Integrationsrat

Niederschrift (öffentlich)

über die 3. Sitzung des Integrationsrates

am 02.12.2014
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr


Anwesend:

Name

Dienststelle o. ä. m.

Unterschrift

stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates

Herr Zühtü Aydogan	DiD	-
Herr Thomas Bahr	RM CDU	anwesend
Herr Volkan Baran	RM SPD	-
Frau Irina Bürstinghaus	(-)	anwesend
Frau Ute Cüceoglu	Int. SPD	anwesend
Herr Emmanouil Daskalakis	RM CDU	anwesend
Herr Antonio Diaz	Int. SPD	anwesend
Frau Sevinc Elmaci	Int. SPD	anwesend
Herr Emre Gülec	AAdTV	entschuldigt
Herr Thorsten Hoffmann	RM CDU	anwesend
Herr Krzysztof Imielski	Polnische Liste	anwesend
Frau Fatma Karacakurtoglu	RM Die Linke/Piraten	anwesend
Frau Fatma Karaca-Tekdemir	AAdTV	anwesend
Herr Burak Kaya	Bündnis f. Innov. u. Gerechtigkeit	entschuldigt
Herr Marcin Antoni Korecki	Polnische Liste	anwesend
Herr Alexander Krimhand	Krimhand-Kabatski Osteuropäischer Wählerkreis	anwesend
Frau Monika Landgraf	RM Bündnis 90/Die Grünen	anwesend
Herr Kevin Ndeme Nguba Matuke	Afrikaner in Dortmund	anwesend
Frau Ute Pieper	RM SPD	anwesend
Herr Ekrem Sahin	Liste der Vielfalt	-
Herr Nikolai Schaefer	Int.SPD	anwesend
Herr Fiedhelm Sohn	RM SPD	anwesend
Herr Adem Sönmez	AAdTV	anwesend
Herr Michael Taranczewski	RM SPD	entschuldigt
Frau Aysun Tekin	Int.SPD	anwesend
Herr Rafet Ünal	Int.SPD	anwesend

Name

Dienststelle o. ä. m.

Unterschrift

Sonstige beratende Mitglieder

Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze	Seniorenbeirat	anwesend
Frau Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt	anwesend
Herr Christoph Gehrmann	Caritas-Verband	anwesend
Herr Leonid Chraga	Jüdische Kultusgemeinde	-
Herr Gunther Niermann	Paritätische Wohlfahrtsverband	-

Verwaltung

Herr Schultenkämper	1/III	anwesend
Frau Güntürk	1/MIA-DO-KI	anwesend
Frau Zimmer	1/MIA-DO-KI	anwesend
Frau Schmickler	32/4	anwesend
Herr Korkus	1/III IR	anwesend
Herr Grenz	50/5	anwesend
Herr Dreiskämper	61/6	anwesend
Herr Rohe	50/4	anwesend

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 3. Sitzung des Integrationsrates,
am 02.12.2014, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Integrationsrates am 02.09.2014

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Islamfeindliche Angriffe auf Moscheen und Abstimmung für eine Resolution gegen Rechte Gewalt und Antisemitismus
Antrag zur TO (Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände)
(Drucksache Nr.: 14562-14) Notes Link
Resolution wird nachgereicht

2.2 Sachstand Masterplan Integration / Migration
Mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 14563-14) Notes Link
Berichterstatterin Frau Güntürk

2.3 Benennung von Mitgliedern des Integrationsrates für die runden Tische der Seniorenbüros
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14565-14) Notes Link

3. Anträge

3.1 Benennung einer Straße oder einen Platz mit dem Namen Trabzon
Antrag zur TO (Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände)
(Drucksache Nr.: 14552-14) Notes Link

4. Anfragen / Stellungnahmen

4.1 Situation von Flüchtlingen in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14514-14) Notes Link

5. Vorlagen

5.1 Stadtumbau Hörde Zentrum
Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes - 2. Umsetzungsphase
Grundsatzbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13698-14) Notes Link
Berichtserstatter Herr Dreiskämper

5.2 Stadterneuerung Westerfilde/Bodelschwingh;
Grundsatzbeschluss zum Integrierten Handlungskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14251-14) Notes Link
Berichterstatter Herr Dreiskämper

5.3 Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14017-14) Notes Link
Berichterstatter Herr Schultenkämper

6. Berichte -unbesetzt-

7. Mitteilungen



Aysun Tekin





1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Cüceoglu benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Integrationsrates am 02.09.2014

Frau Landgraf macht darauf aufmerksam, dass Sie nicht wie in der Niederschrift geschrieben SPD-Ratsmitglied, sondern Ratsmitglied der Grünen. Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Integrationsrates am 02.09.2014 wird mit den jeweiligen Änderungen einstimmig genehmigt



2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Islamfeindliche Angriffe auf Moscheen und Abstimmung für eine Resolution gegen Rechte Gewalt und Antisemitismus
Antrag zur TO (Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände)
(Drucksache Nr.: 14562-14)
Herr Sönmez erklärt, das die Muslime Teil der Gesellschaft sind und durch die Geschehnisse im Ausland das Klima für die Muslime immer schlechter werde. Es gibt keine Differenzierung der Muslime, sondern alle werden in einen Topf geworfen. Durch die Geschehnisse werden die Muslime immer öfter Ziel von Angriffen der Rechtsradikalen und islamfeindlichen Gruppierungen. Der letzte „Angriff“ in Form eines Drohbriefes an die Dortmunder Zentralmoschee war am 05.11.14. Absender war „Kampf dem Islam – KDL“.

Die Aktive Liste der türkischen Verbände möchte wissen was die Stadt Dortmund gegen derartige Geschehnisse unternehmen möchte und wie viele islamfeindliche Angriffe in der Vergangenheit stattgefunden haben. Die AALDTV ist der Meinung, dass ein friedliches Zusammenleben gefährdet ist. Die AALDTV bittet daher die in der Anfrage mitgeteilten Fragen zu beantworten.

Herr Schultenkämper teilt mit, dass er zunächst mündlich Stellung nimmt und zur nächsten Sitzung eine genauere Beantwortung der Fragen erfolgen wird. Herr Schultenkämper betont, dass sich die Verwaltung, als solche einer weltoffenen und toleranten Stadt versteht. Der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wird gefördert. Das Finanzvolumen beträgt 200.000 €.

Die Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus ist beim Oberbürgermeister angegliedert. Das Engagement der Verwaltung beinhaltet natürlich auch das Engagement gegen Islamfeindlichkeit. Die Beantwortung der Fragen erfolgt zur nächsten Sitzung auch in schriftlicher Form, wobei daraufhin hingewiesen wird das die Verwaltung nicht alle Fragen in Gänze beantworten kann, aber der Kontakt mit den Polizeibehörden hergestellt wird.

Frau Tekin macht darauf aufmerksam, dass im Rahmen des Präventionsforums mit dem Polizeipräsidium bereits Zahlen genannt wurden. Weiterhin erläutert die Vorsitzende das hinsichtlich des Drohbriefes mit dem Absender „Kampf dem Islam KdI“ die Ermittlungen bei der Polizei im Gange sind, aber noch keine Ergebnisse vorliegen.

Herr Sönmez teilt mit, dass es in diesem Fall nicht nur um die „Allgemeine Aktive Liste der türkischen Verbände“ geht, sondern auch die die nichts damit zu tun haben müssen wissen worum es geht.
Fr. Tekin stellt fest, das die Thematik auf jeden Fall noch mal im IR besprochen werden soll und fragt Herr Sönmez ob die „Allgemeine Aktive Liste der türkischen Verbände“ eine schriftliche Stellungnahme der Polizei hinsichtlich der Anfrage bekommen hat.
Hr. Sönmez verneinte dieses und fragt wann mit der schriftlichen Beantwortung der Anfrage seitens der Verwaltung gerechnet werden kann. Die Beantwortung erfolgt laut Herr Schultenkämper zur nächsten Sitzung.
Fr. Tekin stellt nun die den Mitgliedern vorliegende Resolution gegen Rechte Gewalt und Antisemitismus zur Abstimmung.
Herr Krimhand erläutert, dass es eine wichtige Resolution sei und diese gut formuliert ist. Er erklärt, dass es mehrere Vorfälle von Antisemitismus in Dortmund gibt, und es schade wäre, dass diese nun nicht mehr in der bereits vorliegenden Resolution berücksichtigt werden können.

Fr. Tekin entgegnet, dass die Resolution in der heutigen Sitzung durchaus geändert und erweitert werden kann und das die Resolution so wie sie aktuell vorliegt heute nicht abgestimmt werden muss. Änderungswünsche und Vorschläge können aufgenommen werden. Die Resolution kann dann in der nächsten Sitzung abgestimmt werden.

Hr. Krimhand macht nochmal deutlich, dass es in der Vergangenheit und auch aktuell Vorfälle antisemitischer Art gegeben hat. Der Rabbiner der jüdischen Gemeinde wurde öffentlich beschimpft und es gibt auch mehrere Drohbriefe welche die jüdische Gemeinde erhalten hat. Wenn eine Resolution vom IR beschlossen werden soll, dann müssen andere, wie die genannten Vorfälle auch mit aufgenommen werden.

Fr. Tekin fordert Hr. Krimhand auf einen entsprechenden Vorschlag zu machen.

Fr. Bürstinghaus stimmt den Ausführungen von Hr. Krimhand zu und macht deutlich, dass die Resolution inhaltlich geändert werden soll. Weiterhin ist sie sehr gespannt auf die Reaktion und die Antwort des Dortmunder Stadtrates hinsichtlich der Anfragen der Rechten im Rat.

Herr Schultenkämper erklärt, dass die Anfrage der Rechten hinsichtlich der jüdischen Menschen in Dortmund sehr „hohe Wellen“ geschlagen hat. Zur Zeit lässt die Stadt Dortmund durch die Bezirksregierung und den Innenminister prüfen, ob die Anfrage überhaupt beantwortet werden muss. Die rechtliche Prüfung ist notwendig, da es laut der Gemeindeordnung vorgeschrieben ist, Anfragen von Ratsmitgliedern zu behandeln.

Sofern die Anfrage beantwortet werden muss, erläuterte Hr. Schultenkämper den ungefähren Inhalt und Umfang der Antwort. Die Rechten sind dazu übergegangen den Rat der Stadt mit Anfragen zu überfluten. Auf der nächsten Tagesordnung des Rates stehen bisher über 100 solcher Anfragen. Die meisten Anfragen beziehen sich auf bestimmte Gruppen, wie z.B. Homosexuelle, Muslime, Kurden etc. Dadurch wird mal wieder die menschenfeindliche Haltung deutlich gemacht.

Die Einschätzung der Verwaltung ist, dass es den Rechten im Rat um drei Dinge geht.
1. Der Parlamentarismus und das demokratische System soll lächerlich gemacht werden.
2. Sie möchten gezielt Informationen über Menschen bekommen, damit diese außerhalb des Parlamentes weiter verfolgt werden können.
3. Sie möchten versuchen Geld für Ihre Arbeit zu bekommen, indem versucht wird, dass sich die Rechten zu einer Gruppe zusammenschließen. Es geht in diesem Zusammenhang um ca. 40.000€ pro Jahr.

Die Resolution und deren Inhalte ist ein Schritt in die richtige Richtung um deutlich zu machen wo die Stadt Dortmund steht und was für eine Einschätzung gegenüber den Rechten vorherrscht.

Hr. Prof.Dr. Schwarze teilt mit, dass er das Recht haben den IR zu beraten. Er merkt die für sein persönliches Empfinden vorhandenen Defizite welcher der Saal der Partnerstädte hat (Akustik, Mikrofone) an.
Seitens Hr. Prof. Dr. Schwarze wird angeregt den ersten Absatz der Resolution außer den ersten Satz zu streichen oder zunächst Hinweise aller Gruppen zu sammeln welche bedroht wurden.

Herr Sohn schlägt vor die Debatte zu beenden und die Resolution auf die nächste Sitzung zu verschieben.
Fr. Tekin schließt sich dem Vorschlag an. Jeder soll sich Gedanken über Inhalte machen. Die Vorschläge sind als Textbausteine vorab an die Geschäftsstelle des IR zu schicken.
Fr. Tekin stellt die Verschiebung der Resolution zur Abstimmung.

Die Verschiebung auf die nächste Sitzung wird einstimmig mit einer Enthaltung beschlossen.
Herr. Imielski merkt an, das die Resolution durch die Verschiebung an Aktualität verliert.


zu TOP 2.2
Sachstand Masterplan Integration / Migration
(Drucksache Nr.: 14563-14)
Fr. Güntürk und Frau Zimmer von MIA-DO-Ki stellen den Masterplan Migration/Intergration anhand einer Powerpointpräsentation dar.
Frau Güntürk teilt mit, dass die Präsentation sowie die Ratsvorlage zum Masterplan Migration/Integration per Mail zu Verfügung gestellt wird. Weiterhin können auch jederzeit bestehende Rückfragen telefonisch beantwortet werden.
Nach Abschluss der Präsentation fragt Frau Karacakurtoglu, ob es hinsichtlich des Themas „Beschäftigung, Arbeitsmarkt und Arbeitgebern“ einen Stellenmarkt in diesem Bereich gibt wo gezielt Personen angesprochen werden können, welche über bestimmte Kompetenzen wie z.B: Bilingualität verfügen bzw. ob so etwas von MIA-DO-KI eingerichtet werden könnte.

Fr. Güntürk erläutert, dass es eine Arbeitsgruppe „Arbeit und Unternehmen“ gibt und sie diese Anregung in die Arbeitsgruppe einbringen wird. Die Arbeitsgruppe ist mit Experten besetzt, wie Wirtschaftsförderung, Arbeitsagentur, Jobcenter, Handwerkskammer, IHK etc.

Fr. Cüceoglu fragt nach welchen Kriterien die Schulen bei der Einrichtung von Auffangklassen ausgewählt werden. Frau Zimmer teilt mit, das der Auswahlprozess in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Schule und den entsprechenden Schulräten wenn es um die untere Schulaufsicht und mit den Dezernenten und der Bezirksregierung Arnsberg wenn es um die obere Schulaufsicht geht, vollzogen wird. Die räumliche und personelle Situation der Schule spielt beim Auswahlprozess auch eine Rolle. Insgesamt handelt es sich um eine breite Verteilung der Schüler. Es sind Bustransfers eingerichtet. Die Auswahl der Schulen liegt nicht in der Hand von MIA-DO-KI.

Hr. Prof.Dr. Schwarze macht auf die anstehende Seniorenbeiratswahl aufmerksam und merkt an, dass die Wahl für jede Einwohnerin und Einwohner offensteht. Es ist auch eine Form von Integration und politischer Teilhabe. Der aktuelle Sachstand zur Seniorenbeiratswahl wurde erläutert. Es wird darum gebeten für die Seniorenbeiratswahl zu werben.

Fr. Karacakurtoglu fragt ob es Möglichkeiten der Beschäftigung für Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund gibt. Beispielsweise gibt es an Universitäten die Möglichkeit eines Seniorenstudiums. Es wird auf die Problematik der Alterseinsamkeit hingewiesen.

Herr Schultenkämper teilt mit, dass es als Gesamtanliegen der Verwaltung Möglichkeiten gibt und verweist auf die Vorlage zum Sachstand in der Nordstadt. In der Nordstadt leben viele Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund. Beispielhaft werden die Beratung der Senioreninnen und Senioren, Pflegeberatung sowie die Förderung der selbstorganisierten Initiativen wie z.B. das Pfiff am Borsigplatz genannt wo Seniorinnen und Senioren unterschiedlicher Nationen zusammen ihre Freizeit verbringen. Die Nachfrage nach der Ausrichtung von Seniorenheimen gewinnt verstärkt an Bedeutung. Jedes halbe Jahr wird im Rahmen des Berichtes zum Sachstand in der Nordstadt auch über die Seniorenarbeit dort berichtet, insbesondere derer mit Zuwanderungsgeschichte.

Hr. Diaz fragt inwiefern eine etwaige Haushaltssperre die Arbeit von MIA-DO-KI betrifft. Laut Frau Güntürk ist MIA-DO-KI nach heutigem Stand nicht betroffen.

Frau Tekdemir teilt mit, dass sie gehört habe das speziell bei den Projekten Rucksack und Griffbereit hinsichtlich des Finanziell Lage Probleme bestehen. Es wäre sehr enttäuschend und traurig, da gerade diese Projekte sehr gut angenommen werden. Es wird angeregt das Ehrenamt in diesen Bereichen durch finanzielle Mittel zu unterstützen.

Frau Zimmer teilt mit, dass es verschiedene Kooperationspartner gibt. Ein Teil der Gruppen wird durch MIA-DO-KI gezahlt und ein Großteil wird über das Jugendamt und Kooperationspartner finanziert. Die Mittel in den verschieden Fachbereichen und Dezernaten haben sich im Laufe der Zeit verändert. Fr. Zimmer teilt mit, das neue Standards definiert werden um natürlich so viel wie möglich zu erhalten.

Hr. Matuke merkt an, dass ihn der Begriff interkulturelle Öffnung der Verwaltung stört und dass dieses Thema immer ein Problem ist. Es leben mittlerweile fast 15.000 Afrikaner in Dortmund und es gibt keine Mitarbeiter afrikanischer Herkunft in der öffentlichen Verwaltung, selbst nicht im Energie- und Wasserbereich oder Stadtverkehr. Man kann Dortmund in diesem Sinne nicht als internationale Stadt bezeichnen. Hr. Matuke erklärt, dass keine Internationalität in der Stadtverwaltung bestehe und fragt Frau Güntürk was dagegen getan wird.
Fr. Güntürk erläutert, dass die interkulturelle Öffnung der Verwaltung mit einem gewissen Prozess verbunden ist und nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann. Es gibt gesetzliche Rahmenbedingungen an welche sich eine Verwaltung halten muss. Seit 2010 wird gemeinsam mit dem Personalamt an dem Thema interkulturelle Öffnung der Verwaltung gearbeitet. Das Personalamt ist zuständig für die Einstellung von Nachwuchskräften.

Fr. Güntürk betont, dass seitens der Verwaltung verschiedene Kampagnen zur Gewinnung von Nachwuchskräften durchgeführt werden. Es werden beispielsweise auf Messen Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte angesprochen. Die Zahl der Auszubildenden mit Migrationshintergrund steigt jährlich. Das Personalamt hat sich u.a. auch die interkulturelle Öffnung der Verwaltung zum Ziel gemacht.


zu TOP 2.3
Benennung von Mitgliedern des Integrationsrates für die runden Tische der Seniorenbüros
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14565-14)
Herr Grenz stellt den Werdegang und Portfolio der Seniorenbüros vor. Durch Ratsbeschluss im Jahre 2004 wurden zunächst Seniorenbüros Hörde und Innenstadt-West als Pilotprojekt gegründet. In den Seniorenbüros geht es um vier Säulen.
Beratung, Organisierte Case-Management, Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und Netzwerkarbeit.
Mit Gründung der Seniorenbüros sind auch die Runden Tische ins Leben gerufen worden. Die Zusammensetzung ist sehr vielfältig. Im Jahr 2006 ist durch Ratsbeschluss auch in den anderen zehn Stadtteilen ein Seniorenbüro gegründet worden. Daraus resultierend kann zurzeit auf einen Netzwerkverbund von ca. 500 Akteuren zurückgegriffen werden. Im letzten Jahr haben sich dadurch ca. 30000 Kontakte ergeben.

Hr. Prof. Dr. Schwarze stellt noch mal die Schnittstellen und Verknüpfungspunkte des Seniorenbeirates mit den Seniorenbüros dar.

Folgende Mitglieder melden sich für die Runden Tische.
Fr. Elmaci - Huckarde
Fr. Cüceoglu - Lütgendortmund
Fr. Karaca-Tekdemir - Eving
Hr. Schaefer - Innenstadt Nord

Fr. Tekin stellt die aufgestellte Liste zur Abstimmung. Die Besetzung der Runden Tische der Seniorenbüros wird einstimmig angenommen.


3. Anträge

zu TOP 3.1
Benennung einer Straße oder einen Platz mit dem Namen Trabzon
Antrag zur TO (Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände)
(Drucksache Nr.: 14552-14)
Herr Sönmez begründet den Antrag wie folgt.
Herr Sönmez erklärt, dass die Stadt Dortmund mit einem feierlichen Festakt am 01.06.2014 die Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Trabzon besiegelt hat. Die partnerschaftlichen Beziehungen sollen noch mehr vertieft werden. Weiterhin soll die Integration vorangetrieben werden. Die Herzen der Menschen sollen dadurch berührt werden und die Identifikation mit der Stadt Dortmund soll gestärkt werden. Integration hat viel mit Gefühlen zu tun und wenn ein Platz oder eine Straße mit dem Namen Trabzon benannt werden würde, werde die Identifikation der Menschen welche aus der Region des schwarzen Meeres kommen mit der Stadt Dortmund gestärkt.

Frau Tekin bittet das Plenum um Ruhe damit Herr Sönmez ungestört fortfahren kann.

Herr Sönmez betont, dass der OB Sierau im Jahr 2015 nach Trabzon reisen werde und eine die Benennung eines Platzes oder einer Straße mit dem Namen „Trabzon“ als gute Geste verstanden werden würde. Vielleicht wäre es ja auch möglich das Trabzon dann auch einen Platz oder eine Straße mit dem Namen Dortmund benennt.

Herr Hoffmann stellt fest, dass die Idee des Antrages gut ist, aber die Zuständigkeit der Angelegenheit nicht beim Rat sondern originär bei einer Bezirksvertretung liegt.

Herr Daskalakis merkt an, dass er der gleichen Meinung wie Herr Hoffmann ist und zusätzlich erklärte er, dass der Tagesordnungspunkt 4.1 grammatikalisch falsch formuliert ist da ein Dativ, Genitiv und Akkusativ nebeneinander stehen und dieses kein korrektes Deutsch sei.
Herr Krimhand ergänzt, dass es nicht nur um Gefühle geht, sondern auch um Gerechtigkeit. Er merkt an, dass es bereits schon Straßen und Plätze im Stadtgebiet gibt welche mit Namen von anderen Städten im Rahmen der Städtepartnerschaft benannt sind, und dieses daher nur gerecht sei. Weiterhin begrüßt er eine schnelle Realisierung und Umsetzung des Antrages.

Herr Schultenkämper macht auf die rechtliche Situation hinsichtlich der Zuständigkeit für die Benennung von Straßen und Plätzen mit Namen von Partnerstädten aufmerksam. Nach Ziffer 1.2 der Richtlinien für die Benennung von Straßen Plätzen und Orten der Stadt Dortmund liegt die Zuständigkeit beim Rat der Stadt.

Die Vorsitzende Frau Tekin stellt den Antrag nun zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.

Die Geschäftsführung wird gebeten den Antrag an den Rat der Stadt weiterzuleiten.


4. Anfragen / Stellungnahmen

zu TOP 4.1
Situation von Flüchtlingen in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14514-14)
Situation von Flüchtlingen in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14514-14-E1)

Fr. Schmickler teilt mit, dass die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung sehr angespannt ist, da diese mehrfach an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen ist und diese auch überschritten hat. Das hat damit zu tun, dass trotz Strukturverbesserungen in den letzten Monaten weiterhin hohe Zugangszahlen zu verzeichnen sind. Die Zugangszahlen sind saisonal bedingt und im Herbst/Winter steigen die Zugangszahlen an.

Im Oktober und November haben sich die Herkunftsgruppen etwas verschoben. Im Sommer und Frühherbst handelte es sich verstärkt um Zugänge aus Syrien. Aktuell hat man verstärkt mit Zugängen aus den Westbalkanländern (Serbien, Mazedonien und Bosnien) zu tun. Die Optimierungen, die getroffen worden sind, müssen und werden immer weiter vorangetrieben. Die personelle Ausstattung der Erstaufnahme wurde stark verstärkt, die neuen Kolleginnen und Kollegen sind aber natürlich noch in der Einarbeitung.
Bauliche Maßnahmen sind auch nötig. Es geht um kleinere baulichen Maßnahmen aber auch um größere wie z.B. dem Bau einer zusätzlichen Mensa um die Verpflegung besser abwickeln zu können. Weiterhin ist eine Röntgenstation in Betrieb gegangen um den Infektionsschutzgesetz Rechnung zu tragen.

An der Verbesserung des Gesundheitsschutzes wird weiter gearbeitet. Es sind mittlerweile sechs Entlastungsunterkünfte für die zwei Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW, Bielefeld und Dortmund, in Betrieb. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund wickelt 80 % aller Asylantragstellungen ab. Die sechs Entlastungsunterkünfte dienen ausschließlich dazu personelle Überbelegungen in den beiden EAE´s aufzufangen.

Die Kapazitätsgrenze der EAE´s liegt bei 250 in Bielefeld und 350 in Dortmund. Die Entlastungsunterkünfte haben eine Gesamtkapazität von 2230 Plätzen. Die Situation hat natürlich auch Auswirkungen auf die Stadt Dortmund als Kommune. Wenn die Zugangszahlen allgemein hoch sind, sind auch die Zuweisungszahlen in die Kommunen sehr hoch. Dieses führt im kommunalen Bereich dazu, dass das Sozialamt verpflichtet ist diese Personen unterzubringen.
Die Unterbringung erfolgt dann in diversen Notunterkünftigen, Zwischenunterkünften usw. Die Personen die der Stadt Dortmund zugewiesen sind fallen in die Zuständigkeit von Frau Schmickler als Leiterin der Kommunalen Ausländerbehörde, wenn es um die Frage einer möglichen Schutzgewährung nach einem Asylantrag geht oder eben auch der möglichen Durchsetzung einer Ausreiseverpflichtung wenn die Asylanträge nicht positiv beschieden werden.

Herr Rohe merkt an, das er die Ausführungen von Frau Schmickler aus kommunaler Sicht ergänzen werde. Die Kommunen sind in der Verteilungskette die letzte Instanz die die Flüchtlinge aufnehmen muss. Das Dortmunder Konzept zur Flüchtlingsunterbringung besteht aus zwei Grundmodulen.
Einmal die zentrale kommunale Unterbringungseinrichtung in Lütgendortmund im Grevendicksfeld (ZKU), welche dazu dient, dass zunächst alle Flüchtlinge dort aufgenommen werden. Dort soll eine Eingewöhnungs- bzw. Orientierungsphase erlebt werden. Nach einem Zeitraum von drei bis sechs Monaten werden die Flüchtlinge in den Wohnungsmarkt überführt.
Das zweite Modul ist die vorbereitende und begleitende Wohnungsintegration. Das Sozialamt bzw. die Stadt Dortmund ist der Auffassung, dass Flüchtlinge nicht dauerhaft in Übergangseinrichtungen leben sollen, sondern individuell in Mietwohnungen. Das Modul ZKU wurde aufgrund der erhöhten Anzahl der Zuweisungen um angemietete Wohnungen ergänzt. Insgesamt sind 84 Wohnungen in unterschiedlichen Stadtbezirken angemietet. Durch Renovierungs- und Ausstattungsarbeiten wird sich die faktische Belegung der Wohnungen etwas verzögern. Die Ressourcen welche zur Verfügung stehen reichen aber nicht aus. Es wird zurzeit mit wöchentlichen Zuweisungen von 35 bis 55 Menschen ausgegangen.

Es wurden daher zusätzlichen zwei Einrichtungen eingerichtet. Zum einen eine Übergangseinrichtung (Realschule Adlerstraße), welche zur befristeten Unterbringungen von Flüchtlingen genutzt wird, wobei aber kein Enddatum der Befristung genannt werden kann. Es gibt zurzeit eine Kapazität von 40 Plätzen. Geplant ist, dass die Kapazität bis 12.12.14 um weitere 80 Plätze auf insgesamt dann 120 Plätze aufgestockt werden kann. Betreiber ist die in diesem Stadtbezirk nicht unbekannte Migrantenorganisation VMDO.

Zusätzlich zur Übergangseinrichtung musste eine Notunterbringungseinrichtung in den Brügmannhallen eingerichtet werden mit der Kapazität von 150 Plätzen, welche aber auch sehr kurzfristig auf 300 Plätze erhöht werden kann. Diese Einrichtung wird von den Johannitern betrieben und betreut. Das Sozialamt hofft, dass diese Einrichtung im Januar geschlossen werden kann, weil dann andere Ressourcen zur Verfügung stehen werden. In diesem Zusammenhang muss auf weitere Übergangseinrichtung zugegriffen werden.

Im Stadtteil Wickede in der Morgenstraße soll eine mobile Einrichtung mit einer Kapazität von 120 Personen errichtet werden. In diesem Zusammenhang gibt es eine Bürgerversammlung am 04.12.14. Weitere Einrichtungen müssen eingerichtet werden.
Hr. Rohe teilt mit, das zum jetzigen Zeitpunkt aber keine Standorte benannt werden können. Die Verwaltung ist bemüht die Standorte verteilt über das Stadtgebiet anzusiedeln. Zurzeit ist die ZKU mit 409 Plätzen belegt, was der Tatsache geschuldet ist, das Bereiche des Grevendicksfeld genutzt werden können, welche ursprünglich für die Unterbringung von Wohnungslosen vorgesehen war.

In der Adlerstraße sind zurzeit 42 Menschen untergebracht und in der Brüggmannhalle 52 Personen. Aufgrund der Zuweisungen der Bezirksregierung Arnsberg sind bis 05.12.14 weitere 50 Personen angekündigt.
Frau Landgraf bedankt sich für die Stellungnahme der Verwaltung und merkt an, dass sie mehrere leerstehende Gebäude kenne, welche sich ihrer Meinung nach eignen könnten wie z.B. die alte Polizeiwache in Hörde. Dort sollen demnächst unbegleitete Jugendliche untergebracht werden. Fr. Landgraf fragt ob dazu nähere Auskünfte gegeben werden können.

Hr. Rohe teilt mit, das zu weiteren Standorten zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellung bezogen werden kann.
Hr. Diaz fragt wann hinsichtlich der langen Warteschlangen und Wartezeiten bei der Ausländerbehörde damit zu rechnen ist, dass das Personal bei der Ausländerbehörde aufgestockt wird.

Fr. Schmickler teilt mit, das sie dazu kein definitives Zeitziel nennen kann, es aber derzeit verwaltungsintern diskutiert wird, weil nicht nur die Ausländerbehörde Personalnot hat, sondern es auch noch ganz viele andere Fachbereiche gibt, welche sich mit dem Thema beschäftigen. Vordergründig handelt es sich um das Sozialamt und die Ausländerbehörde. Hintergründig sind aber auch die Bereiche Planen und Bauen, sowie der Bereich Immobilien betroffen. Die Situation in der Ausländerbehörde nimmt Zustände an welche kritisch werden. Die Bemühungen gehen dahin Kundenvorsprachen zu vermeiden, damit Kundinnen und Kunden nicht mehr der Situation ausgesetzt werden.

Herr Schaefer fragt, ob bei den genannten wöchentlichen Zugangszahlen von 35 bis 55 Personen, auch gleichzeitig mit Abgängen gerechnet wird und ob es Umsetzungskonzepte wie z.B.: in feste Wohnungen gibt.

Herr Rohe erklärt, dass es ein Umsetzungskonzept gibt, welches den Umzug in Wohnungen präferiert, aber der Wohnungsmarkt in Dortmund zugleich auch begrenzt ist. Schwierig ist es momentan wenn es um alleinstehende Menschen geht und um große Haushalte mit vier bis fünf Kindern und oberhalb. Hier handelt es sich um „Problemhaushalte“ welche nicht ohne weiteres auf dem Wohnungsmarkt versorgt werden können.

Es gibt Planungen weitere Übergangseinrichtungen in 2015 einzurichten weil die Ressourcen nicht ausreichen. Der Trend bzw. Prognosen zeigen zurzeit, dass die Zuweisungszahlen in nächster Zeit so bleiben. Weitere Standorte müssen in Dortmund etabliert werden.

Herr Matuke teilt mit, dass es in der letzten Zeit mehr Angriffe auf Asyleinrichtungen gibt und fragt vor diesem Hintergrund, wie sicher die in Wickede geplante Einrichtung ist bzw. wie sicher das Konzept dort ist.

Herr Rohe erklärt, das jede Einrichtung egal ob Containereinrichtung oder feste Einrichtung von einem Betreiber betreut wird und auch ein entsprechendes Sicherheitskonzept vorliegt. In der Regel ist ein Wachdienst in der Einrichtung tätig. Der Wachdienst dient nicht dazu, die Umgebung vor den Flüchtlingen zu schützen, sondern die Flüchtlinge vor evtl. Übergriffen zu schützen. Es ist essentiell für jede Einrichtung, dass ein Sicherheitskonzept entwickelt wird und auch ein Wachdienst für den Schutz der Bewohner einkalkuliert wird.

Hr. Schaefer teilt mit, dass er aus der Bezirksvertretung Innenstadt-West gehört hat, dass es in der Adlerstraße eine Willkommenskultur gibt und das die Anwohnerinnen und Anwohner der Situation sehr positiv entgegen treten. Ein Schutz der Flüchtlinge ist laut Hr. Schaefer schon dadurch zumindest teilweise gegeben, dass es eine Willkommenskultur gibt.

Hr. Matuke merkt an, dass es die Containereinrichtung in Wickede nicht in einem bebauten Bereich liegt sondern außerhalb.

Herr Hoffmann erklärt, dass im Rahmen eines Sicherheitskonzeptes eine enge Anbindung mit der Polizei nötig sei und dementsprechend auch eine Informationsweitergabe erfolgen muss damit eine schnelle Reaktion seitens der Polizei erfolgen kann.

Frau Elmaci fragt ob es möglich ist, das Standorte durch Privatpersonen genannt werden und ob es die Möglichkeit gibt mit privaten Anbietern zu kooperieren wie z.B. der LEG oder Deutsche Annington, da diese sehr viel Leerstand in verschiedenen Stadtgebieten haben.

Herr Rohe erklärt, dass es solche Kooperationen bereits gibt. Die 84 angemieteten Wohnungen sind im Großteil bei den großen Wohnungsgesellschaften wie der Annington, LEG, Vivawest und anderen angemietet. Die Bereitschaft zur Kooperation mit privaten Vermietern besteht aber genauso. Hr. Rohe teilt mit, das keine Nennung von Standorten von angemieteten Wohnraum erfolgen wird und machte auf den Sozialdatenschutz aufmerksam.

Frau Elmaci erläutert, dass ihre Aussage wahrscheinlich falsch verstanden wurde. Sie macht deutlich, dass es ihr darum geht ob Privatpersonen geeigneten freien Wohnraum beim Sozialamt melden können.
Hr. Rohe teilt mit, dass es einen zentralen Ansprechpartner gibt, welcher solche Angebote/Hinweise entgegen nimmt. Dann wird eine entsprechende Prüfung, ob der Standort bzw. Wohnraum geeignet ist, erfolgen.



5. Vorlagen

zu TOP 5.1
Stadtumbau Hörde Zentrum
Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes - 2. Umsetzungsphase
Grundsatzbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13698-14)
Es wurden keine Fragen gestellt. Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.






zu TOP 5.2
Stadterneuerung Westerfilde/Bodelschwingh;
Grundsatzbeschluss zum Integrierten Handlungskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14251-14)
Es wurden keine Fragen gestellt. Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.



zu TOP 5.3
Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14017-14)
Herr Schultenkämper stellt die Vorlage kurz vor.

Herr Bahr merkt an, dass in der Vorlage zu Recht umfassend dargestellt wird welche Projekte in der Nordstadt laufen, welche Zielsetzungen diese haben und wie umfassend diese sind.
Hr. Bahr bedauert an der Vorlage, dass wie in allen anderen Vorläufervorlagen auch, die Problemlagen nicht dargestellt werden, insbesondere bei den Schwerpunktthemen wie z.B. wirtschaftliche Aufwertung der Münsterstraße.

Es wird nicht dargestellt was eigentlich die Problemlagen auf der Münsterstraße sind und warum dort bestimmte Projekte erforderlich sind. Herr Bahr erklärt, dass er nicht gelesen habe, das ausgeführt wird inwiefern dort z.B.: Drogenhandel stattfindet, inwiefern dort Druck ausgeübt wird zwischen den Ethnien, wie die Entwicklung der ethnischen Ökonomie auf der Münsterstraße ist und wie die Münsterstraße sich in einen Nord- und Südteil spaltet. Es wird bemängelt, dass nur Projekte beschrieben werden und nicht die verschiedenen Problemlagen.

Der Leser ohne Einblick in die tatsächliche Situation in der Nordstadt kommt durch die Darstellung des Sachstandsberichtes unter Umständen zur Fehlinterpretation der tatsächlichen Gegebenheiten.

Hr. Schultenkämper erläutert, das die Diskussion schon länger geführt wird und das regelmäßige Sachstandsberichte gemacht werden, aber nicht bei jedem Sachstandsbericht wieder erläutert wird was die Grundlage des Ganzen ist. Es geht nicht darum die Situation in der Nordstadt in irgendeiner Art und Weise zu beschönigen, sondern die Sachstandsberichte sind für Mandatsträgerinnen und –träger gedacht um zu sehen wie die Fortschreibung des Sachstandes erfolgt und nicht als Werbebroschüre um zu verdeutlichen dass es in der Nordstadt keine Probleme gibt. Es geht darum die Wichtigkeit des Themas deutlich zu machen. Die Nordstadt ist der einzige Stadtbezirk wo die Verwaltung einen umfassenden halbjährlichen Sachstandsbericht herausgibt.

Frau Karacakurtoglu merkt an, dass sie beim lesen des Berichtes immer wieder die gleichen Wohlfahrtsverbände erkennt, welche man üblicherweise kennt. Es gibt in der Nordtadt mehrere Akteure, die man in die Projekte mit einbeziehen könnte. Z.B. im Bereich der Zuwanderung aus Südosteuropa gibt es den Planerladen welcher sehr aktiv ist vor Ort oder den Verein FSN welcher sich gebildet hat. Sie fragt sich warum diese Akteure nicht mit eingebunden werden zumal diese auch entsprechenden Background haben.

Es wäre nicht schlecht auch vor Ort Akteure mit einzubeziehen damit einfacherer Zugang gefunden werden kann und nicht immer nur durch die großen Wohlfahrtsverbände.

Herr Schultenkämper kann den Eindruck nicht bestätigen. Die Wohlfahrtsverbände spielen natürlich eine Rolle, wie z.B.: die AWO oder die Diakonie, welche auch ihren Sitz in der Nordstadt haben, daher kann nicht gesagt werden dass es sich hier um Akteure handelt welche ihren Sitz nicht vor Ort haben. Es wird versucht mit möglichst allen zusammen zu arbeiten. Im Bereich Kultur sind beispielsweise bei der Kulturmeile sehr viele Akteure Partner, die nicht über Wohlfahrtsverbände organisiert sind. Insgesamt wird versucht viele Partner zu finden. Hr. Schultenkämper merkte an, dass es aus seiner Sicht nicht so ist, dass nur in Richtung der großen Wohlfahrtsverbände gegangen wird.

Frau Karacakurtoglu merkt an, das es im Bezug auf die Zuwanderung aus Südosteuropa im Statusbericht unter Punkte 2.1 darum geht, das sie wenn es darum geht wer einbezogen wird, immer ein und dieselben Namen liest.
Frau Karacakurtoglu erklärte, dass Akteure die bereits in der Nordstadt aktiv sind und auch schon direkte Verbindungen in die verschiedenen Communities haben auch mit einbezogen werden sollten. Weiterhin fragt sie sich warum beispielsweise die Stadtteilschule nicht in dem Bericht auftaucht.

Frau Elmaci teilt mit, dass sie in letzter Zeit in den Medien gelesen hat, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der EDG zukünftig öfter die Müllentleerung in der Nordstadt vornehmen möchte und fragt ob dieses Projekt schon gestartet ist, wie lange dieses dauern wird und ob schon Ergebnisse verzeichnet werden können.

Hr. Schultenkämper erklärt, dass das Projekt seit kurzer Zeit angelaufen ist. Allerdings nicht in der gesamten Nordstadt, sondern im Bereich Brunnenstraße/Hannibalviertel. Das Projekt beinhaltet das zweimal täglich Müll abgefahren wird anstatt einmal täglich, um das Viertel einmal vollständig zu entmüllen. Die These hinter diesem Projekt ist nicht ein eventueller Kriminalitätsrückgang in diesem Gebiet, sondern die zukünftige Prävention hinsichtlich zukünftiger Vermüllung. Ergebnisse können aktuell noch nicht dargestellt werden.

Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


6. Berichte -unbesetzt-

7. Mitteilungen

Die Vorsitzende Fr. Tekin fordert alle anwesenden Mitglieder auf, falls noch nicht geschehen, die Erhebungsbögen für Mandatsträger an die Geschäftsstelle zu übersenden. Weiterhin wird noch mal auf die kurzfristige Übersendung der Textbausteine für die Resolution hingewiesen.

Die Vorsitzende wünscht allen Anwesenden schöne Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.







Aysun Tekin Ute Cüceoglu Mirko Korkus
Vorsitzende IR Integrationsrat Schriftführer