Niederschrift
über die 3. Sitzung des Seniorenbeirates
am Mittwoch, 22.09.2010
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 14:00 - 15:57 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Dieter Aldelhoff
Elisabeth Beyna
Elisabeth Brand
Günter Brangenburg
Willi Breuckmann
Karl-Otto Clemens
Ursula Diederich
Horst Erdmanski
Marianne Geng
Heidemarie Haselhoff
Friedhelm Hendler
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Dirk May
Elisabeth Meister
Ellen Pelle
Rüdiger Pelzer
Theo Schröder
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Carola Steffen
Wilhelm Tebbe
Nicht anwesend:
Dietrich Labenz
Wiltrud Lichte-Spranger
Siegfried Mielicki
Reinhard Preuß
2. Beratende Mitglieder:
Gertrude Herzog
Dmitrij Reusenmann
3. Verwaltung:
Manfred Stankewitz
Peter Spaenhoff - zeitweise -
4. Gäste:
Siegfried Volkert
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 3. Sitzung des Seniorenbeirates,
am Mittwoch, 22.09.2010, Beginn 14:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Seniorenbeirates am 10.06.2010
2. Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichte
3.1 Berichte aus den Stadtbezirken
mündlicher Bericht
4. Vorlagen
4.1 Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)
Zum TOP eingeladen: Peter Spaenhoff
hierzu -> Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01315-10)
hierzu -> Überweisung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 09.06.2010
(Drucksache Nr.: 01313-10)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 01.06.2010
(Drucksache Nr.: 01251-10)
5. Mitteilungen
5.1 Sitzungstermine 2011
5.2 Mitteilungen
mündlicher Bericht
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Elisabeth Brand - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.
Herr Heyn hat einen Sitz in der Bezirksvertretung Brackel angenommen und somit seine Wählbarkeit gem. der Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirates verloren, so Frau Brand.
Nach Mitteilung des Wahlleiters ist Herr Franz Kannenberg nachgerückt. Frau Brand führt Herrn Kannenberg analog dem § 67 Abs. 3 der GO NW feierlich in sein Amt ein. Sie verpflichtet ihn zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahnehmung seiner Aufgaben.
Im Namen des Seniorenbeirates wünscht Frau Brand Herrn Kannenberg für sein künftiges Mandat viel Glück und Erfolg.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Brangenberg benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Frau Brand weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Tagesordnungspunkt 5 „Mitteilungen“ wird in einem nicht-öffentlichen Teil behandelt.
Die so geänderte Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Seniorenbeirates am 10.06.2010
Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Seniorenbeirates am 10.06.2010 wird mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:
Seite 3, vierter Absatz:
Anschließend informiert die Vorsitzende die Anwesenden, dass die Sitzung des Seniorenbeirates auf Tonträger aufgenommen wird.
Seite 5, TOP 3.1.7
Horst Erdmanski Stellvertreter
Seite 7, TOP 4.1, § 9 (1)
Der Seniorenbeirat wählt für die Dauer seiner Wahlperiode aus seiner Mite eine/einen Vorsitzende/Vorsitzenden und zwei Vertreterinnen/Vertreter nach dem Grundsatz der Mehrheitswahl in getrennten Wahlgängen.
Diese Änderung soll spätestens zur nächsten Seniorenbeiratswahl vom Rat beschlossen werden.
2. Einwohnerfragestunde
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3. Berichte
zu TOP 3.1
Berichte aus den Stadtbezirken
Die Seniorenbeiratsmitglieder berichten über ihre Arbeit und informierten über seniorenrelevante Themen in den Stadtbezirken.
4. Vorlagen
zu TOP 4.1
Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)
Herr Spaenhoff berichtet über den Pilotversuch bei den Bürgerdiensten in Hörde und die geplanten Veränderungen im Service der Bürgerdienste.
Nach reger Diskussion lehnt der Seniorenbeirat einstimmig die Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche - ab. Stattdessen sollte die Verwaltung den Beschluss des Rates vom 08.07.2010 zum Haushaltsbegleitbeschluss umsetzen.
Dieser sieht vor: Weitere, über die jetzigen Sparmaßnahmen und Organisationsveränderungen hinaus gehende Überlegungen zu einem Verwaltungsumbau in den Bezirksverwaltungsstellen werden solange zurückgestellt, bis der Diskussionsprozess zur möglichen Neustruktur der Stadtbezirke abgeschlossen und entschieden ist.
Begründung:
Der Vorstand des Seniorenbeirates hat sich an Ort und Stelle in Hörde das Pilotprojekt erklären lassen und dieses in der Sitzung vom 22.09.2010 mit einfließen lassen. Die in der Vorlage enthaltenden Veränderungen gehen allerdings weit über dieses Modell hinaus. Es wird befürchtet, dass mit der Umsetzung dieser Maßnahmen besonders die ältere Generation von der Verschlechterung der wohnortnahen Dienstleistungsangebote betroffen ist indem bewährte Strukturen abgebaut werden.
Der Seniorenbeirat bittet, diese Empfehlung in die weiteren Beratungen einfließen zu lassen.
Die Begriffe Front- und Backofficebereiche sollen im weiteren Verfahren durch deutsche Begriffe ersetzt werden.
Um 15.57 Uhr schließt Frau Brand die öffentliche Sitzung und teilt mit, dass nach einer kurzen Pause bis 16.05 Uhr in nicht-öffentlicher Sitzung weiter getagt wird.
Elisabeth Brand Günter Brangenberg Manfred Stankewitz
Vorsitzende Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführer