Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 27.11.2013
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 19:30 Uhr

Unterbrechung: 17:50 - 18:00 Uhr

Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 27.11.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 16.10.2013

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 11328-13)

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel.
- Die Vorlage lag zur Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 16.10.2013 vor und wurde vertagt -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10877-13)

5.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)


5.3 Aufhebung von Haushaltsbeschlüssen aus 2013 und vorhergehenden,
freie Mitteil werden neu beschlossen in den aufgeführten Punkten des Antrags
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11313-13)

5.4 Haushalt 2014
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11314-13)

5.5 Unterstützung der Bücherei Huckarde mit Haushaltsmitteln 2014
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11338-13)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)

7. Schulen

7.1 Fortschreibung und Ergänzung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10531-13)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Umkleidegebäude auf der Sportplatzanlage am Bärenbruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11341-13)

8.2 Standort für ein Streetbasketball-Spielfeld im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11344-13)

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Einladung einer Vertreterin/eines Vertreters von FABIDO
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11317-13)





10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

10.1 Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2014ff
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10439-13)

11.1.2 Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11021-13)

11.1.3 Klassifizierungsmaßnahmen im Zuge von Umstufungen von Teilstrecken der Landesstraßen L609, L750 und L649 in Oespel, Dorstfeld und Huckarde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10071-13)

11.1.4 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10797-13)

11.1.5 Bericht über den Sachstand zur Verpachtung von Flächen auf den städtischen Altdeponien Deusenberg (Huckarde) und Nordost Alt (Grevel) für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10945-13)
- Vorlage lag zum Versand noch nicht vor und wird nachversandt -

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 20 Fahrbahnmarkierungen "30er Zone" an benannten Orten
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11316-13)

11.2.2 Städt. Kanal - ehemalige Fuchteystraße - Eingangsbereich der Kletterhalle Bergwerk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11318-13)

11.2.3 Überprüfung von Ampelanlagen entlang der NS 9
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11320-13)

11.2.4 Reparatur und Bodenausgleich im Bereich Zeppelinstraße / Mailoh / Huckarder Allee
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11321-13)

11.2.5 Schrägparkbuchten in der Huckarder Allee
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11322-13)

11.2.6 Instandsetzung Fußweg zur Urbanus Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11339-13)

11.2.7 Überprüfung der Ampelschaltung der Anlage an der Rahmer Straße/Einmündung Aspeystraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11340-13)

11.2.8 Sicherer Schulweg zur Hansa Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11342-13)

11.2.9 Aufwertung der ehemaligen Containerfläche Oberste Kamp/Winkelstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11345-13)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Schulwegsicherung vom Parkstreifen bis Schuleingang an der Hansa-GS, Westhusener Straße durch Herrichtung eines Gehwegs
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08451-12-E1)

11.3.2 Fußweg am östlichen Rand des Kommunalfriedhofes Kirchlinde
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 09678-13-E1)

11.3.3 Bauinformation Instandsetzung Bärenbruch in DO-Kirchlinde
- Baubeginnanzeige
- Baubeendigungsanzeige
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11260-13)
11.3.4 Drei Baumfällanträge
- Stadtteilfriedhof Kirchlinde
Mitteilungen (68)
(Drucksache Nr.: 11336-13)

11.3.5 Optimierung des Depotcontainernetzes
Mitteilung der EDG
(Drucksache Nr.: 11259-13)

12. Anfragen

12.1 Überprüfung der Verkehrssicherheit von Spielplatzelementen Spielplatz in der Mulde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11323-13)

12.2 Nutzung des Grundstückes an der Franziusstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11343-13)

12.3 Ausbauprogramm für die Betreuung von Plätzen für Kinder unter drei Jahre im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11346-13)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Zuständiger Fachbereich für die Aufstellung von Mehrgenerationen-Spielgeräten im Rahmer Wald
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06181-12-E1)

13.2 Schulweg zur Hansa-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10736-13-E1)

13.3 Sauberer Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09681-13-E1)

13.4 Bolzplätze Varziner Straße und Westhusener Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10930-13-E1)

13.5 Kunstrasenplatz in Deusen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10738-13-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11333-13)

15. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

15.1 Terminplan 2014 für die Sitzungen der Bezirksvertretung Huckarde
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 11308-13)




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Muschack benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.












zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wird erweitert
zum TOP 5.2 – Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014 - um die
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2013
(Drucksache Nr. 10803-13)

zum TOP 5.4 – Haushalts 2014 -
Haushaltsliste

zum TOP 6.1 um die
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2013
(Drucksache Nr. 10621-13)

zum TOP 11.2.1 – 20 Fahrbahnmarkierungen „30er Zone“ an benannten Orten –
Liste der Positionen Fahrbahnmarkierungen

Die TO wird erweitert um die TOP
5.6 Aufhebung von Haushaltsbeschlüssen aus 2013 und vorhergehenden, frei Mittel werden neu beschlossen in den aufgeführten Punkten des Antrags
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11442-13)
7.2 Umsetzung von Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr. 09437-13)
11.1.6 Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 – 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr. 11004-13)

Die Tagesordnung wird mit den Erweiterungen einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 16.10.2013

Die Niederschrift über die 11. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 16.10.2013 wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Galle, NPD) genehmigt.




2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:05 – 16:28 Uhr

zu TOP 2.1
Baugebiet Huckarde, Fuchteystraße;
hier: Schallschutzmauer zur Stadtbahnlinie U47
(Drucksache Nr.: 11475-13)

Der Vorsitzende der Siedlergemeinschaft Huckarder Hölzchen bezieht sich auf die Planungen, eine Schallschutzmauer zwischen der Linie der U47 und der geplanten Neubebauung an der Fuchteystraße zu errichten. Es sei zu befürchten, dass diese Mauer den Schall reflektiere und die Eigentümer der Altbebauung auf der gegenüber liegenden Seite stärker durch Lärm belästigt würden. Er bittet die Bezirksvertretung, sich für geeignete Maßnahmen einzusetzen, die dies verhinderten und reicht einen entsprechenden Antrag ein.

Der Bezirksbürgermeister sichert zu, sich nach dem Sachstand zu erkundigen und diesen mitzuteilen.

zu TOP 2.2
Engpass NS9
(Drucksache Nr.: 11476-13)

Ein Vertreter der Unternehmer des Gewerbeparks Hansa berichtet über die Verkehrsprobleme auf dem Straßenzug Huckarder Straße, Hülshof, Emscherallee (NS 9). Dieser Straßenzug sei häufig von extremen Stausituationen betroffen, so dass die Erreichbarkeit des Gewerbeparks nicht gesichert sei. Bei einem Gewerbepark stellten derartige infrastrukturelle Probleme ein Investitionshindernis für Neuansiedlungen dar. Er bitte daher um eine Stellungnahme, durch welche Maßnahmen und mit welchem zeitlichen Horizont Abhilfe geschaffen werde.

OB Sierau verweist in diesem Zusammenhang auf verschiedene Projekte (Nordspange, KV-Anlage, Entwicklung eines Gesamtverkehrsplans für das Hafenareal). Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des Gesamtverkehrsplans seien die geschilderten Probleme berücksichtigen. Er schlägt dem Beschwerdeführer vor, sich mit seinen Hinweisen in diesen Prozess einzubringen (Bürgerinfoveranstaltung am 20.01.2014). Kurzfristig sei vorgesehen, die Schaltung der Ampelanlage Hülshof/Lindberghstraße zu optimieren und dadurch für besseren Verkehrsfluss zu sorgen.

zu TOP 2.3
Bau des Ev. Kindergartens in Deusen
(Drucksache Nr.: 11477-13)

Ein Mitglied des Siedlervereins Deusen und des Fördervereins Deusenkirche bittet um beschleunigte Bearbeitung des Bauantrages für den neuen Kindergarten in Deusen.

Dezernent Lürwer sichert die Priorisierung dieses Bauantrages zu.
zu TOP 2.4
Verkehrssituation Huckarde, Varziner Straße, Parsevalstraße u. a.
(Drucksache Nr.: 11478-13)

Eine Anwohnerin berichtet, dass sich der Verkehr durch die Probleme auf der NS9 bis in das Wohngebiet rund um Parsevalstraße, Zeppelinstraße und Mailoh zurück staue. Sie rege daher an, eine großräumige Umleitung auszuschildern.

Der Bezirksbürgermeister legt dar, dass bedingt durch eine Vielzahl von Baustellen (Leitungsarbeiten der DEW21) der Verkehr im gesamten Ortsteil stark beeinträchtigt sei. Eine grundlegende Änderung sei erst zu erwarten, wenn die Bauarbeiten abgeschlossen seien.

Dezernent Lürwer sichert zu, den Hinweis an den zuständigen Fachbereich weiter zu geben.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand
(Drucksache Nr.: 11328-13)

Der Bezirksbürgermeister begrüßt den Verwaltungsvorstand.

Herr Oberbürgermeister Sierau stellt die anwesenden Mitglieder des Verwaltungsvorstandes vor:
Herrn Stüdemann, Stadtkämmerer (Dezernat für Finanzen, Liegenschaften, Kultur, Personal und Organisation),
Frau Jägers (Dezernat für Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr),
Herrn Lürwer (Dezernat für Planen, Bauen und Umwelt),
Frau Zoerner (Dezernat für JobCenterARGE Dortmund, Sozialamt, Gesundheitsamt, Amt für Wohnungswesen) und
Herrn Westphal (Wirtschaftsförderung).

OB Sierau erinnert an die Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte und verweist auf die Bedeutung, die die Stadtbezirke innerhalb Dortmunds besäßen. Auf Bezirksebene entfalte sich auch ein breites ehrenamtliches Engagement. Ein herausragendes Beispiel, das auch überregional wahrgenommen werde, sei das Engagement des Vereins „Wir lassen die Kirche im Dorf“, dem es gelungen sei, ein ehemaliges Kirchengebäude zu einem Bürgerhaus umzubauen.

Eine Vielzahl von Organisationen und Verbänden setzten sich in Huckarde für den Kampf gegen Rechtsextremismus ein. Bezüglich statischer Kennzahlen, wie Bevölkerungsentwicklung, Sozialstruktur o. ä. liege Huckarde im Mittelfeld der Dortmunder Zahlen, so dass sich hier kein unmittelbarer Handlungsbedarf ergebe. Geringe Fluktuationszahlen belegten, dass die Lebenszufriedenheit in Huckarde groß sei. Auch vom Umbau der Emscher und der damit verbundenen Erhöhung der Lebensqualität werde der Stadtbezirk profitieren.

Das Hansa Revier in Huckarde sei mit seinen vielfältigen Angeboten ein gutes Beispiel für die Stärken des Stadtbezirks. Von herausragender Bedeutung seien die Bemühungen der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur um die Aufnahme der Kokerei Hansa und des Hansa-Brückenzuges als Weltkulturerbe in die Liste der UNESCO. Die deutsche Vorschlagsliste hierfür werde 2014 verabschiedet. Das Land Nordrhein-Westfalen habe das Projekt 20 Industriedenkmäler für die Weltkulturerbeliste vorzuschlagen als alleiniges Projekt des Landes angemeldet. Die Aktivitäten des Stadtbezirksmarketing, insbesondere des HRH-Projektes hätten hierbei einen wichtigen Beitrag geleistet. Dem entsprechend werde der erforderliche Stellenanteil des zuständigen Projektleiters, Herrn Hensel, vom Amt für Bürgerdienste auch über den Zeitraum 04/2014 hinaus gesichert.

Dortmund habe sich in den letzten Jahren auch international als Logistikstandort positioniert. In diesem Zusammenhang sei die Errichtung der KV-Anlage an der Lindberghstraße als weiteres Standbein zu sehen. Im Rahmen eines beispielhaften Dialogverfahrens sei die Bevölkerung beteiligt worden. Er unterstütze die zentrale Forderung, dass Wohngebiete nicht durch zusätzlichen Verkehr belastet werden dürften.

Bezüglich der Haushaltssituation erinnert OB Sierau an die zusätzlichen Mittel, die den Bezirksvertretungen mit dem Doppelhaushalt 2008/2009 erstmalig zur Verfügung gestellt worden seien. Wegen immer komplexer werdender Verfahren bei gleichzeitigen Personaleinsparungen gelänge es der Verwaltung z. Zt. nicht, alle Beschlüsse der Bezirksvertretungen und des Rates im jeweiligen Haushaltsjahr abzuarbeiten. Da dann auch die betreffenden Mittel nicht abgerufen würden bestehe die Gefahr, dass diese irgendwann vom Regierungspräsidenten gekürzt würden. Alle Konsolidierungsmaßnahmen hätten den Zweck, die Haushaltssicherung zu vermeiden und die kommunale Selbstverwaltungshohheit des Rates und der Bezirksvertretungen zu erhalten.

Kämmerer Herr Stüdemann stellt klar, dass die Budgets der Bezirksvertretungen auch im neuen wirkungsorientierten Haushalt in vollem Umfange erhalten blieben. Im Rahmen dieses wirkungsorientierten Verfahrens werde transparent gemacht, welche Wirkungen die städt. Investitionen erzielten. Wichtige Bereiche seien hierbei Arbeit und Wirtschaft; Kinder, Jugendliche und Bildung; Sozialpolitik; Ordnung und Sicherheit; Erhalt der Attraktivität der Stadt und des bürgerschaftlichen Engagements. Diese Bereiche dürften auch angesichts knapper Kassen nicht aus dem Blickfeld geraten. In den genannten Bereichen würden Kennzahlen und Wirkungsparameter betrachtet und in der zeitlichen Entwicklung dokumentiert. In diesem Zusammenhang stehe die kürzlich durchgeführte Bürgerbefragung. Zusammenfassend könne hierzu festgestellt werden, dass die Lebenszufriedenheit in Dortmund mit Ausnahme weniger Quartiere gut sei. Auch der Bürgerhaushalt sei ein Instrument der Beteiligung. Hierdurch werde sichergestellt, dass Anregungen und Ideen aus der Bürgerschaft auch in der politischen Beratung Gehör fänden.

Der Kämmerer knüpft an die Ausführungen von OB Sierau an und erinnert daran, dass die Bezirksregierung im Jahr 2009 die wegen des Abarbeitungsstaus nicht benötigten Mittel nach bestehendem Haushaltsrecht gekürzt habe. Um dies für die Zukunft zu verhindern, seien die konsumtiven Mittel in 2013 verringert worden. Diese zurück behaltenen Gelder sollten in künftigen Jahren, wenn sich der Maßnahmenstau reguliert habe, wieder zur Verfügung gestellt werden. Künftig solle eine neue Investitionssteuerung solche Verzerrungen vermeiden, indem die Kosten von Planung, Durchführung und Nachbereitung von Projekten gesondert auf die betreffenden Haushaltsjahre verteilt würden. In der Folge strebe man auch eine genauere Information der politischen Gremien über die Bearbeitungsstände von Maßnahmen an. Durch eine Vielzahl von Anstrengungen sei es bislang gelungen, dass Dortmund als einzige Stadt im Ruhrgebiet über einen genehmigten Haushalt verfüge. Nach derzeitigem Stand sei Dortmund bei einem Haushalt von in Höhe von ca. 2 Milliarden nur 8 Millionen von der Grenze zur Haushaltssicherung entfernt.

Auch Dezernent Herr Lürwer legt dar, dass die zeitnahe Aufgabenerledigung bei geringer Personalstärke zunehmend schwerer falle. Im Rahmen interner Aufgabenkritik werde betrachtet, von welchen Aufgaben sich die Stadt trennen könne. Durch kontinuierliche Prozessoptimierung würden Arbeitsprozesse verschlankt und effizienter gestaltet. Im Tiefbau müssten die Investitionen für die Sanierung von Kanälen verdoppelt werden. Um die Organisation an dieser Stelle zu optimieren, werde die Stadtentwässerung in einen Eigenbetrieb überführt. Die verbleibenden Bereiche des Tiefbauamtes würden sich ebenfalls mit schlankeren Organisationsformen neu aufstellen.

Im Hochbaubereich müsse man dem Vorurteil entgegen treten, öffentliche Bauten seien teurer und würden nicht termingerecht fertig gestellt. Wenn bei öffentlichen Projekten finanziell nachgesteuert werden müsse, dann seien häufig Fehler in der Planung gemacht worden. Auch hier würden in den Bereichen Bedarfsprüfung, Planungsprozesse und Investitionscontrolling Arbeitsprozesse optimiert. Im Rahmen des wirkungsorientierten Haushaltes würden dabei künftig Planungs- und Realisierungskosten getrennt betrachtet und periodengenau zugeordnet. Hierdurch würden Haushaltsansätze und die Mittelabflüsse der betreffenden Maßnahmen jährlich besser synchronisiert und Haushaltsreste vermieden. Die eingeleiteten Prozessoptimierungen schlössen auch Maßnahmen ein, die das Berichtswesen für die politischen Gremien transparenter gestalten sollen.

Auf Nachfrage von Herrn Bernstein (CDU-Fraktion) zur Stadtbahnstrecke nach Kirchlinde führt OB Sierau aus, dass sich z. Zt. in organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Stadtbahnbau neue Entwicklungen ergäben, so dass in der nächsten Legislaturperiode hier ein grundlegendes Konzept entschieden werde. Er rechne aber nicht mit dem Neubau von Trassen.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) ist der Ansicht, dass die Beseitigung des Nadelöhrs der NS9 in Huckarde ein dringlicheres Problem darstelle als der Neubau der Stadtbahnstrecke nach Kirchlinde.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) fragt nach möglichen Unterstützungen für Vereine, die einen Kunstrasenplatz in Eigenleistung bauen wollen. Dezernentin Zoerner, OB Sierau und Kämmerer Stüdemann schildern die Möglichkeit, dass Vereine über Erbbau- oder Pachtverträge eine langfristige Übernahme der Anlagen bewirken und so einen Umbau finanzieren könnten. Notwendig sei ein Verfahren, in dem der Kapitaldienst der Vereine über den Finanzierungszeitraum von der Stadt bezuschusst werde. Vereine hätten die Möglichkeit, den Eigenanteil für einen Sportplatzbau bei der NRW Bank mit fast zinslosen Krediten zu finanzieren. Pro Jahr sei maximal ein Umbau von ca. vier Plätzen möglich, ohne den ordentlichen Spielbetrieb zu gefährden.

Der Bezirksbürgermeister bedankt sich bei den Vertreterinnen und Vertretern des
Verwaltungsvorstandes für die ausführliche Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel.
- Die Vorlage lag zur Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 16.10.2013 vor und wurde vertagt -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10877-13)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde fasst mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Galle, NPD) den folgenden Beschluss:
zu TOP 5.2
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) signalisiert die Ablehnung des Haushalts durch seine Fraktion, da dieser zu knapp kalkuliert sei. Es bleibe abzuwarten, ob die Haushaltssicherung wirklich vermieden werden könne.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) kritisiert die zunehmende Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen, ohne dass diese von Bund und Land entsprechend finanziert würden.

Auf Nachfrage von Herrn Bernstein (CDU-Fraktion) bestätigt Frau Hawighorst-Rüßler (Mitglied des Rates, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) die aktuellen Planzahlen, nach denen der Haushalt um 8 Millionen Euro von der Grenze zur Haushaltssicherung entfernt sei.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2014 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2015 bis 2017 zur Kenntnis und empfiehlt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen (Herr Althoff und Herr Eker, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen; Herr Galle, NPD) den Haushaltsplan 2014 zu beschließen.

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2013
(Drucksache Nr.: 10803-13)

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis.

zu TOP 5.3
Aufhebung von Haushaltsbeschlüssen aus 2013 und vorhergehenden,
freie Mitteil werden neu beschlossen in den aufgeführten Punkten des Antrags
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11313-13)

Der Antrag wird zurückgezogen und durch TOP 5.6 (Drucksache Nr. 11442-13) ersetzt.

zu TOP 5.4
Haushalt 2014
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11314-13)

Die Sprecher aller Fraktionen heben die gute interfraktionelle Zusammenarbeit bei der Erarbeitung der Haushaltsbeschlüsse hervor und stellen die aus ihrer Sicht besonders wichtigen Maßnahmen vor.

Folgende Mitglieder der Bezirksvertretung enthalten sich zu den nachfolgend genannten Punkten:

Herr Hendler (SPD-Fraktion) zum Pkt. Alte Schmiede
Herr Knaebe (SPD-Fraktion) zum Pkt. KSV Kirchlinde
Herr Spineux (CDU-Fraktion) zum Pkt. IG Kirchlinder Vereine

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Galle, NPD) beschlossen.






zu TOP 5.5
Unterstützung der Bücherei Huckarde mit Haushaltsmitteln 2014
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11338-13)

Der Antrag wird zurückgezogen, da die Maßnahme im Antrag unter TOP 5.4 (Drucksache Nr. 11314-13) enthalten ist.

zu TOP 5.6
Aufhebung von Haushaltsbeschlüssen aus 2013 und vorhergehenden, frei Mittel werden neu beschlossen in den aufgeführtne Punkten des Antrags
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11442-13)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Galle, NPD) beschlossen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)

Der Bezirksbürgermeister bittet die Fraktionen, die im Bürgerhaushalt vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen und ggfs. als Anträge einzubringen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Bürgervorschläge inklusive der Stellungnahmen der Fachbereiche zur Kenntnis.

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2013
(Drucksache Nr.: 10621-13)

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis.








7. Schulen

zu TOP 7.1
Fortschreibung und Ergänzung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10531-13)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Bericht für das Jahr 2012/13 über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen in Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 7.2
Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09437-13)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 3. Sachstandsbericht (zum Stichtag 01.09.2013) zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder Schulen zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Umkleidegebäude auf der Sportplatzanlage am Bärenbruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11341-13)

Herr Spineux (CDU-Fraktion) kritisiert die schleppende Beseitigung der Schäden durch die Verwaltung.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) steht dem Antragsbegehren nicht entgegen, obwohl er der Ansicht ist, dass solche Dinge zwischen Mieter und Vermieter geklärt werden müssten.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 8.2
Standort für ein Streetbasketball-Spielfeld im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11344-13)

Nach Diskussion über Standortfragen und die Beschaffenheit von Streetbasketball-Spielfeldern wird der Antrag auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters zurückgezogen und Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) gebeten, eine Anfrage zur Kostenermittlung für solche Anlagen zu formulieren.
9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Einladung einer Vertreterin/eines Vertreters von FABIDO
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11317-13)

Der Bezirksbürgermeister sichert zu, einen Vertreter/in von FABIDO für eine der nächsten
Sitzungen einzuladen.

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 10.1
Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) hält es für wichtig, den Gedanken der Inklusion grundsätzlich in Planungen zu berücksichtigen. Wegen des Umfanges dieser Aufgabe müsse bei der Stadt Dortmund die Stelle eines Inklusionsbeauftragten eingerichtet werden.

Herr Jaskewitz (SPD-Fraktion) betont, dass Inklusion nicht mehr das Handicap, sondern die Normalität und Vielfalt von Unterschieden ins Blickfeld rücke. Hierfür müssten entsprechende Strukturen geschaffen werden.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) ist der Ansicht, dass das System der Förderschulen auch bei der Umsetzung der Inklusion erhalten bleiben sollte.

Beschluss:









11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2014ff
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10439-13)

Der Bezirksbürgermeister begrüßt Herrn Dr. Falk und Herrn Schmidt (Tiefbauamt).

Herr Dr. Falk kündigt einen künftig jährlichen Bericht über Kanalbaumaßnahmen an und sichert zu, die Verkehrsbeeinträchtigungen der notwendigen Baumaßnahmen, insbesondere durch unterirdische Kanalsanierungsverfahren, möglichst gering zu halten. Der Investitionsbedarf für die Kanalsanierung werde sich innerhalb der nächsten vier Jahre verdoppeln und mittelfristig auf diesem Niveau stabilisieren. Die Kosten würden durch die Gebühren finanziert. Angesichts eines Sanierungsstaus sei nicht damit zu rechnen, dass das Kanalsystem auf absehbare Zeit komplett durchsaniert werden könne.

Der Bezirksbürgermeister bedankt sich bei Herrn Dr. Falk für die Berichterstattung.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Galle, NPD) – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2014 in seiner Sitzung am 21.11.2013 – die Durchführung der in der Anlage 1 aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk. Gleichzeitig empfehlen die Bezirksvertretungen den politischen Gremien die Maßnahmen überbezirklicher Bedeutung in deren Sitzungen am 13.11.2013 (AUSWI), 14.11.2013 (AFBL) bzw. 21.11.2013 (Rat) zu beschließen.

Der vom Rat zu beschließende Wirtschaftsplan 2014 beinhaltet Auszahlungen für bereits in den Vorjahren begonnene Baumaßnahmen bezirklicher Bedeutung. Hierzu bisher von den jeweils zuständigen Bezirksvertretungen gefasste Baubeschlüsse sind in den Anlagen jeweils aufgeführt. Die Maßnahmen werden weiterhin umgesetzt.

Die Finanzierung der Kanalbaumaßnahmen erfolgt aus dem Budget des Eigenbetriebes „Stadtentwässerung Dortmund“ mit folgenden Auszahlungen:

Jahr 2014: 19.893.000,00 Euro
Jahr 2015: 21.187.000,00 Euro
Jahr 2016: 26.755.000,00 Euro
Jahr 2017: 34.335.000,00 Euro

Der durch die Investitionen bedingte jährliche Folgeaufwand wird bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.

zu TOP 11.1.2
Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11021-13)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Galle, NPD) dem Rat der Stadt Dortmund dem geplanten Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage zuzustimmen.

zu TOP 11.1.3
Klassifizierungsmaßnahmen im Zuge von Umstufungen von Teilstrecken der Landesstraßen L609, L750 und L649 in Oespel, Dorstfeld und Huckarde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10071-13)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Galle, NPD) dem Rat der Stadt die Verwaltung zu beauftragen, das zur Neuordnung des klassifizierten Straßennetzes in Oespel, Dorstfeld und Huckarde erforderliche Verwaltungsverfahren auf der Grundlage des ausgearbeiteten Klassifizierungskonzeptes in Zusammenarbeit mit der zuständigen Straßenaufsichtsbehörde durchzuführen.

zu TOP 11.1.4
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10797-13)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 3. Sachstandsbericht (Stichtag 02.09.2013) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.5
Bericht über den Sachstand zur Verpachtung von Flächen auf den städtischen Altdeponien Deusenberg (Huckarde) und Nordost Alt (Grevel) für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10945-13)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Bericht über den Sachstand und das geplante weitere Vorgehen zur Verpachtung von Flächen auf den städtischen Altdeponien Deusenberg (Huckarde) und Nordost Alt (Grevel) für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen zur Kenntnis.



zu TOP 11.1.6
Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11004-13)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgende Empfehlung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, nach Kenntnisnahme und Empfehlung der Bezirksvertretungen und Ausschüsse, das Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 5.875.000,00 Euro. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung vorgestellten Maßnahmen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus den in der Begründung und in den Anlagen genannten Investitionsfinanzstellen.

Folgende Auszahlungen für das Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 – 2015 sind vorgesehen:

Haushaltsjahr 2014: 3.450.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2015, 1. Halbjahr: 2.425.000,00 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 96.780,00 Euro ab 2015 und weiteren 66.049,00 Euro ab 2016.
Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eigenverantwortlich Projekte auszutauschen, wenn sich eine Maßnahme aus finanziellen, technischen bzw. terminlichen Gründen nicht umsetzen lässt. Näheres hierzu wird in der Begründung erläutert.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
20 Fahrbahnmarkierungen "30er Zone" an benannten Orten
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11316-13)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Städt. Kanal - ehemalige Fuchteystraße - Eingangsbereich der Kletterhalle Bergwerk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11318-13)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Überprüfung von Ampelanlagen entlang der NS 9
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11320-13)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) erwartet von einer Optimierung der Ampelschaltung keine grundlegende Lösung des Verkehrsproblems an dieser Stelle.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Althoff, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (Herr Eker, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Reparatur und Bodenausgleich im Bereich Zeppelinstraße / Mailoh / Huckarder Allee
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11321-13)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Galle, NPD) beschlossen.

zu TOP 11.2.5
Schrägparkbuchten in der Huckarder Allee
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11322-13)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) erläutert, dass der Bereich auf der Ostseite der Huckarder Allee im Bereich der Parkanlage gemeint sei.

Der Bezirksbürgermeister bezieht sich auf ein Gespräch mit dem Leiter des Planungsamtes, wonach diese Maßnahme mit geringem Aufwand umgesetzt werden könne.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.6
Instandsetzung Fußweg zur Urbanus Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11339-13)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.





zu TOP 11.2.7
Überprüfung der Ampelschaltung der Anlage an der Rahmer Straße/Einmündung Aspeystraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11340-13)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.8
Sicherer Schulweg zur Hansa Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11342-13)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Berichtigung:
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter weist darauf hin, dass die Anfrage unter TOP 11.2.8 „Sicherer Schulweg zur Hansa-Grundschule (Drucksache Nr. 11342-13)“ irrtümlich als Antrag beschlossen wurde. Das Protokoll wird an dieser Stelle mit folgendem Wortlaut berichtigt: „Die Anfrage wird weitergeleitet.“

zu TOP 11.2.9
Aufwertung der ehemaligen Containerfläche Oberste Kamp/Winkelstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11345-13)

Nach kurzer Diskussion wird der Antrag in eine Anfrage umgewandelt mit dem Ziel der Prüfung, welche Aufwertungsmaßnahmen an dieser Stelle baulich möglich sind.

Die Anfrage wird weitergeleitet.

11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Schulwegsicherung vom Parkstreifen bis Schuleingang an der Hansa-GS, Westhusener Straße durch Herrichtung eines Gehwegs
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08451-12-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Fußweg am östlichen Rand des Kommunalfriedhofes Kirchlinde
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 09678-13-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Bauinformation Instandsetzung Bärenbruch in DO-Kirchlinde
- Baubeginnanzeige
- Baubeendigungsanzeige
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11260-13)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
Drei Baumfällanträge
- Stadtteilfriedhof Kirchlinde
Mitteilungen (68)
(Drucksache Nr.: 11336-13)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.5
Optimierung des Depotcontainernetzes
Mitteilung der EDG
(Drucksache Nr.: 11259-13)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Überprüfung der Verkehrssicherheit von Spielplatzelementen Spielplatz in der Mulde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11323-13)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Nutzung des Grundstückes an der Franziusstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11343-13)

Die Anfrage wird weitergeleitet.







zu TOP 12.3
Ausbauprogramm für die Betreuung von Plätzen für Kinder unter drei Jahre im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11346-13)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Zuständiger Fachbereich für die Aufstellung von Mehrgenerationen-Spielgeräten im Rahmer Wald
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06181-12-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Schulweg zur Hansa-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10736-13-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.3
Sauberer Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09681-13-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.4
Bolzplätze Varziner Straße und Westhusener Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10930-13-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.5
Kunstrasenplatz in Deusen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10738-13-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11333-13)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

15. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

zu TOP 15.1
Terminplan 2014 für die Sitzungen der Bezirksvertretung Huckarde
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 11308-13)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.




Hudy Muschack Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer