N i e d e r s c h r i f t
über die 51. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16. März 2004
im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski bis TOP 9.4
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab TOP 4.2
Herr Theyßen
b) Es fehlten:
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Borgstädt – bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Rey – Jugendamt
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
d) Gäste:
Herr Hagmans – Seniorenbeauftragter
T a g e s o r d n u n g
für die 51. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 16. März 2004, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 50. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortund am 17. Februar 2004
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Lokale Aktionspläne/Beteiligung von Jugendlichen an der Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse
hier: mündl. Berichterstattung von StA 51/Herrn Rey
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Abbindung der Overhoffstraße
hier: Eingabe von Frau Witulski und Nachbarn
4.2 Verlegung des Containerstandortes Werner Straße/Ecke Provinzialstraße
hier: Eingabe von Frau Ablanida-Fehda
5. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
5.1 Veranstaltungsförderung aus Haushaltsmitteln der BV/Familienwochenende im Rahmen des Dorffestes Mai 2004
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Beschluß
6. Kultur, Sport und Freizeit
6.1 Kulturfördermittel der Sparkasse Dortmund 2004
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Beschluß
7. Kinder und Jugend
7.1 Familienprojekt Dortmund
hier: Vorlage 5/Familienprojekt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05589-04)
7.2 Schulfähigkeitsprofil und Bildungsvereinbarung/künftige Zusammenarbeit
zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen
hier: Vorlage von StA 51 und StA 40
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05293-03)
8. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
8.1 Masterplan Wirtschaftsflächen
hier: Vorlage von StA 61
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05332-03)
8.2 Masterplan Mobilität
hier: Vorlage von StA 61
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05157-03)
8.3 Masterplan Einzelhandel
hier: Vorlage von StA 61
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05277-03)
8.4 Masterplan Wohnen
hier: Vorlage von StA 64
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05287-03)
8.5 Masterplan Umwelt
hier: Vorlage von StA 60
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05237-03)
8.6 Widmung der Straße „Sturhanweg“/Lüdo
hier: Vorlage StA 66
Beschluß
(Drucksache Nr.: 05609-04)
8.7 Auflösung des Containerstandortes Ewald-Görshop-Str./Auf der Linnert
hier: Vorlage von StA 20
Beschluß
(Drucksache Nr.: 05593-04)
8.8 Gehwegreparatur „Im II. Westfeld“, Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
8.9 Umsetzung eines Parkgebotsschildes Am Düppersholl/Ecke Somborner Str., Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
8.10 Fußgängerbedarfsampel Werner Straße/Höhe Kulturhaus, Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
8.11 Bus- und S-Bahnknotenpunkt Auf der Linnert, Oespel
- Antrag der SPD-Fraktion
8.12 Umsetzung eines Verkehrsschildes Dellwiger Straße/Ecke Provinzialstraße, Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
8.13 Fahrgastinformationssysteme an den Bus-Bahnhöfen Lüdo-Mitte und Germania
- Antrag der CDU-Fraktion
8.14 Baumscheibenumzäunungen In der Meile, Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
9. Mitteilungen
9.1 Optimierung und Neuplanung der Kreuzung Provinzialstr./Lütgend. Hellweg
9.2 Bushaltesstelle DO-Oespel S
9.3 Verkehrsverhältnisse Wischlinger Weg, Marten
9.4 Parksituation auf dem Schulhof der Steinhammer-Grundschule
9.5 Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Stadtbezirk Lütgendortmund
9.6 1 Baumfällantrag
10. Anfragen
10.1 Erstellung des Kinderspielplatzes „An der Flaspoete“/B-Plan Lü 133
- Anfrage der SPD-Fraktion
10.2 Gemeinbedarfsfläche, Neubaubereich „An der Flaspoete“/B-Plan Lü 133
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 16. März 2004 wurde um 17.00 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.
Des weiteren gab die Bezirksvorsteherin die Bitte der Verwaltung bekannt, zum Thema „Flächennutzungsplan“ – aus terminlichen Gründen – eine Sondersitzung einzuberufen und kündigte diese Sitzung für den 01.06.2004 an.
Öffentlicher Teil:
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gallen benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 50. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortund am 17. Februar 2004
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – wies darauf hin, in der Niederschrift zu TOP 6.1 sei der Erweiterungsantrag irrtümlich der CDU-Fraktion und nicht der SPD-Fraktion zugeordnet worden.
Mit dieser Korrektur wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
2.1
Frau Zimmermann – pers. bekannt – verlieh ihrer Zufriedenheit über den Wegfall des Containerstandortes (s. TOP 8.7 der Tagesordnung) Ausdruck.
2.2
Herr Busse – pers. bekannt – regte an, das „Kriegerdenkmal“ in DO-Oespel durch eine Gedenktafel mit erklärendem Text zur Ablehnung von Krieg und Gewalt zu entschärfen.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – warnte vor einer sofortigen Entscheidung, betrachtete die Anregung von Herrn Busse aber als Mahnung, seitens der Bezirksvertretung tätig zu werden. Er regte an, ein Arbeitskreis der Fraktionen solle sich kurzfristig mit Herrn Busse zusammensetzen und Text, Gestaltung und Finanzierung der Tafel beraten.
Die Bezirksvorsteherin Neumann sagte zu, diesen Arbeitskreis kurzfristig einzuberufen.
2.3
Herr Steinmeier – pers. bekannt – wies auf die kürzlich geschehenen schweren Unfälle an der Kreuzung Provinzial -/Bövinghauser Straße hin. Die Ampeln seien nach den Unfällen defekt und nicht mehr reparabel. Er fragte nach den Zeitvorstellungen für den Rückbau der Provinzialstraße.
Die Bezirksvorsteherin bestätigte den Defekt der Ampeln und die Zusage von StA 66 zur Reparatur bzw. Ersatz. Des weiteren wies sie darauf hin, dass der gesamte Rückbau der Provinzialstraße wohl bis 2010 andauern werde.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – appellierte ergänzend an die Polizei, den Gefahrenschwerpunkt im Auge zu behalten.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – verwies auf die Notwendigkeit, dass sich Autofahrer auf veränderte Verkehrsbedingungen einzustellen hätten und Gründe für schwere Unfälle in der Regel im menschlichen Versagen lägen. Darüber hinaus bezog er sich auf die Mitteilung von StA 66 zu TOP 9.1 und kündigte eine Anfrage bezügl. der Zeitschienen zum vollständigen Rückbau der Provinzialstraße an.
TOP 3 Berichterstattung
TOP 3.1 Lokale Aktionspläne/Beteiligung von Jugendlichen an der Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse
hier: mündl. Berichterstattung von StA 51/Herrn Rey
Die Berichterstattung wurde vom Fachreferenten für Jugendarbeit – Herrn Rey – wahrgenommen. Anhand eines ausführlichen Folienvortrages wurden die Ziele, Vorgehensweisen etc. des Vorhabens erläutert. Informationsmaterial wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung ausgehändigt.
Die stadtbezirksbezogenen Vorhaben werden durch eine Projektgruppe aus Vertretern des Jugendamtes, der Schulen und Politik besprochen. Deren erstes Treffen ist für den 31.03.2004 in der Jugendfreizeitstätte Lütgendortmund terminiert.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 4 Anregungen und Beschwerden
TOP 4.1 Abbindung der Overhoffstraße
hier: Eingabe von Frau Witulski und Nachbarn
Auf Anregung der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.
TOP 4.2 Verlegung des Containerstandortes Werner Straße/Ecke Provinzialstraße
hier: Eingabe von Frau Ablanida-Fehda
Die Eingabe wurde einstimmig abgelehnt.
Die Bezirksvorsteherin regte an, die Geschäftsführung möge die EDG bitten, die Reinigungs- und Leerungsintervalle an dem Containerstandort zu erhöhen.
TOP 5 Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
TOP 5.1 Veranstaltungsförderung aus Haushaltsmitteln der BV/Familienwochenende im Rahmen des Dorffestes Mai 2004
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6 Kultur, Sport und Freizeit
TOP 6.1 Kulturfördermittel der Sparkasse Dortmund 2004
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7 Kinder und Jugend
TOP 7.1 Familienprojekt Dortmund
hier: Vorlage 5/Familienprojekt
(Drucksache Nr.: 05589-04)
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 1 Gegen-Stimme (B90/Grüne) mehrheitlich beschlossen.
TOP 7.2 Schulfähigkeitsprofil und Bildungsvereinbarung/künftige Zusammenarbeit
zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen
hier: Vorlage von StA 51 und StA 40
(Drucksache Nr.: 05293-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
TOP 8 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Vor der Beratung der einzelnen Masterpläne gab die CDU-Fraktion eine grundsätzliche Erklärung zu Protokoll:
„Die CDU-Fraktion weist auf die unterstützende und begleitende Funktion der Masterpläne als Arbeits- und Diskussionsgrundlage zur Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes hin.
Die heutige Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt Dortmund ist daher lediglich als grundsätzliche Zustimmung zur Zielsetzung der Masterpläne zu verstehen. Inhalte der Pläne müssen zur Aktualisierung und Anpassung an sich verändernde Gegebenheiten und Anforderungen zeitnah fortgeschrieben werden. Festsetzungen dürfen keinesfalls notwendige Weiterentwicklungen und Veränderungen im Stadtbezirk Lütgendortmund be- bzw. verhindern. Bei geplanten Änderungen ist die Bezirksvertretung Lütgendortmund bereits im Vorfeld zu beteiligen.“
Die SPD-Fraktion gab eine mündl., positive Grundsatzerklärungen zu den Masterplänen und den Arbeiten am Flächennutzungsplan ab.
TOP 8.1 Masterplan Wirtschaftsflächen
hier: Vorlage von StA 61
(Drucksache Nr.: 05332-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8.2 Masterplan Mobilität
hier: Vorlage von StA 61
(Drucksache Nr.: 05157-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8.3 Masterplan Einzelhandel
hier: Vorlage von StA 61
(Drucksache Nr.: 05277-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8.4 Masterplan Wohnen
hier: Vorlage von StA 64
(Drucksache Nr.: 05287-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8.5 Masterplan Umwelt
hier: Vorlage von StA 60
(Drucksache Nr.: 05237-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8.6 Widmung der Straße „Sturhanweg“/Lüdo
hier: Vorlage StA 66
(Drucksache Nr.: 05609-04)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8.7 Auflösung des Containerstandortes Ewald-Görshop-Str./Auf der Linnert
hier: Vorlage von StA 20
(Drucksache Nr.: 05593-04)
Die CDU-Fraktion äußerte ihr Befremden darüber, dass gleichgelagerte Appelle der Bezirksvertretung erfolglos blieben und die Verwaltung erst nach massiven Beschwerden aus der Bevölkerung und Einschaltung der Regierungspräsidentin reagiert hat. In diesem Zusammenhang beantragte sie eine mündl. Berichterstattung durch Mitarbeiter der EDG,
StA 66 und Dortmunder Stadtwerke.
Dieser Antrag wurde bei 8 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Unabhängige Fraktion) und 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) mehrheitlich abgelehnt.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8.8 Gehwegreparatur „Im II. Westfeld“, Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8.9 Umsetzung eines Parkgebotsschildes Am Düppersholl/Ecke Somborner Str., Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8.10 Fußgängerbedarfsampel Werner Straße/Höhe Kulturhaus, Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8.11 Bus- und S-Bahnknotenpunkt Auf der Linnert, Oespel
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8.12 Umsetzung eines Verkehrsschildes Dellwiger Straße/Ecke Provinzialstraße, Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8.13 Fahrgastinformationssysteme an den Bus-Bahnhöfen Lüdo-Mitte und Germania
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8.14 Baumscheibenumzäunungen In der Meile, Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 9 Mitteilungen
TOP 9.1 Optimierung und Neuplanung der Kreuzung Provinzialstr./Lütgend. Hellweg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.2 Bushaltesstelle DO-Oespel S
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.3 Verkehrsverhältnisse Wischlinger Weg, Marten
Die SPD-Fraktion stellte den mündl. Antrag, die 30kmh/Zone nicht aufzugeben und den Wischlinger Weg nicht zur Hauptverkehrsstraße zu erheben.
Dieser Antrag wurde bei 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) gegen 8 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Fraktion) mehrheitlich beschlossen.
TOP 9.4 Parksituation auf dem Schulhof der Steinhammer-Grundschule
Auf mündl. Antrag der Unabhängigen Fraktion wurde einstimmig beschlossen, einen Ortstermin unter Beteiligung von StA 40 und der Schulpflegschaft durchzuführen.
Die Bezirksvorsteherin wird den Ortstermin organisieren.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.5 Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Stadtbezirk Lütgendortmund
Die SPD-Fraktion stellte nachfolgenden mündl. Antrag:
1. Der Vorschlag Nr. 1 Martener -/Idastraße ist ungeeignet und zu verwerfen.
2. Die Fläche östl. der Straße Mergelkopfweg/nördl. Martener Straße ist die
geeignetste und auf ihre Nutzbarkeit zu prüfen.
3. Der Vorschlag Nr. 2 Mergelkopfweg südl. Bahntrasse ist nur dann zu wählen,
wenn die Fläche östl. Mergelkopfweg nicht zur Verfügung steht.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.6 1 Baumfällantrag
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10 Anfragen
TOP 10.1 Erstellung des Kinderspielplatzes „An der Flaspoete“/B-Plan Lü 133
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 10.2 Gemeinbedarfsfläche, Neubaubereich „An der Flaspoete“/B-Plan Lü 133
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.07 Uhr und kündigte die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für den 11. Mai 2004 an.
Neumann Gallen Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung