Ausschuss für Personal und Organisation

Niederschrift (öffentlich)

über die 1. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation

am 25.09.2012
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 16:30 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender

Rm Balzer
Rm Berndsen
Bm’in Jörder
Rm Meyer
Rm Neumann-Lieven
Rm Pieper
CDU-Fraktion

Rm Buchloh

Rm Mause
Rm Bartsch i. V. für Rm Strucker
Rm Menzebach i. V. für Rm Waßmann
Rm Weintz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
sB Kesper
Rm Pohlmann
Rm Schwinn
Rm Dr. Brunsing i. V. für Rm Stackelbeck

Fraktion FDP/Bürgerliste

Rm Zielazny

Fraktion Die Linke

Rm Dr. Tautorat

b) Verwaltung

Herr Müller, 11/stv. AL
Herr Dr. Potthoff, 3/stv. AL
Frau Wolfs, FB 1 – Gleichstellungsstelle
Herr Meyer, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Grehl, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Feuler, FB 1


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 1. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation,
am 25.09.2012, Beginn: 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 03.05.2012

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Personalsituation der Stadt Dortmund

hierzu -> Schreiben des PR an die Mitglieder des Rates der Stadt vom 16.04.2012
(Drucksache Nr.: 07054-12-E6)

hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 15.05.2012
(Drucksache Nr.: 07109-12)

hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 10.05.2012
(Drucksache Nr.: 07073-12)

Personalnotstand der Stadtverwaltung Dortmund
Stellungnahme zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 07046-12-E1)

hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07054-12-E1)

Information des Personalrates zum Personalnotstand der Stadtverwaltung Dortmund
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07041-12-E2)

hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07054-12-E2)

hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07054-12-E4)

Baustellenbericht zur Personalsituation der Stadt Dortmund
hier: Stellungnahme der Verwaltung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07054-12-E5)

2.2 Durchführung von externen Einstellungen 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07543-12)

hierzu -> Beschluss: Beauftragter des Landes NRW / Oberbürgermeister der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 02.08.2012

3. Personal

3.1 Gründung des Eigenbetriebes "Stadtentwässerung Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07337-12)

3.2 Integration von Tiefbauamt und Stadtbahnbauamt unter Berücksichtigung der Aufgaben der Stadtentwässerung und der betriebstechnischen Ausrüstung Stadtbahnbau
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07379-12)

3.3 Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06638-12)

3.4 Elektronische Personalakte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07579-12)

4. Organisation
- unbesetzt -

Zur Information erhalten Sie folgende Unterlagen:

Personalbericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07348-12)

Folgende Vorlagen wurden durch den Beauftragten des Landes NRW für den Rat der
Stadt zur Kenntnis genommen:

Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011
- Maßnahmekonzept für Schulen (vs.Vandalismus) und Abschluss von Selbstverpflichtungen an
Schulen zur Schadensvermeidung
- Hausmeistervertretungsregelung/Handwerkerpool an Schulen
(Drucksache Nr.: 07228-12)

Beschlüsse des Rates zum Haushalt 2012 vom 15.12.2011
hier: lfd. Nr. 13 "Stellenplan und Personalentwicklungskonzept" und lfd. Nr. 14 "Aufgabenkritik"
(Drucksache Nr.: 06789-12)

Start des Projektes „Kommunikationsberatung für die Stadt Dortmund“
(Drucksache Nr.: 07441-12)

Stellungnahme zum Ratsbeschluss vom 15.12.2011;
hier: Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 04868-11-E8);
Ziffer 1.2 Einheitliche Personalfortbildung
(Drucksache Nr.: 07130-12)


Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Rm Schilff fest, dass der Ausschuss zur ersten Sitzung nach der Wiederholungswahl des Rates der Stadt Dortmund ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Der Ausschuss für Personal und Organisation benennt Herrn Rm Balzer (SPD-Fraktion) zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Rm Schilff weist als Vorsitzender auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung bittet darum, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 3.5 „Managementbericht Personal, Stichtag: 31.07.2012“ (Drucksache Nr.. 07878-12) zu erweitern, damit dem Ausschuss die aktuellsten Zahlen vorgelegt werden können.

Der Ausschuss für Personal und Organisation stimmt diesem Vorschlag zu, so dass die Tagesordnung nach Erweiterung um TOP 3.5 einstimmig festgestellt wird.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 03.05.2012

Der Ausschuss für Personal und Organisation genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses am 03.05.2012.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Personalsituation der Stadt Dortmund

zu TOP 2.1
Baustellenbericht zur Personalsituation der Stadt Dortmund
Schreiben des PR an die Mitglieder des Rates der Stadt vom 16.04.2012
(Drucksache Nr.: 07054-12-E6)
- Personalnotstand der Stadtverwaltung Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 15.05.2012 (Drucksache Nr.: 07109-12)
- Personalnotstand der Stadtverwaltung Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 10.05.2012 (Drucksache Nr.: 07073-12)
- Personalnotstand der Stadtverwaltung Dortmund
Stellungnahme zum TOP (Fraktion Die Linke) (Drucksache Nr.: 07046-12-E1)
- Baustellenbericht zur Personalsituation der Stadt Dortmund
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07054-12-E1)
- Information des Personalrates zum Personalnotstand der Stadtverwaltung Dortmund
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 07041-12-E2)
- Baustellenbericht zur Personalsituation der Stadt Dortmund
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07054-12-E2)
- Baustellenbericht zur Personalsituation der Stadt Dortmund
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 07054-12-E4)
- Personalnotstand der Stadtverwaltung Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 07046-12-E2)
- Information des Personalrates zum Personalnotstand der Stadtverwaltung Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 07041-12-E3)
- Baustellenbericht zur Personalsituation der Stadt Dortmund
hier: Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 07054-12-E5)


Folgende Unterlagen liegen dem Ausschuss für Personal und Organisation vor:

a) Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke vom 25.04.2012 (Drucksache Nr.: 07046-12-E1):

„der Personalrat hat in seinen Informationen zum Personalnotstand der Stadtverwaltung Dortmund und dem dazugehörigen Baustellenbericht eine umfangreiche Darstellung der Probleme innerhalb der Stadtverwaltung vorgelegt. Deshalb bitten wir um eine detaillierte Stellungnahme, aus Sicht des Verwaltungsvorstands, zu der geschilderten Gesamtproblematik und zu den einzelnen Punkten des Baustellenberichts in der Sitzung am 3. Mai 2012.

Zusätzlich bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
Wie viele Stellen sind seit 2009 in den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters verschoben
worden?
Aus welchen (Fach-)Bereichen mit welchen Aufgaben erfolgte die Verschiebung?
Wie viele und welche Stellen sind in den (Fach-)Bereichen neu- bzw. wiederbesetzt worden?
Wie viele dieser wiederbesetzten Stellen sind wiederum durch Verschiebung aus anderen (Fach-)-Bereichen besetzt worden und aus welchen?“

b) die Stellungnahme der Verwaltung vom 24.09.2012 (Drucksache Nr.: 07046-12-E2):

„die Fraktion „DIE LINKE“ bittet um eine detaillierte Stellungnahme zum Baustellenbericht
des Personalrates und fragt nach Stellenverlagerungen im Fachbereich des Oberbürgermeisters.
Zu der Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung im Managementbericht Personal mit Stand 31.05.2012
(Drucksache-Nr.07054-12-E5) zum sog. Baustellenbericht des Personalrates vom 16.04.2012
Stellung bezogen. Auf diese Drucksachen-Nr. wird verwiesen.

Mit dem neuen Aufbau des Fachbereiches 1 nach der Kommunalwahl 2009 wurden die Weichen
gestellt für eine Kultur der Offenheit, der Transparenz und des Dialoges mit den Bürgerinnen
und Bürgern. Zu den in diesem Kontext bereits vorhandenen Aufgabenbereichen wurde
eine Ombudsstelle für Bürgerinitiativen, eine Koordinierungsstelle für Schwule, Lesben
und Transidente und eine Ausweitung der Agentur für Migration und Integration realisiert.
Zudem wurde die Initiative Dortmunder Talent ins Leben gerufen.

Um verwaltungsintern Synergien nutzen zu können und den Kontakt mit Bürgern, Vereinen
und Verbänden sowie Institutionen weiter zu intensivieren, wurden das Agenda-Büro, die
Freiwilligenagentur und die bisherige Agentur für Migration und Integration in den Fachbereich
1 integriert. Die Bündelung der genannten Aufgaben wird verkörpert durch den neuen
Geschäftsbereich „Bürgerinteressen und Zivilgesellschaft“.

Zur Unterstützung des Aufbaus einer neuen Beteiligungs- und Umgangskultur in der Verwaltung
wurde zudem das Projekt „Neuorientierung der Verwaltung“ initiiert. Mit Beschluss des
Verwaltungsvorstandes wurde die Projektorganisation eingerichtet und zunächst dem Fachbereich
1 angegliedert. Im Laufe des Projektes wurden diese Strukturen in das neu formierte
Personal- und Organisationsamt eingebracht.
In meiner Verantwortung als Personal- und Organisationsdezernent liegen mir die Gesundheit
und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sehr am Herzen. Um dieses Aufgabengebiet
strategisch zu stärken wurde der Bereich des Betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsmanagements
in den Fachbereich 1 verlagert.

Im Zuge dieses fortwährenden Organisationsprozesses sind Stellenbesetzungen durch die Verlagerung der Planstellen aus anderen Fachbereichen in den Fachbereich 1 sowie aus genutzten
Einsparpotentialen im Fachbereich 1 vorgenommen worden. Dieser dynamische Prozess erfolgt gesamtstädtisch ohne Ausweitung des Stellenplanes.
Eine detaillierte Übersicht der betroffenen Planstellenwerte ist dem Schreiben als Anlage beigefügt.
Aus der Tabelle ist auch zu entnehmen, welche vorher unbesetzten Planstellen verlagert wurden. Diese Planstellen (NN-Stellen) wurden im alten Aufgabengebiet nicht mehr benötigt. Nachbesetzungen im abgebenden Fachbereich sind deshalb auch nicht vorgenommen worden. In den anderen Fällen ist das Personal mit der Planstelle unter Mitnahme der Aufgabe gewechselt.“

c) Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 30.04.2012 (Drucksache Nr. 07041-12-E2):

„Im Rahmen der Behandlung des Informationsschreibens des Personalrates an alle Ratsmitglieder bitten wir um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Der Gesamtpersonalplan beinhaltet ca. 500 nicht weiter klassifizierte Stellen, bei denen derzeit noch unklar ist, wie mit diesen verfahren wird. Insbesondere ist offen, ob und in welchem Umfang diese Stellen umbesetzt, intern oder extern nachbesetzt oder wegfallen können:
Wie viele KW-Stellen (künftig wegfallende) Stellen sind vor diesem Hintergrund zur Zeit in welchen Fachbereichen ausgewiesen? Im Zusammenhang der bereits durch den Oberbürgermeister und nun auch durch den Personalrat dargestellten personell angespannten Situation in einigen Bereichen wird
die Verwaltung gebeten darzustellen, inwiefern es realistisch ist, dass diese Stellen tatsächlich zukünftig wegfallen? Wie werden diese Stellen als KW identifiziert? Inwiefern ist die Personalagentur in diesen Prozess involviert?

2. Bezug nehmend auf "Baustelle Fachbereich 10" des Schreibens des Personalrates (bzw. 6.2.6 IT-Ausstattung an Arbeitsplätzen des IT-Konzeptes) kann davon ausgegangen werden, dass ein Großteil der PC-Systeme in den nächsten 3 bis 5 Jahren ausgewechselt werden muss. Wie hoch belaufen sich die dafür zu erwartenden Kosten und um wie viele PC-Systeme handelt es sich nach Einschätzung der Verwaltung genau?

3. Wie ist der genaue Sachstand des Projektes eAkte bzw. der eVB (elektronischen Vorgangsbearbeitung)? Sind über die Projekte die dem IT-Konzept (6.3.6 elektronische Vorgangsbearbeitung und elektronisches Archiv, insb. Seite 56) zu entnehmen sind, bereits andere gefolgt? Übernimmt der Post- und Scandienstleister nunmehr für zusätzliche Fachbereiche Digitalisierungen?
Wurden bereits weitere Fachbereiche/Produktgruppen identifiziert, bei denen eine Umstellung auf die eVB positive wirtschaftliche Effekte nach sich ziehen würde (s. Seite 58 des IT-Konzeptes)? Wann ist mit einem Fortschritt des Projektes zu rechnen?

4. Welche Aussage kann die Verwaltung zu der durchschnittlichen Bearbeitungszeit von Beihilfeanträgen treffen? Ist die vom Personalrat angestrebte Bearbeitungszeit von 5-10 Tagen zu gewährleisten?

5. In wie vielen Fällen wurden Arbeitgeberdarlehen vergeben, um nicht rechtzeitig ausgezahlte Beihilfe zu überbrücken?

6. Aus welchem Jahr stammt die letzte Personalbedarfsberechnung beim Jugendamt, insbesondere bei der städtischen Jugendhilfe?

7. Wie bewertet die Verwaltung die Aussage des Personalrates, dass durch die Personalsituation beim Bauordnungsamt "Einsparungen von ca. 16 Mio. Euro" nicht realisiert werden konnten, weil "notwendige Änderungen der Straßenbaulast nicht durchgeführt werden konnten"? Wie wäre dieser Zustand zu ändern?“

d) die Stellungnahme der Verwaltung vom 24.09.2012 (Drucksache Nr.: 07041-12-E3):

„die Fragen der Fraktion FDP/Bürgerliste beantworte ich wie folgt.
1. Unbesetzte Planstellen können wie folgt begründet werden: Die Besetzung von unbesetzten
Planstellen ist über das Clearingstellenverfahren zu genehmigen, sodass in vielen Fällen eine
Besetzung ansteht oder geplant ist. Außerdem werden unbesetzte Planstellen im Rahmen der
laufenden Organisationsarbeit zu Umstrukturierungen benötigt. Der Umfang der unbesetzten
Planstellen im Vergleich zur Gesamtplanstellenanzahl einer Großstadtverwaltung bewegt sich in einem durchaus üblichen Rahmen.
KW-Stellen werden im Stellenplanverfahren mit einem entsprechenden Vermerk gekennzeichnet.
Ein KW-Vermerk steht für „künftig wegfallend“. Er löst grundsätzlich die Rechtsfolge aus, dass eine entsprechend gekennzeichnete Planstelle zu einem festgelegten Termin eingespart wird. Wenn kein konkreter Termin festgelegt ist, steht die Stelle in der Regel erst zur Einsparung an, wenn sie vakant wird, d.h. die Stelleninhaberin/der Stelleninhaber ausscheidet.
Da die Mitarbeiter/innen somit auch nicht zur Vermittlung anstehen, ist die Personalagentur hier nicht involviert. Bei befristeten Einrichtungen von Stellen und in diesem Zusammenhang oftmals getroffenen befristeten Einstellungen, laufen die Verträge mit Ablauf der Befristung aus. Aus diesem Grund ist in diesen Fällen häufig auch keine Vermittlung erforderlich. Sollte sich entgegen der Einschätzung zum Zeitpunkt der Einrichtung der Planstelle später herausstellen, dass eine Aufgabe dauerhaft wahrgenommen werden muss, kann ein KW-Vermerk auch aufgehoben werden.
Aus den vorgenannten Gründen ist die Summe der KW-Vermerke kein konkretes, kurzfristig
zu realisierendes Einsparpotential. Mit Stand September 2012 sind in diesen Fachbereichen KW-Stellen ausgewiesen: s. Tabelle im Originalschreiben.

2. Aufgrund ihres Alters sowie im Rahmen der Einführung von Windows 7 sind rund 4.500 PC’s bzw. Notebooks in den Jahren 2012 – 2014 auszutauschen. Weiterhin sind eventuelle Austausche von Druckern oder Monitoren notwendig. Hier wurde ein Planwert von rund 30 % der auszutauschenden PC’s angenommen. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass verschiedene Fachverfahren unter Windows 7 nicht mehr lauffähig sind und entsprechende Softwareanpassungen erfolgen müssen. Auch hierfür wurde ein entsprechender Planwert für die nächsten Jahre berücksichtigt.
An der konkreten Austauschplanung arbeitet das Dortmunder Systemhaus aktuell gemeinsam mit den Fachbereichen. Eine entsprechende Vorlage für den Verwaltungsvorstand ist für den 06.11.2012 geplant, der Ausschuss für Personal und Organisation soll in seiner Sitzung am 13.12.2012 informiert werden. Derzeit geht das Dortmunder Systemhaus von folgenden Planwerten aus: s. Tabelle im Originalschreiben.

3. Für eine elektronische Aktenführung ist modernste Technik erforderlich. Aufgrund der finanziellen
Restriktionen für das gesamtstädtische IT-Budget in den letzten Jahren ist an e-Akten-Projekten nur noch sehr verhalten gearbeitet worden.
Zukünftig sollen die Personalakten des Beschäftigten und Beamtinnen und Beamten der Stadt Dortmund in Form einer e-Akte und im Rahmen einer elektronischen Vorgangsbearbeitung geführt werden.
Eine entsprechende Vorlage an den Rat der Stadt ist für die Sitzung am 15.11.2012 vorgesehen, der Ausschuss für Personal und Organisation wird um seine Empfehlung in der Sitzung am 25.09.2012 gebeten.
Das Dortmunder Systemhaus hat in den letzten Monaten gemeinsam mit den Bürgerdiensten, hier: Standesamt, Urkundenstelle, den Prozess „Anforderungen von Urkunden von Bürgerinnen und Bürgern“ betrachtet und auf die Möglichkeiten von Digitalisierung und elektronischer Vorgangsbearbeitung geprüft. Ab November 2012 werden in einem ersten Schritt die in Papierform eingehenden Anforderungen von Urkunden durch den zentralen Post- und Scandienstleister
nach Bearbeitung durch die Urkundenstelle des Standesamtes digitalisiert und archiviert. Eine Aufbewahrung der Papier-Anforderungen entfällt damit zukünftig.
Die Bürgerdienste überlegen, weitere Prozesse im Einwohnermeldewesen und Kfz-Wesen in diese Richtung zu überprüfen.

4. Durch personelle Veränderungen sowie hohe Auftragseingänge in den Monaten Oktober 2011 bis Januar 2012 hatte sich ein erheblicher Bearbeitungsrückstand aufgebaut, der zu längeren Bearbeitungszeiten geführt hat. Die vakanten Stellen in der Beihilfestelle wurden zum 02.05.2012 besetzt. Die Bearbeitungsrückstände konnten zwischenzeitlich vollständig abgebaut werden. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit incl. Überweisungsweg beträgt max. 10 Tage.

5. Arbeitgeberdarlehen werden für diesen Zweck nicht vergeben. Die Zahl der beantragten Vorschüsse/
Abschläge auf die zu erwartende Beihilfezahlung ist nicht signifikant gestiegen.

6. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat im Jahr 2007 eine Untersuchung im Arbeitsbereich
Erzieherische Hilfen der Jugendhilfedienste durchgeführt. Das Prüfergebnis der GPA - inklusive
der Personalbedarfsberechnung - lag Mitte 2007 vor. Anhand dieser Berechnungsgrundlage wurde der Personalbedarf im Jahr 2009 erneut geprüft. Es ergaben sich 8 weitere Stellenbedarfe, die geltend gemacht und besetzt wurden.

7. Diese Stelle wurde durch eine externe Einstellung zum 01.09.2012 besetzt.“

e) Antrag der SPD-Fraktion vom 27.04.2012 (Drucksache Nr.: 07054-12-E2):

„Bund und Länder bleiben weiterhin in der Verantwortung, den Kommunen eine angemessene
Finanzausstattung zu gewähren und die Vorgaben der Konnexität zu beachten.
Auch wenn die Stadt Dortmund formal einen genehmigten Haushalt vorweisen kann und ohne HSK auskommt, fehlen ihr mind. 80 Mio.€ insbesondere wegen steigender Sozialausgaben und zunehmender Aufgabenübertragung durch Bund und Land, die nicht mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet werden.
Eine gerechte Gemeindefinanzierung muss sich zukünftig nach den Bedarfen in den Städten
und nicht mehr an der Himmelsrichtung orientieren.
Der Spardruck in den Kommunen macht vor den jeweiligen Personalkostenetats der Gemeinden,
der zu den größeren Ausgabeblöcken auch in Dortmund mit über 300 Mio. € gehört, nicht halt.
In Dortmund profitieren die städtischen Beschäftigten noch von einem genehmigten Haushalt,
indem Beförderungen, Einstellungen und Übernahme von Nachwuchskräften oder externe Einstellungen möglich sind.
Betriebsbedingte Kündigungen sind bei der Stadtverwaltung Dortmund per Dienstvereinbarung
weiterhin bis zunächst 2015 ausgeschlossen. In überschuldeten Städten sind alle diese personalwirtschaftlichen Maßnahmen seit Jahren längst nicht mehr möglich.
Vor dem Hintergrund dieses finanziellen Handlungsrahmens für die Stadt Dortmund stellt
die SPD-Fraktion zum Baustellenbericht des Personalrates der Stadtverwaltung folgenden
Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:
1. Der Ausschuss für Personal und Organisation stellt fest, dass das vorgegebene Personalkostenbudget inkl. der 1,5%igen Kürzung der Personausgaben in 2011 eingehalten wurde.
In 2011 wurden über 40 Stellen in der Verwaltung eingespart. Refinanzierte Stelleneinsätze müssen in der sachlichen Betrachtung des gesamtstädtischen Personalkostenbudgets gesondert behandelt werden und führen nicht zu einer originären Ausweitung des Personalkostenbudgets.
Tarifsteigerungen im TVöD sind Ergebnis von Tarifverhandlungen und nicht durch die Stadt Dortmund zu verantworten.
Es macht keinen Sinn diese Mehrbelastungen durch zusätzliche Einsparungen bei den Personalkosten auszugleichen, das muss über den Gesamthaushalt geschehen.

2. Der Ausschuss für Personal und Organisation stellt fest, dass die vom Rat beschlossene
Kürzung des Personalkostenbudgets um 2% ab 2012 nur mit einer erfolgreichen Aufgabenkritik einhergehen kann.
Personalkostenkürzungen ohne Aufgabenverzicht führen in einigen Bereichen tatsächlich zu den vom Personalrat beschriebenen Zuständen in der Verwaltung. Zudem leidet das Image des Dienstleistungsunternehmens Stadtverwaltung nach außen, wenn Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht in gewohnter Qualität und Zeit erbracht werden können.
Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, alle OE-Maßnahmen und die Aufgabenkritik mit Hochdruck weiter zu betreiben. Insbesondere stehen einige Prüfergebnisse zur Auslagerung von Aufgaben noch
aus.
Die SPD-Fraktion stellt fest, dass bis zur einer abschließenden Umsetzung der Aufgabenkritik eine Kürzung des Personalkostenbudgets schlechte Auswirkungen für die Verwaltung nach innen und nach außen produziert. In der Übergangszeit können drängende Personalbedarfe für die Erledigung von
Pflichtaufgaben nur durch externe Einstellungen gedeckt werden.

3. Der Ausschuss für Personal und Organisation begrüßt ausdrücklich, die Einstellung und Übernahme von Nachwuchskräften. Hiermit wird ein entscheidender Beitrag der Stadt Dortmund im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit erbracht und der Überalterung in der Verwaltung entgegen
gewirkt. Aufgrund des erheblichen Personalbedarfs im mittleren Dienst sollte die Ausbildung
von Verwaltungsfachangestellten verstärkt und die von Beamten im mittleren Dienst wieder aufgenommen werden.
Durch eigene Ausbildungskapazitäten sollte das JobCenter Dortmund zukünftig seinen Bedarf an jungen Beschäftigten selbst decken können, ohne das ganze Ausbildungsjahrgänge der Stadt Dortmund nach erfolgreicher Ausbildung ins JobCenter wechseln.

Die Aufstiegsmöglichkeiten für Beschäftigte im mittleren Dienst sind zu überdenken. Natürlich sollen leistungsbereiten und motivierten Beschäftigten des mittleren Dienstes auch weiterhin über den AII oder den beamtenrechtlichen Aufstieg in den gehobenen Dienst Perspektiven zur beruflichen Weiterentwicklung gegeben werden.
Genauso sollte es Beschäftigten im mittleren Dienst verstärkt ermöglicht werden, sich innerhalb ihrer Laufbahn weiter zu qualifizieren und für eine dauerhafte Leistungserbringung im mittleren Dienst vorbereitet zu werden.
Das aktuelle „Personalkarussell“ im mittleren Dienst zwischen den Bürgerdiensten, Stadtkasse und Ausländerbehörde ist dringend zu unterbrechen und unabweisbare Personalbedarfe im mittleren Dienst durch externe Einstellungen zu befriedigen.
Hierbei ist die Personalübernahme von anderen Dienstherren und Dienststellen im öffentlichen Dienst mit Refinanzierungsmöglichkeiten vorrangig zu nutzen.

4. Der Rat hat nicht nur eine Reduzierung des Personalkostenbudgets beschlossen, sondern auch eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der einzelnen Fachbereiche eingefordert. Hierzu hat das Personal- und Organisationsamt ein neues Planungs- und Prognoseverfahren für die steuerbaren Personalaufwendungen auf der Basis des Personalabrechnungsverfahrens SAP/HCM entwickelt.
Dieses Verfahren greift auf die Abrechnungsergebnisse jedes einzelnen Personalfalls zu und ermöglicht so eine personenscharfe Hochrechnung der jeweiligen Personalaufwendungen.
Der Ausschuss für Personal und Organisation erwartet nach Abschluss der Budgetgespräche zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2013 Mitte diesen Jahres auf dieser Grundlage neue Ergebnisse.

5. Der Ausschuss für Personal und Organisation stellt fest, dass die Verwaltung in 2011 durchaus auf vorhandene Personalbedarfe reagiert hat und rund 89 Stellen mit externen Bewerbern besetzt hat.
Dieses Personal war auf dem internen Stellenmarkt der Stadtverwaltung nicht zu finden.
Der Fachausschuss erwartet von der Verwaltung einen Bericht, in welchem Umfang in 2012 externe Einstellungen nötig sein werden. Der Ausschuss für Personal und Organisation geht davon aus, dass bei Wirksamwerden der innerstädtischen Aufgabenkritik der Personalagentur wieder vermehrt internes Personal zur Weiterqualifizierung und Vorbereitung auf andere Aufgaben in der Verwaltung zugeführt werden kann.

6. Der Ausschuss für Personal und Organisation stellt fest, dass die Partizipations- und Beteiligungsmöglichkeiten für die städtischen Beschäftigten seit 2009 stark verbessert wurden und der Dialogprozess in der Verwaltung weiter verstetigt worden ist.
Der Oberbürgermeister hat allein in 2011 23 Dialogveranstaltungen mit einzelnen Fachbereichen durchgeführt.
Die Ergebnisse der letzten Beschäftigtenbefragung aus 2009 wurden ausgewertet und haben zu positiven Veränderungen in der Verwaltung geführt. Der Fachausschuss spricht sich dafür aus, diese Verbesserung der Umgangskultur in der Verwaltung weiter positiv gemeinsam mit den Beschäftigten zu gestalten. Hinsichtlich der Konsolidierung des Haushaltes soll nicht an den Beschäftigten,
sondern gemeinsam mit den Beschäftigten gespart werden.“


f) Antrag der CDU-Fraktion vom 02.05.2012 (07054-12-E1):

„zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung
und Beschlussfassung:

1. Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den „Baustellenbericht“ zur Personalsituation der Stadtverwaltung Dortmund zur Kenntnis. Er teilt die Meinung des Personalrates, dass in Teilbereichen der Verwaltung durchaus Personallücken vorhanden sind.
2. Der Ausschuss stellt weiter fest, dass nach wie vor kein Organisations- und Entwicklungskonzept
vorliegt, das dezernats- und abteilungsübergreifend notwendige Aufgaben und Personalbedarfe sowie Personalressourcen definiert.
3. Der Ausschuss für Personal und Organisation hält daher am Ratsbeschluss fest, dass für die Jahre 2011-2015 das Personalaufwandsbudget um 10% reduziert werden soll.
4. Um dieses ambitionierte Ziel erreichen zu können, wird der Personal- und Organisationsdezernent
aufgefordert, dem Wunsch des Personalrates nachzukommen und Aufgaben sowie Serviceleistungen zu benennen, die zukünftig nicht mehr durch die Stadtverwaltung erledigt werden können.
5. Dazu sollen in erster Linie die mit großem Verwaltungsaufwand abgeschlossenen, laufenden oder geplanten insgesamt 49 Organisationsentwicklungsprozesse Ergebnisse liefern. Aufgabenkritik darf nicht eine bloße „Worthülse“ bleiben, sondern muss im Ergebnis dazu führen, Arbeit aus dem System Stadtverwaltung auszulagern, Aufgaben und Standards zu reduzieren sowie auf Aufgaben und Serviceleistungen ganz zu verzichten.
6. Erste Ergebnisse, welche Aufgaben zukünftig nicht mehr von der Stadtverwaltung Dortmund erledigt werden können, um das vom Rat vorgegebene Einsparziel „10% Personalaufwands-reduzierung in fünf Jahren“ auch erreichen zu können, werden in der Haushaltsbegleitkommission vorberaten und den Ausschüssen für Personal und Organisation sowie Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften in den Septembersitzungen des Jahres 2012 vorgelegt
7. Mit dem Beschluss über den Haushalt 2013 soll das gesamte Projekt „Neuorganisation der Verwaltung“ abgeschlossen sein. Bis dahin muss es aus Sicht des Ausschusses für Personal und Organisation möglich sein, nach dann über zweijähriger Laufzeit des Projektes das Ziel, das Personalaufwandsbudget bis zum Jahr 2015 um 10% reduzieren zu können, zu erreichen.“

g) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.05.2012 (Drucksache Nr.: 07054-12-E4):

„BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN bitten Sie, zur Information des Personalrates zum Personalnotstand
der Stadtverwaltung folgenden Verfahrensvorschlag beraten und abstimmen zu lassen:

1. VertreterInnen des Personalrates sollen Gelegenheit haben, ihre schriftlichen Ausführungen
zu erläutern und auf die ihres Erachtens besonders problematischen Sachverhalte einzugehen.
2. Die Verwaltung wird gebeten, zu den Ausführungen des Personalrates Stellung zu nehmen.
3. Die abschließende Beratung des Tagesordnungspunktes einschließlich der vorliegenden und zusätzlich eingehenden Anträge der Fraktionen erfolgt in der Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 31. Mai 2012.“


h) Überweisung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 10.05.2012 (Drucksache Nr.: 07073-12):

„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke vor:

der Personalrat hat in seinen Informationen zum Personalnotstand der Stadtverwaltung
Dortmund und dem dazugehörigen Baustellenbericht eine umfangreiche Darstellung der
Probleme innerhalb der Stadtverwaltung vorgelegt. Deshalb bitten wir um eine detaillierte
Stellungnahme zu der geschilderten Gesamtproblematik und zu den Punkten des Baustellenberichts, die den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften betreffen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Bitte um Stellungnahme zur Kenntnis. Es besteht Einvernehmen darüber, die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke vom 09.05.12 an den Ausschuss für Personal und Organisation zu überweisen.“


i) Überweisung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 15.05.2012 (Drucksache Nr.: 07109-12):

„Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke vor:

der Personalrat hat in seinen Informationen zum Personalnotstand der Stadtverwaltung
Dortmund und dem dazugehörigen Baustellenbericht eine umfangreiche Darstellung der
Probleme innerhalb der Stadtverwaltung vorgelegt. Deshalb bitten wir um eine detaillierte
Stellungnahme zu der geschilderten Gesamtproblematik und zu den Punkten des Baustellenberichts,
die den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
betreffen.
.
Weiterhin liegt dem Ausschuss folgende Stellungnahme der Verwaltung zur Baustelle Fachbereich 41/Kulturbetriebe Dortmund vor:

in dem o. g. „Baustellenbericht“ des Personalrates wird die besondere Belastungssituation der
Beschäftigten an den Beispielen Stadt- und Landesbibliothek und Dortmunder U erläutert.
Dazu nehme ich wie folgt Stellung:
Stadt- und Landesbibliothek
Zutreffend ist, dass hier das Angebot für die Bürger/innen unserer Stadt z. B. durch Erweiterung der
Öffnungszeiten verbessert wurde. Dennoch musste zur Erreichung der vorgegebenen Finanzziele
der personelle Konsolidierungskurs – auch beim Bibliothekspersonal - fortgesetzt werden.
Die Maßnahme „Ausdehnung von Öffnungszeiten“ wurde seinerzeit im Rahmen des
verwaltungsüblichen Beteilungsverfahrens geplant und umgesetzt. D.h. es gab mehrere Teil- und
Vollversammlungen unter Einbindung des Personalrates und der Vertrauensleute von ver.di. Im
Ergebnis ist die Erweiterung der Öffnungszeiten maßvoll ausgefallen (dienstags bis freitags um 30
Min., samstags um 60 Min.). Die Notwendigkeit der Erweiterung von Öffnungszeiten ist von den
Kollegen/innen weitgehend akzeptiert worden, zumal zum damaligen Zeitpunkt auch in Aussicht
gestellt werden konnte, dass im besonders betroffenen mittleren Dienst durch die kontinuierliche
Übernahme der jährlich drei bis vier selbst ausgebildeten Fachangestellten für Medien- und
Informationsdienste eine Flexibilität im Personaleinsatz auch auf Dauer sichergestellt werden kann.
Diese Ausbildungsplätze in den Bibliotheken sind Teil der 100 Ausbildungsplätze, die die Stadt
Dortmund jährlich anbietet. Das Ziel der Übernahme ist erreicht worden. Zu einer personellen
Mangelsituation ist es daher im Bereich des mittleren Bibliotheksdienstes nicht gekommen. Der
Einsatz dieser neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird von der Bibliotheksleitung so gesteuert,
dass damit Vakanzen durch altersbedingte Fluktuationen ausgeglichen werden. In der
Ausgestaltung der Dienstpläne kommt die Bibliothek den Kollegen/innen durch eine großzügige
Regelung im Bereich von Kernzeit, Selbstgestaltung der Arbeitszeiten und so genannter „Gleittage“
entgegen. Auf diese Art und Weise ist die zeitliche Mehrbelastung der Kolleg/innen
personalfürsorgerisch vertretbar und zumutbar. Ein Engpass im Personalbestand der Bibliothek ist
durch die Erweiterung von Öffnungszeiten objektiv nicht entstanden.
Zum anderen führt der Baustellenbericht aus: „zu dem führte die finanzielle Mangelsituation der
Bibliotheken immer wieder zu Problemen bei der Übernahme der Nachwuchskräfte“.
In der Tat ist die finanzielle Situation der Stadt- und Landesbibliothek durch Beteiligung an der
gesamtstädtischen Haushaltskonsolidierung angespannt. Finanzielle Engpässe werden jedoch
weitgehend durch die restriktive Bewirtschaftung des Medienetats ausgesteuert. Der Personalabbau
in der StLB – den es definitiv gegeben hat - ist davon losgelöst und das Ergebnis
aufgabenkritischer Prozesse, wie z.B. die Überführung der Zweigbücherei Dorstfeld in das Kinderund
Jugendliteraturzentrum Jugendstil, die Aufgabe der Autorendokumentation und die
Zusammenlegung der Zeitschriftenstelle mit dem auswärtigen Leihverkehr.
Insofern ist z.Z. kein unmittelbarer personeller Engpass der in der StLB erkennbar, insbesondere
unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im Sommer 2012 vier Azubis aus dem laufenden
Ausbildungsgang übernommen werden.
Dortmunder U
Reduzierung Servicepersonal
Die Feststellung des Personalrates, dass die Reduzierung des Servicepersonals bei gleich
bleibenden Öffnungszeiten erfolgte, ist so nicht zutreffend. Richtig ist, dass die Reduzierung des
Soll-Bestandes im Servicedienst um vier (nicht besetzte) Planstellen einhergegangen ist mit der
Reduzierung der Öffnungszeiten um 4 Stunden.
Situation Verwaltung
Die Verwaltung Dortmunder U befindet sich im Aufbau. Die Anzahl der zu betreuenden Partner in
einem Zentrum für Kunst und Kultur - von TU DO bis zum Kinoverein - ist deutschlandweit
einzigartig. Strukturen können daher nirgendwo abgeglichen werden, da auch ähnlich orientierte
Häuser wie das ZKM in Karlsruhe über andere organsiatorische Rahmenbedingungen verfügen.
Die im Baustellenbericht geforderte Personalanpassung ist mittlerweile durch Ratsbeschluss und die
Orga-Verfügung vom 09.Januar 2012 erfolgt. Für die Verwaltung bedeutet dies weitere vier
Stelleneinrichtungen in den Bereichen
- Sekretariats- und Assistenzdienste
- Vertragsangelegenheiten
- Marketing und Öffentlichkeitsarbeit und
- Fachtechnischer Dienst.
Für die Besetzung der Stellen gelten die gesamtstädtischen Regelungen. Die Besetzung des
Sekretariates ist bereits erfolgt, für die Besetzung der Funktion „Vertragsangelegenheiten“ ist ein/e
Absolvent/in des im Sommer endenden Inspektorenlehrgangs vorgesehen.
Ich gehe davon aus, dass nach der Besetzung der Stellen und nach Abschluss der laufenden
Teamentwicklungsmaßnahmen auch im Dortmunder U eine „normale Belastungssituation“ der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreicht wird.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ist sich darüber einig, die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke vom 10.05.12 und die Stellungnahme der Verwaltung zur Baustelle Fachbereich 41/Kulturbetriebe Dortmund vom 07.05.12 an den Ausschuss für Personal und Organisation zu überweisen.“

j) eine Stellungnahme zum „Baustellenbericht zur Personalsituation der Stadtverwaltung Dortmund“ des Personalrates vom 03.07.2012 (Drucksache Nr.: 07054-12-E5):

„Der Personalrat der Stadtverwaltung Dortmund hat mit Schreiben vom 16.04.2012 die Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund über den aus seiner Sicht bestehenden Personalnotstand in der Stadtverwaltung informiert. In einem sog. Baustellenbericht wird über die einzelnen Fachbereiche berichtet, in denen Auswirkungen der pauschalen Kürzung des Personalaufwandsbudgets zu erkennen sind.
Unter Federführung des Personal- und Organisationsamtes hat die Verwaltung die Ausführungen des Personalrates analysiert und nimmt im Folgenden zu den einzelnen Themen Stellung. Baustelle Personal- und Organisationsentwicklungskonzept Die Darstellung des PR ist korrekt. Der PR kritisiert, dass der Managementbericht Personal keine Aussagen zu folgenden Bereichen enthält:
- Aus-/Überlastungssituation der FB
- wichtige Beschäftigtenkennzahlen ( Arbeitsbelastung, -zufriedenheit, Krankenstand, Qualifizierung,
Entwicklungsperspektiven).

Der Anregung des Personalrates folgend, wurden in den Managementbericht Personal zum
Stand 30.04.2012 weitere Kennzahlen aufgenommen:
- Krankenquote
- besuchte Fortbildungsmaßnahmen
- vorhandene und besetzte Planstellen.

Gestartet wird mit einer Aggregation der genannten Kennzahlen auf der Ebene der Kernverwaltung (ohne Eigenbetriebe) als Summe. Die Daten liegen für eine weitergehende Analyse auch auf tieferen Ebenen (amts-/ und dezernatsweise) vor.

Baustelle Fachbereich 10 – Dortmunder Systemhaus – Technische Infrastruktur
Die Passage aus dem „IT-Konzept 2011-2015“ ist korrekt zitiert. Ebenfalls korrekt ist, dass in den nächsten drei Jahren aktuell ca. 4.500 neue Rechner beschafft und neu installiert werden müssen, weil die vorhandenen für den dringend erforderlichen Umstieg auf Windows 7/8 nicht geeignet sind. Der Umstieg auf Windows 7/8 ist tatsächlich nicht mehr verschiebbar, da das bisherige Betriebssystem Windows XP im April 2014 aus der Wartung läuft. Die Investitionen sind finanziert durch das investive IT-Budget.

Baustelle IT-Fachkräfte-Mangel
Die IT-Koordinatoren-Stellen wurden in den Fachbereichen nur dann reduziert, wenn der first-level-Support vom Fachbereich auf das Dortmunder Systemhaus verlagert werden konnte. Die Fachbereiche müssen richtigerweise in den Wechsel auf Windows 7/8 zwingend einbezogen werden, da vor Ort Fachverfahren betrieben werden, die außerhalb des Betriebs und diese Fachverfahren werden auch heute schon von den Fachleuten in den Fachbereichen betrieben und betreut. Es ist daher davon auszugehen, dass das notwendige Personal in den Fachbereichen zur Verfügung steht.
Das Dortmunder Systemhaus fordert nicht ein, dass die Fachbereiche die möglicherweise bei dosys. fehlenden Personalressourcen ersetzen sollen. Im Projekt Windows 7/8 müssen die Fachbereiche lediglich die Aufgaben erledigen, die ohnehin ihre sind. Eine Wahrnehmung originärer dosys.-Aufgaben steht nicht in Rede. Dosys. bildet regelmäßig durchschnittlich drei bis vier Fachinformatiker aus, die auch nach Ausbildungsende übernommen werden.
Somit können immer wieder Vakanzen besetzt werden (dies deckt jedoch nur den Bedarf im mittleren Dienst).
Die vom Rat in seiner Sitzung am 15.12.2011 beschlossene Kürzung des konsumtiven Budgets für 2012 in Höhe von 5%, sowie für die Jahre 2013 ff um 10% können tatsächlich nicht mehr verkraftet werden und gefährden die wichtigen Projekte sowie die Sicherstellung des laufenden Betriebs. Der Ausschuss für Personal und Organisation hat sich in seiner Sitzung am 03.05.2012 ausführlich mit diesem Thema beschäftigt, und dem Rat der Stadt empfohlen, zunächst für 2012 die Kürzung aufzuheben, siehe Drucksache-Nr.: 06672-12.

Baustelle eGovernment

Baustelle: IT Infrastruktur:
Dem Dortmunder Systemhaus liegen keine diesbezüglich Information zu.

Baustelle: „elektronische Aktenführung“:
Die Aussagen des Personalrates sind korrekt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen teilweise parallel mit e-Akte und Papierakte arbeiten. Dies wird von den Fachbereichen im Einzelfall mit den notwendigen Sicherheitsanforderungen begründet.

Baustelle Kooperationen und Interkommunale Zusammenarbeit - Beihilfestelle
Vor Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Hagen fand eine Vorbesprechung
zur beabsichtigten Aufgabenübernahme unter Beteiligung der Beschäftigten der Beihilfestelle, dem Personalrat und der Amtsleitung StA 11 statt. Die Kalkulation der Fallpauschale von 21,- € pro bearbeitetem Beihilfeantrag erfolgte auf Basis der Vollkostenrechnung. Durch den Preis wurden bereits Risiken künftiger Tarifsteigerungen sowie die Möglichkeit eines geringeren Antragsvolumens berücksichtigt.
Durch die Einrichtung der beiden Planstellen wurden refinanzierte Einsätze für die Übernahme von zwei überbetrieblich im Konzern der Stadt Dortmund ausgebildeten Mitarbeiterinnen geschaffen, die ansonsten nicht übernommen worden wären.

Baustelle gemeinsame kommunale Datenverarbeitung
Für die Beurteilung der (wirtschaftlichen) Möglichkeiten einer vertieften Zusammenarbeit des Dortmunder Systemhauses mit der GKD Recklinghausen soll nach Information des Rates am 24.11.2011 mit Vorlage Drucksache-Nr. 05318-11 ein externer Gutachter beauftragt werden, der in einem gesetzlich festgelegten Vergabeverfahren auszuwählen ist. Für die Studie stellen beide Partner jeweils bis zu 50 T€ zur Verfügung.
Die vom Personalrat und anderen aufgeworfenen Fragen werden zur Zeit gesammelt, aufbereitet und im Rahmen der Machbarkeitsstudie im Zusammenhang bewertet. Sie fließen damit voll umfänglich in die Abwägung und anschließende Empfehlung des externen Gutachters ein.
Ergänzende Ausführungen zur Interkommunalen Zusammenarbeit und Kooperationen Auch diese vom Personalrat und anderen aufgeworfenen Fragen werden zur Zeit gesammelt, aufbereitet und im Rahmen der Machbarkeitsstudie im Zusammenhang bewertet. Auch diese fließen damit voll umfänglich in die Abwägung und anschließende Empfehlung eines externen Gutachters ein.

Baustelle Fachbereich 11 – Personal- und Organisationsamt - Beihilfegewährung
Durch personelle Veränderungen sowie hohe Antragseingänge in den Monaten Oktober 2011 bis Januar 2012 hatte sich ein erheblicher Bearbeitungsrückstand aufgebaut, der insbesondere im Dezember 2011 und Januar 2012 zu langen Bearbeitungszeiten geführt hat. Zwischenzeitlich ist es jedoch gelungen, den Bearbeitungsrückstand zu reduzieren.
Eine weitere Verbesserung der Bearbeitungszeiten wird sich durch die Besetzung der beiden vakanten Planstellen im Bereich der Beihilfensachbearbeitung zum 02.05.2012 ergeben. Eine zeitnahe Personalbemessung wird durchgeführt. Die Gewährung von Gehaltsvorschüssen kommt nach Auskunft des Bereichs 11/3 nur selten vor. Eine Häufung von Anträgen konnte nicht festgestellt werden.

Baustelle Fachbereich 21 – Stadtkasse und Steueramt
„Eine neue Technikeinführung erschwert die Arbeit noch zusätzlich.“
Durch die neue Technik soll die Arbeit erleichtert werden. Probleme in der Einführungsphase sind dabei normal. Auch ist zu berücksichtigen, dass sich die Mitarbeiter/Innen erst an das neue Verfahren gewöhnen müssen. Inzwischen läuft das Verfahren fehlerfrei, auch die Antwortzeiten wurden erheblich verbessert.

„Aufgrund der Sparvorgabe in Höhe von 2% durch den Ratsbeschluss, werden vakante
Stellen nicht besetzt.“
Es verhält sich so, dass gerade bei StA 21 der Besetzung von Stellen zugestimmt wird, um die Entstehung von Rückständen zu vermeiden. Lediglich bei 21/1 erfolgt eine intensivere Prüfung bei Wiederbesetzungsanträgen, hinsichtlich der Aufgaben im Zusammenhang mit Projekten und IT-Beratung /-Betreuung.

„Doch nichts ist in den 2 ½ Jahren passiert“
Seit Anfang 2010 bestand ständiger Kontakt zwischen dem Fachbereich 21 und der Organisations-entwicklung/dem FB 11. Dabei wurden auch Problemstellungen, wie z. B. die Neuorganisation des Bereichs 21/4, gemeinsam besprochen. Der Fachbereich 21 wurde, wenn auch nicht in dem gewünschten Umfang, mit überplanmäßig eingesetztem Personal ausgestattet. Besonders in den Bereichen 21/3 und 21/4 wurde seit Anfang 2010 durch
- Stellenbesetzungen,
- Stellenneuschaffungen (für neue Aufgaben)
- den Einsatz von 24 überplanmäßigen Kräften zur Bearbeitung der Rückstände die Arbeitssituation bei der Stadtkasse verbessert.
Eine Personalbemessung war in 2010 noch nicht möglich, weil
- bei 21/3 die Einführung der Vollstreckungssoftware AVVISO lief und somit eine besondere
Situation bestand, die eine Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs nicht möglich machte,
- bei 21/4 die Voraussetzungen für eine Beurteilung eines Normalbetriebes noch nicht vorlagen.

Seit Oktober 2011 werden weitere Organisationsmaßnahmen vom FB 11 durchgeführt, da
trotz des Einsatzes von zusätzlichem Personal weiterhin Arbeitsrückstände von der Stadtkasse
gemeldet wurden. Aus dem Mangel an Kräften des mittleren Dienstes folgt die seitens des PR beschriebene "Durchreise" und der Wissensverlust der Kolleginnen und Kollegen, die zwischen den Fachbereichen 21, 32 und 33 wechseln.

Baustelle Fachbereich 32 – Bereich 32/4 DLZ International
Die 17,5 Stellen, die durch die Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) notwendig
geworden sind, wurden durch den Einsatz von Berufsrückkehrerinnen und Nachwuchskräften des mittleren Dienstes (mD) abgedeckt. Die aktuell (Stand: 11.06.2012) im DLZ International bestehenden 9,39 Vakanzen haben sich durch Fluktuation im Stammpersonal des DLZ ergeben. 3 vzv. Planstellen werden im Sommer 2012 durch Nachwuchskräfte des mD besetzt. Eine weitere Vollzeitplanstelle wird durch einen momentan noch zur Erprobung und überplanmäßig beim DLZ eingesetzten Mitarbeiter abgedeckt. Somit verbleiben 5,39 unbesetzte Planstellen im mittleren Dienst des DLZ International. Der internen Personalvermittlung stehen derzeit keine geeigneten Mitarbeiter/innen zur Verfügung. Eine Ausschreibung für den Bereich DLZ International (Ausschreibungsfristende: 30.03.2012) ist erfolglos geblieben, da keine Bewerbungen eingingen.
Aus Sicht des FB 11 können die Aussagen des Personalrates bestätigt werden. Die Problematik bei der Stellenbesetzung des mittleren Dienstes ist bekannt und führt im FB 32 (insbesondere bei 32/4-2 "Dienstleistungszentrum International") dazu, dass die vakanten Stellen momentan intern nicht besetzt werden können. Aus dem Mangel an Kräften des mittleren Dienstes folgt die seitens des PR beschriebene "Durchreise" und der Wissensverlust der Kolleginnen und Kollegen, die zwischen den Fachbereichen 21, 32 und 33 wechseln.

Baustelle Fachbereich 33 – Bürgerdienste
Bezüglich der Stellenbesetzungen für die Wohngeldsachbearbeitung (Bewertung: E 8 TVöD) kann auf das grundsätzliche Problem zu Stellenbesetzungen im mittleren Dienst verwiesen werden. Gleiches gilt, wenn auch nicht von der Größenordnung her vergleichbar, für den Bereich der Urkundenstelle (E 8 TVöD). Beide Bereiche, die von der Zentralisierung betroffen sind, sind mit zusätzlichem Personal des mD zu besetzen. In der Clearingstelle wurde für die Wohngeld- und Urkundenstelle eine Sammelausschreibung beraten und die Besetzung empfohlen, damit zum Zeitpunkt der geplanten Umsetzung des "Modells Hörde" in die Fläche zum 01.07.2012 notwendiges Personal zur Verfügung steht. Das Ausschreibungsverfahren läuft.
Die zentrale Stellvertretung der Leitungen der Bezirksverwaltungsstellen in Höhe von 2 Beschäftigten
resultiert aus dem Beschluss des Rates. Die Springerstellen wurden in der Clearingstelle ebenfalls beraten und die Besetzung empfohlen. Auch hier läuft das Ausschreibungsverfahren.
Anzumerken ist, dass der FB 33 über eine gute und kontinuierlich weitergeführte Personalbemessung
verfügt. Im Rahmen der Budgetvorgaben wurde dem FB immer zeitnah Personal zugewiesen, sei es im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren oder auch durch die Übernahme von Auszubildenden.
„Ein Ergebnis dieses Prozesses (zum Modell Hörde) ist die Abwertung von Planstellen.“
Es verhält sich so, dass die Planstellen mit dem bisherigen Aufgabenzuschnitt de facto nicht mehr existieren. Die Tätigkeiten, die zuvor zu einer Aufwertung der Planstellen führten, werden nun in einem separaten Sachgebiet wahrgenommen und bleiben dem gehobenen Dienst zugeordnet.

„Erklären sie sich im Zuge der Umorganisation bereit, ihre Fachkenntnisse im Bereich
des Wohngeldes weiterhin im Interesse der Bürgerinnen und Bürger anzubieten, werden
ihnen Aufgaben des mittleren Dienstes mit der Folge übertragen, langfristig mit erheblichen
Einkommenseinbußen durch „Rückgruppierung“ zu rechnen.“
Genau dieser Punkt wurde im Vorfeld mit dem PR ausführlich besprochen. Die Einkommenseinbußen
halten sich in Grenzen. Darüber hinaus kann jedem Beschäftigten, der diese Einkommenseinbußen nicht hinzunehmen vermag, eine Planstelle im gehobenen Dienst angeboten werden.

Baustelle Fachbereich 33 – 33/4 doline
Im Kern sind die Aussagen des PR richtig, dabei ist aber an anderer Lösungsansatz möglich. Externe Einstellungen können durch Reduzierung der Standards und des Services vermieden werden. Insbesondere sind externe Kooperationen mit anderen Kommunen auf den Prüfstand zu stellen. Der PR hat sehr richtig auf den Punkt gebracht, dass "es dauerhaft nicht vertretbar ist, dass sich die Anmeldung von Personalbedarf nur noch mit Übernahme von Aufgabenerledigungen für andere Städte begründen lässt."

Baustelle Fachbereich 37 – Feuerwehr – Brandschutzbedarfsplan
Es gibt bei StA 37 keinen OE-Prozess durch den FB 11, weil dort die Unternehmensberatung RINKE einen neuen Brandschutzbedarfsplan entwickelt hat (befindet sich in der Gremienabstimmung). Nach dem neuen Bedarfsplan gibt es den genannten erheblichen Bedarf an zusätzlichen Stellen. Diese nicht nur für den administrativen Teil, sondern überwiegend für den Einsatzdienst und dann noch für den Tagesdienst.
Die zusätzlichen ca. 70 Planstellen werden erforderlich, wenn die "opt-out-Regelung" Ende 2013 entfällt. Ganz sicher ist dies allerdings noch nicht (obwohl der Gesetzgeber dies so vorsieht). Die Anzahl der Stellen kann aber noch gar nicht genannt werden, da es dann sicher Regelungen geben wird (oder gefunden werden müssen) wie man künftig mit Überstunden umgeht.

Die evtl. durch die Genehmigung des Bedarfsplans und des Auslaufens der Opt-Out-Regelung entstehenden Bedarfe müssten durch Einstellung gedeckt werden. Die Feuerwehr bildet im Hinblick auf die altersbedingten Abgänge und zum Ausgleich für Versetzungen zu anderen Dienstherren verstärkt Brandmeister aus (2012: 2 Lehrgänge). Dennoch wird die verstärkte Ausbildung nicht ausreichen, die genannten Bedarfe zu decken.

Baustelle Fachbereich 40 – Schulverwaltungsamt: Schulen
Die Bewertung der Schulsekretärinnen entspricht der bisherigen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung.
Durch den kontinuierlichen Wandel des Berufbildes haben sich die Tätigkeiten und Anforderungen stetig weiterentwickelt. Etwaige Auswirkungen auf die Bewertung werden derzeit im FB 11 geprüft.
Zur Aufgabenerfüllung des Bildungs- und Teilhabepaketes wurde im VV am 31.01.12 eine Soll-Arbeitzeit-Ausweitung im Schulsekretariatsbereich im Gesamtumfang von insgesamt 195 Std./wöchentlich festgelegt. Die Stundenaufstockung wird durch Arbeitszeitanpassung der bestehenden Arbeitsverträge realisiert und ist bereits zu 80% umgesetzt. Für den Bereich der Sekretariate der Berufskollegs hat der VV am 27.03.12 entschieden, die Verwaltungsleistungen
neu zu ermitteln und eine Personalbemessung durchzuführen.

Eine gegenseitige Vertretung der Schulhausmeister/innen in den Ferien findet auf freiwilliger Basis teilweise statt. Für 2012 mussten Haushaltsmittel für insgesamt 311 Vertretungen zur Verfügung gestellt werden. Eine modifizierte Vertretungsregelung wurde vom Rat im Rahmen der Haushaltsbegleitbeschlüsse gefordert.
Die Aufgaben eines Schulhausmeisters umfassen sowohl schulbezogene als auch gebäudebezogene
Tätigkeiten. Im Zuge einer Stärkung des Systems Schule und den Überlegungen zu einem Dienstleistungszentrum Bildung ist die Entscheidung getroffen worden, die Schulhausmeister im Schulverwaltungsamt zu belassen.

Baustelle Fachbereich 41 - Kulturbereich
Der Bericht des Personalrats geht besonders auf die Bereiche der Stadt- und Landesbibliothek und das Dortmunder U ein:
Stadt- und Landesbibliothek:
Über einen Personalnotstand bei der Stadt- und Landesbibliothek war im FB 11 bisher nichts bekannt. Gemeinsam mit dem Büro der Geschäftsleitung wird der FB 11 diesen Hinweisen nachgehen.
Bisher sind alle Stellen in diesem Bereich über die Clearingstelle wiederbesetzt worden. Eine Organisationsverfügung aus diesem Bereich (Mitzeichnung in 10/2011) regelte die Zusammenführung
der bisherigen Koordinationsbereiche III (Informationsdienste, Fernleihe) und IV (Zeitschriftenstelle und Verwaltungsbibliothek), da die Leitung des Koordinationsbereiches IV - Zeitschriftenstelle und Verwaltungsbibliothek - (Entgeltgruppe 9) Gegenstand der Maßnahmenliste der Kulturbetriebe zur Haushaltskonsolidierung 2010 war, und somit eingespart wurde.
Zu Überlastungen durch Erweiterungen der Öffnungszeiten oder Problemen bei der Übernahme
von Nachwuchskräften war im FB 11 bisher nichts bekannt. Dem wird ebenfalls nachgegangen.
Dortmunder U:
Eine Reduzierung von Stellen im Dortmunder U, speziell im Verwaltungsbereich, ist nicht erfolgt. Durch die Organisationsverfügung vom 09.01.2012 wurden grundsätzliche Anpassungen an der personellen Ausstattung durchgeführt:
Dies hatte zur Folge, dass insg. 6 neue Stellen eingerichtet wurden (1x Assistenz- und Verwaltungsdienste,
1x Verwaltung, Vertragsangelegenheiten und Vergaben, 1x Leitung "Kulturelle Bildung", 1x Assistenz- und Verwaltungsdienste im Bereich "Kulturelle Bildung", 1x Veranstaltungstechnik, 1x Marketing / Sponsoring / Projektarbeit). Die Verwaltung ist demnach der Ansicht, dass von einem Personalnotstand bei 41/U nicht gesprochen werden kann.
Über Verunsicherungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Diskussion, ob der UTurm
in eine Stiftung oder in eine GmbH überführt werden soll, war im FB 11 bisher nichts bekannt. Gemeinsam mit dem Büro der Geschäftsleitung wird FB 11 diesen Hinweisen nachgehen.
Im Jahr 2011 wurden alle vier Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste beim EB 41 übernommen. Auch diesen Sommer sollen wieder alle vier Azubis übernommen werden.

Baustelle Fachbereich 42 – Theater
Die kommende und generell alle Spielzeiten werden nicht auf der Basis von vornherein eingeplanter
Überstunden oder Mehrarbeiten aufgestellt. Die Spielzeitplanung wird in den Fachabteilungen besprochen unter Berücksichtigung der vorhandenen Personalkapazitäten. Überstundenanträge basieren nach Aussagen der Theaterleitung grundsätzlich auf krankheitsbedingten Personalausfällen. Diese krankheitsbedingten Ausfälle lösen darüber hinaus einen Rückstau aus, der wiederum die Fertigungsprozesse zeitlich versetzt, so dass aus diesen Umständen auch Personalverstärkungen resultieren.
Auch die nächste Spielzeit ist nach dem jetzigen Kenntnisstand mit dem vorhandenen Personal umsetzbar und stellt sich im Produktionsausmaß auf den Personalbestand und die Werkstattsituation
ein.
Über Unzumutbarkeiten beim handwerklichen Personal oder eine Aufrechterhaltung des Theaterbetriebs nur durch Überstunden war im FB 11 bisher nichts bekannt. Gemeinsam mit der Theaterleitung wird der FB 11 diesen Hinweisen nachgehen.

Baustelle Fachbereich 50 – Sozialamt: Bildungs- und Teilhabepaket
Die Ausgangssituation ist zutreffend beschrieben; zum Stand 11.06.2012 sind insgesamt rd. 43.440 Einzelanträge eingegangen, davon sind 7.250 Anträge in der lfd. Bearbeitung (Bemerkung: hier generell von Rückständen auszugehen, wäre inhaltlich falsch, da es durchaus eine laufende Bearbeitung gibt, z.B. bei der Mittagsverpflegung und bei der Lernförderung).
Auf Grund der unzureichenden Vorbereitungszeit bestand von Anfang an eine hohe Arbeitsbelastung
für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; Strukturen zur Aufbau- und Ablauforganisation waren nicht vorhanden und werden parallel zur Einzelfallbearbeitung fortlaufend entwickelt. Zum Zeitpunkt der Aufgabenübertragung stand kein qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung.
Die Situation der Leistungsberechtigten hat sich zwischenzeitlich verbessert, die Quote der Antragsbearbeitung ist deutlich gestiegen. In den noch nicht abschließend bearbeiteten Anträgen
ist die Sachleistung überwiegend bereits erbracht (Teilnahme Mittagessen etc.). Gleichwohl wird angestrebt, die Bearbeitungsquote weiter zu steigern. Es ist zutreffend, dass sich der Aufgabenbereich noch in der Aufbauphase befindet und die Arbeitssituation insofern für den einzelnen Beschäftigten belastend bezeichnet werden kann. Gegenwärtig liegen insgesamt 5 Rückstandsmeldungen der eingesetzten Beschäftigten vor. In internen (mit Stadtkasse, FABIDO, Schulen etc.) und externen (mit Sportvereinen, Wohlfahrtsverbänden) Abstimmungsprozessen werden die Arbeitsabläufe sowie der Informationsaustausch ständig optimiert. Zudem ist festzustellen, dass von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zunehmend Fachlichkeit und Routine entwickelt wird. Gleichwohl kann davon ausgegangen werden, dass sich erst im 2. Halbjahr 2012 ein Normalbetrieb einstellt.
Für den Aufgabenbereich 50/1-3 "Leistungen zur Bildung und Teilhabe" wurde auf Grund des VV-Beschlusses vom 06.03.2012 zusätzliches Personal im Rahmen der Bearbeitung von Rückständen im Umfang von 5 Verwaltungsfachkräften des mittleren Dienstes bereit gestellt.
Davon sind zwei externe Einstellungen im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens bei der Wehrbereichsverwaltung realisiert worden. Zudem sind die Verträge der Werkstudenten bis zum 30.06.2012 verlängert worden.

Baustelle Fachbereich 51 – Wirtschaftliche Jugendhilfe
Im Tenor kann festgehalten werden, dass die Darstellung des Personalrates überwiegend zutreffend ist. Das Jugendamt hat folgende Maßnahmen ergriffen:
Zwei Springerkräfte aus den Bereichen Beistandschaften und Unterhalsvorschuss konnten für
einen vorübergehenden Einsatz in der WJH gewonnen werden.
Vier ehemalige Beschäftigte sind im Rahmen von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen
für die Dauer eines halben Jahres mit dem Auftrag im Einsatz, Rückstände im Bereich der Einnahmeerzielung, also Kostenerstattungs- und Kostenbeitragsfälle aufzuarbeiten. Zur weiteren
Aufarbeitung von entstandenen Rückständen wurde für 31 Beschäftigte - mit Zustimmung des Personalrates - die Ableistung von Überstunden/Mehrarbeit angeordnet.
Zur dauerhaften Verbesserung der Arbeitssituation soll der Arbeitsbereich zentralisiert werden. Die dafür eingerichtete Projektgruppe „Neuorganisation der Wirtschaftlichen Jugendhilfe“ hat am 15.02.2012 ihre Arbeit aufgenommen.
Es sind noch immer zwei Planstellen vakant. Trotz zweimaliger Ausschreibung dieser Stellen
ist eine Nachbesetzung bislang nicht gelungen. Verschiedene Beschäftigte, die durch Vermittlung
des FB 11 in dem Arbeitsbereich hospitiert haben, haben sich gegen einen dauerhaften Einsatz auf einer der vakanten Stellen ausgesprochen. Aktuell wurden die Stellen erneut ausgeschrieben und darüber hinaus Bedarf für die im Sommer zur Verteilung anstehenden Stadtinspektoren/-innen beim FB 11 angemeldet. Einer der in diesem Pool befindlichen Aufstiegsbeamten hat bereits den festen Wunsch geäußert, in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe eingesetzt zu werden.

Baustelle Fachbereich 57 – FABIDO
- Das Budget für die Personalkosten des im September eingerichteten Talentbüros ist von FABIDO in den Fachbereich 1 übertragen worden. Von den 3 in das Talentbüro verlagerten Stellen ist die der pädagogischen Geschäftsbereichsleitung zwischenzeitlich wiederbesetzt worden.
- Die Aussage zur nicht auskömmlichen finanziellen Ausstattung der Kindertageseinrichtungen wird von der Verwaltung geteilt. Das Finanzierungsmodell des Kinderbildungsgesetzes sieht pauschale Zahlungen an die Träger von Kindertageseinrichtungen vor, aus denen sämtliche Kosten zu tragen sind. Diese Pauschalen stehen bereits seit der Verabschiedung des Gesetzes in der Kritik der Fachöffentlichkeit. Die „kleine“ KiBiz- Revision 2011 hat zu einer leichten Verbesserung der Situation geführt, zeitgleich hat die Landesregierung eine „große“ KiBiz-Reform für 2013 angekündigt, da selbst nach Aussagen des Landes die Finanzierung immer noch nicht den erhöhten Anforderungen an die
Bildungsarbeit in Kindertageseinrichtungen entspricht. Ein verstärkter Arbeitsdruck – gerade durch den Ausbau der Betreuung von unterdreijährigen Kindern – ist von daher unbestritten. Nach Auswertung der Krankenquote der vergangenen fünf Jahre ist auch eine stetige Steigerung zu erkennen, die jedoch nach Aussage des FB 11 nicht höher ist als die Steigerung der Krankenquote in der Gesamtverwaltung. Insofern kann kein Kausalzusammenhang zwischen den zu geringen finanziellen Zuweisungen und der erhöhten Krankenquote hergestellt werden.
- Die Umsetzung eines ordnungsgemäßen Finanz- und Rechnungswesens bei FABIDO stellt aktuell eine große Belastung für die gesamte Organisation des Betriebs dar. Dies ist völlig normal in einem Veränderungsprozess, wobei dies bei FABIDO, aufgrund des immensen Umfanges dieser Veränderung, eine besondere Herausforderung darstellt. Aus diesem Grund müssen andere Aufgaben aktuell geschoben werden. Diese Situation wird sich sicherlich bis Herbst 2012 entspannen, weil dann die Maßnahmen greifen und eine gewisse Routine besteht. Damit dieser Status gehalten werden kann sind aber weitere Stellen im Verwaltungsbereich von FABIDO erforderlich. Eine Stärkung dieses Bereiches hatte ebenfalls das Rechnungsprüfungsamt im Bericht vom 17.11.2011 empfohlen. Insbesondere im Personalwesen, der Angebotsorganisation und der Kindertagespflege ist jeweils
eine zusätzliche Stelle erforderlich. Die Stellenanforderungen liegen der Clearingstelle vor. Aufgrund fehlender Finanzmittel wurden diese bisher nicht genehmigt.
- FABIDO betreibt 107 Tageseinrichtungen für rd. 7.200 Kinder und bietet darüber hinaus mit rd. 450 Tagesmüttern weiteren 1.000 Kinder einen Betreuungsplatz. Ohne die Tagesmütter sind bei FABIDO rd. 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (darunter viele Teilzeitkräfte). Aufgrund der Personalsystematik des KiBiz ist jedes Jahr eine Vielzahl von Personalveränderungen erforderlich. Dazu kommen weitere personalwirtschaftliche Maßnahmen im Rahmen der Sprachförderung und der integrativen Arbeit. Darüber hinaus bildet FABIDO jedes Jahr rund 60 Berufspraktikantinnen aus. Im Rechnungswesen von FABIDO werden im Jahr rund 24.000 Belege bearbeitet und gebucht. Für die 8.200 Kinder müssen jährlich entsprechende Betreuungsverträge geschrieben werden. 4.000 Kinder
werden täglich bei FABIDO mit einer warmen Mittagsmahlzeit versogt. Dafür müssen jährlich für rund 1,2 Mio. € Lebensmittel beschafft, bearbeitet und verrechnet werden. Rund 1.700 Kinder werden jährlich im Rahmen von Sprachfördermaßnahmen in ihrer Sprachentwicklung besonders gefördert. Zur Sicherstellung der Finanzierung dieser Maßnahmen sind für alle 107 Einrichtungen jährlich kindscharf die Zuwendungsanträge zu stellen, die entsprechenden Zahlungsflüsse zu überwachen und Verwendungsnachweise zu erstellen. Das jährliche Einnahmevolumen beläuft sich auf ca. 550.000,- €. Etwa 150 Kinder mit anerkannter Behinderung werden in rund 65 Einrichtungen bei FABIDO pro Jahr betreut. In der Praxis bedeutet das monatlich etwa 20 lfd. Antragsverfahren auf Gewährung einer Landesmittelförderung mit einem jährlichen Gesamtfördervolumen von rund
1,2 Mio. €. Auch hier gilt – einrichtungsscharf ist der Personaleinsatz gegenüber dem
Landesjugend zu dokumentieren, Personalwechsel zu melden, die Auszahlung der bewilligten
Zuwendungen monatlich zu überwachen und der Verwendungsnachweis über die Mittelverwendung zu führen.
Die Unterversorgung mit KiTa-Plätzen in Dortmund gerade für Kinder unter drei Jahren stellt eine besondere Herausforderung bei der Platzvergabe und Angebotsorganisation von FABIDO da. Die jetzigen Anforderungen können aktuell mit den vorhandenen Personalressourcen nicht gemeistert werden. Ohne eine Anpassung der Personalressourcen an die Aufgaben drohen Einnahmeverluste, wenn Zuwendungsanträge nicht oder nicht rechtzeitig gestellt werden können, Mittelabrufe nicht getätigt werden oder die ordnungs- und zweckgemäße Mittelverwendung nicht nachgewiesen werden kann. Die weitere Schaffung von KiTa-Plätzen bzw. der weitere U3-Ausbau erfordert weitere Personalressourcen. Betriebserlaubnisverfahren (aktuell 97 lfd. Verfahren), Ortstermine mit dem Landesjugendamt, Abstimmungen mit den beteiligten Fachbereichen (StÄ 19, 23, 51, 65, 66/10),
eine Vielzahl von abzuwickelnden Zuwendungsanträgen (Gesamtvolumen der Förderung bisher über 2,5 Mio. €) binden erhebliche Personalressourcen.
Die geplanten Kürzungen bei steigendem Angebot und Aufgaben sind absurd und absolut kontraproduktiv. Damit wird den heute schon überlasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kaum noch vorhandene Boden endgültig unter den Füßen weggezogen.
- Der Rat der Stadt Dortmund hat beschlossen, dass der weitere Ausbau der Tagesbetreuung in Dortmund verstärkt durch freie Träger erfolgen soll. Die Verteilung dieser großen Aufgabe auf mehrere Schultern ist gut. Nichts desto trotz ist FABIDO weiterhin gefordert, da der erforderliche Ausbau nicht vollständig von freien Träger erfüllt werden kann. Darüber hinaus ist FABIDO als städtischer und gleichzeitig größter Träger bei generellen Themen immer wieder gefragt. Dies gilt z. B. für die Entwicklung von Bau- und Ausrüstungsstandards, zum Teil bei Weiterbildungsmaßnahmen und ähnliche allgemeine Punkte. In diesen Fällen nutzen immer wieder andere Träger das Know-How von FABIDO. Dies würde FABIDO gern weiter zur Verfügung stellen, kann dies aber bei der aktuellen Arbeitsüberlastung nicht mehr abbilden. Eine ähnliche Situation stellt sich in der aktuellen Problemlage des Fachkräftemangels dar. Hier unternimmt FABIDO gemeinsam mit anderen Fachbereichen der Stadtverwaltung und den Berufskollegs intensive Aktivitäten um Lösungen zu
entwickeln und entsprechend umzusetzen. Auch dies kommt letztendlich allen Trägern in
Dortmund zu gute und stellt eine deutliche Mehrbelastung für FABIDO dar.

Baustelle Fachbereich 60 - Umweltamt
Der Klimaschutz ist längst keine freiwillige Aufgabe mehr. Mittlerweile existieren gesetzliche
Bestimmungen und Ratsbeschlüsse zu diesem Handlungsfeld. So beschließt die EU mit der Energieeffizienzrichtlinie verbindliche Energieeinsparziele für die Mitgliedsstaaten (April 2012). Der Bundestag beschloss im November 2010 das Energiekonzept der BRD und legte so verbindliche Einspar- und Ausbauziele für den Klimaschutz fest. Im Juli 2011 wurden im Zuge der Energiewende acht Gesetze im Energie-, Wirtschaftsund Baurecht angepasst, insbesondere um Kommunen beim Klimaschutz zu stärken. Das Land NRW wird mit dem Klimaschutzgesetz Ziele zur Einsparung der Treibhausgasemissionen und zum Ausbau der erneuerbaren Energien festlegen. Im März 2011 beschloss der Rat der Stadt Dortmund die Umsetzung des Handlungsprogramms Klimaschutz 2020. Die Verwaltung der Stadt ist damit beauftragt, die Treibhausgasemission um 40% gegenüber dem
Basisjahr 1990 zu reduzieren.

Folgende weitere Ratsbeschlüsse seien an dieser Stelle beispielhaft erwähnt:
- 11.06.2008 - Festlegung von Energiestandards für Wohngebäude und Nichtwohngebäude im Rahmen der Bauleitplanung
- 18.12.2008 - Energieeffizienz und Klimaschutz in Dortmund
- 23.06.2010 - Konsultationskreis "Energieeffizienz und Klimaschutz in Dortmund", 2.Sachstandsbericht zum 21.Punkte Programm
- 08.07.2010 - Energieeffizienz im Neubau
- 31.08.2009 - Handlungsprogramm Klimaschutz 2020 mit den Teilprojekten: Handlungsprogramm,
Dienstleistungszentrum Energieeffizienz, Strategien für den Ausbau erneuerbarer Energien
Auch die Kritik daran, dass eine Fachkraft des Umweltamtes übergangsweise im Bereich "grüne Hauptstadt Europas" eingesetzt wird, ist nicht nachvollziehbar. Zum einen ist die Aufgabe "Bewerbung zur Grünen Hauptstadt Europas" durch einen Ratsbeschluss gedeckt, zum anderen handelt es sich auch nur um eine auf wenige Monate angelegte Aufgabenerledigung.

Baustelle Fachbereich 61 – Stadtplanungs- und Bauordnungsamt
„22 Planstellen nicht besetzt“
Auf alle Wiederbesetzungsanträge des FB 61 wurde kurzfristig reagiert. Die bestehenden Vakanzen resultieren überwiegend aus den Fluktuationen seit Anfang des Jahres. Die Bauaufsicht wurden wie geplant innerhalb des Monats Mai mit 12 neuen Mitarbeitern verstärkt!

„…war notwendig, das Dienstleistungszentrum Planen und Bauen zu schließen.“
Das DLZPB ist wegen der aktuellen Arbeitsüberlastung der Bauaufsicht 61/5 vorübergehend geschlossen worden. Nach der Dienstaufnahme von Stadtbauoberinspektoren (im Juni 2012) soll der Betrieb wieder aufgenommen werden.

„… Steigerung Bauanträge um 50 %, … dadurch weitere Arbeitsverdichtung für die
Kolleginnen und Kollegen vor Ort.“
Die Fallzahlberechnung aus 2011 ergibt gegenüber dem Durchschnitt der vorangegangen 5 Jahre für den Bereich der Baugenehmigungen eine Fallzahlsteigerung von ca. 23 %. Im Bereich der übrigen Aufgaben der Bauaufsicht (z. B. Werbeanlagen oder Brandschaumängel) beträgt die Steigerung ca. 7 %.
Es wurde durch 3 externe Einstellungen, dem Einsatz von üpl. MA und der Ausbildung von 8 StBauOI gegengesteuert. Unter der Prämisse von konstanten Fallzahlen kann damit der akute und bereits zum jetzigen Zeitpunkt durch Fluktuationsanalysen bis 2014 absehbare Personalbedarf einschl. einer kontinuierlichen Rückstandsbearbeitung gedeckt werden.

„… auf die Erstellung von InSEKts musste aufgrund von Personalmangel verzichtet
werden.“
Mit Verfügung vom 18.08.2011 wurde die Abteilung 61/2 unter Berücksichtigung der vakanten Planstellen und erforderlicher Abordnungen zum Geschäftsbereich Stadterneuerung neu organisiert. Dabei wurde die Bearbeitung einiger Aufgabenfelder zunächst auf eine „Warteliste“ gesetzt. U. a. ist hier die freiwillige Aufgabe „Integrierte Stadtbezirksentwickungskonzepte“ (InSEKts)“ aufgeführt.
Wenn die weitere Bearbeitung von InSEKts politisch gewünscht wird, müsste die zunächst blockierte und für eine Einsparung vorgesehenen Planstelle wieder besetzt werden.

„Aufgrund von in Kürze anstehenden Verrentungen in der Abteilung Bauleitplanung
… können zahlreiche Bebauungspläne nicht erstellt werden.“
In 61/4-1 bis 61/4-6 sind seit Mitte 2011 4 Planstellen vakant geworden. 8 weitere Fälle stehen nach derzeitigem Stand bis 2014 an.

„… unbesetzte Planstellen in der Abteilung 61/3 (Verkehrsplanung), … mögliche Einsparung
von ca. 16 Mio. € (i. R. von Straßenbaulastträgerwechsel) aufgrund von Personalmangel
nicht möglich, …“
Die für die Aufgabe „Bearbeitung von Straßenbaulastträgerwechsel“ vorgesehene Planstelle ist bereits seit 04/2009 vakant. Der Wiederbesetzung der Planstelle durch interne und externe Stellenaus-schreibung wurde mit Empfehlung der Clearingstelle vom 27.03.12 zugestimmt. Die Stelle wurde intern und gleichzeitig extern ausgeschrieben, die Frist lief bis zum 05.05.2012. Auf Grund der guten Erfahrungen bei den letzten externen Ausschreibungen geht 11/3 von einem erfolgreichen Besetzungsverfahren aus.

Baustelle Fachbereich 62 – Vermessungs- und Katasteramt
„Nunmehr ist festzustellen, dass das Ergebnis im Kern aussagt, dass 30 Planstellen einer
aufgabenkritischen Betrachtung zum Opfer fallen. Bemerkenswert ist auch, dass
das Ergebnis nicht mit dem Personalrat rückgekoppelt wurde.“
Ein Ergebnis der aufgabenkritischen Betrachtung in den Bereichen 62/2 und 62/5-2 steht derzeit noch nicht fest. Die festgestellten Einsparpotentiale in Höhe von ca. 18 vzv Planstellen wurden mit dem Fachbereich diskutiert. Dabei wurden die verwaltungsinternen Geschäftsbeziehungen und mögliche Vergaben von Aufträgen an Externe einbezogen. Nach Aussage des Fachbereiches 62 haben bezüglich des laufenden Prozesses regelmäßig Gespräche mit dem Personalrat stattgefunden.
Die Bewertungen wurden der Projektgruppe „Organisatorische und produktkritische Betrachtung
62/2 und 62/5", bestehend aus Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der betroffenen Abteilungen sowie Mitgliedern des Beteiligungsausschusses des StA 62 und des Personalrates, Anfang Mai vorgestellt. Derzeit werden die Ergebnisse und Empfehlungen dem Verwaltungsvorstand in einer mit dem Fachbereich 62 gemeinsam zu erstellenden Vorlage zur Entscheidung gegeben.

Baustelle Fachbereich 65 - Immobilienwirtschaft
Grundsätzlich ist die Aussage des Personalrates korrekt. Die Liste der Vakanzen ist jedoch nicht vollständig. Für den Bereich der Aufzugstechnik sind externe Einstellungen vorgesehen. Der Bedarf in
der Elektrotechnik sollte durch Bauinspektoranwärter gedeckt werden. Im Rahmen der Stellenausschreibung konnten jedoch nicht genügend geeignete Bewerber identifiziert werden. Der Fehlbedarf besteht daher weiterhin. Im Bereich der Projektleitung (65/2-3) konnte der Anteil an externen Vergaben durch eine Verlagerung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem KPII gesenkt werden.

Baustelle Fachbereich 66 - Tiefbauamt
Die Gründung des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung“ wird gem. dem Ratsbeschluss vom
15.12.11 haushaltsneutral erfolgen.
Der Verwaltungsmehraufwand entsteht durch die Gründung dieser neuen Organisationseinheit
bei den „Querschnittsaufgaben“ (Personal- und Organisationsaufgaben, Rechnungswesens),
die im Eigenbetrieb wahrgenommen werden.
Der hiefür erforderliche Personalbedarf soll soweit wie möglich intern gedeckt werden. So sollen 3 Kräfte aus dem Bereich 66/1 in den Eigenbetrieb wechseln. Weitere Kräfte sollen aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung gewonnen werden. Der VV hat am 20.03.12 eine interne und externe Ausschreibung der Stelle des kaufmännischen Leiters beschlossen. Sie wurde zunächst intern ausgeschrieben; da keine Bewerbung einging, läuft derzeit das externe Verfahren. Mehrinvestitionen sind für die Zukunft vorgesehen, die tatsächliche Entwicklung bleibt aber abzuwarten.
Die Mitarbeiter der Abteilung 66/3 wechseln alle in den Eigenbetrieb. Hier könnte in Einzelfällen
gewiss eine Unsicherheit bestehen, wie sie im Rahmen solcher Prozesse normal ist. Unsicherheiten sind auf jeden Fall spürbar bei den Beschäftigten aus anderen Abteilungen (66/1, 66/8), weil hier nur einzelne Personen wechseln werden und teilweise noch keine personenscharfe Zuordnung erfolgt ist.
Wie bisher üblich wurden die Saisonkräfte für 66/7 zum 14.03.2012 wieder befristet bis zum
03.12.2012 eingestellt. Die Möglichkeiten zu einer unbefristeten Einstellung der Saisonkräfte
werden derzeit ausgelotet.

Baustelle Grünpflege (Zusammenlegung der Bereiche 52/5 und 66/7)
Die wesentlichen Aussagen des Personalrates zum Thema „Grünpflege“ sind dem Ergebnisbericht des Projektes Grün zum Teilprojekt „Aufgaben und Standards“ entnommen und entsprechen den dort getroffenen Feststellungen.
Im Bereich der Grünpflege sind alle Planstellen besetzt. Für den Bereich 66/10 (ehem. 52/5) sind aktuell vier Besetzungsanträge in der Clearingstelle behandelt worden. Die Ausschreibungen von drei Teamleiterstellen sind erfolgt. Ein Besetzungsantrag wurde zurückgestellt. Die Aussage zum Urlaubsanspruch bezieht sich ausschließlich auf den Bereich Stadtgrün - 66/10 -, der bei einer Planstellenzahl von 32,86 Planstellen normal ist. Dort sind ohnehin noch personelle Überkapazitäten in Höhe von 5,86 Planstellen abzubauen. Mit dem „Wegfall der Saisonkräfte“ kann nur das Saisonende gemeint sein. Alle Saisonkräfte wurden aktuell wieder eingestellt.

"Der gesamte Grünbereich kann nur aufrecht erhalten werden, weil rund 150 sogenannte
„1 € - Kräfte“ (Maßnahmeteilnehmer/-innen der Maßnahmeprogramme Jobperspektive,
Arbeitsgelegenheiten, Bürgerarbeit) eingesetzt sind."
Es sind derzeit 160 Stellen für AGH-Kräfte im FB 66 eingerichtet. Es wurden 22 Mitarbeiter im Rahmen der JobPerspektive eingestellt, davon 6 mit Dauerförderung in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis. Im Grünbereich selbst sind keine Bürgerarbeiter tätig.

„Durch auslaufende Maßnahmen der Jobperspektive sind jedoch 25% der gesamten
Arbeitskapazität weggefallen.“
Die Plätze in der JobPerspektive wurden von 24 auf 22 reduziert, dies entspricht einer Reduzierung
von 8,3%

„Verschärft wurde die Situation durch den Wegfall von Saisonkräften und die Reduzierung
der AGH-Maßnahmeplätze von 153 auf 133.“
Wie bereits beschrieben, sind folgende AGH-Stellen zum 31.03.12 eingerichtet: 160 (davon 20 im Bereich „Straße“)

Baustelle JAV – Einführungswoche 2012
Seit Jahrzehnten wird mit Ausbildungsbeginn für alle neuen Ausbildungskräfte eine Einführungs-veranstaltung durchgeführt. Inhaltlich werden Einstellungsformalitäten erledigt, Regelungen
zu Rechten und Pflichten in der Ausbildung sowie Ausbildungsinhalte erläutert, der Aufbau der Verwaltung sowie die Arbeit der politischen Gremien dargestellt. Die Erarbeitung der Themen geschieht unter Betreuung durch Mitarbeiter(inne)n des FB 11.
Ergänzend bestand die Möglichkeit des gegenseitigen Kennenlernens in den durch die JAV gestalteten Abendveranstaltungen. Ein Tag stand dem PR und der JAV zur Darstellung der eigenen Arbeit zur Verfügung.
Für die Einstellungsjahre 2010 und 2011 fand eine viertägige Veranstaltung in Hattingen bzw. Lage Hörste statt. Der jeweils fünfte Tag wurde vor Ort in Dortmund gestaltet. Im Hinblick auf das Einstellungsjahr 2012 wurden, insbesondere wegen der erhöhten Personenzahl Angebote für eine dreitägige auswärtige Veranstaltung eingeholt. Aufgrund der Gruppengröße (inklusive Betreuer/innen und JAV =125 Personen) und der zur Unterbringung notwendigen Kapazitäten kommt nur die Bildungsstätte Hattingen für die Durchführung in Betracht. Die Kosten hierfür betragen insgesamt 25.379,10 € für die Zeit vom 03. – 05.09.2012. Dies sind marktübliche Kosten für entsprechende Leistungen. Die zusätzlichen Kosten für den Bustransfer werden erfahrungsgemäß 1.500,- € nicht überschreiten.
Auf Wunsch des Personalrates wurde ergänzend die Verfügbarkeit der Räumlichkeiten für den vierten Tag (06.09.2012) geprüft, da in der Vergangenheit dieser Tag durch die JAV bzw. den PR gestaltet wurde. Die Kosten für eine Verlängerung betragen ca. 11.250,00 €. Diese Mittel stehen im Budget der Personalentwicklung/Ausbildung nicht zur Verfügung. Unabhängig hiervon ist die Jugendbildungs-stätte ab dem 06.09.2012 bereits anderweitig belegt. Eine inhaltliche Beteiligung an der auf drei Tage reduzierten Veranstaltung in Hattingen wurde vom PR abgelehnt. Die JAV entschied sich in eigener Verantwortung mit 6 Personen teilzunehmen und - wie in der Vergangenheit - das Abendprogramm in Hattingen zu planen und zu betreuen. Als Ergänzung hierzu wurde dem PR und der JAV angeboten, den vierten Tag (06.09.2012) in Dortmund im Dietrich-Keuning-Haus durchzuführen, um wie in der Vergangenheit sich und die Aufgaben darzustellen. Das Catering und die Raummiete werden vom FB 11 finanziert und organisiert. Dieses Angebot wurde am 28.03.2012 von der JAV angenommen, die den vierten Tag im Dietrich-Keuning-Haus inhaltlich und zeitlich gestalten wird. Für den fünften Tag (07.09.2012) ist analog zu den Einstellungsjahren 2010 und 2011 die Veranstaltung „Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ geplant. In den letzten Jahren wurde diese Veranstaltung durch Mitarbeiter/innen der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie sowie des Respektbüros des Jugendamtes gestaltet.



Herr Rm Berndsen schlägt im Namen der SPD-Fraktion vor, die Anträge als eingebracht anzusehen, sie zur Kenntnis zu nehmen und diese im Rahmen der Haushaltsberatung ggf. zu diskutieren.

Frau Rm Pohlmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass der Antrag ihrer Fraktion als erledigt anzusehen ist.

Herr Rm Weintz hält den Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 07054-12-E1) aufrecht und ist einverstanden, den Antrag im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zu beraten.

Die Stellungnahme der Verwaltung vom 03.07.2012 (Drucksache Nr.: 07054-12-E5) wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 2.2
Durchführung von externen Einstellungen 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07543-12)
- Beschluss: Beauftragter des Landes NRW / Oberbürgermeister der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 02.08.2012


Herr Rm Weintz (CDU-Fraktion) stimmt den durch den Landesbeauftragten für den Rat getroffenen Entscheidungen zu, mit weiteren Einstellungen sei die CDU-Fraktion nicht einverstanden.

Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) bittet um Auskunft, warum es intern nicht möglich war, für die Städtische Immobilienwirtschaft eine Schreibkraft zu finden.

Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke) hat die Nachfragen, woher der Bedarf im mittleren Dienst kommt. Sie hat die Befürchtung, dass die „Bestenauslese“ dazu führen könnte, dass der mittlere Dienst ausgedünnt sei. Im Namen der Fraktion Die Linke stimmt sie der Einstellung über die noch nicht entschiedenen Stellen zu.

Herr OB Sierau erläutert, dass es sich bei der Vorlage um die „Spitze des Eisberges“ handelt. Die Vorlage benennt die Stellenbedarfe, die auf jeden Fall zu besetzen sind. Es gibt noch weitere Bedarfe. Wenn die Stellen, über deren Besetzung noch nicht entschieden wurde, nicht besetzt werden, ist die Verwaltung nicht mehr in der Lage, die Dienstleistung in der bisherigen Breite durchzuführen. Außerdem werde es bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die bereits in der Verwaltung engagiert arbeiten, eine Erhöhung der Krankenquote geben. Hierzu verweist er auf den Baustellenbericht des Personalrates.
Auf die gestellten Fragen gibt Herr OB Sierau an, dass es innerhalb der Verwaltung keine Schreibkräfte gebe, die über sind. Z. B. Springerkräfte gebe es gar nicht mehr. Eine Aufgabenkritik erfolgt in Dortmund schon seit längerem. Evtl. sei die Bewertung der Notwendigkeiten anders, als sich andere es vorstellen.
Strukturell könnte der Haushalt saniert werden, wenn vom Bund die Mittel für die Stellen gezahlt würden, deren Aufgaben den Kommunen übertragen werden.
Bei den Beschlussfassungen müsse laut Herrn OB Sierau darauf geachtet werden, dass die Mitarbeiterschaft nicht kaputt gespart werde. Er weise auf die Fürsorgepflicht hin.

Herr Müller berichtet, dass die Vorlage auch eine Reaktion auf den sogen. Baustellenbericht des Personalrates sei. Zum Teil habe der Personalrat mit seinem Bericht Recht, zum Teil habe das Personal- und Organisationsamt eine andere Meinung. Der Managementbericht werde dem Ausschuss zur Kenntnis geben, was getan wurde, um an verschiedenen Punkten des Baustellenberichts abzuhelfen. Im mittleren Dienst ist ein Bedarf von 39,6 Beschäftigten vorhanden. Heute gehe es noch um 14,2 Stellen. Der Verwaltungsvorstand hat den Bedarf in seine Haushaltsplanung aufgenommen.
Die Aufgabenkritik werde aufgerüstet und es werde alles getan, um das Haushaltssoll und die Finanzplanung einzuhalten. In der organisatorischen Steuerung der Verwaltung werden Probleme erwartet.
Zum Thema der Schreibkräfte erklärt Herr Müller, dass es verschiedene Projekte gab, um Schreibkräfte anderweitig einzusetzen und es wurden nur noch wenige Kauffrauen/-männer für Bürokommunikation ausgebildet. Zudem gebe es bei der Stadtverwaltung eine offensive Weiterbildungs- und Fortbildungskonzeption, so dass viele Beschäftigte sich für den gehobenen Dienst qualifiziert haben.
Der Mangel im mittleren Dienst ist u. a. dadurch entstanden, dass weniger Beamte/-innen im mittleren Dienst ausgebildet wurden. Bisher wurden durch Rationalisierung mit Technikeinsatz etc. eher Stellen des gehobenen Dienstes eingespart. Hier erfolgt eine neue Konzeption.
Auf die Frage der Frau Rm Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), inwieweit die Personalagentur zunächst eingebunden war, durch Umsetzungen Personal zu gewinnen statt extern einzustellen, stellt Herr Müller heraus, dass zunächst in unterschiedlichen Modellen ausprobiert wurde, wo Personalumschichtungen möglich waren. Natürlich gebe es eine Zusammenarbeit mit der Personalagentur, die auch Qualifikationen vorgenommen hat.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt nachfolgenden Beschluss des Beauftragten des Landes NRW für den Rat der Stadt vom 02.08.2012 zur Kenntnis:

„Herr Harald Heinze (Beauftragter des Landes NRW) fasste für den Rat der Stadt Dortmund folgenden geänderten Beschluss:

1. Der Beauftragte des Landes NRW erteilt dem Personal- und Organisationsamt für den Rat der Stadt den Auftrag, die in der Stellungnahme auf Seite 5 und 6 für die Stadtämter 21 (Stadtkasse und Steueramt), 33 (Bürgerdienste) und 37 (Feuerwehr und Institut für Feuerwehr- und Rettungstechnologie) genannten Bedarfe zum 31. Oktober 2012 durch externe Einstellungen zu decken.

2. Der Beauftragte des Landes NRW genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW für den
3. Im Übrigen wird die Verwaltungsvorlage bis nach der Wiederholungswahl des Rates der Stadt zurückgestellt.“


Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit
gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgende Beschlussfassung:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bedarf von 22,6 Stellen vollzeitverrechnet im
mittleren Verwaltungsdienst zur Kenntnis und erteilt dem Personal- und
Organisationsamt den Auftrag, die genannten Bedarfe zum 01.Oktober 2012 durch
externe Einstellungen zu decken.

2. Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gem. § 83 Abs. 2 GO NW die mit den
externen Einstellungen im aktuellen Haushaltsjahr verbundenen überplanmäßigen
Mehraufwendungen im Bereich der gesamtstädtischen steuerbaren
Personalaufwendungen in Höhe von 0,25 Mio. €.


3. Personal

zu TOP 3.1
Gründung des Eigenbetriebes "Stadtentwässerung Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07337-12)


Herr Rm Weintz (CDU-Fraktion) bittet darum mit einer Empfehlung abzuwarten, bis die neu zu bildende Kommission gebildet wurde und getagt hat. Wenn jetzt zu entscheiden ist, müsse die CDU-Fraktion die Vorlage ablehnen.

Auch Frau Rm Pohlmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ist der Meinung, dass die Kommission zunächst tagen sollte. Sie meint, der Ausschuss für Personal und Organisation solle die Vorlage an den Rat durchlaufen lassen.

Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) stimmt zu, die Vorlage durchlaufen zu lassen.

Herr OB Sierau weist auf den zeitlichen Zusammenhang zu anstehenden Investitionskosten hin. Wenn nicht die Bildung zum Eigenbetriebes zum 01.01.2013 erfolgt, müsse alles Erforderliche im Kanalbau im Investitionshaushalt der Stadt abgebildet werden. Es gehe um 20 Mio. €. Dieser Betrag werde der Dortmunder Wirtschaft vorenthalten, unter der Voraussetzung dass ein Großteil der Baumaßnahmen von Dortmunder Unternehmen durchgeführt werden. Den Grund für die Zurückhaltung bei der Empfehlung könne er nicht erkennen.
Es könnte zunächst damit begonnen werden, die Gründung des Eigenbetriebes herbeizuführen, um Erfahrungen im Eigenbetrieb machen zu können.
Es sei eine Strukturentscheidung zu treffen, die nichts verbaut, sondern Vorteile einräume. Seines Erachtens sollte der Eigenbetrieb auf den Weg gebracht werden und eine Nachsteuerungsklausel eingebaut werden. Während des laufenden Betriebes können Nachbesserungen eingebaut werden.
Herr OB Sierau bittet darum, den Rat der Stadt auch entscheiden zu lassen.

Frau Rm Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) betont, dass ihre Fraktion erst über die beste Entscheidung nachdenken möchte und nicht einfach entscheiden will. Ihrer Meinung nach hängt mehr daran als die Bildung des Eigenbetriebes. Interfraktionell sollten die Vor- und Nachteile betrachtet werden.

Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke) spricht sich gegen die Eigenbetriebsgründung aus.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation gibt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 3.2
Integration von Tiefbauamt und Stadtbahnbauamt unter Berücksichtigung der Aufgaben der Stadtentwässerung und der betriebstechnischen Ausrüstung Stadtbahnbau
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07379-12)

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 3.3
Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06638-12)

Herr Rm Weintz (CDU-Fraktion) bittet darum, zuerst den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden über die Vorlage beraten zu lassen. Danach sollte der Ausschuss für Personal und Organisation eine Empfehlung aussprechen.

Frau Rm Pohlmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ist auch dafür, keine Beschlussempfehlung auszusprechen.

Herr Rm Berndsen gibt an, dass die SPD-Fraktion aus personalpolitischer Sicht dem Brandschutzbedarfsplan zustimmen würde.

Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke) bittet darum, die Vorlage durchlaufen zu lassen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation gibt die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung auszusprechen, an den Rat der Stadt Dortmund weiter.


zu TOP 3.4
Elektronische Personalakte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07579-12)

Herr Rm Berndsen schlägt im Namen der SPD-Fraktion vor, eine Empfehlung für die Einführung der elektronischen Vorgangssachbearbeitung zusammen mit einem Zusatz auszusprechen. Es müsse die Vernichtung des Papiers gewährleistet sein, ein Einscannen, Ausdrucken o. ä. dürfe nicht erfolgen. Er sieht hier die Möglichkeit, Planstellen einzusparen.

Auf die Nachfrage der Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke), ob der Datenschutz bei diesem Thema involviert war, stellt Herr Müller heraus, dass der Datenschutzbeauftragte in der Projektgruppe beteiligt wurde.


Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation stimmt einstimmig dem Zusatz, dass die Vernichtung der Altakten gewährleistet sein muss, zu und fasst mit dieser Ergänzung einstimmig die nachfolgende Empfehlung:

Der Rat beschließt die Einführung der elektronischen Vorgangsbearbeitung mit elektronischer Personalaktenführung bei der Stadt Dortmund in dem jeweils machbaren und wirtschaftlichen Umfang.


zu TOP 3.5
Managementbericht Personal mit Stichtag 31.07.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07878-12)

Herr Rm Weintz (CDU-Fraktion) ist wegen des Berichtes überrascht. Seine Fraktion sei von anderen Zahlen ausgegangen, da der Rat eine jährliche Einsparung von 2 % beschlossen hatte. Es werde der Eindruck erweckt, dass die Zahlen nicht passen und nun neue gewünscht sind. Für seine Fraktion wird sichtbar, dass es am Sparwillen fehlt. Diese 2 % waren immer Gegenstand des Streits. Wenn jetzt der Verwaltungsvorstand beschließt, dass die Forderung, den alten Beschluss zu verändern, in den Rat eingebracht werden soll, um einen neuen Beschluss mit der Einsparung von 1 % zu fassen, sei dies laut Herrn Rm Weintz eine „Kriegserklärung“, insbesondere im Vorfeld zur Beratung des Haushaltes. Dies sei eine Provokation, die Sparvorgaben werden ad absurdum geführt. Die CDU-Fraktion will, dass die 2 % Einsparung gebracht werden.
Am Managementbericht störe ihn, dass nicht klar sei, wieviel in der Summe als städtischer Haushalt für Personal ausgegeben und wieviel fremdfinanziert werde, z. B. im Bereich Teilhabepaket, wo die Stellen fremdfinanziert werden. Die Zahlen müssten deutlich werden.
Die Anzahl der Stellen ist erneut gestiegen, hier wünscht sich Herr Rm Weintz mehr Durchsicht.

Herr OB Sierau erklärt, dass die Verwaltung seit mindestens zwei Jahren eine maximale Transparenz gegenüber der Politik zeige. Mit Offenlegung der Zahlen, zusätzlicher Erläuterung dieser Zahlen in der Fraktion und Aufnahme von Anregungen im Managementbericht wurde versucht, transparent zu sein. Herr OB Sierau verstehe daher nicht die Kritik des Herrn Rm Weintz. Derzeitig sei eine Situation entstanden, in der die Verwaltung überlegen muss, ob die Einsparung von 2 % machbar sei. Eine Diskussion müsse zweckdienlich sein. Natürlich werden die Ratsbeschlüsse eingehalten. Nur müssen Tariferhöhungen umgesetzt werden, wenn für zusätzliche Aufgaben des Bundes, des Landes oder der EU Einstellungen von Personal erforderlich werden, ist dies von der Stadt Dortmund zu bezahlen, auch wenn es refinanziert wird. Wenn Eigenbetriebe in das Personalbudget der Stadt zurückgeführt werden, geht dies in das Personalbudget der Stadt und führt an anderer Stelle zu einer Entlastung. Zusammengefasst stellt Herr OB Sierau fest, dass die Beschlüsse eingehalten werden und Transparenz gezeigt wird.
Herr OB Sierau verdeutlicht, dass ein Kassensturz gemacht wurde. In den letzten Jahren wurde ein Haushaltsplan beschlossen und kurz vor Weihnachten kamen Mehrbedarfsvorlagen. Nun wurde das System umgestellt. Vor diesem Hintergrund wollte sich die Verwaltung etwas mehr Luft geben, um die Verwaltung so aufzustellen, dass möglichst umfangreiche Dienstleistungen erledigt werden können, ohne zu viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in die Krankheit zu treiben. Es handelt sich um einen Vorschlag des Verwaltungsvorstandes an den Rat. Dies sei keine „Kriegserklärung“. Herr OB Sierau fordert dazu auf, sachgerechter zu argumentieren.

Auf die Frage des Herrn Rm Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt Herr Müller an, dass eine Musikwissenschaftlerin für Klangvokal eingestellt wurde. Nun sei Klangvokal befristet bis 2014, diese Befristung sei aber nicht angegeben worden. Vor dem Hintergrund, dass jemand hinzu gewonnen werden sollte, der eine bestimmte Qualität mitbringt und Klanvokal oder ähnliche Veranstaltungen innerhalb der Stadt Dortmund immer wieder durchgeführt werden, ist die Einstellung erfolgt.

Herr Rm Mause (CDU-Fraktion) kündigt an, dass bei den Haushaltsberatungen angesprochen werde, welche Ratsbeschlüsse nicht umgesetzt wurden. Dies bleibe abzuwarten. Ohne Sparen werde es seiner Ansicht nach nicht gehen. Herr Rm Mause geht davon aus, dass alle kein Haushaltssicherungskonzept wollen.

Herr OB Sierau nimmt wahr, dass die geleistete Arbeit nicht anerkannt werde und Sachzusammenhänge nicht in die Bewertung einfließen. Prüfaufträge an die Verwaltung werden z. B. als Beschlüsse bezeichnet. Nach Prüfung und Bewertung der Haushaltsbegleitbeschlüsse habe die Beurteilung erfolgen müssen, weil objektive Gründe gegen eine Durchführung bestimmter Beschlüsse sprechen.
In der ratlosen Zeit habe der Beraterkreis die vorgelegten Zahlen akzeptiert.

Herr Rm Balzer (SPD-Fraktion) erklärt, dass aus dem Baustellenbericht des Personalrates deutlich wurde, dass viele Beschäftigte überlastet sind. Er erinnert sich, dass vor längerem im Ausschuss für Personal und Organisation beschlossen wurde, auf externe Einstellungen zurückzugreifen, wenn intern niemand gefunden wird.

Herr Rm Weintz konkretisiert, dass er keine Vorwürfe an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung gemacht habe. Die Beschäftigten sind weisungsgebunden. Er wolle denjenigen, der die Weisungen gibt, d. h. den Oberbürgermeister ansprechen, da er die Verantwortung trage. Herr Rm Weintz verlangt vom Oberbürgermeister klare Zahlen und klare Vorlagen, die den Politikern zeigen, wie die Lage ist. Wenn vorher mit anderen Zahlen gearbeitet wurde, wird nun der gemeinsame Weg verlassen. Es müssten Gespräche geführt werden. Trotz allem wünscht sich Herr Rm Weintz eine ruhige und gelassene Beratung der Angelegenheit.

Herr OB Sierau gibt an, dass die Mitarbeiter/-innen, die von der Angelegenheit etwas verstehen, die Vorbereitung für Beantwortungen, Stellungnahmen und auch Problemlösungen treffen. Er sei dann derjenige, der entscheidet, wie etwas dem entsprechenden Gremium vorgetragen wird. Er sei sich bewusst, dass tatsächlich der Rat die Entscheidung trifft. Zu Zeit gebe es eine Situation, die nicht leicht sei, z. B. steige der Krankenstand an. Aus der im Ausschuss für Personal und Organisation bereits vor längerem dargestellten Fürsorgepflicht für die Beschäftigten leite sich ab, dass dem Rat zu berichten und ggf. zu entscheiden ist, die Einsparung auf 1 % zu senken. Im Sinne der Transparenz wurde auch die Presse informiert.

Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke) stellt fest, dass die Zahlen im Bericht verständlich sind. Sie spricht an, dass der Personalrat in seinem Baustellenbericht Kennzahlen zur Arbeitsbelastung und Zufriedenheit sowie Entwicklungsperspektiven gefordert hatte. Sie bittet um Auskunft, wie sich der Personalrat praktisch vorstellt, wie diese Kennzahlen monatlich erhoben werden.

Herr Meyer (Personalrat) hat diese Kennzahlen benannt. Im Einzelnen müsste nun festgelegt werden, wie diese Kennzahlen ausgearbeitet werden. Er geht auch davon aus, dass eine monatliche Erhebung nicht möglich sein wird. Er hatte gehofft, dass aufgrund der Berichterstattung bei den Zahlen genauer hingeschaut werde, man nach Einsparmöglichkeiten bei den Aufgaben schaut und die festgesetzten 2 % Einsparung abschafft, um Druck wegzunehmen. Zu einem späteren Zeitpunkt wird er ggf. dem Ausschuss die Vorstellungen des Personalrates näher bringen.

Herr Rm Bartsch(CDU-Fraktion) bezieht die 2 % nicht auf den Personalbestand, sondern es müsse eine Einsparung bei der Budgetsumme erfolgen.

Herr Meyer weist darauf hin, wenn den Fachbereichen das Personalbudget gekürzt werde, damit auch das Personal gekürzt werde. Wenn dies nicht gewollt ist, müsste die Sperre anderswo eingebaut werden. Wenn gekürzt werden soll, müssten die Kürzungen konkret benannt werden. Seines Erachtens müsste bis Ende des Jahres noch nachgesteuert, d. h. eingestellt werden, damit die Arbeit in der Stadtverwaltung überhaupt läuft.

Herr Rm Weintz stellt dar, dass eine Einsparung nur durch die Kürzung von bestimmten Aufgaben möglich ist. Dies ist von der CDU-Fraktion gewollt. Die Verwaltung müsse besser steuern, sie müsse auf den Prüfstand stellen, was für das Geld geleistet werden kann und was nicht. Dabei sei festzustellen, an welcher Stelle Leistung eingespart werden kann und an welcher Stelle Personal zuzusetzen sei. Wenn z. B. im Bereich der Bürgerdienste Personal benötigt wird, muss an anderer Stelle das Personal weggenommen werden. Es gebe Stellenschaffungen, wie das Talent-Büro, die bei derzeitiger Finanzausstattung der Stadt Luxus sind und auf die verzichtet werden sollte. Wenn die Haushaltssituation sich gebessert hat, können solche Aufgaben wahrgenommen werden. Derzeitig sollte eine Beschränkung auf die Kernaufgaben der Verwaltung erfolgen. Herr Rm Weintz hätte eine Liste erwartet, aus der hervorgeht, welche Stellen nach Aufgabenkritik in einem Fachbereich eingespart werden, nachdem entschieden wurde, bestimmte Aufgaben nicht mehr wahrzunehmen.

Herr Rm Schilff macht darauf aufmerksam, dass die Politik entscheiden müsse, welche Leistungen an welcher Stelle gewollt sind.

Herr Meyer bestätigt, dass auch der Personalrat gerne dort Personal einsetzt, wo es erforderlich ist, nachdem in anderen Bereichen Stellen eingespart wurden. Es sei schlimm mitzubekommen, dass langjährige Leistungsträger wegen der Arbeit gesundheitlich zusammen brechen.

Herr Rm Schilff regt an, zu einer der nächsten Sitzungen den Krankenstand bei der Stadtverwaltung – unter Berücksichtigung des Datenschutzes - näher zu erläutern, z. B. ob es sich mehr um ältere oder jüngere Menschen handelt. Er wisse, dass es in einigen Bereichen höhere Krankenstände als in anderen gibt.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Managementbericht Personal mit Stand vom 31.07.2012 zur Kenntnis.



Abschließend gibt Herr Rm Schilff als Ausschussvorsitzender den Hinweis auf den Personalbericht 2011 sowie folgende Vorlagen, die dem Beauftragten des Landes NRW für den Rat zur Kenntnis gegeben wurden und nun den Mitgliedern des Ausschusses für Personal und Organisation nach der Wiederholungswahl zur Information zugegangen sind:

- Personalbericht 2011, Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 07348-12)
- Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011
- Maßnahmekonzept für Schulen (vs.Vandalismus) und Abschluss von Selbstverpflichtungen an
Schulen zur Schadensvermeidung
- Hausmeistervertretungsregelung/Handwerkerpool an Schulen (Drucksache Nr.: 07228-12)
- Beschlüsse des Rates zum Haushalt 2012 vom 15.12.2011, hier: lfd. Nr. 13 "Stellenplan und Personalentwicklungskonzept" und lfd. Nr. 14 "Aufgabenkritik" (Drucksache Nr.: 06789-12)
- Start des Projektes „Kommunikationsberatung für die Stadt Dortmund“ (Drucksache Nr.: 07441-12)
- Stellungnahme zum Ratsbeschluss vom 15.12.2011; hier: Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 04868-11-E8); Ziffer 1.2 Einheitliche Personalfortbildung (Drucksache Nr.: 07130-12)




Herr Rm Schilff schließt die öffentliche Sitzung um 16:30 Uhr.

S c h i l f f	B a l z e r	S k o d z i k
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführerin