Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift

über die 46. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede

am 06.07.2004
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:10 - 18:54 Uhr


Anwesend: Abwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Herr Heinrich Mause, Bezirksvorsteher

Herr Herbert Paschke

Herr Andreas Adam

Herr Erwin Bartsch

Herr Gerhard Kuck

Herr Dirk Redding

Herr Wolfgang Sobotta

SPD

Herr Bruno Wisbar, stv. Bezirksvorsteher

Herr Werner Locker

Frau Renate Althoff

Herr Werner Böttge

Herr Burkhard Dohmann

Herr Rolf-Dieter Kowalewski

Herr Margot Pöting

Herr Thomas Tölch

Frau Annette Winterstein

B90/Die Grünen

Frau Rita-Maria Schwalgin

Herr Wolfgang Genth

DVU

Herr Rainer Langner

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

c) Verwaltung

Herr Joch Frau Willkomm Herr Konrad StA. 66/S-3 StA. 61/4-2 Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Frau Grotefendt Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Herr Schardien Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 06.07.2004, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede am 02.06.2004

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Deininghauserstraße/ Schlossstraße/ Im Odemsloh in Dortmund Bodelschwingh
3.2 Sachstandbericht der Verwaltung zur Situation des Waldparkplatzes an der Schlossstraße in Dortmund Bodelschwingh
3.3 Videoüberwachung am Mengeder Bahnhof
4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Künftige Nutzung des Gut Altmengede
4.2 Abriss der Sitztreppe und des Kiosk zwischen der Straße Am Amtshaus und der Mengeder Straße
4.3 Fehlender Treffpunkt für Jugendliche in Dortmund Bodelschwingh
5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Mitteleinstellung für die Aussen- sowie Parkplatzanlage des Amtshauses Mengede im Haushalt 2005
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Antrag auf Parkverbot
6.2 Sachstandsbericht "Ordnungspartnerschaft in Mengede"
7. Schule

7.1 Energieeinsparungen an Schulen, Bilanzierung
7.2 Ausbaupläne zum Neubau einer Turnhalle sowie zur Erweiterung der Regenbogen- Grundschule
8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Finanzielle Unterstützung aus den Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund
8.2 Vereins- und Kulturförderung 2004
9. Kinder und Jugend

9.1 Bauliche Mängel in der JFSt Westerfilde, Wenemarstraße
10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Masterplan Emscher Landschaftspark 2010
11.2 Beschluss über den Erlass einer Satzung zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung) sowie über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung der baulichen und sonstigen Anlagen (Gestaltungssatzung) für den Bereich der nördlichen Hansemannsiedlung im Stadtbezirk Dortmund-Mengede, Ortsteil Nette
11.3 Verkehrsberuhigung im Ortsteil DO-Oestrich
11.4 Güterverkehr auf der S-Bahn-Strecke durch den Stadtbezirk Mengede
11.5 Ansiedlung von Groß-Herbivoren wie Koniks im Naturschutzgebiet "Im Siesack"
11.6 Einrichtung von öffentlichen Parkplätzen im Tannenkamp, Mengeder Heide
11.7 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage - 34. Mengeder Ferienspaß
11.8 Fußgängerampel über die Bodelschwingher Straße östlich der Einmündung im Odemsloh
11.9 Anfrage zur Moschee am Kreisverkehr Oestrich / Nette
11.10 Benennung von Straßen - hier: Anbringung von Legendenschildern
11.11 63/2-2-29085
Vorbescheid für den Umbau und die Nutzungsänderung des Dachgeschosses im Hintergebäude zu zwei Wohnungen, Gemarkung Mengede, Flur 5, Flurstücke 692, 693, 694, 993, Siegburgstraße 27
11.12 Sachstandstandsbericht der Verwaltung zum Ausbau der Stadtbahnhaltestelle Obernette
11.13 Widmung von Straßen in DO-Mengede
11.14 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Mengede
11.15 Auswirkungen durch das Neubaugebiet Erdbeerfeld
11.16 Betriebsweg am Herrentheyer Bach



Der Bezirksvorsteher Herr Mause eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Paschke benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Bezirksvorsteher Mause weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet darum, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutrifft.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde mit folgenden TOP erweitert:

11.17 Sachstandsbericht Rad- und Fußweg Nierhausstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
11.18 Sachstandsbericht der Verwaltung zur Reitwegeplanung im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
11.19 Befahrbarkeit der Straßen durch Entsorgungsfahrzeuge zu den Containerstandorten der
Wertstoffsammelbehälter und dadurch eventuell entstehende Schäden an der Kanalisation.
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
Der TOP 3.3 wird geschoben und in der kommenden Sitzung behandelt. Zu der Angelegenheit
sollen Berichterstatter eingeladen werden.

Die Tagesordnung wird im Anschluss mit den vorgetragenen Änderungen einstimmig festgestellt.

Zu TOP 11.9 liegt den Mitgliedern der Bezirksvertretung eine Stellungnahme des Herrn Stadtrat Sierau vom 06.07.2004 als Tischvorlage vor.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede am 02.06.2004
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Herr Hans Seifer, Schulpflegschaftsvorsitzender Regenbogen GS, erkundigt sich nach dem Baubeginn des Schulanbaus und der Turnhalle und danach ob die Kinder aus dem Erdbeerfeld die Schule in Nette besuchen müssen?
Herr Bezirksvorsteher Mause erklärt, dass die Baustelle für den Anbau in den Sommerferien eingerichtet werden soll. Mit dem Bau der Turnhalle wird voraussichtlich im 1. Quartal 2005 begonnen werden. Zur Frage des Schulbesuches der Kinder aus dem Erdbeerfeld erklärt Herr Bezirksvorsteher Mause, dass noch geprüft werden müsse welche Bereiche des Erdbeerfeldes der Regenbogen GS zugeordnet werden. Diese Prüfung beinhaltet ob die Regenbogen GS genügend Kapazitäten auch über einen längeren Zeitraum aufweist.

Die Einwohnerfragestunde endet um 16:22 Uhr

zu TOP 3.1
Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Deininghauserstraße/ Schlossstraße/ Im Odemsloh in Dortmund Bodelschwingh
Vorstellung der Ausbaupläne durch das Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 07001-04)
Herr Joch erläutert anhand von Folien die möglichen Ausbauvarianten des Kreuzungsbereiches in der Form von Kreisverkehren. In Frage kommt nach seinen Ausführungen – auch aufgrund der lediglich geringen Fläche - jedoch nur der Mini- Kreisverkehr (beim Kleinen-Kreisverkehr ist mit Widersprüchen im Rahmen des Baurechts zu rechnen). Die Kosten für den Bau werden sich auf ca. 220000€ belaufen, der Baubeginn ist wegen der erforderlichen Vermessungsarbeiten und Ausschreibungen frühestens in ca. 9 Monaten möglich, die Bauzeit beträgt ca. 3-4 Wochen, und während der Bauzeit wird der gesamte Bereich für den Straßenverkehr gesperrt. Herr Joch ergänzt dass für den Ausbau keine Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen.
Da zur Zeit Kanalbauarbeiten in dem selben Bereich kurz vor der Fertigstellung stehen diskutieren die Mitglieder der Bezirksvertretung ob bei den Abschlussarbeiten an der Fahrbahn schon Teile eines zukünftigen Kreises berücksichtigt werden können. Herr Joch macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass eine Planungsreife, welche es möglich mache, Synergieeffekte zwischen der derzeitigen Fertigstellung und einem späterem Ausbau zu erzielen, nicht vorliege.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung einigen sich darauf, dass der Kreuzungsbereich nicht in seinem Urzustand wieder hergestellt werden soll, sondern wie geplant ausgebaut wird.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen einstimmig im Grundsatz den Bau des Mini – Kreisel, auch wenn der Ausbau erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden wird.

Im Anschluss an die Diskussion weist Herr Joch darauf hin, dass mit der Fertigstellung der Kanalbauarbeiten bzw. der Planung eines Kreisels die Planung und Ausführung des kombinierten Fuß-/Radweges in keiner Weise berührt werde.

zu TOP 3.2
Sachstandbericht der Verwaltung zur Situation des Waldparkplatzes an der Schlossstraße in Dortmund Bodelschwingh
(Drucksache Nr.: 07002-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Fertigstellung des Waldparkplatzes an der Schlosstrasse wohlwollend zur Kenntnis und loben die gelungene Gestaltung und Bauausführung.

zu TOP 3.3
Videoüberwachung am Mengeder Bahnhof
(Drucksache Nr.: 06563-04-GM)



zu TOP 4.1
Künftige Nutzung des Gut Altmengede
(Drucksache Nr.: 06966-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung merken an, dass sie einer sinnvollen Nutzung positiv gegenüberstehen und erwarten von der Verwaltung eine wohlwollende und zügige Prüfung, damit eine baldige Nutzung erfolgen kann. Sie weisen darauf hin, dass der Masterplan Emscherpark ebenfalls Übernachtungs- und Einkehrmöglichkeiten vorsieht und hier eine Konkurrenz entstehen könne.

zu TOP 4.2
Abriss der Sitztreppe und des Kiosk zwischen der Straße Am Amtshaus und der Mengeder Straße
(Drucksache Nr.: 06999-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung diskutierten, dass die Sitzgruppe aus Beton am Mengeder Markt und die sich dort aufhaltenden Menschen für das Stadtbild Mengedes abträglich ist und mit einem Platzverbot das Problem nur verlagert nicht aber gelöst werde. Die Unterschriften - Aktion der Anlieger bestätigt den Mitgliedern der Bezirksvertretung, dass die Zustände (Unruhe durch Alkoholkonsum und das Urinieren in den Park, auch nahe des Spielplatzes) unhaltbar sind und geprüft werden soll ob ein Abriss der Sitzgruppe mit einer anschließenden Neugestaltung in Frage kommt. Bezüglich einer Neugestaltung möge die Verwaltung darstellen, was statt der derzeitigen Sitztreppen dort stadtplanerisch umgesetzt werden kann. Mit der Frage des Abriss der Sitzgruppe ist zu klären ob ggf. noch Fördermittel zurückzuzahlen sind.
Es wird beantragt die Angelegenheit in einer nächsten Sitzung entsprechend vorbereitet zu behandeln.

zu TOP 4.3
Fehlender Treffpunkt für Jugendliche in Dortmund Bodelschwingh
(Drucksache Nr.: 07004-04)
Herr Kowalewski teilt mit, dass es angedacht sei nach den Sommerferien mit den Jugendlichen und Frau Carstens, Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung, ein gemeinsames Gespräch zu führen um zu sehen wie man für das Problem eine einvernehmliche Lösung, zum Beispiel durch die Gestellung von öffentlichen Räumen, herbeiführen kann.

zu TOP 5.1
Mitteleinstellung für die Aussen- sowie Parkplatzanlage des Amtshauses Mengede im Haushalt 2005
(Drucksache Nr.: 06998-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem Antrag der SPD Fraktion, Mitteleinstellung für die Außen- sowie Parkplatzanlage des Amtshauses Mengede im Haushalt 2005, einstimmig zu.

zu TOP 6.1
Antrag auf Parkverbot
(Drucksache Nr.: 06967-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Eingabe des Kath. Pfarramt St. Josef, Antrag auf Parkverbot, zur Kenntnis und beauftragen die Verwaltung die Angelegenheit zu prüfen.

zu TOP 6.2
Sachstandsbericht "Ordnungspartnerschaft in Mengede"
(Drucksache Nr.: 06564-04St)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Sachstandsbericht des Stadtkämmerers Guntram Pehlke zur Kenntnis.

zu TOP 7.1
Energieeinsparungen an Schulen, Bilanzierung
(Drucksache Nr.: 06969-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Energieeinsparungen an Schulen, Bilanzierung, durch die Städtische Immobilienwirtschaft zur Kenntnis.

zu TOP 7.2
Ausbaupläne zum Neubau einer Turnhalle sowie zur Erweiterung der Regenbogen- Grundschule
(Drucksache Nr.: 07003-04)
Herr Bezirksvorsteher Mause lobt, dass die Gestaltung und die Anordnung der Gebäude gut gelungen sei. Der Sprecher der CDU Fraktion Herr Paschke betont, dass er sich darüber freue, dass die Verwaltung die Anregungen und Wünsche der Bezirksvertretung sehr gut berücksichtigt habe und sich im vorgestellten Model wieder finden.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Ausbaupläne der Verwaltung wohlwollend zur Kenntnis.

zu TOP 8.1
Finanzielle Unterstützung aus den Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund
hier: Zuschuss zur Durchführung des Jubiläums 100-Jahre Amtshaus Mengede
(Drucksache Nr.: 06996-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen einstimmig die Durchführung der Jubiläumsfeier 100- Jahre Amtshaus Mengede finanziell aus den Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund mit 1000,00 € zu bezuschussen.

zu TOP 8.2
Vereins- und Kulturförderung 2004
hier: Beschlussfassung über die einzelnen Förderbeiträge auf der Basis der gültigen Richtlinien zur Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 06997-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen einstimmig, im Anschluss an die bereits geführten interfraktionellen Gespräche, die in der Anlage des Beschlussvorschlages aufgeführten Förderungsbeträge den genannten Vereinen zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 9.1
Bauliche Mängel in der JFSt Westerfilde, Wenemarstraße
(Drucksache Nr.: 06968-04)
Herr Kowalewski fordert die Verwaltung auf, die Sanierung schnell und zügig durchzuführen, damit sich die vorhandenen Jugendgruppen nicht auflösen, was zu schon bekannten Problemen führen kann.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Bericht der Städtischen Immobilien-Wirtschaft über die baulichen Mängel in der JFS Westerfilde, Wenemarstraße 15, zur Kenntnis.

zu TOP 11.1
Masterplan Emscher Landschaftspark 2010
(Drucksache Nr.: 06619-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Bericht zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 11.2
Beschluss über den Erlass einer Satzung zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung) sowie über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung der baulichen und sonstigen Anlagen (Gestaltungssatzung) für den Bereich der nördlichen Hansemannsiedlung im Stadtbezirk Dortmund-Mengede, Ortsteil Nette
(Drucksache Nr.: 06715-04)
Frau Willkomm erklärt an Hand von Folien den derzeitigen Zustand der Hansemannsiedlung und aus welchem Grund die Verwaltung eine Erhaltungssatzung erlassen will. Sie erläutert, dass Viterra die Siedlung in Einzelvermarktung veräußern will und die Verwaltung durch den Erlass der Erhaltungssatzung vermeiden möchte, dass der Siedlungscharakter durch Umbaumaßnahmen der Käufer/Besitzer nachhaltig zerstört wird. Die Erhaltungssatzung ist so offen gestaltet, dass interessierte Käufer genügend Freiraum für Umbauten, wie große Fenster oder Anbauten im Gartenbereich, hätten, die Hausfronten jedoch möglichst einheitlich erhalten werden und damit alt und neu gut verbunden wird, so Frau Willkomm. Ein Teil der Mitglieder der Bezirksvertretung begrüßt diese Erhaltungssatzung, andere halten sie für wenig sinnvoll und empfehlen ganze Straßenzüge abzureißen und dort neue Gebäude zu errichten, da sie nicht davon ausgehen, dass diese Erhaltungssatzung dazu führen wird genügend Kaufinteressenten zu finden.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund, bei 6 Ja- Stimmen, 4 Enthaltungen und 1 Nein- Stimme, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 11.3
Verkehrsberuhigung im Ortsteil DO-Oestrich
(Drucksache Nr.: 06977-04)
Auch wenn zu Beginn der Diskussion zu diesem TO geklärt wird, dass der „Antrag“ der SPD-Fraktion inhaltlich eher als eine „Anfrage“ zu werten ist, stimmen die Mitglieder der BV letztendlich diesem Ansinnen einstimmig zu.

zu TOP 11.4
Güterverkehr auf der S-Bahn-Strecke durch den Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 06978-04)
Die Mitglieder der BV nehmen die Anfrage der SPD-Fraktion mit der gleichzeitigen Bitte zur Beantwortung durch die Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Ansiedlung von Groß-Herbivoren wie Koniks im Naturschutzgebiet "Im Siesack"
(Drucksache Nr.: 06975-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem Antrag der SPD Fraktion, Überprüfung einer Ansiedlung von Groß- Herbivoren wie Koniks im Naturschutzgebiet „ Im Siesack“, einstimmig zu.

zu TOP 11.6
Einrichtung von öffentlichen Parkplätzen im Tannenkamp, Mengeder Heide
(Drucksache Nr.: 06972-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Eingabe von Frau Brüggemann und Herrn Frenck, Einrichtung von öffentlichen Parkplätzen im Tannenkamp, Mengeder Heide zur Kenntnis.

zu TOP 11.7
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage - 34. Mengeder Ferienspaß
(Drucksache Nr.: 06971-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen der Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der beantragten Fläche in einer öffentlichen Grünanlage für den 34. Mengeder Ferienspaß einstimmig zu.

zu TOP 11.8
Fußgängerampel über die Bodelschwingher Straße östlich der Einmündung im Odemsloh
(Drucksache Nr.: 06964-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 11.9
Anfrage zur Moschee am Kreisverkehr Oestrich / Nette
(Drucksache Nr.: 06965-04)
Herr Tölch betont, dass nicht alle Fragen der Bezirksvertretung durch die aktuell vorgelegte Stellungnahme des Stadtrates Sierau beantwortet wurden. Er fragt ob zum Beispiel die Leichenwaschung nicht ein gewerblicher Vorgang ist, welcher anzumelden sei. Ebenso scheint die Teestube ja ein Gewerbe zu sein welches die Bereitstellung von Parkplätzen u.s.w. erfordert. Herrn Kuck interessiert, ob dort auch Leichen gewaschen werden die nicht aus der näheren Umgebung sein, was einen Einfluss auf das zukünftig zu erwartende Verkehrsauf-kommen haben wird. Ebenso fragt er sich ob das Gebäude in Verbindung mit den dort durchgeführten Leichenwaschungen ein geeigneter Ort für ein Jugendtreff sei. In diesem Zusammenhang möchte der Sprecher der CDU Fraktion Herr Paschke vom Bauordnungsamt erfahren für wie viele Personen die Moschee zugelassen ist.
Frau Althoff bemerkt, dass zu den Waschungen zwischen 50 und 60 Trauernde kommen, welche einen erheblichen Parkplatzbedarf auslösen

Die Mitglieder der Bezirksvertretung erwarten von der Verwaltung eine aussagekräftige Stellungnahme.

zu TOP 11.9.1
Anfrage zur Moschee am Kreisverkehr Oestrich / Nette
(Drucksache Nr.: 06965-04St)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme des Stadtrates Sierau zur Kenntnis.

zu TOP 11.10
Benennung von Straßen - hier: Anbringung von Legendenschildern
(Drucksache Nr.: 06970-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme des StA. 66/6-3 über die Problematik bei der Anbringung von Legendenschildern zur Kenntnis.

zu TOP 11.11
63/2-2-29085
Vorbescheid für den Umbau und die Nutzungsänderung des Dachgeschosses im Hintergebäude zu zwei Wohnungen, Gemarkung Mengede, Flur 5, Flurstücke 692, 693, 694, 993, Siegburgstraße 27
- Vorhaben gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB)
(Drucksache Nr.: 06531-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Entscheidung der Verwaltung , einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließen die Zulassung des Vorhabens einstimmig.

zu TOP 11.12
Sachstandstandsbericht der Verwaltung zum Ausbau der Stadtbahnhaltestelle Obernette
(Drucksache Nr.: 06891-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Sachstandsbericht des StA.69 zum Ausbau der Stadtbahnhaltestelle Obernette zur Kenntnis.

zu TOP 11.13
Widmung von Straßen in DO-Mengede
(Drucksache Nr.: 06646-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen der Vorlage des StA.66/6-3, Widmung von Straßen in DO- Mengede, einstimmig zu.

zu TOP 11.14
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Mengede
(Drucksache Nr.: 06053-04St)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters
Dr. Langemeyer, Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Mengede, zur Kenntnis.

zu TOP 11.15
Auswirkungen durch das Neubaugebiet Erdbeerfeld
(Drucksache Nr.: 06294-04St)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Beantwortung der Anfrage, Auswirkungen durch das Neubaugebiet Erdbeerfeld, vom StA. 66/1-I zur Kenntnis.

zu TOP 11.16
Betriebsweg am Herrentheyer Bach
(Drucksache Nr.: 05845-04St)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme der Emschergenossenschaft zur Anfrage, Betriebsweg am Herrentheyer Bach, zur Kenntnis.

zu TOP 11.17
Sachstandsbericht Rad- und Fußweg Nierhausstraße
(Drucksache Nr.: 06482-04St)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die schriftliche Stellungnahme Landesbetrieb Straßenbau vom 17.06.2004 zur Kenntnis.

zu TOP 11.18
Sachstandsbericht der Verwaltung zur Reitwegeplanung im Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 06565-04St)
Der Sprecher der CDU Fraktion Herr Paschke fordert von der Verwaltung, dass ein Reitwegeplan erstellt und vorgelegt werde. Er würde eine Zusammenarbeit der Stadt Dortmund mit der Stadt Castrop Rauxel befürworten um Synergien zu erzielen. Auch eine Anbindung der Reitwege in Richtung Eving ist auf Grund der dort vorhandenen Infrastruktur (Reitställe) wünschenswert. Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Sachstandsbericht des Stadtrates Sierau zur Kenntnis.

zu TOP 11.19
Befahrbarkeit der Straßen durch Entsorgungsfahrzeuge zu den Containerstandorten der Wertstoffsammelbehälter
und dadurch eventuell entstehende Schäden an der Kanalisation.
(Drucksache Nr.: 06276-04St)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die schriftliche Stellungnahme des StA 66/7-N zur Kenntnis.



Mause Paschke Konrad
Bezirksvorsteher BV- Mitgliede Schriftführer