Br 116 - Dollersweg -
hier: I. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, II. Veränderung des Planbereiches, III. Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15599-19)

Die SPD-Fraktion stellt zur o. g. Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU) gegen 4 Nein-Stimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) zustimmt:

„Die BV Brackel fordert die Verwaltung auf, bei der Anwendung der 25%-Regelung die Quote für den öffentlich geförderten Wohnraum auf 0 % zu setzen. Die Begründung für diesen Beschluss wurde bereits mehrfach formuliert und diskutiert – an der Aktualität hat sich nichts geändert.

Begründung:
Über alle Sozialberichte, kleinräum. Wohnraumuntersuchungen usw. der letzten Jahre war ein Ergebnis stets konstant. Wickede ist mit deutlichem Abstand etwa zu Brackel oder Wambel ein Vorort, der nicht nur geografisch am Ende des Stadtbezirks angesiedelt ist. Vor allem die Kaufkraft macht uns seit Jahren große Sorgen. Es wohnen viele Menschen in Wickede, die mit ihrem Einkommen so gerade eben über die Runden kommen. Das beklagen nicht nur die Kaufleute, darunter leiden auch die Vereine, die Schulen mit ihren Fördervereinen usw. Nicht ohne Grund gibt es hier zwei Aktionsräume der Sozialen Stadt.

Daher hilft auch die Argumentation, bei den 150 WE im Br 213 etwa seien das doch „bloß 35 öffentlich geförderte Wohneinheiten“ nicht viel weiter. Es sind 35 Wohneinheiten, die wir lieber von Menschen bewohnt sehen wollen, die ein höheres Haushaltseinkommen haben. Auch das oft gehörte Argument, die Sozialwohnungen seien doch längst aus der Bindung heraus, hilft hier nicht weiter. Die optimal geschnittenen Wohnungen in den vielen Geschossbauten passen sehr gut in unsere Förderkategorien. Dies führt dazu, dass es in Wickede eine große Zahl von Menschen gibt, die diverse finanzielle Hilfen erhalten. In Wickede ist die gute Mischung, die einen Ort nun mal ausmacht, über die Jahre verloren gegangen.

Darum ist es unser Bestreben, Familien mit höherem Haushaltseinkommen nach Wickede zu holen. Über die Bebauung ist die einzige wirklich zielführende Stellschraube, um die Bevölkerungsstruktur zu verändern. Wir wissen, dass öffentlich geförderter Wohnraum fehlt, in Wickede aber fehlt uns vor allem attraktiver Wohnraum für Besserverdienende, und der ließe sich hier gestalten. Wenn wir da jetzt nicht reagieren, wird uns das in einigen Jahren viel Geld kosten.

Darum wollen wir bei den anstehenden Bebauungen in diesem Sinne eine Änderung erreichen. Wir sind nicht gegen die Anwendung der 25%-Regel, aber die Quote ist eben im Rahmen dieser Regel flexibel, sie kann von 0 bis 100 % reichen und es gibt Gründe genug, hier in Wickede mit der Zahl deutlich herunter zu gehen, zumal wir ja nun bei drei laufenden Bebauungsplänen wieder einmal sehr viel tun, um die Wohnungsnot zu lindern. Etwa 350 WE sind hier in den nächsten Jahren zu erwarten – das gibt es nicht in vielen Vororten Dortmunds. Und dass wir auch den öffentlich geförderten Wohnraum unterstützen, zeigen Bebauungspläne in anderen Teilen des Stadtbezirks, wo wir oft weit über die 25%-Marke hinausgehen – weil dort die Rahmenbedingungen andere sind.“


Die Bezirksvertretung empfiehlt aus der Diskussion heraus einstimmig die Errichtung von
Null-Energiehäusern (besser noch Energie-Plus-Häuser) auf den städt. Grundstücken.


Unter Berücksichtigung der o. a. Anträge empfiehlt die Bezirksvertretung einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus der nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der stadtinternen Fachbehörden geprüft und beschließt den Empfehlungen der Verwaltung, wie in der beigefügten Anlage 2 unter den Ziffern 1 - 16 dieser Vorlage dargestellt, zu folgen.

Rechtsgrundlage:
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Br 213 - Pleckenbrink - , wie unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschrieben, im Norden um eine geringe Fläche zur Anlegung eines durchgehenden Gehweges zu erweitern sowie im Südwesten um zwei private Gartenflächen zu verkleinern.III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes Br 213 - Pleckenbrink - und dem Entwurf der Begründung vom 24.09.2019 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).

Nachfolgend aufgeführter Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen wird von der
Bezirksvertretung Brackel mit 4 Ja-Stimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert,
Die Linke) gegen 14 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU) abgelehnt:

„Garagen, Carports und Stellplätze sind so zu planen, dass mindestens ein nachträgliches
Nachrüsten von Ladeinfrastrukturen möglich ist.“


Der nachfolgend aufgeführte Antrag wird von der Fraktion B‘90/Die Grünen zurückgezogen:

Die Bezirksvertretung Brackel begrüßt, dass die Vorlage der Verwaltung viele Aspekte des
Klima- und Umweltschutzes bereits sehr gut berücksichtigt. Die freie Ausrichtung der
Dachflächen, um Photovoltaikanlagen zu ermöglichen, die Dachbegrünung von Carports und
der Erhalt vieler großer Bäume sind Beispiele dafür. Die Bezirksvertretung Brackel erweitert den Beschlussvorschlag jedoch um folgende Ergänzung:
„Photovoltaikanlagen sind auf mindestens 25% der Dachflächen erforderlich und werden nicht auf die maximal zulässige Gebäudehöhe angerechnet.“ Begründung:
Da die Pflicht zur Nutzung von Sonnenergie im Neubau teilweise als großer Eingriff in die persönliche Gestaltung empfunden wird, hier eine ausführliche Begründung, warum dieses einerseits notwendig ist und andererseits viel weniger belastend ist, als teilweise angenommen wird. Deutschland hat 2015 den Pariser Klimavertrag der UN unterzeichnet [1]. Dieser hat das Ziel die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C zu beschränken. Daraus ergibt sich ein restliches CO₂-Budget für Deutschland [2] für alle Zeiten von aktuell nur noch ca. 7 Gt [3]. Das reicht beim aktuellen Ausstoß bis 2028. Dann ist Schluss. Der CO₂-Ausstoß muss also etwa alle 10 Jahre halbiert werden um das Budget langsam aufzubrauchen, bis Deutschland ab 2050 CO₂-neutral ist. Ein wesentlicher Beitrag ist dabei die Photovoltaik, die bis 2050 um ca. 5 GW pro Jahr, statt aktuell 2 GW pro Jahr, ausgebaut werden muss [4]. Der Verband Wohneigentum geht sogar von 10 GW notwendigen jährlichen Zubau aus [5]. Was hat das alles mit Brackel zu tun?
Sehr viel! Die Klimawende kann nur gelingen, wenn sich alle auf allen Ebenen etwas anstrengen. In Lüdenscheid hat der Stadtrat am 30.9. im Klimapaket die Photovoltaik-Pflicht beim Neubau beschlossen (in Tübingen 2018) [6]. Dort hat man den Weckruf von 1,4 Mio. Menschen auf der Klimademo am 20.9. gehört.




Was kostet Photovoltaik?
Der Aufwand, Photovoltaikanlagen im Neubau zu installieren ist ziemlich gering.
Eine eigene Anlage kostet ca. 8.000-16.000 € je nach Größe und Akku [7].
Die Rendite liegt bei ca. 4 % (konservativ gerechnet) [8].
Ein aktueller Baukredit kostet unter 1,5 % Zinsen jährlich [9].
Eine Photovoltaikanlage rechnet sich also definitiv. Da sich PV lohnt, gibt es auch kostenlose Photovoltaikanlagen, bei denen quasi das Dach vermietet wird und man günstigen Solarstrom vom Betreiber 20 Jahre bezieht [10] und [11].
Auch die DEW21 bietet PV-Komplettpakte mit an und betreibt auch Mieterstromprojekte (Kontaktdaten liegen vor) [12]. Es gibt also keine finanziellen Gründe, beim Neubau auf Photovoltaik zu verzichten.
Eine Umsatzsteuerpflicht, mit dem Aufwand für die Steuererklärung, gibt es übrigens nicht [13]! https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/paris_abkommen_bf.pdf
https://de.wikipedia.org/wiki/CO2-Budget
https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-viel-co2-kann-deutschland-noch-ausstossen/ [4] https://www.ise.fraunhofer.de/content/dam/ise/de/documents/publications/studies/aktuelle-faktenzur-photovoltaik-in-deutschland.pdf
Verband Wohneigentum: „Familienheim und Garten“, Oktober 2019, Seite 5
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/klimaschutz-luedenscheid-massnahmen-100.html
https://www.finanzierung-photovoltaik.info/rechner.html Preis für eigene PV
https://www.test.de/Photovoltaik-Rechner-1391893-0/ mind. 4 % Rendite
https://www.verivox.de/baufinanzierung/vergleich/ 1,3 % Baukredite
https://www.solaranlage-kaufen.info/anfrage-beratung/solaranlage-kostenlos/ PV kostenlos
https://www.entega.de/entega-solarstrom-komplett/ PV-Anlagen kostenlos
https://vertrieb.dew21.de/index.php?id=410 Mieterstrom
https://www.pv-magazine.de/2018/09/21/gefaehrliches-halbwissen/ PV und die Steuern“ zu TOP 11.2
Energiebericht 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15000-19)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstand zur Kenntnis






zu TOP 11.3
Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13958-19)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die auf Langfristigkeit ausgelegte Grünflächenstrategie für das öffentliche Grün der Stadt. Ziel ist die Steigerung der Artenvielfalt im innerstädtischen Raum durch ein ökologisch und nachhaltig ausgerichtetes Grünflächenmanagement.“

zu TOP 11.4
Tybbinkstraße sanieren
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15631-19)

Dem nachfolgenden Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen stimmt die Bezirksvertretung mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung, die Tybbinkstraße im Bereich Schlotweg bis Briefsweg zeitnah zu sanieren. Hier führt das ausgeschilderte Radverkehrsnetz NRW entlang, sie ist demnach eine empfohlene Straße. Daher sollen auch die Beiträge der Anwohner gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG) deutlich reduziert werden und beim Ausbau besonders Rücksicht auf die Eignung als Radfahrstrecke genommen werden.

Begründung:
Die Straße ist Teil des ausgeschilderten Radverkehrsnetzes NRW und zurzeit mit dem Rad fast nicht befahrbar.
Selbst wenn der RS1 irgendwann kommt, ist die Straße in einem so schlechten Zustand, dass sie sowieso saniert werden muss.
Auch die Leiterin des Tiefbauamtes ist die Straße im Rahmen des Aktionszeitraumes „Stadtradeln“ als besonders schlechter Radweg aufgefallen. Siehe ihren Blog-Eintrag Tag 9. https://www.Stadtradeln.de/index.php?&id=2520&sr_city_id=6396“

zu TOP 11.5
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (A+E) in Brackel: Kompensationsverzeichnis und Ersatzgeldverzeichnis
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15633-19)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung, die Auszüge aus dem Kompensationsverzeichnis und Ersatzgeldverzeichnis nach Bundesnaturschutzgesetz für den Stadtbezirk Brackel zur Verfügung zu stellen.
Weiterhin sollen der BV die elektronischen Zugangsdaten dieser Verzeichnisse mitgeteilt werden.

Begründung:
Somit kann geprüft werden, ob und wo Ausgleichsmaßnahmen in Brackel durchgeführt wurden und wo zukünftige Maßnahmen stattfinden können.
Es ist aus der Presse bekannt, dass in Deutschland eine Vielzahl der Behörden nicht überpüft, ob Ausgleichsflächen für Baumaßnahmen angelegt wurden:
https://www.ndr.de/nachrichten/Mangelnde-Kontrolle-bei-Ausgleichsflaechen,ausgleichsflaechen100.html

Nach Bundesnaturschutzgesetz sind seit 2009 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die dafür in Anspruch genommenen Flächen in einem Kompensationsverzeichnis zu erfassen. In NRW ist das durch §34 Abs. 1 + 2 Landesnaturschutzgesetz geregelt.“

zu TOP 11.6
Photovoltaik und überdachte Fahrradständer für das Finanzamt
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15634-19)

Die CDU-Fraktion stellt mündlich den Antrag, auf die Überdachung der beantragten Fahrradständer zu verzichten. Diesen Antrag lehnt die Bezirksvertretung mit 5 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 13 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) ab.

Dem nachfolgenden erweiterten Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen stimmt die Bezirksvertretung mit 13 Ja-Stimmen (Faktionen SPD und B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) bei 5 Stimmenthaltungen (CDU-Fraktion) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung, beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW darauf hinzuwirken, dass auf den Dächern des Finanzamtes Dortmund-Unna, Trakehnerweg 4, 44143 Dortmund, sowie des Finanzamtes Dortmund-Ost, Auf dem Hohwart 2 in 44143 Dortmund, Photovoltaikanlagen installiert werden und überdachte Fahrradständer für Mitarbeiter und Besucher geschaffen werden.

Begründung:
Laut Klimaschutzplan der Bundesregierung sollen die Erneuerbaren Energien 65 Prozent des Stromverbrauchs im Jahr 2030 decken.
Da der Ausbau an Windenergie in NRW kaum noch stattfindet, muss die Photovoltaik massiv ausgebaut werden.
https://www.agora-energiewende.de/fileadmin2/Projekte/2018/65 EE und Kohleausstieg/143 Stromsektor-2030 65-Prozent-EE-und-schrittweiser-Kohleausstieg WEB.pdf

In NRW sind aktuell nur auf etwa 80 von 4200 Gebäuden der Landesimmobilien Photovoltaikanlagen installiert.
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/pressemitteilung/landeskabinett-beschliesst-ausbau-der-photovoltaik-auf-bib-gebaeuden“

zu TOP 11.7
Legendenschild "Karl Wetzel" in Dortmund-Wickede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15723-19)

Dem nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Legendenschild „Karl Wetzel“ in Dortmund-Wickede

Die Verwaltung wird gebeten, in Ergänzung zum vorhandenen Straßenschild ein Legendenschild aufzustellen.

Begründung:
Karl Wetzel war in seiner Zeit als Gemeindevorsteher und Ratsmitglied eine der prägenden Personen in Dortmund-Wickede.

Textvorschlag für das Schild:

Karl Wetzel, geb. 27.06.1879 – gest. 17.03.1953, war 1901 Gründungsmitglied der örtlichen SPD. 1910 wurde er Gemeindevertreter und 1919 Gemeindevorsteher.
Von 1928 bis 1933 war er Mitglied des Rates. Von 1946 bis 1952 war er erneut Ratsmitglied. Bekannt als „Der gute Mensch von Wickede“.

zu TOP 11.8
Legendenschild "Steinweg-Platz" in Dortmund-Wickede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15724-19)

Dem nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Legendenschild „Steinweg-Platz“ in Dortmund-Wickede

Die Verwaltung wird gebeten, in dem Park am Bockumweg (Steinweg-Platz) zur Erinnerung an die von den Nationalsozialisten ermordeten Wickeder/-innen jüdischen Glaubens ein Legendenschild mit den bekannten biographischen Daten und dem historischen Kontext aufzustellen.

Begründung:
Es reicht nicht, eine Namensgebung vorzunehmen, die nur im Kataster, aber nicht im öffentlichen Raum dargestellt wird. Zur Erinnerung und Mahnung an die Verbrechen der Nazizeit gehört ein sichtbares Zeichen im öffentlichen Raum. Die Familie Steinweg war eine Wickeder Kaufmannsfamilie; sie wurde von den Nationalsozialisten entehrt, entrichtet und letztlich ermordet.“

zu TOP 11.9
Öffnung der Halde Schleswig für die Öffentlichkeit
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15745-19)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion bei 2 Stimmenthaltungen (Herr Dr. Mitra, Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) einstimmig zu:

„Öffnung der Halde Schleswig für die Öffentlichkeit

Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Stadtverwaltung auf, nunmehr endlich eine Lösung zur Öffnung der Halde Schleswig zu finden.

Begründung:
Nach dem der RVR final die Übernahme der Halde ausgeschlossen hat, muss die Stadtverwaltung dafür sorgen, dass die Halde endlich an die Öffentlichkeit übergeben werden kann. Seit Jahren wartet die Bevölkerung darauf, das Gelände betreten und für Freizeitzwecke nutzen zu können. Bei jeder der eher seltenen Gelegenheiten nutzen hunderte Menschen die Chance, den Blick von oben auf den Stadtbezirk Brackel zu genießen. Jahrzehnte lang war die Deponie für alle Anwohner ein Ärgernis ersten Ranges und das Versprechen, nach der Rekultivierung einen echten Höhepunkt im Stadtbezirk nutzen zu können, hat vielen geholfen, die Belästigungen in dieser Zeit mit der nötigen Gelassenheit hinzunehmen.

Dabei waren alle zu großen Kompromissen bereit, viele gute Ideen zur Gestaltung der Halde blieben auf der Strecke. Die zahlreichen Beispiele für attraktive Gestaltungen ehemaliger Halden aus dem übrigen Ruhrgebiet mussten samt und sonders als unerreichbar verworfen werden. So wurde in Asseln nur eine florale Billiglösung realisiert, die einmal im Jahr für kurze Zeit mit einer blühenden Kuppe für Aufsehen sorgen soll, ansonsten aber eher bescheiden daher kommt. Nicht mal ein Gipfelkreuz wird sich auf der Asselner Alm realisieren lassen.

Es ist daher angesagt, dass die Verwaltung nun endlich den Blick ostwärts richtet und dafür Sorge trägt, dass auch in diesem Teil der Stadt die Lösung für ein drängendes Problem gefunden wird. Die Halde muss für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Menschen warten darauf!“


zu TOP 12
Mitteilungen
Keine Mitteilungen.




zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Baumscheibe und Parkplätze in der Südstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15630-19)

Die nachfolgende Anfrage der Fraktion B‘90/Die Grünen wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Baumscheibe und Parkplätze in der Südstraße

Die Verwaltung möge bitte folgende Fragen schriftlich beantworten:


zu TOP 13.2
Nutzung des Grundstückes Tackenstraße/Am Westheck
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14188-19-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 13.3
Eiche im Neubaugebiet Br 226 Etzelweg retten?
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15975-19)

Die nachfolgend aufgeführte Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Eiche im Neubaugebiet Br 226 Eztelweg retten?

Die Verwaltung möge bitte folgende Fragen schriftlich beantworten:

Im aktuellen Br 226 ist vorgesehen, die Eiche zu entfernen. Sie befindet sich auf Höhe von „Auf dem Feldgraben“ Hausnr. 33 und ist im B-Plan eingezeichnet. Sie ist mit einem Stammumfang von 1,2 m und einem Kronendurchmesser von 8 m angegeben. Ein Anwohner hat uns auf diesen Baum hingewiesen. Bei einer ersten Besichtigung der Planfläche vom Etzelweg aus war uns die nicht aufgefallen. Es wird sicher viele Jahre dauern, bis die geplanten Bäume der Ausgleichsmaßnahmen den ökologischen Nutzen der vorhandenen Eiche ersetzen können.“






Karl-Heinz Czierpka Dr. Thomas Mitra Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer