Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)
über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 05.02.2014
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Sitzungsdauer: 16:00 – 17:45 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Klaus Buchhorn
Ute Franz
Carsten Giebel
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Heidemarie Nürnberger
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Uwe Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Gerd Grundmann
Anke Kopkow stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke
Ingrid Mieck
B90/Die Grünen
Christian Krause
Gisela Sichelschmidt
Parteilos
Sascha Horst Rudloff
FBI
Detlef Münch
Die Linke
Sylvia Wrubel
Parteilos
Helmut Adden
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Borgstädt Bürgerdienste
Frau Kampmann TOP 3.1
Frau Bornemann TOP 3.2






Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 05.02.2014, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Verpflichtung des Herrn Uwe Unterkötter als Mitglied der Bezirksvertretung Eving anstelle des ausgeschiedenen Mitgliedes Herrn Hans-Jürgen Unterkötter
1.1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.12.2013
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Projekte für die Aktionsräume im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 11456-13)
3.2 Bau des geplanten Kindergartens im Neubaugebiet Brechtener Heide
hier: Berichterstattung zum Neubau des 5-gruppigen Kindergartens in der Brechtener Heide in Verbindung mit der Schließung der FABIDO Einrichtung Evinger Straße 600
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03441-11-E9)
3.2.1 Bau des geplanten Kindergartens im Neubaugebiet Brechtener Heide
hier: Fertigstellung und Bezugsfähigkeit des Kindergartens in der Brechtener Heide
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03441-11-E10)
3.3 Sachstand zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Straßen Süggelberg / Dieckmannweg hier: Berichterstattung zur Ausstattung eines naturnahen Spielplatzes am Dieckmannweg Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03452-11-E11)
4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Nachsteuerung der im Jahr 2013 reduzierten Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Mitteilung der Verwaltung (Dez2) (Drucksache Nr.: 11574-13)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Zugang zu aktuellen öffentlichen Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen im Internet für Bezirksvertretungsmitglieder - Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11527-13)
6.2 Wahllokale im Stadtbezirk für die Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11602-14)
7. Schulen keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend -keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11562-13)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Gesamtstädtische Priorisierung für Hochbaumaßnahmen 2014
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11013-13)

11.2 Restaurierung des Mahnmals am Widumer Platz in Brechten
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08581-12-E2)
11.3 Neugestaltung des Mittelstreifens in der Steiermarkstraße im Bereich zwischen den Häusern 72-90 (Schaffung von Parkmöglichkeiten)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11702-14)
11.4 Aufstellung von wegweisenden Schildern auf der Bayrischen Straße/Ecke In der großen Heide mit der Beschriftung „Theodor Heuss Realschule“ und Preußische Straße und auf der Derner Straße für das „Heisenberg Gymnasium“.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11745-14)
11.5 Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung an der Brechtener Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09651-13-E4)
12. Mitteilungen
12.1 Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung an der Brechtener Grundschule
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09651-13-E3)
12.2 Verkehrssituation Brambauer Straße in Höhe der Haltestelle Oetringhauser Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 11188-13-E1)
13. Anfragen
13.1 Bereitstellung der Ergebnisse der Untersuchung und Bewertung der Landesstraßen
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 05494-11-E2)
13.2 Errichtung eines Sonnenschutzes im Kleinkindbereich der Spielanlage „Am Birkenbaum“ hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15605-09-E3)
13.3 Abgestellte Pkws an der Evingerstr. auf dem Grundstück zwischen Evingerstr. 52 und der Dortmunder Bahnlinie Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 00440-10-E9)
13.4 Denkmal für Bergarbeiter auf dem Grünen Platz in der Evinger Mitte
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11598-14)
hierzu -> Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 11598-14-E1)
13.5 Instandsetzung und Pflege des Denkmals auf dem Nordfriedhof für die Opfer der Explosionskatastrophe auf der Zeche Minister Stein im Jahre 1925 ( Feld 33 )
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11599-14)
13.6 Berichterstattung der Verwaltung zur Verkehrssituation Evinger Straße, im Besonderen zwischen Grävingholzstraße und Rauher Dorn hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09656-13-E3)
13.7 Wohlfahrtsgebäude, Nollendorfplatz Dortmund- Eving, hier: Chorakademie
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11773-14)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Verpflichtung des Herrn Uwe Unterkötter als Mitglied der Bezirksvertretung Eving anstelle des ausgeschiedenen Mitgliedes Herrn Hans-Jürgen Unterkötter

Der Bezirksbürgermeister, Herr Stens, verpflichtet, Herrn Uwe Unterkötter, als neues Mitglied der Bezirksvertretung Eving mit folgender Formel:

Ich bitte Sie, sich zu verpflichten, dass Sie Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, die Gesetze beachten und Ihre Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werden.

Antwort des Herrn Uwe Unterkötter: „Ich verpflichte mich“

zu TOP 1.1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Rudloff benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.12.2013
Die Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.12.2013 wird – einstimmig bei einer Stimmenthaltung – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt.

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Projekte für die Aktionsräume im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 11456-13)

In der Sitzung am 11.12.2013 hat die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – folgenden Beschluss gefasst:
Die Aktionsraumbeauftragte, Ute Kampmann wird gebeten, bis zur Sitzung im Februar 2014 eine Liste möglicher, neuer Projekte in den vorhandenen Aktionsräumen im Stadtbezirk Eving anzufertigen und der Bezirksvertretung Eving vorzustellen.
Begründung:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2014 wurden von der Bezirkvertretung Eving 15.000,-€ für die Entwicklung und Umsetzung neuer Projekte in den Aktionsräumen Eving / Kemminghausen / Lindenhorst bereitgestellt. Bündnis 90/Die Grünen bitten um eine Auflistung potenzieller Projekte, um frühzeitig auch weitergehende Bedarfe erkennen zu
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Die Aktionsraumbeauftragte, Frau Kampmann, ist als Berichterstatterin anwesend und stellt Projekte sowie Planungen vor, die mit den von der Bezirksvertretung Eving zur Verfügung gestellten Mitteln, finanziert werden sollen.
Der Aktionsplan „Soziale Stadt“ umfasst drei schwerpunktmäßige Handlungsfelder:
§ Lokale Ökonomie – Schaffung von Arbeitsplätzen
§ Stärkung von Kindern und Jugendlichen
§ Förderung des sozialen Zusammenhaltes

Die von der Bezirksvertretung Eving zur Verfügung gestellten Mitteln sollen überwiegend für Projekte mit Kindern und Jugendlichen verwendet werden.
Für dieses Jahr ist eine verstärkte Arbeit im präventiven Bereich geplant. Durch Hausaufgabenhilfen sollen Kindern und Jugendliche im Schulalter gefördert werden. Erste Kontakte bestehen bereits mit der Graf-Konrad- und der Herder-Grundschule. Hier sollen zunächst Defizite und Bedarfe festgestellt und ermittelt werden.
Ist die Finanzierung notwendiger schulbegleitende Maßnahmen oder die Durchführung von Angeboten zur Sprachförderung nicht über das Bildungs- und Teilhabe Paket möglich, sollen hier die Mittel der Bezirksvertretung verwendet werden.
Ziel dieser zusätzlichen Hilfen ist es, den Übergang von den Grundschulen zu weiterführenden Schulen optimaler zu gestalten und einer größeren Anzahl von Kindern die Möglichkeit zu geben, weiterführende Schulen zu besuchen. Die Hausaufgabenhilfe sollte unbedingt durch pädagogische Fachkräfte geleistet werden, Frau Kampmann, will daher versuchen Studentinnen und Studenten des neuen Studienganges „Migration“ für diese Aufgabe zu akquirieren.

Ein weiteres Schwerpunktthema ist die Stärkung der sozialen Kompetenzen bei Kindern und Jugendlichen.
Hier gibt es eine Bedarfsmeldung der Theodor-Heuss-Realschule, die zur Förderung des sozialen Zusammenhaltes ein Sozialprojekt in einem Klettergarten mit der fünften Schulklasse durchführen möchte.


Ein drittes Projekt, das bereits am Heisenberg-Gymnasium erfolgreich eingerichtet wurde, ist ein Zukunfts-Coaching für Schüler. Eine Trainerin unterstützt hier die Schülerinnen und Schüler hier bei Fragen zur beruflichen Zukunft aber auch im Bereich Lebensgestaltung bezüglich Familie, Freizeit, Hobbys etc.
Dieses Angebot soll ausgeweitet und generell Evinger Kindern zugänglich gemacht werden

Grundsätzlich sollen mit den von der Bezirksvertretung Eving zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln nicht nur neue Projekte initiiert, sondern auch nachhaltige Strukturen aufgebaut werden.
Weiter unterstützt werden soll in diesem Jahr das seit vier Jahren bestehende Leseprojekt „Lesebrücke“, dessen Finanzierung bisher nur für ein halbes Jahr gesichert ist.

Das zweite wichtige Handlungsfeld ist die Stärkung von Frauen mit Migrationhintergrund.
Hier soll das regelmäßig stattfindende „Jobcafe“ für Migrantinnen unterstützt werden, dessen Teilnehmerinnen Sprach- und Bewegungskurse beantragt haben.
AWO und Stadtsportbund führen zurzeit Aufbaukurse für Übungsleiterinnen durch, auch hier können die Frauen finanziell unterstützt werden.

Aktuell wird im Rahmen des Aktionsplanes „Soziale Stadt“ eine Wohnung in der Fischsiedlung als Nachbarschaftstreff aufgebaut, eine dort tätige Honorarkraft wird aus Mitteln des Aktionsplanes abgesichert. Welche weiteren Bedarfe (z.B. Bewegungsangebote, Freizeitangebote für Kinder in den Ferien, Hausaufgabenhilfe usw.) dort entstehen, wird sich erst im Laufe der Zeit nach Inbetriebnahme des Nachbarschaftstreffs ergeben. Es ist daher sinnvoll, für diese Zweck Finanzmittel freizuhalten.

Nachdem Frau Kampmann Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving beantwortet hat und keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – der Berichterstatterin und beendet diesen Tagesordnungspunkt.

zu TOP 3.2
Bau des geplanten Kindergartens im Neubaugebiet Brechtener Heide
hier: Berichterstattung zum Neubau des 5-gruppigen Kindergartens in der Brechtener Heide in Verbindung mit der Schließung der FABIDO Einrichtung Evinger Straße 600
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03441-11-E9)

Berichterstattung zum Neubau des 5-gruppigen Kindergartens in der Brechtener Heide in Verbindung mit der Schließung der FABIDO Einrichtung Evinger Straße 600
Begründung:
Durch die Aussagen in der Berichterstattung von Frau Bornemann, stellv. Bereichsleiterin Jugendhilfeplanung und Herrn Völker FABIDO in der Sitzung der BV-Eving am 12.06.2013 fasste die Bezirksvertretung den Beschluss:
„Die Tageseinrichtung für Kinder Evinger Straße 600 wird nicht geschlossen, solange die Betreuung der Kinder in der neu zu errichtenden Einrichtung in der Brechtener Heide nicht sichergestellt ist.“
Die Kita an der Evinger Straße 600 sollte ursprünglich zum 01.08.2014 geschlossen werden, da eine zeitnahe Errichtung des Kindergartens in der Brechtener Heide erfolgen sollte und die Kinder der FABIDO Einrichtung sodann in den neu zu errichtenden Kindergarten in der Brechtener Heide Berücksichtigung finden sollten.
Da die SPD-Fraktion in der BV-Eving leider keinerlei Bautätigkeiten in der Brechtener Heide feststellen kann, ist eine Berichterstattung betreffend des Kindergartenjahrs 2014/2015 dringend angezeigt.
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Als Berichterstatterin ist die stellvertretende Bereichsleiterin für Jugendhilfeplanung und Angebotsentwicklung des Jugendamtes der Stadt Dortmund, Frau Bornemann, anwesend.

Frau Bornemann versichert zunächst, dass die Einrichtung Evinger Straße nicht geschlossen wird, bevor die Tageseinrichtung in der Brechtener Heide eröffnet und betriebsbereit ist. Betreuungslücken werden nicht entstehen, da die Evangelischen Kirchenkreise, Träger der Brechtener Heide, gegenüber dem Jugendamt zugesagt haben, allen Kindern, die jetzt die Evinger Straße besuchen, einen Platz anzubieten.

Der Neubau in der Brechtener Heide hat sich aufgrund einiger nicht beeinflussbarer Faktoren verzögert. Der Veräußerungsbeschluss des Rates der Stadt wurde im Mai 2011 gefasst.
Die Voreigentümerin des Grundstückes hatte ein Vorkaufsrecht für das Areal und Überlegungen angestellt, hier in Eigenregie eine Tageseinrichtung zu errichten und auch zu betreiben. Diese Überlegungen wurden dann nach längerer Zeit verworfen. Eine, für die weitere Vermarktung notwendige Verzichtserklärung, wurde dann von der Voreigentümerin erst im Oktober 2012 unterschrieben.
Nachdem die Verzichtserklärung vorlag, wurden unverzüglich die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet. Vor der Veröffentlichung wurden die Unterlagen durch das Rechungsprüfungsamt beanstandet und die Fachverwaltung aufgefordert, den Ausschreibungsunterlagen einen Mustermietvertrag beizufügen, um für alle Investoren vergleichbare Rahmenbedingungen zu schaffen. Nachdem ein mit allen Beteiligten abgestimmter Mustermietvertrag den Unterlagen beigefügt wurde, erfolgte die Ausschreibung im März 2013. Mit den eigentlichen Planungen für den Kindergarten konnte dann erst nach Abschluss des Kaufvertrages im Juli 2013 begonnen werden. Diese Planungen sind relativ umfangreich und zeitaufwändig, da sie sie nicht nur zwischen Träger und Investor, sondern auch mit dem Landsjugendamt abgestimmt werden müssen. Zusätzlich ist in Dortmund der Gestaltungsbeirat zu beteiligen. Nach Auskunft des Trägers sind die Planungen abgeschlossen, in zwei Wochen soll das Bauschild aufgestellt werden. Mit der Fertigstellung ist dann im Januar 2015 zu rechnen. Es werden 95 Plätze verteilt auf fünf Gruppen entstehen.

Im Anschluss an die Berichterstattung zum Neubau des Kindergartens Brechtener Heide stellt Frau Bornemann noch andere aktuelle Projekte zur Kinderbetreuung im Stadtbezirk Eving vor:
§ Osterfeldstraße
Eröffnung der Tageseinrichtung mit 75 Plätzen (vier Gruppen) voraussichtlich März / April 2014.
§ Grävingholzstraße (Elterninitiative Rumpelwichte)
Geplante Erweiterung von einer auf zwei Gruppen. Da die Erweiterung auf dem bestehenden Grundstück geplant ist, das sich in Nähe des Waldes befindet, finden derzeit Gespräche mit dem Umweltamt statt.
§ Börgerhoffweg (FABIDO)
Erweiterung um eine Gruppe
§ Fröbelweg(FABIDO)
Erweiterung um eine Gruppe
§ Lindenhorster Straße (Johanniter Unfallhilfe)
Inbetriebnahme voraussichtlich Anfang 2015 mit 85 Plätzen (fünf Gruppen)
§ Gemeindezentrum der Alevitischen Gemeinde in der Evinger Mitte
Realisierung der Maßnahme voraussichtlich 2015/2016 mit 75 Plätzen
§ Evinger Parkweg (AWO) - Gebäude der ehem. Elisabeth-Grundschule)
Derzeit Vorbereitung des Veräußerungsbeschlusses
geplant sind 115 Plätze (sechs Gruppen)

Nach Realisierung der v.g. Maßnahmen sind im Stadtbezirk Eving im U3 Bereich 35% abgedeckt; im Ü3 Bereich beträgt die Versorgungsquote 104 %.

Nach ihrer Berichterstattung beantwortet Frau Bornemann Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving.

Schwerpunktmäßig beziehen sich die Fragen und Wortbeiträge der Bezirksvertretungsmitglieder auf den konfessionellen Träger der neuen Einrichtung, die eine städtische, weltanschauungsneutrale Tageseinrichtung ersetzt. Die Bezirksvertretung Eving hat bereits mehrfach ihre Bedenken über den Rückzug der Stadt Dortmund zugunsten freier bzw. konfessioneller Träger im Bereich der Kindertageseinrichtungen ausgedrückt. Für den gesamten Einzugsbereich steht nach der Schließung in der Evinger Straße 600 keine städtische Einrichtung mehr zur Verfügung.
Jetzt haben sich erste Eltern bei Mitgliedern der Bezirksvertretung beschwert, da sie vom Träger die Auskunft erhalten haben, dass die Aufnahme ihrer Kinder in den neuen Kindergarten in Brechten ohne evangelische Taufe nicht möglich ist.
Die Bezirksvertretung Eving befürchtet, dass es ohne städtischen Kindergarten in diesem Bereich nicht möglich ist, alle Kinder adäquat unterzubringen besonders, wenn konfessionelle Einrichtungen, wie die evangelische Kirche, die Aufnahme nicht in ihrem Sinn getaufter Kinder ablehnen oder nur einen kleinen Anteil ihrer freien Plätze für diese Kinder bereitstellen.

Frau Bornemann erklärt, dass entsprechende Beschwerden über die Ablehnung von nicht evangelisch getauften Kindern auch schon beim Jugendamt vorliegen.
Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) garantiert jedem Kind den gleichen Zugang zu Kindertageseinrichtungen und stellt im § 7 ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot, auch aus religiösen Gründen, fest. Über diese gesetzliche Regelung können sich konfessionelle Einrichtungen und auch die evangelische Kirche, nicht hinwegsetzten. Aufgrund der Elternbeschwerden, die beim Jugendamt vorliegen, wurde Kontakt mit dem Träger aufgenommen. Seitens des Trägers wurde versichert, dass alle Kinder unabhängig ihrer Konfession oder Weltanschauung Aufnahme im neuen evangelischen Kindergarten in der Brechtener Heide finden werden. Dies gilt auch für alle Kinder, die derzeit die Einrichtung Evinger Straße besuchen.

Trotz aller Zusagen, alle Kinder unabhängig ihrer religiösen oder nicht religiösen Einstellung aufzunehmen, drücken sowohl SPD- wie auch die CDU und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nochmals und nachdrücklich ihre Sorgen und Bedenken darüber aus, dass Kinder zukünftig abgelehnt werden, weil sie nicht evangelisch getauft sind. Es bestehen Befürchtungen, dass freie Plätze zunächst an evangelische Kinder vergeben werden und nur ein kleiner Anteil für Kinder vorgesehen ist, die nicht der gewünschten, evangelischen Religion angehören.

Damit nicht Kinder ausgeschlossen werden, weil die Zugangsquote für nicht evangelischen Kinder bereits erfüllt ist und um somit wirklich allen Kindern einen freien Zugang zur Einrichtung in Brechten zu gewährleisten, schlägt die CDU-Fraktionsvorsitzende vor, die Zusage des evangelischen Träger, alle Kinder ohne Ansehen ihrer religiösen Einstellungen aufzunehmen, schriftlich zu fixieren.

Eine schriftliche Übereinkunft, mit einer Verpflichtung alle Bewerber, auch nicht evangelische Kinder, aufzunehmen, ist nach Auskunft der Berichterstatterin nicht möglich, da die Aufnahme allein in der Autonomie des Trägers liegt.
Frau Bornemann weist aber ausdrücklich auf die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen freien Trägern und dem Jugendamt hin. Hier haben sich bisher nie Probleme bei der Aufnahme von anders- oder nichtgläubigen Kindern in konfessionelle Einrichtungen ergeben. Das Jugendamt geht daher davon aus, dass die Zusage jedem Kind ein Platzangebot zu machen, verlässlich ist. Direkte, restriktive Eingriffsmöglichkeiten hat das Jugendamt nicht, aufgrund der guten Zusammenarbeit bestand bisher aber auch nie eine Notwendigkeit.

Eine Aufteilung nach Quoten, bei denen ca. 80% der Kinder der vom Träger bevorzugten Religion angehören müssen, und nur 20% der Plätze „frei“ vergeben werden, kann nach Erfahrungen aus der Praxis nicht bestätigt werden. Aufgrund der heutigen multikulturellen Bevölkerungsstruktur in Dortmund sind Quoten von 80% für eine bestimmen Religion kaum zu erreichen.

Für die SPD-Fraktion drückt die Fraktionsvorsitzende ein generelles Unbehagen über die Schließung der FABIDO-Einrichtung in diesem Ortsteil aus. Eltern die ihre Kinder nicht in konfessionellen Einrichtungen unterbringen wollen, sondern einen ideologisch neutralen städtischen Kindergarten bevorzugen, haben diese Möglichkeit in Eving nicht mehr.

Zum kritisierten Rückzug FABIDOs aus dem Neubau und teilweise auch aus der Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen, verweist Frau Bornemann auf einen Beschluss des Rates, Neubauten nur noch mittels Investorenmodellen mit freien Trägern durchzuführen.

Auf eine Frage der CDU-Fraktion, welche Auswirkung die Verzögerung des Neubaus in der Brechtener Heide auf die Betreuung im U3 Bereich im Stadtbezirk hat, erläutert Frau Bornemann, dass die Betreuung durch Tagespflege sichergestellt werden kann. Der Rechtsanspruch auf Betreuung im U3 Bereich unterscheidet nicht zwischen Tageseinrichtung und Tagespflege.

Nachdem Frau Bornemann noch weitere Fragen beantwortet hat und keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – der Berichterstatterin und beendet diesen Tagesordnungspunkt.

zu TOP 3.2.1
Bau des geplanten Kindergartens im Neubaugebiet Brechtener Heide
hier: Fertigstellung und Bezugsfähigkeit des Kindergartens in der Brechtener Heide
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03441-11-E10)
Da, wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, der Kindergarten an der Evinger Straße 600 nicht wie geplant zum 31.07.2014 geschlossen wird, sondern mindestens noch bis zum 31.12.2014 geöffnet bleibt, liegt die Vermutung nahe, sich die geplante Fertigstellung des Neubaus Kindergartens in der Brechtener Heide im Jahr 2014 nicht realisieren lässt.
Aus diesem Grund bittet die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving um Mitteilung,
1. gibt es Verzögerungen in der Fertigstellung, wenn ja welcher Art?
2. Wann ist mit der bezugsfähigen Fertigstellung endgültig zu rechnen?
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Die Anfrage wird vom Eingeber, CDU-Fraktion, mit der Berichterstattung zum Tagesordnungspunkt 3.2 der heutigen Sitzung als erledigt angesehen.

zu TOP 3.3
Sachstand zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Straßen Süggelberg / Dieckmannweg hier: Berichterstattung zur Ausstattung eines naturnahen Spielplatzes am Dieckmannweg - Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03452-11-E11)
Folgende Berichterstattung wird in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 02.04.2014 verschoben, da die zuständige Fachverwaltung (Jugendamt - Spielraumplanung, Spielplätze) eine Vorlage angekündigt hat, die in dieser Sitzung beraten werden soll. An dieser Sitzung wird dann auch ein Berichterstatter des Jugendamtes teilnehmen.

4. Anregungen und Beschwerden – keine Vorlagen

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Nachsteuerung der im Jahr 2013 reduzierten Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Mitteilung der Verwaltung (Dez2) (Drucksache Nr.: 11574-13)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung des Stadtkämmerers, Herrn Stüdemann, vom 18.12.2013 zur Kenntnis:
Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 beschlossen, dass die zunächst für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehene Nachsteuerung der im Jahr 2013 reduzierten Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen auf die Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017 gleichmäßig verteilt wird. Die Finanzplanung wurde daher gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2014 für die Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving wie folgt verändert:

Bezirksvertretung	Kürzungsbetrag 2013	Nachsteuerung 2015	in 2016 reduziert um	Nachsteuerung 2017
Eving	225.790,00	75.263,00	150.526,00	75.263,00

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Zugang zu aktuellen öffentlichen Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen im Internet für Bezirksvertretungsmitglieder
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11527-13)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt folgendes Schreiben des Herrn Oberbürgermeisters Sierau vom 06.12.2013 zur Kenntnis:

Wie mit Informationsschreiben „Zugang Gremieninformationssystem" vom 27.05.2013 mitge­teilt, besteht die Möglichkeit, Ihnen über das Internet aktuelle öffentliche Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen zur Verfügung zu stellen. Diese beinhalten den zwischen der Veröffentlichung und dem Beginn der Sitzungen stattfindenden Veränderungsdienst (Erweite­rungen, Absetzungen und Ergänzungen), die dem derzeitigen Internetauftritt vor der Sitzung nicht entnommen werden können.
Nunmehr freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass das erforderliche Web-Portal vom Dortmunder Systemhaus aufgebaut wurde und zur Verfügung steht.
Wenn Sie die Nutzung des erweiterten Sitzungsdienstes wünschen, geben Sie bitte den beilie­genden Anmeldebogen ausgefüllt an eine der angegebenen Adressen zurück. Voraussetzung für den Abruf der Unterlagen sind Zugangsdaten, die Ihnen nach Ihrer schriftlichen Anmel­dung vom Dortmunder Systemhaus zur Verfügung gestellt werden. Dem Anmeldebogen kön­nen auch Ansprechpersonen für weitere Fragen entnommen werden.
Öffentliche Sitzungsunterlagen, die einen Personenbezug beinhalten oder herstellen lassen, können aus Datenschutzgründen nicht im Internet angezeigt werden.
Ein Papierverzicht ist mit dem Zugang nicht verbunden. Die Sitzungsunterlagen werden Ihnen nach wie vor fristgerecht zugestellt.

zu TOP 6.2
Wahllokale im Stadtbezirk für die Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11602-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt die geplanten Wahllokale zur Kenntnis. Es werden keine Änderungsvorschläge gemacht.

7. Schulen – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen

10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11562-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion beanstandet fehlende Tagespflegeeinrichtungen im Stadtbezirk Eving.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Gesamtstädtische Priorisierung für Hochbaumaßnahmen 2014
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11013-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Prioritätenliste für das Jahr 2014 und das daraus abgeleitete Jahresarbeitsprogramm der Immobilienwirtschaft (FB 65) zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Restaurierung des Mahnmals am Widumer Platz in Brechten
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08581-12-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie sich die Eigentumsverhältnisse des Mahnmals am Widumer Platz in Brechten heute darstellen und die Bezirksvertretung Eving entsprechend zu unterrichten.
Nach vorliegenden Verträgen aus den Jahren 1872 und 1913 wurde das Mahnmal durch den Kriegerverein auf einem Grundstück errichtet, das sich damals im Eigentum der Ev. Kirche befand (und vermutlich auch heute noch befindet). Ist das Mahnmal nach Auflösung des Kriegervereines in das Eigentum der Kirche übergegangen, oder existiert ggf. ein Rechtsnachfolger dieses Kriegervereines?
Des Weiteren wird darum gebeten, eine Aufnahme des Mahnmals in die Denkmalliste zu prüfen und ggf. zu veranlassen.

Begründung:
Die Schrift des Mahnmals ist durch Witterungseinflüsse kaum noch lesbar. Zur Erhaltung des Mahnmals ist eine fachgerechte und zeitnahe Restaurierung unbedingt erforderlich.
Um einen weiteren Verfall des Mahnmals zu verhindern und den Erhalt zu gewährleisten sollte das Mahnmal in die Denkmalliste aufgenommen werden.

zu TOP 11.3
Neugestaltung des Mittelstreifens in der Steiermarkstraße im Bereich zwischen den Häusern 72-90 (Schaffung von Parkmöglichkeiten)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11702-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen –:

In der Steiermarkstraße befindet sich im Bereich zwischen den Häusern 72-90 ein Mittelstreifen. Dieser Mittelstreifen war mal eine Rasenfläche. Weil dort Stellplätze fehlen, haben die Anwohner diese Rasenfläche teilweise selbst geschottert und parken dort.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Umgestaltung des Mittelstreifens möglich ist und falls ja durch eine Befestigung der Fläche Stellplätze geschaffen werden können.
Begründung:
In diesem Bereich besteht offensichtlich erheblicher Parkdruck mangels fehlender Stellplatzmöglichkeiten. Die von den Anliegern getroffenen Maßnahmen sind nachvollziehbar und führen tlw. zu einer Entlastung der Situation. Der jetzige Zustand sollte durch geeignete Maßnahmen der Verwaltung legalisiert werden.

zu TOP 11.4
Aufstellung von wegweisenden Schildern auf der Bayrischen Straße/Ecke In der großen Heide mit der Beschriftung „Theodor Heuss Realschule“ und Preußische Straße und auf der Derner Straße für das „Heisenberg Gymnasium“.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11745-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird gebeten, wegweisende Schilder auf der Bayrischen Straße/Ecke In der großen Heide mit der Beschriftung „Theodor Heuss Realschule“ und Preußische Straße und auf der Derner Straße für das „Heisenberg Gymnasium“ aufzustellen.
Begründung:
Aufgrund der unmittelbaren Nähe beider Schulstandorte ist eine Ausschilderung an den o.g. Straßen durch die Schulleitung der THR angeregt worden, was die SPD Fraktion in der BV-Eving gerne aufgreifend unterstützt. Die Schülerinnen und Schüler, insbesondere die des Heisenberg Gymnasiums, kommen nicht nur aus dem Stadtbezirk Eving, sondern auch aus anderen Stadtbezirken was eine Ausschilderung unserer guten Schulen unseres Erachtens notwendig macht.

zu TOP 11.5
Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung an der Brechtener Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09651-13-E4)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt nach kontroverser Diskussion folgenden Antrag der CDU-Fraktion, unter Hinweis auf die Stellungnahme der Verwaltung zum Tagesordnungspunkt 12.1 der heutigen Sitzung, – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen – ab.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung an der Brechtener Grundschule
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09651-13-E3)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage der Frau Stadträtin Bonekamp vom Januar 2014 zur Kenntnis:

Der Begriff „ehemalige Hausmeisterwohnung“ ist zunächst einmal irreführend. Bei der Wohnung im Dachgeschoss handelt es sich weiterhin um eine reguläre Dienstwohnung, die an den derzeitigen Hausmeister vermietet ist. Hierdurch erzielt die Stadt Dortmund dringend benötigte Einnahmen. Die Wohnung ist nicht entwidmet und soll auch zukünftig als Dienstwohnung für den Schulhausmeister genutzt werden.

Die derzeitige Verwaltung der Brechtener-Grundschule besteht aus einem Lehrerzimmer
(63 m²), dem Sekretariat (20 m²) und dem Schulleiterbüro (20 m²). Die Unterbringung in den derzeitigen Räumen ist qualitativ und quantitativ angemessen und wird von Seiten der Schule nicht bemängelt. Eine Verlegung in das Dachgeschoss würde keine Verbesserung bedeuten.

Eventuelle schulische Mehrbedarfe an Unterrichtsräumen können durch die freiwerdenden Räume des Kindergartens voraussichtlich zum 31.07.14 abgedeckt werden, so dass es nicht erforderlich ist, auf die derzeitigen Verwaltungsräume für schulische Zwecke zurückzugreifen. Die Brechtener-Grundschule hat bereits einen entsprechenden Antrag auf Übernahme der Räume des Kindergartens gestellt. Das Liegenschaftsamt hat in seiner Eigenschaft als Eigentümer der Rückführung der Räume in den Bestand der Schule bereits zugestimmt. Da es sich bei diesen Räumen um ehemalige Klassenräume handelt, ist in diesem Fall auch nicht mit größeren Kosten bzw. Umbauten zu rechnen.

zu TOP 12.2
Verkehrssituation Brambauer Straße in Höhe der Haltestelle Oetringhauser Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 11188-13-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Tiefbauamtes vom Januar 2014 zur Kenntnis:
Die Verkehrsverhältnisse wurden am 22.11.13 überprüft. Eine unklare Verkehrsregelung konnte nicht festgestellt werden. Die Polizei hat mit Schreiben vom 29.11.13 mitgeteilt, dass ihr keine Verkehrsgefährdungen bekannt sind und die Verkehrsregelung deutlich und sichtbar zu erkennen ist. Verkehrunfälle wurden in den Jahren 2012/13 nicht registriert. Änderungen der Verkehrsführung sind weder notwendig noch möglich.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Bereitstellung der Ergebnisse der Untersuchung und Bewertung der Landesstraßen
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05494-11-E2)

In der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 09.11.2011wurde unter TOP 11.9 der von der SPD-Fraktion eingebrachte o.a. Antrag (Drucksache 05494-11) beschlossen. Darin wurde die Verwaltung gebeten, das Ergebnis der Untersuchung und Bewertung bzgl. der Landesstraßen mitzuteilen.
Bereits im September 2011 sollten die Ergebnisse einer Untersuchung der Landesstraßen vorliegen, die das Land durchgeführt hat. Diese Untersuchung sollte in eine Bewertung münden, in welcher Reihenfolge die Straßen saniert werden sollen. Viele Straßen im Stadtbezirk Eving befinden sich in einem schlechten Zustand. Um uns aktiv einbringen zu können, benötigen wir die Ergebnisse der Untersuchung mit der Reihenfolge der Sanierungen.
Dem Gremieninformationssystem war am 01.02.2012 zu entnehmen, dass sich die Erhebung der Daten für die Zustandserfassung und –bewertung der Landesstraßen leider verzögert hat und mit Ergebnissen voraussichtlich nicht vor dem 2. Quartal 2012 zu rechnen ist. Darüber hinaus wurde von der Verwaltung zugesagt, die Bezirksvertretung unaufgefordert zu informieren, sobald die Ergebnisse vorliegen.
Da bisher kein Fortschritt festgestellt werden konnte bitten wir um Mitteilung des aktuellen Sachstands.

zu TOP 13.2
Errichtung eines Sonnenschutzes im Kleinkindbereich der Spielanlage „Am Birkenbaum“
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15605-09-E3)

In der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 26.02.2012 wurde unter TOP 11.1 der von der SPD-Fraktion eingebrachte o.a. Antrag (Drucksache 15605-09-E2) beschlossen. Darin wurde die Verwaltung gebeten, im Kleinkindbereich der Spielanlage „Am Birkenbaum“ einen Sonnenschutz zu installieren.
Die o.g. Spielanlage ist so gestaltet, dass gerade im Kleinkinderbereich jeglicher Sonnenschutz fehlt. Die Kinder sind beim Spielen der prallen Sonne ausgesetzt und können sich gerade einmal in ein kleines Holzhaus zurückziehen. Daher hatte die Bezirksvertretung Dortmund-Eving auf Antrag der SPD Fraktion die Verwaltung bereits in der Sitzung am 02.09.2009 (Drucksache Nr.: 15605-09) gebeten zu prüfen, ob und in welcher Weise ein Sonnensegel eingerichtet werden kann.
Dem Gremieninformationssystem war am 13.02.2013 folgendes zu entnehmen: Die Verwaltung des Jugendamtes hat das zuständige Fachamt Stadtgrün mit der technischen Planung beauftragt. Vorbehaltlich der Bereitstellung finanzieller Mittel kann die Maßnahme in 2013 durchgeführt werden.
Da bisher kein Fortschritt festgestellt werden konnte bitten wir um Mitteilung des aktuellen Sachstands. Seit dem ersten Beschluss sind inzwischen mehr als vier Jahre vergangen.




zu TOP 13.3
Abgestellte Pkws an der Evingerstr. auf dem Grundstück zwischen Evingerstr. 52
und der Dortmunder Bahnlinie
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00440-10-E9)

In der o.g. Angelegenheit bemüht sich die Bezirksvertretung Eving seit 2010 die Verhältnisse zu klären.
Zuletzt hat uns die Verwaltung mit Schreiben vom 20.04.2013 zum wiederholten Male mitgeteilt, dass für den aufgestellten Container noch kein Bauantrag gestellt wurde. Es erging seitens der Verwaltung eine Anhörung mit der Folge, dass die kurzfristige Antragstellung angekündigt wurde.
Frage: Ist die Antragstellung inzwischen erfolgt und wie wurde der Antrag ggf. beschieden?
Trotz bestandskräftiger Unterlassungsanordnung und Ablauf der Beseitigungsfrist (April 2012!!!) ist vor Ort keine Veränderung der Verhältnisse zu erkennen und von einer Beseitigung der Alt- und Schrottautos kann keine Rede sein.
Frage: Wie ist dies zu erklären, da ja laut Schreiben der Verwaltung vom 24.04.2013 alle Beteiligten miteinander im Gespräch und an einer Lösungsfindung interessiert waren und das Verfahren konstruktiv weitergeführt werden konnte, so dass jetzt einer zeitnahen Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen entgegengesehen werden kann?
Was ist hier schief gelaufen und wann wird die Angelegenheit zum Abschluss gebracht?

zu TOP 13.4
Denkmal für Bergarbeiter auf dem Grünen Platz in der Evinger Mitte
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11598-14)

Das obige Denkmal erinnert an die toten Kameraden der ehemaligen Bergleute auf der Zeche Minister Stein.
Seit der Neugestaltung der Evinger Mitte ist dieses Baudenkmal auf dem Grünen Platz weitestgehend dem öffentlichem Raum entzogen und wird immer wieder beschmiert und beschädigt. Die vorhandene Beschriftung wurde teilweise geklaut und nicht wieder ersetzt.
Wir sind der Auffassung, dass dieser Zustand nicht weiter hingenommen werden kann. Auch aus der Evinger Bürgerschaft und von ehemaligen Beschäftigten der Zeche Minister Stein wurden wir gebeten, uns dieser Angelegenheit anzunehmen.
Ggf. sollte auch über eine Umsetzung des Denkmals zu seinem besseren Schutz nachgedacht werden.
Wir bitten daher um Angabe des Eigentümers des Denkmals, damit wir mit ihm in Kontakt treten können.
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Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtdirektors Stüdemann vom 20.01.2014 zur Kenntnis:

Im Rahmen der kompletten Neuerfassung der Dortmunder Kunst im öffentlichen Raum konnte festgestellt werden, dass sich auf städtischem Grund platzierte Werke auch in städtischem Besitz befinden.
Oft wurden diese von anderer Seite finanziert, sind dann aber – häufig als Stiftung - in den Besitz der Stadt Dortmund übergegangen.
So ist es auch bei diesem Denkmal, das als Ehrenmal für die Zeche Minister Stein von der Ruhrkohle AG beim Bildhauer Fritz Petsch in Auftrag gegeben wurde. Es wurde Anfang der 1950er Jahre (vor 1954) errichtet.
Die Ruhrkohle AG fühlt sich aber nicht weiter verantwortlich für dieses Denkmal.
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Die SPD-Fraktion kündigt schon jetzt an, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 02.04.2014 einen Antrag vorzulegen, mit dem, im Benehmen mit allen Beteiligten, die Verlegung des Denkmals in den Bereich des Hammkopfturmes realisiert werden soll.

zu TOP 13.5
Instandsetzung und Pflege des Denkmals auf dem Nordfriedhof für die Opfer der Explosionskatastrophe auf der Zeche Minister Stein im Jahre 1925 ( Feld 33 )
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11599-14)

Das oben näher bezeichnete Denkmal befindet sich in einem ungepflegten und überholungsbedürftigen Zustand.
Wir bitten daher die Verwaltung um Angabe, wer ist Eigentümer des Denkmals auf dem städt. Friedhof und somit für dessen Erhaltung und Pflege zuständig?

zu TOP 13.6
Berichterstattung der Verwaltung zur Verkehrssituation Evinger Straße, im Besonderen zwischen Grävingholzstraße und Rauher Dorn
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09656-13-E3)

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving wurde am 24.04.2013 unter Top 3.1 folgendes beschlossen:
„Die Verwaltung wird gebeten
§ in Absprache mit der Polizei auch in den Nachtstunden Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstöße auf der Evinger Straße zu kontrollieren,
§ in Rücksprache mit der Unteren Jagdbehörde „Wildwechselschilder“ aufzustellen,
§ der Bezirksvertretung Eving aus der Statistik der Unteren Jagdbehörde die Anzahl der verunfallten Wildtiere seit 2009 mitzuteilen
§ sowie die Häufigkeit der Fußgängerquerung auf der Evinger Straße Stadtbahnhaltestelle Maienweg festzustellen und zu prüfen, ob eine Verlegung der bestehenden oder Installierung einer zusätzlichen Signalanlage notwendig ist, um die Sicherheit der Fußgänger in diesem Bereich zu gewährleisten.“
Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Sachstands zu den einzelnen Punkten. Zum ersten Spiegelstrich wurden uns auf unsere Anfrage hin bereits Messergebnisse geliefert, die allerdings keine Daten über Messungen in der Nacht enthielten.
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Am Sitzungstag wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving folgende die folgende Beantwortung der Anfrage des Tiefbauamtes vom 30.01.2014 vorgelegt und zur Kenntnis genommen:

Zur Verkehrssituation auf der Evinger Straße kann ich Ihnen heute folgende Rückmeldung geben:
Verkehrskontrollen durch die Polizei
Aufgrund Ihrer Zuschrift wurde die Polizei gebeten, Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße auf der Evinger Straße ganztägig zu kontrollieren.
Wildwechselbeschilderung auf der Evinger Straße
Der gesamte Waldbereich auf der Evinger Straße zwischen Grävingholzstraße und Maienweg ist nach Auskunft der Forstleitung auf der Westseite vollständig eingezäunt. Eine Wildwechselbeschilderung ist daher nicht notwendig.
Wildunfälle auf der Evinger Straße
Die „Untere Jagd- und Fischereibehörde“ hat uns nach Rücksprache mit dem Jagdausübungs-berechtigten mitgeteilt, dass seit 2009 keine Wildunfälle verzeichnet wurden.
Fußgängerquerungen auf der Evinger Straße im Bereich der Haltestelle Maienweg
Die Verkehrsverhältnisse auf der Evinger Straße an der Stadtbahnhaltestelle Maienweg wurden bereits im Sommer 2013 überprüft. Am Nachmittag überquerten im Überprüfungszeitraum innerhalb einer halben Stunde insgesamt 18 Personen die Evinger Straße. Vier Personen überquerten mit Hilfe der vorhandenen Fußgängersignalanlage die Fahrbahn. Die Mehrzahl der Fußgänger überquerte die Fahrbahn im nördlichen Bereich der Haltstelle ohne Hilfe der Signalanlage. Der Verkehr erfolgt in beiden Fahrtrichtungen stoßweise, d. h. zwischen den Fahrzeugpulks bestehen große Zeitlücken, um die Fahrbahn sicher zu überqueren. Auch wenn die Zählergebnisse zeigen, dass die Fahrbahn häufiger im nördlichen Bereich überquert wird, wird ebenfalls deutlich, dass an keiner der beiden Stellen eine Fußgängersignalanlage notwendig ist.

zu TOP 13.7
Wohlfahrtsgebäude, Nollendorfplatz Dortmund- Eving, hier: Chorakademie
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11773-14)

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.11.2013 wurde durch den Verwaltungsvorstand mitgeteilt, dass die in o.g. Objekt noch ansässige Chorakademie die Räumlichkeiten frei ziehen wird.
Die CDU-Fraktion bittet um Auskunft über darüber.
Insbesondere bitten wir um Auskunft zu folgenden Punkten:
§ Zu welchem Zeitpunkt ist der Auszug geplant?
§ Wie ist die Folgenutzung der Räumlichkeiten geplant, gibt es schon konkrete
Vorstellungen?
§ Sind zum damaligen Zeitpunkt Fördergelder geflossen und wenn ja, wie muss
hier weiter verfahren werden, um diese nicht evtl. zurückzahlen zu müssen.








Stens Rudloff Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin