Niederschrift
über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 11.09.2012
Haus Schulte-Witten, Wittener Str. 3, 44143 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:15 - 16:50 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung
Ballhausen, Erika
Cramer, Astrid
Fibitz, Hans-Ulrich
Fischer, Jochen
Foth, Bärbel
Fuß, Friedrich Bezirksbürgermeister
Haus, Gerda
Henke, Michael
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Meyer, Olaf
Meyn Dr., Matthias
Schlifka, Karl Hans
Schröter, Kathrin
Stoltze, Ralf 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Tapper, Uwe
Tigges, Jörg
Tücking, Bernd F. 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Wenzel, Ulrike
II. Mitglieder des Rates
Balzer, Hans-Peter
Noltemeyer, Svenja
III. Mitglieder des Seniorenbeirats
Aldehoff, Dieter
IV. Mitglieder des Integrationsrates
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V. Verwaltung
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Michael M. Rohde Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
VI. Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 11.09.2012, Beginn: 16:00 Uhr,
Haus Schulte-Witten, Wittener Str. 3, 44143 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung des/der SchriftführerIn und seines/seiner StellvertreterIn
1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
2. Wahlen
2.1 Festlegung der Anzahl der stellv. Bezirksbürgermeister
2.2 Wahl des/der BezirksbürgermeisterIn und des/der stellv. BezirksbürgermeisterIn
2.3 Einführung und Verpflichtung des/der BezirksbürgermeisterIn
2.4 Einführung und Verpflichtung der stellv. Bezirksbürgermeister und der Mitglieder der Bezirksvertretung
3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
3.1 Kanalrenovierung Linkestraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07414-12)
4. Mitteilungen
4.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Aktionswoche der kfd - Lichteraktion am 28.09.2012 im Westpark
(66/10) - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07745-12)
4.2 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-West im Jahre 2012
Mitteilung Geschäftsführung - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04875-11)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-West Herr Friedrich Fuß eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung des/der SchriftführerIn und seines/seiner StellvertreterIn
Zum Schriftführer der Bezirksvertretung Innenstadt-West wird Herr Michael M. Rohde und zu seinen Stellvertretern Herr Peter Urbanik (Geschäftsführer Innenstadt-Nord) und Herr Thomas Renzel (Geschäftsführer Innenstadt-Ost) bestellt.
zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sind sich einig, dass die Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift auch weiterhin nach alphabetischer Reihenfolge erfolgt.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Ballhausen benannt.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-West Herr Fuß weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
2. Wahlen
zu TOP 2.1
Festlegung der Anzahl der stellv. Bezirksbürgermeister
Nach § 36 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW wählt die Bezirksvertretung aus ihrer Mitte einen oder mehrere Stellvertreter.
Die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion schlagen vor, dass bisherige Verfahren mit zwei Stellvertretern beizubehalten.
Herr Dr. Meyn stellt den mündlichen Antrag nur einen Stellvertreter zu wählen.
Dieser Antrag wird bei 1 Ja-Stimme und 18 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sind sich somit mehrheitlich darüber einig, dass das bisherige Verfahren, zwei Stellvertreter zu wählen, beibehalten wird.
zu TOP 2.2
Wahl des/der BezirksbürgermeisterIn und des/der stellv. BezirksbürgermeisterIn
Zur Wahl des Bezirksbürgermeisters und der stellv. Bezirksbürgermeister liegen folgende Listenvorschläge vor:
Liste Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:
1. Herr Fuß
2. Herr Tücking
Liste SPD-Fraktion: 1. Herr Stoltze
Als Stimmauszähler werden folgende Bezirksvertretungsmitglieder benannt:
SPD-Fraktion: Herr Meyer
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Cramer
CDU-Fraktion: Herr Katsougris
Die Stimmzettel werden durch die Stimmauszähler verteilt.
Nach Abschluss der geheimen Wahlhandlung wird das Wahlergebnis von Herrn Meyer wie folgt bekannt gegeben:
Anwesende Mitglieder: 19
Abgegebene Stimmen: 19
Ungültige Stimmen: --
Stimmenthaltungen: 1
Davon entfielen auf den Wahlvorschlag:
der Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion: 10 Stimmen
der SPD-Fraktion: 8 Stimmen
Unter Anwendung des Höchstzahlverfahrens wird durch den Altersvorsitzenden folgendes Ergebnis mitgeteilt:
Bezirksbürgermeister: Herr Fuß
1. Stellvertreter: Herr Stoltze
2. Stellvertreter: Herr Tücking.
Herr Fuß, Herr Stoltze und Herr Tücking erklären auf Befragen durch den Altersvorsitzenden, dass sie die Wahl zum Bezirksbürgermeister bzw. zum stellv. Bezirksbürgermeister annehmen.
zu TOP 2.3
Einführung und Verpflichtung des/der BezirksbürgermeisterIn
Als letzte Amtshandlung wird der neu gewählte Bezirksbürgermeister Herr Fuß durch den Altersvorsitzenden Herrn Fischer mit der nachfolgenden Formel in sein Amt verpflichtet:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.“
Herr Fuß verpflichtet sich.
zu TOP 2.4
Einführung und Verpflichtung der stellv. Bezirksbürgermeister und der Mitglieder der Bezirksvertretung
Herr Bezirksbürgermeister Fuß übernimmt die Leitung der Sitzung und hält eine Einführungsrede.
Anschließend führt Herr Bezirksbürgermeister Fuß seine Stellvertreter Herr Stoltze und Herr Tücking und die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West in ihre Ämter ein und verpflichtet sie mit oben genannter Formel.
Herr Stoltze, Herr Tücking und die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West verpflichten sich.
Die SPD-Fraktion merkt kritisch zu Protokoll an, dass eine Einführungsrede/Aussprache formal nicht vorgesehen ist und somit die Bezirksvertretungsmitglieder keine Möglichkeit der Erwiderung haben.
3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 3.1
Kanalrenovierung Linkestraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07414-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Kanalrenovierung Linkestraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 35.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66W01104014264 – Renovierung Linkestraße - mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2012: 35.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von zunächst 1.480,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
4. Mitteilungen
zu TOP 4.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Aktionswoche der kfd - Lichteraktion am 28.09.2012 im Westpark
(66/10) - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07745-12)
Die SPD-Fraktion gibt zu Protokoll, dass die Ausnahmegenehmigungen zur Beschlussfassung vorgelegt werden müssten.
Die Geschäftsführung gibt zu Bedenken, dass aufgrund der Anzahl solcher Ausnahmegenehmigungen ein solches Verfahren schwer möglich ist und darüber hinaus Ausnahmegenehmigungen zur laufenden Verwaltung gehören und somit in die Entscheidungskompetenz der Fachverwaltung fallen.
zu TOP 4.2
Terminplan für die Sitzung
en der Bezirksvertretung Innenstadt-West im Jahre 2012
Mitteilung Geschäftsführung - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04875-11)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Terminplanung für das zweite Halbjahr 2012 zur Kenntnis.
Herr Bezirksbürgermeister Fuß weist noch auf den Termin zum Beteiligungsverfahren Tremonia am 21.09.2012 hin.
Friedrich Fuß Jochen Fischer Erika Ballhausen Michael M. Rohde
Bezirksbürgermeister Altersvorsitzender Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung