Bezirksvertretung Lütgendortmund - öffentliche Sitzung vom 20.01.2009

Niederschrift

über die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 20.01.2009
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:03 - 20:25 Uhr

Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister nicht anwesend
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Martina Iris Kleta
Horst Krohn
Thekla Kronsfoth
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Hans Hartmann ab 17:18
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Barbara Stromberg

B90/Die Grünen
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Bürgerliste
Reinhard Gallen

FDP
Judith Wiemer nicht anwesend

DVU

Peter Zywiecki

Parteilos
Ute Lehmann nicht anwesend

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Nursen Konak, RM

c) Gäste
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
Ullrich Sierau, Stadtdirektor
Winfried Sagolla, StA 61
Dr. Christian Falk, StA 66
Jürgen Stitz, StA 61

d) Verwaltung

Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 20.01.2009, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.12.2008

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Lütgendortmund - Bericht 2009
Berichterstattung zu Drucksache Nr.: 12913-08 - Vertagt aus 12/08

3.2 Bewirtschaftete Rastanlage "Mühlenberg",Südseite BAB40, Do-Somborn
Berichterstattung zu Drucksache Nr.: 08282-07

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Eigeninitiative an städt. Objekten/hier: Umgestaltung des Kinderspielplatzes
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 13720-09)

4.2 Beleuchtung der Stadtbahnhaltestelle Walbertstraße
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 13719-09)

4.3 Rad- und Wanderweg vom Olleroh Wäldchen/Revierpark Wischlingen in die Altenrathstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13753-09)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung - Vertagt aus 12/08
(Drucksache Nr.: 12266-08)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Lütgendortmund - Bericht 2009
Empfehlung - Vertagt aus 12/08
(Drucksache Nr.: 12913-08)

11.2 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13577-08)

11.3 Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13601-08)

11.4 Verbesserung für den Radverkehr
Öffnung weiterer Einbahnstraßen in den Verwaltungsbezirken
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13623-08)

11.5 Behindertenparkplatz am Hallenbad Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13716-09)

11.6 Abpfostung Gehrenstraße/Brandschachtstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13718-09)

12. Mitteilungen

12.1 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2008
Beantwortung einer Anfrage (80)
(Drucksache Nr.: 11205-08-E3)

12.2 Bedarfshaltestelle für Friedhofsbesucher in Do-Bövinghausen
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 12871-08-E1)

12.3 Geschwindigkeitsbegrenzung (30km/h) Martener- u. Schulte-Heuthaus-Straße in Do-Marten
(66)
(Drucksache Nr.: 13282-08-E1)

12.4 Querungshilfe Martener Straße/Höhe Idastraße, Do-Lütgendortmund
(66)
(Drucksache Nr.: 12872-08-E1)

12.5 Einwohnerfragestunde/Mangelnde Straßenreinigung durch die EDG im Cobbenheimweg
(66)
(Drucksache Nr.: 13254-08-E4)

12.6 Einwohnerfragestunde/Verstärkte Präsenz wg. unangeleinter Hunde
(32)
(Drucksache Nr.: 13559-08-E6)

12.7 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung-GewO-
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 13728-09)

12.8 Erneuerung Martener Straße bis Kepler Straße
Baubeendigungsanzeige (66/7)
(Drucksache Nr.: 13730-09)

13. Anfragen

13.1 Altes Gebäude der Grundschule Kley
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13717-09)

Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Dr. Gillmeister eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Zywiecki benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der stellv. Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf des TOP wurde bemängelt, dass in der Tagesordnung zu TOP 1.4 die falsche Sitzungsnummer und der falsche Sitzungstag benannt wurde. TOP 1.4 enthält nachfolgend eine korrigierte Fassung.

Die Tagesordnung wurde- mit dieser Änderung - einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.12.2008

Die Niederschrift wurde einstimmig beschlossen.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 13904-09-E1)

Eine Anwohnerin des Zehlendorfer Wegs erinnerte an ihre mündliche Nachfrage zur Zuständigkeit für die Reinigung des Verbindungsweges zwischen Zehlendorfer Weg und Penny-Parkplatz, Lütgendortmunder Straße. Sie vermutete eine Zuständigkeit des Tiefbauamtes und beklagte, dass dieser Weg nie ordnungsgemäß gesäubert werde.

Des weiteren beklagte sie unhygienische Zustände im Müllentsorgungsbereich des Penny-Marktes.

Keinem der Anwesenden war eine Antwort der Verwaltung zur Reinigung des Verbindungsweges bekannt. Eine Nachprüfung wurde zugesichert.

Bei Fertigung des Protokolls wurde die Antwort von StA 66 vom 11.11.08 aufgefunden. Danach ist die Reinigung und Winterwartung dieses öffentlichen Stich- und Verbindungsweges nach der Straßenreinigungssatzung auf die Anlieger übertragen!!!

Die Beschwerdeführerin wird von uns telefonisch informiert.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde/Überschwemmungskatastrophe in Do-Marten, alte DS-Nr. 12720-08
(Drucksache Nr.: 13904-09-E2)

Ein Anwohner der Straße Am Düppersholl, der auf Grund der topographischen Lage mehrfach von Hochwasser betroffen war, fragte nach dem aktuellen Stand des noch vorzustellenden Gutachtens bzgl. der Überschwemmung in Do-Marten.

Herr Dr. Falk von StA 66 konnte berichten, das Gutachten, welches am 22.01.09 erst offiziell vorgestellt wird, stufe das starke Regenereignis vom 26.07.08 als Katastrophe ein. Ihre Größe und Stärke übertraf alle Erwartungen, die technischen Anlagen von Stadt und Emschergenossenschaft waren in Ordnung, konnten aber die Wassermassen nicht fassen. Es gibt für die Zukunft einige Auflagen an Stadt und Emschergenossenschaft, welche diese beachten werden. Letztendlich ist aber kein völliger Schutz vor Überflutungen möglich, wenn solche Starkregenereignisse sich wiederholen.

zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde/Sauberkeit in Do-Marten
(Drucksache Nr.: 13904-09-E3)

Eine Anwohnerin aus Marten, die sich nicht nur auf die Hinterlassenschaften der abtauenden Schneemengen bezog, beklagte die zunehmende Verschmutzung im Martener Ortskern und verwies besonders auf die Martener Straße und den Straßenabschnitt In der Meile. Vor allem eine zunehmende Verschmutzung durch Hundekot war der Beschwerdeführerin ein Dorn im Auge. Sie schlug u. a. vor, eine Verhaltensänderung der Hundebesitzer durch Aufstellung von Automaten für Hundekotbeutel zu erwirken.

Herr Murawski – CDU-Fraktion – bestätigte die Wahrnehmung der Beschwerdeführerin, vermutete eine Veränderung von Reinigungsintervallen durch die Schneefälle der letzten Wochen und begrüßte die Idee mit den Hundekotbeutelautomaten.

Der stellv. Bezirksbürgermeister Dr. Gillmeister schlug ferner vor, das Ordnungsamt (Service- und Präsenzdienst) mit dem Hundeproblem zu beschäftigen, bei der EDG eine Reinigung von Marten einzufordern und die Idee mit dem Hundekotbeutelautomaten mit StA 52/Grün zu besprechen.

zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde/ Fällaktionen im Dellwiger und Deipenbecker Wald, alte DS-Nr. 13559-08 E5
(Drucksache Nr.: 13904-09-E4)

Felix O., Naturfreund, beklagte erneut die fehlende Öffentlichkeit bei den Fällaktionen im Deipenbecker und Dellwiger Wald. Er wünschte sich eine breitere Beteiligung der Bürgerschaft.

Herr Krohn – SPD-Fraktion – erinnerte an den von der Forstverwaltung organisierten Ortstermin und hielt die Fachlichkeit des Forstbetriebes für gegeben.

Der Beschwerdeführer hielt das Vorgehen des Forstamtes nach wie vor für übertrieben, warnte vor Monokulturen und beklagte den Rückgang von Waldvögeln.

Herr Murawski – CDU-Fraktion – fügte sich auch vom Forstamt gut beraten, glaubte aber auch an das Bestreben nach Wirtschaftlichkeit bei Fällaktionen.

Abschließend verwies der Beschwerdeführer darauf, seiner Meinung nach seien die Maßnahmen der Forstverwaltung unzulässig, weil sie unnötige Eingriffe in Naturschutzgebiete darstellten.

zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde/Ehrenbürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13904-09-E5)

Ein aktiver Bürger und Berichterstatter für das Stadtmagazin verwies darauf, der Vorsitzende der Interessengemeinschaft Lütgendortmunder Vereine, Reinhard S., sei wegen seines sozialen Engagement vor wenigen Wochen mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden.

Er schlug daher vor, Reinhard S. die „Ehrenbürgerschaft von Lütgendortmund“ zu verleihen.

Nach allseitiger Ratlosigkeit und Skepsis durch den Unterzeichner, der vermutete eine solche Ehrenbürgerschaft sei nach der Gemeindeordnung nicht möglich, beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, eine Stellungnahme von StA 01 zu dem Vorschlag einzuholen.

zu TOP 2.6
Einwohnerfragestunde/private Pferdehaltung
(Drucksache Nr.: 13904-09-E6)

Eine Pferdehalterin und Hufschmiedin aus Do-Marten beschrieb die von ihr betriebene ökologische und artgerechte Pferdehaltung, den Versuch der Auswilderung von Kaltblutrassen und die daraus folgende Auseinandersetzung mit der städt. Veterinärabteilung.

Sie stellte dar, das Veterinäramt verlange von ihr den Aufbau von Unterständen für den Schutz der Pferde und sie könne und wolle diese nicht bauen. Sie vermutet nur Repressalien seitens der Behörde und keine art- und sachgerechte Entscheidung.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, einen Bericht zum Sachverhalt von StA32 einzufordern.

zu TOP 2.7
Einwohnerfragestunde/Bewirtschaftete Rastanlage Mühlenberg (DS-Nr. 08282-07)
(Drucksache Nr.: 13904-09-E7)

Ein Sprecher der Siedlergemeinschaft Somborner Höh gab seine grundsätzliche Ablehnung zum Neubau des geplanten Rasthofes an der BAB 40/B1 zum Ausdruck. Er warnte vor weiterer Flächenversiegelung, fürchtet weitere Belastungen des Ortsteils Somborn durch Lärm und Staub und späteren, weiteren Ausbau. Außerdem befürchtete er den Bau eines Gegenstücks in der anderen Fahrtrichtung der B1.

Der stellv. Bezirksbürgermeister Dr. Gillmeister verwies auf die Berichterstattung zu TOP 3.2 und kündigte an, ausnahmsweise dazu weitere Fragen zuzulassen.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Lütgendortmund - Bericht 2009
Berichterstattung zu Drucksache-Nr. 12913-08

Die Berichterstattung wurde von Stadtdirektor Sierau wahrgenommen.

Anfangs erinnerte er an die Entwicklung des Entwurfs des InSEKts seit 2007 und einige Anregungen aus der damaligen Einwohnerversammlung. Z. B. sind damals mehr Kreisverkehre gefordert worden und dieser Wunsch befindet sich heute in einem gutachtlichen Stellungnahmeverfahren. Herr Sierau attestierte diesem Stadtbezirk relativ stabile Verhältnisse, insbesondere bei der Einwohnerzahl. Beim Einzelhandel konstatierte Herr S. einen Rückgang an Einzelhandelsflächen und -umsätzen, aber eine insgesamt stabile Versorgungssituation. Wie bekannt, sind zwei neue Supermärkte in Bövinghausen zu erwarten. Der Stadtdirektor lobte den Bezirk als hochwertigen Wohnstandort, sah weiteres Potenzial für Zuwächse, z. B. am Steinsweg oder in Do-Somborn. Bzgl. der Grünflächensituation verwies er auf erfreuliche Entwicklungen, hier besonders auf den Park der Generationen in Do-LüDo. Auch bei Wirtschaftsflächen sah er noch Reserven. Weitere gewerbliche Ansiedlungen sind in diesem Stadtbezirk möglich, insbesondere im Technologiepark.

Zusammenfassend zog Herr Sierau über den Bezirk eine gute Bilanz und sah gute Perspektiven für künftige Entwicklungen.
Herr Krohn - SPD-Fraktion – freute sich über das InSEKt und fand, das Heft gehöre in jeden Haushalt. Er stellte heraus, an der Entwicklung dieses Bezirks sei auch die Bezirksvertretung beteiligt. Herr K. unterstrich seine Sorgen bzgl. weiterer Flächenversiegelungen. Er zog eine positive Bilanz über Schulbaumaßnahmen der letzten Jahre und die finanzielle Beteiligung der BV. Er erinnerte aber auch an unerledigte Probleme, wie z. B. die Reparatur des Wanderweges am Mergelkopfweg, den ausbleibenden Weiterbau der S4 und die immer noch fehlenden Aufzüge an den S-Bahnhöfen Oespel und Kley.
Der Stadtdirektor bezog sich auf die Flächennutzungspläne der letzten Jahre und bekräftigte, dort seien schon Maßnahmen ergriffen worden Flächenversiegelungen in Dortmund zu verringern. Er wies auch darauf hin, bei der Sanierung städt. Gebäude werde versucht, Regenwasser versickern zu lassen. Herr Sierau sicherte aber zu, das Thema Entwässerung bei künftigen Bebauungsplänen als besonderen Schwerpunkt zu betrachten. Herr S. wusste im Übrigen, von Zusagen der Deutschen Bahn zu den Aufzügen in Oespel und Kley positives zu berichten. Zum Konjunkturprogramm gab er der Hoffnung Ausdruck, dass nicht zu viel Mittel des Bundes in Landesprojekte versickern, sondern an die Gemeinden weiter gereicht werden.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – begrüßte die Ausführungen des InSEKt grundsätzlich, vermisste aber Investitionen in Kinder- und Jugendeinrichtungen – insbesondere in Bövinghausen. Des weiteren interessierte er sich für die Zukunft des Geländes der ehemaligen Brauerei.

Bzgl. des Brauereigeländes konnte Herr Sierau keine konkrete Veränderung vermelden, stellte aber fest, es werde kein Standort einer erweiterten JVA, wie vorübergehend mal geplant.
Frau Kronsfoth – SPD-Fraktion – äußerte sich zu den sozialen Problemlagen in Do-Bövinghausen, bemängelte aber den völlig unzureichenden Kindertreff, den fehlenden Jugendtreff in diesem Ortsteil. Daneben wünschte sie sich die Aufnahme des Ortsteils Bövinghausen in den Aktionsplan Soziale Stadt.
Herr Sierau bestätigte, auch ihn treibe die Sorge um die Betreuung von Kindern und Jugendlichen um. Er sagte zu, diesen Problemen müsse entgegen gearbeitet werden und bestätigte einen dringenden Handlungsbedarf seitens der Stadt Dortmund.
Herr Gallen – BL – dankte für die Fortschreibung des InSEKt und schilderte drei Problemlagen:
a. bei der Überflutung in Marten sind mind. zwei Geschäftsexistenzen vernichtet worden. Er kritisierte, dass aus den Hilfsfonds keinerlei Hilfe für Handwerk und Gewerbe geflossen sei.
b. Die Bücherei in Do-Marten fehle in der Auflistung des Insekts
c. Er verwies auf einen geplanten Straßenumbau am Voerstenhof und die Bedrohung einer 100 Jahre alten Platane.
Herr Sierau sagte zu, sich um die Punkte b und c persönlich kümmern zu wollen. Bzgl. des Punkt a. verwies er auf Gespräche, die Herr Udo Mager mit dem Land führe und hoffte, auch Gewerbetreibenden helfen zu können.

Die Bezirksvertretung nahm die Berichterstattung zur Kenntnis.

TOP 3.2
Bewirtschaftete Rastanlage "Mühlenberg",Südseite BAB40, Do-Somborn
Berichterstattung zur DS-Nr. 08282-07

Die Berichterstattung wurde von Herrn Sagolla, Verkehrsplaner des Stadtplanungsamtes, vorgenommen.
Anfänglich schilderte er die Findung des heutigen Standortes der geplanten Rasthofanlage. 11 Alternativstandorte im Dortmunder Stadtgebiet wurden untersucht und anhand verschiedener Auswahlkriterien, wie z. B. Größe, Lage, Verfügbarkeit etc., überprüft.. Letztlich blieb nur der Standort Mühlenberg in Do-Somborn übrig.
Nach derzeitigen Planungen werden die Stellplätze auf ca. 70 für PKW und LKW verdoppelt, ein Rasthaus und eine Tankstelle aufgebaut. Das nächste Gebäude liegt ca. 400m entfernt. Eine zusätzliche Lärmquelle wird durch diesen Rastplatz kaum entstehen, weil die Verkehre von ca. 90.000 PKW und LKW, welche am Rastplatz täglich vorbeirollen, entscheidend sind für die Gesamtlärmsituation. Im Planfeststellungsverfahren wird es natürlich noch ein Lärmgutachten geben. In den nächsten Wochen erstellt der Landesbetrieb Straßenbau seine Baupläne und wird voraussichtlich im Februar/März 2009 das Planfeststellungsverfahren beantragen. Ein Baubeschluss wird seitens StA 61 für 2010 erwartet, ein Baubeginn in 2011 vermutet.

Frau Gensmann – SPD-Fraktion – interessierte sich für den künftigen Baustellen- und Anlieferverkehr des Rasthofes und wünschte sich den Erhalt eines Fuß- und Radweges.-15-

Nach der Zusage von Herrn Sagolla wird letzterer schon planungsrechtlich gesichert. Die Bau- und Lieferverkehre werden natürlich erst zu einem späteren Zeitpunkt geplant.
Herr Krohn- SPD-Fraktion – interessierte sich für Lärmschutzmaßnahmen.
Hier verwies Herr Sagolla auf noch zu erstellende Gutachten im Planfeststellungsverfahren.
Herr Gallen – BL – stellte klar, die BV werde im weiteren Planfeststellungsverfahren noch beteiligt und wünschte Auskünfte über ein späteres Restaurant und Übernachtungsmöglichkeiten .
Herr Sagolla wusste von Restaurantplanungen, hielt Übernachtungsmöglichkeiten aber für fraglich.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – plädierte für natürliche Lärmschutzmaßnahmen, hielt aber die Rastanlage insgesamt für verträglich. Er fragte sich auch, ob es ein Gegenstück auf der anderen Seite geben wird.
Herr Sagolla stellte klar, es sein kein Pendant geplant und es fehle dazu auch an verfügbaren Flächen.

Nachfolgend eröffnete der stellv. Bezirksbürgermeister verabredungsgemäß eine weitere Einwohnerfragemöglichkeit. In den Wortbeiträgen und in der sich anschließenden Diskussion äußerten viele Anwohner ihre Sorgen und Bedenken wg. steigender Lärmbelästigung – vor allem in den Nachtstunden.
Auch hier konnte Herr Sagolla nur empfehlen, diese Anregungen in das Planfeststellungsverfahren einzubringen.
Die Bezirksvertretung nahm diese Berichterstattung dankend zur Kenntnis.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Eigeninitiative an städt. Objekten/hier: Umgestaltung des Kinderspielplatzes
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 13720-09)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV einstimmig, dem Dortmunder Gartenverein Westrich e. V. einen Zuschuss in Höhe von 2000,-- €, für die Umgestaltung des Spielplatzes, zu gewähren

zu TOP 4.2
Beleuchtung der Stadtbahnhaltestelle Walbertstraße
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 13719-09)
An Beratung und Abstimmung beteiligte sich Herr Gallen – BL – unter Hinweis auf das Mitwirkungsgebot nicht.

Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und sie zur Bearbeitung an die DSW 21 weiterzuleiten.

zu TOP 4.3
Rad- und Wanderweg vom Olleroh Wäldchen/Revierpark Wischlingen in die Altenrathstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13753-09)

Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12266-08)
Die BV Lütgendortmund empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen und dabei folgende Maßgabe zu beachten:
Die Beteiligung privater Rettungsdienste am Krankentransportwesen ist weiterhin zu gewährleisten.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Rettungsdienstbedarfsplan 2008 der Stadt Dortmund.

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Lütgendortmund - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12913-08)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Lütgendortmund.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Lütgendortmunds und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

zu TOP 11.2
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13577-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2008 sowie zu den Planungen für das Jahr 2009 zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13601-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahr 2008 sowie zu den Planungen für das Jahr 2009 zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Verbesserung für den Radverkehr
Öffnung weiterer Einbahnstraßen in den Verwaltungsbezirken
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13623-08)
In der Diskussion sahen die Mitglieder der BV die Öffnung der Idastraße in Do-LüDo wegen der Enge und des Verkehrsaufkommens für kritisch an und baten StA 66, diesen Bereich erneut zu überprüfen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die nachfolgenden Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Behindertenparkplatz am Hallenbad Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13716-09)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, zwei Parkplätze für Behinderte im Bereich der Zufahrt bzw. des Hallenbadeingangs zu markieren.

zu TOP 11.6
Abpfostung Gehrenstraße/Brandschachtstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13718-09)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, eine Lösung, evtl. auch baulicher Art, zu finden, um den Missbrauch zu unterbinden.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2008
Beantwortung einer Anfrage (80)
(Drucksache Nr.: 11205-08-E3)