N i e d e r s c h r i f t
über die 9. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes
am 04.12.2007
Saal der Partnerstädte
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:00 - 19:55 Uhr
Anwesend:
Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr Herkelmann, Vorsitzender
Herr Klein
Herr Schmidt (stv. für Herrn Kürpick)
Frau Opitz
Frau Schmidt, stv. Vorsitzende
Herr Schwohnke
Frau Herzog (stv. für Herrn Stockhaus)
Herr Volkert
Herr Knoll, Seniorenbeirat
Frau Hilbert, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (stv. für Frau Unger)
Herr Mertens, Fraktion FDP/Bürgerliste
Herr Offermann, CDU-Fraktion
Herr Dückering, Fraktion Die Linken im Rat
Beratende Mitglieder:
Frau Schobert, AG der Wohlfahrtsverbände
Herr Kremer, 01/BABC (stv. für Frau Vollmer, 01/BehinB)
Verwaltung:
Herr Externbrink (50/4 – Fachdienst Wohnen)
Herr Zube (50/6 – Behindertenkoordinator)
Sonstige Anwesende:
Herr Müller, Fraktion Die Linken im Rat (Stv. von Herrn Dückering)
Frau Pöhler-Ruhrmannn (Agentur für Arbeit Dortmund) – Referentin -
Herr Ebmeier (JobCenterARGE Dortmund) – Referent -
Frau Heßling (Arbeitslosenzentrum Dortmund) – Referentin -
Zwei Schriftdolmetscher/-innen, ein Gebärdendolmetscherin
und neun weitere Gäste
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 9. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 04.12.2007, Beginn 17:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte
Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@stadtdo.de
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 18.09.2007
1.5 Einführung neuer Netzwerk-Mitglieder
2. Einwohner/-innen-Fragestunde
3. Schwerpunktthema "Wege aus der Erwerbslosigkeit für Menschen mit Behinderungen"
Referent/-innen:
Herr Friedhelm Ebmeier, Teamleiter im JobCenter Arge
Frau Keßling, Arbeitslosenzentrum
Frau Pöhler-Ruhrmann, Teamleiterin Arbeitsagentur
4. Verwaltungsvorlagen
4.1 Verwaltungsstrukturreform NRW "Versorgungsverwaltung";
Übernahme der Aufgaben Schwerbehindertenrecht - SGB IX - und Bundeselterngeldgesetz/Elternzeitgesetz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10441-07)
BE: Frau Raddatz-Nowack, Sozialamt
4.2 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09583-07)
4.3 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09586-07)
4.4 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09588-07)
4.5 Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09872-07)
4.6 Bericht zur sozialen Lage in Dortmund
(Drucksache Nr.: 10317-07)
Einbringung
siehe Anlagen
5. Mitteilungen
bitte beachten Sie den beigefügten Rundbrief
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Mertens benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 18.09.2007
Das Behindertenpolitische Netzwerk genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 8. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 18.09.2007.
zu TOP 1.5
Einführung neuer Netzwerk-Mitglieder
Die neuen Netzwerk-Mitglieder Herr Dückering (Fraktion Die Linken im Rat) und Herr Müller (Fraktion Die Linken im Rat, Stv. von Herrn Dückering) werden vom Vorsitzenden begrüßt und ins Behindertenpolitische Netzwerk eingeführt.
2. Einwohner/-innen-Fragestunde
Der Vorsitzenden eröffnet die Einwohner/-innen-Fragestunde und bittet um Beiträge.
Frau F. aus Dortmund bittet im Namen ihres anwesenden schwerbehinderten Sohnes um Hilfe. Es geht um die Themen Arbeit, Wohnung/Miete und finanzielle Unterstützung.
Herr S. aus Witten ist eine hoch qualifizierter schwerbehinderter Akademiker, der bisher ohne Erfolg versucht habe, sich auf Stellen zu bewerben, die von den Qualifikationsanforderungen unter seiner formalen Qualifikation lägen. Er fragt nach der Möglichkeit, ihn hier zu unterstützen.
Frau H. aus Dortmund spricht für den (nicht anwesenden) schwerbehinderten Herrn S. aus Dortmund. Es habe wegen eine nicht abgeschlossenen Studiums Probleme bei der Arbeitssuche. Es suche Unterstützung bei der Arbeitssuche bzw. bei der Wiederaufnahme seines abgebrochenen Studiums.
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Beiträge zur Kenntnis.
Da es sich durchweg um im Detail zu betrachtende konkrete Einzelfälle handelt, bietet der Vorsitzende an, dass sich die Betroffenen im Anschluss an die Sitzung an die zum Schwerpunktthema (s. TOP 3) anwesenden Referentinnen und Referenten bzw. an deren Institutionen wenden mögen. Darüber hinaus kommentieren die Referentinnen und Referenten am Ende der Behandlung des Schwerpunktthemas (s. TOP 3) diese Beiträge im Sinne einer ersten Information und Zuwegungsberatung.
3. Schwerpunktthema "Wege aus der Erwerbslosigkeit für
Menschen mit Behinderungen"
Referent/-innen:
Herr Friedhelm Ebmeier, Teamleiter im JobCenterARGE
Frau Heßling, Arbeitslosenzentrum
Frau Pöhler-Ruhrmann, Teamleiterin Arbeitsagentur
Der Vorsitzenden begrüßt die Referentinnen und den Referenten, bedankt
sich für ihr Erscheinen und erteilt ihnen das Wort.
Herr Ebmeier eröffnet seinen einführenden Vortrag mit der These, dass der
wirtschaftliche Aufschwung an den Menschen mit Behinderungen vorbei
gehe. Das Kernproblem sei die oft fehlende Akzeptanz bei den
Arbeitgeber/innen, Menschen mit Behinderung einzustellen. Daher liege ein
Schwerpunkt der Arbeitsagentur in der Aufklärung der Arbeitgeber/innen.
Die Anzahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderungen sei im Oktober 2007 leicht zurück gegangen. Dies zeige der jüngste Bericht des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL). Danach waren Ende Oktober 15.411 schwerbehinderte Menschen in Westfalen-Lippe ohne Arbeit (9.283 Männer und 6.128 Frauen). Das seien rd.180 weniger als im September. Nicht enthalten in diesen Zahlen seien jene Arbeitsagenturen, in deren Bereich sich sog. optierende Kommunen befänden, welche die Arbeitslosen selbst betreuen. In Dortmund gibt es z. Z. 3.376 arbeitslose schwerbehinderte Menschen (rd. 2.500 Männer und rd. 900 Frauen). Auch hier sei ein leichter Rückgang zu verzeichnen.
Herr Ebmeier skizziert im Anschluss an diese Zahlen, Daten und Fakten die Fördermöglichkeiten der Arbseitsagentur (n. SGB III; ähnlich: SGB II), die Beratungstätigkeit und die umfangreichen sonstigen Leistungen.
Frau Pöhler-Ruhrmann spricht über die Leistungen der beruflichen Rehabilitation schwerbehinderter Erwachsener (Weiterbildung, berufliche Umschulung) und Jugendlicher (Ausbildung, Arbeit) gem. SGB IX.
Bei den Erwachsenen seien die Schwerpunkte der Behinderung in der Reihenfolge der quantitativen Bedeutung folgende: psychische Behinderung, Stütz-/Bewegungsapparat, Herz/Kreislauf und Stoffwechsel. Sichtbare körperliche Behinderungen und Behinderungen der Sinne seien im Vergleich hierzu weniger häufig anzutreffen. Bei den Jugendlichen stünden die psychischen Behinderungen auf Platz 2. Am häufigsten seien bei ihnen Lernbehinderungen anzutreffen.
Die Referentin kommt zu dem Ergebnis, dass für Erwachsene relativ gute Eingliederungschancen bestünden. Bei den Jugendlichen gestalte sich die Eingliederung schon schwieriger, da hier überwiegend Lernbehinderung vorliege.
Frau Pöhler-Ruhrmann stellt abschließend die institutionelle Struktur, die Kooperationen und Hilfen im Einzelnen dar. Sie schließt sich im Kern den Aussagen von Herrn Ebmeier an und weist darauf hin, dass die Hälfte der Betriebe (bereitwillig) die Ausgleichsabgabe zahle.
Frau Heßling steigt mit der aktuellen Situation des Arbeitslosenzentrums (ALZ) in ihre Ausführungen ein. Sie skizziert anschließend kurz Geschichte, Struktur und Finanzierung des Zentrums. Dass das Zentrum von einem Verein getragen wird, hebt sie als landesweite Einmaligkeit hervor. Das ALZ sei barrierefrei zugänglich und mit einer Behindertentoilette ausgestattet. Der Schwerpunkt der täglichen Arbeit sei die Beratung von (arbeitslosen) Betroffenen. Seit der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Novelle in Gestalt des SGB II habe die Nachfrage nach der Beratungstätigkeit einen Schub erhalten. Neben dieser Beratungstätigkeit gebe es Sprachkurse, eine Selbsthilfegruppe, die Arbeitsloseninitiative, Hilfe bei der Erstellung von Bewerbungsunterlagen und zwei PCs zur freien Verfügung für die Besucher/innen des ALZ.
In der anschließenden Diskussion der einführenden Beiträge wurden verschiedenste Fragen aufgeworfen bzw. Themen angesprochen, die in der Abschlussrunde der Referentinnen und des Referenten beantwortet und kommentiert wurden:
Hat sich die Probebeschäftigung als effektives Instrument heraus gestellt? - Uneingeschränkt: ja.
Wie steht es mit den Fällen geringfügiger Beschäftigung (< 3 Std. tgl.) und dem damit entfallenden Anspruch auf Förderung? – Hier könne kein Trend bestätigt werden, demzufolge der Anteil dieser geringfügigen Beschäftigung etwa zunähme (Anzahl der hierzu notwendigen ärztlichen Gutachten).
Wie steht es um die (stundenweisen) Zuverdienstmöglichkeiten bei den (v. a. psychisch) Behinderten, für die eine Teilzeit-/Vollzeitstelle unrealistisch erscheine? – (offen geblieben)
Können nicht mehr Praxisbeispiele geliefert werden? - Das LWL-lntegrationsamt habe bspw. die Aufgabe, private und öffentliche Arbeitgeber dabei zu unterstützen, Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zu schaffen und zu erhalten. Neben der technischen Ausstattung behinderungsgerechter Arbeitsplätze bilde die Beratung der betroffenen Menschen und Arbeitgeber einen Schwerpunkt in dieser Arbeit. Auch gebe es vielfältige Maßnahmen und Kooperation mit dem Integrationsfachdienst.
Wie sieht es mit dem Umgang mit bürokratischen Hemmnissen aus? – Es gebe vielfältige Bemühungen, bürokratische Hemmnisse zu beseitigen. Die notwendige Arbeitsplatzausstattung muss von den Arbeitgebern definiert und angefordert werden und werde über das Integrationsamt gewährleistet.
Wie wird mit der Tatsache umgegangen, dass die Belegschaften älter werden sowie die Behinderungen zunehmen und die Betriebe sich daher auf die Suche nach jungen und kräftigen Mitarbeiter(inne)n begäben? – Hier sei das betriebliche Gesundheitsmanagement gefragt und gefordert.
Wie steht es um die Beratungs- und Unterstützungsituation behinderter Akademiker/innen? – Mit der Auflösung der entsprechenden Zentralstelle in Bonn sei das Personal mit seinen Qualifikationen und Erfahrungen nicht in die lokalen Arbeitsagenturen transferiert worden.
Welche Zahlen, Daten und Fakten gibt es über Sehbehinderte und Blinde? – (offen geblieben)
Welche Aufgabe und Funktion hat die gemeinsame Servicestelle? – Verteilt auf Arbeitsagentur und/oder JobCenterARGE.
Einige Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerkes bringen ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass nach ihrem Eindruck nur geredet würde, während gleichzeitig die Zentren „kaputt gingen“. Es wird kritisiert, dass auf konkrete Fragen (der Einwohner/-innen-Fragestunde; s. TOP 2) nicht (in ausreichender Weise) eingegangen worden sei. Schließlich gibt es die Meinung, dass Vorträge allein nicht weiter brächten.
Darauf hin, gehen die Referentinnen und Referenten spontan auf die in der Einwohner/-innen-Fragestunde (s. TOP 2) vorgetragenen Probleme i. S. e. ersten Information und Zuwegungsberatung ein. Damit verbunden wird eine Einladung an die Personen aus der Einwohner/-innen-Fragestunde ausgesprochen, in ihre Einrichtungen zu kommen, um ihre Probleme genauer beleuchten zu können.
In diesem Zusammenhang wird schließlich dann auch noch die laufende Initiative zu Dauerarbeitsgelegenheiten („Dritter Arbeitsmarkt“) in den Raum gestellt.
Zum Ende der Debatte wird die Frage aufgeworfen, was das Behindertenpolitische Netzwerk in diesem Themenfeld denn konkret tun könne und mit dem Appell verbunden, hier auch praktisch tätig zu werden.
Der Vorsitzenden bedankt sich bei den Referentinnen und dem Referenten sowie den Teilnehmer(inne)n dieser regen Diskussion. Er plädiert dafür, die Behandlung des Schwerpunktthemas in der heutigen Sitzung als Einstieg zu werten und regt an, dass sich eine Arbeitsgruppe des Behindertenpolitischen Netzwerks gründlich mit diesem Thema beschäftigen sollte. Dieser Vorschlag stößt auf Zustimmung und Interesse.
Beschluss:
Das Behindertenpolitische Netzwerk beauftragt den bereits existierenden und für weitere Personen offenen Arbeitskreis „Barrierfreies Dortmund“, sich mit diesem Schwerpunktthema zu beschäftigen. Die Themen „Kommunale Altenhilfe und Pflege“ (s. TOP 4.5) und „Soziale Lage in Dortmund“ (s. TOP 4.6) werden in die Arbeit dieses Arbeitskreises mit einbezogen.
Herr Knoll erklärt sein Interesse an einer Mitarbeit.
Anmerkung des Protokollführers: Dieser Beschluss fällt in dieser Klarheit erst gegen Ende der Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes und nachdem die TOP 4.5 (Kommunale Altenhilfe und Pflege) sowie 4.6 (Bericht zur sozialen Lage in Dortmund) abgehandelt sind. Da mit diesem Beschluss alle vorher erzielten Zwischenergebnisse aufgehoben sind, wird er aus Gründen der Effizienz und Nachvollziehbarkeit an dieser Stelle gebracht.
4. Verwaltungsvorlagen
zu TOP 4.1
Verwaltungsstrukturreform NRW "Versorgungsverwaltung";
Übernahme der Aufgaben Schwerbehindertenrecht - SGB IX - und Bundeselterngeldgesetz/Elternzeitgesetz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10441-07)
- Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden über die Sitzung am 23.11.2007 (Tischvorlage)
Herr Externbrink vom Sozialamt berichtet mündlich. Der Vorsitzende verliest den vorher als Tischvorlage verteilten Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden über die Sitzung am 23.11.2007.
Beschluss:
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09583-07)
- Auszug aus der Niederschrift des Beirates bei unteren Landschaftsbehörde über die Sitzung am 21.11.2007 (Tischvorlage)
Der Vorsitzende verliest den vorher als Tischvorlage verteilten Auszug aus der Niederschrift des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde über die Sitzung am 21.11.2007.
Beschluss:
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgende Ergänzung der Beschlussfassung: Im Sinne eines Designs für alle, sollen zukünftig alle Gliederungspunkte der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte möglichst genaue Aussagen zur Barrierefreiheit enthalten.
zu TOP 4.3
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09586-07)
- Auszug aus der Niederschrift des Beirates bei unteren Landschaftsbehörde über die Sitzung am 21.11.2007 (Tischvorlage)
Der Vorsitzende verliest den vorher als Tischvorlage verteilten Auszug aus der Niederschrift des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde über die Sitzung am 21.11.2007.
Beschluss:
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgende Ergänzung der Beschlussfassung: Im Sinne eines Designs für alle, sollen zukünftig alle Gliederungspunkte der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte möglichst genaue Aussagen zur Barrierefreiheit enthalten.
zu TOP 4.4
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09588-07)
- Auszug aus der Niederschrift des Beirates bei unteren Landschaftsbehörde über die Sitzung am 21.11.2007 (Tischvorlage)
Der Vorsitzende verliest den vorher als Tischvorlage verteilten Auszug aus
der Niederschrift des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde über die
Sitzung am 21.11.2007.
Beschluss:
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgende Ergänzung der Beschlussfassung: Im Sinne eines Designs für alle, sollen zukünftig alle Gliederungspunkte der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte möglichst genaue Aussagen zur Barrierefreiheit enthalten.
zu TOP 4.5
Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09872-07)
Herr Knoll gibt mündlich eine Einführung.
Beschluss:
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Beschluss:
Das Behindertenpolitische Netzwerk behandelt dieses Thema (einschl. des zukünftigen Pfegeweiterentwicklungsgesetzes) auf seiner nächsten Sitzung am 01.04.2008.
zu TOP 4.6
Bericht zur sozialen Lage in Dortmund
(Drucksache Nr.: 10317-07)
Das Behindertenpolitische Netzwerk bringt den Bericht ein.
Beschluss:
Das Behindertenpolitische Netzwerk behandelt dieses Thema auf einer seiner nächsten Sitzungen (frühestens am 01.04.2008).
5. Mitteilungen
a) Der Vorsitzende verweist auf den an alle Mitglieder versandten Rundbrief.
b) Kritik am Versand der Sitzungsunterlagen
Einige Mitglieder des Behindertenpolitischen Netwerkes kritisieren den Umfang und die Form des Versandes der Unterlagen zur Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks.
Der elektronische Versand der Unterlagen zur aktuellen Sitzung umfasse eine derart große Datenmenge, dass es
1. z. T. erst nach mehreren Versuchen möglich war, die Daten herunter zu laden sowie
2. der Zeitaufwand und die Kosten des Ausdrucks solcher Datenmengen mittlerweile nicht mehr zu vertreten seien.
Der geschäftsführende Vorstand wird daher beauftragt, ein gleichermaßen benutzungsfreundliches wie effektives Verfahren zu entwickeln und dem Behindertenpolitischen Netzwerk vorzuschlagen.
Für die Email-Adressaten würde es völlig ausreichen, Einladung, Tagesordnung, Rundbrief und gfs. Niederschrift per Email zu versenden. Die umfangreichen Vorlagen und Anhänge könnte in Form von Daten-CD parallel per Post verschickt werden. Vielleicht gäbe es die Möglichkeit, die umfangreichen Vorlagen und Anhänge zur Einsicht zu hinterlegen bzw. auf einer geschützten Internet-Plattform vorzuhalten. Denkbar wäre aber auch die Rückkehr zum konventionellen Postversand aller Unterlagen. Bei Teilnehmer(inne)n des DoRat-Systems erübrige sich ein Versand, da alles im Gremieninformationssystem eingesehen werden könne.
Die Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerkes sehen sich einer kaum mehr zu bewältigenden Datenmenge gegenüber und fürchten um ihre tatsächliche Mitwirkungsmöglichkeit. Kern des Auftrages an den geschäftsführenden Vorstand sei daher, zu überlegen, wie die umfangreichen Vorlagen und Anhänge für das Behindertenpolitische Netzwerk entscheidungsfreundlich aufbereitet werden können.
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann – beendet.
Herkelmann | Mertens | Kremer |
Vorsitzender | Mitglied | stv. Geschäftsführung |