Niederschrift (öffentlich)
über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 10.07.2013
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Klaus Buchhorn
Ute Franz
Carsten Giebel
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Heidemarie Nürnberger
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Hans-Jürgen Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Gerd Grundmann
Anke Kopkow stellv. Bezirksbürgermeisterin
Ingrid Mieck
B90/Die Grünen
Christian Krause
Gisela Sichelschmidt
FBI
Detlef Münch
Die Linke
Sylvia Wrubel
Parteilos
Helmut Adden
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Nicht anwesend:
CDU
Monika Lehrke
NPD
Sascha Horst Rudloff
Unterbrechung: 16:50-16:55 (TOP 5.1)
17:40-17:45 (TOP 11.7)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 10.07.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.06.2013
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung der Container-Kommission der Bezirksvertretung Eving zum Containerstandort Amtsstraße - Beschluss (Drucksache Nr.: 10304-13)
3.2 Stand der Umsetzung Nordspange
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10307-13)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken hier: Antrag des KulturVereines Brechten zur Förderung der Veranstaltungen „Faszination Musik 2013“ am 30.06.2013 und „Hubertus-Messe 2013“ am 03.11.2013 - Antrag Kulturverein Brechten (Drucksache Nr.: 10153-13)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving hier: konsumtiver Haushalt - Mitteilung Geschäftsführung- Beschluss (Drucksache Nr.: 09867-13)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 12.06.2013 versandt
hierzu -> Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion) (Dr. Nr.: 09867-13-E1)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen
7.1 Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Maßnahmekonzept für Schulen (vs. Vandalismus) und Abschluss von Selbstverpflichtungen an Schulen zur Schadensvermeidung - Hausmeistervertretungsregelung/Handwerkerpool an Schulen hier: Instandhaltungskosten und Vandalismusschäden (65) (Drucksache Nr.: 07228-12-E2)
7.2 Errichtung des „Gebundenen Ganztags“ am Heisenberg Gymnasium
Empfehlung (Drucksache Nr.: 09842-13)
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09861-13)
11.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2014 - Empfehlung (Drucksache Nr.: 10023-13)
11.3 Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 09629-13)
Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 12.06.2013 versandt
11.4 Beseitigung einer Gefahrenquelle auf der Evinger Straße in Dortmund-Brechten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10293-13)
11.5 Überprüfung und entsprechende Entfernung von unrechtmäßig aufgestellten Kleidersammelbehälter Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10295-13)
11.6 Ausweisung der gesamten Straße „Wulfskamp“ als Tempo- 30-Zone
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10309-13)
11.7 Ausweisung der Lothringer Straße (Einfahrt von der Württemberger Straße) als „Anlieger-Straße“, Verkehrszeichen 250 Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Dr. Nr.: 10300-13)
11.8 Herrichtung der Verkehrssicherheit auf der Steckestraße in Lindenhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14892-09-E2)
11.9 Säuberung der Schleifenstraße von Bergstraße bis Herrekestraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10315-13)
12. Mitteilungen
12.1 Bau der Verlängerung des Gehwegs an der Wittichstraße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03444-11-E4)
12.2 Wegeverbindung von der Straße Am Katzenbuckel bis zur Deutschen Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 05052-11-E4)
12.3 Erlass einer Gestaltungssatzung für die sich ansiedelnden Betriebe an der Fürst Hardenberg Allee - Mitteilung (61) (Drucksache Nr.: 08284-12-E1)
13. Anfragen
13.1 Befestigung der Fläche neben der Fahrbahn der Brechtener Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10289-13)
13.2 Sachstandsbericht zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Dortmund, zur Konzeption und zum Betrieb des Clearinghauses in Dortmund-Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10303-13)
13.3 Geplanter „Backshop“ neben der SB-Tankstelle an der Derner Straße hier: Anfrage zum Sachstand - Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01868-10-E2)
13.4 63/2-5-030024 Errichtung einer freistehenden zweiseitigen Mega-Light Werbeanlage mit Motivwechsel auf dem Grundstück, Osterfeldstr./ Bayrische Straße in Höhe der Haus-Nr. 69, Gemarkung Eving, Flur 3, Flurstück 825 hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06503-12-E4)
13.5 Ehemalige Bäckerei Peine Dortmund-Lindenhorst, Bergstraße hier: Anfrage zum Sachstand - Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08305-12-E2)
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Mieck benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.06.2013
Die Vertreterin der Partei Die Linke beanstandet dass, bei der zum TOP 10.1 der Sitzung am 12.06.2013 gemeinsam von der SPD- und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vorgelegten
Stellungnahme zum NPD-Antrag, die dann auf Antrag der Vertreterin Die Linke als gemeinsame Resolution verabschiedet wurde, die erste Textzeile nicht geändert wurde.
Auf Antrag des Vertreters FBI beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:
Die erste Zeile der Resolution wird wie folgt geändert:
Die Bezirksvertretung Eving verurteilt den Antrag der NPD zum Tagesordnungspunkt "Zuwanderung aus Südosteuropa" aufs Schärfste.
Mit dieser Änderung wird die Niederschrift der 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.06.2013 – einstimmig – genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung der Container-Kommission der Bezirksvertretung Eving zum Containerstandort Amtsstraße
Beschluss (Drucksache Nr.: 10304-13)
Die Mitglieder der Container-Kommission der Bezirksvertretung Eving, Frau Mieck und Herr Buchhorn, haben sich mit einer Bürgerbeschwerde zur Sauberkeit und Lärmbelästigungen im Umfeld des Containerstandortes an der Amtsstraße beschäftigt und den Bereich mehrfach aufgesucht.
Herr Buchhorn berichtet, dass Verunreinigungen vorhanden sind, die sich jedoch in einem normalen Rahmen bewegen, wie sie an allen anderen Containerstandorten im Stadtgebiet auch vorhanden sind und keinesfalls das Ausmaß annehmen, welches die Bürgerbeschwerde vermuten lässt. Der Standort wird in regelmäßigen Abständen von der EDG gereinigt. Bei außergewöhnlich starken Verschmutzungen kann die EDG auch telefonisch um eine außerplanmäßige Reinigung gebeten werden.
Eine, in der Beschwerde vorgeschlagene, Überwachung des Standortes, hält Herr Buchhorn für nicht praktikabel.
Eine Verlegung des Containerstandortes, die auch von der EDG abgelehnt wird, wird seitens der Container-Kommission nicht befürwortet, da sich kein anderer geeigneter Standort in unmittelbarer Nähe befindet.
Eine komplette Auflösung des gesamten Standortes wird nicht in Betracht gezogen, da die Anwohner ihre Wertstoffe dann nicht mehr in angemessener Entfernung entsorgen könnten.
Herr Buchhorn sieht hier für die Bezirksvertretung Eving keine Möglichkeit eine hundertprozentige Sauberkeit der Containerstandorte herbeizuführen oder zu gewährleisten und bittet die Benutzer „ihre“ Standorte und das Umfeld sauber zu halten.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – den Mitgliedern der Container-Kommission, Frau Mieck und Herrn Buchhorn, für ihre Bemühungen und beendet diesen Tagesordnungspunkt.
zu TOP 3.2
Stand der Umsetzung Nordspange
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10307-13)
Die Bezirksvertretung erbittet von der Verwaltung in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.07.2013 eine mündliche Berichterstattung zu dem aktuellen Sachstand „Umsetzung der Nordspange“
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Berichterstattung durch die Geschäftsführerin der Bezirksvertretung Eving, Frau Lindemann-Güthe.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier: Antrag des KulturVereines Brechten zur Förderung der Veranstaltungen „Faszination Musik 2013“ am 30.06.2013 und „Hubertus-Messe 2013“ am 03.11.2013
Antrag Kulturverein Brechten (Drucksache Nr.: 10153-13)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des Kulturvereines Brechten auf Förderungen zweier Veranstaltungen aus Mitteln der Sparkasse Dortmund vor:
Im Zuge der Förderung der „Kulturarbeit in den Stadtbezirken" stellt der KulturVerein Brechten e.V. einen Antrag auf Förderung der nachstehenden Veranstaltungen:
„Faszination Musik 2013“ - Orchester, Orgel und Chor mit dem Ensemble „Concertino" der Musikschule Dortmund, an der Klais-Orgel mit Rudolf Helmes und dem Chor Alt-Castrop 1848 e.V. am 30. Juni 2013 um 17.00 Uhr in der St.-Johann-Baptist-Kirche, Widumer Platz 1 in 44339 Dortmund-Brechten
Der detaillierte Kostenvoranschlag für vorgenannte Veranstaltung - welcher mit einem erwarteten Verlust i.H.v. 705,00 € abschließt - ist dem Schreiben beigefügt.
„Hubertus-Messe 2013“ - Parforcehorncorps
mit dem Parforcehorncorps der Kreisjägerschaft Dortmund e.V. am 03. November 2013 um 18.00 Uhr in der St.-Johann-Baptist-Kirche, Widumer Platz 1 in 44339 Dortmund-Brechten.
Der detaillierte Kostenvoranschlag für vorgenannte Veranstaltung - welcher mit einem erwarteten Verlust i.H.v. 400,00 € abschließt - ist dem Schreiben beigefügt.
Wir bitten Sie um wohlwollende Prüfung der Anträge und Befürwortung der Bereitstellung von Förderungsbeträgen für o.a. Veranstaltungen. Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns im Voraus auf das Herzlichste.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Dem KulturVerein Brechten e.V. werden 705,-- € aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Vereins- und Kulturförderung in den Stadtbezirken für die Durchführung der Veranstaltung „Faszination Musik 2013“ zur Verfügung gestellt.
Für die Durchführung der Veranstaltung „Hubertus-Messe 2013“ werden 400,-- € Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Vereins- und Kulturförderung in den Stadtbezirken zur Verfügung gestellt.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving
hier: konsumtiver Haushalt Mitteilung Geschäftsführung- Beschluss (Drucksache Nr.: 09867-13)
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving in der Sitzung am 12.06.2013 – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen – die Beratung und Beschlussfassung dieses Punktes in die Sitzung am 10.07.2013 zu vertagen:
Die Bezirksvertretung Eving hat während der Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 in der Sitzung am 14.11.2012 beschlossen, im konsumtiven Haushalt 28.000 € als Planungskosten für die Fassaden- und Dachsanierung in der TEK Evinger Straße 600 zur Verfügung zu stellen.
Nach der Kürzung der konsumtiven Mittel hat die Bezirksvertretung Eving in der Sitzung am 13.02.2013 eine geänderter Prioritätenliste beschlossen. Nach dieser Änderung standen für die Planungskosten in der TEK Evinger Straße 600 nur noch insgesamt 9.240,36 € zur Verfügung.
Da die TEK zum 31.07.2014 geschlossen werden soll, besteht aus Sicht von FABIDO und Städtischer Immobilienwirtschaft kein Anlass mehr, in die Planung einzusteigen.
Der Beschluss könnte daher aufgehoben und die Mittel anderweitig verwendet werden.
Die Verwaltung schlägt vor, die dann freiwerdenden Mittel in Höhe von 9.240,36 € gemeinsam mit den Restmitteln des Haushaltsjahres 2012 in Höhe von 28.671,00 € für die Abarbeitung der Bezirksvertretung beschlossenen Prioritätenliste zu verwenden und nächste Maßnahme der Liste Planungskosten TEK Steiermarkstraße (insgesamt 63.000 €) anzufinanzieren.
Alternativ können die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 9.240,36 € aber auch für andere Maßnahmen verwendet werden:
Die Bezirksvertretung Eving hat in ihrer Sitzung am 24.04.2013 beschlossen den Platz vor der städtischen Bezirksverwaltungsstelle nach dem verstorbenen Evinger Politiker August Wagner zu benennen und die Beschilderung zusätzlich mit einem Legendenschild zu versehen.
Das Tiefbauamt bittet hier um einen ergänzenden Beschluss, der eine Kostenübernahme für das Legendenschild in Höhe von ca. 450,00 € durch die Bezirksvertretung sicherstellt.
(Ein Entwurf zur textlichen Gestaltung des Legendeschildes ist als Anhang beigefügt.)
Die verbleibenden Mittel könnten z.B. auch für die Herstellung und Installierung der Informationstafel in der „Kirdorf-Siedlung“ verwendet werden. Hier hat die Bezirksvertretung Eving in ihrer Sitzung am 12.12.2012 beschlossen, zur Aufstellung einer Informationstafel über Emil Kirdorf, in der nach ihm benannten Siedlung, 10.000 € aus anfallenden Restmitteln zur Verfügung zu stellen.
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Die SPD-Fraktion legt zur heutigen Sitzung folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung als Tischvorlage vor:
Laut erstem Zwischenbericht 2013 der Bürgerdienste (Drucksache Nr.: 10070-13) stehen der Bezirksvertretung Eving im konsumtiven Haushalt Restmittel in Höhe von 11.271,89 € zur Verfügung.
Die SPD-Fraktion beantragt die Restmittel wie folgt zu verwenden:
1. Dem Tiefbauamt werden 450 € zur Herstellung und Installierung eines Legendenschildes für den neu benannten „August-Wagner-Platz“ zur Verfügung gestellt.
2. Wie bereits in der Sitzung am 12.12.2012 beschlossen, werden 10.000 € aus Restmitteln
zur Verfügung gestellt, um in der Kirdorf-Siedlung eine Informationstafel über den Namensgeber der Siedlung und dessen Rolle während der Zeit des Nationalsozialismus aufzustellen.
3. Da die Schließung der TEK Evinger Straße 600 absehbar ist, soll der Beschluss aus der Sitzung am 12.12.2012, für die Planungskosten zur Fassaden- und Dachsanierung 28.000 € (nach Kürzung der Haushaltsmittel 9.240,36 €) zur Verfügung zu stellen, aufgehoben werden.
Die, nach den vorangegangen Beschlüssen noch vorhandenen Mittel in Höhe von 10.062,25 €, sind für die Abarbeitung der von Bezirksvertretung beschlossenen Prioritätenliste zu verwenden. Als nächste Maßnahme sind die Planungskosten zur Fassaden- und Dachsanierung für die TEK Steiermarkstraße“ (insgesamt 63.000 €) anzufinanzieren.
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Während der Diskussion des Tagesordnungspunktes beantragen sowohl Herr Wieseler, SPD-Fraktion, wie auch, zu einem späteren Zeitpunkt, Herr Grundmann, CDU-Fraktion, die Debatte zu beenden.
Dem Antrag des Herrn Wieseler, stimmt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen – zu. Dem Antrag des Herr Grundmann, stimmt die Bezirksvertretung Eving– mehrheitlich bei einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen – zu.
Der Vertreter FBI, beanstandet bei beiden Anträgen in einer Gegenrede, die undemokratische Unsitte der Bezirksvertretung Eving, politische Diskussionen mit Hilfe von Geschäftsordnungsanträgen vorzeitig zu beenden.
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Beschluss:
Laut erstem Zwischenbericht der Bürgerdienste (Drucksache Nr.: 10070-13) stehen der Bezirksvertretung Eving im konsumtiven Haushalt Restmittel in Höhe von 11.271,89 € zur Verfügung.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
1. Dem Tiefbauamt werden 450 € zur Herstellung und Installierung eines Legendenschildes für den neu benannten „August-Wagner-Platz“ zur Verfügung gestellt.
Zur Gestaltung des Legendenschildes spricht sich die Bezirksvertretung Eving – einstimmig bei drei Stimmenthaltungen – für den von der SPD-Fraktion vorgelegten Vorschlag aus.
Ein Antrag des Vertreters FBI, dem von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Text des
Legendenschildes nach „Vorsitzender des Bürgerausschusses“ den Zusatz „für den
Stadtbezirk Eving“ hinzuzufügen, wird – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung und
einer Gegenstimme – abgelehnt.
2. Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:
Wie bereits in der Sitzung am 12.12.2012 beschlossen, werden 10.000 € aus Restmitteln
zur Verfügung gestellt, um in der Kirdorf-Siedlung eine Informationstafel über den Namensgeber der Siedlung und dessen Rolle während der Zeit des Nationalsozialismus aufzustellen.
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag des Vertreters FBI –
mehrheitlich bei einer Gegenstimme – ab.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt, dass aus den zur Verfügung stehenden
Restmitteln 910,-- € für die Informationstafel über Emil Kirdorf bereit gestellt
werden. 9.100,-- € sollen für Maßnahmen im Stadtbezirk Eving durch den
Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und die Koordinierungsstelle für Vielfalt,
Toleranz und Demokratie verwendet werden.
3. Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:
Da die Schließung der TEK Evinger Straße 600 absehbar ist, wird der Beschluss aus der Sitzung am 12.12.2012, für die Planungskosten zur Fassaden- und Dachsanierung 28.000 € (nach Kürzung der Haushaltsmittel 9.240,36 €) zur Verfügung zu stellen, aufgehoben.
Die, nach den vorangegangen Beschlüssen noch vorhandenen Mittel in Höhe von 10.062,25 €, sind für die Abarbeitung der von Bezirksvertretung beschlossenen Prioritätenliste zu verwenden. Als nächste Maßnahme sind die Planungskosten zur Fassaden- und Dachsanierung für die TEK Steiermarkstraße“ (insgesamt 63.000 €) anzufinanzieren.
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09867-13-E1)
Folgender Antrag wird vom Eingeber, CDU-Fraktion, zurückgezogen:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt:
1. den Beschluss Planungskosten TEK Evinger Straße 600 in Höhe von 9.240,36 € aufrecht zu erhalten.
2. die Kosten für das Legendenschild „August Wagner“ in Höhe von ca. 450,00 € durch die Bezirksvertretung Eving aus den Restmitteln aus Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 28.671,00 € zu finanzieren.
3. die dann verbleibenden Restmittel von 28.221,00 Euro aus dem Haushaltsjahr 2012 zur Anfinanzierung „Planungskosten TEK Steiermarkstraße“ zu verwenden
Begründung:
1. Die Bezirksvertretung hat sich in ihrer Sitzung vom 12.06.2013 gegen die Schließung der
TEK Evinger Straße ausgesprochen. Somit ist nur folgerichtig, den Beschluss über die Planungskosten aufrecht zu erhalten.
2. Die Mittel der BV für das Haushaltsjahr 2012 wurden gekürzt, somit ist es umso wichtiger, die Restmittel aus dem Haushaltsjahr 2012 für die Planungskosten TEK Steiermark einzusetzen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schulen
zu TOP 7.1
Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011
- Maßnahmekonzept für Schulen (vs. Vandalismus) und Abschluss von Selbstverpflichtungen an Schulen zur Schadensvermeidung
- Hausmeistervertretungsregelung/Handwerkerpool an Schulen
hier: Instandhaltungskosten und Vandalismusschäden (65) (Drucksache Nr.: 07228-12-E2)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Aufstellung der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 29.05.2013 zu Vandalismus- und Einbruchschäden an Dortmunder Schulen in den Jahren 2008 - 2012 zur Kenntnis:
zu TOP 7.2
Errichtung des „Gebundenen Ganztags“ am Heisenberg Gymnasium
Empfehlung (Drucksache Nr.: 09842-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
1. die Errichtung des „Gebundenen Ganztags“ am Heisenberg Gymnasium (Anbau und Umbau) mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 4.937.962,00 € (Baubeschluss).
Die Kostenberechnung setzt sich aus Baukosten von 4.735.918,00 € und Möblierungskosten von 202.044,00 € zusammen.
Darin enthalten sind die bereits in den Jahren 2011 und 2012 auf die bestehende Anlage im Bau gebuchten Kosten i.H.v. 169.886,00 €, wovon 132.205,00 € aktivierbare Eigenleistungen und 37.681,00 € externe Bauleistungen darstellen..
Die Auszahlungen erfolgen aus dem Budget des FB 40 (Schulverwaltungsamt) auf der Investitionsfinanzstelle 40E00301044005, Finanzposition 780800:
Haushaltsjahr 2011: 2.813,00 € (nachrichtlich)
Haushaltsjahr 2012: 34.868,00 € (nachrichtlich)
Haushaltsjahr 2013: 40.000,00 €
Haushaltsjahr 2014: 1.464.837,00 €
Haushaltsjahr 2015: 2.824.317,00 €
Haushaltsjahr 2016: 55.654,00 €
Gesamt: 4.422.489,00 €
Die nachrichtlich aufgeführten Auszahlungen erfolgten im Jahr 2011 über die Finanzstelle 40E00301044005 sowie im Jahr 2012 anteilig i.H.v. 30.078,40 € ebenfalls über vorgenannte Finanzstelle. Ein Betrag von 4.789,27 € floss über die Finanzstelle 40_00301090004 ab. Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 515.473,00 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden. Darin enthalten sind die in 2011 und 2012 auf die bestehende Anlage im Bau gebuchten aktivierbaren Eigenleistungen in Höhe von 132.205,00 €. Der dargestellte Mittelabfluss weicht von der Veranschlagung der Haushaltsmittel ab. Sollte eine Übertragung der Mittel aus dem Jahr 2013 in die nachfolgenden Jahre nicht genehmigt werden, wird die Finanzierung aus dem Budget des FB 40 sichergestellt.
2. die Umsetzung der weiteren Planung und Ausführung der Maßnahme durch die Städtische Immobilienwirtschaft.
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09861-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt das vorgelegte Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2014
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10023-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
zu TOP 11.3
Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 09629-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Kenntnis und beschließt den Masterplan Einzelhandel 2013 als sonstige städtebauliche Planung zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung gemäß §1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.
zu TOP 11.4
Beseitigung einer Gefahrenquelle auf der Evinger Straße in Dortmund-Brechten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10293-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, eine Gefahrenquelle auf der Evinger Straße in Dortmund-Brechten, in Höhe des dort befindlichen Lebensmittel-Discounters aus Richtung Kreisverkehr kommend, zu beseitigen. In diesem Bereich sind die angebrachten, aber aus unerklärlichen Gründen nicht mehr vorhandenen Flappen, durch neue zu ersetzen, um das Linksabbiegen vom Kreisverkehr Brechten kommend in Richtung Innenstadt zu verhindern.
Begründung:
Durch linksabbiegende Fahrzeuge aus Richtung Kreisverkehr Brechten kommend, kam und kommt es immer wieder zu gefährlichen Situation mit dem Gegenverkehr und des ÖPNV. Damit der Verkehr ungehindert abfließen kann ist diese Maßnahme erforderlich.
Für die aus dem Einkaufsbereich ausfahrenden Fahrzeuge ist es daher auch erforderlich, das Rechtsabbiegen vorzuschreiben.
zu TOP 11.5
Überprüfung und entsprechende Entfernung von unrechtmäßig aufgestellten Kleidersammelbehälter
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10295-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:
Die Verwaltung wird gebeten, die im öffentlichen Bereich im Stadtbezirk Eving unrechtmäßig aufgestellten Kleidersammelbehälter zu überprüfen und die Entfernung zu veranlassen.
Begründung:
Im gesamten Stadtbezirk werden zunehmend mehr und mehr Kleidersammelbehälter an beliebigen Stellen aufgestellt, die nicht rechtmäßig sind. Abgesehen davon, dass diese Sammelbehälter das gesamte Stadtbezirksbild verschandeln, stellen sie auch eine Gefahr dar.
Folgender Antrag des Vertreters FBI wird – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – abgelehnt:
Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um Überprüfung und entsprechende Entfernung, von unrechtmäßig oder sicherheitsgefährdend aufgestellten Keidersammelbehältern im Stadtbezirk Eving.
Begründung:
Im gesamten Stadtbezirk werden zunehmend mehr und mehr Kleidersammelbehälter an beliebigen Stellen aufgestellt, die nicht rechtmäßig sind. Abgesehen davon, dass diese Sammelbehälter das gesamte Stadtbezirksbild verschandeln, stellen sie auch eine Gefahr dar.
zu TOP 11.6
Ausweisung der gesamten Straße „Wulfskamp“ als Tempo- 30-Zone
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10309-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen – ab:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt die gesamte Straße „Wulfskamp“ als Tempo- 30-Zone auszuschildern
Begründung:
Die Straße Wulfskamp ist als Anliegerstraße von der Brechtener Straße kommend bis kurz vor der Brücke über die B 236 als Tempo 30 Zone ausgeschildert. Danach ist Tempo 50 erlaubt. Die Temporegelung ist nicht nachvollziehbar und birgt große Gefahren für Mensch und Tier, da sich in diesem Bereich ein Reiterhof befindet. Weiterhin wird die gesamte Straße „Wulfskamp“ durch ihre landschaftlich reizvolle Lage stark von Radfahrern und Fußgängern genutzt. Für Fußgänger, Radfahrer oder Reiter besteht keine Ausweichmöglichkeit, da die Straße „Wulfskamp“ auf keiner Seite mit einem Fuß- und Radweg ausgestattet ist.
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung –:
Die Verwaltung wird gebeten, in der Straße Wulfskamp, im Bereich des Reitstalles Selter, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in Kombination mit dem Gefahrenzeichen „Vorsicht Pferde“ einzurichten.
Begründung:
Zum Schutz der häufig jugendlichen Reiter sind die dort vorgeschriebenen 50 km/h zu schnell. Die Geschwindigkeitsbegrenzung muss aus diesem Grund an dieser Stelle auf 30 km/h abgesenkt werden.
zu TOP 11.7
Ausweisung der Lothringer Straße (Einfahrt von der Württemberger Straße) als „Anlieger-Straße“, Verkehrszeichen 250
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10300-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – ab.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt an der Lothringer Straße (Einfahrt von der Württemberger Straße) das Verbotsschild 250, Verbot für Fahrzeuge aller Art mit Zusatz Anlieger frei, aufzustellen.
Begründung:
Dieser Bereich der Lothringer Straße wird speziell an den Wochentagen in den Morgen- und Nachmittagstunden stark von Eltern mit Pkw befahren, die ihre Kinder zu der in unmittelbarer Nähe befindlichen Elisabeth-Grundschule bringen. Für die Anwohner ist dies ein unhaltbarer Zustand. Die Elisabeth Grundschule kann von der Evinger Straße angefahren werden, hier ist im Zuge des Neubaus der Schule ein Wendehammer eingerichtet worden. Somit ist von der Evinger Straße kommend eine ungehinderte An- und Abfahrt für die Eltern der Schüler gegeben.
Begründung der Ablehnung:
Ein gleichlautender Antrag wurde bereits im Jahr 2010 von der Verwaltung abgelehnt. Da sich die Sachlage seither nicht verändert hat, ist heute kein anderes Ergebnis zu erwarten.
zu TOP 11.8
Herrichtung der Verkehrssicherheit auf der Steckestraße in Lindenhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14892-09-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrssicherheit der Steckestraße in Lindenhorst wiederherzustellen
Begründung:
Die Steckestraße befindet sich in einem absolut desolaten Zustand mit riesigen Einschlaglöchern. Es handelt sich um eine öffentliche Straße die jedoch nie richtig fertig gestellt wurde, da sich hier noch ein kleines Baugebiet mit ca. 6 Baugrundstücken befindet, deren Investor seit Jahren insolvent ist. Auf Antrag der CDU-Fraktion im Jahr 2009 wurde der einstimmige Beschluss gefasst, diese Straße nun herzurichten. Mittlerweile sind 4 Jahre vergangen, ohne dass sich der Zustand positiv verändert hat.
zu TOP 11.9
Säuberung der Schleifenstraße von Bergstraße bis Herrekestraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10315-13)
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion, unter Hinweis auf die zuvor unter TOP 11.2 erfolgte Beschlussfassung zur Straßenreinigungssatzung – mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und drei Stimmenthaltungen – ab.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt die Säuberung der Schleifenstraße von Bergstraße bis Herrekestraße.
Begründung:
Die o.g. Straße befindet sich in einem desolaten mit Unrat aller Art verdreckten Zustand. Auf diesem Weg wird Ungeziefer jeglicher Art angezogen. In Anbetracht der anliegenden Wohnbebauung ein besonders unhaltbarer Zustand.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Bau der Verlängerung des Gehwegs an der Wittichstraße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03444-11-E4)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 10.06.2013 zur Kenntnis:
Die Wittichstraße liegt innerhalb einer Zone-30 Regelung. Nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind benutzungspflichtige Radwege in Tempo-30 Zonen nicht zulässig. Aus diesem Grund bitte ich zu entschuldigen, dass Ihnen irrtümlich mitgeteilt wurde, dass es sich bei dem Gehweg auf der Nordseite um einen Fuß-/Radweg handelt.
Eine Beschilderung des Gehwegs als Fußweg mit dem Zusatz „Radfahrer frei“ ist nicht beabsichtigt, da es in den Wohnbereichen wünschenswert ist, dass sich Radfahrer auf der Fahrbahn bewegen. Durch das Fahren der Radfahrer auf der Fahrbahn sind diese auch in den Einmündungsbereichen besser erkennbar, dadurch kann es auch nicht zu Missverständnissen hinsichtlich der Vorfahrtregelung kommen.
zu TOP 12.2
Wegeverbindung von der Straße Am Katzenbuckel bis zur Deutschen Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 05052-11-E4)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Lürwer vom 24.06 2013 zur Kenntnis:
Zur Sache selbst kann ich mitteilen, dass der Bereich des Bebauungsplanes EV 130/3n - Am Katzenbuckel - im Jahre 2010 mit dem Ziel der Löschung aus dem Altlastenkataster im Auftrag des Sondervermögens saniert worden ist. Die im Boden bis zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Kontaminationen (erhöhte Gehalte an PAK und Mineralölkohlenwasserstoffen) sind entfernt worden. Lediglich in zwei kleineren Teilbereichen sind noch Auffüllungen (Bauschutt) verblieben. Diese Bereiche werden im Bebauungsplan entsprechend gekennzeichnet und im Baugenehmigungsverfahren mit Auflagen versehen. Es sind keine Auswirkungen auf den weiteren Verlauf des Bebauungsplanverfahrens zu erwarten.
Anregungen im Rahmen der zweiten Offenlage des Bebauungsplanes EV 130/3n – Am Katzenbuckel sowie veränderte Rahmenbedingungen erfordern jedoch eine erneute Überarbeitung des bisherigen Plankonzeptes. Hierzu wird die Verwaltung nach der Sommerpause im Rahmen einer Vorlage berichten.
Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Kosten einer verkehrssicheren Herstellung ist von einer vorzeitigen Herrichtung der Wegeverbindung abzusehen.
zu TOP 12.3
Erlass einer Gestaltungssatzung für die sich ansiedelnden Betriebe an der Fürst Hardenberg Allee
Mitteilung (61) (Drucksache Nr.: 08284-12-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herr Stadtrates Lürwer vom 24.06.2013 zur Kenntnis:
Die Bezirksvertretung Eving hat die Verwaltung gebeten, die planungsrechtlichen Möglichkeiten bezüglich der Einschränkung der Ansiedlung weiterer Gebrauchtwagenhändler entlang der Fürst Hardenberg-Allee zu prüfen sowie darzustellen, welche rechtlichen Grundlagen zu schaffen wären, um an dieser Stelle steuernd einzugreifen. Darüber hinaus sind Stellungnahmen zum Erlass einer Gestaltungssatzung für dieses Gebiet sowie zur Nutzung der öffentlichen Parkstände im Straßenraum durch Fuhrunternehmen erbeten.
Diese drei Fragestellungen werden im Folgenden separat behandelt.
Art der baulichen Nutzung in den Gewerbegebieten entlang der Fürst Hardenberg-Allee
Der Bebauungsplan Ev 124 – verlegte Lindenhorster Straße - setzt entlang der Fürst Hardenberg-Allee Gewerbegebiete fest. Von den dort nach §8 BauNVO allgemein zulässigen Arten der baulichen Nutzung sind u.a. Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen. Ausgenommen von diesem Ausschluss sind jedoch Betriebe des Kfz-Handwerks mit räumlich angegliedertem Kfz- und/oder Caravanverkauf sowie Betriebe mit Kfz- und/oder Caravanersatzteile- bzw. Zubehörverkauf; eine Vorgabe bezüglich der Unterordnung der Handelsfläche gegenüber der Handwerks-Fläche, wie sie für andere Branchen festgesetzt ist, trifft der Bebauungsplan nicht.
Eine Änderung der Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Zulässigkeit von Kfz-Handelsbetrieben würde ein förmliches Änderungsverfahren erfordern. Bestehende Nutzungen würden jedoch bis zu ihrer Beendigung oder Unterbrechung Bestandsschutz genießen. Eine Untersagung der genehmigten Bestandsnutzung würde eine Entschädigungspflicht mit sich bringen, so dass eine Planänderung hier nicht vorgenommen werden sollte.
Gestaltung baulicher Anlagen in den Gewerbegebieten entlang der Fürst Hardenberg-Allee
Der Bebauungsplan Ev 124 enthält des Weiteren keine gestalterischen Festsetzungen, sondern setzt lediglich eine Traufhöhe von 7-10 m fest und soll laut Planbegründung „zur Herstellung eines einheitlichen Straßenbildes“ dienen. Auf eine zwingend zu bebauende Baulinie entlang der Fürst Hardenberg-Allee wurde verzichtet; stattdessen wurden großzügige Baufenster durch Baugrenzen festgesetzt, um im Rahmen der Erfordernisse des Lärmschutzes eine sinnvolle Ausnutzung der Grundstücke zu ermöglichen.
Trotz dieser offenen Festsetzungen ist die Vermarktung weiter Teile des Gewerbegebiets bislang nicht erfolgreich gewesen; dementsprechend sind die Grundstücke auch nicht bebaut, wodurch die mit der Planung angestrebte attraktive Eingangssituation entlang der Einfallstraße nicht verwirklicht werden konnte. Der Erlass einer Gestaltungssatzung würde – ebenso wie eine Ergänzung gestalterischen Festsetzungen im Bebauungsplan durch ein Änderungsverfahren – die Vermarktung der Gewerbeflächen weiter erschweren, da so nicht den unterschiedlichen Anforderungen verschiedenartigster Betriebe entsprochen werden kann. Darüber hinaus greift sie lediglich bei der Errichtung baulicher oder sonstiger Anlagen sowie bei Nutzungsänderungen; bestehende Anlagen und Nutzungen bleiben unberücksichtigt. Auch hiervon empfiehlt das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt abzusehen.
Das Instrument des Baugebots (§176 BauGB) ist ebenfalls nicht anwendbar: laut §176 Abs. 3 BauGB hat die Gemeinde von einem solchen Gebot abzusehen, wenn dies dem Eigentümer aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten ist. Der fehlende Ansiedlungsdruck begründet eine solche Unzumutbarkeit, zumal nicht vorhersehbar ist, für welche Art gewerblicher Bauten zukünftig an dieser Stelle eine Nachfrage entstehen könnte.
Parkstreifen entlang der Fürst Hardenberg-Allee
Des Weiteren wurde in der Anfrage Bezug genommen auf die Ausgestaltung des Straßenraums der Fürst Hardenberg-Allee und im Zuge dessen Kritik an der dort in großer Zahl abgestellten Lastkraftwagen von Fuhrunternehmen geübt.
Der stadtplanerische Zugriff auf die öffentliche Verkehrsfläche ist, über das Festsetzen dieser durch die Straßenbegrenzungslinie, stark eingeschränkt. Jedoch sind im Bebauungsplan Ev 124 – verlegte Lindenhorster Straße - Querschnitte durch zwei Abschnitte der Fürst Hardenberg-Allee abgebildet; der Querschnitt für den Abschnitt südlich der Einmündung der Kolberger Straße zeigt beiderseits der Straße 2,50m breite Parkstreifen. Der Bebauungsplan wurde in dieser Form am 27.02.1997 durch den Rat der Stadt Dortmund beschlossen. Zudem ist der Ausbaustandard mit dem Land NRW als Fördergeber abgesprochen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Befestigung der Fläche neben der Fahrbahn der Brechtener Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10289-13)
Wir bitten die Verwaltung um Mitteilung, warum ein Teil der Fläche neben der Fahrbahn der Brechtener Straße zwischen der Evinger Straße und der Straße Wulfskamp vor einigen Jahren befestigt wurde.
Die Fläche befindet sich nördlich der Fahrbahn und wird derzeit häufig als Abstellfläche für Lkw und Anhänger genutzt.
zu TOP 13.2
Sachstandsbericht zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Dortmund, zur Konzeption und zum Betrieb des Clearinghauses in Dortmund-Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10303-13)
Im Jahr 2010 wurde als befristetes Modellprojekt für die Dauer von zwei Jahren das o.g. Clearinghaus in Betrieb genommen.
Nachdem nun mehr als zwei Jahre vergangen sind, bitten wir um einen Sachstandsbericht u. a. zu folgenden Fragen:
1. Ist dieser Modellversuch ausgelaufen?
2. Ist aus diesem Modellversuch evtl. eine ständige Einrichtung geworden?
3. Wie hat sich die Einrichtung im Stadtbezirk Eving bewährt?
4. Wurden oder werden die Ziele, die mit dieser Einrichtung bei den unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen verfolgt wurden, erreicht?
zu TOP 13.3
Geplanter „Backshop“ neben der SB-Tankstelle an der Derner Straße
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01868-10-E2)
Auf Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung am 08.09.2010 bezüglich des geplanten Backshops wurde seitens der Verwaltung im November 2011 folgendes mitgeteilt:
„Richtig ist, dass am 09.02.2009 bei der Bauaufsicht ein Antrag zur Errichtung einer Drive-In Bäckerei mit Bistro einging. Die Genehmigung wurde am 16.10.2009 erteilt.
Die Bauaufsicht geht nach Rücksprache mit der Antragstellerin davon aus, dass schon vor dem Hintergrund der nicht unerheblichen Genehmigungsgebühren weiterhin eine Realisierungsabsicht besteht. Die rechtliche Situation ist hingegen eindeutig: Baugenehmigungen haben gemäß § 77 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen –Landesbauordnung (BauO NRW) – eine Gültigkeit von drei Jahren. Diese Frist kann auf schriftlichen Antrag jeweils bis zu einem Jahr, sogar rückwirkend, verlängert werden. Selbstverständlich obliegt es dem Bauherrn oder der Bauherrin den Ausführungszeitpunkt innerhalb dieser Frist frei zu wählen (Baufreiheit). Ein neuer Sachstand hat sich infolgedessen nicht ergeben. Die Baugenehmigung ist somit nur eine Option bauen zu dürfen, jedoch keine Verpflichtung das Vorhaben zu realisieren.“
Wir bitten um einen Sachstandsbericht.
zu TOP 13.4
63/2-5-030024
Errichtung einer freistehenden zweiseitigen Mega-Light Werbeanlage mit Motivwechsel auf dem Grundstück, Osterfeldstr./ Bayrische Straße in Höhe der Haus-Nr. 69, Gemarkung Eving, Flur 3, Flurstück 825 hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06503-12-E4)
In der Stellungnahme des Herrn Stadtrat Lürwer vom 28.02.2012 wurde mitgeteilt, dass die zuständige Werbefirma, Firma Ströer, kurzfristig für den Alternativstandort die erforderlichen Bauvorlagen einreicht.
Wir bitten um einen Sachstandsbericht.
zu TOP 13.5
Ehemalige Bäckerei Peine Dortmund-Lindenhorst, Bergstraße
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08305-12-E2)
Zur Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Eving am 14.11.2012 hat die CDU-Fraktion unter der Drucksache Nr. 08305-12 folgende Anfrage gestellt:
Bei einem Ortstermin im August 2012 auf dem Peine Gelände konnte sich die CDU-Fraktion davon überzeugen, dass Erdbohrungen auf dem Gelände ausgeführt werden.
Die CDU Fraktion bittet daher um einen Sachstandsbericht, unter anderem zu folgenden Fragen:
Welches Ergebnis haben die Erdbohrungen gebracht und welchem Zweck
dienten sie?
Wieweit sind die Planungen des angedachten Kita-Baus fortgeschritten?
Wir bitten um Beantwortung unserer Anfrage
Stens Mieck Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin