Niederschrift
über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 06.04.2011
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:05 - 17:15 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp
Hartmut Kandziora
Peter Kozlowski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Patrick Bartsch
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
FDP
Karl-Heinz Hubbert
Die Linke
Uwe Lagoda
b) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 06.04.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 13. und 14. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02. und 08.03.2011
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste - Modellversuch ab 1. März 2011 - Abschluss einer Dienstvereinbarung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03474-11)
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
12. Anträge und Anfragen
12.1 Übernahme des Spielplatzes Wachteloh durch die KGA Haberlandstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03485-11)
12.2 Nutzungsmöglichkeit der ehemaligen Hausmeisterwohnung Dörwerstr. 36 durch das Heinrich-Heine-Gymnasium
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03486-11)
12.3 Leerstehende Ladenlokale in Do-Nette
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03487-11)
12.4 Sitzungen der Bezirksvertretung im historischen Saal des Mengeder Amtshauses
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03774-11)
12.5 Ehemalige Hausmeisterwohnung Regenbogen-Grundschule an der Jonathanstr. 2 in Dortmund-Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03775-11)
12.6 Gemeinschaftsschule am Schulstandort Westerfilde
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03465-11-E2)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Fahrplanwechsel Juni 2011
Mitteilung der DSW 21
(Drucksache Nr.: 03532-11)
13.2 Verkehrssituation in der Wenemarstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03172-11-E1)
13.3 Anfrage zu verkehrslenkende Maßnahmen in der Straße Wachteloh, Dortmund-Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03395-11-E1)
13.4 Eintritt Hallenbad Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03401-11-E1)
13.5 Bezirkshausmeister in Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03177-11-E1)
13.6 Spielplatz Wenemarstraße / Westerfilder Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03212-11-E1)
13.7 U-Bahnstation Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03173-11-E1)
13.8 Winterdienst in Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03303-11-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Reddig benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgender Ergänzung einstimmig festgestellt:
TOP 12.7: Problemhaus Volksbundstr. 3, 44357 Dortmund
Anfrage der SPD-Fraktion
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 13. und 14. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02. und 08.03.2011
Die Niederschriften über die 13. und 14. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.03. und 08.03.2011 werden einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste - Modellversuch ab 1. März 2011 - Abschluss einer Dienstvereinbarung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03474-11)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung bemängelt die geänderten Öffnungszeiten u. a. beim bisherigen langen Donnerstag bei den Bürgerdiensten. Dort sind von 16 – 18 Uhr z. B. für Mengede nur noch Termine möglich.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker bemängelt, dass die Vorlage nun erst zur Sitzung am 06.04.11 auf die Tagesordnung erscheint, obwohl die neuen Öffnungszeiten schon seit dem 14.3.11 gelten. Er hält dieses für zu spät und wünscht sich eine rechtzeitigere Mitteilung.
Herr Konrad stellt dar, dass die Vorlage für die Sitzung am 02.03.11 erst nach Redaktionsschluss bei der Geschäftsführung eintraf und somit nur noch als Tischvorlage hätte eingebracht werden können. Auch vor dem Hintergrund, dass zur jetzigen Sitzung über die Erfahrungen der ersten 3 Wochen berichtet werden kann, sei in Absprache mit dem Bezirksbürgermeister die Vorlage zur Aprilsitzung zugestellt worden.
Er weist außerdem darauf hin, dass die Mitarbeiter/innen während der Umstellung der geänderten Öffnungszeiten sicherlich noch bis Ende Mai 2011 die Kunden sowohl mit als auch ohne Termin bedienen werden, allerdings mit der Maßgabe, dass am langen Donnerstag Terminvorsprachen priorisiert werden.
Ansonsten werden die geänderten Öffnungszeiten mit der Möglichkeit der Terminver-einbarungen bislang positiv von der Bürgerschaft angenommen.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Vorlage zur Kenntnis.
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Übernahme des Spielplatzes Wachteloh durch die KGA Haberlandstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03485-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung der Anfrage.
zu TOP 12.2
Nutzungsmöglichkeit der ehemaligen Hausmeisterwohnung Dörwerstr. 36 durch das Heinrich-Heine-Gymnasium
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03486-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung der Anfrage.
zu TOP 12.3
Leerstehende Ladenlokale in Do-Nette
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03487-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung der Anfrage.
zu TOP 12.4
Sitzungen der Bezirksvertretung im historischen Saal des Mengeder Amtshauses
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03774-11)
Herr Konrad weist auf den heutigen Sitzungsort (historischer Saal) hin und sichert zu, dass auch in der Zukunft eine angemessene Anzahl an Sitzungen im historischen Saal stattfinden werden. Allerdings bittet er um Verständnis, dass bei Sitzungen mit Präsentationen die bereits im multifunktionalen Saal vorhandene Technik nutzen zu können.
Herr Hubbert von der FDP erinnert noch einmal daran, dass vereinbart worden ist, einen Teil der Sitzungen sowohl im historischen als auch im multifunktionalen Saal stattfinden zu lassen und dass die Bezirksvertretung dann darüber entscheidet, in welchem Saal getagt wird.
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck stellt dar, dass der multifunktionale Saal besonders für Präsentationen und Ausstellungen hergerichtet worden ist und somit auch so genutzt werden sollte. Er weist in diesem Zusammenhang auch noch auf die Kosten des extra angefertigten neuen multifunktionalen Saales hin.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Ehemalige Hausmeisterwohnung Regenbogen-Grundschule an der Jonathanstr. 2 in Dortmund-Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03775-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung der Anfrage.
zu TOP 12.6
Gemeinschaftsschule am Schulstandort Westerfilde
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03465-11-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung der Anfrage.
zu TOP 12.7
Problemhaus Volksbundstraße 3, 44357 Dortmund
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03863-11)
Herr Lohmüller von der Polizeiwache Mengede stellt dar, dass die Polizei wegen des Problemhauses Volksbundstraße 3 schon durch die Nordstadt-Probleme sensibilisiert ist.
Bei der Kontrolle in der Volksbundstraße 3 hat die Polizei keine Klingelschilder an der Haustür vorgefunden. Bei näherem Betrachten im Haus hat man 8 bulgarische Namen an den Wohnungstüren vorgefunden. Diese sind mittlerweile wieder ausgezogen. Dafür sind andere 6 Personen rumänischer Abstammung eingezogen, die sich auch angemeldet haben. Mit dem Eigentümer des Hauses, der in Duisburg gemeldet ist, hat man schon Kontakt aufgenommen. Die Polizeiwache Mengede behält das Objekt weiterhin im Auge. Gruppenstörungen werden verfolgt. Bislang ist nur ein Umweltdelikt aufgetreten und keine Straftaten.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker stellt dar, dass eine Koordinierungsstelle her muss, die auch Beschwerden aufnimmt und weitergibt. Außerdem weist er darauf hin, dass das Müllaufkommen an dem o. g. Haus überproportional hoch ist und die EDG öfter leeren muss oder vermehrt Mülltonnen aufstellen muss, damit der Müll nicht überquillt.
Herr Konrad bietet an, dass es dem Bürger frei gestellt sei, Beobachtungen an die Geschäftsführung der Bezirksvertretung weiterzugeben.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann ist es wichtig, dass der gesamte Stadtbezirk beobachtet wird, da sie auch schon vereinzelt in Westerfilde die gleichen Zustände vorgefunden hat.
Herr Reddig von der CDU-Fraktion weist darauf hin, man müsse dafür Sorge tragen, dass die Aktivitäten der Nordstadt nicht auf andere Stadtbezirke übergehen.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung der Anfrage.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Fahrplanwechsel Juni 2011
Mitteilung der DSW 21
(Drucksache Nr.: 03532-11)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann bemängelt die Mitteilung der DSW 21 dahingehend, dass die Buslinie 478 nach wie vor wegfällt und durch die „neue“ Buslinie 477 ersetzt wird. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an den Antrag Ihrer Fraktion von vor einem Jahr und bittet erneut, in Westerfilde eine Fahrradabstellanlage einzurichten.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Mitteilung der DSW 21 zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Verkehrssituation in der Wenemarstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03172-11-E1)
Herr Lagoda von Die Linke bemängelt die Stellungnahme der Verwaltung. Er weist darauf hin, dass die Wenemarstraße stark erneuerungsbedürftig ist und die in der Antwort „leicht eingeschränkte Sicht“ stark untertrieben ist. Er stellt folgenden Antrag zum o. g. TOP:
Die Wenemarstraße wird für den LKW-Verkehr gesperrt mit Ausnahme des Anlieferverkehrs.
Die Bezirksvertretung Mengede lehnt diesen Antrag mehrheitlich mit 3 Ja-Stimmen (Fraktion B’90/Die Grünen und Herr Lagoda von Die Linke) gegenüber 11 Nein-Stimmen und
4 Enthaltungen ab.
zu TOP 13.3
Anfrage zu verkehrslenkende Maßnahmen in der Straße Wachteloh, Dortmund-Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03395-11-E1)
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck bemängelt die Antwort der Verwaltung und hält sie für unbefriedigend. Die Baumscheiben in der Straße Wachteloh sind seiner Meinung nach falsch gesetzt worden. Er kündigt für die nächste Sitzung einen neuen Antrag der CDU-Fraktion an.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker verweist darauf, so wie in der vorletzten Sitzung, dass es seinerzeit mit Anwohnern abgestimmt worden sei, dass die Baumscheiben – wie jetzt realisiert – gesetzt werden. Dies habe der Plan auch so vorgesehen.
zu TOP 13.4
Eintritt Hallenbad Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03401-11-E1)
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar erklärt, dass er zur Zeit eine Möglichkeit prüft, analog einer Regelung für den Westfalenpark, für Inhaber eines Do-Passes den Eintritt für das Hallenbad Mengede günstiger zu gestalten.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.5
Bezirkshausmeister in Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03177-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.6
Spielplatz Wenemarstraße / Westerfilder Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03212-11-E1)
Herr Lagoda von Die Linke ist mit der Antwort der Verwaltung nicht zufrieden. Er benötigt mehr Informationen und möchte gern erfahren, auf welcher Stelle der Prioritätenliste der Spielplatz wirklich steht. Insgesamt hofft er, dass der Spielplatz demnächst richtig gestaltet wird.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar stellt dar, dass bezüglich der Prioritätenliste zunächst der Beschluss zum Haushalt 2012 ff. abgewartet werden muss.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.7
U-Bahnstation Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03173-11-E1)
Herr Lagoda von Die Linke stellt dar, dass ihm die Antwort der Verwaltung zu ungenau in Bezug auf den „Angstraum“ der o. g. U-Bahnstation sei. Es gibt keine genauen Aussagen dazu von der Polizei und dem Ordnungsamt. Er weist darauf hin, dass die Aussage, dass der Kiosk bis 21 Uhr geöffnet hat, nicht richtig sei. Des weiteren stellt er dar, dass der Bahnhof Westerfilde keine Schönheit sei. Er ist durch Zäune rechts und links eingesperrt. Durch Entfernung der Zäune oder andere geeignete Maßnahmen könnte das subjektive Unsicherheitsgefühl deutlich verbessert werden. Außerdem könnte ein Taxihalteplatz ab 21 Uhr vor der U-Bahnstation hergerichtet werden, da die Plätze ansonsten außerhalb des o. g. Bereiches liegen und somit für die Bahn-Kunden schneller zu erreichen sind.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist in diesem Zusammenhang auf die Zuständigkeit der Deutsche Bahn AG hin.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker sieht keine Notwendigkeit darin, die Taxihalteplätze nach vorne zu verlegen. Vielmehr geht er davon aus, dass in der heutigen Zeit über das Handy ein Taxi gerufen wird und dieses bis zum vereinbarten Treffpunkt fährt.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.8
Winterdienst in Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03303-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Wisbar Reddig Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer