Niederschrift
über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 01.06.2010
Saalbau Mengede, Mengeder Markt 10, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp
Hartmut Kandziora
Peter Kozlowski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Patrick Bartsch
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
FDP
Karl-Heinz Hubbert
Die Linke
Uwe Lagoda
b) Verwaltung
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
c) Berichterstatter
Herr Otto RAG Montan Immobilien
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 01.06.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Saalbau Mengede, Mengeder Markt 10, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.05.2010 (öffentlich und nichtöffentlich)
wird nachgereicht
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Stand der Sanierungsarbeiten des kontaminierten Geländes am Dortmund-Ems-Kanal zwischen Hafen Achenbach und A 2
Mündliche Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)
(wurde schon zur letzten Sitzung versandt)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2010/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01057-10)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00968-10)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Straßenzustand Kreuzungsbereich Im Odemsloh, Am Feldbrand und am Schloßpark
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01233-10)
12.2 Fehlende Schaukeln an den Spielplätzen Treckmannsweg / Nebenbruch und Castroper Str.
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01235-10)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Wahlplakate in Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00838-10-E1)
13.2 Realisierung der Markierung eines Fahrradschutzstreifens entlang der Bodelschwingher Straße zwischen Haberlandstraße und Schlosstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00052-10-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Hein benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt:
TOP 5.1.1: Verwendung der konsumtiven Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für
das Jahr 2010
TOP 13.3: Verunreinigungen an der Straße „Mooskamp“
Beantwortung der Anfrage
TOP 13.4 „Runder Tisch“ Nette – Vorstellung des Zwischenergebnisses am 05.05.2010 –
Hier: Beschlussvorschlag der Geschäftsführung der BV
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.05.2010 (öffentlich und nichtöffentlich)
Eine Beschlussfassung über die Genehmigung der Niederschriften über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.05.2010 wird auf die nächste Sitzung geschoben.
2. Einwohnerfragestunde
(ohne Wortmeldungen)
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Stand der Sanierungsarbeiten des kontaminierten Geländes am Dortmund-Ems-Kanal zwischen Hafen Achenbach und A 2
Herr Otto von der RAG Montan Immobilien informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung über den Stand der Sanierungsarbeiten. Er weist darauf hin, dass der dort befindliche belastete Boden mit Kunststoffdichtungsbahnen als „tragendes Element der Sanierungsarbeiten“ auf einer Fläche von rd. 10.000 qm abgedeckt werde. Dies sei erforderlich aber auch ausreichend, um zu verhindern, dass Regenwasser durch das kontaminierte Erdreich sickern könne. Es würden weiterhin Entwässerungsbahnen installiert und als letzte Schicht steinfreier Lehmboden aufgeschüttet. Durch die dargestellten Maßnahmen könne sichergestellt werden, dass das Regenwasser „sauber“ in den Herrentheyer Bach abgeleitet wird. Mit dem Abschluss der Arbeiten sei Ende Juli 2010 zu rechnen.
Durch permanente Proben bzw. flächenmäßig nur geringe Öffnungen der belasteten Bereiche seien die Staubentwicklungen während der Sanierungsphase unbedenklich.
Auf Nachfrage erläutert Herr Otto weiterhin, dass nach Abschluss der Sanierung eine Nutzung des Areals als Grünfläche vorgesehen sei.
Mithilfe eines für die nächsten Jahre vorgesehenen Grundwassermonitorings wolle man darüber hinaus die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der durchgeführten Maßnahmen überprüfen.
Wenngleich aus den Reihen der Bezirksvertretung unter Hinweis auf den Hansemannpark Zweifel an der Wirksamkeit der Sanierungsmaßnahmen geltend gemacht werden, geht Herr Otto davon aus, dass mit dem abgestimmten und genehmigten Verfahren alle gesetzlichen Vorgaben bezüglich derartiger Sanierungsarbeiten erfüllt seien.
Auf weitere Nachfrage erläutert Herr Otto, dass nach seinem Kenntnisstand die Transporttrasse zur späteren Nutzung als Freizeit-/Radverkehr bislang noch nicht an den RVR veräußert worden sei. Hierzu sei die RAG jedoch nach wie vor grundsätzlich bereit.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)
In verschiedenen Wortbeiträgen bringen die Sprecher der Fraktionen die aus ihrer Sicht verantwortlichen unterschiedlichen Gründe für die Haushaltsmisere der Stadt Dortmund zum Ausdruck. Die Vertreter aller Parteien sind sich allerdings darin einig, dass die Grundsanierung der Hauptschule Mengede mit in das Investitionsprogramm aufgenommen werden müsse. Insofern empfiehlt die Bezirksvertretung dem Rat einstimmig, die vorgenannte und in der Anlage 3 (zusätzliche von den Fachbereichen angemeldete Bedarfe für teil- bzw. nicht rentierliche Maßnahmen) aufgeführte Maßnahme mit in den Haushaltsplan 2010 bzw. in die Finanzplanung 2011 ff. aufzunehmen.
Darüber hinaus besteht ein breiter Konsens, dass ein pauschaler Abbau der Stadtbezirke sowie eine Reduzierung der Anzahl der Bezirksverwaltungsstellen abgelehnt wird. Hier gelte es (wie bereits in der Sitzung vom 05.05.2010 zum Ausdruck gebracht) das Leistungsangebot beizubehalten und auf keinen Fall zurückzufahren.
Nach Abschluss der Diskussion ergeht im Sinne einer Empfehlung bei 1 Gegenstimme (Herr Lagoda / Die Linke) und 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich folgender Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2010 sowie dem Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2011 bis 2013 mit folgender Änderung zu:
Die Finanzierung der Grundsanierung der Hauptschule Mengede wird in den Haushaltsplan 2010 sowie in die mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2013 mit aufgenommen.
Das Leistungsangebot in den Bezirksverwaltungsstellen wird nicht zurück gefahren.
zu TOP 5.1.1
Verwendung der konsumtiven Haushaltsmittel der BV Mengede für das Jahr 2010
(Drucksache Nr.: 00677-10-E11)
Den Mitgliedern der Bezirksvertretung liegt eine Auflistung der in der Vergangenheit bereits beschlossenen Maßnahmen bzw. deren Gegenfinanzierung vor.
Beschluss
In Anbetracht der für das Haushaltsjahr 2010 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung (incl. Rückstellungen und abzüglich bereits in 2010 beschlossener Mittel) lediglich noch freien Mittel des konsumtiven Haushaltes in Höhe von ca. 50.000,00 € beschließt die Bezirksvertretung Mengede bei 1 Enthaltung (Herr Lagoda) einstimmig die Durchführung folgender Maßnahmen:
1. Gehwegabsenkungen im Stadtbezirk Mg 10.000,00 €
2. TEK Speckestrasse (Erneuerung Holzdeckenverkleidung) 7.300,00 €
3. Dachsanierung Forsthaus Rahm (Denkmalschutz) 25.000,00 €
4. Förderung des Demokratieverständnisses bei den Jugendlichen 5.000,00 € im Stadtbezirk Mengede
5. Anschaffung von Bänken am Bodelschwingher Berg sowie im 4.000,00 €
Rahmer Wald
6. JFS Westerfilde (MSR Heizungs- u. Regeltechnik) 46.000,00 €
7. Gehwegsicherung am Oestricher Berg 20.000,00 €
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2010/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01057-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt nach kurzer Diskussion und dem Wunsch nach Veröffentlichung genauer Zahlen für den Stadtbezirk in einer der nächsten Sitzungen (SPD-Fraktionssprecher Locker) die Vorlage zur Kenntnis.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00968-10)
CDU-Fraktionssprecher Farnung weist darauf hin, dass in der Vorlage zum Ausdruck gebracht wird, dass eine Förderung des Projektes „Künstlerdorf Achenbach“ nicht mehr vorgesehen ist.
Frau Knappmann (Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen) geht auf den Hinweis ein und bringt zum Ausdruck, dass hiermit ein „fataler Weg eingeschlagen“ sei. Etwaige zusätzliche Förderungsmöglichkeiten würden insofern faktisch verhindert.
Nach weiterer Diskussion ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat die Zusammenfassung der Einzelprojekte zum
Gesamtprogramm und beauftragt dass Stadtplanungs- und Bauordnungsamt diese Projekte zum
Jahresförderprogramm (JFP) 2011 anzumelden.
Die BV nimmt die Bewilligungen zum Jahresförderprogramm 2009 zur Kenntnis.
Die BV nimmt den aktuellen Sachstand zum Jahresförderprogramm 2010 zur Kenntnis.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Straßenzustand Kreuzungsbereich Im Odemsloh, Am Feldbrand und am Schloßpark
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01233-10)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um zeitnahe Beantwortung. Herr Lagoda (Die Linke) weist auf die durch die Bodensenkungen angeordnete Geschwindigkeitsreduzierung auf 10 km/h und befürchtet durch die Nichteinhaltung eine zusätzliche Gefährdung.
zu TOP 12.2
Fehlende Schaukeln an den Spielplätzen Treckmannsweg / Nebenbruch und Castroper Str.
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01235-10)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Wahlplakate in Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00838-10-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Antwort der Verwaltung mit einigen Bemerkungen zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Realisierung der Markierung eines Fahrradschutzstreifens entlang der Bodelschwingher Straße zwischen Haberlandstraße und Schlosstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00052-10-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Antwort der Verwaltung ohne weiteren Kommentar zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Verunreinigungen an der Straße "Mooskamp"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00962-10-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede nehmen die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
"Runder Tisch" Nette - Vorstellung des Zwischenergebnisses am 05.05.2010
hier: Beschlussvorschlag der Geschäftsführung der BV
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01559-10)
Unter Hinweis auf die Diskussion zu TOP 3.1 der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 05.05.2010 ergeht nachstehender einstimmiger
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Zwischenbericht der Teilnehmer des „Runden Tisches“ zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung unterstützt die vorgestellte Idee, einen Bildungs- und Kulturpark in Nette zu realisieren und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Ausbauplanung.
Auch vor dem Hintergrund des angestrebten gebundenen Ganztags am Heinrich-Heine-Gymnasium und an der Albert-Schweitzer-Realschule sieht die Bezirksvertretung Mengede die Federführung des Projektes bei 7/Dez. bzw. beim Schulverwaltungsamt.
Die Bezirksvertretung Mengede bittet die Verwaltung, die weiteren Planungsschritte einschl. der erforderlichen Ausgaben der Bezirksvertretung in der zweiten Jahreshälfte 2010 vorzustellen.
Wisbar Hein Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer