Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 20. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde

am 12.09.2006
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 19:05 Uhr


Anwesend waren 16 Mitglieder:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich bis 18.40 Uhr (TOP 11.1)

Jutta Göbel bis 18.15 Uhr (TOP 9.1)
Bärbel Grünewald
Werner Hartmann nicht anwesend
Olaf Heinrich
Petra Kamolla, stellv. Bezirksvorsteherin
Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Anja Buschhoff

Rudi Gaidosch bis 19.00 Uhr (TOP 11.7)
Till Hübscher
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksvorsteher
Sybille Spottke
Michael Zier nicht anwesend

B90/Die Grünen

Peter Halbsguth nicht anwesend

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Hans-Dieter Pohlschröder

FDP

Torsten Schoeneberg

PDS – Offene Liste

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat

Elisabeth Brand Seniorenbeirat
Ulrike Nolte Mitglied des Rates
Peter Pfeiffer Sachkundiger Bürger

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Andreas Nehme Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Ullrich Sierau Planungsdezernent
Uwe Feuler Geschäftsführer des Rates der Stadt Dortmund
Thomas Ellerkamp dortmund-project
Paul Blanke-Bartz dortmund-project
Olaf Greve Stadtplanungsamt

d) Sachverständige

Dr. Siegbert Panteleit Stammtisch Schlanke Mathilde

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 12.09.2006, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 15.08.2006

2. Einwohnerfragestunde
(von 15.30 - 16.00 Uhr; max. 30 min)

3.4 Projekt 'GenerationenZukunft am See'; Beschluss zur Projektdurchführung (Drucksache Nr.: 06127-06)


3. Berichterstattung

3.1 Stadterneuerung; Untersuchungsgebiet "Hörde Zentrum / PHOENIX" (Drucksache Nr.: 05906-06)
Berichterstattung durch Herrn Sierau

3.2 Zukunftsstandort PHOENIX See (Drucksache Nr.: 06205-06)
Berichterstattung durch Herrn Sierau

3.3 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen (Drucksache Nr.: 05811-06)
Berichterstattung durch Herrn Feuler
3.4 Projekt 'GenerationenZukunft am See'; Beschluss zur Projektdurchführung (Drucksache Nr.: 06127-06)

3.5 Schulschwimmen im Hallenbad Hörde (Drucksache Nr.: 05841-06)


4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Steigerung der Attraktivität des Phoenix-Sees (Drucksache Nr.: 06259-06)

4.2 Halloween Veranstaltung in Hörde am 31.10.2006 (Drucksache Nr.: 06335-06)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Zwischenbericht 2006 und Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren (Drucksache Nr.: 05734-06)

5.2 Finanzielle Unterstützung für Novemberrock-Festival 2006, 10. Jubiläum (Drucksache Nr.: 06288-06)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
keine Vorlagen


7. Schulen
keine Vorlagen


8. Kultur, Sport und Freizeit
keine Vorlagen


9. Kinder und Jugend

9.1 Jugendtreff in Dortmund-Holzen (Drucksache Nr.: 04876-06-E1)


10. Soziales, Familie und Gesundheit
keine Vorlagen


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Förderung regenerativer Energien in Neubaugebieten (Drucksache Nr.: 05394-06)
zu TOP 11.3 der 19. Sitzung der BV - Hörde am 15.08.2006

11.2 Bauleitplanung; 7. Änderung des Flächennutzungsplanes - Wohnbebauung nordöstlich Höchstener Straße - und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 261 - Einkaufszentrum Höchstener Straße - (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Hö 202) (Drucksache Nr.: 06111-06)


11.3 Errichtung eines Wohnheimes für eine Heimwohngruppe auf dem Grundstück Brücherhofstraße 202 in Dortmund-Niederhofen
11.4 Sporthalle am Phoenix Gymnasium / Schadstoffbelastung (Drucksache Nr.: 03957-05-E2)

11.4.1 Turnhalle am Phoenix Gymnasium (Drucksache Nr.: 03957-05-E3)

11.4.2 Turnhalle am Phoenix Gymnasium (Drucksache Nr.: 03957-05-E5)

11.5 Denkmalliste (Drucksache Nr.: 00248-04-E12)

11.6 Haltestelle Krinkelweg und Holzen - Friedhof (Drucksache Nr.: 06247-06)

11.7 Konrad-Adenauer-Allee, Fahrradweg, soweit bisher fertiggestellt (Drucksache Nr.: 06226-06)

11.8 Friedhofstor an der Bushaltestelle "Am Oelpfad" (Drucksache Nr.: 06250-06)

11.9 Zaun rund um die Stiftskirche (Drucksache Nr.: 06252-06)

11.10 Fußgängertunnel unter der Eliasbahn (Drucksache Nr.: 06251-06)

11.11 Erschließungsanlagen auf dem Gelände PHOENIX West in Dortmund-Hörde (Drucksache Nr.: 04999-06-E1)



12. Mitteilungen

12.1 Mountainbike / BMX-Trails im Dortmunder Stadtforst (Drucksache Nr.: 05463-06-E1)
zu TOP 13.2 der 18. Sitzung der BV - Hörde am 30.05.2006

12.2 Luftreinhalteplanung in Dortmund (Drucksache Nr.: 04922-06-E2)
zu TOP 11.4 der 18. Sitzung der BV - Hörde am 30.05.2006

12.3 Verwendung von Haushaltsmittelresten - Tiefbauverwaltung - nach erfolgter Abrechnung (Drucksache Nr.: 03993-05-E1)
zu TOP 5.6 der 13. Sitzung der BV - Hörde am 06.12.2006

12.4 Zustand der Brandisstraße (Teilstück ehemalige Alte Ruhrwaldstraße) (Drucksache Nr.: 00349-04-E1)
zu TOP 11.1 der 3. Sitzung der BV - Hörde am 30.11.2004

12.5 Zustand des Quartiers Hochofenstraße / Entenpoth (Drucksache Nr.: 01844-05-E2)
zu TOP 11.6 der 7. Sitzung der BV - Hörde am 05.04.2005

12.6 Kanalbauarbeiten an der Reichsmarkstraße (Drucksache Nr.: 05974-06-E1)


13. Anfragen

13.1 Ehemaliges Gelände Zeche Crone (Drucksache Nr.: 06245-06)

13.2 Grundstück Kückshauser Straße 38 (Drucksache Nr.: 06244-06)


13.3 Tennisanlage Kückshauser Straße 74 (Drucksache Nr.: 06244-06-E1)


Der Bezirksvorsteher Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde, Herr Torsten Behrendt, benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirkvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher wies daraufhin, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Der Bezirksvorsteher schlug vor die Tagesordnungspunkte 3.1 bis 3.4 noch vor die Einwohnerfragestunde vorzuziehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Ansonsten wurde die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Der Bezirksvorsteher wies daraufhin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und fügte hinzu, dass die Mikrofonanlage an das Tonaufzeichnungsgerät angeschlossen sein und jeder Wortbeitrag nur bei eingeschalteten Mikrophon zu erfolgen hat.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 15.08.2006

Erweiterung der Berichterstattung zu TOP 3.1 – Seite 8:
- der Gasometer und die Reste der beiden Hochöfen sollen erhalten werden, wenn private Nutzer dies finanzieren. Ideen und Interessierte dafür gibt es bereits.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde genehmigt mit der o.g. Erweiterung die Niederschrift der 19. Sitzung der BV – Hörde am 30.08.2006.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 06572-06-E1)

Frau Monika Landgraf, Vorsitzende der Schulelternschaft, sprach die Problematik des Schulschwimmens im Hallenbad Hörde an. Sie fragte, ob die Bezirksvertretung Hörde weiter versuchen würde, zwischen Schule und Hallenbadbetreiber zu vermitteln.

Der Bezirksvorsteher erwiderte, dass kurzfristig ein weiteres Gespräch geplant sei und auch Frau Landgraf dazu eingeladen würde. Ziel sollte es sein, sowohl die Wirtschaftlichkeit des Hallenbades zu stärken als auch möglichst viele Schülerinnen und Schüler der Hörder Schulen im Rahmen des Schulschwimmens in das Hallenbad zu bekommen.


zu TOP 2.2
Beeinträchtigung der Werte der Seegrundstücke durch Flugverkehre
(Drucksache Nr.: 06572-06-E2)

Herr Wilke aus Berghofen fragte, ob durch den zunehmenden Flugverkehr der Wert der zukünftigen Seegrundstücke nicht beeinträchtigt würde und wie die BV Hörde dazu stehen würde. Herr Renno antwortete, dass sich die Bezirksvertretung Hörde zunächst eine Meinung bilden müsse. Bekannt sei zur Zeit nur das, was in den Medien darüber berichtet worden sei.

Diese Frage soll an die Fachverwaltung weitergeleitet werden.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Stadterneuerung; Untersuchungsgebiet "Hörde Zentrum / PHOENIX"
Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05906-06)

Herr Ullrich Sierau erläuterte die Vorlage:
- das Sanierungsgebiet und das Stadterneuerungsgebiet (Stadtumbaugebiet) umfassen den Hörder Kernbereich, die Hochofenstraße/den Bereich um den Piepenstockplatz und die Hermannstraße
- das zu installierende Citymanagement und Quartiersmanagement werden mit den vorhandenen Strukturen, z.B. StadtbezirksMarketing, kooperieren
- der finanzielle Gesamtaufwand liegt bei etwa 3,5 Mio €
- auch zukünftig wird es eine Bürgerbeteiligung über Infoveranstaltungen des StadtbezirksMarketing und über diverse Bürgerforen geben.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung des Planungsdezernenten zur Kenntnis.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen im Untersuchungsgebiet „Hörder Zentrum / PHOENIX“ zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgendes:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung
1.1 auf der Grundlage der Vorschriften zum Stadtumbau West ein Stadtumbaugebiet zur Durchführung von Stadterneuerungsmaßnahmen für einen abgegrenzten Bereich vorzubereiten. Der abgegrenzte Bereich umfasst den Ortskernbereich, den Bereich um die Hochofenstraße und den Piepenstockplatz und den Bereich um die Hermannstraße (siehe Anlage 5 Abgrenzungsvorschlag - Stadtumbaugebiet und Sanierungsgebiet -).
1.2 zusätzlich ein förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet im vereinfachten Verfahren mit Genehmigungspflicht nach § 144 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch zur Durchführung von Stadterneuerungsmaßnahmen für den v. g. unter 2.1 genannten Bereich ohne den Bereich um die Hermannstraße (siehe Anlage 5 Abgrenzungsvorschlag - Stadtumbaugebiet und Sanierungsgebiet -) vorzubereiten.
1.3 entsprechend der mehrjährigen Kosten- und Finanzierungsdarstellung eine Förderung der unrentierlichen Kosten mit Landeszuschüssen zu beantragen.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt zur Vorbereitung der o. g. Maßnahmen und für die ersten Teilmaßnahmen im zukünftigen Stadtumbaugebiet und Sanierungsgebiet
2.1 die Auftragsvergabe zur Erstellung eines integrierten Handlungs-/ teilräumigen Entwicklungskonzeptes (Aufwand 110.000,00 €)
2.2 die Auftragsvergabe zur Erstellung eines Stadtmarketingkonzeptes (Aufwand 160.000,00 €)
2.3 die Auftragsvergabe zur Einrichtung eines Stadtteilmanagements (Aufwand 1.210.000,00 €)
2.4 die Auftragsvergabe zur Einrichtung eines Citymanagements für das Zentrum (Aufwand 910.000,00 €)
2.5 die Beauftragung eines Sanierungsträgers (Aufwand 765.000,00 €)
2.6 die Durchführung von Maßnahmen im privaten Bereich – Förderung der Gestaltung und Begrünung auf privaten Grundstücken – (Aufwand 139.000,00 €)
2.7 die Beauftragung von eventuell weiteren erforderlichen Gutachten und Untersuchungen (Aufwand 150.000,00 €)
2.8 die Durchführung von Öffentlichkeitsarbeiten (Aufwand 60.000,00 €) mit einem Gesamtaufwand in Höhe von 3.504.000,00 €. Mit den v. g. Maßnahmen wird erst begonnen, wenn ein Förderbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vorliegt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 3.2
Zukunftsstandort PHOENIX See
hier: Sachstandsbericht zur Entwicklung des Standortes PHOENIX See und Weiterentwicklung des Rahmenplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06205-06)

Herr Ullrich Sierau erläuterte die Vorlage:
- Der Hörder Bach wird an die Oberfläche geholt, an der Burg vorbei fließen und in die Emscher münden. Entlang des Baches ist diverse Gastronomie denkbar.
- Es wird eine Sichtachse vom Stiftsplatz bis zum Wasser inkl. Kreuzungssituation der Faßstraße entstehen. Auch von der Alfred-Trappen-Straße soll eine Verbindung, ggf. unter Ausnutzung der Topografie, im Bereich des Parkhauses zur Burg entstehen.
- Im See soll es 3 Inseln geben (Kulturinsel, Mietinsel?), wobei insbesondere auf das Problem der Lärmbelästigung bei der Inselnutzung geachtet wird.
- Das Wegesystem um den See herum soll großzügig, in Teilen 2-spurig, angelegt werden. Am Südufer ist ein Wassersportzentrum geplant.
- Der Gesamtbereich wird durch 3 Bebauungspläne überplant.
- Es werden ausreichend Einstellplätze für Besucher in verschiedenen Bereichen angelegt.
- Die Finanzierung des Sees ist gesichert.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung des Stadtrates Ullrich Sierau zur Kenntnis.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Sachstandsbericht zur Entwicklung des Standortes PHOENIX See zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund der weiterentwickelten Fassung des Rahmenplans PHOENIX See (Stand August 2006) als Grundlage der Fortschreibung zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen und 14 Ja- Stimmen so beschlossen


zu TOP 3.3
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05811-06)
Herr Uwe Feuler erläuterte als Berichterstatter die Vorlage:
- zukünftig wird es keine reinen Ergebnisprotokolle mehr geben sondern einheitlich eine Art Verlaufsprotokoll, aus dem hervorgehen soll, warum und wie Fraktionen oder einzelne Mitglieder des Rates oder einer BV abgestimmt bzw. sich politisch positioniert haben
- wegfallen wird die Möglichkeit, etwas wörtlich zu Protokoll zu geben, das dann auch wörtlich zu protokollieren war
- jedes Mitglied und die Fraktionen der BV haben natürlich weiterhin die Möglichkeit, über Anträge und Anfragen die politische Meinung darzustellen
- doRat wird mit dem Ziel, alle Ratsmitglieder einzubeziehen, ausgebaut. In einem zweiten Schritt wird geprüft, ob und wenn inwieweit alle Bv èn anschließend miteinbezogen werden können.Die beiden großen Fraktionen der BV-Hörde signalisieren Zustimmung.
Die kleineren Parteien/Fraktionen machen deutlich, dass das Wegfallen der Möglichkeit, etwas wörtlich zu Protokoll zu geben, eine Schwächung gerade der kleineren Fraktionen darstellt und nicht akzeptabel sei.

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Berichterstattung durch Herrn Feuler zur Kenntnis.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt die in Ziff. 2.1 bis 2.7 der Begründung dargestellten Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: bei 3 Gegenstimmen und 13 Ja-Stimmen so beschlossen


zu TOP 3.4
Projekt 'GenerationenZukunft am See'; Beschluss zur Projektdurchführung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06127-06)

Herr Ellerkamp erläuterte als Berichterstatter anhand der Handlungsfelder Gesundheits- und Seniorenwirtschaft, Wohnen/IT und Sicherheit, Generationsspezifische Handelsformate und – sortimente und Freizeit, Kultur, Bildung die Vorlage.
Private und öffentliche Versorger werden angesprochen.
Die im Stadtbezirk vorhandenen Strukturen, z.B. das StadtbezirksMarketing, das Seniorenbüro, der Seniorenbeirat....., sollen genutzt und vernetzt werden.

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Berichterstattung durch Herrn Ellerkamp zur Kenntnis.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund das Projekt ‚GenerationenZukunft am See’ zu beschließen und die Verwaltung mit der Projektdurchführung zu beauftragen. Aufträge dürfen erst nach Erteilung des Bewilligungsbescheides durch das Land NRW vergeben werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 3.5
Schulschwimmen im Hallenbad Hörde
(Drucksache Nr.: 05841-06)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde verschiebt die Beratung in die nächste Sitzung am 24.10.2006, da zunächst noch ein Gespräch der Politik mit dem Hallenbadbetreiber, dem Schulverwaltungsamt, dem Förderverein Hallenbad Hörde, Vertretern der Hörder Schulen und der Elternschaft stattfinden soll.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Steigerung der Attraktivität des Phoenix-Sees
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06259-06)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Eingabe des Herrn K. zur Kenntnis und beschließt, die Fachverwaltung aufzufordern, diese Anregung zu prüfen und ggf. umzusetzen.

Zudem bittet die Bezirksvertretung Dortmund Hörde darum, das Freizeitgutachten der BV-Hörde zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 4.2
Halloween Veranstaltung in Hörde am 31.10.2006
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06335-06)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Durchführung der Halloween Veranstaltung am 31.10.2006 zu und tritt als offizieller Mitveranstalter auf.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Zwischenbericht 2006 und Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05734-06)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Zwischenbericht 2006 zur Kenntnis.

Der Bezirksvertretung Hörde stehen im konsumtiven Ansatz Restmittel aus Vorjahren in Höhe von 29.618 € zur Verfügung. Diese Mittel sollen für folgendes verwendet werden:

1. 20.000,-€ als Zuschuss für die Kulturstiftung Schlanke Mathilde Hörde (Wolnin-Stiftung) zur Schaffung eines finanziellen Grundstocks im Sinne des StiftungsrechtsHerr Renno und Herr Weber nahmen an der Beratung und der Abstimmung dieser Position nicht teilHerr Dr. Panteleit wurde als Sachverständiger zu diesem Tagesordnungspunkt zugelassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Herr Panteleit erläuterte, dass das deutsche Stiftungsrecht vorschreibt, dass ausschließlich aus den Zinsen des angelegten Vermögens, nötig sind ca. 30.000,-€, die laufenden Stiftungskosten, z.B. Versicherungen, gezahlt werden dürfen.
Er bat um eine finanzielle Unterstützung durch die BV.

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Erklärungen von Herrn Dr. Panteleit zur Kenntnis und beschließt, der Kulturstiftung die avisierten 20.000,-€ als Zuschuss zur Bildung des finanziellen Grundstocks zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: mit 12 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen so beschlossen

2. 2.000,-€ für Markierungsarbeiten in der Straße „Am Ölpfad“ zur Schaffung von schrägen Einstellplätzen östlich der Clarenberg-Zufahrt, um die vorhandene Anzahl von 10 Einstellplätzen auf ca. 15 zu erhöhen
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

3. 5.000,- Euro für den Betreiber des Freibad Wellinghofen (Sport- und Freizeitbetriebe) zur Anschaffung einer Spiellandschaft mit Schaukel, Rutsche etc.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


4. 2.618,-€ (Reste) Zuschuss für die Bücherei Wellinghofen zur Anschaffung neuer Bücher und anderer MedienAbstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Der Bezirksvertretung Hörde stehen im investiven Ansatz Restmittel aus Vorjahren in Höhe von 13.010 € zur Verfügung. Diese Mittel sollen für folgendes verwendet werden:

1. 2.500,-€ zur Aufstellung von 3 Fahrradständern im Hörder Kernbereich: Platz an der Schlanken Mathilde/Wiggerstraße, Stiftsplatz-jetziger Motorradeinstellplatz und an der Bezirksverwaltungsstelle Hörde - unterhalb des BürgersaalsAbstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

2. 3.000,-€ Installation von Beleuchtungskörpern zur Anstrahlung der Stiftskirche, westlicher Teil (Hörder Stadtpark)Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

3. 7.510,-€ (Reste) Anfinanzierung der weiteren Umgestaltung des Hörder Stadtparks durch den Regiebetrieb Stadtgrün bzw. Grünpflege gemäß Planung

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.2
Finanzielle Unterstützung für Novemberrock-Festival 2006, 10. Jubiläum
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 06288-06)

In der Vergangenheit hat es eine grundsätzliche Absprache mit der ev. Kirche (Superintendent Phillips) gegeben, dass nur die Konzertveranstaltungen, die reihum in Hörde, Aplerbeck und Hombruch einmal im Jahr stattfinden, von der BV-Hörde unterstützt werden.
Zum anderen erscheint das Finanzierungskonzept der Novemberrock-Veranstaltung nicht schlüssig zu sein.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Eingabe der evangelischen Jugend Hörde zur Kenntnis und beschließt eine finanzielle Unterstützung.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Ja-Stimme und 15 Gegenstimmen abgelehnt.



9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Jugendtreff in Dortmund-Holzen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04876-06-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag der CDU – Fraktion zur Kenntnis beschließt, den Antrag in der nächste Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 24.10.2006-Nicht-Öffentliche Sitzung- zu beraten und Herrn Boensmann um Berichterstattung zu bitten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Förderung regenerativer Energien in Neubaugebieten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05394-06)

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde diskutiert die Vorlage sehr kritisch: zum einen lehnt man den „Zwang“, siehe Seite 3-Absatz 3-Satz 1 der Vorlage, ab und zum anderen wird bemängelt, dass veralterte Technik in die Zukunft übertragen werden soll.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, dass im Rahmen der Bauleitplanung bei der Entwicklung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten und der Vermarktung städtischer Grundstücke die in der Vorlage genannten Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Förderung regenerativer Energien umgesetzt wird.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Ja-Stimme und 13 Gegenstimmen abgelehnt


zu TOP 11.2
Bauleitplanung; 7. Änderung des Flächennutzungsplanes - Wohnbebauung nordöstlich Höchstener Straße - und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 261 - Einkaufszentrum Höchstener Straße - (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Hö 202)
hier: Beschluss zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Verzicht auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung; Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Änderung des Planbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 261 sowie Entscheidung über das Ergebnis zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A; Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 261
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06111-06)

In der Beratung wurde die Vorlage zwar grundsätzlich begrüßt, aber differenziert bewertet.
Zwei Anmerkungen führten zu den Ergänzungen im 2. Beschluss.

1. Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu diesem Tagesordnungspunkt:

Beschluss:
Abstimmungsergebnis: mit 2 Ja-Stimmen und 12 Gegenstimmen abgelehnt

2. Beschluss:
I. Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu beschließen, dass der Flächennutzungsplan vom 31.12.2004 für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich geändert wird (7. Änderung - Wohnbebauung nordöstlich Höchstener Straße -)
II. Weiterhin möge der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließen, dass auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes verzichtet wird..
III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und die Begründung vom 21.08.2006 öffentlich auszulegen (Öffentlichkeitsbeteiligung).
IV. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Geltungsbereich des aufzustellenden vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 261 – Einkaufszentrum Höchstener Straße – zu erweitern und zu verkleinern. Der geänderte Geltungsbereich ist unter Ziffer 3 dieser Vorlage beschrieben (siehe auch Übersichtsplan).
V. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 261 – Einkaufszentrum Höchstener Straße – unter Ziffer 21 geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.
VI. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt dem zwischen der Vorhabenträgerin und der Stadt abzuschließenden Durchführungsvertrag – Teil A – (Anlage dieser Vorlage) zu.
VII. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 261 – Einkaufszentrum Höchstener Straße – für den unter Ziffer 3 dieser Vorlage beschriebenen Bereich und der Begründung vom 21.08.2006 zu und beschließt die öffentliche Auslegung – Öffentlichkeitsbeteiligung – (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Hö 202).1. Nach wie vor ist die Verwaltung aufgefordert, eine Verbindung entsprechend der ursprünglichen Planung (fußläufig und befahrbar) zwischen dem Objekt „Wittbräucker Straße 370“ und der neuen Gewerbefläche herzustellen.2. Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde teilt nicht die Auffassung der Verwaltung, dass der Spielplatz aufgrund der Gefährdung durch die Parkverkehre oder als befürchteter „Angstraum“ ersatzlos gestrichen werden soll. Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde ist im Gegenteil der Meinung, dass der Spielbereich durch geeignete Maßnahmen gesichert werden kann.3. Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde ist immer noch der Auffassung, dass dieser Spielplatz dringend erforderlich ist.Abstimmungsergebnis: mit 13 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme so beschlossen



zu TOP 11.3
63/2-3-036245
Errichtung eines Wohnheimes für eine Heimwohngruppe auf dem Grundstück Brücherhofstraße 202 in Dortmund- Niederhofen
- Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06340-06)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Die Tagesordnungspunkte 11.4, 11.4.1 und 11.4.2 wurden zusammen beraten

zu TOP 11.4
Sporthalle am Phoenix Gymnasium / Schadstoffbelastung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03957-05-E2)

zu TOP 11.4.1
Turnhalle am Phoenix Gymnasium
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03957-05-E3)

zu TOP 11.4.2
Turnhalle am Phoenix Gymnasium
Zwischennachricht (65)
(Drucksache Nr.: 03957-05-E5)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und den Zwischenbericht zum aktuellen Sachstand der Immobilienwirtschaft zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf in einer der nächsten Sitzungen zur Sperrung der Turnhalle am Phoenix-Gymnasium zu berichten.
Insbesondere soll aus der Berichterstattung hervorgehen, welche Arbeiten über welchen Zeitraum durchgeführt werden und ab wann die Halle für die Schule und Vereine wieder nutzbar ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.5
Denkmalliste
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00248-04-E12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, die Zuständigkeit der Bezirksvertretung bezüglich des Denkmalschutzes zur Kenntnis zu nehmen und rechtlich umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.6
Haltestelle Krinkelweg und Holzen - Friedhof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06247-06)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag der SPD – Fraktion zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, möglichst zeitnah den Ausbau der Haltestellenflächen an den DSW-Haltestellen Krinkelweg und Holzen – Friedhof auf der westlichen Seite der Kreisstraße in Richtung Holzen zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.7
Konrad-Adenauer-Allee, Fahrradweg, soweit bisher fertiggestellt
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06226-06)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, kurzfristig den Belag in der fertiggestellten Konrad-Adenauer-Allee gegen eine glatte Bitumenoberfläche auszutauschen.
Die Fahrradwege im Bereich der Konrad-Adenauer-Allee sind auf der rechten und linken Straßenseite mit einer weißlichen Splitauflage versehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.8
Friedhofstor an der Bushaltestelle "Am Oelpfad"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06250-06)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag der SPD – Fraktion zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung, kurzfristig einen Gesprächstermin mit der kath. Kirchengemeinde St. Clara zu vereinbaren, damit das Problem des Törchens besprochen werden kann.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.9
Zaun rund um die Stiftskirche
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06252-06)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag der SPD – Fraktion zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung, kurzfristig mit der katholischen Stiftsgemeinde das Gespräch zu suchen, um das Problem des Zaunes anzusprechen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.10
Fußgängertunnel unter der Eliasbahn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06251-06)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag der SPD – Fraktion zur Kenntnis und bittet die Emschergenossenschaft um Wiederaufstellung des Absperrpostens und um regelmäßige Reinigung des Fußgängertunnels unter dem Eliasbahndamm zwischen „Am Schallacker“ und „Auf der Kluse“.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.11
Erschließungsanlagen auf dem Gelände PHOENIX West in Dortmund-Hörde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04999-06-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, rechtlich Stellung zu nehmen, warum bei der Vorlage mit der Drucksache – Nr. 04999-06 – Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlage auf dem Gelände Phoenix – West – abweichend zu den Vorgaben der Gemeindeordnung der Beschluss nicht durch die Bezirksvertretung Hörde, sondern durch den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gefasst worden ist und nicht, wie in solchen Fällen vorgesehen, dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorgelegt worden ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Mountainbike / BMX-Trails im Dortmunder Stadtforst
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05463-06-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme der Stadtkämmerin Frau Dr. Christiane Uthemann zur Kenntnis.



zu TOP 12.2
Luftreinhalteplanung in Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04922-06-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Herrn Wilhelm Steitz zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Verwendung von Haushaltsmittelresten - Tiefbauverwaltung - nach erfolgter Abrechnung
Stellungnahme
(Drucksache Nr.: 03993-05-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Zustand der Brandisstraße (Teilstück ehemalige Alte Ruhrwaldstraße)
Zwischennachricht
(Drucksache Nr.: 00349-04-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Zustand des Quartiers Hochofenstraße / Entenpoth
hier: Einstufung als Sanierungsgebiet
Stellungnahme
(Drucksache Nr.: 01844-05-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Ullrich Sierau zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
Kanalbauarbeiten an der Reichsmarkstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05974-06-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Ehemaliges Gelände Zeche Crone
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06245-06)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der CDU zur Kenntnis und bittet um Beantwortung der folgenden Fragen:

Anfrage:

- Wie ist der derzeitige Stand des Verfahrens zur Überplanung des ehemaligen Geländes der Zeche Crone in Wellinghofen?
- Liegt inzwischen ein Bebauungsplankonzept für das Gelände vor?
- Ggf. welches?


zu TOP 13.2
Grundstück Kückshauser Straße 38
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06244-06)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der CDU – Fraktion zur Kenntnis und bittet um Beantwortung der folgenden Fragen:

Anfrage:

- Liegt für den bereits begonnen Bau eines weiteren Einfamilienhauses auf dem Grundstück Kückshauser Straße 38 in Dortmund – Syburg eine Baugenehmigung vor?
- Hätte ggf. über das Bauvorhaben die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde in Kenntnis gesetzt werden und ihm zustimmen müssen?


zu TOP 13.3
Tennisanlage Kückshauser Straße 74
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06244-06-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die anfrage der CDU Fraktion zur Kenntnis und bittet um Beantwortung der folgenden Fragen:

Anfrage:

- Ist das Verfahren gegen die Ordnungsverfügung vom 19.04.1999 zur Beseitigung der Tennisanlage auf dem Grundstück Kückshauser Straße 74 in Dortmund – Syburg inzwischen zum Abschluss gekommen?
- Ggf. mit welchem Ergebnis?



Manfred Renno Torsten Behrend Ulrich Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer