Niederschrift
über die 5. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
am 26.05.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:23 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Rita Brandt (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Justine Grollmann (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
RM Kay-Christopher Becker (FDP / Bürgerliste)
RM Dr. Petra Tautorat (Die Linken)
Thomas Oppermann (SJD Die Falken)
Andreas Roshol (Ev. Jugend)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln (Caritas-Verband)
2. Beratende Mitglieder
StR’in Waltraud Bonekamp
Ulrich Bösebeck
Astrid Schulte im Busch (Richter) i. V. für Peter Prause
Gabriele Krieling (Vertreterin der Lehrerschaft)
Klaus Beisemann (Kreispolizeibehörde) i. V. für Rainer Nehm
Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche)
Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)
Jens Hebebrand (Humanistischer Verband)
Bayram Cankaya (Islamische Gemeinden)
Marianne Schobert (DPWV)
3. Verwaltung
Norbert Drüke
Hans-Jürgen Harder
Lukas Haroska
Elisabeth Hoppe
Roger Kiel
Rainer Möller
Thomas Wawrzynek-Lukaschewitz
Bodo Weirauch
Ingolf Sinn 7/Familien-Projekt
Klaus Flesch 7/Familien-Projekt
Cornelia Ferber 57/FABIDO
Heinz-Peter Schneider Amt für Liegenschaften - Immobilienentwicklung
4. Gäste
Regine Kreickmann ARGE
5. Geschäftsführung
Gabriele Lieberknecht
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 5. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
am 26.05.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00821-10)
hierzu -> Empfehlung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 25.03.2010
(Drucksache Nr.: 00677-10)
- Die Unterlagen für die Haushaltsberatung wurden bereits für die Sitzung des Rates am 25.03.2010 bzw. mit Schreiben vom 16.04.2010 zur Verfügung gestellt.-
3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -
3.1 Bericht über die 4. Dortmunder Jugendkonferenz
- mdl. Bericht -
3.2 Städtische Förderung des Jugendringes Dortmund und der öffentlich anerkannten Jugendverbände im Haushaltsjahr 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01123-10)
3.3 Kindergartenbedarfsplan 2010 zur Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01170-10)
3.4 Förderung von Jugendfreizeiteinrichtungen mit offener Jugendarbeit in Dortmund - Aufteilung der Landesmittel / Verteilerschlüssel für die Fördermittel der Stadt Dortmund im Haushaltsjahr 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01124-10)
3.5 Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2010/2011
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01057-10)
4. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Familien-Projekt -
4.1 Sachstandsbericht über schulische Ganztagsprogramme in der Sekundarstufe I
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01054-10)
4.2 "Dortmunder Wunschgroßeltern"
Ein Kooperationsprojekt des Familien-Projektes mit dem Mehrgenerationenhaus Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01104-10)
4.3 Weiterentwicklung des Familienpolitischen Netzwerkes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01122-10)
5. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche
5.1 Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00852-10)
hierzu -> Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00852-10-E1)
6. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -
7. Informationen aus den Bezirksvertretungen
8. Mitteilungen des Vorsitzenden
1. Regularien
Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Zunächst verabschiedete er Frau Marianne Schobert und begrüßte anschließend die Gäste, insbesondere die Schülerinnen und Schüler der Diesterweg Grundschule.
Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurden nachstehend aufgeführte stellvertretende beratende Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet:
Frau Astrid Schulte im Busch
Herr Klaus Beisemann
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Justine Grollmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Herr Oppermann und Herr Roshol werden an der Beratung und Beschlussfassung zu TOP 3.2 Städtische Förderung des Jugendringes Dortmund und der öffentliche anerkannten Jugendverbände im Haushaltsjahr 2010, Drucksache Nr.: 01123-10, nicht teilnehmen.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00821-10)
hierzu -> Empfehlung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 25.03.2010
(Drucksache Nr.: 00677-10)
gemeins. Antrag der Vertreter/in der Wohlfahrtsverbände/Jugendverbände
(Drucksache Nr.: 00821-10-E2)
- Die Unterlagen für die Haushaltsberatung wurden bereits für die Sitzung des Rates am 25.03.2010 bzw. mit Schreiben vom 16.04.2010 zur Verfügung gestellt -
Herr Sohn verwies auf die vorliegenden Unterlagen.
Frau Bonekamp führte in die Vorlage ein.
Herr Sohn schlug vor, in der nächsten Sitzung den Haushalt abschließend zu beraten und evtl. Anträge dann zu beschließen.
Zu dem Zusatzpaket „Haushaltsbegleitbeschluss“ sollen nach Ankündigung des Stadtkämmerers noch entsprechende Einzelvorlagen kommen.
Herr Bösebeck stellte den Haushalt des Jugendamtes vor (s. Anlage), anschließend präsentierte Herr Sinn den Haushalt des Familien-Projektes (s. Anlage).
Herr Sohn dankte für die Präsentationen.
Herr Oppermann begründete den gemeinsamen Antrag.
Herr Harder ging kurz auf die Fragen von Herrn Becker, Herrn Oppermann und
Frau Dr. Tautorat ein:
- Trägerschaftswechsel FZW
Der Verwaltungsvorstand habe den Auftrag erteilt zu prüfen, ob es unter Beteiligung von privaten Mitbetreibern eine andere Organisationsform für das FZW geben könne. Dieses Prüfverfahren laufe zur Zeit. Von daher sei vielleicht ein vorweg genommenes Ergebnis bereits im Zusatzpaket „Haushaltsbegleitbeschluss“ aufgeführt.
Von einem Festschreiben von Tatsachen könne aus seiner Sicht nicht die Rede sein. Jede Form von Veränderung werde auch durch die politischen Gremien laufen, entsprechende Beschlüsse werden vorbereitet und den zuständigen Ausschüssen und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.
- Inventar für FZW
Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Investitionsplans sei die vorstehende Entwicklung noch nicht absehbar gewesen. Die Mittel im Teilfinanzplan seien gegenseitig deckungsfähig und könnten auch für andere Zwecke genutzt werden.
Herr Bösebeck ergänzte, in der Verwaltung des Jugendamtes stehe das Büro für Kinderinteressen nicht im Blickpunkt als evtl. Einsparvolumen. Vielmehr werde die dortige Arbeit als eine wesentliche Aufgabe des Jugendamtes angesehen und sei aus seiner Sicht unabweisbar.
Herr Gora ging ebenfalls noch einmal kurz den gemeinsamen Antrag ein.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Vertreter/in der Wohlfahrtsverbände und der Jugendverbände:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, vor Ratsentscheidung über den Haushalt der Stadt Dortmund und insbesondere vor Entscheidung über Haushaltsbegleitbeschlüsse, die das Jugendamt betreffen, die Rechte des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zu wahren, die Anliegen des Jugendamtes zu beraten und zu bewerten.
Die Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie folgten dem Vorschlag des Vorsitzenden, die Vorlage als eingebracht anzusehen und in der nächsten Sitzung des Ausschusses mit evtl. weiteren Anträgen abschließend zu beraten.
3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -
zu TOP 3.1
Bericht über die 4. Dortmunder Jugendkonferenz
Herr Kiel und Frau Kreickmann berichteten über die 4. Dortmunder Jugendkonferenz (s. Anlage).
Herr Sohn dankte herzlich für den Bericht und wünschte weiterhin viel Erfolg..
zu TOP 3.2
Städtische Förderung des Jugendringes Dortmund und der öffentlich anerkannten Jugendverbände im Haushaltsjahr 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01123-10)
An der Beratung und Beschlussfassung nahmen Herr Oppermann und Herr Roshol nicht teil.
Herr Spangenberg teilte mit, dass die Angebote im letzten Jahr von über 103.000 jungen Menschen regelmäßig wahrgenommen wurden (Durchführung der Angebote von über 4.800 Mitarbeiter/innen).
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt den Verteilungsvorschlag zur Aufteilung der Fördermittel im Haushaltsjahr 2010.
zu TOP 3.3
Kindergartenbedarfsplan 2010 zur Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01170-10)
Antrag der Vertreter/in der Wohlfahrtsverbände
(Drucksache Nr.: 01170-10-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01170-10-E2)
Herr Sohn verwies auf die beiden vorliegenden Anträge.
Er unterstrich noch einmal das Recht des Ausschusses, unter dem Gesichtspunkt der Jugendhilfeplanung über Zahlen, Bedarfe und die Abdeckung der Bedarfe informiert zu werden. Daher sollte sich die Verwaltung nicht davon abhalten lassen, diese Informationen weiterhin an den Ausschuss zu geben.
Frau Pieper begründete den Antrag der SPD-Fraktion.
Frau Schobert appellierte eindringlich an Politik und Verwaltung, gerade die Elterninitiativen auf ihrem Weg der Weiterentwicklung weiter zu unterstützen.
Herr von Kölln begründete den gemeinsamen Antrag der Vertreter/in der Wohlfahrtsverbände.
Frau Schütte-Haermeyer signalisierte die Zustimmung zum gemeinsamen Antrag der Wohlfahrtsverbände, wobei es nicht eine Frage des Wollens, sondern der Ressourcen sei.
Der Antrag der SPD-Fraktion könne in weiten Teilen mitgetragen werden. Allerdings werde eine Aufweichung des Rechtsanspruchs (s. Pkt. 1) und eine Verlängerung der Stichtagsregelung (s. Pkt. 4) abgelehnt.
Herr Gora schloss sich den Ausführungen von Frau Schütte-Haermeyer zum Antrag der SPD-Fraktion an. Wenn der Punkt 1 in der vorliegenden Form beschlossen würde, wäre das nach seiner Auffassung ein Verstoß gegen geltendes Recht. Sollte aber mit diesem Punkt gemeint sein, dass die Rahmenbedingungen zu ändern sind, um den Rechtsanspruch zu erfüllen, dann müsste der Antrag umformuliert werden.
Herr Barrenbrügge signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zum gemeinsamen Antrag der Wohlfahrtsverbände, über den Antrag der SPD-Fraktion bat er wegen Beratungsbedarfs in der nächsten Sitzung zu befinden.
Herr Oppermann sprach sich ebenfalls für eine eindeutigere Formulierung in dem SPD-Antrag aus, hielt es aber für wichtig, bereits in der heutigen Sitzung ein klares Signal des Ausschusses an den Rat zu geben.
Herr Becker konnte sich inhaltlich beiden Anträgen anschließen.
Frau Bonekamp ging auf die Anträge sowie die Anmerkungen von Herrn Oppermann und Herrn Becker ein.
Sie gab zu bedenken, dass ein Signal zur Aufweichung des Rechtsanspruchs aus Dortmund als einer der größten Städte aus ihrer Sicht nicht der richtige Ansatz sei, sondern auch in anderen Städten dazu führen könnte, zunächst einmal abzuwarten. Die Tendenz müsse eine andere sein, nämlich zu sagen, Bildung ist uns wichtig und erhält Priorität und dafür müssen auch die entsprechenden Ressourcen bereitgestellt werden. Von daher ziele der Antrag der Wohlfahrtsverbände in die richtige Richtung.
Die Vorlage sei bewusst nicht mit Zahlen hinterlegt. Aber die Verwaltung könne sehr genau und differenziert sagen, welche Ressourcen benötigt werden, um das Ausbauziel 35 % zu erreichen.
Um die erforderlichen Betreuungsplätze zu schaffen, müssten bereits jetzt die notwendigen Beschlüsse eingeholt werden. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an das langwierige Verfahren bei den 5 Nordstadt-Kindertageseinrichtungen.
Herr Sohn merkte an, dass wahrscheinlich viele Städte nicht in der Lage sein werden, den gesetzlichen Anspruch zu erfüllen, da ihnen schlicht die erforderlichen Mittel fehlen. Die Anträge hätten sicherlich den Sinn, auch den Verwaltungsvorstand noch einmal darauf hinzuweisen, dass der Ausschuss trotz der Haushaltslage den Wunsch habe, so schnell wie möglich die Ziele des Rechtsanspruches zu erfüllen. Auch wenn die erforderlichen Mittel zur Zeit offensichtlich aus Sicht der Verwaltung nicht vorhanden wären, habe der Ausschuss den Auftrag und die Pflicht, darauf hinzuweisen, dass es den Rechtsanspruch gibt und er auch umzusetzen ist.
Er empfahl der SPD-Fraktion, den Antrag in der nächsten Sitzung - möglicherweise modifiziert - im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung zu behandeln.
Frau Dr. Tautorat machte deutlich, dass ihre Fraktion beiden Anträgen zustimmen könnte, allerdings ohne die Stichtagsregelung in dem Antrag der SPD-Fraktion. Das politische Signal müsse von diesem Ausschuss ausgehen. Daher fände sie eine heutige Beschlussfassung gut, damit die Anträge in die Haushaltsberatungen der verschiedenen Fraktionen einfließen und entsprechenden Umschichtungsvorschläge gemacht werden können.
Auch Frau Rabenschlag sah es als ganz wichtig an, bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein entsprechendes Signal zu geben, und warb um Zustimmung für beide Anträge.
Herr Becker bat die Verwaltung darum, für die nächste Sitzung konkrete Zahlen für die Beratungen auch in den Fraktionen vorzulegen, da diese - wie dargelegt - bereits vorhanden wären.
Frau Pieper erklärte, der Antrag ihrer Fraktion solle heute als eingebracht angesehen und in der nächsten Sitzung - evtl. in geänderter Form - beraten werden.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Sachstand hinsichtlich der Kindergartenbedarfsplanung zur Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) zur Kenntnis.
Darüber hinaus beschloss der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie einstimmig folgenden Antrag der Vertreter/in der Wohlfahrtsverbände (Drucksache Nr.: 01170-10-E1):
Der Ausschuss möge beschließen, beginnend noch in diesem Jahr, zusätzliche Plätze in der Kindertagespflege zur Verfügung zustellen.
Folgender Antrag der SPD-Fraktion lag vor (Drucksache Nr.: 01170-10-E2):
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Sachstand hinsichtlich der Kindergartenbedarfsplanung zur Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) zur Kenntnis und bittet den Rat folgenden, Beschluss zu fassen:
1. Die Haushaltslage in Dortmund macht unter derzeitigen Rahmenbedingungen eine fristgerechte Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren bis zum Jahr 2013 unmöglich.
2. Der Rat beschließt dennoch, gemeinsam mit den freien Trägern ein Stufenkonzept für ein moderates Ausbauprogramm zu konkretisieren, um schrittweise einem Rechtsanspruch näher kommen zu können. Dazu ist es auch in der Zukunft unerlässlich, die städtischen Zuschüsse an freie Träger beizubehalten und darüber hinaus finanzielle Anreize für den Bau von Einrichtungen zu gewähren, wenn dies zu einer langfristigen Entlastung der investiven Finanzaufwendungen des städtischen Haushaltes führen kann.
3. Obwohl durch die mit Ratsbeschluss erwirkten Erhöhungen der Stundenvergütungen für Tageseltern nicht unerhebliche Mehrkosten für die Stadt (jährlich 2,5 Mio. €) entstanden sind, soll versucht werden, in einem ersten Schritt möglichst noch in diesem Jahr zusätzliche Plätze für die Kindertagespflege bereit zu stellen.
4. Land und Bund müssen aufgefordert werden, die dringend von den Kommunen benötigten Investitionshilfen sowie entsprechende Betriebskostenzuschüsse für den Ausbau der U3-Betreuung zur Verfügung zu stellen und die Stichtagsregelung (ab 2013 ist keine Finanzierung des Bundes mehr geplant) zu verlängern.
5. Darüber hinaus muss das Land bewegt werden, die Sperre für Investitionszuschüsse für die Schaffung neuer Gruppen für Kinder von 3 bis 6 Jahren zurückzunehmen, um wegfallende Plätze für die Umwidmung der Bedarfe für unter 3-Jährige „auffüllen“ zu können.
6. Vordringlich aber ist das Land in die Pflicht zu nehmen, sich an den steigenden Betriebskosten für die Betreuung der unter 3-jährigen Kinder zu beteiligen und die vom Bund für diesen Zweck bereitgestellten Mittel endlich in voller Höhe an die Kommunen weiterzugeben.
7. Ausschuss und Rat erwarten, dass die Kindergartenbedarfsplanung eng mit allen zuständigen Fachbereichen der Verwaltung abgestimmt wird, insbesondere was finanzielle Auswirkungen angeht oder Liegenschaftsangelegenheiten betrifft.
Die Mitglieder des Ausschusses kamen überein, den Antrag der SPD-Fraktion als eingebracht anzusehen und – möglicherweise modifiziert - in der nächsten Sitzung am 16.06.2010 im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung zu beraten.
zu TOP 3.4
Förderung von Jugendfreizeiteinrichtungen mit offener Jugendarbeit in Dortmund - Aufteilung der Landesmittel / Verteilerschlüssel für die Fördermittel der Stadt Dortmund im Haushaltsjahr 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01124-10)
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt den Verteilerschlüssel zur Aufteilung der Mittel des Landesjugendplanes und die Aufteilung der Mittel der Stadt Dortmund für Jugendfreizeiteinrichtungen der freien Träger mit offener Jugendarbeit für das Jahr 2010.
zu TOP 3.5
Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2010/2011
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01057-10)
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den Ausbauvorschlag (siehe Anlage) zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund.
4. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Familien-Projekt -
zu TOP 4.1
Sachstandsbericht über schulische Ganztagsprogramme in der Sekundarstufe I
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01054-10)
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Sachstandsbericht über schulische Ganztagsprogramme in der Sekundarstufe I zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
"Dortmunder Wunschgroßeltern"
Ein Kooperationsprojekt des Familien-Projektes mit dem Mehrgenerationenhaus Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01104-10)
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Sachstandsbericht zum Projekt „Dortmunder Wunschgroßeltern“ zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Weiterentwicklung des Familienpolitischen Netzwerkes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01122-10)
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig (bei 1 Enthaltung) folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Bericht über die Entwicklung des Familienpolitischen Netzwerkes zur Kenntnis und beschließt die vorgeschlagene zukünftige Zusammensetzung des Familienpolitischen Netzwerkes.
5. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche
zu TOP 5.1
Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00852-10)
hierzu -> Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00852-10-E1)
Die Frage von Herrn Spangenberg (s. S. 39, Punkt 7.3.27 – Jugendforum), über welchen Zeitraum die Summe von 281.000 € angesetzt wird, konnte von der Verwaltung nicht beantwortet werden.
Frau Bonekamp sagte zu, die Auskunft nachzuliefern.
(Hinweis: Nach Auskunft des Jugendamtes wird die Summe von 281.000 € über drei Jahre wie folgt eingesetzt: 2011 – 90.250 €, 2012 – 90.250 €, 2013 – 100.500 €)
Nach kurzer Diskussion nahm der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie die Vorlage zur Kenntnis und leitete sie ohne Empfehlung an den Rat weiter.
6. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -
zu TOP 7.
Informationen aus den Bezirksvertretungen
Es lagen keine Informationen vor.
zu TOP 8.
Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn wies auf folgende Informationen hin:
- übersandt wurden
-> FORUM, Selbsthilfe-Magazin für Dortmund, Nr. 1/2010
-> Jahresbericht Diakonie 2009
Herr Sohn beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 18.23 Uhr.
Sohn Grollmann Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin
Anlage zu TOP 2.1
(See attached file: Haushalt des Jugendamtes 2010.pdf)
(See attached file: Präsentation Haushalt2010 7F_V3.pdf)
Anlage zu TOP 3.1
(See attached file: Bericht KiJu.pdf)