Niederschrift
über die 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,
öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 10.05.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:50 Uhr
Anwesend waren:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Rm Goosmann |
Rm Hoffmann |
Rm Lüders |
Rm Borrisi. V. für Rm Lührs |
Rm Pieper |
Rm Pöting |
Rm Radtke |
Rm Zupfer |
sB Sigges |
sB Steins |
CDU |
Rm Frank |
Rm Krause |
Rm Horitzky |
Rm Strucker |
Rm Uhrmann |
Rm Dr. Eigenbrod |
sB Gierok |
B90/Die Grünen |
Rm Dr. Kuhlmann |
sB Roesner |
Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste |
Rm Becker |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
sE UcarAusländerbeirat
|
c) Verwaltung |
Herr Hofmeister, StA 63 |
Herr Keune, StA 66 |
Herr Schäfer, StA 32 |
Herr Klüh, StA 33 |
Frau Bachmann, StA 33 |
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 12.04.2005
2. Beratung von Eingaben
2.1 Erteilung einer Baugenehmigung/Verrechnung von Kosten
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01726-05)
2.2 Ruhestörung durch die Tankstelle Ecke Hartweg/Wittener Str.
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01790-05)
2.3 Sicherheit der Straße "Am Heisterkamp"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01736-05)
2.4 Bänke auf dem Friedensplatz
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01743-05)
3. Anträge
3.1 Plakatierung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01627-05-E2)
3.2 Zukunft Freitagsmarkt
Gemeins. Vorschlag zur TO und Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP
(SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02064-05-E1)
3.3 Anti-Graffiti-Gruppe
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02134-05)
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Qualifizierungskonzept und Kundenumfrage der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01935-05)
Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Zupfer - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Hans-Peter Hoffmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 12.04.2005
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 12.04.2005.
2. Beratung von Eingaben
zu TOP 2.1
Erteilung einer Baugenehmigung/Verrechnung von Kosten
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01726-05)
Der Petent führte in seinen Ausführungen aus, dass er selbstverständlich das bestehende Gerichtsurteil und die daraus resultierende 3-fache Gebühr für die Baugenehmigung akzeptiere, gleichwohl aber als Ersatz seiner zusätzlich entstandenen Kosten eine Verrechnung vorgenommen habe. Dabei handele es sich um 10.000 DM als Vorauszahlung für nicht vorgenommene Bepflanzung sowie ca. 40.000 DM als Zahlung an den klagenden Nachbarn (inklusive Verfahrenskosten), um diesen zur Rücknahme der Klage zu bewegen und eine Schließung des Unternehmens zu verhindern.
Rm Radtke schlug vor, die Eingabe an das Dienstleistungszentrum Wirtschaft (DLZW) mit der Bitte weiterzuleiten, eine einvernehmliche Lösung zwischen dem Petenten und den beteiligten Fachbereichen zu finden.
Herr Hofmeister wies darauf hin, dass es sich aus seiner Sicht um zwei unterschiedliche Forderungen handele, die nicht miteinander verrechnet werden können. Der Petent müsse gegenüber dem Bauordnungsamt den Schaden genau spezifizieren und dieser würde anschließend vom Rechtsamt geprüft. Sollte die Forderung bestätigt werden, würde diese an den Kommunalen Schadensausgleich zur erneuten Prüfung und anschließenden Begleichung weitergeleitet. Gegen eine Ablehnung des Schadensausgleichs könnte vor dem Verwaltungsgericht zivilrechtlich geklagt werden.
Rm Frank begrüßte den Vorschlag von Rm Radtke zur Weiterleitung an das DLZW, insbesondere vor dem Hintergrund der Unterstützung in Dortmund ansässiger Unternehmen und der Aufrechterhaltung der vorhandenen Arbeitsplätze.
Rm Radkte ergänzte, dass im Interesse des Bürgers eine Verrechnung innerhalb der Stadtverwaltung erfolge, wenn die genannte Forderung gerechtfertigt sei, dass nach außen nur die Stadt als Ganzes handelt und die Differenzierung der Ämter für einen Außenstehenden nicht immer erkennbar sei.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet das Dienstleistungszentrum Wirtschaft, sich der Angelegenheit anzunehmen und nach einer einvernehm-lichen Lösung unter Beteiligung des Petenten und aller betroffenen Fachbereiche zu suchen.
In diesem Zusammenhang sollte der Petent seine Forderung detailliert benennen.
Dem Ausschuss ist das Ergebnis mitzuteilen.
zu TOP 2.2
Ruhestörung durch die Tankstelle Ecke Hartweg/Wittener Str.
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01790-05)
Der Petent erläuterte seine Eingabe und verwies insbesondere auf die Ruhestörungen, die sich durch nächtliche Anlieferungen und dem Einsatz des Hochdruckreinigers zur Reinigung von Fahrzeugen ergeben.
Herr Hofmeister zitierte aus dem Gutachten des Staatlichen Umweltamtes vom 09.02.2003:
„Insgesamt dauert die Hochdruckreinigung 3 bis 4 Minuten. Es wurden Pegelspitzen bis zu 81 dB(A) gemessen. Durch das harte Aufspritzen des Reinigers auf Blech sind die Geräusche als durchaus impulsartig zu bewerten. Deshalb wurde im Takt-Maximal-Pegelverfahren gemessen. Hierin ist der Impulszuschlag bereits vorhanden. Zusammenfassend hat die Schallpegelmessung vom 05.09. zur Tageszeit ergeben, dass beim Betrieb der Anlage ein Beurteilungspegel von 62 dB(A) vorliegt. Beim Vergleich mit dem maßgeblichen Immissionsrichtwert von 60 dB(A) zur Tageszeit sind vom dem o. g. Beurteilungspegel noch 3 dB(A) gemäß Ziffer 9 TA Lärm abzuziehen. Daraus ergibt sich, dass der maßgebliche Immissionsrichtwert um 1 dB(A) unterschritten wird.“
In dem Messverfahren liegt begründet, dass die Spitzen, die der Petent als besonders störend empfindet, gemittelt werden und somit das genannte Ergebnis zustande kommt.
Er empfahl dem Petenten, eine Art Protokoll zu führen, zu welchen Zeitpunkten Verstöße eingetreten sind und diese dem Bauordnungsamt mitzuteilen.
Auf Rückfrage teilte Herr Hofmeister mit, dass der Bereich der Tankstelle im Bebauungsplan als Mischgebiet (B-Plan Ma 104) ausgewiesen sei, für die Wohnbebauung gegenüber jedoch kein Planungsrecht bestehe. Man habe bei der Auswertung der Messung jedoch die Werte für ein allgemeines Wohngebiet zugrunde gelegt.
Rm Borris stellte dar, dass der Betreiber sich bemühe, die westlich der Tankstelle gelegene Fläche zu erwerben und u. U. bereit sein könnte, in diesem Zusammenhang einen Lärmschutz zur Straße „Am Hartweg“ zu errichten.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und empfahl dem Petenten, eintretende Verstöße dem Bauordnungsamt mitzuteilen, damit dieses gegen den Betreiber der Tankstelle vorgehen kann.
zu TOP 2.3
Sicherheit der Straße "Am Heisterkamp"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01736-05)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Bänke auf dem Friedensplatz
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01743-05)
Rm Becker wünschte die Weiterleitung der Unterlagen an den Seniorenbeirat der Stadt, da die Thematik dort schon behandelt wurde, verzichtete darauf jedoch nach dem Hinweis, dass die Geschäftsführung des Seniorenbeirates die Sitzungsunterlagen des Ausschusses erhalte.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
3. Anträge
zu TOP 3.1
Plakatierung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01627-05-E2)
Auf Rückfrage von Rm Becker teilte Herr Keune mit, dass beim Entfernen der Plakate nicht nach den Veranstaltern oder Urhebern der Plakate unterschieden würde. Die politischen Parteien würden ihre Wahlplakate, wie auch gerade jetzt vor der Landtagswahl häufig aufgestellt, selbst entfernen.
Eine Kostenerstattung sei leider nur direkt vom Verursacher und nicht vom Veranstalter möglich.
Rm Lüders wies darauf hin, dass die vorgelegte Stellungnahme verdeutliche, dass die Plakatierung in Dortmund kein gravierendes Problem mehr darstelle und man es weitestgehend im Griff habe.
Rm Dr. Kuhlmann verdeutlichte, dass bereits durch das Entfernen der Plakate enorme Kosten entstehen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Zukunft Freitagsmarkt
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02064-05)
Herr Schäfer stellte dar, dass die Verwaltung bereits die Übergabe von Unterschriftenlisten an die Ausschussvorsitzende Rm Zupfer zum Anlass genommen habe, Gespräche mit den Markthändlern zu führen und eine Einigung erzielt habe. Diese beinhalte, dass die Hansastraße bis zum Westenhellweg mitgenutzt werde.
Um ein einheitliches Bild an allen 3 Markttagen zu erhalten, werden die Händler möglichst immer am gleichen Standort zu finden sein. In dem Bereich der Hansastraße werden die Händler zu finden sein, die an allen drei Tagen anwesend sind.
Als Beginn für die neue Ordnung der Aufstellung ist Mittwoch, der 25.05.2005 geplant.
Für den Zeitpunkt des Weihnachtsmarktes inklusive der Zeit für den Aufbau des Weihnachtsbaumes laufen jedoch noch weitere Gespräche für die Standorte.
Die Fraktionen begrüßten einhellig die Anbindung des Marktes an den Westenhellweg.
Rm Radtke wies darauf hin, dass eine Abstimmung des gemeinsamen Antrages von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr notwendig sei, da die Verwaltung bereits aufgrund der Unterschriftenaktion entsprechend gehandelt und ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt habe.
zu TOP 3.3
Anti-Graffiti-Gruppe
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02134-05)
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag die Stellungnahme des Herrn StD Fehlemann (Drucksache Nr. 02134-05-E2) vor.
Rm Radtke wies darauf hin, dass nicht nur Sanktionen, sondern insbesondere auch die Prävention als Bestandteil des Dortmunder Weges sehr ausgeprägt sei.
Auf den Hinweis von Rm Frank, dass auch Erkenntnisse der Dortmunder Stadtwerke, die bekanntermaßen ihre Bahnhöfe mit Videoanlagen überwachen, einbezogen wurden, entgegnete sB Sigges, dass die Stadtwerke es sich zum Prinzip gemacht hätten, bei Kenntnis eines Graffitis sofort die unverzügliche Reinigung durch ihre Mitarbeiter vornehmen lassen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Qualifizierungskonzept und Kundenumfrage der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01935-05)
Herr Klüh wies in seiner Vorstellung der Vorlage insbesondere darauf hin, dass sich die Qualität der Kundenorientierung auf einem sehr hohen Niveau befinde und kaum noch zu steigern sei.
Die Entwicklung der Wartezeiten, die als messbarer Wert evaluiert wurden, zeigt auf, dass fast eine Reduzierung um die Hälfte (von 13 Minuten im Jahr 2001 auf ca. 6 Minuten zu Beginn des Jahres 2005) erreicht werden konnte.
Außerdem habe man das Qualifizierungskonzept entwickelt und sei in der Lage, ein auf jede einzelne Stelle zugeschnittenes Anforderungsprofil vorzulegen.
Rm Dr. Kuhlmann deutete an, dass man, um das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen, die erforderlichen Gebühren transparenter machen könne.
Rm Radtke betonte dieses hervorragende Ergebnis und bat Herrn Klüh ausdrücklich, dieses auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszurichten.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm das Qualifizierungskonzept und die Teilergebnisse der Kundenumfrage 2005 zur Kenntnis.
Zupfer Hoffmann Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin