Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

über die 26. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 12.09.2007 , Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 18:30 Uhr


Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker Bezirksvorsteher

Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Wolfram Hessel
Brigitte Hoffmann
Brigitte Jülich
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz
Gerhard Meißner stellv. Bezirksvorsteher
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn
entschuldigt sind:
Sascha Bensing
Max Branghofer

b) Mitglieder des Rates
Hans-Peter Hoffmann

c) Seniorenbeauftragte
Herr Schröder

d) Gäste/Verwaltung

Herr Lierhaus zu TOP 4.1

Peter Urbanik Schriftführer


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 12.09.2007, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

Öffentlicher Teil:


1. Einwohnerfragestunde

1.1 Anliegen


2. Regularien

2.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

2.3 Feststellung der Tagesordnung

2.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 15.08.2007

2.5 Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung


3. Berichterstattung

4. Eingaben

4.1 Vorschlag für die Benennung einer Straße nach "Feldhoff"
(Drucksache Nr.: 09522-07)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08508-07)
- die Verwaltungsvorlage liegt den Mitgliedern der BV vor -

5.1.1 Auslobung eines Wettbewerbes für die am besten gestaltete Baumscheibe bzw. Anlegung von Blumenbeeten im öffentlichen Raum
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09774-07)
- der Antrag hat den Mitgliedern der BV in der Sitzung am 15.08.07 als Tischvorlage vorgelegen -

5.1.2 Einrichtung einer Sport- und Spielfläche im Uhlandpark
(Nördlich U-Bahn-Haltestelle Leopoldstraße)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Verkaufsoffener Sonntag für den Bereich Innenstadt-Nord am 11.11.2007
(32)
(Drucksache Nr.: 09590-07)


7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Ergebnisse der Verkehrszählungen zur Lkw-Entlastungszone in der Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07726-07)


11.2 Sanierungsuntersuchung Kanalstr.70
- die Verwaltungsvorlage wird nachgereicht -

11.3 Fredenbaumpark
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 15.08.2007

(Drucksache Nr.: 09312-07-E1)


11.4 Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich des Hornbachgrundstücks
(66)
(Drucksache Nr.: 07132-06-E2)


11.5 Sanierung der Alleen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04338-06-E2)


12. Anträge

12.1 Kontrollen der illegalen Prostitution im Sperrbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09792-07)


12.2 Beschilderung zur Regelung des ruhenden Verkehrs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09791-07)


12.3 Leopoldplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09790-07)


12.4 Stärkung der Bezirke;
Zugriff auf das GIS
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09789-07)


13. Anfragen

13.1 Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger in Höhe Uhlandstraße/Lessingstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04696-06-E3)


13.2 Medical Center
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09787-07)


13.3 Entfernung der Straßenbahngleise in der Münsterstraße (zw. Heroldstraße und Mallinckrodtstraße)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09793-07)


13.4 Straßenprostitution in der Ravensberger Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07509-07-E3)


14. Mitteilungen

14.1 Einladung des Bezirksvorstehers zur Bürgerversammlung am 11.10.2007;
Fortschreibungsentwurf des InSekt Innenstadt-Nord
(Drucksache Nr.: 09615-07)


14.2 Aktion "Stolpersteine";
Heiligegartenstr. 10 und Steinhof 48
(41/Archiv)
(Drucksache Nr.: 09722-07)


14.3 Bauinformation;
Bauvorhaben Eisenstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 09562-07)


14.4 Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben Eisenstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 09589-07)


14.5 Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben Eisenstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 09589-07-E1)


14.6 Bauinformation;
Bauvorhaben Blücherstr.
(66/7)
(Drucksache Nr.: 09738-07)


14.7 Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben Blücherstr.
(66/7)
(Drucksache Nr.: 09738-07-E1)


14.8 Baumfällantrag;
An den Bootshäusern
(66/7)
(Drucksache Nr.: 09441-07)


14.9 Baumfällantrag;
Stahlwerkstraße 38
(66/7)
(Drucksache Nr.: 09523-07)





Der Bezirksvorsteher Herr Böcker eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Einwohnerfragestunde


zu TOP 1.1
Anliegen



Folgende Anliegen werden vorgetragen:

1. Ein Hauseigentümer in der Schillerstraße beklagt, dass die Drogenszene zwischenzeitlich im Bereich Schillerstraße/Fritz-Reuter-Straße ihren Geschäften offen nachgeht. Dies veranlasse Mieter aus ihren Wohnungen auszuziehen.

Diese Situation sei dem Oberbürgermeister und dem Polizeipräsidenten schriftlich
vorgetragen worden.

Der Bezirksvorsteher weist darauf hin, dass die Problematik bekannt sei und zu
diesem Thema vom Quartiersbüro Hafen am 18.09. bzw. 16.10. entsprechende
Veranstaltungen terminiert seien. Hierzu wird der Hauseigentümer eingeladen.



2. Vertreter der Anne-Frank-Gersamtschule beklagen das fehlende Verpflegungsangebot an der Schule und fordern so schnell als möglich eine bedarfsgerechte Versorgung.

2. Regularien

zu TOP 2.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Bäckerling benannt.


zu TOP 2.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 2.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde mit der Ergänzung um

TOP 11.6:
festgestellt.

Eine Initiative von Herrn Manz (DIE LINKE.) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinsichtlich einer Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mit dem Inhalt, dass die Bezirksvertretung einen Handlungsbedarf bezüglich der Essensversorgung bei der Anne-Frank-Gesamtschule sieht und die Verwaltung auffordert, dafür zu sorgen, dass den Kindern ein kostengünstiges und qualitativ gutes Essen bereit gestellt wird, findet keine Mehrheit in der BV, weil das Anliegen der Vertreter der Anne-Frank-Gesamtschule an die Schulverwaltung weitergeleitet wird.

Die Initiative wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen und der Stimme von Herrn Manz, bei Stimmenhaltung von Herrn Meißner und Herrn Mödder , abgelehnt. Die TO wird damit auch nicht erweitert.






zu TOP 2.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 15.08.2007
Die Bezirksvertretung genehmigt die Niederschrift der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 15.08.2007.


zu TOP 2.5
Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung



Der Bezirksvorsteher bittet Herrn Krüger sich von seinem Platz zu erheben und sein Einverständnis mit folgender Formel zu bekunden:

Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.

Herr Krüger verpflichtet sich.



3. Berichterstattung

4. Eingaben

zu TOP 4.1
Vorschlag für die Benennung einer Straße nach "Feldhoff"
(Drucksache Nr.: 09522-07)


Nachdem die Mitglieder der Bezirksvertretung die Eingabe unter verschiedenen Gesichtpunkten diskutiert haben, schlägt der Bezirksvorsteher vor, die Verantwortlichen für die noch vorhandenen „Feldhoff-Häuser“ einzubinden und an diesen Häusern selbst geeignete Hinweise zum Gedenken an die Familie Feldhoff anzubringen.

Dieser Vorschlag findet auch bei Herrn Lierhaus (Antragsteller) Zustimmung.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08508-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu und fasst bezüglich der Verwendung der konsumtiven Restmittel folgende Beschlüsse:

1. Auslobung eines Wettbewerbes für die am besten gestaltete Baumscheibe bzw. Anlegung von Blumenbeeten im öffentlichen Raum (Antrag der SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fördert das Engagement von Kindergärten und Schulen sowie bestehenden Patenschaften im Stadtbezirk Innenstadt-Nord zur Verbesserung des Erscheinungsbildes des Stadtbezirks in Form von Baumscheibenpatenschaften und der Anlegung von Blumenbeeten im öffentlichen Raum.

Sofern sich die interessierten Einrichtungen verpflichten, mindestens ein Jahr die Pflege zu übernehmen, stellt die Bezirksvertretung für Pflanzmaterialien einen Gesamtbetrag in Höhe von 3.000,-€ aus Restmitteln zur Verfügung.

Prämierungen sollen zusätzliche Anreize schaffen. Zu diesem Zweck ist ein Wettbewerb über die am besten gestaltete Baumscheibe bzw. das am besten gestaltete Blumenbeet auszuloben. Eine Jury aus Vertretern der Tiefbauverwaltung, der EDG und der Quartiershausmeister unterbreitet der Bezirksvertretung entsprechende Prämierungs-Vorschläge. Prämiert wird jeweils eine Gestaltungsmaßnahme aus den Quartieren Borsigplatz, Hafen und Nordmarkt.
Die prämierten Maßnahmen werden jeweils mit 500,-€ dotiert und aus Restmitteln finanziert.

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.

2. Finanzielle Unterstützung des Projektes „Einrichtung einer Sport- und Spielfläche im „Uhlandpark“ (nördlich U-Bahn-Haltestelle Leopoldstraße) in Höhe von 3.000,-€ für Spielgeräte. * (Die Projektbeschreibung ist dieser Protokollnotiz am Ende beigefügt)

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst und der folgende Prüfauftrag der CDU-Fraktion weitergeleitet:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Verwendung von ausrangierten Zäunen aus der Maßnahme „Umzäunung Anne-Frank-Gesamtschule/Vincke-Grundschule) möglich ist.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Einrichtung einer Multifunktions-Spielfläche gemäß dem vorgestellten Konzept und bittet die Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Umwidmung der Fläche einzuleiten.

3. Projektförderung „Nordlichter“ (Antrag der CDU-Fraktion) in Höhe von 6.900,-€ unter dem Vorbehalt, dass Finanzmittel aus Fördermitteln URBAN II nicht zur Verfügung stehen.

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.







* Projektbeschreibung

Einrichtung einer Sport- und Spielfläche im Uhlandpark (nördlich U-Bahn-Haltestelle Leopoldstraße)

Die Reaktivierung eines Teils des Uhlandparks zu einer Sport- und Spielfläche für Kinder und Jugendliche (Haupt-Zielgruppe: 8 - 12 Jahre) ist eine Idee engagierter Anwohner der Wohnsiedlungen rund um den Park. Auf der Basis mehrerer Gespräche mit Vertretern des Regiebetriebs Stadtgrün und des Dietrich-Keuning-Hauses wurde in Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement Hafen das vorliegende Konzept erstellt.

Punkte:
- Lage der gewünschten Spielfläche
- Derzeitige Situation
- Ausgestaltung
- Beteiligung der Kinder in einem Ideenworkshop
- Zaun, Spielgeräte und andere Investitionsmaßnahmen
- Betreuung und Pflege
- Sicherheitssituation
- Auswirkungen auf Spielplätze und Einrichtungen der Nachbarschaft
- Kostenschätzung
- Entscheidungen der Bezirksvertretung
- Fazit


Lage der gewünschten Spielfläche

Die Fläche ist Teil der Grünanlage nördlich des Dietrich-Keuning-Hauses. Sie ist etwa 45 m lang (West-Ost-Richtung) und etwa 17 m breit (Nord-Süd-Richtung) und liegt nördlich des Gebäudes der U-Bahn-Station (s. Abbildungen).







Die südliche Grenze bildet eine mit Büschen und Bäumen bepflanzte Aufschüttung. Westlich und nördlich wird sie von Fußwegen begrenzt. Zur Zeit befindet sich ein Streetball-Korb im östlichen Teil. Die Fläche unter den Korb ist nicht befestigt. Der komplette Bereich besteht aus Rasen.

Derzeitige Situation

Die Motivation für das Engagement der Anwohner ist der "Spieldruck" in den Innenhöfen der Wohnanlagen (Dogewo, Spar- und Bau, LEG). In den Höfen gibt es mehrere kleine Spielplätze für Kinder bis 8 Jahre. Tatsächlich besteht in den Nachmittags- und Abendstunden eine Konkurrenzsituation der unterschiedlichen Altersgruppen. Jungs ab zehn Jahren möchten gerne Fußball spielen. Dazu sind die Innenhofbereiche nicht geeignet. Sie stören die kleineren Kinder an den Spielgeräten. Die Aktivitäten der Kinder und Jugendlichen empfinden viele Bewohner darüber hinaus als Lärmbelastung.
Die Parkfläche wird bereits jetzt von Kindern als Aufenthalts- und Spielort genutzt. Die Wiesen sind aber stark mit Hundekot belastet. Dies ist nicht nur bedingt durch eine Alkoholiker- und Punkerszene mit freilaufenden Hunden, sondern auch durch „Normalbürger“, welche den Park als Spazierweg zwar gerne nutzen, den Kot aber liegen lassen. Die Hundeauslauffläche im nördlichen Parkbereich wird zu selten genutzt. Gerade für bewegungsintensive Spiele wird die offene Rasenfläche deshalb unattraktiv.
Die Spieler konzentrieren sich auf den Ball und treten bzw. fallen in die Hundehaufen. Viele Kinder wünschen sich deshalb einen abgezäunten Bereich, zu dem Hunde keinen Zutritt haben.

Ausgestaltung

Die Fläche soll nicht nur aus einem Bolzplatz bestehen, sondern für unterschiedliche sportliche Aktivitäten genutzt werden können. Insbesondere die Nutzung des Basketballkorbs und
die Anbringung von Stangen für Netze soll die Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung
erweitern:
- Fußball
- Volleyball
- Badminton
- Streetball
- Boule
Ein breites Angebot führt auch dazu, dass die Fläche gleichermaßen von Mädchen genutzt wird.

Beteiligung der Kinder mit einem Ideenworkshop

Dazu ist eine mehrstündige Veranstaltung im Keuning-Haus sinnvoll, zu der alle Kinder der Hauptzielgruppe (8-12) eingeladen werden sollen. Die Leiterin des DKH, Frau Kranz und die Leiterin des Jugendbereichs, Fr. Glombiewski haben ihre Unterstützung bei der Durchführung zugesagt. Der Ideenworkshop wird durch qualifizierte Mitarbeiter des Planerladens und des QM vorbereitet. Die Ergebnisse werden entsprechend festgehalten. Gegebenenfalls können auch die angrenzenden Kindergärten in das Beteiligungsverfahren integriert werden.
Falls nicht alle gewünschten Geräte in einem Schritt angeschafft werden können, sollten weitere Anschaffungen von Spielgeräten auf der Grundlage des Ideenworkshops sukzessive über Spenden, ggf. über den Aktionsfond erfolgen.

Zaun, Spielgeräte und andere Investitionsmaßnahmen
Da der Zaun lediglich dazu dienen soll, die Hunde von der Fläche fern zu halten, genügt eine Höhe von ca. 1,50 m. Die Fläche sollte von vier Seiten eingezäunt werden, jeweils etwa im Abstand von 2-3 Metern von den Wegen. Alternativ kann auf der südlichen Seiten auf einen Zaun verzichtet werden. Dan müssten aber die Lücken in den Eckbereichen im südwestlichen und südöstlichen Bereich zugangssicher eingerichtet werden (s. Luftbild). Die Eingangstore sollten an der Nordseite (nordwestlicher und nordöstlicher Bereich) platziert werden.



Die Spielgeräte müssen vandalismussicher installiert sein. Eine Höhe von ca. 1,60 m ist für die Bolzplatztore ausreichend. Hr. Stöckert vom Regiebetrieb Stadtgrün recherchiert die Preise der Standardanbieter der Stadt Dortmund. Auch die Stangen für ein Volleyball- / Badmintonnetz sollten ebenfalls fest verankert sein. Das Netz sollte in unterschiedlichen Höhen angebracht werden können.
Ein weiterer Basketballkorb in kleinerer Höhe könnte mit einer Schelle an der bestehenden Basketballstange angebracht werden. Der Bereich unterhalb der Körbe sollte gepflastert werden.

Betreuung und Pflege
Mehrere Anwohner würden unter Federführung von Herrn Klaus Hoffmann die Betreuung im Rahmen einer Spielplatzpatenschaft übernehmen. Dies schließt regelmäßige Kontrollen auf Sauberkeit sowie kleinere Reparaturen ein. Derzeit wird die Möglichkeiten der Unterstützung durch die Hausmeister der Wohnanlagen bzw. der Hilfskräfte diskutiert.
Die Rasenfläche braucht keine besonderen Investitionsmaßnahmen. Das Einsäen der kahlen Flächen und einfache Drainagemaßnahmen genügen und erfolgen durch die Betreuer in Absprache mit den Regiebetrieb. Das Material (z.B. Sand) muss gestellt werden.
Die Verwaltung der transportablen Geräte erfolgt ebenfalls durch die Betreuer. Als Lagerraum wäre ein von einer der Wohnungsgesellschaften bereit gestellter Kellerraum am meisten geeignet (Möglichkeiten dazu bestehen.). Leider gibt es keine Lagermöglichkeiten im Dietrich-Keuning-Haus.

Sicherheitssituation
Auch nach der Einrichtung einer Sportfläche wird sich die Publikumsstruktur im Park nicht ändern. Sorgen über Vandalismus und nicht erwünschtes Publikum sind berechtigt (Alkohol- und Punkerszene, herumlungernde ältere Jugendliche, welche die Kinder vertreiben).
Aus diesem Grund ist eine Unterstützung der ehrenamtlichen Betreuer durch eine regelmäßige Bestreifung des Geländes durch die Ordnungspartnerschaften und die Dortmunder Dienste weiterhin sehr wünschenswert. (Diese Bestreifung findet bereits statt). Erfreulich wäre eine Kooperation mit den Straßen- und Platzhausmeistern, die das Areal ebenfalls regelmäßig inspizieren.
Konfliktsituationen sind nicht ausgeschlossen, auch wenn entsprechende Schilder angebracht werden. Deshalb sind Schulungen für Betreuer, Hausmeister und Hilfskräfte sowie Platz- und Straßenhausmeister zur gezielten und wirkungsvollen Ansprache sehr nützlich.
Keinesfalls sollte auf die Einrichtung einer Sportfläche mit dem Hinweis auf erhöhte Vandalismuswahrscheinlichkeit verzichtet werden.

Auswirkungen auf Spielplätze und Einrichtungen der Nachbarschaft

Vom Dietrich-Keuning-Haus wird die Idee der Reaktivierung der Fläche sehr positiv beurteilt. Eine Außensportfläche passt sehr gut in die Angebotsstruktur des Hauses. Leider kann aufgrund der engen Personalsituation keine Komplettbetreuung der Fläche durch Mitarbeiter des Keuning-Hauses erfolgen.
Morgens kann die Fläche von den beiden Kindergärten in der Nachbarschaft als Ausweichfläche genutzt werden.
Die Entlastung der Innenhof-Spielbereiche der angrenzenden Wohnanlagen wurde bereits oben ausführlich geschildert.
Benachbarte Spielflächen an der Westerbleichstraße/Michaelsplatz sind nach Ansicht der Verfasser des Konzepts von dieser Maßnahme nicht betroffen. Durch die unterschiedliche Ausrichtung (Sportfläche vs. klassischer Spielplatz an der Westerbleichstraße) und die unterschiedliche Zielgruppe (8-12 Jahre vs. <= 10 Jahre an der Westerbleichstraße) entsteht keine zusätzliche Konkurrenz.
Laut des letzten Berichts zur stadträumlichen Jugendplanung (2005) halten sich selbst Kinder über 10 Jahren überwiegend in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnungen auf. Insofern ist eine Erneuerung der Basketballspielfläche an der Westerbleichstraße ebenfalls zu begrüßen.

Kostenschätzung

Die folgende Tabelle enthält eine Aufstellung der zu erwartenden Kosten.

Zaun , Installation	8000 €
Spielgeräte	3000 € (Schätzung von Hrn. Stöckert ). Abhängig von Anzahl und Auswahl der Geräte.
Pflasterung der Fläche unterhalb des Basketballkorbs	Kann aus dem Topf für laufende Instandhaltungsmaßnahmen des Regiebetriebs Stadtgrün getragen werden
Wartung Zaun	Wartungsverträge der Stadt
Wartung Spielgeräte	???
Einfache Drainagearbeiten, Nachsäen kahler Flächen	Erfolgt durch Betreuer
Rasen mähen	Wie bisher durch Regiebetrieb Stadtgrün

Im vorliegenden Konzept wird bewusst versucht, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Den größten Posten bildet die Umzäunung des Geländes. Die Pflegemaßnahmen sind so einfach wie möglich festzulegen. Die Spielgeräte können sukzessive angeschafft werden.
Neben öffentlichen Mitteln sollen auch private Sponsoren eingebunden werden. Das QM verhandelt mit den Wohnungsgesellschaften über Kooperationsmöglichkeiten.

Entscheidungen der Bezirksvertretung
Die Fläche muss verwaltungstechnisch zu einer "multifunktionalen Spielfläche" umgewidmet werden. Dies kann durch die Bezirksvertretung erfolgen, da es hier nicht um ein gesamtstädtisches Interesse handelt.
Eine Übernahme des Hauptteils der Kosten aus dem Haushalt der Bezirksvertretung dürfte trotz Akquisition von Spenden erforderlich sein.

Fazit
Mit einem verhältnismäßig geringem Aufwand kann eine funktionstüchtige und betreute Multifunktionssportfläche hergerichtet werden, die auf die Altersgruppe der acht bis zwölfjährigen Kinder abzielt. Sie trägt erheblich zu einer Aufwertung der Aufenthaltsqualität der Parkanlage bei und sorgt durch eine Entzerrung der Spielangebote für unterschiedliche Altersgruppen auch für eine Steigerung der Wohnqualität in den umliegenden Wohnlagen.

Stand: 30.07.2007






zu TOP 5.1.1
Auslobung eines Wettbewerbes für die am besten gestaltete Baumscheibe bzw. Anlegung von Blumenbeeten im öffentlichen Raum
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09774-07)


S. Protokollnotiz zu TOP 5.1


zu TOP 5.1.2
Einrichtung einer Sport- und Spielfläche im Uhlandpark
(Nördlich U-Bahn-Haltestelle Leopoldstraße)



S. Protokollnotiz zu TOP 5.1



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verkaufsoffener Sonntag für den Bereich Innenstadt-Nord am 11.11.2007
(32)
(Drucksache Nr.: 09590-07)




Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von 32/2-1 vom 14.08.2007 zur Kenntnis und stimmt dem Antrag auf sonntägliche Öffnung der Verkaufsstellen mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Manz (DIE LINKE.) und bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.



7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Ergebnisse der Verkehrszählungen zur Lkw-Entlastungszone in der Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07726-07)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ergebnisse der Verkehrszählungen und die Beantwortung der Fragen zum CTD zur Kenntnis und beschließt auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung und die Polizei zu einer Berichterstattung einzuladen.






zu TOP 11.2
Sanierungsuntersuchung Kanalstr.70



Die Verwaltungsvorlage hat die BV-Sitzung nicht erreicht und konnte daher nicht beraten werden.



zu TOP 11.3
Fredenbaumpark
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 15.08.2007

(Drucksache Nr.: 09312-07-E1)


Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verständigen sich darauf, die Überweisung des AUSW zu diesem TOP interfraktionell zu beraten und eine abschließende Meinungsbildung in der BV-Sitzung am 24.10.2007 zu verabschieden.

Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung einstimmig den folgenden Antrag (Tischvorlage) der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beauftragt die Verwaltung vom Pächter der Gastronomie Schmiedingslust im Fredenbaum ein Konzept zur Bewirtschaftung 2008 einzufordern und der Bezirksvertretung zur Kenntnis zu geben.

In diesem Konzept soll folgendes dargestellt werden:

Öffnungszeiten
Geplante Veranstaltungen
An welchen öffentlichen Veranstaltungen im Park möchte sich der Pächter beteiligen? Wie wird diese Beteiligung aussehen? Welche Speisen und Getränke werden angeboten, in welchem Umfang?
Wie wird die Toilettenbenutzung geregelt werden?
Welche Sanierungs- und Reparaturarbeiten müssen durchgeführt werden?







zu TOP 11.4
Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich des Hornbachgrundstücks
(66)
(Drucksache Nr.: 07132-06-E2)


Beschluss

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 27.07.2007 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion äußert ihren Unmut darüber, dass die Verkehrsabwicklung als unauffällig beurteilt wird, weil die Beobachtungen vor Ort dies nicht bestätigen.


zu TOP 11.5
Sanierung der Alleen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04338-06-E2)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Herrn StD Sierau vom 23.08.2007 zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 11.6
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
2.2.1 Berufliche Integration von Migrantinnen
hier: Konstenneutrale Verlängerung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09618-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt eine kostenneutrale Verlängerung des Projektes „Berufliche Integration von Migrantinnen“ im Zeitraum vom 01.11.2007 bis zum 30.04.2008.



12. Anträge

zu TOP 12.1
Kontrollen der illegalen Prostitution im Sperrbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09792-07)


Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den folgenden Beschluss

Die Verwaltung wird aufgefordert, wirksame Kontrollen der illegalen Prostitution im Sperrbezirk zu veranlassen.

Insbesondere sind die Kontrollen in den Bereichen Mallinckrodtstraße, Schleswigerstraße, Brunnenstraße, Holsteiner Straße und Bornstraße mit Nachdruck zu intensivieren.







zu TOP 12.2
Beschilderung zur Regelung des ruhenden Verkehrs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09791-07)


Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die Bezirksvertretung einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Parkstreifen Uhlandstraße, Erwinstraße, Burgholzstraße (zwischen Steigerstraße und Glückaufstraße) und um den Nordmarkt so zu beschildern, dass ausschließlich PKW parkberechtigt sind.


zu TOP 12.3
Leopoldplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09790-07)


Auf Antrag der CDU-Fraktion fasst die Bezirksvertretung einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beauftragt die Verwaltung den Leopoldplatz von Unkraut und Wildwuchs zu befreien. Der wassergebundene Boden soll wieder hergestellt werden.


zu TOP 12.4
Stärkung der Bezirke;
Zugriff auf das GIS
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09789-07)


Auf Antrag der CDU-Fraktion fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beauftragt die Verwaltung den Bezirksvertretungsmitgliedern den Zugriff auf das Gremieninformationssystem über das Internet von privateigenen PC’s zu ermöglichen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger in Höhe Uhlandstraße/Lessingstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04696-06-E3)


Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung bis zur BV-Sitzung am 24.10.2007 an die Verwaltung weitergeleitet





zu TOP 13.2
Medical Center
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09787-07)




Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet




zu TOP 13.3
Entfernung der Straßenbahngleise in der Münsterstraße (zw. Heroldstraße und Mallinckrodtstraße)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09793-07)


Beschluss

Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet




zu TOP 13.4
Straßenprostitution in der Ravensberger Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07509-07-E3)




Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung bis zur BV-Sitzung am 24.10.2007 an die Verwaltung weitergeleitet




14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Einladung des Bezirksvorstehers zur Bürgerversammlung am 11.10.2007;
Fortschreibungsentwurf des InSekt Innenstadt-Nord
(Drucksache Nr.: 09615-07)


Beschluss

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Einladung des Bezirksvorstehers zur Bürgerversammlung am 11.10.2007 zum Fortschreibungsentwurf des InSekt Innenstadt-Nord zur Kenntnis.



zu TOP 14.2
Aktion "Stolpersteine";
Heiligegartenstr. 10 und Steinhof 48
(41/Archiv)
(Drucksache Nr.: 09722-07)


Beschluss

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben der Kulturbetriebe vom 23.08.2007 zur Kenntnis.


zu TOP 14.3
Bauinformation;
Bauvorhaben Eisenstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 09562-07)


Beschluss

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben von 66/7 zur Kenntnis.


zu TOP 14.4
Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben Eisenstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 09589-07)


Beschluss

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben von 66/7 zur Kenntnis.



zu TOP 14.5
Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben Eisenstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 09589-07-E1)


Beschluss

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung von 66/7 zur Kenntnis.



zu TOP 14.6
Bauinformation;
Bauvorhaben Blücherstr.
(66/7)
(Drucksache Nr.: 09738-07)


Beschluss

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung von 66/7 zur Kenntnis.


zu TOP 14.7
Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben Blücherstr.
(66/7)
(Drucksache Nr.: 09738-07-E1)


Beschluss

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung von 66/7 zur Kenntnis.


zu TOP 14.8
Baumfällantrag;
An den Bootshäusern
(66/7)
(Drucksache Nr.: 09441-07)


Beschluss

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung von 66/7 zur Kenntnis.


zu TOP 14.9
Baumfällantrag;
Stahlwerkstraße 38
(66/7)
(Drucksache Nr.: 09523-07)


Beschluss

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung von 66/7 zur Kenntnis.


1. Einwohnerfragestunde

zu TOP 1.1
Anliegen



Folgende Anliegen werden vorgetragen:

3. Ein Hauseigentümer in der Schillerstraße beklagt, dass die Drogenszene zwischenzeitlich im Bereich Schillerstraße/Fritz-Reuter-Straße ihren Geschäften offen nachgeht. Dies veranlasse Mieter aus ihren Wohnungen auszuziehen.

Diese Situation sei dem Oberbürgermeister und dem Polizeipräsidenten schriftlich
vorgetragen worden.

Der Bezirksvorsteher weist darauf hin, dass die Problematik bekannt sei und zu
diesem Thema vom Quartiersbüro Hafen am 18.09. bzw. 16.10. entsprechende
Veranstaltungen terminiert seien. Hierzu wird der Hauseigentümer eingeladen.



4. Vertreter der Anne-Frank-Gersamtschule beklagen das fehlende Verpflegungsangebot an der Schule und fordern so schnell als möglich eine bedarfsgerechte Versorgung.

2. Regularien

zu TOP 2.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Bäckerling benannt.


zu TOP 2.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 2.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde mit der Ergänzung um

TOP 11.6:
festgestellt.

Eine Initiative von Herrn Manz (DIE LINKE.) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinsichtlich einer Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mit dem Inhalt, dass die Bezirksvertretung einen Handlungsbedarf bezüglich der Essensversorgung bei der Anne-Frank-Gesamtschule sieht und die Verwaltung auffordert, dafür zu sorgen, dass den Kindern ein kostengünstiges und qualitativ gutes Essen bereit gestellt wird, findet keine Mehrheit in der BV, weil das Anliegen der Vertreter der Anne-Frank-Gesamtschule an die Schulverwaltung weitergeleitet wird.

Die Initiative wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen und der Stimme von Herrn Manz, bei Stimmenhaltung von Herrn Meißner und Herrn Mödder , abgelehnt. Die TO wird damit auch nicht erweitert.






zu TOP 2.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 15.08.2007
Die Bezirksvertretung genehmigt die Niederschrift der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 15.08.2007.


zu TOP 2.5
Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung



Der Bezirksvorsteher bittet Herrn Krüger sich von seinem Platz zu erheben und sein Einverständnis mit folgender Formel zu bekunden:

Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.

Herr Krüger verpflichtet sich.



3. Berichterstattung

4. Eingaben

zu TOP 4.1
Vorschlag für die Benennung einer Straße nach "Feldhoff"
(Drucksache Nr.: 09522-07)


Nachdem die Mitglieder der Bezirksvertretung die Eingabe unter verschiedenen Gesichtpunkten diskutiert haben, schlägt der Bezirksvorsteher vor, die Verantwortlichen für die noch vorhandenen „Feldhoff-Häuser“ einzubinden und an diesen Häusern selbst geeignete Hinweise zum Gedenken an die Familie Feldhoff anzubringen.

Dieser Vorschlag findet auch bei Herrn Lierhaus (Antragsteller) Zustimmung.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08508-07)
(Aufgrund des BV-Beschlusses vom 23.05.2007 stehen nach Abzug der Sachkosten-Förderung für die Quartiershausmeister in Höhe von 9.000,-€ z.Zt. aktuell rd. 14.400,-€ als Restmittel im konsumtiven Ansatz zur Verfügung.)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu und fasst bezüglich der Verwendung der konsumtiven Restmittel folgende Beschlüsse:

4. Auslobung eines Wettbewerbes für die am besten gestaltete Baumscheibe bzw. Anlegung von Blumenbeeten im öffentlichen Raum (Antrag der SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fördert das Engagement von Kindergärten und Schulen sowie bestehenden Patenschaften im Stadtbezirk Innenstadt-Nord zur Verbesserung des Erscheinungsbildes des Stadtbezirks in Form von Baumscheibenpatenschaften und der Anlegung von Blumenbeeten im öffentlichen Raum.

Sofern sich die interessierten Einrichtungen verpflichten, mindestens ein Jahr die Pflege zu übernehmen, stellt die Bezirksvertretung für Pflanzmaterialien einen Gesamtbetrag in Höhe von 3.000,-€ aus Restmitteln zur Verfügung.

Prämierungen sollen zusätzliche Anreize schaffen. Zu diesem Zweck ist ein Wettbewerb über die am besten gestaltete Baumscheibe bzw. das am besten gestaltete Blumenbeet auszuloben. Eine Jury aus Vertretern der Tiefbauverwaltung, der EDG und der Quartiershausmeister unterbreitet der Bezirksvertretung entsprechende Prämierungs-Vorschläge. Prämiert wird jeweils eine Gestaltungsmaßnahme aus den Quartieren Borsigplatz, Hafen und Nordmarkt.
Die prämierten Maßnahmen werden jeweils mit 500,-€ dotiert und aus Restmitteln finanziert.

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.

5. Finanzielle Unterstützung des Projektes „Einrichtung einer Sport- und Spielfläche im „Uhlandpark“ (nördlich U-Bahn-Haltestelle Leopoldstraße) in Höhe von 3.000,-€ für Spielgeräte. * (Die Projektbeschreibung ist dieser Protokollnotiz am Ende beigefügt)

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst und der folgende Prüfauftrag der CDU-Fraktion weitergeleitet:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Verwendung von ausrangierten Zäunen aus der Maßnahme „Umzäunung Anne-Frank-Gesamtschule/Vincke-Grundschule) möglich ist.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Einrichtung einer Multifunktions-Spielfläche gemäß dem vorgestellten Konzept und bittet die Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Umwidmung der Fläche einzuleiten.

6. Projektförderung „Nordlichter“ (Antrag der CDU-Fraktion) in Höhe von 6.900,-€ unter dem Vorbehalt, dass Finanzmittel aus Fördermitteln URBAN II nicht zur Verfügung stehen.

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.

Aus den vorgenannten Beschlusslagen ergibt sich für die Verwendung der konsumtiven Restmittel folgende Gesamtübersicht:

	Maßnahme (Kurzbeschreibung)	Beschlusssumme (€)	Bemerkungen
1.	Förderung des Projekts „Auslobung eines Wettbewerbs“	4.500,-
2.	Förderung des Projekts „Sport- und Spielfläche Uhlandpark“; Beschaffung von Spielgeräten	3.000,-
3.	Projektförderung „Nordlichter“	6.900,-	Unter dem Vorbehalt, dass Finanzmittel aus Fördermitteln URBAN II nicht zur Verfügung stehen.
	Gesamt:	14.400,-

* Projektbeschreibung

Einrichtung einer Sport- und Spielfläche im Uhlandpark (nördlich U-Bahn-Haltestelle Leopoldstraße)

Die Reaktivierung eines Teils des Uhlandparks zu einer Sport- und Spielfläche für Kinder und Jugendliche (Haupt-Zielgruppe: 8 - 12 Jahre) ist eine Idee engagierter Anwohner der Wohnsiedlungen rund um den Park. Auf der Basis mehrerer Gespräche mit Vertretern des Regiebetriebs Stadtgrün und des Dietrich-Keuning-Hauses wurde in Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement Hafen das vorliegende Konzept erstellt.

Punkte:
- Lage der gewünschten Spielfläche
- Derzeitige Situation
- Ausgestaltung
- Beteiligung der Kinder in einem Ideenworkshop
- Zaun, Spielgeräte und andere Investitionsmaßnahmen
- Betreuung und Pflege
- Sicherheitssituation
- Auswirkungen auf Spielplätze und Einrichtungen der Nachbarschaft
- Kostenschätzung
- Entscheidungen der Bezirksvertretung
- Fazit


Lage der gewünschten Spielfläche

Die Fläche ist Teil der Grünanlage nördlich des Dietrich-Keuning-Hauses. Sie ist etwa 45 m lang (West-Ost-Richtung) und etwa 17 m breit (Nord-Süd-Richtung) und liegt nördlich des Gebäudes der U-Bahn-Station (s. Abbildungen).







Die südliche Grenze bildet eine mit Büschen und Bäumen bepflanzte Aufschüttung. Westlich und nördlich wird sie von Fußwegen begrenzt. Zur Zeit befindet sich ein Streetball-Korb im östlichen Teil. Die Fläche unter den Korb ist nicht befestigt. Der komplette Bereich besteht aus Rasen.

Derzeitige Situation

Die Motivation für das Engagement der Anwohner ist der "Spieldruck" in den Innenhöfen der Wohnanlagen (Dogewo, Spar- und Bau, LEG). In den Höfen gibt es mehrere kleine Spielplätze für Kinder bis 8 Jahre. Tatsächlich besteht in den Nachmittags- und Abendstunden eine Konkurrenzsituation der unterschiedlichen Altersgruppen. Jungs ab zehn Jahren möchten gerne Fußball spielen. Dazu sind die Innenhofbereiche nicht geeignet. Sie stören die kleineren Kinder an den Spielgeräten. Die Aktivitäten der Kinder und Jugendlichen empfinden viele Bewohner darüber hinaus als Lärmbelastung.
Die Parkfläche wird bereits jetzt von Kindern als Aufenthalts- und Spielort genutzt. Die Wiesen sind aber stark mit Hundekot belastet. Dies ist nicht nur bedingt durch eine Alkoholiker- und Punkerszene mit freilaufenden Hunden, sondern auch durch „Normalbürger“, welche den Park als Spazierweg zwar gerne nutzen, den Kot aber liegen lassen. Die Hundeauslauffläche im nördlichen Parkbereich wird zu selten genutzt. Gerade für bewegungsintensive Spiele wird die offene Rasenfläche deshalb unattraktiv.
Die Spieler konzentrieren sich auf den Ball und treten bzw. fallen in die Hundehaufen. Viele Kinder wünschen sich deshalb einen abgezäunten Bereich, zu dem Hunde keinen Zutritt haben.

Ausgestaltung

Die Fläche soll nicht nur aus einem Bolzplatz bestehen, sondern für unterschiedliche sportliche Aktivitäten genutzt werden können. Insbesondere die Nutzung des Basketballkorbs und
die Anbringung von Stangen für Netze soll die Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung
erweitern:
- Fußball
- Volleyball
- Badminton
- Streetball
- Boule
Ein breites Angebot führt auch dazu, dass die Fläche gleichermaßen von Mädchen genutzt wird.

Beteiligung der Kinder mit einem Ideenworkshop

Dazu ist eine mehrstündige Veranstaltung im Keuning-Haus sinnvoll, zu der alle Kinder der Hauptzielgruppe (8-12) eingeladen werden sollen. Die Leiterin des DKH, Frau Kranz und die Leiterin des Jugendbereichs, Fr. Glombiewski haben ihre Unterstützung bei der Durchführung zugesagt. Der Ideenworkshop wird durch qualifizierte Mitarbeiter des Planerladens und des QM vorbereitet. Die Ergebnisse werden entsprechend festgehalten. Gegebenenfalls können auch die angrenzenden Kindergärten in das Beteiligungsverfahren integriert werden.
Falls nicht alle gewünschten Geräte in einem Schritt angeschafft werden können, sollten weitere Anschaffungen von Spielgeräten auf der Grundlage des Ideenworkshops sukzessive über Spenden, ggf. über den Aktionsfond erfolgen.

Zaun, Spielgeräte und andere Investitionsmaßnahmen
Da der Zaun lediglich dazu dienen soll, die Hunde von der Fläche fern zu halten, genügt eine Höhe von ca. 1,50 m. Die Fläche sollte von vier Seiten eingezäunt werden, jeweils etwa im Abstand von 2-3 Metern von den Wegen. Alternativ kann auf der südlichen Seiten auf einen Zaun verzichtet werden. Dan müssten aber die Lücken in den Eckbereichen im südwestlichen und südöstlichen Bereich zugangssicher eingerichtet werden (s. Luftbild). Die Eingangstore sollten an der Nordseite (nordwestlicher und nordöstlicher Bereich) platziert werden.



Die Spielgeräte müssen vandalismussicher installiert sein. Eine Höhe von ca. 1,60 m ist für die Bolzplatztore ausreichend. Hr. Stöckert vom Regiebetrieb Stadtgrün recherchiert die Preise der Standardanbieter der Stadt Dortmund. Auch die Stangen für ein Volleyball- / Badmintonnetz sollten ebenfalls fest verankert sein. Das Netz sollte in unterschiedlichen Höhen angebracht werden können.
Ein weiterer Basketballkorb in kleinerer Höhe könnte mit einer Schelle an der bestehenden Basketballstange angebracht werden. Der Bereich unterhalb der Körbe sollte gepflastert werden.

Betreuung und Pflege
Mehrere Anwohner würden unter Federführung von Herrn Klaus Hoffmann die Betreuung im Rahmen einer Spielplatzpatenschaft übernehmen. Dies schließt regelmäßige Kontrollen auf Sauberkeit sowie kleinere Reparaturen ein. Derzeit wird die Möglichkeiten der Unterstützung durch die Hausmeister der Wohnanlagen bzw. der Hilfskräfte diskutiert.
Die Rasenfläche braucht keine besonderen Investitionsmaßnahmen. Das Einsäen der kahlen Flächen und einfache Drainagemaßnahmen genügen und erfolgen durch die Betreuer in Absprache mit den Regiebetrieb. Das Material (z.B. Sand) muss gestellt werden.
Die Verwaltung der transportablen Geräte erfolgt ebenfalls durch die Betreuer. Als Lagerraum wäre ein von einer der Wohnungsgesellschaften bereit gestellter Kellerraum am meisten geeignet (Möglichkeiten dazu bestehen.). Leider gibt es keine Lagermöglichkeiten im Dietrich-Keuning-Haus.

Sicherheitssituation
Auch nach der Einrichtung einer Sportfläche wird sich die Publikumsstruktur im Park nicht ändern. Sorgen über Vandalismus und nicht erwünschtes Publikum sind berechtigt (Alkohol- und Punkerszene, herumlungernde ältere Jugendliche, welche die Kinder vertreiben).
Aus diesem Grund ist eine Unterstützung der ehrenamtlichen Betreuer durch eine regelmäßige Bestreifung des Geländes durch die Ordnungspartnerschaften und die Dortmunder Dienste weiterhin sehr wünschenswert. (Diese Bestreifung findet bereits statt). Erfreulich wäre eine Kooperation mit den Straßen- und Platzhausmeistern, die das Areal ebenfalls regelmäßig inspizieren.
Konfliktsituationen sind nicht ausgeschlossen, auch wenn entsprechende Schilder angebracht werden. Deshalb sind Schulungen für Betreuer, Hausmeister und Hilfskräfte sowie Platz- und Straßenhausmeister zur gezielten und wirkungsvollen Ansprache sehr nützlich.
Keinesfalls sollte auf die Einrichtung einer Sportfläche mit dem Hinweis auf erhöhte Vandalismuswahrscheinlichkeit verzichtet werden.

Auswirkungen auf Spielplätze und Einrichtungen der Nachbarschaft

Vom Dietrich-Keuning-Haus wird die Idee der Reaktivierung der Fläche sehr positiv beurteilt. Eine Außensportfläche passt sehr gut in die Angebotsstruktur des Hauses. Leider kann aufgrund der engen Personalsituation keine Komplettbetreuung der Fläche durch Mitarbeiter des Keuning-Hauses erfolgen.
Morgens kann die Fläche von den beiden Kindergärten in der Nachbarschaft als Ausweichfläche genutzt werden.
Die Entlastung der Innenhof-Spielbereiche der angrenzenden Wohnanlagen wurde bereits oben ausführlich geschildert.
Benachbarte Spielflächen an der Westerbleichstraße/Michaelsplatz sind nach Ansicht der Verfasser des Konzepts von dieser Maßnahme nicht betroffen. Durch die unterschiedliche Ausrichtung (Sportfläche vs. klassischer Spielplatz an der Westerbleichstraße) und die unterschiedliche Zielgruppe (8-12 Jahre vs. <= 10 Jahre an der Westerbleichstraße) entsteht keine zusätzliche Konkurrenz.
Laut des letzten Berichts zur stadträumlichen Jugendplanung (2005) halten sich selbst Kinder über 10 Jahren überwiegend in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnungen auf. Insofern ist eine Erneuerung der Basketballspielfläche an der Westerbleichstraße ebenfalls zu begrüßen.

Kostenschätzung

Die folgende Tabelle enthält eine Aufstellung der zu erwartenden Kosten.

Zaun , Installation	8000 €
Spielgeräte	3000 € (Schätzung von Hrn. Stöckert ). Abhängig von Anzahl und Auswahl der Geräte.
Pflasterung der Fläche unterhalb des Basketballkorbs	Kann aus dem Topf für laufende Instandhaltungsmaßnahmen des Regiebetriebs Stadtgrün getragen werden
Wartung Zaun	Wartungsverträge der Stadt
Wartung Spielgeräte	???
Einfache Drainagearbeiten, Nachsäen kahler Flächen	Erfolgt durch Betreuer
Rasen mähen	Wie bisher durch Regiebetrieb Stadtgrün

Im vorliegenden Konzept wird bewusst versucht, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Den größten Posten bildet die Umzäunung des Geländes. Die Pflegemaßnahmen sind so einfach wie möglich festzulegen. Die Spielgeräte können sukzessive angeschafft werden.
Neben öffentlichen Mitteln sollen auch private Sponsoren eingebunden werden. Das QM verhandelt mit den Wohnungsgesellschaften über Kooperationsmöglichkeiten.

Entscheidungen der Bezirksvertretung
Die Fläche muss verwaltungstechnisch zu einer "multifunktionalen Spielfläche" umgewidmet werden. Dies kann durch die Bezirksvertretung erfolgen, da es hier nicht um ein gesamtstädtisches Interesse handelt.
Eine Übernahme des Hauptteils der Kosten aus dem Haushalt der Bezirksvertretung dürfte trotz Akquisition von Spenden erforderlich sein.

Fazit
Mit einem verhältnismäßig geringem Aufwand kann eine funktionstüchtige und betreute Multifunktionssportfläche hergerichtet werden, die auf die Altersgruppe der acht bis zwölfjährigen Kinder abzielt. Sie trägt erheblich zu einer Aufwertung der Aufenthaltsqualität der Parkanlage bei und sorgt durch eine Entzerrung der Spielangebote für unterschiedliche Altersgruppen auch für eine Steigerung der Wohnqualität in den umliegenden Wohnlagen.

Stand: 30.07.2007






zu TOP 5.1.1
Auslobung eines Wettbewerbes für die am besten gestaltete Baumscheibe bzw. Anlegung von Blumenbeeten im öffentlichen Raum
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09774-07)


S. Protokollnotiz zu TOP 5.1


zu TOP 5.1.2
Einrichtung einer Sport- und Spielfläche im Uhlandpark
(Nördlich U-Bahn-Haltestelle Leopoldstraße)



S. Protokollnotiz zu TOP 5.1



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verkaufsoffener Sonntag für den Bereich Innenstadt-Nord am 11.11.2007
(32)
(Drucksache Nr.: 09590-07)




Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von 32/2-1 vom 14.08.2007 zur Kenntnis und stimmt dem Antrag auf sonntägliche Öffnung der Verkaufsstellen mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Manz (DIE LINKE.) und bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.



7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Ergebnisse der Verkehrszählungen zur Lkw-Entlastungszone in der Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07726-07)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ergebnisse der Verkehrszählungen und die Beantwortung der Fragen zum CTD zur Kenntnis und beschließt auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung und die Polizei zu einer Berichterstattung einzuladen.






zu TOP 11.2
Sanierungsuntersuchung Kanalstr.70



Die Verwaltungsvorlage hat die BV-Sitzung nicht erreicht und konnte daher nicht beraten werden.



zu TOP 11.3
Fredenbaumpark
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 15.08.2007

(Drucksache Nr.: 09312-07-E1)


Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verständigen sich darauf, die Überweisung des AUSW zu diesem TOP interfraktionell zu beraten und eine abschließende Meinungsbildung in der BV-Sitzung am 24.10.2007 zu verabschieden.

Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung einstimmig den folgenden Antrag (Tischvorlage) der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beauftragt die Verwaltung vom Pächter der Gastronomie Schmiedingslust im Fredenbaum ein Konzept zur Bewirtschaftung 2008 einzufordern und der Bezirksvertretung zur Kenntnis zu geben.

In diesem Konzept soll folgendes dargestellt werden:

Öffnungszeiten
Geplante Veranstaltungen
An welchen öffentlichen Veranstaltungen im Park möchte sich der Pächter beteiligen? Wie wird diese Beteiligung aussehen? Welche Speisen und Getränke werden angeboten, in welchem Umfang?
Wie wird die Toilettenbenutzung geregelt werden?
Welche Sanierungs- und Reparaturarbeiten müssen durchgeführt werden?







zu TOP 11.4
Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich des Hornbachgrundstücks
(66)
(Drucksache Nr.: 07132-06-E2)


Beschluss

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 27.07.2007 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion äußert ihren Unmut darüber, dass die Verkehrsabwicklung als unauffällig beurteilt wird, weil die Beobachtungen vor Ort dies nicht bestätigen.


zu TOP 11.5
Sanierung der Alleen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04338-06-E2)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Herrn StD Sierau vom 23.08.2007 zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 11.6
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
2.2.1 Berufliche Integration von Migrantinnen
hier: Konstenneutrale Verlängerung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09618-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt eine kostenneutrale Verlängerung des Projektes „Berufliche Integration von Migrantinnen“ im Zeitraum vom 01.11.2007 bis zum 30.04.2008.



12. Anträge

zu TOP 12.1
Kontrollen der illegalen Prostitution im Sperrbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09792-07)


Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den folgenden Beschluss

Die Verwaltung wird aufgefordert, wirksame Kontrollen der illegalen Prostitution im Sperrbezirk zu veranlassen.

Insbesondere sind die Kontrollen in den Bereichen Mallinckrodtstraße, Schleswigerstraße, Brunnenstraße, Holsteiner Straße und Bornstraße mit Nachdruck zu intensivieren.







zu TOP 12.2
Beschilderung zur Regelung des ruhenden Verkehrs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09791-07)


Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die Bezirksvertretung einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Parkstreifen Uhlandstraße, Erwinstraße, Burgholzstraße (zwischen Steigerstraße und Glückaufstraße) und um den Nordmarkt so zu beschildern, dass ausschließlich PKW parkberechtigt sind.


zu TOP 12.3
Leopoldplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09790-07)


Auf Antrag der CDU-Fraktion fasst die Bezirksvertretung einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beauftragt die Verwaltung den Leopoldplatz von Unkraut und Wildwuchs zu befreien. Der wassergebundene Boden soll wieder hergestellt werden.


zu TOP 12.4
Stärkung der Bezirke;
Zugriff auf das GIS
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09789-07)


Auf Antrag der CDU-Fraktion fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beauftragt die Verwaltung den Bezirksvertretungsmitgliedern den Zugriff auf das Gremieninformationssystem über das Internet von privateigenen PC’s zu ermöglichen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger in Höhe Uhlandstraße/Lessingstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04696-06-E3)


Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung bis zur BV-Sitzung am 24.10.2007 an die Verwaltung weitergeleitet





zu TOP 13.2
Medical Center
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09787-07)




Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet




zu TOP 13.3
Entfernung der Straßenbahngleise in der Münsterstraße (zw. Heroldstraße und Mallinckrodtstraße)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09793-07)


Beschluss

Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet




zu TOP 13.4
Straßenprostitution in der Ravensberger Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07509-07-E3)




Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung bis zur BV-Sitzung am 24.10.2007 an die Verwaltung weitergeleitet




14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Einladung des Bezirksvorstehers zur Bürgerversammlung am 11.10.2007;
Fortschreibungsentwurf des InSekt Innenstadt-Nord
(Drucksache Nr.: 09615-07)


Beschluss

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Einladung des Bezirksvorstehers zur Bürgerversammlung am 11.10.2007 zum Fortschreibungsentwurf des InSekt Innenstadt-Nord zur Kenntnis.



zu TOP 14.2
Aktion "Stolpersteine";
Heiligegartenstr. 10 und Steinhof 48
(41/Archiv)
(Drucksache Nr.: 09722-07)


Beschluss

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben der Kulturbetriebe vom 23.08.2007 zur Kenntnis.


zu TOP 14.3
Bauinformation;
Bauvorhaben Eisenstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 09562-07)


Beschluss

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben von 66/7 zur Kenntnis.


zu TOP 14.4
Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben Eisenstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 09589-07)


Beschluss

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben von 66/7 zur Kenntnis.



zu TOP 14.5
Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben Eisenstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 09589-07-E1)


Beschluss

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung von 66/7 zur Kenntnis.



zu TOP 14.6
Bauinformation;
Bauvorhaben Blücherstr.
(66/7)
(Drucksache Nr.: 09738-07)


Beschluss

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung von 66/7 zur Kenntnis.


zu TOP 14.7
Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben Blücherstr.
(66/7)
(Drucksache Nr.: 09738-07-E1)


Beschluss

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung von 66/7 zur Kenntnis.


zu TOP 14.8
Baumfällantrag;
An den Bootshäusern
(66/7)
(Drucksache Nr.: 09441-07)


Beschluss

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung von 66/7 zur Kenntnis.


zu TOP 14.9
Baumfällantrag;
Stahlwerkstraße 38
(66/7)
(Drucksache Nr.: 09523-07)


Beschluss

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung von 66/7 zur Kenntnis.